<h1>Weihnachtsgeld gesetzlich geregelt – Wann habe ich Ansprüche auf die Sonderzahlung?</h1>
 

Arbeitnehmer haben in vielen Fällen auch dann einen Anspruch auf Auszahlung von Weihnachtsgeld, wenn sie während des Jahres aus dem Betrieb ausscheiden. Die Rechtsprechung hat dazu differenzierte Grundsätze entwickelt.

Was ist unter Weihnachtsgeld zu verstehen?

Das sogenannte „Weihnachtsgeld“ wird zum Jahresende – meist November oder Dezember – von Arbeitgebern zusätzlich zum regulären Arbeitsentgelt in Form einer Sonderzahlung oder Gratifikation an Arbeitnehmer ausgezahlt. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen oder Vorgaben über solche Sonderzahlungen, deshalb kann die Zahlung des Weihnachtsgeldes nur eingefordert werden, wenn es in einem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber vereinbart oder in einem Tarifvertrag für alle einbezogenen Beschäftigten festgelegt ist. Ein Anspruch kann auch dadurch entstehen, dass Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt in den letzten drei Jahren allen Arbeitnehmern eines Unternehmens gewährt wurde oder einigen Beschäftigten ohne nachvollziehbare Begründung ausbezahlt, anderen aber verweigert wird. 

Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte des Arbeitgebers

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (sog. Freiwilligkeitsvorbehalt). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fordert aber, dass dieser Vorbehalt eindeutig formuliert sein muss. Unklar sind Sätze in einem Formulararbeitsvertrag, bei denen in einem Satz das Weihnachtsgeld ohne weitere Einschränkung gewährt, in einem anderen Satz als freiwillige Leistung bezeichnet wird, aus der kein Anspruch in den folgenden Jahren hergeleitet werden kann (BAG, E. v. 20.02.2013, Az.: 10 AZR 177/12). 

Ist dem Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld zugesagt, kann der Arbeitgeber sich nur bei eindeutiger Formulierung im Arbeitsvertrag und Vorliegen sachlich schwerwiegender Gründe vorbehalten, die versprochene Leistung einseitig zu ändern (sog. Widerrufsvorbehalt). Freiwiligkeits- und Widerrufsvorbehalte schließen sich nach Ansicht des BAG gegenseitig aus und führen zur Unwirksamkeit entsprechender Klauseln (BAG, E. v. 08.12.2010, Az. 10 AZR 671/09).

Grundsätze für die Zahlung nach Kündigung

Fordert ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitsvertrages die Auszahlung von Weihnachtsgeld ein, ist die Auszahlung von den vorstehend beschriebenen Vereinbarungen und Bedingungen sowie dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb abhängig. Gerichte, die mit Klagen von Arbeitnehmern auf Zahlung von Lohn und Sonderzahlungen befasst sind, fragen nach dem Zweck, den der Arbeitgeber mit Zahlung von Weihnachtsgeld erreichen will:

Häufig bestimmen Klauseln in Arbeitsverträgen, dass Weihnachtsgeld als Bestandteil des regulären Arbeitsentgeltes mit der Gehaltsabrechnung für November oder Dezember ausgezahlt wird. Dann steht dem Arbeitnehmer Weihnachtsgeld als Lohnbestandteil entsprechend der bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens gearbeiteten Monate zu. 

Will der Arbeitgeber die bereits gezeigte und die zukünftige Betriebstreue mit Weihnachtsgeld entgelten, kann die Auszahlung an den Arbeitnehmer davon abhängig gemacht werden, dass zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis noch besteht und weder gekündigt noch ein Aufhebungsvertrag vereinbart wurde. Eine solche Klausel oder Vereinbarung ist nach BAG zulässig (E. v. 18.01.2012, Az. 10 AZR 667/10). Allerdings betont das BAG, dass dies nur bei „bloßer“ Anerkennung der Betriebstreue gilt.

Belohnt der Arbeitgeber hingegen mit Zahlung des Weihnachtsgeldes die Betriebstreue und gleichzeitig die Arbeitsleistung, benachteiligt eine entsprechend formulierte Klausel (sog. Mischklausel) im Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer nach Auffassung des BAG unangemessen. Der Arbeitnehmer hat seinen Lohn bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens bereits erarbeitet, die Betriebszugehörigkeit spielt dafür keine Rolle (BAG, E. v. 13.11.2013, Az. 10 AZR 848/12).

Eine weitere Meinung zu diesem Thema finden Sie auch von Axel J. Klasen im akutellen MELCHERS LAW Infobrief.

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