<h1>Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht</h1>
 

Sechzehnte Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Vom 20. November 2012

Auf Grund des § 30h Absatz 4 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 6. November 2012 (BGBl. I S. 2286) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

 

Artikel 1

In § 1 Nummer 1 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Januar 2012 (BGBl. I S. 35) geändert worden ist, werden die Wörter „des § 30h Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, des § 30i Absatz 5 Satz 1, des § 30j Absatz 4 Satz 1 Nummer 1“ durch die Wörter „des § 30h Absatz 4 Satz 1“ ersetzt.

 

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 

Berlin, den 20. November 2012

Der Bundesminister der Finanzen Schäuble 

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