<h1>Rechtliche Grundlagen für den Betriebsrat</h1>
 

Bereits seit der Weimarer Republik sind die Grundlagen für die Schaffung von Betriebsräten rechtlich geregelt. Dazu diente das alte Betriebsrätegesetz. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde dazu eine neue Grundlage geschaffen, das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Weitere Rechte der Betriebsräte ergeben sich aus Kündigungsschutzgesetz und Arbeitsgerichtsgesetz. Öffentlicher Dienst und Verwaltung richten sich nach den Personalvertretungsgesetzen von Bund und Ländern.

Im Betriebsverfassungsgesetz wird zunächst definiert ab welcher Betriebsgröße ein Betriebsrat zu wählen ist. Die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer mit dauerhafter Beschäftigung im Unternehmen liegt bei fünf. Für eine Betriebsratswahl muss ein Wahlvorstand gebildet werden. Dieser leitet dann die Wahlen ein und führt sie durch. In kleinen Betrieben die bisher noch keinen Betriebsrat hatten wird dazu eine Betriebsversammlung einberufen um den Wahlvorstand zu ernennen. In größeren Unternehmen bestellen Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand.

Der gewählte Betriebsrat ist angehalten gemeinsam mit Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern (Gewerkschaften) zum Wohle der Beschäftigten vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. Alle Arbeitnehmer die volljährig sind haben bei der Betriebsratswahl aktives und passives Wahlrecht. Auch volljährige Auszubildende zählen in diesem Sinne als Arbeitnehmer und können wählen beziehungsweise gewählt werden.

Wichtige Rechtsgebiete

Der rechtliche Rahmen ist, wie bereits erwähnt, im Betriebsverfassungsgesetz bestimmt. In ihrer Tätigkeit werden Betriebsräte aber immer wieder mit weiteren Teilbereichen des Rechts konfrontiert. Vor allem das Arbeitsrecht taucht in den Fragen mit denen der Betriebsrat befasst ist immer wieder auf. Es ist sogar so, dass eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Pflichten eines Betriebsrates gar nicht möglich ist, ohne über Grundkenntnisse des Arbeitsrechts zu verfügen. Wenn Sie frisch gewählter Betriebsrat sind nutzen Sie ein Arbeitsrecht Seminar oder eine umfassende Fortbildung um diese Kenntnisse aufzubauen.

Betriebsräte kontrollieren die Wahrung von Vorschriften zu Gesundheitsschutz, Unfallverhütung und Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz. Dazu sind fundierte Kenntnisse der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften nötig. In § 15 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) werden die Berufsgenossenschaften ermächtigt diese Vorschriften zu erlassen. Umfang und Anwendung dieser Vorschriften können je nach Branche variieren. Natürlich spielen sie in Betrieben des Handwerks oder des produzierenden Gewerbes eine besondere Rolle. In diesem Zusammenhang werden auch oft Fragen der Arbeitszeit aufgeworfen (etwa bei Nachtarbeit, Arbeit an Feiertagen oder jugendlichen Arbeitnehmern). Näheres hierzu ist im Arbeitszeitgesetz – ArbZG geregelt.

Auch Kenntnisse des Grundgesetzes sind wichtig. Dort werden in Artikel 9 die Tarifautonomie bestimmt und die Aushandlung von Tarifverträgen sowie der Gebrauch von Arbeitskampfmitteln (wie Streiks) als Grundrecht der Arbeitnehmervertreter kodifiziert. Daraus erwachsene Verfahrensweisen müssen den Betriebsräten bekannt sein. Gegenüber den Arbeitnehmern kommen Ihnen dadurch Pflichten zu Aufklärung und Beratung zu.

Streitigkeiten des Arbeitsrechts werden in der Regel vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Zuständigkeit und Verfahrensweise dieses Gerichts werden im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt. Grundkenntnisse in diesem Bereich sind für Betriebsräte ebenfalls empfehlenswert. Näheres sollte aber in jedem Falle mit einem fachkundigen und spezialisierten Anwalt geklärt werden.

Unterstützung für Betriebsräte

Natürlich kann für die Ausübung einer Betriebsratstätigkeit kein juristisches Staatsexamen verlangt werden. Die tatsächliche Rechtsberatung obliegt zudem staatlich geprüften Juristen und Anwälten. Es kommt also immer wieder vor, dass die rechtlichen Kenntnisse und Kompetenzen des Betriebsrates an Ihre Grenzen stoßen. In diesen Fällen kann eine Beratung und Unterstützung durch spezialisierte Anwälte hinzugezogen werden. Um entsprechend qualifizierte Anwälte zu finden können Betriebsräte Suchmaschinen im Internet nutzen oder auf vertrauenswürdige Kooperationspartner zurückkommen.

 

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