<h1>Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz – AuslG-VwV vom Oktober 2000</h1>
 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

zum Ausländergesetz (AuslG-VwV)

vom 28.06.2000

(Veröffentlicht im B.Anzeiger (Beilage) Nr. 188a v. 06.10.2000

und im GMBL Nr. 33-41 vom 06.10.2000, Seiten 616 ff.)

Nach Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz erlassen:

Vorbemerkung:

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift enthält Regelungen, Hinweise und Erläuterungen zur Ausführung des Ausländergesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie, soweit dies wegen des jeweiligen Sachzusammenhangs geboten ist, Erläuterungen zum Aufenthaltsgesetz/EWG und Hinweise auf Vorschriften anderer Gesetze im Sinne von § 1 Abs. 1 AuslG. Bei der Nummerierung verweisen die erste und zweite Zahl (fettgedruckt) auf den jeweiligen Paragraphen und Absatz des Ausländergesetzes. Paragraphenangaben ohne Anführung einer Gesetzesbezeichnung beziehen sich auf das Ausländergesetz.

1 Zu § 1 Einreise und Aufenthalt von Ausländern

1.1 Gesetzesinhalt

1.1.1 § 1 Abs. 1 legt den Grundsatz fest, dass Einreise und Aufenthalt nur nach Maßgabe des Ausländergesetzes und spezialgesetzlicher Regelungen zulässig sind. Dabei entscheiden ‑ unbeschadet der speziellen Zuständigkeit nach § 3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 10 oder eines Beteiligungserfordernisses der Länder (§ 64 Abs. 4 i.V.m. § 11 DVAuslG) ‑ Behörden des Bundes über die Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet (§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3, § 63 Abs. 4 i.V.m. § 58 Abs. 2). Für die Einreise von Asylsuchenden sind insbesondere Artikel 16a GG sowie §§ 18, 18a, 19 Abs. 3 AsylVfG maßgebend.

1.1.2.1 Das Ausländergesetz gilt seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1991 für die Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand seit dem 3. Oktober 1990 (Anlage I Abschnitt III Nr. 3 zum Einigungsvertrag, BGBl. II S. 908, 915). Für Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind Übergangsvorschriften erlassen worden (§ 11 Abs. 3 AAV). Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist, gelten auch im Bundesgebiet weiterhin als Asylberechtigte (§ 2 Abs. 3 AsylVfG).

1.1.2.2 Das Flughafengelände ist auch vor Erreichen der Grenzkontrollstellen Teil des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland. Der Transitbereich des Flughafengeländes unterliegt in vollem Umfang dem Zugriffsbereich staatlicher Hoheitsgewalt.

1.1.3.1 Andere Gesetze i.S.d. § 1 Abs. 1, die Vorrang vor dem Ausländergesetz haben, sind derzeit das

– Aufenthaltsgesetz/EWG,

– Asylverfahrensgesetz,

– Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet,

– Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge,

– Streitkräfteaufenthaltsgesetz.

1.1.3.2 Völkerrechtliche Verträge sind nur dann andere Gesetze i.S.d. § 1 Abs. 1, wenn sie im Wege eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) ratifiziert worden sind und wenn die in ihnen enthaltenen Vorschriften keine bloßen Staatenverpflichtungen begründen, sondern nach ihrem Inhalt und Zweck für eine unmittelbare Anwendung bestimmt und geeignet sind (z.B. Genfer Flüchtlingskonvention, Staatenlosenübereinkommen, Schengener Durchführungsübereinkommen). Eine unmittelbare Anwendbarkeit ist generell zu bejahen bei Bestimmungen, die Befreiungen vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung vorsehen (z.B. NATO-Truppenstatut), zur Ausstellung von Passersatzpapieren verpflichten (Artikel 28 Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 28 Staatenlosenübereinkommen) oder bestimmte Einreise‑, Durchreise‑ und Kurzaufenthaltsrechte einräumen (z.B. Artikel 5 Abs. 3, Artikel 18, 19 und 21 SDÜ). Hinsichtlich der Anwendbarkeit weiterer völkerrechtlicher Verträge wird auf Nummern 10.3.2.2 und 45.0.5.2 bis 45.0.5.6 verwiesen.

1.1.3.3 Soweit aufgrund des Europäischen Gemeinschaftsrechts Ausländer unmittelbar Freizügigkeit genießen, findet § 2 Abs. 2 Anwendung. Zu den Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts und sog. gemischter Abkommen, die auf Angehörige von Staaten Anwendung finden, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, gehören insbesondere

– Artikel 59 und 60 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, EGV), soweit sie sich auf die Erbringung einer Dienstleistung durch nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Arbeitnehmer beziehen, die zum Stammpersonal eines Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gehören,

– der Beschluss Nummer 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981, S. 4),

– die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 (Abl. EG Nr. L 164, S. 1) über eine einheitliche Visagestaltung,

– die Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 (Abl. EG Nr. L 234 S. 1) bezüglich der Drittstaaten, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Besitz eines Visums sein müssen,

– die Europaabkommen mit mittel- und osteuropäischen Staaten (siehe Liste gemäß Nummer 10.3.3.3).

1.2 Begriff des Ausländers

1.2.1 Ausländer ist jede natürliche Person, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt noch als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat (Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit) oder diesen Status durch Abstammung oder ‑ bis 31. März 1953 ‑ durch Eheschließung erworben hat.

1.2.2 Sonstige deutsche Volkszugehörige sind Ausländer (vgl. § 10 AAV, § 11 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG). Besitzen sie einen Aufnahmebescheid, ggf. eine Übernahmegenehmigung, und einen Registrierschein, werden sie nach der Einreise vorläufig als Deutsche behandelt. Ebenfalls vorläufig als Deutsche behandelt werden Personen, die als Ehegatten oder Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers eingetragen wurden und einen Registrierschein erhalten haben, Ehegatten jedoch nur, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat. Eine ausländerrechtliche Erfassung findet nicht statt. Das Ausländergesetz findet Anwendung, sobald der Aufnahmebescheid zurückgenommen, ein deutscher Personalausweis oder Reisepass eingezogen werden oder die Vertriebenen‑ bzw. die Staatsangehörigkeitsbehörde feststellt, dass sie keine Deutschen i.S.d. Artikels 116 Abs. 1 GG sind; auf die Unanfechtbarkeit entsprechender Verfügungen ist grundsätzlich nicht abzustellen.

1.2.3.1 Deutsche, die zugleich eine oder mehrere fremde Staatsangehörigkeiten besitzen, sind keine Ausländer i.S.d. Ausländergesetzes (inländischer Mehrstaa­ter). Bestehen Zweifel, ob jemand Deutscher ist, obliegt die Klärung der Staatsangehörigkeitsbehörde. Bis zur Klärung ist er als Ausländer zu behandeln. Beruft sich ein Ausländer darauf, Deutscher zu sein, hat er dies gemäß § 70 Abs. 1 nachzuweisen (z.B. durch Staatsangehörigkeitsurkunde).

1.2.3.2 Ist ein Ausländer eingebürgert worden, wird seine Aufenthaltsgenehmigung gegen­standslos. Die Staatsangehörigkeitsbehörde wird eine vorhandene Aufenthaltsgenehmigung „ungültig„ stempeln und die zuständige Ausländerbehörde unterrichten (§ 3 Satz 1 Nr. 1 AuslDÜV). § 36 Abs. 2 und 3 AZRG ist zu beachten. Einem unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit Eingebürgerten kann zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei einer Reise in seinen Herkunftsstaat im ausländischen Pass oder Passersatz der Stempelaufdruck angebracht werden:

„Der Passinhaber besitzt Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland … (Datum, Dienstsiegel).„

1.2.3.3 Die Behandlung der Pässe und Passersatzpapiere eingebürgerter Personen bzw. die ausländerbehördlichen Eintragungen in diesen Dokumenten bestimmt sich nach den Richtlinien des Bundesministeriums des Innern über die Behandlung ausländischer Pässe, Passersatzpapiere und Personalausweise in der jeweils geltenden Fassung.

1.2.4 Heimatlose Ausländer sind kraft Gesetzes (§ 12 HAG) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. In ihre Pässe oder Reiseausweise ist folgender Vermerk einzutragen:

„Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises ist heimatloser Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 und zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.“

1.2.5 Dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit i.S.d. Artikels 16 Abs. 1 und des Artikels 116 Abs. 1 GG beizumessen.

2 Zu § 2 Anwendungsbereich des Ausländergesetzes

2.0 Allgemeines

Bei den in § 2 genannten Personen handelt es sich um Ausländer i.S.v. § 1 Abs. 2, auf die das Ausländergesetz und die hierzu ergangenen Bestimmungen keine oder nur eingeschränkte Anwendung finden.

2.1 Völkerrechtliche Ausnahmen

2.1.1 Einreise und Aufenthalt von Ausländern, auf die gem. § 2 Abs. 1 das Ausländergesetz keine Anwendung findet, werden im Rahmen des Völkerrechts vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch besondere Bestimmungen geregelt. Soweit diese Bestimmungen für Einreise und Aufenthalt eine besondere Erlaubnis vorsehen, sind für ihre Erteilung, Versagung, Verlängerung oder Entziehung das Auswärtige Amt einschließlich der deutschen Auslandsvertretungen oder die vom Auswärtigen Amt bezeichneten ausländischen Behörden zuständig. Einer Beteiligung der Ausländerbehörde bedarf es nicht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vorgeschrieben ist. Bei der besonderen Erlaubnis, die etwa aufgrund internationaler Gepflogenheiten oder zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Einreise beispielsweise in der Form eines Visums erteilt wird (sog. diplomatisches Visum), handelt es sich nicht um eine Aufenthaltsgenehmigung i.S.v. § 3 i.V.m. § 5.

2.1.2.1 Die aufenthaltsrechtliche, ausweisrechtliche und sonstige Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland findet auf der Grundlage des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen in der jeweils geltenden und im GMBl veröffentlichten Fassung statt.

2.1.2.2 Verzeichnisse über die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen im Bundesanzeiger-Verlag, Köln.

2.1.2.3 Eine Zusammenstellung der völkerrechtlichen Übereinkommen und der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften, aufgrund derer Personen, insbesondere Bedienstete aus anderen Staaten in der Bundesrepublik Deutschland besondere Vorrechte und Immunitäten genießen, ist in dem vom Bundesminister der Justiz jährlich als Beilage zum Bundesgesetzblatt Teil II herausgegebenen Fundstellennachweis B sowie in den vom Bundesminister der Justiz jährlich als Beilage zum Bundesgesetzblatt Teil I herausgegebenen Fundstellennachweis A enthalten.

2.1.3.1 Hinsichtlich der Rechtsstellung der Streitkräfte aus den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und der im Rahmen des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (Mitglieder der Truppe und ziviles Gefolge sowie Angehörige) wird auf Abschnitt XII des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen verwiesen (siehe Nummer 2.1.2.1).

2.1.3.2 Hinsichtlich der Vorrechte und Befreiungen von Soldaten anderer Staaten wird auf das Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll (PfP-Truppenstatut, BGBl. II S. 1338), die aufgrund des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes vom 20. Juli 1995 (BGBl. II S. 554) abgeschlossenen Vereinbarungen sowie auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen verwiesen (siehe Nummer 2.1.2.1).

2.1.5 Das Ausländergesetz findet auf den gem. § 3 DVAuslG vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Personenkreis Anwendung (Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten), soweit völkerrechtliche Vereinbarungen nicht entgegenstehen. Diese Ausländer unterfallen § 3 Abs. 5. Außerdem sind Angehörige bestimmter Personengruppen, insbesondere wenn sie ständig im Bundesgebiet ansässig sind, nicht von der Anwendung des Ausländergesetzes und dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit (Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen, siehe Nummer 2.1.2.1).

2.2 Europäisches Gemeinschaftsrecht

2.2.1 § 2 Abs. 2 bezieht sich auf nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigte. Zu diesem Personenkreis gehören nicht die nach europäischem Assoziationsrecht begünstigten Ausländer (z.B. ARB 1/80, Europa-Abkommen). Aus dem Assoziationsrecht EG‑Türkei können allerdings Rechte des Ausländers folgen, die den Vorschriften des Ausländergesetzes vorgehen. Insoweit ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes maßgeblich.

2.2.2 Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat Vorrang vor dem Ausländergesetz. Die Verordnungen und Entscheidungen des Rates und der Kommission haben eine unmittelbare Geltung (Artikel 189 Satz 1 und 4 EGV). Die EG-Richtlinien bedürfen der Umsetzung in innerstaatliches Recht. Sind Richtlinien nicht oder nicht ausreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden, gelten sie nach Ablauf der Umsetzungsfrist und unter der Voraussetzung, dass sie unbedingt und hinreichend genau bestimmt sind, als unmittelbar anwendbar. Die mit der Ausführung des Ausländergesetzes beauftragten Behörden haben das durch die Richtlinien zu erreichende Ziel im Rahmen bestehender Auslegungs‑ oder Ermessensspielräume zu berücksichtigen (z.B. nach § 7 Abs. 1).

2.2.3 Soweit die Rechtsstellung der nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Personen im Ausländergesetz günstiger geregelt ist, bleiben diese Bestimmungen unberührt.

3 Zu § 3 Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung

3.1 Aufenthaltsgenehmigungspflicht und Befreiungen

3.1.1.0 Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Alter, Dauer und Zweck des Aufenthalts bedürfen alle Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einer Aufenthaltsgenehmigung, soweit sie von dieser Pflicht nicht aufgrund anderer Gesetze (§ 1 Abs. 1) oder nach Maßgabe der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz befreit sind (§ 3 Abs. 1 Satz 2).

3.1.1.1 Die Aufenthaltsgenehmigungspflicht erstreckt sich nicht auf die in § 2 Abs. 1 genannten Ausländer. Die in § 2 Abs. 2 genannten Ausländer sind in den Fällen des § 8 AufenthG/EWG vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit. Im übrigen sind auch Freizügigkeitsberechtigte im Sinne des Aufenthaltsgesetzes/EWG verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis-EG zu besitzen. Diese ist nur deklaratorischer Natur. Ihr Fehlen berührt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht.

3.1.1.2 Die Aufenthaltsgestattung im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lässt die Aufent­haltsgenehmigungs- und Visumpflicht für Aufenthaltszwecke nach dem Ausländergesetz unberührt. Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG dient nicht nur als Ausweispapier (§ 64 AsylVfG), sie enthält auch Regelungen über Inhalt, räumliche und zeitliche Geltung der Aufenthaltsgestattung. Damit kann der Asylsuchende seine bußgeldbewehrten ausweisrechtlichen Pflichten gemäß § 40 Abs. 1 erfüllen.

3.1.1.3 Weitere Befreiungen vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung sind für heimatlose Ausländer in § 12 HAG und in den §§ 1 bis 4 und 6 bis 8 DVAuslG geregelt. Die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung entfällt nach § 44 Abs. 5.

3.1.1.4 Durch den Besitz einer Duldung wird die Aufenthaltsgenehmigungspflicht nicht erfüllt (z.B. § 30 Abs. 4, § 42 Abs. 1, § 56 Abs. 1).

3.1.2 Zur Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG)

3.1.2.1 Zu § 1 DVAuslG

3.1.2.1.1 Die Befreiung setzt die Erfüllung der Passpflicht gemäß § 4 durch einen Nationalpass oder einen in § 1 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG genannten Passersatz voraus. Ein als ausländischer Fremdenpass ausgestelltes Reisedokument genügt nicht. Besitzt der Ausländer einen Reiseausweis für Flüchtlinge oder Staatenlose, unterliegt die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung den besonderen Anforderungen nach § 1 Abs. 2 DVAuslG.

3.1.2.1.2 Die Befreiung entfällt kraft Gesetzes, sobald die Gültigkeitsdauer des Passes oder Passersatzes abläuft, die Aufenthaltsdauer von drei Monaten erreicht ist oder der Ausländer eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden. Die Befreiung entfällt jedoch nicht, wenn der Ausländer lediglich die Absicht hat oder zu erkennen gibt, länger als drei Monate im Bundesgebiet bleiben oder hier eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu wollen (vgl. Nummer 58 1.1.3). Für einen weiteren Aufenthalt von längstens drei Monaten ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann nach der Einreise gemäß § 9 Abs. 4 DVAuslG eine Aufenthaltsbewilligung beantragt werden.

3.1.2.2 Zu § 2 DVAuslG

3.1.2.2.1 Die Befreiung für Angehörige von EFTA-Staaten gilt noch in bezug auf Staatsangehörige der Schweiz. Die Staatsangehörigen der EWR‑Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein sind den Staatsangehörigen von EU-Staaten gleichgestellt.

3.1.2.2.2 Die Befreiung nach § 2 DVAuslG entfällt kraft Gesetzes, sobald der Ausländer das 16. Lebensjahr vollendet hat oder die Geltungsdauer seines Passes oder Passersatzes abläuft.

3.1.2.2.3 Die nach § 2 DVAuslG vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländer sind unabhängig von der gesetzlichen Meldepflicht gemäß § 13 DVAuslG anzeigepflichtig. Hinsichtlich der Pflichten des gesetzlichen Vertreters eines Ausländers, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und sonstiger Personen, die anstelle des gesetzlichen Vertreters den Ausländer im Bundesgebiet betreuen, wird auf § 68 Abs. 4 verwiesen.

3.1.2.3 Zu § 3 DVAuslG

3.1.2.3.1 Nach § 3 Abs. 1 DVAuslG bedürfen bestimmte Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten keiner Aufenthaltsgenehmigung, wenn Gegenseitigkeit besteht. Auf diesen Personenkreis findet im Vergleich zu den in § 2 Abs. 1 genannten Ausländern das Ausländergesetz grundsätzlich Anwendung. Alle nach §§ 2 und 3 DVAuslG bevorrechtigten Personen sind beim Auswärtigen Amt, wenn sie zu einer diplomatischen Mission gehören, oder bei den Staats- und Senatskanzleien der Länder, wenn sie zu einem Konsulat gehören, zu registrieren.

3.1.2.3.2 Das Auswärtige Amt stellt den bei ihm registrierten Personen einen Ausweis über ihre Funktion aus. Darüber hinaus erteilt es den Personen, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unbeschränkt visumpflichtig wären, im Bundesgebiet ein mehr als drei Mona­te gültiges Visum, so dass die Zugehörigkeit zum bevorrechtigten Personenkreis auch aus dem Pass ersichtlich ist. Die Staats‑ und Senatskanzleien der Länder stellen den bei ihnen registrierten Personen ebenfalls eine Bescheinigung bzw. einen Ausweis aus. Sofern ein Ausländer angibt, zu dem bevorrechtigten Personenkreis zu gehören, ohne sich entsprechend ausweisen zu können, ist durch Rückfrage bei dem Auswärtigen Amt oder der zuständigen Staats‑ oder Senatskanzlei des Landes zu klären, ob der Ausländer dort registriert ist.

3.1.2.3.3 Von der Anwendung des Ausländergesetzes und dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung sind die in Abschnitt V Unterabschnitt B Nummer 2 Buchstabe g des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern über Diplomaten und bevorrechtigte Personen in der jeweils geltenden Fassung genannten Ausländer nicht befreit.

3.1.2.3.4 Der Befreiungstatbestand nach § 3 Abs. 1 DVAuslG und die Ausnahme gem. § 2 Abs. 1 gelten unabhängig davon, ob der Ausländer eine selbständige Erwerbstätigkeit oder eine nicht arbeitserlaubnispflichtige unselbständige Erwerbstätigkeit mit Erlaubnis der Ausländerbehörde ausübt. Dem Ausländer kann dies bescheinigt werden. Der Begriff der Erwerbstätigkeit ist in § 12 DVAuslG bestimmt.

3.1.2.4 Zu § 4 DVAuslG

3.1.2.4.1 Amtliche Pässe sind Nationalpässe eines ausländischen Staates, die dessen Amtsträgern oder Reisenden im amtlichen Auftrag ausgestellt werden (z.B. Diplomaten‑, Ministerial‑, Dienstpässe; vgl. § 4 Abs. 5 PaßG).

3.1.2.4.2 Für eine Befreiung nach § 4 Abs. 3 DVAuslG (Schüler von Drittstaaten) wird vorausgesetzt, dass

– der ausländische Schüler als Mitglied einer Schülergruppe einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule im Rahmen eines Schulausfluges reist,

– die Gruppe von einem Lehrer der betreffenden Schule begleitet wird,

– die mitreisenden Schüler in einer mitzuführenden Liste nach amtlichem Muster i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 8 DVAuslG identifizierbar eingetragen sind, aus der der Zweck und die Umstände des Aufenthalts bzw. der Durchreise hervorgehen und

– der ausländische Schüler sich durch einen Pass oder Passersatz ausweisen kann (zur Funktion der Liste als Passersatz siehe Nummer 4.2.2.4).

Lehrer oder andere Begleitpersonen werden von der Befreiungsregelung des § 4 Abs. 3 DVAuslG nicht umfasst.

3.1.2.5 Nicht belegt

3.1.2.6 Zu § 6 DVAuslG

Nach dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union ist die Befreiung nach § 6 Nr. 1 DVAuslG insbesondere für Ausländer in den Zollanschlussgebieten Mittelberg und Jungholz von Bedeutung, die nicht nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt sind. Der ständige Wohnsitz in den Zollanschlussgebieten wird im Pass oder Passersatz des Ausländers durch Stempelabdruck der Gemeindeverwaltung bestätigt.

3.1.2.7 Zu § 7 DVAuslG

3.1.2.7.1 Bei Ausländern, die nach der Einreise in das Bundesgebiet den Beschränkungen des § 7 DVAuslG zuwiderhandeln, entfällt die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und von der Passpflicht. Sie sind nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 und 2 unerlaubt eingereist und unterliegen dem Gebot der Zurückschiebung (§ 61 Abs. 1). Eine Zuwiderhandlung liegt insbesondere dann vor, wenn der Ausländer die Reise nicht über einen in der Nähe gelegenen Flughafen fortsetzt oder von dem Weg zum nächstgelegenen Flughafen ohne besonderen Anlass abweicht. Das sog. Zwischenlandeprivileg gilt auch für mehrmalige Zwischenlandungen in Deutschland.

3.1.2.7.2 Bei der Auslegung des Begriffs „in der Nähe gelegener Flughafen“ ist grundsätzlich auf die räumliche Nähe des Flughafens abzustellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Aufenthalt auf beiden Flughäfen in unmittelbarem Zusammenhang mit der gebuchten Flugstrecke stehen muss.

3.1.2.7.3 Die Befreiung gilt für die in § 7 Abs. 4 DVAuslG genannten Staatsangehörigen unter den entsprechenden Voraussetzungen auch für den Rückflug im unmittelbaren Anschluss an den rechtmäßigen Aufenthalt in den genannten Zielstaaten. Die Befreiung gilt auch, wenn die in der Vorschrift genannten Staatsangehörigen vor der Reise in einen oder mehrere der genannten Zielstaaten in einen anderen Staat reisen, der ihnen Einreise oder Aufenthalt erlaubt hat.

3.1.2.7.4 Mit dem Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens sind Flüge über Deutschland in einen anderen Schengen-Staat keine Transitflüge mehr. § 7 Abs. 3 DVAuslG ist in bezug auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur anwendbar, wenn der Zielstaat nicht zu den Schengener Vertragsstaaten gehört.

3.1.2.8 Zu § 8 DVAuslG

3.1.2.8.1 Um Durchgangsverkehr i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DVAuslG handelt es sich, wenn das Schiff mindestens drei Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, anläuft. Werden lediglich zwei Staaten oder innerhalb eines Staats zwei oder mehrere Häfen angelaufen, handelt es sich nicht um Durchgangsverkehr.

3.1.2.8.2 Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 DVAuslG wird den in § 8 Abs. 3 DVAuslG bezeichneten Fahrgästen kein Landgangsausweis ausgestellt. Diese Einschränkung gilt nicht für Besatzungsmitglieder der Fähren und Schiffe, die nur bis zum Bundesgebiet fahren. Den Besatzungsmitgliedern kann ein Landgangsausweis ausgestellt werden.

3.1.2.8.3 Unter Gebiet des angelaufenen deutschen Hafenortes ist das jeweilige Stadt‑ oder Gemeindegebiet zu verstehen.

3.2 Aufenthaltsgenehmigungspflicht von Seeleuten

3.2.1 Ausländische Seeleute auf deutschen Seeschiffen sind auch dann aufenthaltsgenehmigungspflichtig, wenn das Schiff sich außerhalb des Bundesgebietes befindet. Wenn sie im Ausland anheuern, müssen sie die Aufenthaltsgenehmigung vor Ausstellung des Seefahrtbuches als Visum einholen. Das Visum bedarf gem. § 11 Abs. 2 Nr. 7 DVAuslG nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, wenn der Ausländer auf einem deutschen Seeschiff beschäftigt werden soll, das in das internationale Seeschiff­fahrtsregister eingetragen ist (§ 12 des Flaggenrechtsgesetzes), und er nicht zugleich einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet begründet.

3.2.2 Ausländern, die nicht im Besitz der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung sind, darf in der Regel eine Aufenthaltsgenehmigung nur zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an Bord eines Seeschiffes mit Bundesflagge erteilt werden, das in das internationale Seeschifffahrtsregister eingetragen ist. Für Ausländer, die nicht schon regelmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, kommt im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit die Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nicht in Betracht (Folge aus § 21 Abs. 4 Flaggenrechtsgesetz und § 10). Die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist ausgeschlossen (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AAV). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 für einen Familiennachzug sind nicht erfüllt, wenn es dem Ausländer an einem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet fehlt.

3.2.3 Seeleute, die einen Nationalpass eines der Staaten aus der Positivliste (Anlage 1 zur DVAuslG) besitzen, erhalten lediglich eine Aufenthaltsbewilligung für längstens drei Monate, damit sie sich das Seefahrtbuch ausstellen lassen können. Danach gilt für sie die Befreiung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG. Die Aufenthaltsbewilligung ist mit der Nebenbestimmung zu versehen:

„Gültig nur für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt“,

ggf. mit dem Zusatz:

„an Bord eines Schiffes, das in das internationale Seeschifffahrtsregister eingetragen ist“.

3.2.4 Den anderen Seeleuten wird eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Beschäftigung, längstens jedoch für zwei Jahre erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis kann entsprechend verlängert werden (§ 13 Abs. 1). Sie ist mit folgenden Nebenbestimmungen zu versehen:

„Gültig nur für die Erwerbstätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt“

Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an Bord eines Seeschiffes, das in das internationale Seeschifffahrtsregister eingetragen worden ist, ist der erste Satz der vorgenannten Nebenbestimmung durch folgenden Zusatz zu ergänzen:

„an Bord eines Schiffes, das in das internationale Seeschifffahrtsregister eingetragen ist“.

Dies gilt nicht für ausländische Seeleute, die bereits im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für eine uneingeschränkte Erwerbstätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt waren.

3.2.5 Die auf die unselbständige Erwerbstätigkeit in der Seeschifffahrt beschränkten Neben­bestimmungen (siehe Nummern 3.2.3 bis 3.2.4) sind bei türkischen Seeleuten nicht mehr anzuordnen, wenn sie nach Artikel 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 begünstigt sind und daher auch im Bundesgebiet eine andere unselbständige Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aufnehmen dürfen. In diesem Fall findet § 28 Abs. 3 keine Anwendung. Die Begünstigung nach Artikel 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 umfasst auch das Recht auf Arbeitssuche. Dem Ausländer ist die Arbeitssuche im Rahmen der in § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 genannten Wirkung von drei Monaten gestattet, wenn er durch eine Bescheinigung der Arbeitsverwaltung nachweist, dass er sich zur Arbeitsvermittlung im Bundesgebiet aufhält. Das Recht auf Arbeitssuche kann länger als drei Monate andauern, wenn der Ausländer weiterhin mit Aussicht auf Erfolg über das zuständige Arbeitsamt eine neue Beschäftigung sucht.

3.3 Visumpflicht

3.3.1.1 Zuständig für die Erteilung des Visums sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen (deutsche Auslandsvertretungen: Schengen-Visum, deutsches nationales Visum i.S.v. Artikel 18 SDÜ) sowie die Auslandsvertretungen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Visum, siehe Nummer 3.3.3.0‑3.3.3.3). Die Aufenthaltsgenehmigung darf vor der Einreise oder nach der Einreise bei den Ausländerbehörden nur eingeholt werden, wenn es gesetzlich oder durch Verordnung (§ 3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §§ 9, 10 DVAuslG) zugelassen ist.

3.3.1.2 Die Visumpflicht besteht nur, soweit der Ausländer nicht vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit ist. Das Visum entspricht einer der in § 5 genannten Aufenthaltsgenehmigungen (ausgenommen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung). Der Ausländer hat den Aufenthaltsgrund bzw. -zweck bei der Beantragung des Visums anzugeben.

3.3.1.3 Falls eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, die im Bundesgebiet erteilt wurde, während eines Auslandsaufenthalts abgelaufen ist, hat der Ausländer kein Recht auf Verlängerung im Bundesgebiet; auch in diesem Falle unterliegt er der Visumpflicht. Entfällt jedoch nach der Einreise etwa aufgrund einer Rechtsänderung die Visumpflicht, ist dies bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu beachten.

3.3.2.1 Die Erteilung eines Visums von bis zu drei Monaten liegt im Ermessen der deutschen Auslandsvertretung (§ 7 Abs. 1, § 28 Abs. 1). Stehen der Ermessensausübung Versagungsgründe nach § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 Satz 2 nicht entgegen, sind bei der Entscheidung die öffentlichen Interessen und schutzwürdigen Interessen des Ausländers zu berücksichtigen (z.B. Förderung grenzüberschreitender Beziehungen, Schutz von Ehe und Familie, Wohl des Kindes). Liegt der Aufenthaltszweck in dem Besuch von Verwandten im Bundesgebiet, ist auch auf den Grad der Verwandtschaft und darauf abzustellen, welche aufenthaltsrechtliche Position der im Bundesgebiet lebende Verwandte hat. Im Ausland lebende Eltern eines Asylberechtigten sollen wegen seiner starken aufenthaltsrechtlichen Stellung im allgemeinen nicht auf eine Begegnung mit dem Asylberechtigten in einem Drittstaat verwiesen werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte für einen beabsichtigten Daueraufenthalt vor.

3.3.2.2 Die nach § 63 Abs. 3 zuständige deutsche Auslandsvertretung hat den Zustimmungsvorbehalt nach § 64 Abs. 4 i.V.m. § 11 Abs. 1 und 3 DVAuslG zu berücksichtigen. Bei der Zustimmung handelt es sich um einen nicht selbständig anfechtbaren Mitwirkungsakt. Ein Visum darf nur erteilt werden, wenn die Ausländerbehörde der Erteilung zustimmt. Die Zustimmung bildet jedoch kein Hindernis für die Ablehnung des Visums durch die deutsche Auslandsvertretung aus Rechts- oder Ermessensgründen. Zur Vorabzustimmung siehe Nummer 64.4.5.0 ff.

3.3.2.3 Die deutsche Auslandsvertretung hat bei der Erteilung nationaler Visa im Visumantrag zum Ausdruck zu bringen, welche Aufenthaltsgenehmigung i.S.v. § 5 erteilt wird. Falls sie dem Aufenthaltsbegehren des Ausländers nicht oder nicht in vollem Umfang entspricht, ist eine entsprechende Entscheidung ggf. nach Beteiligung der im Inland zuständigen Ausländerbehörde zu treffen. Die deutschen Auslandsvertretungen können den Visumantrag ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung ablehnen (§ 66 Abs. 2; zur Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO sowie zur örtlichen Zuständigkeit im Falle eines Klageverfahrens § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO). Für die Versagung des Visums an der Grenze ist die Grenzbehörde zuständig (§ 63 Abs. 4 Nr. 2, § 66 Abs. 2, § 71 Abs. 1).

3.3.3 Schengen-Visum

3.3.3.0 Nicht belegt

3.3.3.1 Das Schengen-Visum wird für den zweckgebundenen Aufenthalt von bis zu drei Monaten pro Halbjahr ausgestellt (z.B. für Touristenreisen, Besuchsaufenthalte, Geschäftsreisen) und berechtigt nach Maßgabe der Artikel 10, 11 und 19 SDÜ zum freien Reiseverkehr im Hoheitsgebiet der Schengen-Staa­ten. Für die Erteilung von Schengen-Visa mit dem Hauptreiseziel Deutschland sind grundsätzlich die deutschen Auslandsvertretungen zuständig (Artikel 12 Abs. 2 SDÜ); solche Visa können jedoch auch von den Auslandsvertretungen der anderen Schengen-Staaten mit Wirkung für Deutschland ausgestellt werden. Das Schengen-Visum hat im Geltungsbereich des Ausländergesetzes die Rechtswirkungen einer Aufenthaltsbewilligung (§ 28 Abs. 1).

3.3.3.2 Nicht belegt

3.3.3.3 Die nach Artikel 21 SDÜ begünstigten Ausländer bedürfen für einen Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten im Bundesgebiet keines Visums.

3.3.4 Das nationale Visum

3.3.4.1 Visa, die nicht dem Anwendungsbereich des Schengener Durchführungsübereinkommens unterfallen (z.B. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder längerfristig angestrebter Aufenthalt von über drei Monaten, u.a. bei Familiennachzug), sind weiterhin nationale Visa (vgl. Artikel 18 SDÜ). Die Erteilung dieser Visa richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften des Ausländergesetzes und den hierzu ergangenen Bestimmungen (vgl. § 11 DVAuslG). Im Unterschied zum Schengen-Visum wird das nationale Visum im Feld „Art des Visums“ mit dem Buchstaben „D“ gekennzeichnet.

3.3.4.2 Das nationale Visum ist nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Schengen-Staates gültig; es berechtigt jedoch den Ausländer zur einmaligen Durchreise durch die anderen Schengen-Staaten, um in den Zielstaat zu gelangen, der das nationale Visum erteilt hat, sofern der Ausländer die Einreisevoraussetzungen gem. Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a, d und e SDÜ erfüllt und keine nationale Ausschreibung zur Einreiseverweigerung besteht (Artikel 18 Satz 2 SDÜ). Die Dauer der Durchreise ist auf fünf Tage beschränkt.

3.3.5 Zu § 9 DVAuslG

3.3.5.0 § 9 DVAuslG regelt die Fälle, in denen der nicht von der Aufenthaltsgenehmigungspflicht befreite Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise in das Bundesgebiet einholen kann (Befreiung von der Visumpflicht). Für die Entscheidung ist die Ausländerbehörde zuständig; einer Beteiligung der deutschen Auslandsvertretung bedarf es nicht. § 69 findet Anwendung. Die gesetzlichen Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 greifen nicht in den Fällen des § 9 DVAuslG ein.

3.3.5.1 Von der Visumpflicht befreit sind als Staatsangehörige der EFTA-Staaten noch die Staatsangehörigen der Schweiz. Die Staatsangehörigen der EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein sind den Staatsangehörigen der EU-Staaten gleichgestellt (vgl. § 15c AufenthG/ EWG).

3.3.5.2 § 9 Abs. 2 DVAuslG befreit Ausländer von der Visumpflicht, die sich bereits rechtmäßig oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und einen Familiennachzug zu Deutschen oder Ausländern nach § 23 oder unter Anwendung des § 17 Abs. 1 anstreben. Bei Asylsuchenden wird, sofern die Voraussetzungen für den Familiennachzug aufgrund einer Eheschließung nach den §§ 23 bzw. 17 Abs. 1 vorliegen, die Aufenthaltsgenehmigung unabhängig von der Weiterverfolgung des Asylverfahrens erteilt. Ein Familiennachzug nach § 29 Abs. 1 oder ein Zuzug nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 fällt nicht unter die erleichterten Einreisevorschriften. § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3 DVAuslG setzt entgegen Nummer 1 dieser Vorschrift ausdrücklich die erlaubte Einreise voraus. Damit eine Umgehung der Familiennachzugsbestimmungen ausgeschlossen wird, müssen die Nachzugsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 nach der Einreise erfüllt worden und in den Fällen der Nummern 2 und 3 während des rechtmäßigen Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet eingetreten sein. Um einen rechtmäßigen Aufenthalt handelt es sich z.B., wenn die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung noch nicht entfallen ist, der Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 4 DVAuslG, ein Visum nach § 13 Abs. 2 besitzt oder der Aufenthalt des Ausländers gestattet ist (§ 55 Abs. 1 AsylVfG).

3.3.5.3 Die in § 9 Abs. 3 DVAuslG aufgeführten Staatsangehörigen können für einen Aufenthalt über drei Monate hinaus ohne Rücksicht auf die Dauer und den Zweck des Aufenthalts die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen, wenn sie keine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Die Aufenthaltsgenehmigung ist mit der Auflage zu versehen:

„Erwerbstätigkeit nicht gestattet„.

3.3.5.4 Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 DVAuslG kann der Aufenthalt der in Anlage I zur DVAuslG aufgeführten Staatsangehörigen im Bundesgebiet auf Antrag (§ 69 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 6 DVAuslG) längstens um weitere drei Monate insgesamt bis zu sechs Monaten verlängert werden. Die Berechnung der möglichen Gesamtgeltungsdauer beginnt mit dem Tag nach Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung. Maßgeblich ist insoweit das vom Ausländer angegebene Einreisedatum. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angabe ist davon auszugehen, dass die Einreise bereits drei Monate zurückliegt. Die zu erteilende Aufenthaltsbewilligung ist mit der Auflage zu versehen:

„Erwerbstätigkeit nicht gestattet„.

Der Erteilung einer weitergehenden Aufenthaltsbewilligung steht der gesetzliche Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 entgegen; § 9 Abs. 1 Nr. 1 findet Anwendung. Die Visumfreiheit entfällt, sobald der Ausländer eine Erwerbstätigkeit aufnimmt.

3.3.5.5.1 § 9 Abs. 5 Nr. 1 DVAuslG erstreckt sich nur auf die nach §§ 2, 3, 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DVAuslG sowie § 6 DVAuslG vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländer. Auch unter diese Vorschrift fallen Ausländer nach § 2 Abs. 1 und Ausländer, die nach dem Nato-Truppenstatut nicht der Aufenthaltsgenehmigungspflicht unterliegen. Wegen des auf sechs Monate beschränkten Aufenthalts findet die Vorschrift keine Anwendung z.B. auf Ausländer, die sich aufgrund der § 13 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 4 DVAuslG und Artikel 21 SDÜ im Bundesgebiet aufhalten. Das gilt auch für Ausländer nach § 7, § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2, 4 und 5 DVAuslG, deren vorübergehender Aufenthalt im Bundesgebiet generell räumlich beschränkt ist.

3.3.5.5.2 Bei § 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG handelt es sich um einen Auffangtatbestand vor allem für Fälle, in denen der Ausländer im Zeitpunkt der Einreise nur für einen bis zu längstens sechs Monate befristeten Aufenthalt vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war und erst nach der Einreise einen weitergehenden Befreiungstatbestand erfüllt. Dieser Fall liegt z.B. bei einem visumfrei eingereisten Positivstaater vor, der nach der Einreise von einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung eingestellt wird und dadurch in den Genuss eines weiteren Befreiungstatbestandes gelangt. Die nach den §§ 7 und 8 DVAuslG befreiten Ausländer sind nicht erlaubt i.S.v. § 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG eingereist, wenn sie die dort genannten Beschränkungen nicht einhalten. Ebenfalls nicht erlaubt eingereist sind Asylbewerber, wenn im Zeitpunkt der (unkontrollierten) Einreise ein Einreiseverweigerungsgrund nach § 18 Abs. 2 AsylVfG vorgelegen hat.

3.3.5.6 Die Antragsfrist endet nach § 9 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 DVAuslG vorzeitig, wenn der Aufenthalt eines Ausländers, der vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit ist, nach § 3 Abs. 5 zeitlich beschränkt wird mit Ablauf der dafür festgesetzten Frist (§ 44 Abs. 5 Satz 2). Der vorzeitige Ablauf der Antragsfrist nach § 9 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 DVAuslG tritt unabhängig davon ein, ob der Ausländer die wirksame Ausweisung angefochten hat (§ 72 Abs. 2 Satz 1).

3.3.5.7 Solange das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 8 Abs. 2 besteht, entfällt eine Befreiung von der Visumpflicht nach § 9 Abs. 1 bis 5. Ausländer, die entgegen § 9 Abs. 7 DVAuslG ohne erforderliches Visum einreisen, sind unerlaubt eingereist (§ 58 Abs. 1 Nr. 3).

3.4 Ermächtigung für Eilverordnung

Nicht belegt

3.5 Beschränkungen des genehmigungsfreien Aufenthalts

3.5.1.1 § 3 Abs. 5 findet uneingeschränkt Anwendung auf Ausländer, die nach den §§ 1, 2, 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 DVAuslG und den §§ 6 bis 8 DVAuslG vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind.

3.5.1.2 § 3 Abs. 5 findet keine Anwendung auf heimatlose Ausländer, auf die vom Anwen­dungsbereich des Ausländergesetzes gemäß § 2 Abs. 1 ausgenommenen Ausländer, auf die nach §§ 3 und 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DVAuslG befreiten Ausländer und auf Asylbewerber, deren Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist. Bei Aufenthalten im Rah­men der Antragsfrist gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 6 Satz 1 DVAuslG sowie bei der Wirkung nach § 69 Abs. 3 handelt es sich nicht um genehmigungsfreie Aufenthal­te, die gemäß § 3 Abs. 5 zeitlich beschränkt werden können. In diesen Fällen bedarf der Ausländer einer Aufenthaltsgenehmigung, über deren Erteilung oder Versagung erst auf Antrag entschieden wird. Bei Aufenthalten, die von Amts wegen genehmigt wurden (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 2, § 31 Abs. 2), handelt es sich bis zur entsprechenden Entscheidung ebenfalls nicht um einen genehmigungsfreien Aufenthalt im Sinne von § 3 Abs. 5. Hinsichtlich der nachträglichen zeitlichen Beschränkung des Aufenthalts von nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten wird auf § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Aufenthaltsgesetz/EWG verwiesen.

3.5.2.1 Eine zeitliche Beschränkung kommt nur in Betracht, wenn eine vorzeitige Aufenthaltsbeendigung zur Wahrung öffentlicher Interessen erforderlich und eine Ausweisung im Hinblick auf die Folgen nach § 8 Abs. 2 unangemessen ist. In der Regel ist die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen.

3.5.2.2 Räumliche Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen können zur Wahrung des Gesetzeszwecks verfügt werden (siehe Nummer 12.1.1).

3.5.3.1 Erlangt die Ausländerbehörde Kenntnis von der Einreise eines Ausländers (vgl. § 13 DVAuslG sowie gesetzliche Meldepflicht nach Landesrecht), der bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit ist, hat sie spätestens drei Monate nach der Einreise zu prüfen,

3.5.3.1.1 – ob der Ausländer wieder ausgereist ist und,

3.5.3.1.2 – falls er nicht ausgereist ist, ob der Ausländer ein weitergehendes Aufenthaltsrecht hat.

Unterbleibt die Befristung trotz Kenntnis der Ausländerbehörde vom Aufenthalt über einen längeren Zeitraum, kann einer nachträglichen Befristung der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entgegenstehen.

3.5.3.2 Erfüllt der Ausländer die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen, ist er lediglich darauf hinzuweisen, dass die Befreiung nur besteht, solange er die Pass- oder Ausweispflicht erfüllt, und dass er rechtzeitig vor Vollendung des 16. Lebensjahres die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen hat.

3.5.4 Den nach § 2 DVAuslG vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländern ist auf Antrag ihr Aufenthaltsrecht zu bescheinigen. Die Bescheinigung ist in gleicher Weise zu befristen wie eine Aufenthaltsgenehmigung. Als Bescheinigung kann auch ‑ mit entsprechender Geltungsdauer ‑ die Aufenthaltsgenehmigung aus­

gestellt werden, die dem Ausländer zu erteilen wäre, wenn er aufenthaltsgenehmigungspflichtig wäre. Die Gebühr richtet sich nach § 3 Nr. 7 und § 7 Abs. 1 AuslGebV. Dies gilt nicht für Minderjährige, die als Familienangehörige nach dem Aufenthaltsgesetz/ EWG freizügigkeitsberechtigt sind. Ihnen wird auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis-EG gebührenfrei erteilt (§§ 7, 13 AufenthG/EWG).

3.5.5 Nicht belegt

3.5.6 Hängt eine Befreiung von dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung davon ab, dass der Aufenthalt des Ausländers einen bestimmten Zeitraum nicht überschreitet, und kann die Dauer des Aufenthalts nach Prüfung nicht festgestellt werden (z.B. durch Vorlage von Fahrkarten, Quittungen), kann, da die Beweislast insoweit beim Ausländer liegt (§ 70 Abs. 1), regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der für die Befreiung maßgebliche Zeitraum überschritten ist. Bei der Berechnung des Zeitraumes, der für eine Befreiung von dem Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis maßgeblich ist, sind Zeiten einzubeziehen, während deren der Ausländer das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde verlassen hat, wenn sich aus dem bei einer Personenkontrolle im Pass oder Passersatz eingetragenen Kontrollstempel nichts Gegenteiliges ergibt (siehe Nummer 4.1.5).

3.5.7.1 Die Beschränkung des Aufenthalts nach § 3 Abs. 5 bedarf der Schriftform (§ 66 Abs. 1 Satz 2). Die zeitliche Beschränkung kann bereits ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Verfügung erfolgen. Sie soll nach Maßgabe des § 50 Abs. 1 und 2 mit einer Abschiebungsandrohung verbunden werden. Die Ausreisefrist darf erst zu einem Zeitpunkt beginnen, in dem der Ausländer nicht mehr von der Aufenthaltsgenehmigungspflicht befreit ist.

3.5.7.2 Mit der zeitlichen Beschränkung entfällt die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthalts­genehmigung (§ 44 Abs. 5 Satz 2). Das Gesetz sieht für diese Wirkung der zeitlichen Beschränkung keine Befristung vor. Dem Ausländer sind Einreise und Aufenthalt nicht verwehrt, er braucht jedoch zukünftig eine Aufenthaltsgenehmigung. Darauf soll der Ausländer hingewiesen werden. Im Pass ist zu vermerken:

„Die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § … DVAuslG erlischt mit Ablauf des …“.

3.5.7.3 Durch die zeitliche Aufenthaltsbeschränkung wird der Ausländer ausreisepflichtig (§ 44 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 42 Abs. 1). Widerspruch und Klage gegen die zeitliche Beschränkung des Aufenthalts entfalten nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Dennoch bleibt die Ausreisepflicht weiterhin bestehen (§ 72 Abs. 2 Satz 1). Der Ausländer hält sich daher nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet auf, sein Aufenthalt kann sich nicht mehr rechtlich verfestigen. Durch die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs entfällt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, es sei denn, die sofortige Vollziehung der Maßnahme wurde angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) oder die Voraussetzungen des § 80b Abs. 1 VwGO sind erfüllt. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts liegt allerdings dann nicht vor, wenn die zeitliche Aufenthaltsbeschränkung nachträglich durch behördliche oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird (§ 72 Abs. 2 Satz 2).

4 Zu § 4 Passpflicht

4.0 Allgemeines

4.0.1 Die Passpflicht, der Besitz eines gültigen Passes oder eines anerkannten Passersatzes, erstreckt sich auf Einreise und Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet. Die Erfüllung der Passpflicht ist grundsätzlich eine zwingende Voraussetzung für die erlaubte Einreise (§ 58 Abs. 1 Nr. 2) sowie die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung oder deren Verlängerung (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 13 Abs. 1); wird sie im Bundesgebiet nicht mehr erfüllt, kann eine erteilte Aufenthaltsgenehmigung widerrufen werden (§ 43 Abs. 1 Nr. 1). Ausnahmen sind im Einzelfall lediglich in dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AuslG genannten Umfang zulässig. Danach kann vor der Einreise lediglich das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle in begründeten Einzelfällen eine Ausnahme von der Passpflicht zulassen.

4.0.2 Die Passpflicht besteht unabhängig von der Pflicht zur Mitführung des Passes oder Passersatzes beim Grenzübertritt (§ 59 Abs. 1) und von den ausweisrechtlichen Pflichten gemäß § 40 (z.B. Passvorlagepflicht).

4.0.2.1 Die Passpflicht erstreckt sich nicht auf die Ausländer, die von der Anwendung des Ausländergesetzes ausgenommen sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 1). Hinsichtlich der Ausstellung von Ausweisen für Mitglieder ausländischer Vertretungen und internationaler Organisationen wird auf Abschnitt VIII des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.

4.0.2.2 Freizügigkeitsberechtigte Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterliegen gemäß § 10 AufenthG/EWG nur der Ausweispflicht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht (Ordnungswidrigkeit nach § 12a AufenthG/ EWG) führt für sich allein nicht zu einer die Freizügigkeit beschränkenden Maßnahme (Artikel 3 Abs. 3 Richtlinie 64/221/EWG).

4.0.3 Ein Verstoß gegen die Passpflicht ist gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 und 6 strafbewehrt. Ein Verstoß gegen die Passpflicht und Visumpflicht (§ 3 Abs. 3 Satz 1) liegt nicht vor, wenn der Ausländer, der eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzt, aus einem seiner Natur nach lediglich vorübergehenden Grund mit einem gültigen Pass das Bundesgebiet verlässt, diesen im Ausland verliert und innerhalb der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung mit einem neuen Pass in das Bundesgebiet einreist (siehe Nummer 4.1.6).

4.0.4 Der Pass oder ein anerkannter Passersatz berechtigt zum ordnungsgemäßen Grenzübertritt nach Maßgabe des § 59. Durch den Besitz eines gültigen Passes wird den Behörden die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit sowie der Rückkehrberechtigung seines Inhabers ohne weiteres ermöglicht. Wird diese der innerstaatlichen Rechtssicherheit dienende Funktion des Passes erfüllt, erübrigt sich eine Identitätsfeststellung gemäß § 41.

4.1 Erfüllung der Passpflicht

4.1.1.1 Der Passpflicht wird durch den Besitz eines gültigen Nationalpasses (amtlicher Pass oder Reisepass) oder eines Passersatzes (§ 14 DVAuslG) genügt. Die Passpflicht besteht unabhängig davon, ob die Erlangung eines Nationalpasses oder zugelassenen Passersatzes (§ 14 Abs. 2 DVAuslG) unzumutbar wäre. Die Passpflicht gilt auch für Ausländer unter 16 Jahren. Die Eltern sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass ihre Kinder der Passpflicht genügen (§ 68 Abs. 4). Die Ausländerbehörde soll die Eltern auf diese Verpflichtung hinweisen.

4.1.1.2 Das Merkmal „Besitz eines gültigen Passes“ ist auch dann erfüllt, wenn der Ausländer den Pass zwar nicht mitführt, jedoch der Ausländerbehörde binnen angemessener Frist nachweist, dass er über einen gültigen Pass verfügt (§ 70 Abs. 1). Ein Verstoß gegen die Passpflicht liegt nicht vor, wenn der Pass in Verwahrung genommen wurde (§ 42 Abs. 6, § 21 Abs. 1 AsylVfG). Asylantragsteller sind verpflichtet, den Pass oder Passersatz den mit der Ausführung des Asylverfahrensgesetzes betrauten Behörden zu überlassen (§ 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG). Die Herausgabe des Passes an Asylantragsteller richtet sich nach § 21 Abs. 5, § 65 AsylVfG. Eine Ablichtung des Passes

oder Passersatzes ist zu den Akten zu nehmen.

4.1.2 Die Erfüllung der Passpflicht setzt nicht voraus, dass jeder Ausländer ein gültiges Passdokument besitzt. Es reicht auch ein Familienpass. Für Ausländer unter 16 Jahren genügt die zulässige Miteintragung in einem Familienpass. Sie erfüllen die Passpflicht auch durch den Besitz eines Kinderausweises gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 DVAuslG oder in der Form einer Sammelliste nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 DVAuslG (siehe Nummer 4.2.2.3). Ausländer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, benötigen einen eigenen Pass bzw. Passersatz.

4.1.3 Die Passpflicht ist in erster Linie auf den Besitz eines gültigen Nationalpasses oder eines nach § 14 Abs. 2 DVAuslG zugelassenen ausländischen Passersatzes gerichtet. Die Ausstellung eines deutschen Passersatzes (§ 14 Abs. 1 DVAuslG) kommt erst in Betracht, wenn die Erlangung eines Nationalpasses nicht möglich (z.B. bei Staatenlosen) oder unzumutbar ist oder ein gesetzlicher Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Passersatzes besteht (z.B. Reiseausweis für Flüchtlinge oder Staatenlose). Die Ausländerbehörde hat die Erfüllung der Passpflicht im Zusammenwirken mit dem Bundesverwaltungsamt ‑ Ausländerzentralregister ‑ zu überwachen.

4.1.4.0 Das Bundesministerium des Innern entscheidet, ob ein ausländisches Dokument als ausreichend für die Erfüllung der Passpflicht angesehen wird (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 11 und 12, Abs. 3 bis 5 DVAuslG). Bestehen Zweifel, ob ein von dem Ausländer vorgelegtes Dokument ein für Deutschland gültiger Nationalpass oder ein zugelassener Passersatz ist, hat die Ausländerbehörde über die oberste Landesbehörde beim Bundesministerium des Innern anzufragen. Dies gilt ‑ unbeschadet einer strafrechtlichen Verfolgung (z.B. wegen Urkundenfälschung) ‑ nicht, wenn es sich um einen gefälschten oder verfälschten ausländischen Pass oder Passersatz handelt.

4.1.4.1 Ausländische Pässe müssen enthalten

– Namen und Vornamen,

– Tag und Ort der Geburt,

– Angabe über die Staatsangehörigkeit,

– ein Lichtbild, das die einwandfreie Feststellung der Personengleichheit mit dem Inhaber zulässt, und die Unterschrift des Inhabers,

– die Bezeichnung der ausstellenden Behörde in oder mit ihrem Dienststempel sowie die Unterschrift eines ihrer Bediensteten sowie

– die Angabe der Gültigkeitsdauer und des Geltungsbereichs, der die Bundesrepublik Deutschland einschließen muss.

Ausländische Fremdenpässe müssen zusätzlich den Vermerk enthalten, dass ihr Inhaber zur Rückkehr in den Staat berechtigt ist, dessen Behörden die Fremdenpässe ausgestellt haben.

4.1.4.2 Das Bundesministerium des Innern kann im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt Ausnahmen von einzelnen dieser Erfordernisse zulassen. Soweit aufgrund bisher geltender Vorschriften Ausnahmen zugelassen worden sind, bleiben diese bestehen.

4.1.4.3 Amtliche Pässe, die von einer ausländischen Behörde ausgestellt worden sind, werden anerkannt, auch wenn in ihnen die Unterschrift des Passinhabers oder die Eintragung der Gültigkeitsdauer oder des Geltungsbereichs nicht vorgesehen ist. Ausländische Diplomatenpässe werden anerkannt, auch wenn sie die in Nummer 4.1.4.1 genannten Erfordernisse nicht erfüllen (siehe Nummer 4.0.2). Pässe, die von dem souveränen Malteserorden für ausländische geistliche oder weltliche Ritter ausgestellt worden sind, werden anerkannt.

4.1.4.4 Ausländische Pässe mit Zusatzblättern werden anerkannt, wenn die Zusatzblätter durch die ausländische Behörde so angebracht sind, dass ein Missbrauch ausgeschlossen ist und die Behörde das Anbringen der Zusatzblätter bescheinigt hat.

4.1.4.5 Pässe werden nicht anerkannt,

4.1.4.5.1 – in denen der nach Nummer 4.1.4.1 erforderliche Inhalt, mit Ausnahme der Unterschrift, unleserlich oder unkenntlich ist,

4.1.4.5.2 – die durch äußere Veränderungen nicht mehr dem vorgeschriebenen Muster entsprechen, oder

4.1.4.5.3 – in denen Veränderungen vorgenommen worden sind, an deren Amtlichkeit Zweifel bestehen.

4.1.4.6 Für die Beurteilung, ob ein ausländischer Pass oder Passersatz ungültig ist, gelten unbeschadet völkerrechtlicher Regelungen die für deutsche Reisepässe maßgebenden Vorschriften (siehe auch Nummer 4.2.2.1.9).

4.1.5 Vermerke, die in dem Pass oder Passersatz eines Ausländers eingetragen werden, sind mit Angabe des Ortes und des Datums, Unterschrift und einem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen. Im automatisierten Visumverfahren sowie bei der Eintragung von Kontrollstempeln werden Ausnahmen zugelassen. Im Pass oder Passersatz eines Ausländers dürfen keine Eintragungen vorgenommen werden, die erkennen lassen, dass er seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung nach § 51 Abs. 1 begehrt.

4.1.6 Wird einem Ausländer ein neuer Pass ausgestellt, wird eine in dem alten Pass eingetragene und noch gültige Aufenthaltsgenehmigung unter Verwendung des entsprechenden amtlichen Vordrucks in den neuen Pass übertragen (siehe auch Nummer 4.0.3). Der Vordruck ist mit dem Vermerk: „Übertrag der Aufenthaltsgenehmigung“ samt Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift zu versehen. Hat die übertragende Behörde die Aufenthaltsgenehmigung nicht selbst erteilt, so ist auch zu vermerken, welche Behörde (§ 63 Abs. 1 und Abs. 3) die Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat. Die Amtshandlung ist gebührenpflichtig.

4.2 Befreiungen und Passersatzpapiere

4.2.1 Befreiung von der Passpflicht

Befreiungen von der Passpflicht ergeben sich aus den §§ 5 bis 8 DVAuslG. Außerdem bestimmt § 24 DVAuslG, unter welchen Voraussetzungen einem Ausländer, der keinen Pass oder Passersatz besitzt, auf dem Ausweisersatz (§ 39 Abs. 1) die Berechtigung zur Rückkehr in das Bundesgebiet bescheinigt und für den Grenzübertritt eine Ausnahme von der Passpflicht erteilt werden kann.

4.2.2 Einführung und Zulassung amtlicher Ausweise als Passersatz

4.2.2.0 Allgemeines

Die als Passersatz eingeführten und zugelassenen amtlichen Ausweise sind in § 14 DVAuslG abschließend genannt, soweit nicht aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages (§ 1 Abs. 1) andere amtliche Ausweise als Passersatz anerkannt worden sind (z.B. Reiseausweis für Flüchtlinge, Reiseausweis für Staatenlose, der Laissez-Passer der Vereinten Nationen). § 14 Abs. 1 DVAuslG bezieht sich auf die in Deutschland eingeführten Passersätze Reisedokument (§ 39 Abs. 2; § 14 Abs. 1 Nr. 1, §§ 15 bis 18 DVAuslG), Grenzgängerkarte (§ 14 Abs. 1 Nr. 2, § 19 DVAuslG), Reiseausweis als Passersatz (§ 14 Abs. 1 Nr. 3, §§ 20 und 23 Satz 1 DVAuslG), Passierschein (§ 14 Abs. 1 Nr. 4, § 21 Abs. 1 und 3, § 23 Satz 1 DVAuslG) und Landgangsausweis (§ 14 Abs. 1 Nr. 5, § 21 Abs. 2, § 23 Satz 1 DVAuslG). Bei den in § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 DVAuslG genannten Ausweisen handelt es sich um allgemein zugelassene amtliche Ausweise ausländischer Staaten oder um Ausweise aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen. Andere als die dort aufgeführten Ausweise oder Pässe erfüllen grundsätzlich nicht die rechtlichen Anforderungen für die Passpflicht wie z.B. Wehrpässe, Mutterpässe, Personal‑ oder sonstige Identitätsausweise und Kennkarten. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 11 oder 12 DVAuslG kann das Bundesministerium des Innern zusätzliche Passersatzpapiere, die von Behörden anderer Staaten ausgestellt werden, als ausreichend für den Grenzübertritt und den Aufenthalt im Bundesgebiet anerkennen.

4.2.2.1 Reiseausweis für Flüchtlinge

4.2.2.1.0 Die Ausstellung des Reiseausweises für Flüchtlinge (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG) richtet sich nach Artikel 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (GK). Dem berechtigten Personenkreis kann anstelle des Reiseausweises nach diesem Abkommen ein Reiseausweis nach dem Londoner Abkommen betreffend Reiseausweise an Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946 ausgestellt werden, wenn sie in Staaten reisen wollen, für die zwar das Londoner Abkommen, nicht aber das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder das Protokoll vom 31. Januar 1967 gilt.

4.2.2.1.1 Folgende Ausländer haben im Rahmen eines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge:

4.2.2.1.1.1 – Personen, die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte anerkannt worden sind, und gleichgestellte Personen wie:

— Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist (§ 2 Abs. 3 AsylVfG),

— Familienangehörige eines Asylberechtigten, die nach § 26 AsylVfG als Asylberechtigte anerkannt worden sind,

— Familienangehörige eines Asylberechtigten, denen nach § 7a Abs. 3 AsylVfG 1982 die Rechtsstellung eines Asylberechtigten gewährt wurde,

— Personen, die als ausländische Flüchtlinge nach der Asylverordnung anerkannt worden sind (vgl. AuslVwV Nummer 7 zu § 28 AuslG 1965)

mit dem Eintrag:

„Der Inhaber dieses Reiseausweises ist als Asylberechtigter anerkannt“

4.2.2.1.1.2 – Ausländer, bei denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (§ 3 AsylVfG) mit dem Eintrag:

„Der Inhaber dieses Reiseausweises ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.“

4.2.2.1.1.3 – Heimatlose Ausländer mit dem Eintrag:

„Der Inhaber dieses Reiseausweises ist heimatloser Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 und zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.“

4.2.2.1.1.4 – Kontingentflüchtlinge (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge) mit dem Eintrag:

„Der Ausweisinhaber ist ausländischer Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge.“

4.2.2.1.1.5 – Flüchtlinge, die von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden sind, wenn die Verantwortung für die Ausstellung des Reiseausweises auf Deutschland übergegangen ist (Artikel 28 GK i.V.m. § 11 Anhang zu diesem Abkommen) mit dem Eintrag:

„Der Inhaber dieses Reiseausweises hat außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gefunden.“

4.2.2.1.2 Die Gültigkeitsdauer der Reiseausweise ist bei der Ausstellung in der Regel auf zwei Jahre festzusetzen. Die Gültigkeitsdauer kann auf Antrag um jeweils ein oder zwei Jahre bis zu einer Gesamtgültigkeitsdauer von zehn Jahren, bezogen auf den Tag der Ausstellung des Reiseausweises, verlängert werden.

4.2.2.1.3 In den Reiseausweis ist einzutragen, dass sein Inhaber während der Gültigkeitsdauer des Ausweises berechtigt ist, in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Die Rückkehrberechtigung kann, wenn es aus besonderen Gründen erforderlich erscheint, kürzer befristet werden. Sie darf jedoch nicht kürzer als drei Monate sein. Wird die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises verlängert, ist über die Dauer der Rückkehrberechtigung erneut zu entscheiden und ggf. eine Rückkehrberechtigung erneut einzutragen. Dazu ist in dem Reiseausweis der Vermerk einzutragen:

„Dem Inhaber ist gestattet, in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zum … zurückzukehren.“

4.2.2.1.4 Sofern der Geltungsbereich des Reiseausweises nicht nach § 4 des Anhangs zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf bestimmte Länder zu beschränken ist, gilt er für alle Staaten ausgenommen den Herkunftsstaat; als Geltungsbereich ist in diesem Fall in den Reiseausweis einzutragen:

„Für alle Länder ausgenommen … (Herkunftsstaat); for all countries with the exception of … (country of origin); pour tous les pays sauf … (pays d’origine).“

4.2.2.1.5 In den Reiseausweis für Flüchtlinge dürfen die Kinder des Ausländers, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eingetragen werden, auch wenn diese selbst nicht zum berechtigten Personenkreis der Flüchtlinge gehören. Sofern ein ausländischer Staat für die Einreise verlangt, dass die Reiseausweise Lichtbilder der in ihnen eingetragenen Kinder enthalten, können deren Lichtbilder in dem Ausweis angebracht werden.

4.2.2.1.6 Bei Vorlage eines durch eine deutsche Behörde ausgestellten Reiseausweises ist eine Eintragung über Kinder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, von Amts wegen zu löschen. Dies gilt nicht für die in dem Reiseausweis eingetragenen minderjährigen Kinder eines Ausländers, der seine dauernde Niederlassung in einem anderen Staat anstrebt.

4.2.2.1.7 Wird dem Inhaber eines Nationalpasses ein Reiseausweis ausgestellt, ist ihm der Nationalpass gleichwohl zu belassen. In diesem Fall ist sowohl der Reiseausweis als auch der Nationalpass mit einem Vermerk zu versehen, der auf das Vorhandensein des anderen Ausweises hinweist.

4.2.2.1.8 Erlöschen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 vorliegen, oder sind der Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 vorliegen, unanfechtbar geworden, hat der Ausländer den Reiseausweis unverzüglich bei der Ausländerbehörde abzugeben (vgl. § 72 Abs. 2, § 73 Abs. 6 AsylVfG). Falls der Ausländer dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt, wird der Reiseausweis eingezogen.

4.2.2.1.9 Für das Ausfüllen, die Änderung, Umschreibung und Einziehung von Reiseausweisen sowie die Behandlung abgelaufener, ungültig gewordener, eingezogener oder in Verlust geratener Reiseausweise finden die Bestimmungen für deutsche Reisepässe entsprechende Anwendung, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Entsprechendes gilt für die Feststellung, ob ein Reiseausweis gültig oder ungültig ist. Die Ausstellung eines Kinderausweises anstelle des Reiseausweises kommt nicht in Betracht.

4.2.2.1.10 Das Muster des Reiseausweises bestimmt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt. Andere als nach diesem amtlichen Muster hergestellte Vordrucke dürfen nicht verwendet werden.

4.2.2.1.11 Stehen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung der Ausstellung eines Reiseausweises entgegen (Artikel 28 GK), kann einem Asylberechtigten ein Reisedokument ausgestellt werden, dessen Geltungsbereich auf das Inland beschränkt ist. Für Reisen in Staaten, die den Reiseausweis für Flüchtlinge nicht als Grenzübertrittspapier anerkennen, kann ebenfalls ein Reisedokument ausgestellt werden.

4.2.2.1.12 Hält sich der Inhaber eines von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises rechtmäßig in einem Staat auf, für den das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder das Protokoll vom 31. Januar 1967 oder das Londoner Abkommen betreffend Reiseausweise für Flüchtlinge gilt, sind für die Ausstellung eines neuen Reiseausweises die Behörden desjenigen Staates zuständig, bei denen der Flüchtling seinen Antrag zu stellen berechtigt ist (§ 11 des Anhangs zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Artikel 13 des Londoner Abkommens). Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Reiseausweises durch die deutsche Auslandsvertretung scheidet daher in diesen Fällen regelmäßig aus. Der Reiseausweis kann jedoch von der deutschen Auslandsvertretung dann verlängert werden, wenn der Inhaber des Reiseausweises von den Behörden des Staates, in dem er sich aufhält, keinen Reiseausweis oder sonstigen Ausweis erhält, und die Behörden dieses Staates den weiteren Aufenthalt nur unter der Voraussetzung gestatten, dass der Reiseausweis verlängert wird. Für eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Reiseausweises um mehr als sechs Monate und für eine erneute Verlängerung bedarf es der Zustimmung der Ausländerbehörde, die den Reiseausweis ausgestellt oder seine Gültigkeitsdauer zuletzt verlängert hat. Die Zustimmung ist unmittelbar bei der Ausländerbehörde einzuholen.

4.2.2.1.13 Hält sich der Ausländer mit einem von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweis rechtmäßig in einem Staat auf, für den das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder das Protokoll vom 31. Januar 1967 oder das Londoner Abkommen betreffend Reiseausweise für Flüchtlinge nicht gelten, kann die deutsche Auslandsvertretung die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises verlängern, wenn der Inhaber von den Behörden dieses Staates keinen Ausweis erhalten kann und die Behörden den weiteren Aufenthalt nur unter der Voraussetzung gestatten, dass der Reiseausweis verlängert wird. Für eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Reiseausweises um mehr als sechs Monate und für eine erneute Verlängerung bedarf es der Zustimmung der Ausländerbehörde, die den Reiseausweis ausgestellt oder seine Gültigkeitsdauer zuletzt verlängert hat. Die Zustimmung ist unmittelbar bei der Ausländerbehörde einzuholen.

 

4.2.2.1.14 Hat der Ausländer das Bundesgebiet verlassen und ist die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen (§ 11 des Anhangs der GK; Artikel 2 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16.10.1980, BGBl. 1994 II S. 2645), hat der Ausländer aufgrund seiner Anerkennung als Asylberechtigter keinen Anspruch auf erneute Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 69 Abs. 2 AsylVfG). Solange der Asylberechtigte im Besitz eines gültigen von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist, erlischt die unbefristete Aufenthaltserlaubnis im Fall der Ausreise nicht (§ 69 Abs. 1 AsylVfG). Dies gilt jedoch nicht für Ausländer, bei denen lediglich die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 vorliegen.

4.2.2.1.15 Ausländer, die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden sind, können nach § 33 in das Bundesgebiet übernommen werden. Soll ihnen aufgrund einer entsprechenden Entscheidung der Aufenthalt im Bundesgebiet über die Gültigkeitsdauer eines Reiseausweises für Flüchtlinge, der von einer Behörde eines anderen Staates ausgestellt wurde, hinaus gestattet werden, hat die Ausländerbehörde einen neuen Reiseausweis nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auszustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 11 des Anhangs zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Die Behandlung des ausländischen Reiseausweises richtet sich nach § 12 des Anhangs zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

4.2.2.2 Reiseausweis für Staatenlose

4.2.2.2.0 Die Ausstellung des Reiseausweises für Staatenlose richtet sich nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. Septem­ber 1954 (BGBl. 1976 II S. 473), das am 24. Januar 1977 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist (BGBl. 1977 II S. 235).

4.2.2.2.1 Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose besteht nur dann, wenn der Staatenlose sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung nicht entgegenstehen (Artikel 28 Satz 1 Staatenlosenübereinkommen). Grundsätzlich wird ein Daueraufenthaltsrecht vorausgesetzt. Verweigert der Herkunftsstaat etwa einem Staatenlosen die Rückkehr auf Dauer, ist für den Ausländer dieser Staat nicht mehr das Land seines gewöhnlichen bzw. rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne von Artikel 28 des Staatenlosenübereinkommens. Die Aufenthaltsbefugnis verleiht ein entsprechendes Aufenthaltsrecht im Sinne des Artikels 28 Satz 1 des Staatenlosenübereinkommens. Diese Anforderung wird jedoch durch die Wirkung des § 69 Abs. 2 und 3 ebenso wenig erfüllt wie durch eine Duldung nach § 55 Abs. 1.

4.2.2.2.2 Nach Artikel 28 Satz 2 des Staatenlosenübereinkommens können die Vertragsstaaten auch jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen Reiseausweis im Ermessenswege ausstellen. Sie werden insbesondere wohlwollend die Möglichkeit prüfen, solche Reiseausweise denjenigen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen auszustellen, die von dem Land, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben, keinen Reiseausweis erhalten können (sog. Wohlwollensklausel). Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose im Ermessenswege kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn dem Ausländer die Stellung eines

(Wieder-) Einbürgerungsantrags zugemutet werden kann und der Ausländer nicht nachweist, dass dieser Antrag keinen Erfolg hat.

4.2.2.3 Sammellisten

4.2.2.3.1 Sammellisten, die von Behörden eines ausländischen Staates ausgestellt werden, werden anerkannt, wenn sie

– für Reisegruppen von nicht weniger als fünf und nicht mehr als fünfzig Teilnehmer ausgestellt sind,

– Namen, Vornamen, Geburtsort, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des verantwortlichen Reiseleiters sowie sämtlicher Teilnehmer enthalten und

– die Gültigkeitsdauer angegeben ist.

4.2.2.3.2 Der Reiseleiter muss einen gültigen Pass besitzen. Sammellisten gelten als Passersatz nur für diejenigen in ihnen verzeichneten Personen, die sich mit einem amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Führerschein) ausweisen; bei Reisegruppen von Kindern gelten die Voraussetzungen für einen Kinderausweis nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 DVAuslG.

4.2.2.4 Liste der Reisenden für Schulreisen innerhalb der Europäischen Union nach Maßgabe des Artikels 2 des in § 4 Abs. 3 DVAuslG bezeichneten Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 30. November 1994.

Die Liste der Reisenden (siehe auch Nummer 3.1.2.4.2) gilt für den Schüler, der sich nicht durch einen eigenen Pass oder Passersatz ausweisen kann, als Passersatz i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 8 DVAuslG, wenn

– auf ihr ein Lichtbild aus neuerer Zeit angebracht ist, sofern der Schüler sich nicht durch einen eigenen amtlichen Lichtbildausweis ausweisen kann, und

– die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates der Europäischen Union bestätigt, dass der Schüler in diesem Staat wohnhaft und in diesen rückkehrberechtigt ist, und zugleich versichert, dass die Liste entsprechend beglaubigt ist.

Lehrer oder andere Begleitpersonen müssen einen gültigen Pass oder Passersatz besitzen.

4.3.1 Deutsche Behörden dürfen in ausländischen Pässen und den als Passersatz zugelassenen Ausweisen außer den nach dieser Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Eintragungen nichts eintragen, ändern oder löschen, es sei denn, dass sie hierzu von den Behörden ersucht oder ermächtigt worden sind, die den Pass oder Passersatz ausgestellt haben. Dies gilt nicht für die Kennzeichnung ge- bzw. verfälschter Pässe und Passersatzpapiere. In amtlichen Personalausweisen dürfen keine Eintragungen vorgenommen werden.

4.3.2 Die nach § 63 zuständigen Behörden sind befugt, im Pass oder Passersatz des Ausländers einen Kontrollstempel anzubringen, dessen Gestaltung vom Bundesministerium des Innern bestimmt wird.

4.4 Wird der Ausländer als Deutscher eingebürgert, entfällt die Passpflicht (siehe Nummer 1.2.3.2).

5 Zu § 5 Arten der Aufenthaltsgenehmigung

5.1 In § 5 sind die Aufenthaltstitel abschließend genannt, die Ausländern nach Maßgabe des Ausländergesetzes aufgrund eines Verwaltungsakts erteilt werden können. Diese Aufenthaltstitel werden auch erteilt, soweit in anderen Gesetzen vorgesehen ist (§ 1 Abs. 1), dass der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung erhält (z.B. nach Artikel 6 und 7 ARB 1/80, nach den Europaabkommen mit mittel- und osteuropäischen Staaten). Bei der Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltstitel sind die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden (siehe Nummer 66.1.0.2 vierter Spiegelstrich).

5.2 Die Aufenthaltsgenehmigung selbst ist kein Aufenthaltstitel, sondern der Oberbegriff für die in § 5 genannten einzelnen Titel. Die Differenzierung der Aufenthaltstitel trägt dem gesetzgeberischen Willen Rechnung, Einreise und Aufenthalt, einschließlich der rechtlichen Verfestigung, von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet entsprechend unterschiedlich und abschließend zu regeln.

5.3 Die Ausländer, denen nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit gewährt wird, erhalten nach Maßgabe des AufenthG/EWG die Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Aufenthaltserlaubnis-EG) unter Verwendung der amtlich vorgeschriebenen Vordrucke. Entsprechendes gilt für Ausländer, die nach dem Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum begünstigt sind (vgl. § 15c AufenthG/ EWG). Das Aufenthaltsrecht dieses Personenkreises wird durch die befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG dokumentiert (vgl. 3.1.1.1).

5.4 Die Art des Aufenthaltstitels lässt den Ausländer grundsätzlich darauf schließen, ob er seinen Aufenthalt im Bundesgebiet rechtlich verfestigen darf (Rechts‑ und Erwartenssicherheit). Ein Wechsel des Aufenthaltstitels ist nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen zulässig (vgl. z.B. § 28 Abs. 3). Der Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts (vgl. § 19, Artikel 6 ARB 1/80) erfordert nicht zwangsläufig die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels.

5.5.1 Ist in ausländerrechtlichen Bestimmungen die Aufenthaltsgenehmigung erwähnt, bezieht sich die entsprechende Regelung auf sämtliche der in § 5 genannten Aufenthaltstitel, soweit nach Sinn und Zweck der Regelung ein bestimmter Aufenthaltstitel nicht ausgeschlossen ist (vgl. z.B. §§ 6 bis 9 AAV in bezug auf die Aufenthaltsbefugnis). Die Aufenthaltsgenehmigung als solche kann daher nicht erteilt werden. Die Ausländerbehörde muss stets entscheiden, welchen Titel sie zu erteilen hat.

5.5.2 Maßgebend für die Entscheidung über den Aufenthaltstitel ist der Grund und Zweck des Aufenthalts, den der Ausländer in dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung angibt. Es darf nur der im Gesetz für den jeweiligen Grund bzw. Zweck vorgesehene Titel erteilt werden; ein Ermessensspielraum besteht insoweit nicht (siehe § 15, § 17 Abs. 1, § 27, § 28 Abs. 1 und § 30 Abs. 1). Die Vorschriften über die Wahl der Aufenthaltstitel verbieten es grundsätzlich, in ihnen eine Ermächtigungsgrundlage für einen nicht bereits normierten Aufenthaltsgenehmigungstatbestand zu sehen. Liegt der Aufenthaltsgrund in der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, ergibt sich die Wahl des Aufenthaltstitels auch aus der Arbeitsaufenthaltever­ordnung (AAV). Außerdem schreiben §§ 68 und 70 AsylVfG vor, welche Aufenthaltstitel Asylberechtigten und anerkannten ausländischen Flüchtlingen zu erteilen sind.

5.6 Die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer aufenthaltsgenehmigungspflichtig ist und einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung stellt (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 69). In dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung muss hinreichend bestimmt sein, welchen Aufenthaltstitel der Ausländer begehrt. Das Ziel des Begehrens ist ggf. zu klären. Dabei kommen dem mit dem Aufenthaltsbegehren geltend gemachten Grund oder Zweck sowie der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet wesentliche Bedeutung zu, denn diese Kriterien bestimmen den Charakter einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Bestimmung eines Aufenthaltstitels ist jedoch auch dann erforderlich, wenn die Aufenthaltsgenehmigung von Amts wegen zu erteilen ist (vgl. § 21 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 31 Abs. 2).

5.7 Der einem Ausländer erteilte Aufenthaltstitel wird gegenstandslos, wenn er Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 GG wird (siehe Nummern 1.2.3.2 und 58.1.1.2). Hinsichtlich der Bescheinigung des Aufenthaltsrechts der vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländer unter 16 Jahren siehe Nummer 3.4.4.

5.8.1 Beim nationalen Visum handelt es sich ebenfalls um eine Aufenthaltsgenehmigung, die nach den in § 5 genannten Aufenthaltstiteln einzustufen ist. Es ist seiner Rechtsnatur nach entweder eine Aufenthaltserlaubnis, ‑bewilligung oder ‑befugnis. Sollte aus den Unterlagen zum Visumverfahren der Aufenthaltstitel nicht ersichtlich sein, ist es Aufgabe der Ausländerbehörde, die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise formell zu bestimmen.

5.8.2 Eine Aufenthaltsgenehmigung ist auch das an der Grenze erteilte Ausnahme-Visum (siehe Nummer 58.2.1 und 58.2.2).

5.9 Die vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes erteilten Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis, unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung) sind gemäß § 94 AuslG in die in § 5 und in §§ 1 Abs. 4, 7a AufenthG/ EWG genannten Aufenthaltstitel übergegangen. Den Ausländern, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt sind, darf ab Inkrafttreten des Ausländergesetzes keine Aufenthaltsberechtigung erteilt werden. Die Aufenthaltsberechtigung und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis dieser Ausländer gelten nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 als unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG fort. Die bislang erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis gilt nach § 94 Abs. 3 Nr. 1 als Aufenthaltserlaubnis-EG fort (§ 1 Abs. 4 AufenthG/EWG).

 5.10 Den Rechtscharakter einer Aufenthaltsgenehmigung erfüllen nicht

5.10.1 – die Betretenserlaubnis gemäß § 9 Abs. 3, die lediglich die zeitweilige Aussetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 8 Abs. 2 ist und deshalb nach den Einreisevorschriften ggf. ein zusätzliches Visum erfordert,

5.10.2 – die Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 AsylVfG), die lediglich den kraft Gesetzes rechtmäßigen Aufenthalt eines Asylbewerbers während des Asylverfahrens bescheinigt,

5.10.3 – die Duldung (§ 55 Abs. 1), die lediglich die Aussetzung der Abschiebung ist und somit die vollziehbare Ausreisepflicht und damit auch die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts in ausländerrechtlicher Hinsicht voraussetzt, und

5.10.4 – die Wirkungen des § 69 Abs. 2 und 3, die der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorausgehen.

6 Zu § 6 Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung

6.0 Allgemeines

Ansprüche im Sinne des § 6 Abs. 1 umfassen nicht nur die nach dem Ausländergesetz, sondern auch die nach anderen Gesetzen festgelegten Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (z.B. §§ 68, 70 AsylVfG). Die in § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Ansprüche beziehen sich jedoch nur auf Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz.

6.1 Rechtsanspruch und Versagungsgründe

6.1.1 Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung i.S.v. § 6 Abs. 1 besteht nur, wenn es im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Ob ein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung besteht, ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes (z.B. „… ist zu erteilen …“, „… ist zu verlängern …“, „… wird erteilt …“, oder „… wird verlängert …“). Im Ausländergesetz finden sich Ansprüche auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung u.a. in folgenden Vorschriften: § 16 Abs. 1, 4; § 18 Abs. 1; § 19 Abs. 1, 2 Satz 1; § 20 Abs. 1, 2, 6; § 21 Abs. 1; § 23 Abs. 1; § 24 Abs. 1; § 25 Abs. 2; § 26 Abs. 1; § 27 Abs. 2; § 29 Abs. 2; § 31 Abs. 2; § 96 Abs. 1 Satz 1; § 98 Abs. 2; § 101.

6.1.2 In anderen Gesetzen sind Ansprüche in folgenden Vorschriften beachtlich: § 1 Abs. 4 AufenthG/EWG, § 3 Abs. 1 FreizügV/EG; Artikel 6 und 7 ARB 1/80; § 68 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 AsylVfG; § 1 Abs. 3 Kontingentflüchtlingsgesetz; § 12 Abs. 3 HAG.

6.1.3 Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne von § 6 Abs. 1 besteht auch dann, wenn der Ausländer einen sogenannten Regelanspruch aufgrund des Gesetzes hat (siehe § 16 Abs. 5: „… wird in der Regel erteilt …„, § 25 Abs. 3, § 28 Abs. 4 Satz 2). Ein Rechtsanspruch besteht in solchen Fällen jedoch nur dann, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der sich durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheidet und so bedeutsam ist, dass er ein Abweichen vom Regelfall rechtfertigt (siehe auch Nummern 7.2.0.2, 8.2.4.4.1, 16.5.1 bis 16.5.3 und 47.2.0.2). In den Fällen der Regelerteilung folgt der Anspruch unmittelbar aus der Rechtsanwendung, ohne dass Ermessen ausgeübt werden darf.

6.1.4 Die Arbeitsaufenthalteverordnung kann aufgrund des § 10 Abs. 2 nur die Rechtsansprüche auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 24 und 25 Abs. 1 und auf Erteilung der Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 und 4 ausschließen (vgl. § 4 Abs. 6, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 AAV; vgl. dagegen § 11 Abs. 1 AAV).

6.1.5 Die auch für Rechtsansprüche auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung geltenden Versagungsgründe sind in den § 8, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 5, § 19 Abs. 3 und § 26 Abs. 3 geregelt. Gesetzliche Ausschlussgründe auch für Rechtsansprüche sind in § 18 Abs. 5 und § 100 Abs. 3 geregelt.

6.1.6.1 Vor der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung ist zu prüfen, ob der Ausländer im Schengener Informationssystem von einem anderen Schengen-Staat zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist (Artikel 96 SDÜ). Liegt eine Ausschreibung vor, hat die Ausländerbehörde ein Konsultationsverfahren nach Artikel 25 Abs. 1 SDÜ einzuleiten. Aufenthaltsgenehmigungen dürfen in diesem Fall nur nach Maßgabe des Art. 25 Abs. 1 SDÜ erteilt werden.

6.1.6.2 Stellt sich nach der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung heraus, dass der Ausländer im Schengener Informationssystem von einem anderen Schengen-Staat zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, hat die Ausländerbehörde ein Konsultationsverfahren nach Artikel 25 Abs. 2 SDÜ einzuleiten.

6.2 Rechtmäßiger Aufenthalt und Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung

6.2.1 Strafhaft im Sinne des § 6 Abs. 2 ist auch die Untersuchungshaft, sofern der Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Untersuchungshaft darauf angerechnet wurde.

6.2.2 Dies gilt jedoch nur, wenn der Aufenthalt des Ausländers auch während der Haftzeit rechtmäßig war, weil er im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung oder vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war (Nicht-Unterbrechungsregelung). Der Besitz einer Duldung ist nicht anrechenbar (vgl. § 56 Abs. 1). Bei der Aufenthaltsgestattung (vgl. § 55 Abs. 1 AsylVfG) handelt es sich nicht um eine Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 6 Abs. 2 (vgl. § 5).

6.2.3 § 6 Abs. 2 ist eine Nicht-Anrechnungsregelung, jedoch keine Unterbrechungsregelung (siehe z.B. § 97). Deshalb sind, soweit das Gesetz einen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt oder den Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für eine bestimmte Zeit fordert, die vor der Haft liegenden Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts oder des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung mitzurechnen.

6.2.4 § 6 Abs. 2 ist in den Fällen der § 27 Abs. 3 und § 35 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

7 Zu § 7 Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen

7.0 Allgemeines

7.0.1 § 7 Abs. 1 stellt wie § 6 Abs. 1 keine eigenständige Rechtsgrundlage dar, die im Fall des Nichtbestehens eines gesetzlichen Anspruchs ergänzend Anwendung findet. § 7 regelt vielmehr die allgemeinen Voraussetzungen, nach denen eine Aufenthaltsgeneh­migung insbesondere im Zusammenhang mit den besonderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 15 und 28 im Ermessenswege erteilt werden kann (Ermessensgrundtatbestand), wenn der Ausländer den Aufenthalt zu einem Grund bzw. Zweck erstrebt, der von den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ausdrücklich nicht genannt wird (z.B. selbständige Erwerbs­tätigkeit, Studium, Aufenthaltsgewährung nach Erlöschen der Asylberechtigung, Wiederkehr ehemaliger Deutscher als Rentner). Insoweit erstreckt sich § 7 Abs. 1 auch auf die Visumerteilung.

7.0.2 § 7 Abs. 1 regelt nur das Erteilungsermessen, nicht jedoch das Eingreifen von (Kann‑) Versagungsgründen (z.B. § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 5). In den Fällen, in denen die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel erteilt wird (vgl. § 16 Abs. 5, § 28 Abs. 4 Satz 2, § 101) muss die Ausländerbehörde im Rahmen einer rechtlich gebundenen Entscheidung eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, sofern im konkreten Einzelfall nicht ein besonderer Umstand vorliegt, der eine Abweichung vom Regelanspruch rechtfertigt. Für Ermessenserwägungen ist in diesen Fällen kein Raum.

7.0.3 Vor der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung im Ermessenswege ist zu prüfen, ob der Ausländer im Schengener Informationssystem von einem anderen Schengen-Staat zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist (Artikel 96 SDÜ). Artikel 25 Abs. 1 und 2 SDÜ ist zu beachten (siehe Nummer 6.1.6.1 und 6.1.6.2).

7.1 Grundsätze für die Ermessensausübung

7.1.1.0 Vor der Ermessensausübung ist festzustellen, ob und in welchem Umfang das Gesetz einen Ermessensspielraum eröffnet. Eine Ermessensausübung ist erst dann zulässig, wenn sämtliche dafür maßgebenden tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zu prüfen ist daher, ob die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, ob gesetzliche Ausschlussgründe (§ 18 Abs. 5, § 30 Abs. 5 und § 100 Abs. 3) entgegenstehen und ob Versagungsgründe vorliegen.

7.1.1.1 Wenn eine gesetzliche Erteilungsvoraussetzung für eine Ermessensentscheidung nicht vorliegt, muss die Aufenthaltsgenehmigung versagt werden, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme zulässt. Insoweit handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, ein Ermessensspielraum besteht in diesen Fällen nicht.

7.1.1.2 Soweit in den einzelnen Erteilungsvorschriften auch die Ermessenstatbestände Erteilungsvoraussetzungen vorsehen (z.B. für den Familiennachzug nach § 17 Abs. 1 und 2) und diese nicht vorliegen, darf nicht auf den Ermessensgrundtatbestand des § 7 Abs. 1 zurückgegriffen werden. Ebenso wenig darf eine Entscheidung auf § 7 Abs. 1 gestützt werden, wenn das Gesetz nur einen Anspruchstatbestand regelt (z.B. für die rechtliche Aufenthaltsverfestigung in den §§ 26, 27) und keinen Raum für eine Ermessensausübung lässt.

7.1.1.3 Ebenso muss die Aufenthaltsgenehmigung versagt werden, wenn ein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt (z.B. § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2).

7.1.1.4.1 Beim Vorliegen eines gesetzlichen Versagungsgrundes bestimmt sich nach seinem Inhalt, ob Raum für eine Ermessensausübung nach § 7 Abs. 1 besteht. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der zwingenden Versagungsgründe vor (vgl. § 8), ist der Ermessensbereich des § 7 Abs. 1 nicht eröffnet. Liegt ein Regelversagungsgrund vor (§ 7 Abs. 2), ist der Ermessensbereich des § 7 Abs. 1 ebenfalls nicht eröffnet. Liegen dagegen besondere Umstände vor, die eine Abweichung vom Regelfall rechtfertigen, ist der Ermessensbereich des § 7 Abs. 1 eröffnet.

7.1.1.4.2 Soweit besondere Umstände vorliegen, die eine Abweichung von den Regelfällen des § 7 Abs. 2 rechtfertigen, dürfen bei der Ermessensausübung nach § 7 Abs. 1 auch die Regelversagungsgründe mit einbezogen werden, ohne dass ihnen jedoch von vornherein ein ausschlaggebendes Gewicht zukommt. Die Aufenthaltsgenehmigung kann in diesem Fall erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Belange des Ausländers oder seiner Familienangehörigen (z.B. Schutz von Ehe und Familie, Wohl des Kindes) dies rechtfertigen. Entscheidend sind die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie ihre Würdigung und Abwägung unter Beachtung des Zwecks der Ermessensermächtigung sowie vorrangigen Rechts (vgl. § 1 Abs. 1), insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. In einem von der Regel abweichenden Ausnahmefall kann grundsätzlich wie bei jeder anderen Ermessensentscheidung, die eine Entscheidungsalternative eröffnet und das Ermessen daher nicht auf Null reduziert ist, die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ebenso rechtmäßig sein wie deren Erteilung oder Verlängerung.

7.1.2.1 Eine Entscheidung nach § 7 Abs. 1 erfordert eine Abwägung der für und gegen die Einreise bzw. den Aufenthalt des Ausländers sprechenden Gesichtspunkte. Aus der Entscheidung muss ersichtlich sein, dass eine solche Abwägung stattgefunden hat. In die Ermessensentscheidung sind im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung einzubeziehen

– alle öffentlichen Interessen, die für den Aufenthalt des Ausländers sprechen,

– alle schutzwürdigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet,

– die sonstigen schutzwürdigen Individualinteressen des Ausländers, denen der Aufenthalt dienen soll,

– alle im Rahmen der gesetzlichen Versagungsgründe noch nicht berücksichtigten öffentlichen Interessen, die gegen den Aufenthalt sprechen,

– sonstige in der Person liegende Gründe, die für oder gegen eine Aufenthaltsgewährung sprechen, etwa auch frühere Bindungen und Beziehungen zu Deutschland, zur deutschen Sprache und Kultur.

7.1.2.2 Zu den öffentlichen Interessen gehören alle finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, entwicklungs- und außenpolitischen und sonstigen politischen Interessen von Bund und Ländern. Neben den arbeitsmarktpolitischen haben die zuwanderungspolitischen Interessen eine besondere Bedeutung, zu denen insbesondere die beiden ausländerpolitischen Grundsatzentscheidungen gehören, die Integration der auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländer zu fördern und die weitere Zuwanderung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten und Nicht-EWR-Staaten zu begrenzen. Es geht hierbei um Kriterien, die nicht unmittelbar an die erwarteten Auswirkungen des Aufenthalts eines bestimmten Ausländers, sondern an die absehbaren Folgen des Zuzugs oder der Zuwanderung größerer Gruppen von Angehörigen anderer Staaten anknüpfen (vgl. §§ 9, 10 AAV).

7.1.2.3 Die für den Ausländer und seine Familienangehörigen günstigen Umstände, insbesondere seine individuellen Interessen, sind nur zu berücksichtigen, sofern sie offenkundig oder bekannt sind oder soweit der Ausländer sie unter Angabe nachprüfbarer Umstände geltend macht (§ 70 Abs. 1). Soweit Interessen Dritter berücksichtigt werden, können sie die Entscheidung nicht maßgeblich beeinflussen (insbesondere wirtschaftliche Interessen).

7.1.3.1 Die Ermessensausübung wird bestimmt durch verfassungs- und völkerrechtliche Maßstäbe, insbesondere die Grundrechte und die in ihnen niedergelegte Wertordnung, sowie rechtsstaatliche Prinzipien, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes.

7.1.3.2 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, dass eine belastende hoheitliche Maßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und zur Verwirklichung dieses verfassungsrechtlich anerkannten Interesses geeignet, erforderlich und angemessen ist. Eine sachgerechte Abwägung erfordert danach eine umfassende Sachverhaltsermittlung und ‑aufklärung nach dem im Verfahren geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

7.1.3.3 Bei einer Ermessensreduzierung auf Null hat der Ausländer zwar einen Rechtsanspruch auf die einzig rechtmäßige Entscheidung. Es handelt sich jedoch nicht um eine rechtliche gebundene Entscheidung im Sinne von § 6 Abs. 1.

7.1.3.4 Wird die Aufenthaltsgenehmigung wiederholt und ohne Einschränkungen verlängert, kann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes das Ermessen der Ausländer­behörde so stark eingeschränkt sein (langwährender rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet, die damit einhergehende Verwurzelung in die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse in Deutschland sowie das fortgeschrittene Alter des Ausländers), dass der Antrag auf weitere Verlängerung nicht allein aus solchen Gründen abgelehnt werden kann, die eine Ablehnung bereits in einem früheren Stadium gerechtfertigt hätten.

7.1.3.5 Der Grundsatz der Gleichbehandlung dient der Verwirklichung des Rechts und zugleich der Vermeidung von Willkür. Die Behörde ist verpflichtet, unterschiedliche Sachverhalte entsprechend den Umständen des Einzelfalls sowie gleiche Sachverhalte nicht ungleich zu behandeln.

7.1.3.6 Soweit schutzwürdige grundrechtsrelevante Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet bestehen (z.B. der rechtmäßige Aufenthalt eines nahen Familienangehörigen im Bundesgebiet), ist die Berücksichtigung dieses Individualinteresses auch im öffentlichen Interesse gemäß Artikel 6 Abs. 1 GG geboten. Kein grundrechtsrelevantes Individualinteresse liegt dagegen vor, wenn noch keine Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet bestehen und er lediglich zum Zwecke der Grundrechtsausübung ins Bundesgebiet kommen will (z.B. zur Ausübung der Religions‑, Wissenschafts‑ oder Meinungsfreiheit).

7.1.3.7 Die rein privaten Interessen des Ausländers, die nicht auf grundrechtsrelevanten Bindungen zum Bundesgebiet beruhen, sind zwar bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen, aber es besteht keine Pflicht, ihnen durch Aufenthaltsgewährung zu entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Aufenthalt des Ausländers keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt oder gefährdet und wenn auch in der Person des Ausländers kein Grund vorliegt, ihm den Aufenthalt zu verwehren.

7.1.4.1 Ermessensbindende Verwaltungsvorschriften sind für die Entscheidung einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle verbindlich, damit eine einheitliche Entscheidungspraxis gewährleistet wird. Insoweit entbinden sie die Behörde davon, bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in jedem konkreten Einzelfall selbst eine vollständige Ermessensabwägung durchzuführen. Insbesondere in Fällen der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Ermessenswege kann die Behörde nicht davon absehen, in der Verfügung eigene Ermessenserwägungen anzustellen. Soweit in einem konkreten Einzelfall besondere Umstände vorliegen, ist die Behörde nicht nur berechtigt, von der ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift abzuweichen, sondern auch zur Prüfung verpflichtet, ob diese besonderen Umstände eine abweichende Entscheidung rechtfertigen. In die Ausländerakten ist ein Vermerk aufzunehmen, aus welchen Gründen von ermessensbindenden Verwaltungsvorschriften zu Gunsten des Ausländers abgewichen wurde.

7.1.4.2 Soweit die Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz keine ermessensbindenden Regelungen enthalten, können die Länder nach Maßgabe des Gesetzes ermessensbindende Verwaltungsvorschriften erlassen.

7.1.4.3 Bei der Begründung der Ermessensentscheidung ist die Behörde nicht verpflichtet, sich mit allen nur erdenklichen Umständen und Einzelüberlegungen auseinanderzusetzen (vgl. auch § 114 Satz 2 VwGO).

7.1.4.4 Ob die Behörde den Genehmigungsantrag aus Ermessensgründen rechtsfehlerfrei abgelehnt hat, beurteilt sich im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der letzten behördlichen Entscheidung (z.B. Zustellung des Widerspruchsbescheids).

 7.2 Regelversagungsgründe

7.2.0 Allgemeines

7.2.0.1 Die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 finden nur in Fällen Anwendung, in denen kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung besteht. Ein Anspruch besteht auch in Fällen der Regelerteilung (siehe Nummer 6.1.3). Ist die Ausländerbehörde aufgrund einer Anordnung gemäß § 32 verpflichtet, eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, gilt entsprechendes (siehe Nummer 32.0).

7.2.0.2 Die Beurteilung, ob ein Regelversagungsgrund eingreift, erfordert eine rechtlich gebundene Entscheidung, die einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Ein vom Regelfall abweichender Ausnahmefall ist durch einen besonderen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt. Ein Regelfall unterscheidet sich nicht durch besondere, außergewöhnliche Umstände und Merkmale von der Vielzahl gleichliegender Fälle (siehe auch Nummern 6.1.3, 8.2.4.4.1, 16.5.1 bis 16.5.3 und 47.2.0.2).

7.2.0.3 Die Regelversagungsgründe greifen grundsätzlich dann nicht ein, wenn entsprechende Versagungsgründe nach anderen Vorschriften des Ausländergesetzes zu berücksichtigen sind (z.B. § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 5, § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2). Eine Anwendungsbeschränkung kann sich auch aus dem Umstand ergeben, dass die Regelversagungsgründe durch Verlängerungsvorschriften verdrängt werden (vgl. z.B. § 19 Abs. 2 Satz 1 in bezug auf § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2).

7.2.0.4 § 7 Abs. 2 greift dann nicht ein, wenn dies im Gesetz bestimmt ist (vgl. § 30 Abs. 1, § 98 Abs. 1). Die Anordnung nach § 32 a kann vorsehen, dass die Aufenthaltsbefugnis abweichend von § 7 Abs. 2 erteilt wird (vgl. § 32 a Abs. 1 Satz 3).

7.2.0.5.1 Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 kann auch durch andere Gesetze im Sinne von § 1 Abs. 1 beschränkt sein. Österreichischen Staatsangehörigen z.B. darf, unabhängig von der Freizügigkeit nach Europäischem Gemeinschaftsrecht, der weitere Aufenthalt nicht allein aus Gründen der Hilfsbedürftigkeit versagt und gegen sie dürfen keine Maßnahmen zur Rückführung erlassen werden, wenn sie sich bereits ein Jahr ununterbrochen erlaubt im Bundesgebiet aufhalten; ohne Rücksicht auf die Dauer des Aufenthalts haben alle diese Maßnahmen zu unterbleiben, wenn Gründe der Menschlichkeit gegen sie sprechen (vgl. Artikel 8 Abs. 1 des deutsch-österreichischen Fürsorgeabkommens vom 17. Januar 1966 ‑ BGBl. 1969 II S. 1550 ‑). Die Zulassung des weiteren Aufenthalts darf weder wegen mangelnder Unterhaltssicherung (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2) noch deswegen verweigert werden, weil mit dem Sozialhilfebezug oder der Sozialhilfebedürftigkeit ein Ausweisungsgrund verwirklicht wird (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 46 Nr. 6). Schweizerische Staatsangehörige können sich im Falle der Hilfsbedürftigkeit auf einen gleichwertigen aufenthaltsrechtlichen Schutz berufen (vgl. dazu Artikel 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 4 der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung vom 14. Juli 1952 ‑ BGBl. 1953 II S. 31, S. 129 ‑).

7.2.0.5.2 Im Unterschied dazu schränken das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. De­zember 1953 (BGBl. 1956 II S. 563/ 1958 II S. 18) und das Europäische Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1959 (BGBl. 1959 V S. 97) zwar die Ausweisung eines Ausländers ein, die sich daraus ergebende Schutzwirkung schließt jedoch nicht die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung aus. Die Schutzwirkung dieser Verträge erstreckt sich nur auf bestehende Aufenthaltsrechte.

7.2.0.6 Lässt die Ausländerbehörde eine Abweichung von den Regelversagungsgründen zu, hat sie zu prüfen, ob dem Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung im Ermessenswege erteilt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung hat sie aktenkundig zu machen.

 7.2.1 Ausweisungsgrund

7.2.1.0.1 Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes führt nur dann zur Regelversagung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1, wenn ein entsprechender Grund nicht nach anderen Vorschriften des Ausländergesetzes als Grundlage für die Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung im Ermessenswege in Betracht kommt (vgl. § 16 Abs. 3 Nr. 2, § 17 Abs. 5, § 19 Abs. 3). Das Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes stellt eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 24 Abs. 1 Nr. 6, § 25 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 Nr. 5 dar.

7.2.1.0.2 Im Falle der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung darf auf solche Regelversagungsgründe nicht mehr zurückgegriffen werden, die bei einer vorangegangenen Erteilung oder Verlängerung der Behörde bereits bekannt waren. Dem steht jedoch nicht entgegen, dass die Behörde solche verbrauchten Gründe zur Bekräftigung ihrer Auffassung in bezug auf die Entscheidung über den zuletzt gestellten Verlängerungsantrag einbezieht.

7.2.1.1 Der Regelversagungsgrund greift ein, wenn ein Ausweisungsgrund nach den §§ 45 bis 47 objektiv vorliegt. Es wird nicht gefordert, dass der Ausländer auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte. Daher ist keine hypothetische Prüfung durchzuführen, ob der Ausländer wegen des Ausweisungsgrundes ausgewiesen werden könnte und ob der Ausweisung Schutzvorschriften entgegen stehen. Bei der Feststellung, ob ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist unbeachtlich, ob die Ausweisungsbeschränkungen des § 48 gegeben sind, oder ob das im Europäischen Fürsorgeabkommen geregelte Verbot der Ausweisung wegen Sozialhilfebedürftigkeit eingreift. Diese Regelung verbietet lediglich, dass an das Vorliegen des Ausweisungsgrundes nach § 46 Nr. 6 die Rechtsfolge der Ausweisung geknüpft werden darf. Sie verpflichtet jedoch nicht, einem Ausländer, der Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muss, die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern.

7.2.1.2 Im Falle der Ausweisung findet der gesetzliche Versagungsgrund des § 8 Abs. 2 Satz 2 vorrangig Anwendung.

7.2.1.3 Ein Ausweisungsgrund ist dann beachtlich, wenn es um eine Beeinträchtigung erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. § 45 Abs. 1, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, geht und der Ausweisungsgrund noch aktuell ist. Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 1 bis 3 und 47 liegen solange vor, wie eine Gefährdung fortbesteht. Längerfristige Obdachlosigkeit, Sozialhilfebezug und Inanspruchnahme von Erziehungshilfe (§ 46 Nr. 5 zweite Alternative, Nr. 6, 7) können keine Grundlage für die Versagung bieten, wenn diese Umstände zwischenzeitlich weggefallen sind.

7.2.1.4 Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes ist im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 Nr. 1 dann nicht erheblich, wenn die Anwendbarkeit einer Ausweisungsvorschrift aufgrund vorrangigen Rechts von vornherein ausgeschlossen ist. Dies kann sich aus Europäischem Gemeinschaftsrecht ergeben (vgl. § 12 AufenthG/EWG).

7.2.1.5 Ein Ausweisungsgrund führt nur dann zur Regelversagung, wenn er noch aktuell oder nicht aufgrund einer Zusicherung der Ausländerbehörde verbraucht ist (Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes; siehe Nummern 7.2.1.0.1 und 7.2.1.0.2). Außerdem ist zu berücksichtigen, ob in anderen Vorschriften das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes zu einer anderen Rechtsfolge führt (vgl. z.B. § 16 Abs. 3 Nr. 2, § 17 Abs. 5, § 19 Abs. 3, § 24 Abs. 1 Nr. 6, § 25 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2 Nr. 4

und 5).

7.2.1.6 Für eine Abweichung vom ansonsten ausschlaggebenden Regelversagungsgrund können folgende Gesichtspunkte maßgebend sein:

7.2.1.6.1 – Die Dauer der Aufenthaltszeit, in der keine Straftaten begangen wurden, im Verhältnis zur Gesamtaufenthaltsdauer. Ein langwährender rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet und die damit regelmäßig einhergehende Integration kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine atypische Fallgestaltung in der Weise ergeben, dass schutzwürdige Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet zu berücksichtigen sind und eine Aufenthalts­genehmigung je nach dem Grad der Entfremdung vom Heimatland grundsätzlich nur noch zur Gefahrenabwehr aus gewichtigen Gründen versagt werden darf. Die Zeiten, in denen der Ausländer sich in Strafhaft befunden hat, sind unerheblich (vgl. § 6 Abs. 2). Als Orientierungsmaßstab kann § 86 Abs. 1 dienen.

7.2.1.6.2 – Hat der Ausländer die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nicht zu vertreten (z.B. unverschuldete Arbeitslosigkeit, unverschuldeter Unfall) und hält er sich seit vielen Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf, ist dieser Umstand ins­besondere dann zugunsten des Ausländers zu gewichten, wenn er aufgrund seiner Sondersituation dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit einen ergänzenden Sozialhilfebezug erforderlich macht. Dies gilt auch bei der Verlängerung einer nach § 19 Abs. 1 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

7.2.1.6.3 – Bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nach langwährendem Aufenthalt im Bundesgebiet ist auch darauf abzustellen, ob Sozialhilfeleistungen nur in geringer Höhe oder für eine Übergangszeit in Anspruch genommen werden. Dies kann insbesondere bei Alleinerziehenden der Fall sein.

7.2.1.6.4 – Bei Obdachlosigkeit kann eine Abweichung vom Regelversagungsgrund gerechtfertigt sein, wenn es sich um einen Ausländer handelt, der zusammen mit seinen Familienangehörigen seit langer Zeit in Deutschland lebt, beschäftigt ist und folglich seine Existenzgrundlage und die seines Ehegatten und seiner minderjährigen Kinder verlieren würde, wenn er mangels Aufenthaltsgenehmigung das Bundesgebiet verlassen müsste und ihm unter Berücksichtigung seines Lebensalters im Heimatstaat der Aufbau einer Existenzgrundlage nicht mehr ohne weiteres zumutbar wäre.

7.2.1.7 Von dem Regelversagungsgrund kann in den Fällen des Sozial‑ und Jugendhilfebezugs (§ 46 Nr. 6 und 7) unter denselben Voraussetzungen abgesehen werden wie bei § 7 Abs. 2 Nr. 2. In den Fällen des § 98 Abs. 1 und 3 ist der ergänzende Sozialhilfebezug kein Regelversagungsgrund. Der Visumserteilung nach § 30 Abs. 1 steht § 7 Abs. 2 nicht entgegen.

7.2.1.8 Eine von der Regel abweichende Fallgestaltung ist jedoch nur dann beachtlich, wenn die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet überwiegenden öffentlichen Interessen nicht zuwider läuft. Greift der Regelversagungsgrund nicht ein, ist der einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet entgegenstehende Gesichtspunkt bei der Interessenabwägung nach § 7 Abs. 1 zu gewichten.

7.2.2 Fehlende Sicherung des Lebensunterhalts

7.2.2.0.1 § 7 Abs. 2 Nr. 2 geht von dem Grundsatz aus, dass der Aufenthalt nur gewährt werden soll, soweit der Lebensunterhalt eines Ausländers eigenständig, d.h. ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist. Dabei bleiben öffentliche Mittel außer Betracht, die auf einer Beitragszahlung beruhen oder die gerade zum Zweck der Aufenthaltsermöglichung im Bundesgebiet gewährt werden, sowie das Kindergeld. Die Fähigkeit zur eigenen Bestreitung des Lebensunterhalts darf nicht nur vorübergehend sein. Demnach ist eine Prognoseentscheidung zu treffen, ob die öffentlichen Haushalte durch die Pflicht, den Lebensunterhalt des Ausländers zu sichern, nur vorübergehend belastet werden. Die Sicherung des Lebensunterhalts von Ausländern im Bundesgebiet berührt demnach öffentliche Interessen (vgl. auch § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 2 Nr. 3). Eine Sicherungsmöglichkeit besteht auch im Rahmen einer Verpflichtungserklärung nach § 84.

7.2.2.0.2 Der Bedarf für den Lebensunterhalt ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unter dem Gesichtspunkt eines menschenwürdigen Daseins und der persönlichen Lebenssituation wie Alter, Beruf und Familienstand sowie Gesundheitszustand zu ermitteln. Dabei sind Unterbringungskosten (z.B. Miete, Heizkosten) zu berücksichtigen.

7.2.2.0.3 Zwar sind Leistungen für Familienangehörige nicht anzusetzen, da sich § 7 Abs. 2 Nr. 2 lediglich auf den Lebensunterhalt des einzelnen Ausländers bezieht. Der Umstand, dass Familienangehörige auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind, ist jedoch im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 Nr. 1 zu berücksichtigen (vgl. § 46 Nr. 6). Gleiches gilt im Fall der Obdachlosigkeit (§ 46 Nr. 5).

7.2.2.0.4 Ungeachtet des Einkommens, das unter Umständen unter dem Existenzminimum liegen kann, folgt aus dem Europäischem Gemeinschaftsrecht ein Recht auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer bereits ab einem Beschäftigungsumfang von etwa zehn Stunden pro Woche. Die Sicherstellung des Lebensunterhalts für die nach den EG-Aufenthaltsrichtlinien begünstigten Nichterwerbstätigen richtet sich nach § 8 der Freizügigkeitsverordnung/EG.

7.2.2.0.5 Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige sind hinsichtlich der Existenzsicherung die besonderen Vorschriften in § 18 Abs. 4, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 6, § 22 Satz 2 zu beachten.

7.2.2.1.1 Zu dem in § 7 Abs. 2 Nr. 2 geforderten Krankenversicherungsschutz gehört nicht die Pflegeversicherung, die einen besonderen Sicherungsgrund darstellt (§ 84 Abs. 1 Satz 1) und daher nach den besonderen Umständen des Einzelfalles im Ermessenswege gefordert werden kann (§ 7 Abs. 1, § 22 Satz 1, § 30 Abs. 2). Die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts verlangt, dass dem Ausländer die finanziellen Mittel zustehen und für den Unterhaltsbedarf verfügbar sind. Zu den sonstigen eigenen Mittel gehören Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen ungeachtet dessen, wer die Versicherungsbeiträge aufgebracht hat. Zu diesen Mitteln gehören auch Rentenansprüche, auch soweit die Renten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.

7.2.2.2.1 Unterhaltsleistungen können von Familienangehörigen oder Dritten erbracht werden. Der Nachweis, dass im Bundesgebiet eine zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Person vorhanden ist, reicht für sich allein nicht aus. Durch Unterhaltsleistungen eines anderen ist der Lebensunterhalt grundsätzlich nur gesichert, wenn und solange sich auch die andere Person rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel leisten kann. Hält sich die andere Person nicht im Bundesgebiet auf, hat der Ausländer gemäß § 70 Abs. 1 den Nachweis zu erbringen, dass entsprechende Mittel bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung verfügbar sind. Hinsichtlich der Sicherstellung des Lebensunterhalts im Rahmen eines Ausbildungs- oder Studienaufenthalts siehe Nummer 28.5.0.5.

7.2.2.2.2 Soweit der Lebensunterhalt aus Unterhaltsleistungen nichtunterhaltspflichtiger Personen bestritten wird, ist von diesen eine schriftliche Verpflichtungserklärung gemäß § 84 zu fordern.

7.2.2.3 Der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 liegt vor, wenn der Ausländer Arbeitslosenhilfe bezieht. Hierbei handelt es sich um öffentliche Mittel, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen. Bei den Ausländern, die am 1. Januar 1991 eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis besaßen, ist der Arbeitslosenhilfebezug kein Regelversagungsgrund, sondern nur ein Ermessensversagungsgrund (§ 98). Demgegenüber beruhen Arbeitslosengeld sowie Leistungen aus der Kranken- oder Rentenversicherung auf Beitragsleistungen, BAföG sowie Wohngeld sind nicht auf einer Beitragsleistung beruhende öffentliche Mittel.

7.2.2.4 Hinsichtlich der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für Ausländer, die am 1. Januar 1991 bereits im Besitz einer Arbeitserlaubnis und einer befristeten Aufenthaltserlaubnis waren, findet § 98 Anwendung. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 98 Abs. 1 oder Abs. 3 kann ein besonderer die Abweichung von dem Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 rechtfertigender Umstand sein, wenn § 98 mangels eines Anspruches auf Arbeitslosenunterstützung nicht mehr eingreift.

7.2.2.5 Bei der Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kommt ein Absehen von dem Regelversagungsgrund grundsätzlich nicht in Betracht. In den Fällen der §§ 68 und 70 AsylVfG ist das Vorliegen eines Regelversagungsgrundes nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 unerheblich (vgl. § 6 Abs. 1).

7.2.2.6 Die besonderen Gründe, die die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis ermöglichen, können als besondere Umstände angesehen werden, die eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen (siehe Nummern. 30.1.5, 30.2.6 dritter Spiegelstrich, 30.3.1, 30.3.8, 30.4.3, 31.1.11).

7.2.2.7 Bei minderjährigen ledigen Kindern, die mit mindestens einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft leben, kann im Verlängerungsfall von dem Regelversagungsgrund abgesehen werden, solange die Eltern oder der Elternteil im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind (§ 21 Abs. 4, § 22 Satz 2, § 23 Abs. 4). Bei volljährigen ledigen Kindern kommt eine Abweichung vom Regelversagungsgrund unter diesen Voraussetzungen dann in Betracht, wenn sie sich in einem anerkannten Lehr- oder Ausbildungs­beruf befinden oder nicht nur in finanzieller Hinsicht hilfsbedürftig sind.

7.2.2.8 Bei Fortbestand der wirtschaftlichen Unterstützungsbedürftigkeit ist bei jeder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung erneut zu prüfen, ob von dem Regelversagungsgrund erneut abgewichen werden kann (siehe aber Nummer 7.2.1.0.2). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Ausländer alles zumutbare unternommen hat, um seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln zu be­streiten. In Fällen der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung sollte dem Ausländer regelmäßig eine angemessene Frist eingeräumt werden, binnen derer er Gelegenheit hat, den Nachweis über die Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts zu erbringen (vgl. § 70 Abs. 1)

7.2.3 Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland

7.2.3.0 Der Begriff der Interessen der Bundesrepublik Deutschland umfasst in einem weiten Sinne sämtliche öffentlichen Interessen (siehe Nummer 7.1.2.2). Der Regelversagungsgrund fordert nicht die Beeinträchtigung oder Gefährdung eines „erheblichen“ öffentlichen Interesses (vgl. § 45 Abs. 1). Eine Gefährdung öffentlicher Interessen ist anzunehmen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Aufenthalt des betreffenden Ausländers im Bundesgebiet öffentliche Interessen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigen wird. Allgemeine entwicklungspolitische Interessen erfüllen für sich allein diese Anforderungen nicht. Die Ausländerbehörde hat unter Berücksichtigung des bisherigen Werdegangs des Ausländers eine sogenannte Prognoseentscheidung zu treffen.

7.2.3.1.1 Zu den in § 7 Abs. 2 Nr. 3 genannten Interessen gehört auch das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Aufenthaltsrechts einschließlich der Einreisevorschriften, um insbesondere dem Hineinwachsen in einen vom Gesetz verwehrten Daueraufenthalt in Deutschland vorzubeugen. Insoweit gehört die Begrenzung der Zuwanderung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zu den erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Interesse ist verletzt, wenn der Ausländer in das Bundesgebiet einreist und sich die Art der von ihm beantragten und danach erteilten Aufenthaltsgenehmigung mit dem tatsächlich angestrebten Aufenthaltsgrund oder -zweck nicht deckt. Auch im Visumverfahren greift der Regelversagungsgrund bereits im Stadium der Gefährdung, ohne dass sich die Gefahr in einer tatsächlich feststehenden Interessenbeeinträchtigung verwirklicht haben muss. Die Gefahr muss allerdings mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestehen. Erhärtet sich der Verdacht auf eine Straftat gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 (unrichtige Angaben) mit der Folge, dass gegen den Ausländer ein Ausweisungsgrund vorliegt, greift auch der Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 ein. Eine Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland kann insbesondere angenommen werden, wenn das Ausländerrecht und das Arbeitsgenehmigungsrecht für den beabsichtigten Aufenthaltszweck des Ausländers im Regelfall keine legale Verwirklichungsmöglichkeit vorsieht und somit zu befürchten ist, dass der Ausländer den Aufenthaltszweck illegal erreichen will.

7.2.3.1.2 Einem Ausländer, dem nur vorübergehender Aufenthalt gewährt werden soll, darf keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, wenn begründete Zweifel an der Möglichkeit oder der Bereitschaft zur Rückkehr in seinen Herkunftsstaat bestehen. Das gilt auch, wenn der Ausländer die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft beantragt hat, eine erforderliche Rückkehrberechtigung oder einen erforderlichen Rückkehrsichtvermerk nicht besitzt oder deren Geltungsdauer nur noch weniger als vier Monate beträgt.

7.2.3.1.3 Soweit wegen der Verhältnisse im Herkunftsstaat ein Abschiebungshindernis besteht, darf eine Aufenthaltsgenehmigung (Visum) regelmäßig nur erteilt werden, wenn dem Ausländer aus humanitären Gründen Aufenthalt gewährt werden soll (§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1).

7.2.3.1.4 Zu den öffentlichen Interessen i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 gehört auch, die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus völkerrechtlichen Verträgen für die Vertragsstaaten ergeben. Für die Erteilung eines Schengen-Visums sind die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SDÜ maßgebend.

7.2.3.2 Zu den öffentlichen Interessen gehört auch die Vermeidung einer Belastung der öffentlichen Haushalte. Die Aufenthaltsgenehmigung ist daher regelmäßig zu versagen, wenn der Ausländer, insbesondere ältere Personen, keinen Krankenversicherungsschutz nachweist oder Rückkehrhilfen in Anspruch genommen hat (vgl. Nummer 7.2.2.1.1, auch zum Erfordernis einer Pflegeversicherung). Bei älteren Ausländern muss das Risiko der Krankheit durch eine Versicherung oder im Einzelfall durch eine gleichwertige Absicherung, zum Beispiel durch Abgabe einer Erklärung gemäß § 84 oder einer Bürgschaft, gedeckt sein. Dies gilt auch für die Erteilung von Ausnahmevisa.

7.2.3.3.1 Im Falle der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ist der Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 gegeben, auch wenn die besonderen Voraussetzungen für die Ausweisung nach § 46 Nr. 5 nicht vorliegen. Die Aufenthaltsgenehmigung ist daher regelmäßig zu versagen, wenn ein Ausländer an einer nach § 3 Abs. 1 und 2 des Bundesseuchengesetzes meldepflichtigen übertragbaren Krankheit, an einer ansteckungsfähigen Geschlechtskrankheit leidet, oder wenn er Ausscheider im Sinne des § 3 Abs. 4 Bundesseuchengesetz ist. Gleiches gilt für einen Ausländer, bei dem ein Verdacht auf eine dieser Krankheiten oder auf diese Ausscheidung besteht. Ein vom Regelfall abweichender atypischer Fall liegt jedoch z.B. vor, wenn die Krankheit nachweislich nicht auf natürliche Personen übertragen werden kann (§ 70 Abs. 1). Soweit die Störung oder Gefährdung auf das persönliche Verhalten des Ausländers zurückzuführen ist, liegt der Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 5 vor, so dass die Regelversagung auf § 7 Abs. 2 Nr. 1 gestützt werden kann. Da der begründete Verdacht auf eine derartige Krankheit genügt, braucht sie noch nicht ausgebrochen zu sein.

7.2.3.3.2 Nicht übertragbare Krankheiten berühren zwar nicht die Gesundheit der Bevölkerung und stellen wie nichtmeldepflichtige Krankheiten keinen Regelversagungsgrund dar; sie können jedoch öffentliche Belange anderer Art, insbesondere wegen der Notwendigkeit finanzieller Aufwendungen der Sozialversicherung oder öffentlicher Haushalte, beeinträchtigen und sind im Rahmen der Interessenabwägung nach § 7 Abs. 1 zu berücksichtigen.

7.2.3.3.3 Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit kann die Ausländerbehörde die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses verlangen. Liegt ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 5 erste Alternative vor, ist dies im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 5 zu beachten. Im Visumverfahren kann die deutsche Auslandsvertretung ihren Vertrauensarzt beteiligen. Die Vorlage von Gesundheitszeugnissen für Angehörige bestimmter Ausländergruppen kann nur die oberste Landesbehörde anordnen.

7.2.3.4 Eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen liegt vor, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt aus einer sittenwidrigen oder sozial unwerten Erwerbstätigkeit bestreitet. In diesen Fällen greift der Versagungsgrund jedoch nicht ein, wenn der Ausländer einen gesetzlichen Aufenthaltsanspruch hat oder das Diskriminierungsverbot nach Europäischem Gemeinschaftsrecht eine Inländergleichbehandlung gebietet.

 7.3 Transit-Visum

7.3.1 Das Transit-Visum wird nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens (Artikel 5 und 11 Abs. 1 Buchstaben a und b SDÜ) als Schengen-Transit-Visum erteilt. Mit einem Transit-Visum soll neben dem Flughafentransit lediglich die Durchreise durch das Gebiet der Schengener Vertragsstaaten mit den hierbei unerlässlichen oder üblichen Unterbrechungen ermöglicht werden.

7.3.2 Ein Transit-Visum darf nur erteilt werden, wenn ein erforderlicher Einreisesichtvermerk für den Zielstaat und die erforderlichen Transit-Visa für Staaten, die zwischen dem Schengen-Gebiet und dem Zielstaat liegen, vorgelegt werden oder ihre nachträgliche Erteilung sichergestellt ist. Die Wiedereinreisesperre des § 8 Abs. 2 steht der Erteilung eines auf Deutschland räumlich beschränkten Transit-Visums zwingend entgegen. Eine Betretenserlaubnis nach § 9 Abs. 3 zum Zwecke der Durchreise durch das Bundesgebiet kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Die Durchreisefrist darf höchstens fünf Tage betragen (Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe b SDÜ).

7.3.3 Schengen-Transit-Visa können an der Grenze auch als Ausnahmevisa nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 erteilt werden.

8 Zu § 8 Besondere Versagungsgründe

8.0 Allgemeines

Die gesetzlichen Versagungsgründe des § 8 sind grundsätzlich in allen Fällen anwendbar, in denen das Ausländergesetz die Ausländerbehörden zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verpflichtet (§ 6 Abs. 1 Satz 2) oder im Wege des Ermessens ermächtigt (§ 7 Abs. 1). Hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung hat die Ausländerbehörde eine rechtliche gebundene Entscheidung zu treffen; für Ermessenerwägungen ist kein Raum. Ausnahmen und Befreiungen sind nach den §§ 9, 30 Abs. 3 und 4, nach Anordnungen gem. §§ 32 und 32a Abs. 1 Satz 3 sowie nach §§ 99 und 100 zulässig.

8.1 Besondere Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1

8.1.0 Allgemeines

8.1.0.1 § 8 Abs. 1 stellt die Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Pflichten sicher (z.B. Visumpflicht, Passpflicht), die bereits bei der Einreise zu erfüllen sind. § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 greift nicht in den Fällen des § 9 DVAuslG ein, in denen der Ausländer von der Visum­pflicht generell befreit ist (siehe Nummer 3.3.5). Diese Vorschrift findet auch in den Fällen der §§ 68 und 70 AsylVfG keine Anwendung.

8.1.0.2 Da nach § 71 Abs. 2 Satz 2 in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vermutet wird, dass der Ausländer schon im Zeitpunkt der Einreise visumpflichtig und das Visum zustimmungsbedürftig war, greift in diesen Fällen der Versagungsgrund ein, soweit der Ausländer die gesetzliche Regelvermutung nicht plausibel widerlegt (siehe Nummer 8.1.1.6). Für den Fall der Widerlegung hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob nach sonstigen in der Sache anwendbaren ausländerrechtlichen Vorschriften die Erteilung oder Versagung der Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommt. Im Rechtsbehelfsverfahren ist auch § 71 Abs. 2 Satz 1 (Rechtsschutzbeschränkung) zu beachten.

8.1.1 Einreise ohne erforderliches Visum

8.1.1.1 Der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 liegt bei einem Verstoß gegen die Visumpflicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 vor. Bei der Beurteilung, ob der Versagungsgrund vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung darauf abzustellen, ob nach § 9 DVAuslG noch eine Befreiung von der Visumpflicht vorliegt. Die Ausländerbehörde hat bei der Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 nur zu prüfen, ob der Ausländer ohne Visum eingereist ist und ob er erstmals eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, die er nicht nach § 9 DVAuslG nach der Einreise einholen darf.

8.1.1.2 Der Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 liegt nicht nur im Falle einer unerlaubten Einreise gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 vor, sondern auch in Fällen, in denen der Ausländer ohne Visum erlaubt eingereist ist (vgl. z.B. § 1 Abs. 1 DVAuslG), weil er im Zeitpunkt der Einreise vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war, er jedoch nach der Einreise nicht nur einen Kurzaufenthalt oder die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erstrebt.

8.1.1.3 Ein nicht nach § 1 Abs. 1 DVAuslG begünstigter Ausländer, der mit einem Visum (nationalem oder Schengen-Visum) oder mit einem gültigen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates (Artikel 21 SDÜ) eingereist ist, unterfällt nicht § 8 Abs. 1 Nr. 1; dabei kommt es nicht darauf an, für welche Aufenthaltsdauer und welchen Aufenthaltszweck das Visum oder ob es mit oder ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt wurde. Die nach § 11 DVAuslG zustimmungspflichtigen Fälle unterfallen dem Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 Nr. 2.

8.1.1.4 Die Visumpflicht besteht grundsätzlich für die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, so dass der Versagungsgrund bei der erstmaligen Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung eingreift. Etwas anders gilt nur, wenn die Aufenthaltsgenehmigung erstmals nach § 9 Abs. 3 oder 4 DVAuslG erteilt worden ist und der Ausländer später eine Aufenthaltsgenehmigung zu einem anderen Zweck, für die kein Befreiungstatbestand nach § 9 DVAuslG besteht, beantragt. Beantragt beispielsweise ein Ausländer eines Staates, der in der Anlage I zur DVAuslG aufgeführt ist, die Verlängerung der nach § 9 Abs. 4 DVAuslG erteilten Aufenthaltsbewilligung über drei Monate hinaus oder im Anschluss an die Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis, greift § 8 Abs. 1 Nr. 1 ein, es sei denn, er erfüllt einen der in § 9 Abs. 2 genannten Befreiungstatbestände.

8.1.1.5 Der Versagungsgrund ist auch auf Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber anwendbar (Umkehrschluss aus § 30 Abs. 3 und 4; siehe Nummer 11.1.3). Für die Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 kommt es nicht darauf an, ob die Einreise des Asylbewerbers, der etwa an der Grenze einen Asylantrag gestellt hat, als erlaubte oder unerlaubte Einreise zu qualifizieren ist. Der Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung i.S.v. § 5 ist dem Asylbewerber nur zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens gestattet. Für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist er visumpflichtig wie jeder andere Ausländer auch. Beantragt er daher vor der Ausreise (z.B. vor Abschluß des Asylverfahrens oder nach negativem Abschluß des Asylverfahrens) eine Aufenthaltsgenehmigung, greift § 8 Abs. 1 Nr. 1 nicht ein, wenn er einen Befreiungstatbestand nach § 9 DVAuslG erfüllt. Bei ehemaligen Asylbewerbern ist zu beachten, dass eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 und 4 (vgl. § 30 Abs. 5) oder nach § 100 abweichend von § 8 Abs. 1 erteilt werden darf (siehe Nummer 8.1.0.1).

8.1.1.6 Die Regelvermutung nach § 71 Abs. 2 Satz 2 kann in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 nur widerlegt werden, wenn der Ausländer visumfrei einreisen durfte. Die gesetzliche Regelvermutung des § 71 Abs. 2 Satz 2 kann daher nur von Ausländern widerlegt werden, die bei der Einreise vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind (vgl. §§ 1 bis 4 und 6 bis 8 DVAuslG) oder mit einem Visum eingereist sind, das ohne erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden ist. Diese Ausländer können im Falle der Widerlegung der Regelvermutung in Abweichung von der Rechtsschutzbeschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 1 nach der Einreise eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

8.1.1.7 Die Einreise ohne erforderliches Visum ist ein abgeschlossener Sachverhalt, über den nur einmal entschieden werden kann. Wurde die Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt, ist der Ausländer auf die Einhaltung der Visumpflicht gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 zu verweisen. Wurde die Aufenthaltsgenehmigung abweichend von § 8 Abs. 1 Nr. 1 gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 erteilt, ist der Versagungsgrund bei allen späteren Entscheidungen über die Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr erheblich. Etwas anderes gilt nur, wenn der Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung samt Ausnahme vom gesetzlichen Versagungsgrund durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erreicht hat. In diesem Falle liegt ein Grund für die Rücknahme der Aufenthaltsgeneh­migung vor. Ein Widerspruch gegen die Rücknahme hat nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Auf diese Fälle findet § 72 Abs. 1 keine Anwendung. Vollziehbare Ausreisepflicht besteht daher nur, wenn die sofortige Vollziehung der Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung angeordnet wurde (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2) oder in den Fällen des § 80b Abs. 1 VwGO. Die Rücknahme entfaltet jedoch die in § 72 Abs. 2 Satz 1 genannte Wirkung.

8.1.2 Visum ohne erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde

8.1.2.1.1 Die Fälle, in denen die Visumerteilung der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf, sind in § 11 DVAuslG abschließend geregelt. Zu prüfen ist, ob für den Aufenthalt, für den der Ausländer erstmals im Bundesgebiet die Aufenthaltsgenehmigung beantragt, das Zustimmungserfordernis nach § 11 DVAuslG besteht.

8.1.2.1.2 Eine abweichende Regelung trifft § 13 Abs. 2. Ein ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteiltes Visum darf grundsätzlich bis zu einer Gesamtgeltungsdauer von längstens sechs Monaten verlängert werden. § 8 Abs. 1 Nr. 2 greift daher erst ein, wenn der Ausländer eine weitergehende Verlängerung oder die Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung beantragt.

8.1.2.2 § 8 Abs. 1 Nr. 2 setzt voraus, dass der Ausländer visumpflichtig ist. Erfüllt er nach der Einreise einen Befreiungstatbestand nach § 9 DVAuslG, findet § 8 Abs. 1 Nr. 2 keine Anwendung. In Fällen, in denen der Ausländer vom Erfordernis der Aufenthaltsgeneh­migung befreit ist, findet § 8 Abs. 1 Nr. 2 ebenfalls keine Anwendung. § 8 Abs. 1 Nr. 2 findet in Fällen Anwendung, in denen ein Ausländer im Visumantrag unzutreffende Angaben hinsichtlich des Zwecks bzw. der Dauer des beabsichtigten Aufenthalts macht und sich das Visum durch Täuschung über seine Absichten vor der Einreise beschafft hat (vgl. auch § 92 Abs. 2 Nr. 2). Eine Abweichung von § 8 Abs. 1 Nr. 2 kommt in den Fällen des § 30 Abs. 3 und 4 in Betracht.

8.1.2.3 Der Versagungsgrund greift nicht ein, wenn der Ausländer ein zustimmungsbedürftiges Visum beantragt, die Auslandsvertretung ihm aber ein Visum ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt. Lehnt jedoch die deutsche Auslandsvertretung den Visumantrag ab und erteilt sie ihm mit dessen Einverständnis lediglich ein Visum für einen Kurz­aufenthalt, greift der Versagungsgrund ein. Die Ablehnung des ursprünglichen Visumsantrages macht die Auslandsvertretung aktenkundig. In Zweifelsfällen ist von der Auslandsvertretung unverzüglich eine Auskunft einzuholen und der Visumantrag ggfs. anzufordern. Maßgebend für die Entscheidung sind die Angaben des Ausländers im Visumantrag, zu dem auch der Auslandsvertretung vorliegende schriftliche Erklärungen und sonstige Nachweise (vgl. § 70 Abs. 1) gehören.

8.1.2.4 Obwohl nach § 11 Abs. 1 DVAuslG das Visum nur zustimmungsbedürftig ist, wenn der Ausländer bereits im Zeitpunkt der Visumerteilung, also noch vor der Einreise, länger als drei Monate bleiben oder im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben will, greift der Versagungsgrund nach der Regelvermutung des § 71 Abs. 2 Satz 2 auch dann ein, wenn der Ausländer sich erst nach der Einreise für einen längeren Aufenthalt oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entschließt. Der Ausländer hat jedoch nach dieser Vorschrift die Möglichkeit, die Regelvermutung zu widerlegen (siehe Nummer 8.1.1.6). Erst wenn der Ausländer die Vermutung widerlegt, dass sein Visum zustimmungsbedürftig war, entfällt die Rechtsschutzbeschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 1 mit der Folge, dass über die Versagungsgründe hinausgehende Erteilungsvorschriften sowie Ermessenserwägungen in die Entscheidung einbezogen werden können. Der Ausländer kann diese gesetzliche Regelvermutung nur widerlegen, indem er gemäß § 70 Abs. 1 glaubhaft nachprüfbare Umstände darlegt, die nach seiner Einreise eingetreten sind und mit deren Eintritt nicht zu rechnen war (siehe Nummer 8.1.0.2). Die Nummern 8.1.1.4 und 8.1.1.5 finden entsprechende Anwendung.

8.1.3 Passlosigkeit

8.1.3.1 Der Versagungsgrund liegt vor, wenn der Ausländer seine Passpflicht nach § 4 nicht erfüllt. Bei nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten greift der Versagungsgrund grundsätzlich nicht ein (siehe Nummer 4.0.2.2).

8.1.3.2 Der Ausländer unterliegt nicht nur bei der erstmaligen Einreise der Passpflicht. Der Besitz eines Passes ist nur in den Fällen nicht erforderlich, in denen der Ausländer nach den Vorschriften der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz von der Passpflicht befreit ist oder das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle nach § 9 Abs. 2 eine vorübergehende Ausnahme von der Passpflicht zugelassen hat.

8.1.3.3 Das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 ist auch bei jeder weiteren Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung zu prüfen. Der Versagungsgrund liegt daher auch dann vor, wenn die Geltungsdauer des Passes oder Passersatzes erst nach der Einreise abläuft. Besitzt der Ausländer in diesem Fall noch eine Aufenthaltsgenehmigung, liegt ein Widerrufsgrund gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 vor. Da die Ausnahme von der Passpflicht nach § 9 Abs. 2 auf den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten begrenzt ist, greift der Versagungsgrund erst nach Wegfall dieser Ausnahme ein, wenn der Ausländer weiterhin keinen Pass besitzt. Wird die Ausnahme von der Passpflicht nicht über die Dauer eines weniger als sechs Monate gültigen Visums hinaus erteilt, steht die Passlosigkeit der Verlängerung einer daran anschließenden Aufenthaltsgenehmigung innerhalb sechs Monaten nach der Einreise entgegen.

8.1.3.4 Der Pass oder Passersatz muss den Anforderungen an ein gültiges Grenzübertrittspapier entsprechen. Die Rückkehrberechtigung in den ausstellenden Staat darf nicht eingeschränkt sein.

8.1.4 Ungeklärte Identität oder Staatsangehörigkeit sowie fehlende Rückkehrberechtigung

8.1.4.1 Dieser Versagungsgrund liegt nur vor, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind: Ungeklärte Identität oder Staatsangehörigkeit und fehlende Rückkehrberechtigung in einen anderen Staat.

8.1.4.2 Als Ausländer sind auch Personen zu behandeln, bei denen noch nicht geklärt ist, ob sie Deutsche sind (vgl. § 1 Abs. 2). Die zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen nach § 41 Abs. 1 und 2 veranlasst grundsätzlich die Ausländerbehörde (vgl. § 63 Abs. 5).Deutsche Volkszugehörige, die einen Aufnahmebescheid und einen Registrierschein besitzen, gehören nicht zu diesem Personenkreis.

8.1.4.3 In begründeten Einzelfällen kann das Bundesministerium des Innern gem. § 9 Abs. 2 eine Abweichung vom Versagungsgrund für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt des Ausländers bis zu sechs Monaten im Bundesgebiet zulassen.

8.2 Einreise‑ und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung oder Abschiebung

8.2.1.1 Die Ausweisung oder die vollzogene Abschiebung haben zur Folge, dass der Ausländer nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf (gesetzliche Sperrwirkung). Sie führen ebenfalls zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem ‑ SIS ‑ (Artikel 96 Abs. 3 SDÜ) und bewirken damit auch eine Einreisesperre für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten (siehe auch Nummern 45.0.10 und 49.3.).

8.2.1.2 Die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung betreffen auch die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten. Die eine Ausweisung und Abschiebung einschränkende Vorschrift des § 12 AufenthG/EWG bezieht sich nicht auf die Wirkung der Ausweisung. Auch das Europäische Niederlassungsabkommen (siehe Nummer 45.0.5.2) regelt zwar in Artikel 3 die Voraussetzungen für die Ausweisung, nicht jedoch die Wirkung der Ausweisung und die Möglichkeit ihrer nachträglichen Befristung.

8.2.2.1 Die Wirkung der Ausweisung oder Abschiebung hat zur Folge, dass dem Ausländer auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs (§ 6 Abs. 1) keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden darf. Dieser absolute Versagungsgrund ist jedoch im Anwendungsbereich der § 16 Abs. 3 Nr. 1 und § 30 Abs. 4 durchbrochen.

8.2.2.2 Die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung zusammen mit der Ausweisung hat zur Folge, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig wird (vgl. § 72 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 2 Satz 2). Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht tritt unabhängig davon ein, ob der Widerspruch gegen eine Ausweisungsverfügung, mit der zugleich ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt wurde, aufschiebende Wirkung hat (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1). Danach hat die Behörde selbst dann die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu versagen, wenn das Verwaltungsgericht nur die Vollziehbarkeit einer Ausweisung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 80 Abs. 5 VwGO ausgesetzt hat.

8.2.2.3 Die in § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 bezeichneten Wirkungen treten in den Fällen ein, in denen bereits vor der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung eine Ausweisung verfügt und dem Ausländer bekannt gegeben oder er früher abgeschoben wurde. Im Falle der Ausweisung nach erteilter Aufenthaltsgenehmigung findet § 44 Abs. 1 Nr. 1 Anwendung. Die Ausweisung bewirkt auch einen Fiktionsausschluss nach § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2.

8.2.3.1 Die von der Ausweisung oder Abschiebung ausgehenden Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. Ist im Falle einer Ausweisung die Sperrwirkung bereits bei der Ausweisung befristet worden (siehe Nummern 8.2.3.1 und 8.2.3.2) und wird der Ausländer anschließend abgeschoben, entsteht eine neue unbefristete Sperrwirkung. Ebenso entsteht eine neue unbefristete Sperrwirkung, wenn der Ausländer unerlaubt wieder eingereist und daraufhin erneut ausgewiesen oder abgeschoben worden ist.

8.2.3.2 Der Ausländer kann den Antrag bereits bei seiner Anhörung über die Ausweisung auf einen entsprechenden Hinweis hin stellen (§ 25 VwVfG). Im Falle der Befristung soll der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass die von der Ausweisung oder Abschiebung ausgehenden Sperrwirkungen erneut unbefristet entstehen, wenn er nach der Ausweisung abgeschoben oder erneut ausgewiesen oder abgeschoben wird und dass die Frist für den Wegfall der Sperrwirkung erst mit der Ausreise beginnt (§ 8 Abs. 2 Satz 4). Der Ausländer soll spätestens bei der Ausweisung oder Abschiebung von der Ausländerbehörde über die Folgen eines Verstoßes auch im Hinblick auf das Schengen-Gebiet belehrt werden.

8.2.3.3 Die Entscheidung über die Befristung kann zurückgestellt werden, bis die Ausreisefrist abgelaufen ist oder ein Nachweis über die freiwillige Ausreise vorliegt (siehe Nummer 42.4.1). Der Ausländer ist in diesem Fall darauf hinzuweisen, dass bei der Entscheidung über die Befristung auch berücksichtigt wird, ob er der Ausreisepflicht zur Vermeidung der von der Abschiebung ausgehenden Sperrwirkung freiwillig nachgekommen ist (siehe Nummer 42.4.1). Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 kann der Befristungsantrag vor oder nach der Ausreise gestellt und darüber entschieden werden. Nach Satz 4 dieser Vorschrift beginnt die Frist erst mit der Ausreise.

8.2.3.4 Bei einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach einer Ausweisung oder Abschiebung ist zu prüfen, ob dieser Antrag als Antrag auf Befristung der in § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 genannten Wirkungen ausgelegt werden kann. Im Zweifelsfall ist der Ausländer auf die Rechtslage hinzuweisen. Eine Befristung von Amts wegen ist unzulässig.

8.2.4.1 Die Wirkung der Ausweisung oder Abschiebung wird in der Regel befristet, d.h. von der Regelbefristung darf nur abgesehen werden, wenn im konkreten Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die rechtfertigen, die Sperrwirkungen unbefristet bestehen zu lassen. Die Ausländerbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob ein Regelfall i.S.d. § 8 Abs. 2 vorliegt, keinen Ermessensspielraum.

8.2.4.2 Entscheidend ist, ob der mit der Ausweisung oder Abschiebung verfolgte Zweck aufgrund besonderer Umstände nicht durch die zeitlich befristete Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet bzw. vom Schengen-Gebiet erreicht werden kann. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn der Ausländer in so hohem Maß eine Gefährdung der öffentlichen Interessen darstellt (Wiederholungsgefahr), dass eine fortdauernde Fernhaltung geboten ist. Bei einer generalpräventiv motivierten Ausweisung ist insbesondere darauf abzustellen, ob die Abschreckungswirkung noch nicht verbraucht ist. Bei Betäubungsmitteldelikten ist beispielsweise ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Bei nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Ausländern liegt ein Regelfall vor, wenn der spezialpräventive Ausweisungszweck entfallen ist.

8.2.4.3 Die Befristungsmöglichkeit ist ein geeignetes Mittel, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche Lebensführung des Ausländers einzuschränken und bei generalpräventiven Überlegungen zu verhindern, dass sich die ausländerrechtlichen Maßnahmen der Ausweisung im Verhältnis zur beabsichtigten Abschreckung anderer Ausländer als unverhältnismäßig erweist. Dabei sind nach der Ausweisung eintretende Umstände, die für oder gegen das Fortbestehen der Sperrwirkung sprechen (z.B. Schutzgebot des Artikel 6 Abs. 1 GG), abzuwägen und zu berücksichtigen.

8.2.4.4.1 Das Vorliegen von Ausweisungsgründen nach § 47 Abs. 1 und 2 deutet grundsätzlich auf einen vom Regelfall abweichenden Ausnahmefall hin, wenn keine besonderen Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen. Den Besonderheiten des Einzelfalls ist auch bei der Bemessung der Dauer der Sperrwirkung Rechnung zu tragen (z.B. bei deutschverheirateten Ausländern). Der Annahme eines Regelfalls steht grundsätzlich entgegen, dass der Ausländer unerlaubt eingereist ist, gegenüber der deutschen Auslandsvertretung im Visumverfahren oder gegenüber der Ausländerbehörde zum Zwecke der Täuschung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder diese verweigert hat. Das gleiche gilt, solange der Ausgewiesene oder Abgeschobene nicht die Abschiebungskosten und sonstige während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland für ihn aufgewandten öffentlichen Mittel erstattet hat, zu deren Erstattung er verpflichtet ist (vgl. §§ 82 bis 84). In diesen Fällen liegt auch ein Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 vor. Bei deutschverheirateten Ausländern und bei nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten tragen jedoch finanzielle Erwägungen die Ablehnung eines Regelbefristungsantrags für sich allein nicht.

8.2.4.4.2 Hinsichtlich der Frage, ob die von der Abschiebung ausgehende Wirkung befristet werden soll, ist auf das Verhalten des Ausländers vor und ‑ in Fällen der nachträglichen Befristung ‑ nach der Ausreise abzustellen. Ein Regelfall liegt nicht vor, wenn sich der Ausländer seiner Ausreisepflicht wiederholt widersetzt hat, die Anordnung von Abschiebungshaft unumgänglich war oder er mehr als einmal nach unerlaubter Einreise abgeschoben werden musste. Liegen die Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs nach den §§ 17 ff. vor (insbesondere Eheschließung mit deutschen Staatsangehörigen oder einem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten mit Aufenthaltsrecht) und besteht keine Wiederholungsgefahr, kommt eine Befristung regelmäßig in Betracht. Geht jedoch von einem wegen strafgerichtlicher Verurteilung ausgewiesenen Ausländer, der einen gesetzlichen Anspruch aufgrund einer Bestimmung über den Familiennachzug erlangt hat, eine konkrete und entsprechend schwere Gefahr für ein wichtiges Schutzgut aus (z.B. Leben, Gesundheit) und ist die mit seiner Anwesenheit im Bundesgebiet verbundene Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland so gewichtig, dass die Gefahr den Bestand von Ehe und Familie eindeutig überwiegt, liegt im entscheidungserheblichen Zeitpunkt kein Regelfall vor.

8.2.4.5 Ungeachtet einer vom Ausländer ausgehenden und fortbestehenden spezial‑ oder generalpräventiven Gefahr sind im übrigen bei der Entscheidung über die Befristung strafgerichtliche Verurteilungen unerheblich, die nach den Vorschriften des Bundeszentralregistersgesetzes nicht mehr gegen den Ausländer verwendet werden dürfen.

8.2.5.1 Für die Bestimmung der Dauer der Frist ist maßgebend, ob und wann der mit der Ausweisung bzw. Abschiebung verfolgte Zweck durch die vorübergehende Fernhaltung des Ausländers aus dem Bundesgebiet erreicht ist.

8.2.5.2 Der für die Fristberechnung maßgebliche Zeitpunkt der Ausreise ist ein für den Ausländer günstiger Umstand im Sinne des § 70 Abs. 1. Der Ausländer ist regelmäßig darauf hinzuweisen, dass ihm eine entsprechende Nachweispflicht obliegt (siehe Nummer 42.4.1).

8.2.6 Fällt die Sperrwirkung mit Ablauf der Befristung weg, hat die Behörde, die die Befristung verfügt hat, die Löschung der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem zu veranlassen. In diesen Fällen sind auch die Meldepflichten nach dem Ausländerzentralregistergesetz und den hierzu ergangenen Bestimmungen zu beachten.

8.2.7 § 8 Abs. 2 ist hinsichtlich der Sperrwirkung bei jeder Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zu prüfen. Eine dieser Vorschrift zuwider erteilte Aufenthaltsgenehmigung ist grundsätzlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zurückzunehmen, solange die Sperr­wirkung andauert (siehe auch Nummer 58.1.3.3). Bei einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem ist Artikel 25 Abs. 1 und 2 SDÜ zu beachten.

8.2.8 Mit der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 wird das Verbot des § 8 Abs. 2 insoweit gegenstandslos (siehe Nummer 30.4.4 auch hinsichtlich der Datenlöschung).

8.2.9 Nach Ablauf der Frist der Sperrwirkung finden die Vorschriften über die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und den Wegfall der Visumpflicht wieder Anwendung (§ 44 Abs. 5 Satz 1 und § 9 Abs. 7 DVAuslG). Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung richtet sich dann nach den allgemeinen Vorschriften.

8.2.10 Die Befristung bedarf der Zustimmung der Behörde, die zuvor eine Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung oder einer Abschiebung verfügt hat, wenn die später zuständige Behörde eine abweichende Befristung verfügen will (§ 64 Abs. 2 Satz 1). Bei länderübergreifenden Sachverhalten siehe zur Zuständigkeit für die Befristung Nummern 63.2.1.4.0 bis 63.2.1.4.4.

9 Zu § 9 Ausnahmen und Befreiungen von Versagungsgründen

9.1 Ausnahmeregelungen

9.1.0 Allgemeines

9.1.0.1 § 9 Abs. 1 findet als Ausnahmevorschrift nur dann Anwendung, wenn ein gesetzlicher Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 vorliegt. Stellt die Ausnahme auf das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz ab, liegt diese Voraussetzung nicht vor, wenn

9.1.0.1.1 – über die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung im Wege des Ermessens zu entscheiden ist, auch wenn kein Ermessensspielraum vorhanden ist (Ermessensreduzierung auf Null) oder

9.1.0.1.2 – ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung vorsieht.

9.1.0.2 Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 wird für die Zulassung einer Ausnahme von den zwingenden Versagungsgründen außerdem verlangt, dass die Voraussetzungen eines An­spruchs auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz „offen­sichtlich erfüllt“ sind. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob der Ausländer die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich erfüllen würde. Ein Anspruch ist nur dann offensichtlich gegeben, wenn der Ausländer sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nachweisen kann (§ 70 Abs. 1), ohne dass längerdauernde und umfangreiche Überprüfungen erforderlich sind, und die Ausländerbehörde keine erheblichen Zweifel hat, dass die Voraussetzungen vorliegen. Für diese Frage ist das Vorliegen von Versagungsgründen ohne Bedeutung (z.B. nach § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 5). Durch die Zulassung einer Ausnahme sind Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verbraucht.

9.1.0.3 § 9 Abs. 1 Nr. 3 verlangt im Unterschied zu Nummer 1 und 2 für eine Ausnahme nur, dass der Ausländer die tatbestandlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz erfüllt. Die Ausländerbehörde hat daher nicht zu prüfen, ob dem Anspruch z.B. Versagungsgründe entgegenstehen.

9.1.0.4 Erst wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 9 Abs. 1 erfüllt sind, ist das Ermessen der Behörde eröffnet. Bei der Ermessensausübung hat sie grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nicht bezwecken, den Ausländer auf Dauer vom Bundesgebiet fernzuhalten, sondern ihn im öffentlichen Interesse an einer effektiven Steuerung und Kontrolle des Zuzugs auf die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Visumverfahrens und der Passpflicht verweisen. Auch z.B. das Vorhandensein eines minderjährigen Kindes bedeutet nicht, dass die Verweisung auf das Visumverfahren eines ausländischen Elternteiles, dessen Ehegatte sich im Bundesgebiet rechtmäßig aufhält, grundsätzlich überwiegenden öffentlichen Interessen zuwiderläuft oder eine mit dem Zweck der gesetzlichen Einreisevorschriften nicht zu vereinbarende Härte darstellt. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Visumpflicht verliert jedoch an Gewicht, wenn offensichtlich ist, dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung erfüllt ist.

9.1.1 Ausnahme von § 8 Abs. 1 Nr. 1

Die Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 1 beschränkt sich auf

9.1.1.1 – Staatsangehörige eines der Staaten, die in der Anlage I zur Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz aufgeführt sind,

9.1.1.2 – die in § 1 Abs. 2 DVAuslG genannten Flüchtlinge und Staatenlose.

Die Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 Nr. 1 liegen nicht vor, wenn der Ausländer Staatsangehöriger eines Staates ist, der in der Anlage I zur Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz nicht aufgeführt ist, oder keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung hat oder die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt.

9.1.2 Ausnahme von § 8 Abs. 1 Nr. 2

In den Anwendungsbereich von § 9 Abs. 1 Nr. 2 fallen Ausländer, die mit einem Visum eingereist sind, das jedoch aufgrund ihrer Angaben im Visumverfahren ohne die erforderliche vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden ist (vgl. § 11 Abs. 1 DVAuslG). Erfasst werden ferner Fälle, in denen die Ausländerbehörde einem Visum zugestimmt hat, das den nach der Einreise hervorgetretenen Aufenthaltszweck nicht deckt (vgl. § 9 Abs. 2 DVAuslG). Hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme vom gesetzlichen Versagungsgrund sowie für die Ermessensausübung wird auf Nummern 9.1.0.1 bis 9.1.0.4 verwiesen.

9.1.3 Ausnahme von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4

9.1.3.1 Zwingende Voraussetzung für die Ausnahme nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 ist, dass sich der Ausländer bereits rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Der Ausländer muss daher entweder eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen oder vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sein. Auch die in § 69 Abs. 3 genannte Fiktionswirkung oder die Aufenthaltsgestattung genügen dieser Anforderung. Beabsichtigt die Ausländerbehörde jedoch, die Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 im Wege des Ermessens zu widerrufen, kommt eine Ausnahme nicht in Betracht. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 stellt schon das Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung einen begründeten Einzelfall dar. Nummer 3 kommt demnach auch zur Anwendung, wenn über die Aufenthaltsgenehmigung nach Ermessen entschieden wird.

9.1.3.2 Vor der Ausnahme ist zu prüfen, ob der Ausländer einen Pass oder Passersatz oder eine Rückkehrberechtigung in einen anderen Staat in zumutbarer Weise erlangen kann. Kommt der Ausländer seinen Mitwirkungsobliegenheiten gem. § 70 Abs. 1 nicht binnen angemessener Frist nach, kommt eine Ausnahme grundsätzlich nicht in Betracht.

9.1.3.3 Von § 8 Abs. 1 Nr. 3 kann abgewichen werden, solange der Ausländer auch ohne gültigen Pass oder Passersatz in einen anderen Staat einreisen darf. Eine Abweichung darf nicht zugelassen werden, wenn

9.1.3.3.1 – für den Ausländer die Möglichkeit eines späteren Daueraufenthalts ausgeschlossen ist und

9.1.3.3.2 – nur noch für eine begrenzte Zeit (drei Monate) die Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat besteht.

9.1.3.4 Von § 8 Abs. 1 Nr. 4 kann grundsätzlich abgewichen werden, wenn der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nur § 8 Abs. 1 Nr. 4 entgegensteht und eine Aufenthaltsbeendigung rechtlich unmöglich ist. Grundsätzlich kommt eine Abweichung nicht in Betracht, solange für den Ausländer trotz fehlender Rückkehrberechtigung noch eine Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat, z.B. aufgrund einer völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung oder aufgrund familiärer Bindungen, besteht; eine abweichende Entscheidung ist nur möglich, wenn zweifelsfrei die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorliegen.

9.2 Ausnahme von der Passpflicht

Die Ausnahme vom Versagungsgrund der Passlosigkeit nach § 9 Abs. 2 kann nur im Rahmen der Visumerteilung von der mit der Ausstellung des Visums zuständigen Behörde beim Bundesministerium des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle angeregt werden. Die Behörde, die um die Ausnahme ersucht hat, bescheinigt dem Ausländer die befristete Befreiung von der Passpflicht und ggf. die Ausnahme nach § 8 Abs. 1 Nr. 4. Die Befreiung von der Passpflicht samt Bescheinigung sind gebührenpflichtig.

9.3 Betretenserlaubnis

9.3.1 Die Zuständigkeit für die Erteilung der Betretenserlaubnis richtet sich nach Landesrecht. Bei länderübergreifenden Sachverhalten siehe Nummer 63.2.1.5. Die Beteiligungsvorschrift des § 64 Abs. 1 ist zu beachten.

9.3.2 Die Betretenserlaubnis ist keine Aufenthaltsgenehmigung i.S.v. § 5. Sie bewirkt lediglich die zeitweilige Aussetzung des Einreise‑ und Aufenthaltsverbots nach § 8 Abs. 2. Ausländer, die visumpflichtig sind, benötigen neben der Betretenserlaubnis ein Visum für die Einreise in das Bundesgebiet (siehe Nummer 58.1.3.1). Während der Geltungsdauer der Betretenserlaubnis lebt eine nach den Vorschriften der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz bestehende Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung wieder auf. Ausländer eines Staates, der in der Anlage I zur Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz aufgeführt ist, können daher mit einer Betretenserlaubnis nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 DVAuslG in das Bundesgebiet ohne Visum einreisen. Soweit es sich um andere Ausländer handelt, darf für die Geltungsdauer der Betretenserlaubnis ein Visum erteilt werden.

9.3.3 Die Betretenserlaubnis muss befristet werden. Sie darf nicht für eine längere Zeit erteilt werden, als zur Erreichung des Reisezwecks unbedingt erforderlich ist.

9.3.4 Reiseweg und Aufenthaltsort sind vorzuschreiben. Der Reiseweg ist unter Umständen zu überwachen. Die Bestimmung der Frist, des Reiseweges oder Aufenthaltsortes kann nachträglich geändert werden, wenn es aus zwingenden Gründen oder zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist. In die Erwägungen sind Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzubeziehen.

9.3.5 Zwingende Gründe, die eine Betretenserlaubnis rechtfertigen, können sich auch unabhängig von den persönlichen Belangen des Ausländers aus Gründen des öffentlichen Interesses z.B. an der Wahrnehmung von Terminen bei Gerichten und Behörden (Zeugenvernehmung, Vorladung bei Behörden, Erbschaftsangelegenheiten) oder mit Rücksicht auf Dritte ergeben (Regelung von Geschäften im Inland, die die persönliche Anwesenheit unbedingt erfordern). Bei der Beurteilung, ob eine unbillige Härte vorliegt, kommen insbesondere humanitäre Gründe oder zwingende persönliche Gründe in Betracht (z.B. schwere Erkrankung von Angehörigen, Todesfall).

9.3.6 Die Betretenserlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Ausländers zu einer erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit führt. Besteht Wiederholungsgefahr, die sich bis zur Ausreise verwirklichen kann, wird eine Betretenserlaubnis nicht erteilt. Auch wenn die Erteilung der Betretenserlaubnis im öffentlichen Interesse liegt, darf sie grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn Zweifel bestehen, ob der Ausländer freiwillig wieder ausreisen wird oder wenn nicht gewährleistet ist, dass der Ausländer im Falle seiner nicht freiwilligen Ausreise abgeschoben werden kann. Die Erteilung einer Betretenserlaubnis kann grundsätzlich auch davon abhängig gemacht werden, ob der Ausländer die Abschiebungskosten beglichen hat oder ob er hierzu bereit ist.

10 Zu § 10 Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme

10.1 Anwendungsbereich

10.1.1 § 10 gilt nur für Ausländer, auf die das Ausländergesetz anwendbar ist (siehe Nummer 1.1.1) und die eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsbewilligung beantragen, um im Bundesgebiet eine unselbständige Erwerbstätigkeit länger als drei Monate auszuüben. Bei diesen Ausländern wird die Zulassung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ausländerrechtlich nur durch Auflagen nach § 14 gesteuert. Für Seeleute gilt Nummer 3.2.1 bis 3.2.5. Zur Gestattung einer selbständigen Erwerbstätigkeit siehe Nummer 10.3. ff. § 10 ist nicht anwendbar auf Ausländer,

10.1.1.1 – denen nach § 16 oder § 101 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (Wiederkehrer),

10.1.1.2 – denen nach den §§ 17 ff. und 29 eine Aufenthaltsgenehmigung zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen oder mit einem Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird,

10.1.1.3 – die als Familienangehörige eine nach den §§ 17 ff. erteilte Aufenthaltserlaubnis besitzen und die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach den §§ 19, 21 erfüllen,

10.1.1.4 – denen nach § 15 i.V.m. § 7 ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (siehe Nummer 15.0.2.1),

10.1.1.5 – denen für einen anderen Zweck als die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (z.B. für ein Studium) eine Aufenthaltsbewilligung (§ 28) erteilt wurde, solange dieser andere Aufenthaltszweck fortbesteht,

10.1.1.6 – denen eine Aufenthaltsbefugnis (§§ 30 ff.) erteilt oder verlängert oder denen im Anschluss an die Aufenthaltsbefugnis eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wird,

10.1.1.7 – die bereits eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen,

10.1.1.8 – deren Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet wird (siehe Nummer 56.3.3),

10.1.1.9 – deren Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist (§ 55 AsylVfG) oder

10.1.1.10 – die Tätigkeiten während des Strafvollzugs ausüben (Ausnahme: Erwerbstätigkeit als „Freigänger“).

10.1.2 § 10 lässt Begünstigungen unberührt, die sich aus oder aufgrund Europäischen Gemeinschaftsrechts ergeben (vgl. Artikel 48 ff. EGV, Europa-Abkommen, Artikel 6 und 7 ARB 1/80).

10.1.3 Der Begriff der Erwerbstätigkeit in § 10 entspricht demjenigen in § 12 DVAuslG.

10.1.4.0 § 10 ist nicht nur bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, sondern auch bei jeder späteren Verlängerung zu beachten. § 10 kann zu einem späteren Zeitpunkt erstmals anwendbar sein. Das gilt für Ausländer,

10.1.4.1 – denen nach den §§ 17 bis 23 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, wenn die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach diesen Vorschriften ausgeschlossen ist, bevor die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht vorliegen (vgl. §§ 19, 21),

10.1.4.2 – denen eine Aufenthaltsbewilligung nach den §§ 28 oder 29 erteilt worden ist, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck entfallen ist und sie nunmehr als Arbeitnehmer im Bundesgebiet bleiben wollen (§ 28 Abs. 3 ist zu beachten),

10.1.4.3 – denen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist und die als Arbeitnehmer im Bundesgebiet bleiben wollen, wenn die Aufenthaltsbefugnis nicht mehr verlängert werden darf (vgl. § 34 Abs. 2),

10.1.4.4 – denen eine Aufenthaltsgenehmigung für eine selbständige Erwerbstätigkeit erteilt worden ist und die nunmehr eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen,

10.1.4.5 – denen als Nichterwerbstätige eine Aufenthaltserlaubnis nach § 15 i.V.m. § 7 erteilt worden ist und die nach einem Wechsel des ursprünglichen Aufenthaltszwecks eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen.

10.1.5.1 Um eine Umgehung des § 10 zu verhindern, muss bei allen Ausländern, denen eine Aufenthaltsgenehmigung weder nach den §§ 15, 28, 30 i.V.m. § 7 sowie §§ 16 bis 23, 101 (siehe auch Nummer 10.1.1) noch nach § 10 zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt wird, die Auflage verfügt werden:

„Erwerbstätigkeit nicht gestattet“.

Soweit ausnahmsweise eine selbständige Erwerbstätigkeit gestattet wird, lautet die Auflage:

„Selbständige Erwerbstätigkeit als … gestattet; unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet“.

Wird eine Aufenthaltsberechtigung erteilt, ist die Anordnung von Auflagen nach § 27 Abs. 1 Satz 2 unzulässig.

10.1.5.2 Bei den Ausländern, denen nach § 10 eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, ist durch eine entsprechende Auflage sicherzustellen, dass nur die Erwerbstätigkeit ausgeübt werden darf, für die die Ausnahme zugelassen wurde. In den übrigen Fällen (§§ 16 bis 23, 101) ist grundsätzlich die befristete Aufenthaltsgenehmigung mit der Auflage zu versehen:

„Selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ (siehe Nummer 14.2.3.2 f.). Nummern 10.3.3.2.0 ff. sind zu beachten.

Diese Auflage wird auch angeordnet, wenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 sowie der §§ 25 bis 27 vorliegen. Von dieser Auflage ist abzusehen, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit erteilt wird (siehe Nummer 10.3 ff.).

10.1.5.3 Im Verfahren nach § 69 wird die Auflage verfügt:

„Erwerbstätigkeit nicht gestattet„,

es sei denn, eine andere Auflage bleibt nach § 44 Abs. 6 weiterhin in Kraft (z.B. auch im Visumverfahren).

10.1.6 Arbeitsaufenthalte bis zu drei Monaten

10.1.6.1 Rechtsgrundlagen für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für Arbeitsaufenthalte bis zu drei Monaten sind § 7 Abs. 1, § 13 Abs. 1 i.V.m. § 15 oder § 28. Für längere Arbeitsaufenthalte ist Rechtsgrundlage § 10 i.V.m. der Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV).

10.1.6.2 Soweit Arbeitserlaubnispflicht besteht, darf die Aufenthaltsgenehmigung für einen Arbeitsaufenthalt bis zu drei Monaten nur erteilt werden, wenn die erforderliche Arbeitserlaubnis in Aussicht gestellt oder erteilt ist (vgl. § 4 Abs. 1 ASAV).

10.1.6.3 Durch eine entsprechende Befristung der Aufenthaltsgenehmigung sowie durch Auflage ist sicherzustellen, dass weder die erlaubte Beschäftigungsdauer überschritten wird noch die Möglichkeit besteht, eine andere als die erlaubte Beschäftigung auszuüben. Die in Betracht kommenden Auflagen lauten:

„Unselbständige Erwerbstätigkeit nur als … bis zum … und gemäß gültiger Arbeitserlaubnis gestattet“,

oder im Falle einer arbeitserlaubnisfreien Erwerbstätigkeit,

„Unselbständige Erwerbstätigkeit nur bis … gemäß § 9 Nr. …ArGV gestattet“.

Die Aufenthaltsgenehmigung kann mit der auflösenden Bedingung versehen werden, dass sie mit Beendigung der Erwerbstätigkeit erlischt (siehe Nummer 10.2.3.5).

10.1.6.4 Eine nach § 7 Abs. 1 i.V.m. §§ 15 oder 28 erteilte Aufenthaltsgenehmigung kann verlängert werden, solange der Aufenthalt die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreitet. Eine darüber hinausgehende Verlängerung ist nur nach Maßgabe der Arbeitsaufenthalteverordnung möglich, wenn ein Versagungsgrund nicht entgegensteht (z.B. § 7 Abs. 2, § 28 Abs. 3) und die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise eingeholt werden kann (vgl. § 9 DVAuslG).

10.2 Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Arbeitsaufenthalteverordnung

10.2.1 Die Arbeitsaufenthalteverordnung ist nicht nur für die Erteilung, sondern auch für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung maßgebend (vgl. § 13 Abs. 1). Soweit in dieser Verordnung die zu erteilende Aufenthaltsgenehmigung nicht vorgeschrieben ist, ist sie nach § 15 oder § 28 Abs. 1 zu bestimmen. Soweit die Arbeitsaufenthalteverordnung eine Gesamtgeltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung (vgl. z.B. § 4 AAV) vorschreibt, darf sie nicht darüber hinaus verlängert werden. Hinsichtlich der Änderung des Aufenthaltszwecks findet bei Aufenthaltsbewilligungen § 28 Abs. 3 Anwendung.

10.2.2 Im Falle der Arbeitslosigkeit darf die Aufenthaltsgenehmigung nur verlängert werden, solange dem Ausländer ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht oder die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 erfüllt sind und die Gesamtgeltungsdauer nach der Arbeitsaufenthalteverordnung (z.B. § 4 AAV) nicht überschritten wird. Im Falle des Beschäftigungswechsels darf die Aufenthaltsgenehmigung für die neue Beschäftigung nur verlängert werden, wenn der Ausländer auch für diese einen Ausnahmetatbestand nach der Arbeitsaufenthalteverordnung erfüllt und die Voraussetzungen des § 1 AAV erfüllt sind (vgl. auch § 14 Abs. 2 Satz 3 und § 28 Abs. 3).

10.2.3.1 Die Einhaltung der Arbeitsaufenthalteverordnung ist durch entsprechende Auflagen zu gewährleisten. Wird eine Ausnahme nach den §§ 2 bis 5 AAV zugelassen, ist in der Auflage der Ausnahmetatbestand exakt zu bezeichnen. Die Auflage lautet in diesem Falle:

„Unselbständige Erwerbstätigkeit nur gemäß § … AAV und gemäß gültiger Arbeitserlaubnis gestattet“.

Die Tätigkeit als Werkvertragsarbeitnehmer (vgl. § 3 AAV) kann auch auf die Beschäftigungsstelle und die Arbeitsstätte (z.B. Ort der Baustelle) sachlich beschränkt werden (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2).

10.2.3.2 Soweit die Arbeitsaufenthalteverordnung auch die maximale Beschäftigungsdauer festlegt, lautet die Auflage:

„Unselbständige Erwerbstätigkeit nur gemäß § … AAV längstens bis zum … und gemäß gültiger Arbeitserlaubnis gestattet“.

10.2.3.3 Bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung für eine arbeitserlaubnisfreie Beschäftigung nach § 6 AAV ist in der Auflage der Befreiungstatbestand nach § 9 ArGV zu bezeichnen. Die Auflage lautet:

„Unselbständige Erwerbstätigkeit nur gemäß § 9 Nr. … ArGV gestattet“.

10.2.3.4 In den Fällen der §§ 9 und 10 AAV ist nach Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Aufenthaltsgenehmigung nur für eine bestimmte Beschäftigung erteilt werden soll. In diesen Fällen ist in der Auflage auch die Art der Beschäftigung zu kennzeichnen. Die Auflage lautet:

„Unselbständige Erwerbstätigkeit nur als … gemäß gültiger Arbeitserlaubnis gestattet“.

Es genügt jedoch auch, als Auflage nur vorzusehen:

„Arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur gemäß gültiger Arbeitserlaubnis gestattet“.

10.2.3.5 Durch ausländerrechtliche Auflagen soll der Ausländer im allgemeinen nicht an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden werden. Nur soweit der Ausnahmetatbestand nur für einen bestimmten Arbeitsplatz bei einem bestimmten Arbeitgeber erfüllt ist (z.B. § 4 Abs. 4, § 8 AAV), kann auch die Bindung an einen bestimmten Arbeitsplatz als auch Arbeitgeber erfolgen. Siehe auch Nummer 10.1.6.3. Die Aufenthaltsgenehmigung für einen ausländischen Arbeitnehmer kann mit der auflösenden Bedingung versehen werden, dass sie mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. In diesem Falle ist bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermerken:

„Die Aufenthaltsgenehmigung erlischt mit Beendigung der Beschäftigung bei … (Arbeitgeber). Die Aufenthaltsgenehmigung ersetzt nicht die Arbeitserlaubnis„.

10.2.3.6 Nach Artikel 12 ENA sind bei Angehörigen eines Vertragsstaates unter bestimmten Voraussetzungen Auflagen hinsichtlich der Einschränkung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr zulässig. Nach einem ununterbrochenen ordnungsgemäßen Aufenthalt von zehn Jahren entfallen die eine Erwerbstätigkeit einschränkenden Auflagen.

10.2.4 Der Feststellung eines besonderen öffentlichen Interesses i.S.v. § 8 AAV durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stelle jeweils im Benehmen mit dem Landesarbeitsamt setzt eine Bedürfnisprüfung der Ausländerbehörde nach Maßgabe der Nummer 10.3.2.1 voraus. Eine Vorlage an die zuständige Behörde ist nur erforderlich, wenn die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung befürwortet wird und das Ergebnis der Bedürfnisprüfung auf das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses schließen lässt. Die Ausländerbehörde kann einer Visumserteilung nach Vorliegen der Feststellung gemäß § 8 AAV vorab zustimmen (siehe Nummer 3.3.2.2).

10.3 Selbständige Erwerbstätigkeit

10.3.1 Rechtsgrundlage für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind §§ 7, 13 Abs. 1 i.V.m. § 15 oder § 28 Abs. 1. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für diesen Aufenthaltsgrund bzw. ‑zweck kommt nicht in Betracht (siehe Nummer 30.0.1.3). Hinsichtlich der Bestimmung der selbständigen Erwerbstätigkeit gilt § 12 Abs. 1 und 4 DVAuslG. Eine selbständige Erwerbstätigkeit umfasst nicht nur die Betätigung als Einzelunternehmer, sondern auch vergleichbare Tätigkeiten z.B. als

– geschäftsführungsberechtigter Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einer OHG oder einer KG,

– gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person (z.B. als Geschäftsführer einer GmbH),

– leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura,

– unselbständiger Reisegewerbetreibender (z.B. als unselbständiger Handelsvertreter) sowie

– Stellvertreter (nach § 45 der Gewerbeordnung oder § 9 des Gaststättengesetzes).

10.3.2.0 Die Beschränkung des § 10 auf unselbständige Erwerbstätigkeiten bedeutet nicht, dass Ausländern zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Aufenthalt voraussetzungslos erlaubt werden kann. Auch für diese Ausländer gilt der Grundsatz der Zuwanderungsbegrenzung. Eine Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit darf regelmäßig nur erteilt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (siehe auch Nummer 10.3.3.3); dabei soll auch der Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit berücksichtigt werden (siehe Nummer 10.3.2.2). Beschränkungen oder Untersagungen steht § 14 Abs. 2 Satz 4 entgegen.

10.3.2.1 Ein öffentliches Interesse ist zu bejahen, wenn und soweit an der Ausübung einer bestimmten selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Ausländer insbesondere ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes örtliches Bedürfnis besteht. Die Ausländerbehörde hat vor ihrer Entscheidung in der Regel Verbindung mit der zuständigen Gewerbebehörde aufzunehmen und die zuständige Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder sonstige öffentlich-rechtliche Berufsvertretung zu hören. Bei der Interessenabwägung sind die in Nummer 10.3.3.1 genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

10.3.2.2 Im Rahmen der Gegenseitigkeit sind die bestehenden Freundschafts‑, Handels‑ und Niederlassungsverträge mit Meistbegünstigungs‑ oder Wohlwollensklauseln mit folgenden Staaten zu berücksichtigen:

Dominikanische Freundschafts‑, Handels‑ und Republik Schifffahrtsvertrag vom 23. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 1468; Artikel 2 Abs. 1 (Wohlwollensklausel)

Indonesien Handelsabkommen vom 22. April 1953 nebst Briefwechsel (BAnz. Nr. 163); Briefe Nr. 7 und 8 (Meistbegünstigungsklausel); die Meistbegünstigung bezieht sich nur auf Aktivitäten, deren Zweck die Förderung des Handels zwischen den Vertragsstaaten ist

Iran Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II S. 1002); Artikel 1 (Meistbegünstigungsklausel)

Japan Handels‑ und Schifffahrtsvertrag vom 20. Juli 1927 (RGBl. II S. 1087), Artikel 1 Abs. 2 Nr. 1 (Meistbegünstigungsklausel)

Philippinen Übereinkunft über Einwanderungs‑ und Visafragen vom 3. März 1964 (BAnz. Nr. 89), Nr. 1, 2 und 4 (Wohlwollensklausel)

Sri Lanka Protokoll über den Handel betreffende allgemeine Fragen vom 22. November 1972 (BGBl. 1955 II S. 189); Artikel 1 (Meistbegünstigungsklausel)

Schweiz Niederlassungsvertrag v. 13.11.1909 (RGBl. 1911, S. 887) sowie die Niederschrift v. 19.12.1953 (GMBl. 1959, S. 22) i.d.F. des Notenwechsels v. 30.4.1991 (GMBl. 1991, S. 595)

Türkei Niederlassungsabkommen vom 12. Januar 1927 (RGBl. II S. 76; BGBl. 1952 S. 608), Artikel 2 Sätze 3 und 4 (Meistbegünstigungsklausel)

Vereinigte Staaten Freundschafts‑, Handels‑ und von Amerika Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 (BGBl. II S. 487), Artikel II Abs. 1 (Meistbegünstigungsklausel)

10.3.3.1 Der Gesichtspunkt der Zuwanderungsbegrenzung (z.B. einwanderungspolitische Erwägungen) verliert an Gewicht, wenn es um die Zulassung der selbständigen Erwerbstätigkeit von Ausländern geht, die einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis haben. Ebenso hat er bei den in den §§ 9 und 10 AAV genannten Ausländern geringes Gewicht.

10.3.3.2.0 Eine selbständige Erwerbstätigkeit ist unbeschadet der Niederlassungs‑ und Dienstleistungsfreiheit nach Europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. z.B. Artikel 52, 59 EGV, §§ 4 bis 6 AufenthG/EWG) sowie völkerrechtlicher Verträge (vgl. Artikel 12 ENA) zu erlauben:

10.3.3.2.1 – Ausländern, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen,

10.3.3.2.2 – deutsch verheirateten Ausländern,

10.3.3.2.3 – Staatenlosen, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen (vgl. Artikel 18 StlÜbk),

10.3.3.2.4 – schweizerischen Staatsangehörigen, soweit Gegenseitigkeit besteht.

10.3.3.3 Ausländern, denen nach einem der Europa-Abkommen mit mittel- und osteuropäischen Staaten Niederlassungsrechte in bestimmtem Umfang gewährt werden, unterliegen im Falle der Inländergleichbehandlung nur noch berufs- oder gewerberechtlichen Beschränkungen. Die entsprechenden Europa-Abkommen werden vom Bundesministerium des Innern in einer Liste zusammengestellt, die aktualisiert wird.

11 Zu § 11 Aufenthaltsgenehmigung bei Asylantrag

11.0 Allgemeines

Aufgrund von § 11 Abs. 1 soll sichergestellt werden, dass Ausländer im Wege eines erfolglosen Asylverfahrens grundsätzlich keinen längerfristigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet erlangen können. Die Ausreisepflicht soll regelmäßig die zwingende Rechtsfolge der Ablehnung des Asylantrags sein und nicht schon vor Abschluß des Asylverfahrens nach Ermessen durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen werden.

11.1 Erstmalige Aufenthaltsgenehmigung

11.1.1 § 11 Abs. 1 findet nur Anwendung, soweit das Asylverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist. Die asylrechtliche Entscheidung darf daher nicht bestandskräftig oder rechtskräftig geworden sein. Im Falle der Rücknahme des Asylantrags, ohne dass eine Entscheidung in der Sache über das Asylbegehren erging, muss die Feststellung des Bundesamts gem. § 32 AsylVfG bestandskräftig geworden sein.

11.1.2 Auch ein Folgeantrag stellt einen Asylantrag im Sinne des § 11 Abs. 1 dar (vgl. §§ 13 Abs. 1 und 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Auch wenn ein Folgeantrag nicht zwingend dazu führt, dass das Bundesamt in der Sache über das Asylbegehren entscheidet (Asylverfahren im engeren Sinne), handelt es sich bei dem hierdurch ausgelösten Verfahren um ein Asylverfahren im weiteren Sinne, auf das § 11 Abs. 1 nach Sinn und Zweck Anwendung findet. Gleiches gilt für einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG.

11.1.3 § 11 Abs. 1 findet vor dem bestandskräftigen Abschluß des Asylverfahrens keine Anwendung, wenn der Ausländer einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung hat. Dies gilt nicht, wenn ein Versagungsgrund nach § 8 oder ein sonstiger zwingender Versagungsgrund besteht und eine Ausnahme nicht zugelassen werden kann.

11.1.4 Die Voraussetzung, dass wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland den Aufenthalt des Ausländers erfordern, wird nur in seltenen Ausnahmefällen zu bejahen sein. Der maßgebliche Grund muss regelmäßig in der Person des Ausländers liegen. Ein solcher Ausnahmefall kommt etwa in Betracht, wenn es sich um einen Wissenschaftler von internationalem Rang oder eine international geachtete Persönlichkeit handelt. Auch erhebliche außenpolitische Interessen können im Einzelfall eine Aufenthaltsgewährung erfordern. Der Umstand, dass Interessen der Bundesrepublik Deutschland lediglich weder beeinträchtigt noch gefährdet sind (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3), genügt den Anforderungen nicht.

11.1.5 Die Ausländerbehörde entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob ein Ausnahmefall vorliegt. Die Vorlage an die oberste Landesbehörde auf dem Dienstweg ist nur erforderlich, sofern sie das Vorliegen eines Ausnahmefalls bejaht und dies begründet. § 11 Abs. 1 findet auch Anwendung bei der Verlängerung einer nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltsgenehmigung. Soweit die Gründe weiterhin fortbestehen, auf denen das wichtige Interesse der Bundesrepublik Deutschland für eine Aufenthaltsgewährung beruht, bedarf es keiner erläuternden Vorlage an die oberste Landesbehörde. Eine Mitteilungspflicht besteht, wenn der Ausländer nach erteilter Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werden soll.

11.1.6 Nach unanfechtbarer Ablehnung oder Rücknahme des Asylantrags kommt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis lediglich unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 5 in Betracht.

11.2 Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung

11.2.1 § 11 Abs. 2 ist auch anzuwenden, wenn der Ausländer im Anschluss an die Aufenthaltsbefugnis gemäß § 35 Abs. 1 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragt.

11.2.2 In allen anderen Fällen, in denen der Ausländer nicht die Verlängerung der vor dem Asylantrag erteilten Aufenthaltsgenehmigung, sondern die Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung beantragt, findet nicht § 11 Abs. 2, sondern § 11 Abs. 1 Anwendung. Dies gilt auch in den Fällen des § 28 Abs. 3.

11.2.3 Beantragt ein Ausländer nach der Stellung eines Asylantrags eine Aufenthaltsgenehmigung, ist § 55 Abs. 2 AsylVfG zu beachten. Wird der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt und liegt bereits eine nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes vollziehbare Abschiebungsandrohung vor, richtet sich das weitere Verfahren nach § 43 AsylVfG.

12 Zu § 12 Geltungsbereich und Geltungsdauer

12.1 Geltungsbereich der Aufenthaltsgenehmigung

12.1.1 Von dem Grundsatz, dass die Aufenthaltsgenehmigung für das Bundesgebiet erteilt wird, darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Die Aufenthaltsgenehmigung kann zur Wahrung öffentlicher Interessen, die insbesondere aufenthaltsrechtlichen Zwecken dienen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 35 Abs. 1) auch nachträglich räumlich beschränkt werden (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Willkürverbot). Sie kann auf bestimmte Teile des Bundesgebiets beschränkt werden, wenn besondere Gründe es erfordern, die in der Person oder im Verhalten des Ausländers oder in besonderen örtlichen Verhältnissen liegen können (z.B. Grenz- oder Notstandsgebiete, Verhinderung von Straftaten). Die räumliche Beschränkung bleibt auch nach Wegfall der Aufenthaltsgenehmigung in Kraft (§ 44 Abs. 6). Verstöße gegen die räumliche Beschränkung sind bußgeldbewehrt (§ 93 Abs. 3 Nr. 1).

12.1.2 Die Ausländerbehörde darf eine Aufenthaltsgenehmigung nicht unter Ausschluss ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs nur für andere Teile des Bundesgebietes erteilen oder verlängern. Soll ausnahmsweise eine Aufenthaltsgenehmigung unter Ausschluss des eigenen Zuständigkeitsbereiches erteilt werden, ist das Benehmen mit den obersten Landesbehörden der betreffenden Ausländerbehörden herzustellen.

12.1.3 Eine von einer Ausländerbehörde eines anderen Landes erteilte oder verlängerte Aufenthaltsbefugnis darf auch nachträglich auf das Gebiet des anderen Landes beschränkt werden. Dies gilt nicht, wenn dadurch dem Ausländer die Ausübung einer erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit unmöglich wird. Zur Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis siehe auch Nummern 32.3 und 34.0.

12.1.4 Das Schengen-Visum kann unter den Voraussetzungen der Artikel 5 Abs. 2 Satz 2, Artikel 10 Abs. 3, Artikel 11 Abs. 2, Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 16 SDÜ räumlich beschränkt erteilt oder verlängert werden (siehe auch Artikel 19 Abs. 3 SDÜ).

12.2 Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung

12.2.1 Bestimmung der Geltungsdauer

12.2.1.1 Die Aufenthaltsgenehmigung wird grundsätzlich befristet erteilt, sofern besondere Regelungen nichts anderes vorsehen (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 oder § 68 AsylVfG). Die Befristung der Aufenthaltsgenehmigung ist im allgemeinen den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung aller öffentlichen Interessen und Interessen des Ausländers (insbesondere im Hinblick auf die beantragte Dauer) anzupassen.

12.2.1.2 Die Aufenthaltsgenehmigung darf nur für einen Zeitraum erteilt werden, für den die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen und gesetzliche Versagungsgründe (vgl. z.B. § 8 Abs. 1 Nr. 3) nicht gegeben sind.

12.2.1.3 Die Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltsgenehmigung darf die Gültigkeitsdauer des Passes oder Passersatzes des Ausländers nicht überschreiten. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Ausländer nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung zur Rückkehr in den Herkunftsstaat verpflichtet ist (siehe Nummer 50.1.1.5). Bei Ausländern aus außereuropäischen Staaten mit Ausnahme von Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland und den USA muss die Gültigkeitsdauer des Passes die Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltsgenehmigung um mindestens drei Monate überschreiten. Bei nachgezogenen Kindern, deren Eltern bzw. ein Elternteil bereits eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt, kann eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unabhängig von der Gültigkeitsdauer des Passes oder des Passersatzes erfolgen (siehe 20.0.3.1).

12.2.1.4 Bei Ausländern, die eine Rückkehrberechtigung oder einen Rückkehrsichtvermerk benötigen, ist die Aufenthaltsgenehmigung so zu befristen, dass sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Rückkehrberechtigung oder des Rückkehrsichtvermerks endet (siehe Nummer 50.1.1.5 bezüglich der vorzeitigen Aufenthaltsbeendigung).

12.2.1.5 Artikel 13 Abs. 1 SDÜ schließt die Erteilung eines Schengen-Visums in einem ungültig gewordenen Reisedokument aus. Bei der Erteilung oder Verlängerung des Schengen-Visums ist sicherzustellen, dass die Rückreise des Ausländers in den Herkunftsstaat oder eine Einreise in einen Drittstaat aufgrund der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments gewährleistet ist (Artikel 13 Abs. 2 SDÜ).

12.2.1.6 Soweit für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung eine bestimmte zeitliche Folge vorgesehen ist (siehe z.B. Nummer 13.1.5 oder durch Erlass der obersten Landesbehörde), soll die Geltungsdauer möglichst so bestimmt werden, dass diese zeitliche Folge eingehalten wird. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Geltungsdauer einer bereits erteilten Aufenthaltsgenehmigung im Verlängerungsfall nachträglich zeitlich befristet wird (z.B. durch Ungültigstempelung des entsprechenden Passeintrags). Bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet ist die Geltungsdauer des mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums anzurechnen. Dies gilt auch in Fällen, in denen eine Höchst- oder Gesamtgeltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung vorgeschrieben ist (vgl. z.B. § 13 Abs. 2 Satz 1, § 4 AVV).

12.2.1.7 Bei Familienangehörigen ist hinsichtlich der Befristung der Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten nach Nummer 18.0.3 und für Kinder nach Nummer 20.0.3 zu verfahren.

12.2.1.8 Die Aufenthaltserlaubnis darf grundsätzlich nur so lange befristet verlängert werden, bis die Voraussetzungen für eine unbefristete Verlängerung nach den §§ 24 bis 27 vorliegen (siehe aber Nummern 13.1.6 und 15.2.3). Bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für ausländische Familienangehörige Deutscher sind § 23 Abs. 2 und §§ 24 bis 27 zu berücksichtigen.

12.2.1.9 Die Überwachung des Ablaufs einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung erfolgt mit Hilfe des Ausländerzentralregisters.

12.2.2 Nachträgliche zeitliche Beschränkung

12.2.2.0 § 12 Abs. 2 Satz 2 gilt lediglich für befristete Aufenthaltsgenehmigungen, findet daher keine Anwendung auf Ausländer, die der Aufenthaltsgenehmigungspflicht nicht unterliegen (z.B. heimatlose Ausländer). Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis darf nur nach § 24 Abs. 2 Satz 2 nachträglich zeitlich beschränkt werden. § 12 Abs. 2 Satz 2 lässt neben § 43 die Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung nach Verwaltungsverfahrensrecht unberührt.

12.2.2.1.1 Eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung ist dann entfallen, wenn etwa der Aufenthaltsgrund oder ‑zweck, zu dem der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet wurde, nicht durchgeführt wird, vorzeitig erfüllt oder sonst vorzeitig entfallen ist, ohne dass damit zugleich ein Ausweisungsgrund verwirklicht sein müsste. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Ausländerbehörde ein weiter Ermessensbereich eröffnet, in dem sie eine sachgerechte Interessenabwägung vorzunehmen hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, ob der nachträglichen Befristung der Aufenthaltsgenehmigung spezielle Vorschriften entgegenstehen, die den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Satz 2 einschränken.

12.2.2.1.2 Der Wegfall einer Erteilungs- bzw. Verlängerungsvoraussetzung im Sinne die­ser Vorschrift kann etwa in der Scheidung eines Ausländers von seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten oder in der dauernden Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft liegen (vgl. § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1). Diese Umstände sind insoweit wesentlich, als die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nun nicht mehr vorliegen. Wesent­lich im gesetzlichen Sinne ist diese Voraussetzung allerdings nur dann, wenn sich nicht aus anderen Gründen eine gesetzliche Möglichkeit ergibt, die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bereits vorliegen (vgl. §§ 19, 21, 23 Abs. 3).

12.2.2.1.3 Auch Aufenthaltsrechte, die auf Europäischem Gemeinschaftsrecht beruhen (z.B. Freizügigkeitsrecht, Aufenthaltsrechte nach Artikel 6 Abs. 1, 7 ARB 1/80), können einer nachträglichen Befristung der Aufenthaltsgenehmigung entgegenstehen. Bei der Ermessensausübung können etwa die in § 45 Abs. 2 genannten Gesichtspunkte Gewicht haben. Liegen Ausweisungsgründe vor, sind diese in die Ermessenserwägungen auch unter dem Gesichtspunkt einzubeziehen, ob anstelle der Ausweisung die nachträgliche Befristung der Aufenthaltsgenehmigung als mildere Maßnahme in Betracht kommt.

12.2.2.2 Sind wesentliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung entfallen, dürfen Versagungsgründe nach § 7 Abs. 2 in die Ermessenserwägungen miteinbezogen werden, es sei denn, dass die Aufenthaltsgenehmigung auf einem gesetzlichen Anspruch im Sinne von § 6 Abs. 1 beruht. Liegt ein besonderer Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 vor, kann dies nicht zur nachträglichen Befristung der Aufenthaltsgenehmigung, sondern zum Widerruf gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 führen.

12.2.2.3 Wurde die Aufenthaltsgenehmigung durch unzutreffende Angaben erschlichen (z.B. Vortäuschen einer ehelichen Lebensgemeinschaft) und wurden diese Angaben der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung maßgeblich zugrunde gelegt, kommt mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 die Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung nach Verwaltungsverfahrensrecht in Betracht (siehe auch Nummer 46.2.9).

12.2.2.4 Die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung darf nicht rückwirkend verfügt werden. Sie darf frühestens auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe festgelegt werden. Da erst nach diesem Zeitpunkt die Ausreisepflicht beginnt, darf die in der Abschiebungsandrohung zu bestimmende Ausreisefrist erst nach der zeitlichen Beschränkung des Aufenthalts beginnen.

12.2.2.5 Auch das Schengen-Visum kann unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 zeitlich beschränkt werden. Dies kommt in Betracht, wenn die in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a, c, d oder e SDÜ genannten Voraussetzungen für die Erteilung des Visums nicht mehr erfüllt sind.

12.2.2.6 Die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung bedarf der Schriftform (§ 66 Abs. 1 Satz 1).

12.2.2.7 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung haben aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Die aufschiebende Wirkung dieser Rechtsbehelfe bewirkt zwar nicht, dass die Ausreisepflicht entfällt (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1), sie ist jedoch nicht vollziehbar (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2). Die Ausreisepflicht ist jedoch vollziehbar, wenn gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung einer Verfügung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 angeordnet wird oder in den Fällen des § 80b Abs. 1 VwGO. Mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss ein besonderes über die Voraussetzung für die Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung hinausgehendes öffentliches Interesse vorliegen (z.B. Sozialhilfebedürftigkeit, Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS).

12.2.2.8 Grundsätzlich kann von einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung abgesehen werden, wenn deren Geltungsdauer nur noch sechs Monate beträgt und keine gewichtigen Gründe für eine (umgehende) Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet vorliegen (z.B. Wiederholungsgefahr, Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS). Im Hinblick auf eine sofortige Durchsetzung der Ausreisepflicht kann mit der nachträglichen Befristung der Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung ohne Androhung und Fristsetzung in Betracht kommen (vgl. Nummer 50.1.2).

12.2.2.9 Die Ausreisefrist darf erst zu einem Zeitpunkt beginnen, in dem der Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 nicht mehr besitzt.

13 Zu § 13 Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung

13.1 Anwendbarkeit der Erteilungsvorschriften

13.1.0.1 Bei der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung geht es um die weitere Aufenthaltsgewährung im Anschluss an einen genehmigten Aufenthalt ohne Wechsel des Aufenthaltstitels. Bei Ausländern, die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind (z.B. § 2 DVAuslG), kommt nach Wegfall der Befreiung die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung einer Verlängerung gleich. In diesen Fällen hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die zu erteilende Aufenthaltsgenehmigung dem bisherigen Aufenthaltsgrund bzw. -zweck entspricht.

13.1.0.2 Auf die Erneuerung der Duldung (§ 56 Abs. 2 Satz 2) sowie auf die Verlängerung der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG) findet § 13 Abs. 1 keine Anwendung.

13.1.1 Nach § 13 Abs. 1 gelten für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung im Rechts- oder Ermessensbereich dieselben Grundsätze wie für ihre Erteilung (§§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1). Besondere gesetzliche Verlängerungsregelungen sind zu beachten (z.B. § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 4, § 19 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 6). Die Gewährung eines befristeten Aufenthaltsrechts gibt dem Ausländer keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung.

13.1.2 Soweit eine Aufenthaltsgenehmigung nach Ermessen erteilt worden ist, ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes bei der Entscheidung über die Verlängerung zugunsten des Ausländers zu berücksichtigen, dass während eines vorangegangenen rechtmäßigen Aufenthalts schutzwürdige persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Bindungen zum Bundesgebiet entstanden sein können. In solchen Fällen ist im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beendigung des Aufenthalts zumutbar ist (z.B. Dauer des Aufenthalts, Grad der Verwurzelung, beanstandungsfreier Aufenthalt).

13.1.3 Bei der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung sind insbesondere § 8 Abs. 1 Nr. 3 (Passlosigkeit), § 8 Abs. 1 Nr. 4 (ungeklärte Identität und fehlende Rückkehrberechtigung), § 8 Abs. 2 (Sperrwirkung der Ausweisung oder Abschiebung) sowie § 7 Abs. 2 beachtlich, wenn die Verlängerung im Wege des Ermessens erfolgen soll und die Regelversagungsgründe durch andere Vorschriften nicht verdrängt werden.

13.1.4 Der Verlängerung einer nach der Einreise erteilten oder verlängerten Aufenthaltsgenehmigung steht ein anhängiges Asylverfahren nicht entgegen (§ 11 Abs. 2).

13.1.5 Die Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung darf auch im Falle der Verlängerung die von dem Ausländer beantragte Dauer nicht überschreiten (vgl. Nummer 12.2.1.1). Damit eine vorgesehene zeitliche Verlängerungsfolge eingehalten werden kann, ist der Ausländer gehalten, entsprechende Verlängerungsanträge innerhalb der Antragsfrist zu stellen (vgl. § 69 Abs. 1). Hierauf kann er hingewiesen werden; eine gesetzliche Hinweispflicht auf die Einhaltung einer bestimmten Antragsfrist besteht jedoch nicht.

13.1.6 Erfüllt ein Ausländer die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, soll die Ausländerbehörde ihn auf die Möglichkeit der Antragstellung hinweisen (siehe Nummern 24.0.4.2 und 29.0.4.1). Weist der Ausländer die Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung nicht nach, obwohl er auf den Rechtsanspruch hingewiesen wurde, darf die Aufenthaltserlaubnis antragsgemäß befristet verlängert werden.

13.1.7 Im Falle der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist die Geltungsdauer grundsätzlich so zu bestimmen, dass sie am Tage nach dem Ablauf der bisherigen Geltungsdauer beginnt. Dies gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung entscheidet. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht, wenn der Ausländer den Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung stellt. Vor einer verspäteten Antragstellung ist der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Außerdem erfüllt der Ausländer bei Vorsatz den Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 1, bei Fahrlässigkeit den Bußgeldtatbestand des § 93 Abs. 1.

13.1.8 Für eine rückwirkende Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist nach § 13 Abs. 1 kein Raum (siehe jedoch Nr. 6.3).

13.2 Verlängerung eines Visums

13.2.0 Die Möglichkeit, nach § 13 Abs. 2 ein Visum durch die Ausländerbehörde zu verlängern, besteht in bezug auf die für einen Kurzaufenthalt durch eine deutsche Auslandsvertretung erteilten nationalen Visa. Die Ausländerbehörde kann nach § 13 Abs. 2 Satz 1 ein Visum, das von einer deutschen Auslandsvertretung für einen Kurzaufenthalt erteilt worden ist, nach Ermessen (§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1) verlängern.

13.2.1.1 Der Verlängerungsantrag ist gemäß § 70 Abs. 1 zu begründen. Die Verlängerung eines Visums für einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet kommt nur in Betracht, wenn an der Rückkehrabsicht des Ausländers keine begründeten Zweifel bestehen, Versagungsgründe nicht vorliegen (§ 7 Abs. 2) und daher für eine Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 1 Raum ist. Zur Verlängerung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengen-Gebiet wird auf das Schengener Durchführungsübereinkommen hingewiesen (vgl. § 1 Abs. 1).

13.2.1.2 Bestehen begründete Zweifel, ob der Ausländer über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt, hat er vor der Verlängerung eine Erklärung nach § 84 vorzulegen (§ 14 Abs. 1 Satz 2).

13.2.1.3 Bei der Bemessung der Verlängerungsfrist ist auf das Datum der ersten Einreise (soweit im Visum angegeben) bzw. der Gültigkeit des Visums abzustellen. Eine von der deutschen Auslandsvertretung bestimmte räumliche Beschränkung des Visums darf nicht erweitert werden.

13.2.1.4 In besonders gelagerten Ausnahmefällen, insbesondere wenn zwingende Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern oder die Versagung eine unbillige Härte bedeuten würde (z.B. dringende ärztliche Behandlung, Todesfall eines mitreisenden Angehörigen), kann auch das von einer deutschen Auslandsvertretung erteilte Schengen-Visum (Kategorie „C„) nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 1 über eine Geltungsdauer von drei Monaten pro Halbjahr hinaus als nationales Visum für einen Kurzaufenthalt bis zu einer Gesamtgeltungsdauer von sechs Monaten verlängert werden. Der Ausländer ist darauf hinzuweisen, dass das nach § 13 Abs. 2 Satz 1 verlängerte Visum nur zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt.

13.2.2.1 Ein nationales Visum kann im Bundesgebiet von der Ausländerbehörde nach Ermessen bis zu einer Gesamtgeltungsdauer von drei Monaten, bei besonderen Gründen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 auch zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von längstens sechs Monaten im Kalenderjahr, auch mehrfach, verlängert werden. Das gilt auch für ein nach § 28 Abs. 4 erteiltes nationales Visum.

13.2.2.2 Ein Visum für eine der in § 12 Abs. 2 DVAuslG genannten Tätigkeiten darf, auch soweit es nach § 28 Abs. 4 erteilt wurde, nach § 13 Abs. 2 nicht so verlängert werden, dass die Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten jährlich überschritten wird. Denn bei Aufenthalten von mehr als drei Monaten liegt eine Erwerbstätigkeit vor, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 10 und der Arbeitsaufenthalteverordnung im Verfahren nach § 11 Abs. 1 DVAuslG erlaubt werden darf.

13.2.2.3 Behauptet der Ausländer, nach seinen Angaben gegenüber der Auslandsvertretung über Dauer und Zweck des beabsichtigten Aufenthalts sei die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung erforderlich gewesen, ist entsprechend Nummer 8.1.2.3 zu verfahren.

13.2.2.4 Bei der Verlängerung des Visums ist darauf Wert zu legen, dass durch Auflage die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgeschlossen wird, sofern die Auslandsvertretung diese Auflage noch nicht verfügt hat (vgl. auch § 44 Abs. 6).

13.2.3 Bei der Verlängerung des Visums ist ein Verlängerungsetikett nach amtlichem Muster anzubringen. Wird ein Verlängerungsantrag abgelehnt, wird dies im Pass des Ausländers wie folgt vermerkt:

„Verlängerungsantrag abgelehnt am … (Datum, Dienstsiegel)“.

14 Zu § 14 Bedingungen und Auflagen

14.0 Allgemeines

14.0.1 Bedingungen und Auflagen i.S.v. § 14 sind (selbständige) Nebenbestimmungen bzw. Anordnungen zur Aufenthaltsgenehmigung. Nach § 44 Abs. 6 bleiben Auflagen nach dem Ausländergesetz und anderen Gesetzen auch nach Wegfall der Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

14.0.2 Vermerke, die keinen Regelungsgehalt aufweisen (z.B. die Vermerke Tourist, Besuchsaufenthalt oder Geschäftsreise) sind keine Bedingungen oder Auflagen im ausländerrechtlichen Sinne. Sie bestimmen den Aufenthaltszweck, der der Aufenthaltsbewilligung zugrunde liegt. Aus diesen Vermerken ergeben sich für die Grenzbehörde bei der Einreisekontrolle Anhaltspunkte, ob ein Zurückweisungsgrund gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 2 vorliegt.

14.0.3 Bedingungen oder Auflagen zur Aufenthaltsgenehmigung können verfügt werden, wenn dies zur Wahrung öffentlicher Interessen geboten erscheint. Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltsberechtigung, ist die Anordnung von Bedingungen und Auflagen ausgeschlossen (§ 27 Abs. 1 Satz 2).

14.0.4 Nicht belegt

14.0.5 Bedingungen und Auflagen sind grundsätzlich in den Pass oder Passersatz des Ausländers einzutragen. Dies gilt auch für die vor der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung angeordneten Auflagen auf der Grundlage der Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3. Wird eine Bedingung oder Auflage nicht in den Pass oder Passersatz eingetragen, ist sie in einer besonderen schriftlichen Verfügung festzulegen (§ 66 Abs. 1 Satz 1). In diesem Fall ist im Pass oder Passersatz des Ausländers bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermerken:

„Mit Bedingung/Auflage versehen„.

Außerdem ist in die Ausländerakte ein Nachweis aufzunehmen, welche Bedingungen und Auflagen im Einzelfall angeordnet worden sind.

14.0.6 Die Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung eines Ausländers (§ 37) ist nicht in Form einer Bedingung oder Auflage als Nebenbestimmung zur Aufenthaltsgenehmigung, sondern durch eine selbständige Verfügung auszusprechen.

14.0.7 § 14 findet keine Anwendung auf Bedingungen und Auflagen, die mit der Duldung verbunden werden (siehe § 56 Abs. 3 Satz 2). Bei den vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländern findet § 3 Abs. 5 Anwendung.

14.1 Bedingungen

14.1.1 Bedingungen können nur im Zusammenhang mit der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung angeordnet werden. Die nachträgliche Anordnung einer Bedingung zur Aufenthaltsgenehmigung ist daher nicht zulässig. Von der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung unter dem Vorbehalt der Erfüllung einer bestimmten Erteilungsvoraussetzung (aufschiebende Bedingung), ist grundsätzlich abzusehen. Die Aufenthaltsgenehmigung ist erst zu erteilen oder zu verlängern, wenn alle ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

14.1.2.1 Gegenstand einer Bedingung kann insbesondere der Nachweis sein, dass ein Dritter die erforderlichen Ausreisekosten oder den Unterhalt des Ausländers zu tragen bereit ist (§ 14 Abs. 1 Satz 2). Dieser Nachweis kann aufgrund einer Verpflichtungserklärung gemäß § 84 erbracht werden. Die Erteilung oder Verlängerung eines Visums kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Anordnung einer Bedingung unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 erfordert, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet vorübergehend ist (vgl. §§ 28, 30 ff.). Eine Bedingung kommt nicht in Betracht, wenn das Ausländergesetz entsprechende tatbestandliche Voraussetzungen an die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung knüpft (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 2). Eine nicht in Anspruch genommene Sicherheitsleistung wird erst nach der Ausreise des Ausländers zurückgezahlt.

14.1.2.2 Die Erklärung eines Dritten, die Kosten nach § 14 Abs. 1 Satz 2 zu tragen, bedarf der Schriftform. Umfasst die Kostentragung auch den Lebensunterhalt eines Ausländers, gilt § 84. Der Umfang der Kostenhaftung für die Ausreisekosten ergibt sich aus § 82 Abs. 2 i.V.m. § 83 Abs. 1. Das Verlangen einer Sicherheitsleistung ist auf § 82 Abs. 5 Satz 1 zu stützen. Der Umfang der Kostentragung hinsichtlich der Ausreisekosten richtet sich nach § 83 Abs. 1. Die Unterhaltskosten für den Ausländer bemessen sich nach § 84 Abs. 1.

14.2 Auflagen

14.2.0 Durch die mit einer Aufenthaltsgenehmigung verbundene Auflage kann dem Ausländer ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt werden. Auflagen sollen nur zur Wahrung öffentlicher Interessen verfügt werden. Die Nichterfüllung berührt zwar die Wirksamkeit der Aufenthaltsgenehmigung nicht, es handelt sich jedoch um einen Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht, der aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Folge haben kann (z.B. § 46 Nr. 2). Der Verstoß gegen eine die Erwerbstätigkeit ausschließende oder beschränkende vollziehbare Auflage ist nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 strafbar. Verstöße gegen sonstige vollziehbare Auflagen sind bußgeldbewehrt (§ 93 Abs. 3 Nr. 1). Auflagen können selbständig angefochten werden.

14.2.1 Asylbewerbern kann eine Auflage nach Maßgabe der §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 AsylVfG erteilt werden.

14.2.2 Auflagen können angeordnet werden,

14.2.2.1 – schon vor der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 14 Abs. 3);

14.2.2.2 – bei der Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung;

14.2.2.3 – bei der Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung (z.B. dem Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt);

14.2.2.4 – nach der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (z.B. Verbot oder Beschränkung einer Erwerbstätigkeit).

14.2.3.1 Durch Auflagen zur Aufenthaltsgenehmigung kann insbesondere bestimmt werden, dass der Ausländer im Bundesgebiet keine Erwerbstätigkeit ausüben, oder dass er Erwerbstätigkeiten bestimmter Art nicht ausüben darf (siehe Nummer 10.1.1). In Fällen des Familiennachzugs nach §§ 17 ff. wird die unselbständige Erwerbstätigkeit nicht beschränkt. Eine entsprechende Auflage ist in der Regel zu verfügen bei Ausländern, die als Zweck ihres Aufenthalts die Ausbildung an einer Hochschule, einer Einrichtung des allgemeinen oder beruflichen Bildungswesens oder einer sonstigen Bildungseinrichtung angeben. Die Auflage kann für begrenzte Zeit aufgehoben werden, wenn offensichtlich ist oder die Ausbildungsstelle bestätigt, dass die Erwerbstätigkeit mit einem ordnungsmäßigen Ausbildungsgang vereinbar ist (siehe Nummer 28.5.3). Die Auflage kann mit der Maßgabe erteilt werden, dass eine unselbständige Erwerbstätigkeit während der Ferien über drei Monate hinaus gestattet wird. Durch die Auflage ist jedoch zu verhindern, dass der Ausländer entgegen dem der Aufenthaltsbewilligung zugrunde liegenden Aufenthaltszweck (z.B. Studium) in eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Arbeitsaufenthalteverordnung hineinwächst.

14.2.3.2 Die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ist durch eine Auflage auszuschließen oder einzuschränken, wenn dies zur Wahrung des Anwerbestopps nach der Arbeitsaufenthalteverordnung erforderlich ist (siehe Nummern 10.1.1 und 10.1.5.1). Hinsichtlich der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit wird auf Nummer 10.3 verwiesen.

14.2.3.3 Wird die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Auflage untersagt, ist bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermerken:

„Erwerbstätigkeit nicht gestattet„.

Soll die Untersagung auf Erwerbstätigkeiten bestimmter Art beschränkt werden, so ist dies besonders zu vermerken (siehe Nummer 10.2.3 ff.). Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit wird ausgeschlossen durch die Auflage (siehe Nummer 10.1.5.2 auch hinsichtlich der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit):

„Selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet.„

14.2.4 Solange der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt, die zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit i.S.v. § 12 DVAuslG berechtigt, darf die entsprechende Erwerbstätigkeit nicht der Arbeitserlaubnis zuwider durch eine Auflage beschränkt oder untersagt werden. Aus § 14 Abs. 2 Satz 3 lässt sich jedoch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung herleiten, wenn der Ausländer noch eine Arbeitserlaubnis besitzt. Ebenso wenig kann er aus dieser Vorschrift die Aufhebung oder Änderung einer die Erwerbstätigkeit ausschließenden oder beschränkenden Auflage verlangen, wenn ihm eine der Auflage entgegenstehende Arbeitserlaubnis erteilt wurde.

14.2.5 Die Anordnung einer Auflage wird aufgehoben, wenn der für die Anordnung maßgebliche aufenthaltsrechtliche Zweck entfällt. Dies kann auch in der Änderung des aufenthaltsrechtlichen Status begründet sein (z.B. nach Artikel 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80, Artikel 12 ENA). Die vor der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung angeordneten Auflagen sind aufzuheben (siehe auch § 95 Abs. 2).

14.2.6 Die Auflage wird schriftlich angeordnet (§ 66 Abs. 1). Sie soll, soweit berechtigte Interessen des Ausländers dem nicht entgegenstehen, in den Pass oder Passersatz des Ausländers eingetragen werden.

14.3 Bei Ausländern, die der Aufenthaltsgenehmigungspflicht unterliegen, können ungeachtet dessen, ob ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gestellt wurde, rechtlich selbständige Auflagen angeordnet werden. Die Anordnung einer Auflage ist daher nicht davon abhängig, ob dem Ausländer eine der in § 69 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 genannten Fiktionswirkungen zugute kommt.

15 Zu § 15 Aufenthaltserlaubnis

15.0.1 Die §§ 10, 15 bis 26 und 35 regeln unbeschadet der Übergangsbestimmungen der §§ 94 ff. die materiellen Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich umfassend und abschließend. Ein Rückgriff auf § 15 als eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (ohne Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck) scheidet demnach aus, soweit das Ausländergesetz die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt für bestimmte Personengruppen von Ausländern entsprechend dem angestrebten Aufenthaltszweck speziell geregelt hat (Wie­derkehrer, Familienangehörige i.S.v. § 17 Abs. 1 und § 22 Satz 1, Arbeitnehmer). Härtefälle können nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen berücksichtigt werden.

15.0.2.1 Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann darüber hinaus im Ermessenswege im Rückgriff auf § 15 i.V.m. § 7 ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn der vom Ausländer angestrebte Aufenthaltszweck im Ausländergesetz keine abschließende Regelung gefunden hat. Dies gilt z.B. für die Wiederkehr ehemaliger Deutscher im Rentenalter unter entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 5, für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 4, § 12 Abs. 1 und 4 DVAuslG), wobei das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungsfreiheit der nach Europäischem Gemeinschaftsrecht begünstigten Ausländer unberührt bleiben oder für den Nachzug im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. In allen Fällen, in denen auf § 15 zurückgegriffen wird, sind die für und gegen den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet sprechenden schutzwürdigen Individualinteressen des Ausländers und die öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen. Im Falle des Nachzugs im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist zu berücksichtigen, dass derartige Gemeinschaften in den Schutzbereich des Artikels 2 Abs. 1 i.V. mit Artikel 1 Abs. 1 GG und des Artikels 8 EMRK hinsichtlich des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens fallen.

15.0.2.2 Ausgeschlossen ist ein Rückgriff auf § 15 jedoch bei denjenigen Ausländern, die ‑ unbeschadet der § 8 Abs. 3 AufenthG/EWG und § 19 DVAuslG ‑ unter Beibehaltung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Ausland eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausüben wollen. § 15 kann aufgrund abschließender spezieller gesetzlicher Regelungen gleichfalls keine Anwendung finden auf Ehegatten, die im Bundesgebiet eine sog. Mehrehe anstreben.

15.1.1 Nach § 15 darf eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer einen seiner Natur nach zeitlich nicht begrenzten Zweck verfolgt und deshalb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 28 ausgeschlossen ist. Der Ausschluss einer Zweckbindung steht der Anordnung einer Auflage gemäß § 14 Abs. 2 nicht entgegen.

15.1.2 Sind spezielle gesetzliche Voraussetzungen für den angestrebten Aufenthaltszweck nicht erfüllt, ist die zuständige Ausländerbehörde nicht berechtigt, weitere auf § 15 gestützte Ermessenserwägungen anzustellen. So kann § 15 nicht herangezogen werden, wenn dem Ausländer unter Anwendung von § 17 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder verlängert werden soll. Erlangt ein Familienangehöriger allerdings ein eigenständiges Aufenthaltsrecht (siehe §§ 19, 21), findet § 15 Anwendung.

15.2.1 Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis (§§ 24 bis 26, 35 Abs. 1) fällt unter den Begriff der in § 15 genannten Aufenthaltserlaubnis. Die Aufenthaltserlaubnis kann grundsätzlich befristet oder unbefristet erteilt bzw. verlängert werden. Der Ausschluss der Zweckbindung nach § 15 steht der Möglichkeit nach § 10 Abs. 2 Satz 2 nicht entgegen, die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung zu beschränken oder auszuschließen (§§ 4 Abs. 6, 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2 Satz 2 AAV).

15.2.2 Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis beträgt bei der Erteilung in der Regel längstens ein Jahr, bei befristeten Verlängerungen in der Regel längstens zwei Jahre. Dies gilt grundsätzlich nicht für eine an Familienangehörige nach den §§ 17 bis 23 erteilte Aufenthaltserlaubnis (siehe z.B. Regelbefristung nach § 23 Abs. 2 Satz 1). Bei der Bestimmung der Geltungsdauer sind Nummern 12.2.1, 13.1.3 und 13.1.4 sowie § 4 AAV zu beachten.

15.2.3 Soweit kein Rechtsanspruch auf eine befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis besteht, ist bei der zweiten Verlängerung nach drei Jahren zu beachten, dass der Ausländer in den Rechtsanspruch auf unbefristete Verlängerung hineinwächst. Die Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltserlaubnis kann so bestimmt werden, dass ein türkischer Arbeitnehmer nur kontrolliert in eine der Verfestigungsstufen des Artikel 6 Abs. 1 ARB 1/80 hineinwächst.

16 Zu § 16 Recht auf Wiederkehr

16.1 Wiederkehranspruch für junge Ausländer

16.1.0 Allgemeines

16.1.0.1 § 16 Abs. 1 und 2 vermitteln jungen Ausländern, die Deutschland nach einem längeren Daueraufenthalt verlassen haben, ein eigenständiges, vom Familiennachzug und § 10 unabhängiges Wiederkehr- und Aufenthaltsrecht.

Der Anspruch besteht auch, wenn der Ausländer aufgrund einer ausländerrechtlichen Maßnahme zur Ausreise verpflichtet war (siehe jedoch § 16 Abs. 3 Nr. 1). Der Wiederkehranspruch setzt nicht voraus, dass der Ausländer

– im Zeitpunkt der Ausreise minderjährig war,

– familiäre Beziehungen im Bundesgebiet hat oder

– sich vor der Einreise im Heimatstaat aufgehalten hat.

16.1.0.2 § 16 soll nur denjenigen Ausländern die Wiederkehr ermöglichen, die aufgrund ihres früheren rechtmäßigen Aufenthalts die Möglichkeit einer aufenthaltsrechtlichen Verfestigung im Bundesgebiet hatten (Daueraufenthalt). § 16 Abs. 1 findet grundsätzlich keine Anwendung, wenn der Ausländer im Zeitpunkt seiner Ausreise lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Aufenthaltsbewilligung war. Bei Aufenthalten vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes sind die in § 94 genannten Kriterien für die Feststellung maßgebend, ob sich der Aufenthalt des Ausländers rechtlich verfestigt hat.

16.1.1 Anrechenbarer rechtmäßiger Aufenthalt

16.1.1.1 Als Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 sind anzurechnen die Zeiten

16.1.1.1.1 – des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung

16.1.1.1.2 – einer Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung, sofern während dieses Zeitraums die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. § 20) oder einer Aufenthaltsberechtigung vorlagen oder

16.1.1.1.3 – des Besitzes einer Aufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis, sofern der Ausländer vor seiner Ausreise zuletzt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (§§ 15, 17 Abs. 1) oder Aufenthaltsberechtigung war.

16.1.1.2 Nicht anrechenbar sind die Zeiten einer Aufenthaltsgestattung im Falle einer unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrags (vgl. § 55 Abs. 3 AsylVfG) sowie Zeiten, in denen der Ausländer in Strafhaft war (§ 6 Abs. 2). Am Erfordernis eines rechtmäßigen Aufenthalts fehlt es bei Aufenthaltszeiten zwischen einer Ausweisung und der Ausreise aus dem Bundesgebiet (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Satz 1).

16.1.1.3 Verlangt wird ein rechtmäßiger, jedoch nicht ununterbrochener Voraufenthalt von insgesamt acht Jahren.

16.1.1.4 Als Schulbesuch nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 kommen sowohl der Besuch allgemeinbildender Schulen als auch der Besuch von berufsbildenden Schulen oder vergleichbarer berufsqualifizierender Bildungseinrichtungen in Betracht. Dagegen sind zweckgebundene Ausbildungsaufenthalte auf der Grundlage einer Aufenthaltsbewilligung nicht anrechenbar (z.B. Besuch einer Sprach- oder Musikschule).

16.1.2 Sicherstellung des Lebensunterhalts

Der Lebensunterhalt nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ist aus eigener Erwerbstätigkeit nur gesichert (siehe auch Nummer 17.2.3.1), wenn die Erwerbstätigkeit legal ist. Der Maßstab für die Unterhaltssicherung ergibt sich aus Nummer 7.2.2.0.1. Das Erwerbsverhältnis muss nicht notwendig bereits unbefristet sein, aber es muss eine dauernde berufliche Eingliederung erwarten lassen. Eine vereinbarte Probezeit steht dem nicht entgegen. Bestehen Zweifel, ob der Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert ist, muss eine Unterhaltsverpflichtung gefordert werden. Die Hinweise in Nummern 7.2.2.2.1 und 7.2.2.2.2 sind zu beachten. Die Unterhaltsverpflichtung eines Dritten ist nach § 84 abzugeben.

16.1.3 Zeitliche Antragsvoraussetzungen

Die zeitlichen Antragsvoraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 müssen im Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung (bei der Auslandsvertretung) vorliegen; der Tag der Einreise ist nicht maßgeblich. Das gilt auch für den Fall, dass zunächst ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nur für einen seiner Natur nach zeitlich begrenzten Zweck (z.B. Studium) gestellt und dem Antrag entsprochen worden ist. Eine solchermaßen erlangte Aufenthaltsbewilligung kann später in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden.

16.2 Ausnahmen

16.2.1.0 Die Abweichung von den Erteilungsvoraussetzungen nach § 16 Abs. 1 im Härtefall ist in § 16 Abs. 2 Satz 1 abschließend geregelt. Ob ein besonderer Härtefall vorliegt, ist durch Vergleich des konkreten Einzelfalles mit den in § 16 Abs. 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen (gesetzlicher Maßstab der Wiederkehrberechtigung) zu ermitteln. Es ist darauf abzustellen, ob der Ausländer von den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so entscheidend geprägt ist, dass es eine besondere Härte darstellen würde, wenn er keine Möglichkeit hätte, dauerhaft in das Bundesgebiet zurückzukehren. Die Möglichkeit der Abweichung von bestimmten tatbestandlichen Voraussetzungen liegt im Ermessen der Behörde, so dass z.B. § 7 Abs. 2 und § 11 anwendbar sind.

16.2.1.1 Der Ausschluss von der Wiederkehr kann deshalb eine besondere Härte darstellen, weil die Abweichung von § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 3 insgesamt geringfügig ist (z.B. wenige Wochen), insbesondere, wenn nur eine einzelne Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 nicht erfüllt ist, der Ausländer sich jedoch während seines früheren Aufenthalts in die sozialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert hatte. Eine besondere Härte kann auch vorliegen, wenn die Nichterfüllung einzelner Voraussetzungen durch eine Übererfüllung anderer mehr als ausgeglichen wird (z.B. wesentlich längere Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet, wesentlich längerer Schulbesuch).

16.2.1.2 Ist nur ein Schulbesuch von fünf Jahren und darunter nachgewiesen, handelt es sich um eine erhebliche Abweichung von der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 geforderten Schulzeit von sechs Jahren. Beruhte der Umstand, dass der Ausländer verspätet eingeschult worden ist oder den Schulbesuch vorzeitig beendet hat, jedoch auf zwingenden, von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Erkrankung), kann eine Ausnahme in Betracht gezogen werden.

16.2.1.3 Eine besondere Härte ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Ausländer wegen der Leistung des gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienstes die rechtzeitige Antragstellung versäumt hat. Allerdings muss er den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Entlassung aus dem Wehrdienst bei der zuständigen Behörde stellen. Eine besondere Härte kann vorliegen, wenn diese Antragsfrist aus zwingenden Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, überschritten wurde. Sachfremde Umstände (z.B. Ausweichen vor Bürgerkriegsfolgen) stellen keine Härte im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 dar, die eine Überschreitung der Antragsfrist rechtfertigen können.

16.2.1.4 Ist die Voraufenthaltszeit im Bundesgebiet kürzer als die nachfolgende Aufenthaltszeit im Ausland, ist die Anwendung der Härteklausel grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Ausländer, der z.B. aus dem Bundesgebiet ausgereist ist und nach Ablauf des Wehrdienstes im Heimatstaat ein mehrjähriges Studium betrieben hat und erst im Alter von 25 Jahren wieder in das Bundesgebiet einreisen will, weicht regelmäßig erheblich von den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 3 ab mit der Folge, dass der Ausschluss von der Wiederkehr keine besondere Härte darstellt.

16.2.2 Die Ausnahme nach § 16 Abs. 2 Satz 2 setzt voraus, dass der Ausländer während seines früheren Aufenthalts im Bundesgebiet den Abschluß einer allgemeinbildenden Schule, also mindestens den Hauptschulabschluss, erreicht hat. Ein beruflicher Bildungsabschluss reicht ebenfalls aus (siehe auch Nummer 26.1.2.5). Die durch § 16 Abs. 2 Satz 2 gewährte Ausnahmemöglichkeit steht im Ermessen der Behörde und ist nicht auf besondere Härtefälle beschränkt.

16.3 Versagung der Wiederkehr

16.3.0 Liegt nach § 16 Abs. 1 ein gesetzlicher Anspruch i.S.v. § 6 Abs. 1 vor, sind die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 nicht anwendbar.

16.3.1.1 Solange die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 gilt, steht der sich aus dieser Vorschrift ergebende zwingende Versagungsgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 entgegen. Erst nach Wegfall der Sperrwirkung ist der Ermessensversagungsgrund des § 16 Abs. 3 Nr. 1 erste Alternative erheblich. Bei der Ermessensausübung hat die Ausländerbehörde insbesondere zu prüfen, ob aufgrund des bisherigen Verhaltens des Ausländers, das zu einer Ausweisung geführt hat, begründete Zweifel an einer Eingliederung in die sozialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

16.3.1.2 Die zweite Alternative von § 16 Abs. 3 Nr. 1 setzt nicht nur das frühere Vorliegen eines Ausweisungsgrundes, sondern auch voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt seiner Ausreise unter Beachtung der Ausweisungsbeschränkungen nach § 48 (insbesondere nach § 48 Abs. 2) hätte ausgewiesen werden können. Völkervertragliche Beschränkungen der Ausweisung sind ebenfalls zu berücksichtigen.

16.3.2 Für den Versagungsgrund nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 genügt das objektive Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach den §§ 45 bis 47 (siehe auch Nummern 7.2.1.1 und 7.2.1.3). Ausweisungsbeschränkungen nach § 48 oder nach völkerrechtlichen Vorschriften sind unerheblich.

16.3.3 Der Versagungsgrund des § 16 Abs. 3 Nr. 3 ist gegeben, wenn die Betreuung des Minderjährigen durch Privatpersonen ohne öffentliche Mittel nicht gewährleistet ist, d.h. die Betreuung muss insbesondere ohne Inanspruchnahme von Jugendhilfe sichergestellt sein.

16.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Wiederkehrer

16.4.1 Unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 besteht ein Verlängerungsanspruch. Diese Vorschrift gilt auch, wenn die Aufenthaltserlaubnis in Anwendung des Absatzes 2 im Wege des Ermessens oder nach § 97 erteilt worden ist. Die Verlängerung darf nur nach § 8 Abs. 1. Nr. 3 und 4 und Abs. 2 sowie nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 und 3 versagt werden.

16.4.2 Die Unterhaltsverpflichtung des Dritten muss insgesamt nur fünf Jahre bestehen. War der Lebensunterhalt im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus eigener Erwerbstätigkeit des Ausländers gesichert, kann bei Entfallen dieser Voraussetzung bei der Verlängerung nicht die Unterhaltsverpflichtung eines Dritten verlangt werden. Im Falle der Sozialhilfebedürftigkeit ist § 16 Abs. 3 Nr. 2 anwendbar. Dadurch wird sichergestellt, dass der Ausländer nicht besser behandelt wird als Ausländer, die das Bundesgebiet nie verlassen haben.

16.5 Wiederkehr von Rentnern

16.5.1 Der ausländische Rentner hat nach § 16 Abs. 5 im Regelfall einen Rechtsanspruch i.S.v. § 6 Abs. 1 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (siehe Nummern 6.1.3, 7.2.0.2., 8.2.4.4.1 und 47.2.0.2). Ein ununterbrochener rechtmäßiger Voraufenthalt ist ebenso wenig erforderlich wie im Vergleich zu § 16 Abs. 1 ein gewöhnlicher Aufenthalt vor der Ausreise.

16.5.2 Ein Regelfall i.S.d. § 16 Abs. 5 liegt vor, wenn der Ausländer bereits im Ausland eine Rente eines deutschen Trägers bezieht. Der Rentenanspruch darf also nicht erst nach der Wiedereinreise in das Bundesgebiet entstehen. An die Art der Rente (Alter, Unfall, Erwerbsunfähigkeit, Witwen- und Waisenrenten) werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Der Rententräger braucht nicht öffentlich-rechtlich organisiert sein. Es kann sich auch um eine private Versicherungsgesellschaft oder eine betriebliche Versorgungseinrichtung handeln, die vergleichbare Leistungen gewähren.

16.5.3 Ein Regelfall liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Ausländer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht die rechtliche Möglichkeit hatte, auf Dauer im Bundesgebiet zu bleiben. Reicht der Rentenbezug nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus oder liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 vor, besteht grundsätzlich kein Anspruch nach § 16 Abs. 5. In der Regel wird die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Auflage ausgeschlossen.

16.5.4 § 10 findet keine Anwendung. Anwendbar sind § 11 sowie die zwingenden Versagungsgründe des § 8. In den Fällen des § 44 Abs. 1a und 1b erübrigt sich eine Entscheidung nach § 16 Abs. 5.

17 Zu § 17 Familiennachzug zu Ausländern

17.1 Erforderlicher Aufenthaltszweck

17.1.1 § 17 regelt die allgemeinen Voraussetzungen und Versagungsgründe für den Familiennachzug zu Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung (§§ 18 bis 22, 98), begründet jedoch keinen eigenen Anspruch auf die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Dadurch wird die Zweckbindung des Aufenthalts zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft festgeschrieben. Die Zweckbindung entfällt erst, wenn der Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangt (§§ 19, 21). Hinsichtlich des Familiennachzugs zu nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Ausländern sind insbesondere § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und 3, § 7 AufenthG/EWG sowie § 1 Abs. 2 und 3, § 2 FreizügV/EG zu beachten.

17.1.2.1 Der in § 17 Abs. 1 bezeichnete Aufenthaltszweck ist eine zwingende Erteilungsvoraussetzung. Er erfordert, dass der Ausländer zu einem im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen ziehen und mit diesem zusammenleben will. Dieser muss mit der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft einverstanden sein.

17.1.2.2 § 17 Abs. 1 erfordert die familiäre Lebensgemeinschaft, wobei grundsätzlich ein Lebensmittelpunkt der Familienmitglieder in der Form einer gemeinsamen Wohnung nachgewiesen sein muss. Fehlt es an einer derartigen häuslichen Gemeinschaft, kann im allgemeinen eine familiäre Lebensgemeinschaft nur dann bejaht werden, wenn die einer solchen Lebensgemeinschaft entsprechende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft auf andere Weise verwirklicht wird. Dies kann z.B. bei einer notwendigen Unterbringung in einem Behinderten- oder Pflegeheim oder einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Fall sein. In diesen Fällen liegt eine familiäre Lebensgemeinschaft erst dann vor, wenn die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über ein bloßes Besuchen hinausgeht. Ein überwiegendes Getrenntleben der Familienangehörigen, insbesondere wenn einzelne Mitglieder ohne Notwendigkeit über eine eigene Wohnung verfügen, deutet allerdings eher auf das Vorliegen einer nach Artikel 6 GG und daher auch aufenthaltsrechtlich nicht besonders schutzwürdigen Begegnungsgemeinschaft hin. Eine im Bundesgebiet hergestellte familiäre Lebensgemeinschaft wird im allgemeinen nicht allein dadurch aufgehoben, dass ein Familienmitglied in Haft oder sonstigen öffentlichen Gewahrsam genommen wird oder sich in Haft befindet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die familiäre Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Haft fortgesetzt wird.

17.1.3.1 Die Aufenthaltserlaubnis darf nur für eine dem Schutz des Artikel 6 GG unterfallende familiäre Lebensgemeinschaft erteilt werden. Besonders geschützt und damit grundsätzlich einem Familiennachzug zugänglich ist die Gemeinschaft von Ehegatten sowie von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern (auch Adoptiv‑ oder Stiefkinder).Denn in diesen Fällen besteht regelmäßig eine Beistands- und Betreuungsgemeinschaft. Sonstige Verwandte (z.B. Großeltern, Geschwister der Eltern) gehören nicht zu dem besonders geschützten Personenkreis, wenn unter ihnen nur eine Begegnungsgemeinschaft besteht. Ein Nachzug von volljährigen Kindern zu den im Bundesgebiet lebenden Eltern ist grundsätzlich nicht von § 17 Abs. 1 gedeckt. Sind diese Kinder jedoch aufgrund besonderer Lebensumstände auf die Betreuung der Eltern angewiesen, können sie unter den Voraussetzungen des § 22 Satz 1 nachziehen.

17.1.3.2 Ein mit einem Ausländer in Mehrehe verbundener Ehegatte gehört nicht zu dem nach Artikel 6 GG schutzwürdigen Personenkreis, wenn sich bereits ein Ehe­gatte beim Ausländer im Bundesgebiet aufhält. Ebenso wenig fällt der Nachzug zur Herstellung einer verschiedengeschlechtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaft unter die Schutzwirkung des Artikel 6 GG. Das gilt auch für eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft.

17.1.4 Nach § 17 Abs. 1 ist ein Familiennachzug zu Seeleuten ausgeschlossen. Da diese im Bundesgebiet keinen Wohnsitz nehmen dürfen, kann die familiäre Lebensgemeinschaft nicht im Bundesgebiet hergestellt werden.

17.1.5 Eine Vorabzustimmung kommt im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise grundsätzlich nur in Betracht, wenn der nachzugswillige Ausländer einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat (siehe Nummern 64.4.5. 1 ff.). Die Auslandsvertretung ist an eine Vorabzustimmung der Ausländerbehörde zur Erteilung eines Visums für den Familiennachzug als Mitwirkungsakt nicht gebunden.

17.2 Allgemeine Nachzugsvoraussetzungen

17.2.1 Aufenthaltsrecht des Ausländers im Bundesgebiet

17.2.1.1 Der im Bundesgebiet lebende Ausländer muss im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Familienangehörigen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sein. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Aufenthaltserlaubnis ungültig geworden oder aus anderen Gründen erloschen ist. Beruht das Erlöschen auf einem Verwaltungsakt (z.B. Widerruf, Rücknahme, Ausweisung, nachträgliche Befristung), kommt es auf dessen Unanfechtbarkeit nicht an (§ 72 Abs. 2 Satz 1). Beim Familiennachzug zu heimatlosen Ausländern gilt § 12 HAG.

17.2.1.2 § 17 Abs. 2 Nr. 1 steht einer gleichzeitigen Einreise des Ausländers und seines Familienangehörigen nicht entgegen. Die Ausländerbehörde kann daher der Erteilung eines Visums an den Familienangehörigen unter der Bedingung zustimmen, dass dem Ausländer selbst ein Visum erteilt wird.

17.2.2 Ausreichender Wohnraum

17.2.2.1 Der Wohnraum muss einer menschenwürdigen Unterbringung dienen. Eine abgeschlossene Wohnung wird jedoch nicht verlangt. Das Wohnraumerfordernis ist bei einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Obdachlosenunterbringung nicht erfüllt, da in diesem Fall die Unterbringung nur dazu dienen soll, vorübergehend Abhilfe zu schaffen. Zum Wohnraumerfordernis siehe im übrigen Nummer 17.4.

17.2.2.2 Da der Familiennachzug auf Dauer angelegt ist, kommt dem Wohnraumerfordernis insbesondere bei der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine besondere Bedeutung zu. In den Fällen der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind die erleichternden Sonderregelungen der §§ 18 Abs. 4, § 20 Abs. 6, § 21 Abs. 1 Satz 3 und § 22 zu beachten.

17.2.3 Sicherung des Lebensunterhaltes

17.2.3.1 Soweit der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit gesichert wird, muss grundsätzlich nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 erster Halbsatz der im Bundesgebiet lebende Ausländer, nicht der nachziehende Familienangehörige erwerbstätig sein. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sind kein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit. Die erforderliche Sicherung des Lebensunterhalts schließt einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz des Familienangehörigen ein.

17.2.3.2 Soweit der Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen oder aus sonstigen eigenen Mitteln zu sichern ist, geht es auch um das Vermögen oder die Mittel des nachziehenden Familienangehörigen. Zu den eigenen Mitteln gehören Renten, Arbeitslosengeld und Kindergeld. Nicht zu den eigenen Mitteln i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 3 gehören Wohngeld, öffentliche Mittel für die Ausbildung oder Arbeitslosenhilfe. Zu den eigenen Mitteln zählt nicht ein mögliches Einkommen aus der Erwerbstätigkeit des nachziehenden Familienangehörigen (siehe jedoch § 18 Abs. 3). Ein selbständiges Schuldversprechen gemäß § 780 BGB kann den sonstigen eigenen Mitteln i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 3 unterfallen.

17.2.3.3 Unterhaltsansprüche des Ausländers bzw. Unterhaltsleistungen von weiteren Familienangehörigen und Dritten gehören nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 erster Halbsatz nicht zu den eigenen Mitteln. Diese Regelung stellt an den gesicherten Lebensunterhalt höhere Anforderungen als § 7 Abs. 2 Nr. 2. Ein Familiennachzug ist danach grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Lebensunterhalt ausschließlich nur durch Unterhaltsleistungen eines Dritten gesichert ist. Ausnahmen sind nur in den Fällen des § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 20 Abs. 3 und 5, § 23 Abs. 1 zulässig.

17.2.3.4 Zur Vermeidung einer besonderen Härte erweitert sich nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz der Personenkreis, auf den bei der Beurteilung der Sicherung des Lebensunterhalts zurückgegriffen werden kann. Eine besondere Härte liegt vor, wenn sich die aufgrund der unzureichenden Sicherung des Lebensunterhalts erforderliche Trennung der Familienangehörigen wesentlich härter auswirken würde, als dies allgemein üblich ist (vgl. § 20 Abs. 4 Nr. 2). Eine besondere Härte kann unter Berücksichtigung des nach Artikel 6 GG gebotenen Schutzes von Ehe und Familie auch in der Person des Ausländers liegen, der aufgrund seiner Lebenssituation nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 erster Halbsatz eigenständig sicherzustellen (z.B. Schwangerschaft, Arbeitsunfähigkeit, unverschuldete Arbeitslosigkeit, notwendige Kinderbetreuung).

17.2.3.5 Bei dem sich i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz rechtmäßig oder geduldet im Bundesgebiet aufhaltenden Familienangehörigen muss es sich um einen Ausländer handeln, der zum nachzugsberechtigten Personenkreis gehört. Bei den unterhaltspflichtigen Familienangehörigen kann es sich um Familienangehörige handeln, die gegenüber dem Ausländer oder dem nachzugsberechtigten Familienangehörigen nach deutschem Recht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind (Verwandte in gerader Linie). Die Unterhaltsverpflichtung muss im Bundesgebiet durchsetzbar sein. Die Unterhaltsleistungen sollen durch eine Verpflichtungserklärung nach § 84 bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Verselbständigung des Aufenthaltsrechts des Familienangehörigen abgesichert werden. Soweit keine gesetzliche oder gleichwertige Unterhaltsverpflichtung besteht (z.B. zwischen Schwiegervater und ausländischem Schwiegersohn), kann die Voraussetzung der Unterhaltsverpflichtung nicht durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 84 erfüllt werden.

17.2.3.6 In den Fällen des § 17 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz müssen die zur Unterhaltsleistung verpflichteten Familienangehörigen zumindest in dem in den Nummern 7.2.2.0.1 und 2 genannten Umfang leistungsfähig sein. Die Sicherung des Lebensunterhalts umfasst auch einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz oder eine entsprechende Absicherung (z.B. Bankbürgschaft).

17.2.3.7 Das Ermessen nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz ist eröffnet, wenn es um die Vermeidung einer besonderen Härte geht und der Lebensunterhalt von dem in der Vorschrift genannten Personenkreis entsprechend gesichert wird. In diesem Fall wird kein Anspruch i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 gewährt.

17.3 Nachzug zu Asylberechtigten

17.3.1 Nach § 17 Abs. 3 kann von den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 im Ermessenswege abgewichen werden. In die Ermessenserwägungen sind Gesichtspunkte einzubeziehen, die den Regelversagungsgründen nach § 7 Abs. 2 zugrunde liegen. Bei der Ermessensausübung ist zu berücksichtigen, dass Asylberechtigte (siehe Nummer 18.1.2.2) mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung den Ausländern mit deutschem Ehegatten aufenthaltsrechtlich annähernd gleichgestellt sind. Bei der Zulassung einer Ausnahme nach § 17 Abs. 3 ist daher dem Umstand, dass dem Asylberechtigten eine Familienzusammenführung in einem Verfolgerstaat nicht zugemutet werden kann, besondere Bedeutung beizumessen.

17.3.2 Leben die nachzugswilligen Familienangehörigen noch im Verfolgerstaat oder halten sich diese bereits im Bundesgebiet etwa als Asylbewerber auf, kommt eine Ausnahme grundsätzlich in Betracht, wenn sich der Asylberechtigte nach der Asylanerkennung nachhaltig um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (z.B. Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitsamtes) sowie um die Bereitstellung von Wohnraum außerhalb einer öffentlichen Einrichtung bemüht hat. Leben nachzugswillige Familienangehörige mit einem Daueraufenthaltsrecht oder als anerkannte Flüchtlinge in einem Drittstaat, ist auch zu prüfen, ob dem Asylberechtigten die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Drittstaat zuzumuten ist. Der Nachzug kann zugelassen werden, wenn der Lebensunterhalt zwar nicht gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 aber gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 gesichert ist. Lässt die Ausländerbehörde eine entsprechende Ausnahme zu, haben die Familienangehörigen des Asylberechtigten einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. §§ 18 Abs. 1 Nr. 2, 20 Abs. 1).

17.3.3 Ist der Asylberechtigte nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (z.B. wegen Ausweisung), darf seinem Ehegatten und seinen minderjährigen ledigen Kindern der Nachzug grundsätzlich nicht erlaubt werden.

17.4 Wohnraumerfordernis

17.4.1 Die Voraussetzung „ausreichend„ in § 17 Abs. 4 bezieht sich auf zwei Faktoren: die Beschaffenheit und Belegung, d.h. die Größe der Wohnung im Hinblick auf die Zahl der Bewohner. Die Obergrenze bildet das Sozialwohnungsniveau, d.h. es darf keine bessere Ausstattung verlangt werden, als sie auch Sozialwohnungen aufweisen, und es darf keine größere Wohnung gefordert werden, als die Familie (ohne die Kinder unter zwei Jahren) nach den landesrechtlichen Bestimmungen zu § 5 des Zweiten Wohnungsbindungsgesetzes beanspruchen könnte. Die Untergrenze bilden die auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften der Länder, also z.B. die Wohnungsaufsichtsgesetze oder in Ermangelung solcher Gesetze das allgemeine Polizei‑ bzw. Ordnungsrecht.

17.4.2 Ausreichender Wohnraum ist, unbeschadet landesrechtlicher Regelungen, stets vorhanden, wenn für jedes Familienmitglied über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen und Nebenräume (Küche, Bad, WC) in angemessenem Umfang mitbenutzt werden können. Wohnräume, die von Dritten mitbenutzt werden, bleiben grundsätzlich außer Betracht; mitbenutzte Nebenräume können berücksichtigt werden.

17.4.3 Eine abgeschlossene Wohnung mit Küche, Bad, WC ist stets als ausreichend anzusehen, wenn für jede Person über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und für jede Person unter sechs Jahren zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Maßgebend ist nicht die für jede Person zur Verfügung stehende Wohnfläche, sondern die Wohnungsgröße einschließlich der Nebenräume insgesamt. Eine Unterschreitung dieser Wohnungsgröße um etwa 10 % ist unschädlich.

17.5 Versagungsgründe

17.5.1 Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann diese im Ermessenswege versagt werden, wenn gegen den Familienangehörigen ein Ausweisungsgrund nach den §§ 45 bis 47 vorliegt. Dabei ist nicht zu berücksichtigen, ob der Ausländer ausgewiesen werden könnte und ihm dabei der erhöhte Ausweisungsschutz des § 48 zugute kommt. Soweit über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen zu entscheiden ist, findet der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Anwendung. Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob die bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eintretende Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen so gewichtig ist, dass sie die Gefahren für den Bestand der Ehe und Familie eindeutig überwiegt, wenn die Aufenthaltserlaubnis abgelehnt würde.

17.5.2 Die Aufenthaltserlaubnis kann auch in den Fällen eines Rechtsanspruchs versagt werden, wenn der im Bundesgebiet lebende Ausländer für eine dritte Person Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muss. Nicht erforderlich ist, dass die Sozialhilfebedürftigkeit der dritten Person erst infolge des Nachzugs eintreten würde. Dieser Versagungsgrund kann vor allem in den Fällen vorliegen, in denen der im Bundesgebiet lebende Ausländer geschieden ist und seinem früheren Ehegatten und den Kindern aus der früheren Ehe zum Unterhalt verpflichtet ist.

17.5.3 Bei der Interessenabwägung sind der aufenthaltsrechtliche Status des Ausländers im Bundesgebiet und die Dauer seines rechtmäßigen Aufenthalts zu berücksichtigen. In diese Abwägung werden die in §§ 45 Abs. 2 und 48 genannten Gesichtspunkte und Wertentscheidungen einbezogen.

18 Zu § 18 Ehegattennachzug

18.0 Allgemeines

18.0.1 § 18 ist erst anwendbar, wenn die Ehe bereits besteht. Zum Zweck der Eheschließung im Bundesgebiet kann nach dem in § 3 Abs. 3 Satz 1 vorgeschriebenen Verfahren eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn der Eheschließung keine rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und sie unmittelbar bevorsteht. Die Eheschließung steht unmittelbar bevor, wenn das erforderliche Ehefähigkeitszeugnis für den Ausländer vorliegt oder dem zuständigen Standesamt sämtliche für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Unterlagen vorliegen. Nach der Eheschließung kann der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 im Bundesgebiet beantragen (vgl. § 28 Abs. 3 Satz 3, § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 DVAuslG).

18.0.2.1 Die Vorschriften über den Ehegattennachzug unterscheiden mit Ausnahme der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 genannten Fälle zwischen dem Nachzug zu Ausländern der ersten Generation (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und 3) und dem Nachzug zu Ausländern der zweiten Generation (§ 18 Abs. 1 Nr. 4).

18.0.2.1.1 – Zur ersten Generation gehört jeder Ausländer, der im Zeitpunkt der seinen gegenwärtigen Aufenthalt begründenden Einreise bereits volljährig war, d.h. das 18. Lebensjahr vollendet hatte (§ 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2 BGB).

18.0.2.1.2 – Zur zweiten Generation gehören alle übrigen Ausländer, deren gegenwärtiger Aufenthalt durch Geburt im Bundesgebiet oder durch Einreise als Minderjährige begründet wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob die Einreise im Wege des Familiennachzugs erfolgte. Zur zweiten Generation gehören also auch die einreisenden Minderjährigen, die keine Familienangehörigen im Bundesgebiet haben.

18.0.2.2 Maßgebend für die Zuordnung zur ersten oder zweiten Generation ist der Zeitpunkt, in dem der gegenwärtige Aufenthalt begründet wurde. Frühere Aufenthalte bleiben außer Betracht. Deshalb gehört etwa ein im Bundesgebiet geborener Ausländer, der zwischenzeitlich in sein Heimatland zurückgekehrt und erst nach Vollendung seines 18. Lebensjahres wiedergekehrt ist (vgl. § 16), nunmehr zur ersten Generation. Ein Wechsel der Generation liegt jedoch nicht vor, wenn die Aufenthaltsgenehmigung nach der Ausreise nicht erloschen ist.

18.0.3 Die Geltungsdauer der einem Ehegatten erteilten Aufenthaltserlaubnis darf in den ersten vier Jahren nicht die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis des im Bundesgebiet lebenden Ausländers überschreiten. Die Vorschriften unter Nummern 12.2.1.3 und 13.1.5 bis 13.1.8 sind zu beachten. Soweit es danach möglich ist, wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel für ein Jahr erteilt und dann in der Regel um jeweils zwei Jahre verlängert, bis die Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung nach §§ 24 oder 25 vorliegen. Soweit kein anderer Aufenthaltsgrund besteht, kann die Aufenthaltserlaubnis im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nur nach Maßgabe des § 19 verlängert werden. Bei türkischen Ehegatten ist zu berücksichtigen, ob diese ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Artikel 6 oder 7 ARB 1/80 erlangt haben.

18.1 Rechtsansprüche

18.1.0 Ein Rechtsanspruch auf Ehegattennachzug nach § 18 Abs. 1 besteht nur, wenn sämtliche Voraussetzungen nach § 17 Abs. 1 und 2 vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt ein Ehegattennachzug im Wege des Ermessens nur nach § 18 Abs. 2 oder 3 in Betracht. § 7 Abs. 1 findet keine Anwendung. Alle Ansprüche des § 18 Abs. 1 sind nach Maßgabe des § 18 Abs. 5 ausgeschlossen. Liegen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vor, darf die Aufenthaltserlaubnis nur nach den §§ 8 und 17 Abs. 5 versagt werden.

18.1.1 Der Anspruch nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 besteht in Abgrenzung zu § 18 Abs. 1 Nr. 4 nur, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der seinen gegenwärtigen Aufenthalt begründenden Einreise bereits volljährig war. Der Anspruch besteht nicht mehr, wenn gegen den im Bundesgebiet lebenden Ausländer eine Ausweisungsverfügung ergangen ist (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Satz 1).

18.1.2.1 Der Anspruch nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 besteht auch, wenn der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise noch minderjährig war. Anspruchsberechtigt sind nur Asylberechtigte im Sinne von § 2 AsylVfG. Dazu gehören nicht die in § 1 Abs. 2 AsylVfG genannten Ausländer. Auf Ehegatten von heimatlosen Ausländern findet § 12 HAG Anwendung. Für die in § 3 AsylVfG genannten Ausländer gilt § 31 Abs. 1.

18.1.2.2 Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt voraus, dass die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unanfechtbar geworden ist. Asylberechtigte sind auch die im Wege des Familienasyls nach § 26 AsylVfG anerkannten Ausländer. Vorausgesetzt wird, dass der Asylberechtigte eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Auf eine Zugehörigkeit zur ersten oder zweiten Ausländergeneration ist im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 2 nicht abzustellen.

18.1.3 Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 besteht ein Anspruch, wenn der Ausländer

18.1.3.1 – im Zeitpunkt seiner Einreise in das Bundesgebiet bereits volljährig war,

18.1.3.2 – eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt,

18.1.3.3 – im Zeitpunkt seiner Einreise bereits mit dem Ehegatten verheiratet war, der nunmehr die Aufenthaltserlaubnis beantragt, und

18.1.3.4 – diese Ehe bereits bei der erstmaligen Beantragung der Aufenthaltserlaubnis angegeben hatte (z.B. im Visumantrag).

Die beiden letzten Voraussetzungen gelten jedoch nicht für diejenigen Ausländer, denen bereits vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes (1. Januar 1991) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, die als Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Ausländergesetzes fortgilt (vgl. § 98 Abs. 2 und 3).

18.1.4 § 18 Abs. 1 Nr. 4 findet nur Anwendung, wenn der durch die Geburt im Bundesgebiet oder die Einreise als Minderjähriger begründete Aufenthalt noch fortdauert. Der achtjährige rechtmäßige Aufenthalt muss nicht ununterbrochen vorliegen; die rechtmäßige Aufenthaltsdauer muss nur insgesamt acht Jahre betragen. Zeiten der Strafhaft sind nicht anrechenbar. Sicherungsverwahrung ist der Strafhaft gleichzustellen, weil sie statt einer Freiheitsstrafe angeordnet wird (§ 66 StGB). Von dem Erfordernis der Volljährigkeit kann nur nach § 22 Satz 1 eine Ausnahme zugelassen werden (siehe Nummern 22.1.2 ff.).

18.2 Ermessensentscheidung über den Nachzug zu Ausländern der ersten Generation

18.2.1 § 18 Abs. 2 findet nur Anwendung auf Ehegatten von Ausländern, denen nach Inkrafttreten des Ausländergesetzes erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Auch nach § 18 Abs. 2 darf die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und 2 erfüllt sind. Danach kann der Ehegatte eines Ausländers der ersten Generation ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis auch dann erhalten, wenn die Ehe noch nicht vor der Einreise bestanden hat oder diese von ihm nicht im ersten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angegeben wurde. Für die Ermessensentscheidung ist jedoch maßgebend, ob der Ausländer bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich seines Familienstandes unrichtige Angaben gemacht und damit einen Ausweisungsgrund erfüllt hat (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1).

18.2.2 Anwendbar sind § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sowie §§ 8, 11, 17 Abs. 5, zweite Alternative.

18.2.3 Besitzt der Ehegatte, um dessen Nachzug es geht, eine Aufenthaltsbewilligung, findet § 28 Abs. 3 Sätze 2 und 3 Anwendung. Soweit die Versagung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund dieser Vorschriften die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet lediglich vorübergehend hindern würde, überwiegt der von Amts wegen zu beachtende Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 GG. Die Aufenthaltserlaubnis kann unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG im Bundesgebiet beantragt werden.

18.3 Ermessensentscheidung über den Nachzug zu Ausländern der zweiten Generation

18.3.1 § 18 Abs. 3 Satz 1 begünstigt insbesondere Ausländer der zweiten Generation, die ein Studium oder eine Ausbildung im Bundesgebiet aufgenommen haben.

18.3.2 Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 kann die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

18.3.2.1 – die in § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Voraussetzungen vorliegen,

18.3.2.2 – der im Bundesgebiet lebende Ehegatte volljährig und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger eingereist ist,

18.3.2.3 – die Ehefrau schwanger oder aus der Ehe bereits ein Kind hervorgegangen ist und

18.3.2.4 – der Lebensunterhalt nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 Satz 1 gesichert ist.

Diese Voraussetzungen müssen nebeneinander vorliegen. Erst dann ist der Behörde Ermessen eröffnet. Der im Bundesgebiet lebende Ehegatte muss nicht im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung sein. Im Zeitpunkt der Entscheidung muss der fünfjährige Aufenthalt ununterbrochen rechtmäßig sein.

18.3.3 Für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gelten die §§ 8 und 17 Abs. 5 sowie § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3. § 11 ist anwendbar. Hinsichtlich der Anwendung des § 28 Abs. 3 Sätze 2 und 3 siehe Nummer 18.2.3.

18.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

18.4.1.1 Die Aufenthaltserlaubnis darf im Wege des Ermessens auch dann verlängert werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 nicht mehr vorliegen. Von den in § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Voraussetzungen darf nicht abgesehen werden. Zu prüfen ist insbesondere der Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft.

18.4.1.2 Für die Versagung gelten § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 sowie § 17 Abs. 5. Anwendbar sind auch die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2, soweit sie nicht von § 17 Abs. 5 verdrängt werden. Der nach Artikel 6 GG gebotene Schutz von Ehe und Familie während des Fortbestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft ist jedoch als besonderer Umstand zu werten, der eine Abweichung von § 7 Abs. 2 rechtfertigen kann.

18.5 Ausschluss des Ehegattennachzugs

18.5.1.0 § 18 Abs. 5 schließt die Wiederherstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für alle Fälle aus, in denen auch bei intakt gebliebener Ehe die eheliche Lebensgemeinschaft nicht im Bundesgebiet hätte fortgesetzt werden können. Im einzelnen setzt der Ausschluss des Ehegattennachzugs nach § 18 Abs. 5 voraus:

18.5.1.1 – Dem im Bundesgebiet lebenden Ausländer war seinerzeit der Aufenthalt nur nach den Vorschriften über den Ehegattennachzug erlaubt worden, und war trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft die Aufenthaltserlaubnis nach § 19 befristet verlängert worden. Jede befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft unterfällt dem § 19. Eine unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hingegen hat niemals § 19 als Rechtsgrundlage.

18.5.1.2 – Für den ausgereisten und nunmehr wiederkehrwilligen Ehegatten war im Zeitpunkt seiner Ausreise die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen, d.h. im Zeitpunkt seiner Ausreise hatten die Ehegatten nicht die rechtliche Möglichkeit, die eheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer im Bundesgebiet fortzusetzen (vgl. § 4 Abs. 6, § 6 Abs. 2 AAV).

19 Zu § 19 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

19.0 Allgemeines

19.0.1 Sobald die eheliche Lebensgemeinschaft ‑ auch schon vor Auflösung der Ehe (abgesehen von den nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Ausländern; siehe auch Nummer 18.0.3) ‑ aufgehoben ist, darf die nach den §§ 17 und 18 erteilte zweckgebundene Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nur unter den Voraussetzungen des § 19 befristet verlängert werden. § 18 Abs. 4 ist nicht mehr maßgebend. Ein anhängiges Scheidungsverfahren hindert die Behörde nicht, eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 19 Abs. 1 zu versagen und den Aufenthalt zu beenden.

19.0.2 Die eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn die Ehe durch Tod oder Scheidung beendet oder diese Gemeinschaft tatsächlich durch Trennung auf Dauer aufgelöst ist. Ein vorübergehendes Getrenntleben der Ehegatten genügt diesen Anforderungen nicht. Soweit auf eine bestimmte Ehebestandszeit abzustellen ist (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), dürfen die Bestandszeiten mehrerer Ehen nicht zusammengerechnet werden.

19.1 Verlängerungsvoraussetzungen

19.1.0 Für die Verlängerung nach § 19 Abs. 1 müssen die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 genannten Voraussetzungen und zusätzlich die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bezeichnete Voraussetzung vorliegen.

19.1.1 Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet und nicht die Dauer des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten maßgebend. Vorübergehende Trennungen, die den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht berühren, bleiben außer Betracht. Das Merkmal „rechtmäßig“ bezieht sich auf den Aufenthalt. Beide Ehegatten müssen sich während der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.

19.1.2.1 Ob eine außergewöhnliche Härte i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vorliegt, richtet sich nach Satz 2 dieser Vorschrift. Der außergewöhnlichen Härte können besondere Umstände im In- oder Ausland zugrunde liegen. Fälle einer außergewöhnlichen Härte liegen vor, wenn das drohende Schicksal einer Person im Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung eine andere Entscheidung als nicht vertretbar erscheinen lässt.

Sie können insbesondere dann gegeben sein,

– wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlung durch den Ausländer die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben hat (z.B. wegen erheblicher oder fortgesetzter Körperverletzung, strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit, Zwangsprostitution, Zwangsabtreibung),

– wenn der andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt hat und bei Verpflichtung zur Rückkehr das Kindeswohl gefährdet wäre,

– wenn die Betreuung eines behinderten Kindes, das auf Beibehaltung des spezifischen sozialen Umfeldes existentiell angewiesen ist, ansonsten nicht sichergestellt werden kann,

– wenn davon auszugehen ist, dass dem nachgezogenen Ehegatten im Heimatland jeglicher Kontakt zu dem/den eigenen Kind/Kindern willkürlich und zwangsweise auf Dauer untersagt wird und dadurch das Kindeswohl gefährdet wäre,

– wenn eine Schwangerschaft besteht und davon auszugehen ist, dass im Ausland eine Zwangsabtreibung droht.

Dabei sind gewachsene Bindungen und eine besondere Eingliederung in das soziale und wirtschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland (z.B. Zurücklassen versorgungsbedürftiger Kinder mit Bleiberecht) ebenso zu berücksichtigen wie erhebliche Nachteile im Ausland aufgrund der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Nachteile können z.B. daraus erwachsen, dass in fremden Rechts‑ und Kulturkreisen die Eheauflösung im wesentlichen den Ehemännern vorbehalten ist und eine geschiedene Frau schwerwiegenden gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt ist. Sprachliche, kulturell bedingte oder psychische Probleme – z.B. aufgrund von Misshandlungen – können zu Schwierigkeiten bei der Darstellung der Umstände führen, die eine außergewöhnliche Härte begründen können. Dem ist im Rahmen der Anhörung Rechnung zu tragen. Stellungnahmen von Ärztinnen oder Ärzten, Beratungsstellen etc. sind in diesem Zusammenhang besonders zu berücksichtigen.

19.1.2.2 Allgemeine Härten, die jede Verpflichtung zur Ausreise mit sich bringt, sind hinzunehmen. Liegt keine außergewöhnliche Härte i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 vor, kommt aufgrund derselben Umstände auch die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 nicht in Betracht. Das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung stehen, begründet keinen außergewöhnlichen Härtefall i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2.

19.1.2.2.1 Die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft ist nur als ein Kriterium bei der Prüfung der Verlängerungsvoraussetzungen zu berücksichtigen. Eine kurze eheliche Lebensgemeinschaft führt somit nicht unweigerlich dazu, dass das Vorliegen der Verlängerungsvoraussetzungen verneint werden muss, sondern es bedarf der sorgfältigen Abwägung der unterschiedlichen Aspekte des jeweiligen Einzelfalles.

19.1.2.3 Der Verselbständigung des Aufenthaltsrechts des Ehegatten kann die Inanspruchnahme von Sozialhilfe als Versagungsgrund nach § 19 Abs. 1 Satz 3 zur Vermeidung von Missbrauch insbesondere dann entgegenstehen, wenn sich der Ehegatte nicht in zumutbarer Weise auf Arbeitssuche begeben hat, auf eine Arbeitsvermittlung nicht reagiert hat oder eine ihm zumutbare Arbeit nicht leistet. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, ob der Ehegatte Kleinkinder oder pflegebedürftige Kinder zu betreuen hat und aus diesem Grund eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist. Darüber hinaus muss auch Umständen, die die außergewöhnliche Härte i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 begründet haben und aufgrund derer der Ehegatte nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (z.B. Traumatisierung in Folge erlittener Misshandlungen), Rechnung getragen werden.

19.1.3 Im Falle des Todes des anderen Ehegatten wird weder eine bestimmte Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft noch wie bei § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts verlangt. Der nachgezogene Ehegatte muss jedoch im Besitz einer nach den §§ 18 oder 23 erteilten Aufenthaltserlaubnis sein.

19.1.4 Die Aufenthaltserlaubnis darf nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 verlängert werden, wenn bis zum Eintritt der in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen die Ehegattennachzugsvoraussetzung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 erfüllt war. Dies gilt auch für die Ehegatten von Asylberechtigten.

19.2 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

19.2.1 Der Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht besteht nur für ein Jahr. Die Verlängerung darf nur nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder Abs. 2 oder des § 19 Abs. 3 versagt werden. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe ist unter der Einschränkung des § 19 Abs. 1 Satz 3 kein Versagungsgrund. Die Versagungsgründe des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung, da die Zweckbindung des § 17 Abs. 1 entfallen ist.

19.2.2 Nach Ablauf des Jahres wird über die befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen entschieden. Die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 stehen der Ermessensausübung entgegen, es sei denn, außergewöhnliche Härtegründe rechtfertigen eine Ausnahme.

19.2.3 Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 2 kann z.B. die notwendige Betreuung von Kleinkindern oder pflegebedürftiger Kinder eine Abweichung von dem Regelversagungsgrund rechtfertigen. Es ist zu prüfen, ob diejenigen Umstände, die eine außer­gewöhnliche Härte im Sinne des Absatzes 1 begründet haben, weiter­hin eine Ausnahme vom Regelversagungsgrund rechtfertigen.

19.3 Versagung bei Vorliegen eines Rechtsanspruchs

19.3.1 Die Regelung des § 19 Abs. 3 bezieht sich nur auf den Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 1. Der Ausweisungsgrund der Sozialhilfebedürftigkeit (§ 46 Nr. 6) darf jedoch nicht als Versagungsgrund herangezogen werden. § 19 Abs. 3 verlangt lediglich das objektive Vorliegen eines Ausweisungsgrundes.

19.4 Unbefristete Verlängerung

Die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24 oder 25 führt unabhängig davon, ob die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht, zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht. In diesem Fall entfällt die Zweckbindung des § 17 Abs. 1 kraft Gesetzes.

20 Zu § 20 Kindernachzug

20.0 Allgemeines

20.0.1 § 20 regelt den Nachzug minderjähriger lediger Kinder zu Ausländern im Bundesgebiet. Auf im Bundesgebiet geborene Kinder findet in erster Linie § 21 Abs. 1 Anwendung. Sobald ein Kind nicht mehr minderjährig oder nicht mehr ledig ist, kommt nur ein Nachzug nach § 22 Satz 1 in Betracht.

20.0.2 Die Vorschriften der §§ 17 und 20 sind auch für die Entscheidung maßgebend, ob der Aufenthalt eines Ausländers unter 16 Jahren, der vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit ist (§ 2 DVAuslG), nach § 3 Abs. 5 zeitlich beschränkt werden kann. Wird der Aufenthalt nicht zeitlich beschränkt, ist dies unter Angabe der dafür maßgebenden Gründe in den Akten zu vermerken. Wird dem Antrag des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Wegfall der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung entsprochen, handelt es sich um eine Verlängerung des bisherigen Aufenthaltsrechts.

20.0.3.1 Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis darf die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis beider Eltern oder, wenn das Kind nur zu einem Elternteil nachzieht, die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis dieses Elternteils nicht überschreiten. Besitzt ein Elternteil eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung, soll die Aufenthaltserlaubnis für das Kind bis zur Vollendung 16. Lebensjahres erteilt werden. Anschließend findet § 26 Abs. 1 Satz 1 für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis Anwendung.

20.0.3.2 In den übrigen Fällen ist die Aufenthaltserlaubnis des Kindes in der Weise zu befristen, dass sie gleichzeitig mit der Aufenthaltserlaubnis der Eltern ungültig wird und verlängert werden kann. Hiervon kann abgewichen werden, wenn das Aufenthaltsrecht des Kindes gemäß § 21 Abs. 2 bis 4 ein eigenständiges Recht wird. Diesbezüglich sind auch die Nummern 12.2.1 und 13.1.3 bis 13.1.5 zu beachten.

20.1 Nachzug zu Asylberechtigten

20.1.1 Der Nachzugsanspruch besteht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Soweit es um den Nachzug zu einem Elternteil geht, muss dieser Elternteil asylberechtigt sein. Außerdem müssen die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und 2 erfüllt sein. Die Erteilung darf nur nach Maßgabe der §§ 8 und 17 Abs. 5 versagt werden.

20.1.2 Liegen die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 nicht vor, kann der Nachzug im Ermessenswege nach § 17 Abs. 3 erlaubt werden. Für die Versagung gelten in diesem Falle § 7 Abs. 2, § 8 und § 17 Abs. 5, zweite Alternative sowie § 28 Abs. 3 Sätze 2 und 3. Auch § 11 ist anwendbar. Der nach dem Grundgesetz gebotene Schutz von Ehe und Familie sowie das Wohl des Kindes sind als besondere Umstände zu werten, die eine Abweichung von § 7 Abs. 2 rechtfertigen können.

20.2 Rechtsanspruch auf Nachzug zu beiden Eltern

20.2.1 Der Anspruch nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 erfordert, dass beide Eltern eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzen. Dies ist nicht der Fall, wenn über den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils noch nicht entschieden worden ist. Der Anspruch erfordert nicht, dass die Eltern in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben.

20.2.2 Die in § 20 Abs. 2 Nr. 2 für den Kindernachzug festgelegte Altersgrenze ist nach folgenden Gesichtspunkten zu bemessen:

20.2.2.1 – Bei der Einholung der Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise ist auf den Zeitpunkt der Beantragung des Visums abzustellen, wenn die für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen innerhalb der nach § 70 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Frist vorgelegt werden.

20.2.2.2 – Bei der Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise in Fällen, in denen der Ausländer vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres befreit ist, gilt der Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet. Anhaltspunkte über den Zeitpunkt der Einreise ergeben sich aus der Anzeige nach § 13 DVAuslG sowie aus der Mitteilung der Meldebehörde gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AuslDÜV.

20.2.2.3 – Bei der Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise in den Fällen des § 9 DVAuslG ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Antragsfrist nach § 9 Abs. 6 DVAuslG abzustellen, wenn der Antrag innerhalb dieser Frist gestellt wird. Ansonsten ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

20.2.3 Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf nur nach den §§ 8 und 17 Abs. 5 versagt werden.

20.3 Nachzug zu einem Elternteil

20.3.1.1 Der Nachzug darf nach § 20 Abs. 3 Satz 1 nur zugelassen werden, wenn zudem die in § 17 Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und das Kind das 16. Lebensjahr im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vollendet hat.

20.3.1.2 Hat sich das Kind bereits vor der Auflösung der Ehe der Eltern rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, ist die Aufenthaltserlaubnis regelmäßig zu erteilen bzw. zu verlängern, wenn der im Bundesgebiet verbleibende Elternteil allein personensorgeberechtigt ist oder auch er die gemeinsame elterliche Sorge ausübt.

20.3.1.3 Bei der Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 sind die familiären Belange, insbesondere das Wohl des Kindes und die einwanderungs‑ und integrationspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen. Für die Frage, welches Gewicht den familiären Belangen des Kindes und den geltend gemachten Gründen für einen Kindernachzug in das Bundesgebiet zukommt, ist die Lebenssituation des Kindes im Heimatstaat von wesentlicher Bedeutung. Zur maßgeblichen Lebenssituation gehört auch, ob ein Elternteil im Heimatland lebt, inwieweit das Kind eine soziale Prägung im Heimatstaat erfahren hat, inwieweit es noch auf Betreuung und Erziehung angewiesen ist, wer das Kind bislang im Heimatstaat betreut hat und dort weiter betreuen kann und wer das Sorgerecht für das Kind hat. Bedeutsam ist vor allem auch das Alter des Kindes. In der Regel wird hierbei gelten: je jünger das Kind ist, in desto höherem Maße ist es betreuungsbedürftig, desto eher wird auch seine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse gelingen.

20.3.1.4 Der Umstand, dass die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet sind oder waren, rechtfertigt es für sich allein nicht, den Kindernachzug an der Entscheidung der Eltern auszurichten, dass das Kind bei dem im Bundesgebiet lebenden Elternteil wohnen soll. In die Ermessensausübung sind die in Nummer 20.3.1.3 genannten Gesichtspunkte entsprechend einzubeziehen.

20.3.1.5 Der Nachzug eines Kindes aus einer ‑ nach deutschem internationalen Privatrecht gültigen ‑ Mehrehe des im Bundesgebiet lebenden Elternteils kann nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden, da die Voraussetzung, dass die Eltern nicht oder nicht mehr verheiratet sind, nicht vorliegt.

20.3.2 Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 3 Satz 2 im Wege des Ermessens setzt voraus, dass die in § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Voraussetzungen vorliegen und dass das Kind das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

20.3.3 Für die Versagung gelten § 7 Abs. 2, § 8 und § 17 Abs. 5 zweite Alternative. § 11 ist anwendbar. § 28 Abs. 3 Satz 2 steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nicht entgegen, weil der nach Artikel 6 GG gebotene Schutz der Familie ein überwiegendes öffentliches Interesse darstellt.

20.4 Kindernachzug in besonderen Fällen

20.4.0 § 20 Abs. 4 ermöglicht den Kindernachzug sowohl nur zu einem Elternteil als auch den Nachzug nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Le­bensjahres. Die Aufenthaltserlaubnis darf im Ermessenswege nur erteilt werden, wenn die in § 17 Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

20.4.1.1 Die Voraussetzung nach § 20 Abs. 4 Nr. 1 erste Alternative, dass das Kind die deutsche Sprache beherrscht, ist im allgemeinen bei Kindern aus deutschsprachigen Ländern anzunehmen. Bei Kindern aus anderen Ländern kann diese Voraussetzung unter anderem vorliegen, wenn sie aus einem deutschsprachigen Elternhaus stammen oder im Ausland eine deutschsprachige Schule besucht haben (siehe Nummer 20.4.1.3).

20.4.1.2 Die Voraussetzung nach § 20 Abs. 4 Nr. 1 zweite Alternative, dass gewährleistet erscheint, das Kind werde sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen, ist im allgemeinen jedenfalls bei Kindern anzunehmen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem sonstigen in § 9 AAV genannten Staat aufgewachsen sind.

20.4.2.0 Eine besondere Härte im Sinne von § 20 Abs. 4 Nr. 2 ist nur anzunehmen, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis für ein minderjähriges Kind nachteilige Folgen auslöst, die sich wesentlich von den Folgen unterscheiden, die ebenfalls anderen minderjährigen Ausländern zugemutet werden, die eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 20 Abs. 2 und 3 erhalten.

20.4.2.1 Zur Feststellung einer besonderen Härte ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob nach den Umständen des Einzelfalles das Interesse des minderjährigen Kindes und der im Bundesgebiet lebenden Eltern an einem Zusammenleben im Bundesgebiet im Hinblick darauf vorrangig ist, weil sich die Lebensumstände wesentlich geändert haben, die das Verbleiben des Kindes in der Heimat bisher ermöglichten, und weil den Eltern ein Zusammenleben mit dem Kind im Herkunftsstaat auf Dauer nicht zumutbar ist. Zu berücksichtigen sind hierbei neben dem Kindeswohl und dem elterlichen Erziehungs‑ und Aufenthaltsbestimmungsrecht, das für sich allein kein Nachzugsrecht schafft (vgl. Nummer 20.3.1.3) u.a. auch die Integrationschancen des minderjährigen Kindes sowie die allgemeinen integrations- und zuwanderungspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Danach liegt z.B. keine besondere Härte im Fall vorhersehbarer Änderungen der persönlichen Verhältnisse (z.B. Beendigung der Ausbildung, notwendige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) oder der Änderungen der allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsstaat vor (z.B. bessere wirtschaftliche Aussichten im Bundesgebiet).

20.4.2.2 Eine besondere Härte, die den Nachzug auch noch nach Vollendung des 16. Lebensjahres rechtfertigt, kann angenommen werden, wenn das Kind aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses auf die Pflege der Eltern angewiesen ist (z.B. Betreuungsbedürftigkeit aufgrund einer plötzlich auftretenden Krankheit oder eines Unfalls). Von Bedeutung ist jedoch, ob lediglich der im Bundesgebiet lebende Elternteil zur Betreuung des Kindes in der Lage ist.

20.4.2.3 Eine besondere Härte, die den Nachzug eines Kindes aus einer gültigen Mehrehe des im Bundesgebiet lebenden Elternteils rechtfertigt, kann nur angenommen werden, wenn der im Ausland lebende Elternteil nachweislich nicht mehr zur Betreuung des Kindes in der Lage ist.

20.4.2.4 Eine besondere Härte ergibt sich auch nicht bereits daraus, dass dem im Bundesgebiet lebenden Elternteil das Personensorgerecht übertragen worden ist. Allein die formale Ausübung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts löst noch nicht den besonderen aufenthaltsrechtlichen Schutz des Artikel 6 GG aus, mit der Folge des Kindernachzugs aus Ermessensgründen gemäß § 20 Abs. 4 Nr. 2. Dem Umstand einer Sorgerechtsänderung kommt bei der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung um so weniger Gewicht zu, je älter der minderjährige Ausländer ist und je weniger er deshalb auf die persönliche Betreuung durch den sorgeberechtigten Elternteil im Bundesgebiet angewiesen ist.

20.4.3 Für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gelten § 7 Abs. 2, § 8, § 17 Abs. 5 zweite Alternative. § 11 ist anwendbar. Bei der Anwendung von § 28 Abs. 3 Satz 2 ist zu prüfen, ob die Einhaltung des nach Artikel 6 GG gebotenen Schutzes von Ehe und Familie das öffentliche Interesse an der Ausreise des Ausländers überwiegt. Der Umstand, dass dem Ausländer im Bundesgebiet eine Arbeitsstelle zur Verfügung steht, begründet insoweit kein öffentliches Interesse.

20.5 Nachzug zu Ausländern der zweiten Generation

§ 20 Abs. 5 trifft für Kinder von Ausländern der zweiten Generation dieselbe Regelung wie für den Ehegattennachzug zu diesen Ausländern (vgl. § 18 Abs. 3 Satz 1).

20.6 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

20.6.0 Die §§ 17 und 20 sind im Falle der Verlängerung nur anwendbar, solange das Kind noch minderjährig und ledig ist. Danach gilt § 21 Abs. 2 bis 4.

20.6.1 Die Aufenthaltserlaubnis eines Kindes wird auch verlängert, wenn die in § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 bezeichneten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Diese Voraussetzungen sind bei der Verlängerung nicht mehr zu prüfen. Die für den Nachzug festgelegte Altersgrenze von 16 Jahren ist bei der Verlängerung nicht mehr zu berücksichtigen.

20.6.2.1 Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis besteht, wenn

– das Kind noch minderjährig und ledig ist,

– mit mindestens einem Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft lebt (§ 17 Abs. 1) und

– beide Elternteile im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sind (§ 17 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 2 Nr. 1).

20.6.2.2 Der Besitz der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung nur des Elternteils, mit dem die familiäre Lebensgemeinschaft besteht, genügt für den Anspruch, wenn der Elternteil Asylberechtigter oder der andere Elternteil gestorben ist.

20.6.2.3 Die Verlängerung darf nur nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder Abs. 2 oder des § 17 Abs. 5 versagt werden. Im Falle der Sozialhilfebedürftigkeit des Kindes kann die Aufenthaltserlaubnis daher nach § 17 Abs. 5 in Verbindung mit § 46 Nr. 6 versagt werden. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn auch der Aufenthalt der Eltern beendet wird. § 48 Abs. 2 findet im Rahmen des § 17 Abs. 5 keine Anwendung. Bei der Ermessensentscheidung über die Versagung ist insbesondere die Schutzbedürftigkeit nach Artikel 6 GG sowie der zwischenzeitlich rechtmäßige Aufenthalt des Kindes und die damit in der Regel verbundene Integration in verstärktem Umfange zu berücksichtigen.

20.6.3 Sofern nicht mehr beide Elternteile im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sind, darf die Aufenthaltserlaubnis nur nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 oder 4 im Ermessenswege verlängert werden. In diesem Fall findet auch § 7 Abs. 2 Anwendung.

20.6.4 Wurde der Nachzug nach § 20 Abs. 3 zu einem Elternteil zugelassen, darf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht versagt werden, weil nur ein Elternteil im Besitz der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ist.

20.6.5 Die nach § 20 Abs. 4 erteilte Aufenthaltserlaubnis ist regelmäßig zu verlängern, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung fortbestehen (vgl. § 13 Abs. 1).

20.6.6 § 20 Abs. 5 ist für die Verlängerung gegenstandslos.

20.6.7.0 Wenn beide Elternteile gestorben sind, ist eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 17 und 20 zwar ausgeschlossen. In diesen Fällen kommt jedoch in Betracht

20.6.7.1 – eine Verlängerung nach §§ 17 und 22, sofern das Kind von nahen Verwandten aufgenommen wird,

20.6.7.2 – eine Verlängerung als eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 bis 3 oder

20.6.7.3 – die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2, wenn das minderjährige Kind von im Bundesgebiet lebenden Verwandten betreut werden kann.

21 Zu § 21 Aufenthaltsrecht der Kinder

21.1 Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder

21.1.0 § 21 Abs. 1 regelt einen Rechtsanspruch (§ 6). Die Regelversagungsgründe nach § 7 Abs. 2 greifen nicht ein. Die Aufenthaltserlaubnis kann nur nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 versagt werden.

21.1.1.0 Der Anspruch setzt voraus, dass das Kind im Bundesgebiet geboren wird und seine Mutter in diesem Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Es genügt, wenn

21.1.1.1 – die Mutter im Zeitpunkt der Geburt ein Visum besitzt und ihr im Anschluss daran die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird oder

21.1.1.2 – ihr aufgrund eines vor der Geburt gestellten Antrags nach der Geburt die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Die Anspruchsvoraussetzung ist jedoch erst erfüllt, wenn über den Aufenthaltsgenehmigungsantrag der Mutter des Kindes entschieden ist.

21.1.2 Der Rechtsanspruch nach § 21 Abs. 1 Satz 1 besteht nur, solange die Mutter im Besitz der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ist. Entfällt nach der Geburt des Kindes eine für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis maßgebliche Voraussetzung, kommt eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 im Ermessenswege in Betracht. Bei Kindern, die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, kann der Aufenthalt gemäß § 3 Abs. 5 zeitlich beschränkt werden. § 17 findet im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 1 Satz 1 keine Anwendung.

21.1.3.1 Die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 setzt keinen Antrag gemäß § 69 voraus. Bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist der Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet rechtmäßig (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 2). Erfüllt das Kind die Anspruchsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 nicht, findet hinsichtlich der Antragstellung § 69 Abs. 1 Satz 2 Anwendung. Hinsichtlich der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung im Falle der erstmaligen Erteilung und Verlängerung siehe Nummern 20.0.3.1 ff.

21.1.3.2 Aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Geburt des Kindes (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 AuslDÜV) hat die Ausländerbehörde vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen, ob das Kind die Passpflicht erfüllt (§ 4). Die gesetzlichen Vertreter sind unter Hinweis auf ihre entsprechende Pflicht nach § 68 Abs. 4 aufzufordern, das Kind entweder im Familienpass (Nationalpass) eintragen oder für das Kind einen ausländischen Kinderausweis (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 DVAuslG) ausstellen zu lassen. Bei den im Bundesgebiet geborenen und vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Kindern unter 16 Jahren hat die Ausländerbehörde ebenfalls zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 vorliegen.

21.1.4 Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt nur auf Antrag. Die gesetzlichen Vertreter des Ausländers und sonstige Personen, die anstelle der gesetzlichen Vertreter den Ausländer im Bundesgebiet betreuen, sind verpflichtet, den Antrag zu stellen (§ 68 Abs. 4).

21.1.5 Der Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 2 setzt lediglich voraus, dass

– das Kind noch minderjährig und ledig ist,

– die Mutter oder der allein personensorgeberechtigte Vater im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ist und

– das Kind mit diesem Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft lebt (§ 17 Abs. 1).

21.1.6 Die Verlängerung darf nur nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder Abs. 2 oder des § 17 Abs. 5 versagt werden.

21.1.7 Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 erstreckt sich auch auf ausländische Kinder, die bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind und zum Zeitpunkt der Geburt im Bundesgebiet die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 erfüllt haben.

21.1.8 Erfüllt der Ausländer nach der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis die für den Verlängerungsanspruch maßgeblichen Voraussetzungen nicht mehr, kommt die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach § 12 Abs. 2 Satz 2 in Betracht. Bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist die Ausreisefrist (§ 42 Abs. 3, § 50 Abs. 1) so zu bemessen, dass das minderjährige Kind mit den Eltern ausreisen kann.

21.2 Bleiberecht nach § 16

21.2.1 Das Aufenthaltsrecht eines Kindes ist nicht auf Dauer davon abhängig, dass die Eltern ein Aufenthaltsrecht besitzen oder die familiäre Lebensgemeinschaft mit den Eltern fortbesteht. § 21 Abs. 2 gewährt dem Kind ein Bleiberecht sowohl unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 und der §§ 17 und 20 als auch nach Maßgabe des § 16. Ein Kind, das im Falle seiner Ausreise einen Rechtsanspruch auf Wiederkehr hat, hat danach unter den selben Voraussetzungen ohne vorherige Ausreise auch den Anspruch, im Bundesgebiet zu bleiben. Der Rechtsanspruch besteht auch, wenn die Aufenthaltserlaubnis noch im Ermessenswege nach §§ 17 und 20 verlängert werden könnte

21.2.2 Im Rahmen des § 21 Abs. 2 findet auch § 16 Abs. 2 (Ermessenserteilung) und Abs. 3 (Versagungsgründe) Anwendung. Insoweit wird § 7 Abs. 2 verdrängt.

21.2.3 § 21 Abs. 2 ist insbesondere auch dann anzuwenden, wenn das Kind nicht minderjährig oder nicht mehr ledig ist.

21.3 Eigenständiges Aufenthaltsrecht

21.3.1 Sobald die in § 21 Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, sind für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt des Kindes die §§ 17 und 20 nicht mehr anwendbar. § 21 Abs. 3 verlangt nicht, dass das Kind im Bundesgebiet geboren ist. Die Vorschrift bezieht sich auf alle Fälle, in denen der für den Zweck des Kindernachzugs genehmigte Aufenthalt zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht führt. Bei volljährigen Kindern ist nicht darauf abzustellen, ob das Kind in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

21.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis volljähriger Kinder

21.4.1 Solange die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 oder befristete Verlängerung nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 noch nicht vorliegen, kann die Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege befristet verlängert werden. Die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 sind anwendbar.

21.4.2 Kinder türkischer Arbeitnehmer erlangen nach erfolgreichem Abschluß der Berufsausbildung gemäß Artikel 7 Satz 2 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, um sich auf jedes Stellenangebot bewerben zu können. Vorausgesetzt wird, dass ein Elternteil seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß im Bundesgebiet beschäftigt war. Das in dieser Vorschrift eingeräumte Bewerbungsrecht umfasst auch ein Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer der Ausbildung entsprechenden unselbständigen Erwerbstätigkeit unabhängig von dem bisherigen Aufenthaltsgrund. Artikel 7 Satz 2 ARB 1/80 verdrängt die Versagungsgründe des § 28 Abs. 3.

22 Zu § 22 Nachzug sonstiger Familienangehöriger

22.1.1 Anwendungsbereich

22.1.1.0 Die Aufenthaltserlaubnis darf nach § 22 Satz 1 im Wege des Ermessens sonstigen Familienangehörigen, die nicht von den §§ 18 bis 21 erfasst werden, nur nach Maßgabe des § 17 erteilt werden, d.h. die allgemeinen in § 17 Abs. 1, 2 und 4 normierten Familiennachzugsvoraussetzungen müssen vorliegen. Die insoweit allgemeine Beschränkung des Familiennachzugs auf Ehegatten und minderjährige Kinder liegt im öffentlichen Interesse (Zuwanderungsbegrenzung). Die Versagungsgründe des § 17 Abs. 5 sind zu berücksichtigen.

22.1.1.1 Nach § 17 Abs. 1 darf die Aufenthaltserlaubnis nur zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt werden, die grundsätzlich auf Dauer angelegt ist (Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft). Diese Gemeinschaft erschöpft sich nicht in der Kindererziehung, sondern umfasst den Unterhalt und eine materielle Lebenshilfe.

22.1.1.2 Die familiäre Lebensgemeinschaft muss durch Artikel 6 GG geschützt sein. Besonders geschützt werden Ehegatten und die engere Familie i.S. einer Eltern-Kind-Beziehung, die jedoch nicht nur durch Abstammung, sondern auch rechtlich vermittelt sein kann. Dem Schutz des Artikel 6 GG unterliegt daher auch die familiäre Gemeinschaft mit Adoptions-, Pflege- und Stiefkindern. Die Vormundschaft ist nicht begünstigt.

22.1.1.3 Für einen Nachzug nach § 22 kommen in Abgrenzung zu den abschließenden Nachzugsvorschriften der §§ 18 bis 21 insbesondere in Betracht:

– Eltern zu ihren minderjährigen oder volljährigen Kindern,

– volljährige Kinder zu ihren Eltern oder

– Minderjährige zu engen volljährigen Familienangehörigen, die die alleinige Personensorge in der Weise innehaben, dass eine geschützte Eltern-Kind-Beziehung besteht.

22.1.1.4.1 Ein Nachzug ist durch Artikel 6 GG jedenfalls dann nicht geboten, wenn der nachzugswillige sonstige Familienangehörige über familiäre Bindungen im Ausland verfügt, die in gleicher oder stärkerer Weise durch Artikel 6 GG geschützt sind.

22.1.1.4.2 Ein Nachzug minderjähriger sonstiger Familienangehöriger zu Verwandten in aufsteigender Linie kommt ausnahmsweise nur in Betracht, wenn sie Vollwaisen sind (z.B. Enkelkinder zu Großeltern) oder wenn die Eltern nachweislich auf Dauer nicht mehr in der Lage sind, die Personensorge auszuüben (z.B. wegen einer Pflegebedürftigkeit). Dem steht es gleich, wenn zum Schutze des Kindes den Eltern durch eine für deutsche Stellen maßgebliche gerichtliche oder behördliche Entscheidung die Personensorge auf Dauer entzogen wurde und diese Maßnahme nicht nur auf dem Umstand beruht, dass dem Kind ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verschafft werden soll. Dem Wohl des Kindes kommt bei der Feststellung, ob eine außergewöhnliche Härte vorliegt, besonderes Gewicht zu. Bei der Ermessensausübung ist die Nummer 20.3.1.3 zu beachten.

22.1.1.4.3 Der Nachzug minderjähriger wie volljähriger nicht mehr lediger Kinder zu ihren Eltern ins Bundesgebiet scheidet grundsätzlich aus, solange die Ehe des Kindes im Ausland noch besteht. § 16 bleibt unberührt.

22.1.2 Außergewöhnliche Härte

22.1.2.0 Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft muss zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte (unbestimmter Rechtsbegriff) erforderlich sein, d.h. die familiäre Lebensgemeinschaft muss das geeignete und notwendige Mittel sein, um die außergewöhnliche Härte zu vermeiden.

22.1.2.1 Ein Nachzug kommt nur in Betracht, wenn im Fall der Versagung des Nachzugs die Interessen des im Bundesgebiet lebenden Ausländers oder des nachzugswilligen sonstigen Familienangehörigen mindestens genauso stark berührt wären, wie dies im Fall von Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern der Fall sein würde. Nach Art und Schwere müssen so erhebliche Schwierigkeiten für den Erhalt der familiären Lebensgemeinschaft drohen, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise als unvertretbar anzusehen ist. § 22 setzt dabei nicht nur eine besondere (vgl. § 20 Abs. 4), sondern eine außergewöhnliche Härte voraus.

22.1.2.2 Härtefallbegründend sind danach solche Umstände, aus denen sich ergibt, dass entweder der im Bundesgebiet lebende oder der nachzugswillige Familienangehörige auf die familiäre Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lässt (z.B. infolge einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit). Bei Minderjährigen sind das Wohl des Kindes und dessen Lebensalter vorrangig zu berücksichtigen. Der Verlust eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug infolge einer Überschreitung der Altersgrenze für den Nachzug stellt grundsätzlich keinen Härtefall dar.

22.1.2.3 Umstände, die ein familiäres Angewiesensein begründen, können sich nur aus individuellen Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z.B. Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, psychische Not). Umstände, die sich aus den allgemeinen Lebensverhältnissen im Herkunftsland des nachziehenden Familienangehörigen ergeben, können insoweit nicht berücksichtigt werden. Keinen Härtefall begründen danach z.B. ungünstige schulische, wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhältnisse im Heimatstaat. Ebenso wenig sind politische Verfolgungsgründe maßgebend.

22.1.2.4 Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet lebenden Angehörigen ist im allgemeinen nicht zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich, wenn im Ausland andere Familienangehörige leben, die zur Betreuung und Erziehung in der Lage sind. Dies ist bei einem Nachzug volljähriger Kinder und volljähriger Adoptivkinder zu den Eltern, beim Nachzug von Eltern zu volljährigen Kindern, beim Enkelnachzug und dem Nachzug von Kindern zu Geschwistern besonders zu prüfen.

22.1.2.5 Im Falle einer lediglich vorübergehenden erforderlichen familiären Betreuung kommt nicht der grundsätzlich auf Dauer angelegte Familiennachzug, sondern allenfalls eine Aufenthaltsbewilligung nach § 28 Abs. 1 in Betracht. In solchen Fällen hat die Ausländerbehörde vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbewilligung im Benehmen mit der Arbeitsverwaltung zu prüfen, ob eine unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt. In diesem Falle findet § 10 vorrangig Anwendung.

22.1.2.6 Die Anwendung von § 22 Satz 1 scheidet auch dann grundsätzlich aus, wenn die Eltern eines im Bundesgebiet lebenden Kindes geschieden sind und dem nachzugswilligen geschiedenen ausländischen Elternteil kein Personensorgerecht zusteht. Zwar besteht auch in diesen Fällen eine nach Artikel 6 GG schutzwürdige familiäre Beziehung zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil und dem Kind (Umgangsrecht). Dieser Beziehung kann jedoch durch Besuchs­aufenthalte ausreichend Rechnung getragen werden. Eine andere Beurteilung ist im Einzelfall nur dann gerechtfertigt, wenn auch ohne häusliche Gemeinschaft eine familiäre Beistands‑ und Betreuungsgemeinschaft dergestalt vorliegt, dass der nur umgangsberechtigte Elternteil in überdurchschnittlichem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes tatsächlich übernimmt und seinen Unterhaltsverpflichtungen regelmäßig nachkommt (z.B. regelmäßige tägliche Besuche an Arbeitstagen, häufige Besuche des Kindes beim Elternteil am Wochenende, Wahrnehmung von Versorgungsaufgaben)

22.1.2.7 Die Betreuungsbedürftigkeit von minderjährigen Kindern im Bundesgebiet stellt für sich allein keinen außergewöhnlichen Härtefall dar. Ein Zuzug sonstiger Familienangehöriger zur Kinderbetreuung kommt danach grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Eltern die Kinderbetreuung nicht selbst übernehmen können, weil sie beispielsweise beide (ganztägig) erwerbstätig sind. Soweit eine außergewöhnliche Härte angenommen werden kann (z.B. ein Elternteil kann infolge einer schweren Erkrankung die Kinder nicht mehr betreuen, ein Elternteil ist verstorben), ist zu prüfen, ob der Zuzug sonstiger Verwandter erforderlich ist und ob im Interesse der Zuwanderungsbegrenzung eine Aufenthaltsbewilligung ausreicht.

22.1.2.8 Bei den Ermessenserwägungen nach § 22 Satz 1 ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Betreuung oder Pflege des nachziehenden Familienangehörigen tatsächlich und rechtlich gewährleistet sind (z.B. Verpflichtung nach § 84, Hinterlegung einer Bankbürgschaft).

22.2 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

22.2.1 Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn die Voraussetzungen des § 22 weiterhin vorliegen und die familiäre Lebensgemeinschaft weiter fortbesteht. Bei minderjährigen Familienangehörigen schließt der Wegfall der Voraussetzungen, die zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geführt haben, allerdings nicht notwendig die weitere Verlängerung aus. Nach mehrjährigem Bestehen der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet kann die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis dem Wohl des Kindes in so erheblichem Maße widersprechen, dass sie Artikel 6 GG nicht gerecht und eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

22.2.2 Bei minderjährigen Familienangehörigen muss nach § 20 Abs. 6 und bei volljährigen Familienangehörigen kann nach § 18 Abs. 4 bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 abgesehen werden.

22.2.3 Die im Zeitpunkt des Nachzugs bereits volljährigen Familienangehörigen erwerben nach § 19, Minderjährige nach § 21 Abs. 3 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

23 Zu § 23 Ausländische Familienangehörige Deutscher

23.1 Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu Deutschen

23.1.0 Die Ansprüche nach § 23 Abs. 1 erster Halbsatz bestehen nur, wenn mit dem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muss (§ 23 Abs. 3 zweiter Halbsatz; vgl. Nummer 63.1.2.2), die familiäre Lebensgemeinschaft hergestellt und gewahrt werden soll (§ 17 Abs. 1). § 17 Abs. 2 findet keine Anwendung.

23.1.1 Nachzugsberechtigte Familienangehörige nach § 23 Abs. 1 erster Halbsatz Nr. 1 bis 3 müssen grundsätzlich im Bundesgebiet zusammenleben. Die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht geltenden Vergünstigungen hinsichtlich des Zusammenlebens von Familienangehörigen finden auf Ausländer mit deutschen Familienangehörigen grundsätzlich keine Anwendung. Macht der Deutsche von seinem Freizügigkeitsrecht nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Gebrauch und kommt er mit seinen ausländischen Familienangehörigen nach Deutschland, gelten für diese die entsprechenden Vorschriften nach Europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. z.B. § 7 AufenthG/EWG). Für die Ehegatten von heimatlosen Ausländern gilt § 23 entsprechend (§ 12 Satz 3 HAG).

23.1.2 Nachzugsberechtigt sind gemäß § 23 Abs. 1 erster Halbsatz Nr. 2 auch ausländische minderjährige ledige Kinder eines deutschen Vaters, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt, Legitimation oder Adoption (§§ 4 bis 6 StAG) erworben oder die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Geburt verloren haben (§§ 18, 25, 26 StAG). Eine nach deutschem Recht gültige Vaterschaftsanerkennung muss vorliegen. Das Kind darf weder verheiratet noch geschieden sein. Es darf im Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 sind grundsätzlich erfüllt, wenn der Deutsche das Personensorgerecht für das Kind hat (Artikel 6 Abs. 2 GG).

23.1.3 Der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen hat den Nachzugsanspruch gemäß § 23 Abs. 1 erster Halbsatz Nr. 3 nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 nur, wenn ihm das Personensorgerecht für das deutsche Kind zusteht und er aufgrund dessen beabsichtigt, die Personensorge auszuüben. Beruht das Sorgerecht auf der Entscheidung einer ausländischen Behörde oder eines ausländischen Gerichts, ist vorauszusetzen, dass sie im Bundesgebiet anzuerkennen ist (z.B. nach dem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen oder nach § 16a FGG). Dem Aufenthaltsanspruch steht nicht entgegen, dass auch der andere Elternteil das Sorgerecht besitzt. Erforderlich ist jedoch, dass die Personensorge im Rahmen einer familiären Lebensgemeinschaft ausgeübt wird; im begründeten Ausnahmefall kann es auch ausreichen, wenn die Personensorge im Rahmen einer Betreuungs- und Beistands­gemeinschaft tatsächlich ausgeübt wird.

23.1.4 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 erster Halbsatz Nr. 1 bis 3 darf nur nach Maßgabe der §§ 8 und 17 Abs. 5 versagt werden. Der Bezug von Sozialhilfe durch den nachzugsberechtigten Ausländer stellt für sich keinen Versagungsgrund dar. Für die Frage, ob ein Ausweisungsgrund vorliegt, spielen Ausweisungsbeschränkungen nach § 48 sowie nach völkerrechtlichen Vorschriften keine Rolle. Die den Ausweisungsbeschränkungen zugrundeliegenden Umstände sind jedoch in die Ermessensentscheidung einzubeziehen.

23.1.5 Der Nachzug des nichtsorgeberechtigten ausländischen Elternteils nach § 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz im Ermessenswege kommt nur in Betracht, wenn eine Beistands- und Betreuungsgemeinschaft im Bundesgebiet schon besteht. Bei der Ermessens­ausübung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob

23.1.5.1 – das deutsche Kind in seiner Entwicklung auf den ausländischen Elternteil angewiesen ist (z.B. Vorlage einer Stellungnahme des Jugendamtes),

23.1.5.2 – der nichtsorgeberechtigte Elternteil seit der Geburt des Kindes seinen Unterhaltsverpflichtungen regelmäßig nachgekommen ist und

23.1.5.3 – das Kindeswohl einen auf Dauer angelegten Aufenthalt des nicht-sorge­berechtigten Elternteils im Bundesgebiet erfordert.

Die Ermessensausübung wird durch §§ 8 und 17 Abs. 5 begrenzt. § 17 Abs. 2 ist nicht anwendbar. § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 4 DVAuslG ist zu beachten.

23.2 Geltungsdauer und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

23.2.1 Die Aufenthaltserlaubnis ist bei der Erteilung abweichend von der Regelbefristung auf drei Jahre nur auf ein Jahr zu befristen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Eheschließung nur zum Zwecke der Aufenthaltssicherung des Ausländers geschlossen wurde (z.B. sog. Scheinehe). Dies ist im allgemeinen anzunehmen, wenn der Ausländer vor der Eheschließung ausreisepflichtig war und auch nach der Eheschließung keine gemeinsame Wohnung besteht. Soweit ein Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 vorliegt oder Obdachlosigkeit droht, wird die Aufenthaltserlaubnis ebenfalls zunächst nur für ein Jahr erteilt.

23.2.2 Die Regelbefristung von drei Jahren gilt auch für den Fall der Verlängerung. Bei ausländischen Ehegatten Deutscher ist zu beachten, dass die Aufenthaltserlaubnis im Regelfall bereits nach drei Jahren unbefristet zu verlängern ist (§ 25 Abs. 3).

23.3 Eigenständiges Aufenthaltsrecht

Für ausländische Elternteile minderjähriger Deutscher gilt § 19 entsprechend. Für ausländische minderjährige ledige Kinder eines deutschen Vaters gilt § 21 entsprechend.

23.4 Nachzug sonstiger Familienangehöriger

23.4.1 Zu den sonstigen Familienangehörigen i.S.d. § 22 gehören auch

– ausländische Elternteile minderjähriger Deutscher, die nicht personensorgeberechtigt sind, soweit auf sie nicht § 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz Anwendung findet,

– volljährige Ausländer, die von einem Deutschen adoptiert wurden; sie erwerben mit der Adoption nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (vgl. § 6 StAG) und können daher nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte i.S.v. § 22 Satz 1 nachziehen,

– der ausländische Elternteil eines volljährigen Deutschen, der keine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 erhalten kann.

23.4.2 Die Vorschriften zu § 22 sind zu beachten. Die Geltungsdauer der erteilten Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach den allgemeinen Regeln.

24 Zu § 24 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis

24.0 Allgemeines

24.0.1 Nach dem Ausländergesetz wird die Aufenthaltsgenehmigung nur unbefristet erteilt (eigenständiges und rechtlich verfestigtes Aufenthaltsrecht), wenn es gesetzlich bestimmt ist (§ 12 Abs. 2 Satz 1). Dem Ausländer ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist (§ 68 Abs. 1 AsylVfG). Kontingentflüchtlingen wird gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die befristete Aufenthaltserlaubnis kann nach den §§ 24 bis 26 unbefristet verlängert werden. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG wird nach § 7a AufenthG/EWG erteilt. Für ausländische Familienangehörige heimatloser Ausländer wird nach den für ausländische Familienangehörige Deutscher geltenden Vorschriften des Ausländergesetzes eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt (§ 12 Satz 3 HAG i.V.m. § 25 Abs. 3).

24.0.2 § 24 findet grundsätzlich auf alle Ausländer Anwendung, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Unter den erleichterten Voraussetzungen des § 25 darf die Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten unbefristet verlängert werden. Bei den minderjährigen Ausländern, denen der Aufenthalt auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 im Bundesgebiet erlaubt worden ist, und bei Ausländern, die als Minderjährige nach § 35 Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erlangt haben, ist vorrangig zu prüfen, ob die privilegierenden Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 vorliegen.

24.0.3 §§ 24 bis 26 finden in den Fällen keine Anwendung, in denen die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung nach den vorgehenden Regelungen der Arbeits-

24.0.4 aufenthalteverordnung (z.B. § 4 Abs. 6, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Satz 2) ausgeschlossen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 2). Für die in § 11 Abs. 1 AAV genannten Übergangsfälle bestehen Ausnahmen.

24.0.4.1 Sobald die Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 24 bis 26 vorliegen, darf die Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nicht mehr befristet verlängert werden. Die Ausländerbehörde hat die Voraussetzungen nach der Aktenlage zu prüfen. Sie soll den Ausländer dahingehend beraten, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

24.0.4.2 Stellt der Ausländer einen Antrag auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und liegen die Voraussetzungen für eine entsprechende Entscheidung nicht vor, ist zugleich auch über die befristete Verlängerung zu entscheiden, ohne dass es einer erneuten Antragstellung bedarf. Durch eine befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erübrigt sich jedoch nicht eine Entscheidung über den Antrag auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, sofern dieser Antrag aufrechterhalten wird.

24.0.5 Bei der Anordnung von Auflagen dürfen völkerrechtliche Vereinbarungen nicht verletzt werden (vgl. z.B. Artikel 12 ENA, Europaabkommen).

24.1 Rechtsanspruch für erwerbstätige Ausländer

24.1.0 Allgemeines

24.1.0.1 Der Anspruch nach § 24 Abs. 1 steht nur erwerbstätigen Ausländern zu (vgl. § 12 DVAuslG). Die Ausländerbehörde hat daher zu prüfen, ob der Ausländer tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausübt.

24.1.0.2 Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bis 6 müssen in allen Fällen erfüllt sein. Welche der in § 24 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, bestimmt sich nach der Art der ausgeübten Erwerbstätigkeit.

24.1.0.3 Zwar setzt § 24 Abs. 1 tatbestandsmäßig nicht voraus, dass der Lebensunterhalt aus der Erwerbstätigkeit oder in sonstiger Weise eigenständig gesichert ist. Die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist jedoch im Falle der Sozial- oder Jugendhilfebedürftigkeit ausgeschlossen (§ 24 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 46 Nr. 6 und 7). Daher sind vor jeder unbefristeten Verlängerung die Einkommensverhältnisse des Ausländers zu prüfen (§ 70 Abs. 1). Die Übernahme einer Unterhaltsverpflichtung durch einen Dritten (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 84) ersetzt die Voraussetzung der Erwerbstätigkeit nicht.

24.1.1 Fünfjährige Aufenthaltserlaubnis

24.1.1.1 Der Ausländer muss zum Zeitpunkt der Antragstellung noch im Besitz der Aufenthaltserlaubnis sein (siehe aber Nummer 6.3). Der Umstand, dass dem Ausländer zu irgendeinem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis hätte erteilt werden müssen, ist nicht erheblich. Nach § 97 außer Betracht gebliebene Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes stehen der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Ebenso wenig können Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, für die die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist (siehe Nummer 24.0.3), auf die nachzuweisende Zeit des fünfjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden. Im übrigen kommt es auf den Rechtsgrund nicht an, welcher der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zugrunde liegt. Die Aufenthaltserlaubnis muss daher nicht zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilt worden sein.

24.1.1.2 Als Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis sind anzurechnen:

24.1.1.2.1 – Die Geltungsdauer des mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums, mit dem der Ausländer eingereist ist, und die Zeit des nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 erlaubten Aufenthalts, sofern die Ausländerbehörde ihm im Anschluss an das Visum die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat,

24.1.1.2.2 – die Zeiten eines vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 rechtmäßigen Aufenthalts,

24.1.1.2.3 – nach § 96 Abs. 3 auch die Zeiten, in denen der Ausländer aufgrund seines Alters vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war einschließlich der Dauer des nach § 96 Abs. 2 Satz 2 rechtmäßigen Aufenthalts, sowie Zeiten, in denen der Ausländer nach § 2 DVAuslG vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nicht nur für einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet befreit und er nicht vor der Antragstellung vollziehbar ausreisepflichtig war (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3),

24.1.1.2.4 – nach § 44 Abs. 4 Auslandsaufenthaltszeiten von bis zu sechs Monaten unter der Voraussetzung, dass der Ausländer vor und während des länger als sechs Monate dauernden Auslandsaufenthalts im Besitz der Aufenthaltserlaubnis geblieben ist,

24.1.1.2.5 – in den Fällen des § 35 Abs. 2 die Zeiten eines vorherigen Besitzes der Aufenthaltsbefugnis,

24.1.1.2.6 – nach § 72 Abs. 2 Satz 2 auch die Zeiten von einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Erteilung oder Verlängerung aufgrund eines erfolgreichen Rechtsbehelfs.

24.1.1.3 Nicht anzurechnen als Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis sind:

24.1.1.3.1 – Die Geltungsdauer der durch Antragstellung ausgelösten Wirkung nach § 69 Abs. 2 Satz 1,

24.1.1.3.2 – die Zeit der Betretenserlaubnis nach § 9 Abs. 3,

24.1.1.3.3 – die Dauer der Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 AsylVfG),

24.1.1.3.4 – die Geltungsdauer der Duldung,

24.1.1.3.5 – die Zeiten in Untersuchungshaft und anschließender Strafhaft (§ 6 Abs. 2); die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis vor nichtanrechenbaren Haftzeiten sind nur dann anrechenbar, wenn der Ausländer während der Haft im Besitz der Aufenthaltserlaubnis geblieben ist. Falls der Ausländer in dieser Zeit ausgewiesen wurde, war er nicht im Besitz der Aufenthaltserlaubnis (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Satz 1).

24.1.2 Arbeitsberechtigung

24.1.2.1 Der Besitz der Arbeitsberechtigung wird bei allen Arbeitnehmern vorausgesetzt (§ 286 SGB III). Arbeitnehmer in diesem Sinne ist jeder, der eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Die Arbeitsberechtigung muss nicht unbefristet sein. Keine Arbeitnehmer sind diejenigen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit oder eine dieser Tätigkeit vergleichbare unselbständige arbeitsgenehmigungsfreie Erwerbstätigkeit ausüben (z.B. Geschäftsführer einer Personengesellschaft oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person § 9 Nr. 1 ArGV).

24.1.2.2 Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer nach einem fünfjährigen rechtmäßigen Arbeitsaufenthalt die weitere Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt und noch nicht die Arbeitsberechtigung besitzt, soll ihm vor der Entscheidung über die Verlängerung unter Hinweis auf § 284 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III Gelegenheit gegeben werden, die Arbeitsberechtigung einzuholen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Arbeitsaufenthalteverordnung ausgeschlossen ist.

24.1.3 Berufsausübungserlaubnis

24.1.3.1 Selbständig erwerbstätige Ausländer (z.B. Gewerbetreibende, Freiberufler) müssen im Besitz der jeweils erforderlichen besonderen Berufsausübungserlaubnisse sein. Dasselbe gilt ggf. auch für unselbständig erwerbstätige Ausländer, die außerdem im Besitz der besonderen Arbeitsgenehmigung (siehe Nummer 24.1.2.1) sein müssen. Die dem Ausländer erteilte Erlaubnis muss ihm die dauernde Berufsausübung ermöglichen. Eine auf eine befristete berufliche Tätigkeit beschränkte Erlaubnis reicht nicht aus. Vor allem bei den Heilberufen besteht nicht für alle Ausländer die rechtliche Möglichkeit einer dauernden Berufsausübung.

24.1.3.2 Trotz einer etwaigen Befristung liegt eine Erlaubnis zur dauernden Berufsausübung vor, wenn die Befristung nur bezweckt, die Berufstauglichkeit erneut zu prüfen. Dies ist in allen Fällen anzunehmen, in denen für Deutsche dieselben Regelungen gelten. Einer Dauererlaubnis zur selbständigen Erwerbstätigkeit steht es gleich, wenn die Berufsausübung wie etwa im Einzelhandel ohne Genehmigung erlaubt ist.

24.1.4 Sprachkenntnisse

Zur Feststellung, ob sich der Ausländer in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, ist grundsätzlich das persönliche Erscheinen des Ausländers erforderlich (§ 70 Abs. 4), soweit diesbezügliche Erkenntnisse nicht bereits vorliegen. Im Vergleich zu den Anforderungen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 muss der Ausländer über Deutschkenntnisse verfügen, die für eine mündliche Verständigung auf einfache Art ausreichen. Der Ausländer braucht nicht die deutsche Sprache zu beherrschen oder deutsch lesen oder schreiben zu können, er muss sich aber im Alltagsleben ohne nennenswerte Schwierigkeiten verständigen können. Eine schriftliche Sprachprüfung ist nicht zulässig. Anhaltspunkte, ob die Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 vorliegen, können sich auch aus Schul- oder Sprachzeugnissen oder Nachweisen über Berufstätigkeiten ergeben.

24.1.5 Wohnraumerfordernis

Bei der Prüfung, ob ausreichender Wohnraum vorhanden ist, sind nur die tatsächlich mit dem Ausländer zusammenlebenden Angehörigen, nicht jedoch der getrennt lebende Ehegatte sowie das volljährige Kind mit eigener Wohnung, zu berücksichtigen. Die Vorschriften zu § 17 Abs. 4 sind zu beachten.

24.1.6 Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes

24.1.6.1 Ausreichend ist das bloße Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes nach §§ 45 bis 47, ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall der Ausländer ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (siehe Nummer 7.2.1). § 45 Abs. 2 und § 48 sind insoweit unbeachtlich.

24.1.6.2 Der Ausweisungsgrund muss im Zeitpunkt der Entscheidung über die unbefristete Verlängerung noch aktuell vorliegen und darf nicht durch frühere Entscheidungen oder Zusicherungen der Ausländerbehörde verbraucht sein. Ein Ausweisungsgrund ist stets aktuell, wenn ihn die Ausländerbehörde in eine Ausweisungsverfügung noch einbeziehen könnte.

24.1.6.3 Auch wenn der Ausweisungsgrund bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Ausländerbehörde bekannt geworden ist, findet § 24 Abs. 1 Nr. 6 noch Anwendung, soweit es einem ordnungsgemäßen Verfahrensablauf entspricht, dass die Ausländerbehörde die Entscheidung über die Erheblichkeit des Ausweisungsgrundes mit einer anstehenden Entscheidung über die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verknüpft. Im allgemeinen kann gelten, dass eine solche Verknüpfung noch ordnungsgemäß ist, wenn die Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Ausweisungsgrundes nur noch sechs Monate oder weniger betragen hat.

24.1.6.4 Steht einer befristeten Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bereits der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 entgegen, kommt in diesem Fall eine unbefristete Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 nicht in Betracht.

24.2 Anspruch für Nichterwerbstätige und Arbeitslose

24.2.1.0 In allen Fällen des § 24 Abs. 2 erfordert die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zwingend, dass die in § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bis 6 genannten Voraussetzungen vorliegen.

24.2.1.1 § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt nur für diejenigen Ausländer, die nicht zur Erwerbsbevölkerung gehören, nicht jedoch für Ausländer, bei denen die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung während des Erwerbslebens ausgeschlossen ist (§ 10 Abs. 2 Satz 2). So können z.B. die in § 6 Abs. 2 AAV genannten Ausländer, die eine zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichende Unfall- oder Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrente beziehen, erst nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 begünstigt werden. Der Lebensunterhalt muss auf Dauer aus dem eigenen Vermögen oder den sonstigen eigenen Mitteln gesichert sein. Zu den letzteren zählen insbesondere auch Rentenansprüche, wobei es unerheblich ist, ob die Rente ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird. Der Lebensunterhalt ist jedoch nicht eigenständig gesichert, wenn der Ausländer auf Leistungen Dritter angewiesen ist. Eine Erklärung nach § 84 reicht nicht aus. Unterhaltsleistungen durch Familienangehörige gehören nicht zu den eigenen Mitteln (vgl. § 25 Abs. 2).

24.2.1.2 § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gilt nur für arbeitslose Ausländer. Für sie gilt auch § 24 Abs. 1 Nr. 2 oder 3. Da arbeitslose Ausländer zu den ausländischen Arbeitnehmern gehören, müssen sie über eine besondere Arbeitserlaubnis oder eine Berufsausübungserlaubnis verfügen. Ob nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 eine besondere Berufsausübungserlaubnis erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Beruf, der bis zur Arbeitslosigkeit ausgeübt worden ist. Falls die in § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Leistungen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen und ein ergänzender Sozialhilfebezug erforderlich ist, kann ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 vorliegen und die unbefristete Verlängerung ausgeschlossen sein (§ 24 Abs. 1 Nr. 6).

24.2.2.1 Einem arbeitslosen Ausländer kann bei der unbefristeten Verlängerung durch Auflage aufgegeben werden (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2), der Ausländerbehörde

24.2.2.1.1 – einen entsprechenden Nachweis vorzulegen, sobald er sich wieder in einem unbefristeten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet und

24.2.2.1.2 – spätestens nach Ablauf von drei Jahren nachzuweisen, wodurch der Lebensunterhalt gesichert ist.

Eine entsprechende Auflage erübrigt sich, wenn der Ausländer nicht mehr zur Erwerbsbevölkerung gehört und die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erfüllt. Übt der Ausländer eine Erwerbstätigkeit aus, ist zu prüfen, ob er unter § 24 Abs. 1 fällt.

24.2.2.2 Über die nachträgliche zeitliche Beschränkung nach § 24 Abs. 2 Satz 2 ist nach Ermessen zu entscheiden. Bei der Ermessensausübung ist auch zu prüfen, ob die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung nach anderen Rechtsvorschriften in Betracht kommt. Die Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit erfordert nicht notwendig, dass der Ausländer in einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Um das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 ausschließen zu können, muss das Erwerbsverhältnis die Annahme rechtfertigen, dass an einer dauernden beruflichen Eingliederung des Ausländers keine erheblichen Zweifel bestehen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn er auf dem deutschen Arbeitsmarkt uneingeschränkt vermittelt werden kann.

25 Zu § 25 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten

25.0 Allgemeines

§ 25 ist eine begünstigende Sonderregelung zu § 24 für verheiratete Ausländer sowie für Ausländer, denen die Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften der §§ 17, 18 und 23 über den Ehegattennachzug erteilt worden ist. Die Vorschriften unter Nummer 24.0 sind zu beachten.

25.1 Erleichterter Rechtsanspruch für verheiratete Ausländer

25.1.1 § 25 Abs. 1 gilt für alle verheirateten Ausländer, nicht nur für nachgezogene Ehegatten, denen die Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 17 und 18 erteilt worden ist. Diese Vorschrift findet auch auf die ausländischen Ehegatten Deutscher Anwendung, wenn ein Regelfall nach § 25 Abs. 3 Satz 1 nicht vorliegt. § 25 Abs. 1 setzt im Vergleich zu Abs. 2 nicht voraus, dass die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nach § 18 erteilt wurde. Handelt es sich beim Antragsteller um einen verheirateten Arbeitnehmer, bei dem die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in der Arbeits-aufenthalteverordnung ausgeschlossen ist, kann er nur nach § 25 Abs. 1 i.V.m. § 24 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erlangen.

25.1.2 § 25 Abs. 1 findet in bezug zu § 24 nachrangig Anwendung. Liegen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Satz 1 nicht vor, ist zu prüfen, ob die befristete Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten nach § 25 Abs. 1 unbefristet zu verlängern ist.

25.1.3 Der Anspruch setzt voraus:

25.1.3.1 – Der Antragsteller ist verheiratet und lebt mit dem anderen Ehegatten in ehelicher Lebensgemeinschaft;

25.1.3.2 – der Antragsteller erfüllt die in § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bis 6 genannten Voraussetzungen;

25.1.3.3 – der andere Ehegatte ist im Zeitpunkt der Verlängerung

25.1.3.3.1 — entweder erwerbstätig und erfüllt die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen oder

25.1.3.3.2 — nicht erwerbstätig und kann den Lebensunterhalt für sich und den Antragsteller gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 aus eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln bestreiten oder

25.1.3.3.3 — arbeitslos und erfüllt für sich und den Antragsteller die in § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 geforderte Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts sowie die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3.

25.1.4 Der andere Ehegatte erfüllt für den Antragsteller die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Voraussetzungen auch dann, wenn er die Erlaubnisse aufgrund der Art seiner Erwerbstätigkeit oder aufgrund seiner aufenthaltsrechtlichen Stellung nicht benötigt. Bei deutschen Ehegatten sind die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht zu erfüllen. Da Ausländer, die eine Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen, keiner Arbeitsgenehmigung bedürfen (vgl. § 284 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III), entfällt bei ihnen das Erfordernis nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3.

25.1.5 Der Anspruch steht auch einem arbeitslosen Antragsteller zu, wenn dessen Ehegatte die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 oder Abs. 2 Satz 1 erfüllt. In diesem Fall muss der Antragsteller nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erfüllen.

25.2 Erleichterter Anspruch für nachgezogene Ehegatten

25.2.1 Da § 25 Abs. 2 ebenfalls eine nachrangige Regelung im Verhältnis zu § 24 ist, kommt eine unbefristete Verlängerung nach § 25 Abs. 2 erst in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 24 nicht vorliegen. § 25 Abs. 2 gilt auch für ausländische Ehegatten von Deutschen (§ 25 Abs. 3 Satz 2). Die Arbeitsaufenthalteverordnung schließt Ansprüche nach § 25 Abs. 2 nicht aus. Ist umstritten, ob der Antragsteller nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht hat (vgl. § 19 Abs. 1), erfüllt er auch vor unanfechtbarer Versagung oder nachträglicher zeitlicher Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis die Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Nr. 1 nicht (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1).

25.2.2 Für den Rechtsanspruch müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

25.2.2.1 – Der Antragsteller erfüllt die in § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bis 6 genannten Voraussetzungen,

25.2.2.2 – dem Antragsteller wurde die Aufenthaltserlaubnis nach §§ 18 bzw. 23 Abs. 1 Nr. 1 erteilt; diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Aufenthaltserlaubnis nach § 98 Abs. 2 oder 3 erteilt wurde,

25.2.2.3 – die eheliche Lebensgemeinschaft muss aufgehoben sein; unerheblich ist, ob auch die Ehe aufgelöst ist und wie lange die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestanden hat,

25.2.2.4 – der Lebensunterhalt des Antragstellers muss aus eigenen Mitteln des anderen Ehegatten gesichert sein; eigene Mittel sind Erwerbseinkommen, eigenes Vermögen oder sonstige eigene Mittel, nicht aber Arbeitslosenhilfe; gesichert ist der Lebensunterhalt aus Leistungen des anderen Ehegatten nur, wenn dieser ihm gegenüber unterhaltspflichtig ist,

25.2.2.5 – der andere Ehegatte muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen.

25.2.3 Der Anspruch besteht auch, wenn der Antragsteller selbst berufstätig oder arbeitslos ist. In diesen Fällen ist jedoch auch zu prüfen, ob nicht bereits ein Anspruch nach § 24 besteht.

25.3 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten Deutscher

25.3.1 Die erforderliche dreijährige Frist beginnt mit der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 nach der Eheschließung mit dem Deutschen oder, soweit der Ausländer im Besitz einer anderen Aufenthaltserlaubnis ist, zu dem Zeitpunkt, in dem er die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt hat (siehe Nummer 44.4). Diese Frist beginnt mit der Einreise, wenn der Ausländer im Falle der Eheschließung im Ausland mit einem Visum zum Zwecke des Familiennachzugs eingereist ist. Die Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung bestimmt sich nach § 23 Abs. 2. Vorherige Zeiten des Besitzes einer aus anderen Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnis können nur nach § 24 berücksichtigt werden. Bei der Prüfung, ob ein Regelfall im Sinne von § 25 Abs. 3 vorliegt, hat die Behörde kein Ermessen (vgl. Nummer 6.1.3).

25.3.2 Von der unbefristeten Verlängerung ist abzusehen, wenn auch die befristete Verlängerung versagt werden könnte, weil der deutsche Ehegatte nicht mehr einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat oder weil ein Versagungsgrund nach § 17 Abs. 5 vorliegt.

26 Zu § 26 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder

26.0 Allgemeines

26.0.1 § 26 ist eine begünstigende Sonderregelung für Ausländer, denen als Minderjährige die Aufenthaltserlaubnis nach § 17 Abs. 1 zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt worden ist (für im Bundesgebiet geborene oder nachgezogene Kinder). Die §§ 24 und 25 finden subsidiär Anwendung.

26.0.2.1 Kinder von Ausländern, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt sind, haben nach Maßgabe des § 7a Abs. 3 AufenthG/ EWG Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis‑EG. Diese Aufenthaltserlaubnis entspricht einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27.

26.0.2.2 Erfüllt das Kind eines Ausländers, der nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt ist, die in § 7a AufenthG/EWG genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis‑EG nicht, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob dem freizügigkeitsberechtigten Kind die Aufenthaltserlaubnis‑EG nach Maßgabe des § 26 unbefristet zu erteilen ist. Im Falle der unbefristeten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis‑EG ist in den amtlichen Vordruck einzutragen.

„Die Aufenthaltserlaubnis gilt gemäß § 26 AuslG unbefristet„.

26.0.3 Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören nur Ausländer, bei denen die Voraussetzungen des § 26 nach Inkrafttreten des Ausländergesetzes (1. Januar 1991) erfüllt sind.

26.1 Anspruchsvoraussetzungen

26.1.1 Rechtsanspruch nach § 26 Abs. 1 Satz 1

26.1.1.1 Der Ausländer muss im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit acht Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein, die nach den §§ 17 und 20 bis 23, 35 Abs. 2 erteilt und verlängert wurde. Auf den Zeitpunkt der Antragstellung kommt es nicht an. Ist die Aufenthaltserlaubnis nicht zum Zweck des Familiennachzugs erteilt worden, ist § 26 nicht anzuwenden; in diesen Fällen sind §§ 24 und 25 anwendbar.

26.1.1.2 Bei den Ausländern, die bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nicht vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit waren (vgl. § 2 DVAuslG), ist die Voraussetzung des achtjährigen Besitzes der Aufenthaltserlaubnis dann nicht erfüllt, wenn die zuletzt erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 16. Lebensjahres ungültig geworden ist und der Verlängerungsantrag nicht vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt wurde (s. jedoch 26.1.1.7). Dies gilt nicht für die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländer, wenn der Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres gestellt wurde (siehe Nummer 26.1.1.8). Zur Vermeidung solcher Unterbrechungen des recht­mäßigen Aufenthalts ist bei der Erteilung und Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach Nummern 20.0.3.1 und 20.0.3.2 zu verfahren.

26.1.1.3 Als Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis sind vorbehaltlich des Absatzes 2 anzurechnen

26.1.1.3.1 – die Geltungsdauer des Visums, mit dem der Ausländer eingereist ist, sofern im Anschluss an das Visum nach Wegfall der Wirkung des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 die Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde,

26.1.1.3.2 – die Zeiten eines nach § 69 Abs. 3 Sätze 1 und 2 rechtmäßigen Aufenthalts sowie Zeiten i.S.v. § 96 Abs. 3,

26.1.1.3.3 – die Zeiten eines nach § 96 Abs. 2 Satz 2 rechtmäßigen Aufenthalts,

26.1.1.3.4 – in den Fällen des § 35 Abs. 2 auch die Zeiten eines vorherigen Besitzes der Aufenthaltsbefugnis,

26.1.1.3.5 – nach § 72 Abs. 2 Satz 2 die Zeit von der Versagung der Aufenthaltserlaubnis bis zu ihrer Erteilung oder Verlängerung aufgrund eines erfolgreichen Rechtsbehelfs,

26.1.1.3.6 – die Zeiten einer Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach Maßgabe der Nummer 26.1.1.4 sowie

26.1.1.3.7 – Auslandsaufenthaltszeiten nach Maßgabe der Nummer 26.1.1.5.

26.1.1.4 Soweit ein Ausländer aufgrund seines Alters vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war oder ist, sind die Zeiten seines rechtmäßigen Aufenthalts ohne Aufenthaltsgenehmigung als Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen (§ 96 Abs. 3), soweit der Aufenthalt dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten Zweck diente. Ein rechtmäßiger Aufenthalt liegt nicht vor, wenn der Aufenthalt des Ausländers gemäß § 3 Abs. 5 zeitlich beschränkt wurde. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine entsprechende Entscheidung bewirkt nicht die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (§ 72 Abs. 2 Satz 1).

26.1.1.5.0 Der Ausländer hat für ihn günstige Umstände darzulegen, dass er sich während der acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat (§ 70 Abs. 1). Liegt der Nachweis vor, dass er im Bundesgebiet eine Schule oder eine sonstige Bildungseinrichtung besucht, eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat oder in einem Arbeitsverhältnis steht, begründen diese Umstände die widerlegbare Vermutung, dass er sich in dem genannten Zeitraum ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Anhaltspunkte, dass sich der vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigungspflicht befreite Ausländer acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat, ergeben sich aus der Aufenthaltsanzeige (§ 13 DVAuslG) und den Mitteilungen der Meldebehörden (§ 2 AuslDÜV). Aufenthaltsunterbrechungen bis zu drei Monaten jährlich sind generell unschädlich. Bei längeren Auslandsaufenthaltszeiten ist zu prüfen, inwieweit sie anrechenbar sind oder eine Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet herbeigeführt haben.

26.1.1.5.1 Unterlag der unter 16 Jahre alte Ausländer der Aufenthaltsgenehmigungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, ist bei der Beurteilung, ob der Ausländer seit acht Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 4 maßgebend. Danach ist der Aufenthalt im Bundesgebiet unterbrochen worden, wenn die Aufenthaltserlaubnis infolge der Ausreise oder während des Auslandsaufenthalts erloschen ist. Die vorherigen Aufenthaltszeiten im Bundesgebiet sind nicht mehr anrechenbar. Ist der Ausländer hingegen während der Auslandsaufenthaltszeit im Besitz der Aufenthaltserlaubnis geblieben, ist diese Zeit bis zu sechs Monaten anrechenbar. Die vorherigen Aufenthaltszeiten im Bundesgebiet sind uneingeschränkt anrechenbar.

26.1.1.5.2 War der Ausländer vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit, kommt es hinsichtlich eines Auslandsaufenthalts darauf an, ob durch diesen Aufenthalt der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet weggefallen ist bzw. unterbrochen worden ist. Im Hinblick auf § 44 Abs. 1 Nr. 3 und § 89 Abs. 1 Satz 1 ist anzunehmen, dass durch einen Auslandsaufenthalt bis zu sechs Monaten der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich nicht wegfällt. Es müssen jedoch entsprechende Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet bestanden haben, die auf den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Ausländers im Bundesgebiet hindeuten (z.B. Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, familiäre Anknüpfungspunkte).

26.1.1.6 Nicht anrechenbar sind Zeiten einer Strafhaft sowie einer Untersuchungshaft, sofern diese auf eine verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wurden (§ 6 Abs. 2). Die Dauer des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis vor der Strafhaft ist nur dann anrechenbar, wenn der Ausländer während der Haft ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis hatte. Zeiten der Aufenthaltsgestattung sind nur nach § 55 Abs. 3 AsylVfG anrechenbar (vgl. jedoch § 68 Abs. 1 AsylVfG). Die Dauer des Besitzes einer Betretenserlaubnis nach § 9 Abs. 3 ist nicht anrechenbar.

26.1.1.7 Unterbrechungen des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis bzw. der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr können nach § 97 außer Betracht bleiben.

26.1.1.8 Eine den Anspruch ausschließende Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Ausländer bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war und nach diesem Zeitpunkt die Aufenthaltserlaubnis verspätet beantragt hat (§ 9 Abs. 6 DVAuslG). Denn für den Anspruch nach § 26 Abs. 1 Satz 1 ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, in dem der Ausländer das 16. Lebensjahr vollendet hat.

26.1.2 Rechtsanspruch nach § 26 Abs. 1 Satz 2

26.1.2.1 Auch § 26 Abs. 1 Satz 2 setzt voraus, dass die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers zu dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten Zweck erteilt wurde.

26.1.2.2 Die Vorschriften unter Nummern 26.1.1.2 bis 26.1.1.8 gelten auch für die Anwendung des § 26 Abs. 1 Satz 2. Diese Vorschrift stellt im Vergleich zu § 26 Abs. 1 Satz 1 bei der Beurteilung, ob der Ausländer seit acht Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist, auf den Zeitpunkt der Antragstellung ab. Der Ausländer muss im Zeitpunkt der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis volljährig sein (§ 68 Abs. 3 Satz 1).

26.1.2.3 Der Anspruch besteht nicht, wenn der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis verspätet, d.h. nach Ablauf der Geltungsdauer seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis, beantragt (siehe aber auch Nr. 6.3). In diesem Fall kann eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes vorliegen, die nach § 97 geheilt werden kann.

26.1.2.4 Sofern der Ausländer im Bundesgebiet länger als vier Jahre eine deutschsprachige Schule besucht hat, kann davon ausgegangen werden, dass er die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzt. Ausreichende Deutschkenntnisse liegen vor, wenn anzunehmen ist, dass der Ausländer im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden keinen Dolmetscher benötigt. Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Ausländer in seiner deutschen Umgebung sprachlich ohne nennenswerte Probleme zurechtzufinden vermag und dass mit ihm ein seinem Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann.

26.1.2.5 Zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt nicht nur der Besuch einer allgemeinbildenden Schule, sondern auch der Besuch von Berufsfachschulen (z.B. Handelsschule) oder sonstigen öffentlichen oder staatlich anerkannten berufsbildenden Schulen. Die Berufsvorbereitung oder berufliche Grundausbildung sowie die Tätigkeit als Praktikant oder Volontär führt nicht zu einem anerkannten beruflichen Bildungsabschluss.

26.2 Schulbesuch außerhalb des Bundesgebietes

Die Zeiten eines Schulbesuchs im Ausland sind grundsätzlich nur anrechenbar, wenn in der Schule Deutsch Unterrichtssprache war. Ist Deutsch nicht Unterrichtssprache, können die Zeiten eines Schulbesuches im Ausland bis zur Höchstdauer von einem Schuljahr dann angerechnet werden, wenn der Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Schüleraustausches oder eines entsprechenden Programms stattgefunden hat und die ausländische Schule in ihrem Bildungsziel und Leistungsstandard der besuchten deutschen Schule entspricht.

26.3 Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

26.3.0 § 26 Abs. 3 Satz 1 regelt abschließend, in welchen Fällen die unbefristete Verlängerung im Wege des Ermessens versagt werden kann. Die Prüfung, ob Versagungsgründe vorliegen, kommt erst in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 erfüllt sind. Da auf die unbefristete Verlängerung nach § 26 Abs. 1 ein Rechtsanspruch besteht, greifen im Anwendungsbereich des § 26 die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 nicht ein. Dagegen sind die zwingenden Versagungsgründe des § 8 zu berücksichtigen.

26.3.1.1 § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 verweist auf Ausweisungsgründe nach § 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 47 Abs. 1 und 2, die nur objektiv vorliegen müssen. Der Ausweisungsgrund längerfristiger Obdachlosigkeit (§ 46 Nr. 5) beruht im allgemeinen nicht auf einem persönlichen Verhalten des Ausländers.

26.3.1.2 Die Versagung kann nicht auf die Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 6 und 7 gestützt werden, da für die Sozial- und Jugendhilfebedürftigkeit § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 eine Sonderregelung trifft.

26.3.1.3 Besteht bei dem Ausländer Wiederholungsgefahr, liegt stets ein auf seinem persönlichen Verhalten beruhender Ausweisungsgrund vor. Straftaten beruhen stets auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers und erfüllen den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 oder die Ausweisungsgründe nach § 47 Abs. 1 oder 2. Die Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 2 und 47 Abs. 2 Nr. 2 setzen nicht voraus, dass der Ausländer wegen einer Straftat verurteilt worden ist.

26.3.1.4 § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 findet auch dann Anwendung, wenn gegen den Ausländer noch ein Strafverfahren anhängig ist und ein Ausweisungsgrund aktuell vorliegt. Nach Abschluß des Strafverfahrens findet Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Anwendung.

26.3.2.1 § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ermöglicht in dem festgelegten zeitlichen Rahmen die Berücksichtigung einer strafgerichtlichen Verurteilung als Versagungsgrund. Im Gegensatz zu § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 muss ein auf der Verurteilung beruhender Ausweisungsgrund nicht mehr aktuell vorliegen. Verurteilungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben außer Betracht. Soweit der Ausländer sich in Haft befunden hat, findet § 27 Abs. 5 entsprechende Anwendung.

26.3.2.2 Mehrere Verurteilungen, die je für sich nicht das in § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 vorgesehene Strafmaß erreichen, können nicht zusammengerechnet werden. Soweit das Gericht eine Gesamtstrafe gebildet hat, ist deren Höhe maßgebend. Liegen mehrere strafgerichtliche Verurteilungen vor, ist auch zu prüfen, ob der Versagungsgrund nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 erfüllt ist (z.B. bei Wiederholungsgefahr).

26.3.3 Die Jugendhilfebedürftigkeit stellt auch dann einen Versagungsgrund dar, wenn sie nach § 46 Nr. 7 kein Ausweisungsgrund ist.

26.3.4 Die Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers, der die Voraussetzungen nach § 26 Abs. 1 erfüllt, kann trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 26 Abs. 3 Satz 2 im Ermessenswege befristet verlängert werden. Insoweit verdrängt § 26 Abs. 3 Satz 1 als Spezialregelung den Regelversagungstatbestand des § 7 Abs. 2.

26.3.5 Die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes gehört nicht zu den in § 26 Abs. 3 Satz 3 genannten Fällen der Strafaussetzung.

26.4 Erleichterte Erteilung bei behinderten Ausländern

Nach § 70 Abs. 1 und 2 hat der Ausländer Nachweise für die Prüfung beizubringen (z.B. fachärztliche Stellungnahme, Nachweis über Heimunterbringung), ob die in § 26 Abs. 4 Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hinsichtlich der Handlungsfähigkeit ist § 68 Abs. 1 und 4 zu beachten.

27 Zu § 27 Aufenthaltsberechtigung

27.1 Unbeschränktes Aufenthaltsrecht

Die Aufenthaltsberechtigung ist eine besondere Form der Aufenthaltsgenehmigung, die räumlich und zeitlich unbeschränkt sowie auflagen‑ und bedingungsfeindlich ist und einen besonderen Ausweisungsschutz vermittelt (§ 48 Abs. 1 Nr. 1). Ein Verbot oder eine Beschränkung der politischen Betätigung kann verfügt werden (§ 37). Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis‑EG gemäß § 7a AufenthG/EWG entspricht der Aufenthaltsberechtigung.

27.2 Anspruchsvoraussetzungen

27.2.1.1 Die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung setzt nicht voraus, dass der Ausländer zuvor im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gewesen ist. Hat der Ausländer noch keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, sind für die Berechnung des achtjährigen Besitzes der Aufenthaltserlaubnis die Vorschriften unter Nummer 24.1.1.1 zu beachten.

27.2.1.2 Besitzt der Ausländer eine nach §§ 24 oder 25 Abs. 1 oder 2 unbefristet verlängerte Aufenthaltserlaubnis, steht fest, dass er bis zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Die Zeiten vor der unbefristeten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind nur dann nochmals zu berechnen, wenn der Ausländer noch keine weiteren drei Jahre im Besitz der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist und geltend macht, er habe vor der unbefristeten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis diese länger als fünf Jahre ununterbrochen besessen.

27.2.1.3 Hinsichtlich des Zeitraums nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist nur zu prüfen, ob nach § 6 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4 nicht anrechenbare Haft‑ oder Auslandsaufenthaltszeiten vorliegen. Die Ausweisung steht der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung entgegen (§ 8 Abs. 2). Regelversagungsgründe nach § 7 Abs. 2 sind unbeachtlich. Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er vor der Entscheidung zur Vermeidung eines Versagungsgrundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 anzuhalten, sich eine entsprechende Urkunde binnen angemessener Frist zu beschaffen (siehe Nummer 27.3.4).

27.2.1.4 Der Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren genügt nur, wenn der Ausländer vor Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge (siehe Nummern 24.0 und 27.3.2) müssen die unbefristete Aufenthaltserlaubnis acht Jahre lang besitzen. Allerdings ist bei Asylberechtigten nach § 55 Abs. 3 AsylVfG die Zeit des Asylverfahrens anrechenbar.

27.2.2.1 Der Lebensunterhalt ist nur dann gesichert, wenn der Ausländer ihn voraussichtlich auf Dauer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eigenständig bestreiten kann. Erheblich ist, ob er sich während seines bisherigen Aufenthalts im Bundesgebiet eine gefestigte wirtschaftliche Lebensgrundlage schaffen konnte, die es ihm auch für die Zukunft ermöglicht, den Lebensunterhalt für sich aus eigener Kraft angemessen und dauerhaft zu bestreiten.

27.2.2.2 Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezogen werden oder wenn der Lebensunterhalt aufgrund vorhandenen Vermögens oder erworbener Renten- oder Versorgungsansprüche gewährleistet ist. Es genügt jedoch nicht, dass der Lebensunterhalt des Ausländers früher einmal gesichert war. Durch ein bereits gekündigtes Arbeitsverhältnis ist der Lebensunterhalt im allgemeinen nicht mehr gesichert. Bei erwerbstätigen Ausländern erfordert dies eine Prognose, ob künftig mit genügender Beständigkeit ein ausreichendes Einkommen zu erwarten ist. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erfüllen diese Anforderungen nicht (vgl. dagegen § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).

27.2.3 Der Nachweis von Aufwendungen für einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, die denen aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, setzt nicht voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung einen Versorgungsanspruch erworben hat, der den Lebensunterhalt ausreichend sichert. Entscheidend ist, ob unter der Voraussetzung, dass die private Altersvorsorge weitergeführt wird, Ansprüche in gleicher Höhe erworben werden, wie sie entstehen würden, wenn der Ausländer sechzig Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hätte und künftig weitere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten würde. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung führen zum Erwerb eines Anspruchs auf Rente, zum einen für den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben mit Erreichen der entsprechenden Altersgrenze und zum anderen im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben infolge Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit. Diese beiden Ansprüche bilden den Maßstab für die Vergleichbarkeit. Vorausgesetzt ist dabei, dass die Beiträge wie bisher bis zum Eintritt des Versicherungsfalles weiter entrichtet werden. Grundlage für die Ermittlung ist ein Einkommen, mit dem der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist (siehe Nummer 7.2.2.0.1).

27.2.4 Die Vorschriften unter Nummern 26.3.2.1 und 26.3.2.2 sind zu beachten.

27.2.5.1 Die Vorschriften unter Nummern 24.1.2 bis 24.1.6 sind zu beachten. Nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 steht eine Straftat der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung nur, aber auch immer dann entgegen, wenn die Straftat einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 oder § 47 Abs. 1 oder 2 erfüllt und dieser Ausweisungsgrund im Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufenthaltsberechtigung noch vorliegt. Die Höhe der Strafe ist nicht für die Versagung der Aufenthaltsberechtigung, sondern nur für die Frage von Bedeutung, ob die Straftat einen Ausweisungsgrund verwirklicht.

27.2.5.2 Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Nr. 6, die nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung erfüllt sein muss, überschneidet sich teilweise mit der Vorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 4. Der Begriff des Ausweisungsgrundes in § 24 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 27 Abs. 2 Nr. 5 ist umfassender als die Regelung in § 27 Abs. 2 Nr. 4 über die Bedeutsamkeit strafgerichtlicher Verurteilungen. Für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes ist es nicht erforderlich, dass eine Verurteilung erfolgt ist. Es reicht aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines im Ausländergesetz geregelten Ausweisungsgrundes erfüllt sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Ausweisung erfolgen könnte. Wenn der Ausländer ausgewiesen werden könnte, liegt stets ein Ausweisungsgrund vor. Dies ist auch dann der Fall, wenn gegen den Ausländer mehrere strafgerichtliche Verurteilungen ergangen sind, die unter der Schwelle des in § 27 Abs. 2 Nr. 4 genannten Strafmaßes liegen.

27.3 Erteilung der Aufenthaltsberechtigung nach Ermessen

27.3.1 Die Aufenthaltsberechtigung darf nach § 27 Abs. 3 nur erteilt werden, wenn der Ausländer sämtliche Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und des § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 erfüllt. Für die Berechnung des fünfjährigen Besitzes der Aufenthaltserlaubnis sind die Vorschriften unter Nr. 24.1.1.2 zu beachten.

27.3.2 Bei den ehemaligen deutschen Staatsangehörigen handelt es sich um Ausländer, die vor dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit Deutsche waren (vgl. auch § 10 AAV). Bei den Asylberechtigten handelt es sich auch um die in § 26 AsylVfG genannten Ausländer (Familienasyl). Den Asylberechtigten sind Kontingentflüchtlinge im Sinne des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge gleichgestellt. § 27 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 gilt auch für Ausländer, die mit einem heimatlosen Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in ehelicher Lebensgemeinschaft leben (§ 12 Satz 3 HAG).

27.3.3 Die Aufenthaltsberechtigung kann nach fünf Jahren auch an Ausländer erteilt werden, denen die Aufenthaltserlaubnis als Wiederkehrer nach § 16 Abs. 1 und 2 erteilt worden ist.

27.3.4 Als Versagungsgründe sind § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (mit der Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 3) und § 8 Abs. 2 zu beachten (siehe Nummer 27.2.1.3). Die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung im Ermessenswege ist auch dann ausgeschlossen, wenn ein Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorliegt.

27.4 Ehegattenprivileg

Die Regelung des § 27 Abs. 4 entspricht der des § 25 Abs. 1. Die entsprechenden Vorschriften unter Nummer 25.1 sind zu beachten.

27.4a Ausbildungsprivileg

Erfüllt der Ausländer die in § 27 Abs. 4a Satz 1 genannten Voraussetzungen, besteht der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung, wenn bei ihm die in Absatz 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 aufgeführten Tatbestandsmerkmale vorliegen. Hinsichtlich des Erfordernisses eines schulischen oder beruflichen Bildungsabschlusses siehe Nummer 26.1.2.5. Die in § 27 Abs. 4a Satz 2 genannten Mittel sind bei der Prüfung, ob die Vorraussetzungen nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 erfüllt sind, zu berücksichtigen. Wohngeld gehört nicht zu den öffentlichen Mitteln, die auf einer Beitragsleistung beruhen.

28 Zu § 28 Aufenthaltsbewilligung

28.1 Erteilungsvoraussetzungen

28.1.1 Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kommt nur in Betracht, wenn der Aufenthaltszweck seiner Natur nach zeitlich begrenzt ist. Dies ist z.B. anzunehmen bei Besuchs‑, Touristen‑, Geschäftsreisen, Aufenthalten zur ärztlichen Heilbehandlung sowie Aus‑ und Fortbildungsaufenthalten

28.1.2.1 Für die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit darf die Aufenthaltsbewilligung nur nach Maßgabe des § 10 erteilt werden. Soweit die Form der zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigung nicht in der Arbeitsaufenthalteverordnung bestimmt ist, wird eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, wenn sich die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts aus der Natur der Erwerbstätigkeit ergibt (z.B. Saisonarbeit in der Land‑ und Forstwirtschaft, im Hotel‑ und Gaststättengewerbe, in der Obst‑ und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken, Erbringung einer Werkleistung im Rahmen des § 9 AEVO, § 4 ASAV).

28.1.2.2 Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit aus einem seiner Natur nach nur vorübergehenden Grunde kann nach § 28 Abs. 1 zugelassen werden (z.B. Erstellung eines Werkes, Durchführung eines Projektes). Es müssen jedoch die Voraussetzungen gemäß Nummern 10.3 ff. vorliegen. Der Ausländer ist bei der Erteilung darauf hinzuweisen, dass aus der Zulassung einer vorübergehenden selbständigen Erwerbs­tätigkeit verbunden mit Investitionen ein Vertrauensschutz nicht abgeleitet werden kann.

28.1.3 Bei Ausbildungsaufenthalten ist der Aufenthaltszweck in der Weise zu bestimmen, dass er sämtliche Ausbildungsphasen einschließt, zu denen auch praktische Tätigkeiten und Sprachkurse gehören können (siehe Nummer 28.5.0.3).

28.1.4 Auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht kein Rechtsanspruch. Über entsprechende Anträge wird nach § 28 Abs. 1 im Wege des Ermessens entschieden (vgl. § 7 Abs. 1). Die zwingenden Versagungsgründe des § 8 und die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 sowie die in der Arbeitsaufenthalteverordnung festgelegte Gesamtgeltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung für bestimmte Beschäftigungen sind zu beachten.

28.2 Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung

28.2.1 Der vorübergehende Aufenthaltszweck ist für die Gesamtgeltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung maßgebend. Die mögliche Geltungsdauer von jeweils zwei Jahren darf bei der Erteilung und Verlängerung nur ausgeschöpft werden, soweit der Aufenthaltszweck auch nach dem Erlöschen der befristeten Aufenthaltsbewilligung voraussichtlich fortbestehen wird. Die Vorschriften unter Nummern 12.2.1.1 bis 12.2.1.4 sind zu beachten.

28.2.2 Soweit in der Arbeitsaufenthalteverordnung eine Gesamtgeltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung festgelegt ist (z.B. § 2 Abs. 2 bis 5), ist allein diese maßgebend. Eine Überschreitung der Gesamtgeltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung liegt dann nicht vor, wenn der Ausländer den Aufenthaltszweck nach Maßgabe des § 28 Abs. 3 Satz 1 wechseln darf.

28.2.3 Bei jeder Verlängerung ist zu prüfen, ob der Aufenthaltszweck fortbesteht und noch in angemessenem Zeitraum erreicht werden kann. Dies gilt auch bei Studien‑ und Ausbildungsaufenthalten (siehe Nummern 28.5.0.1 und 28.5.2.3). Eine Verlängerung kommt dann nicht in Betracht, wenn die Ausländerbehörde feststellt, dass die Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder der Ausländer den Aufenthaltszweck ohne Genehmigung der Ausländerbehörde gewechselt hat.

28.3 Wechsel des Aufenthaltszwecks

28.3.0 Die Beschränkungen des § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2 gelten nur in Fällen, in denen der Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung besitzt. Diese Beschränkungen finden jedoch keine Anwendung, wenn sich der Ausländer noch nicht länger als ein Jahr im Bundesgebiet tatsächlich aufhält (§ 28 Abs. 3 Satz 3; siehe auch Nummer 28.5.2.4.1).

28.3.1.1 Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 ist zu beurteilen, ob ein Regelfall oder ein Ausnahmefall vorliegt, der ein Abweichen von dem Regelversagungsgrund rechtfertigt. Ausnahmefälle sind durch einen außergewöhnlichen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt. Entsprechendes gilt, wenn der Versagung der Aufenthaltsbewilligung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist. Der Regelversagungsgrund greift lediglich vor der Ausreise des Ausländers ein.

28.3.1.2 Ein Zweckwechsel kommt beispielsweise nicht in Betracht, wenn der Ausländer die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zu einer bestimmten Ausbildung oder zu einem bestimmten Studium noch nicht erfüllt. Eine Abweichung von § 28 Abs. 3 Satz 1 kommt in Betracht, wenn dies eine völkerrechtliche Vereinbarung erfordert. In diesem Falle kann die Aufenthaltsbewilligung ohne vorherige Ausreise bis zu der in der zwischenstaatlichen Vereinbarung vorgesehenen Beschäftigungsdauer verlängert werden.

28.3.1.3 Die Anwendung des § 28 Abs. 3 Satz 1 setzt voraus, dass der Ausländer im Falle der Änderung des Aufenthaltszwecks die Aufenthaltsbewilligung im Bundesgebiet beantragen darf. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn der Ausländer sich zu einem Kurzaufenthalt im Bundesgebiet von längstens sechs Monaten aufhält (vgl. § 13 Abs. 2; § 9 Abs. 4 und 5 Nr. 1 DVAuslG).

28.3.2.0 Die Anwendung des § 28 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz setzt voraus, dass der ursprüngliche Aufenthaltszweck erfüllt oder weggefallen ist und der Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt. Ein Wechsel von der Aufenthaltsbewilligung zur Aufenthaltserlaubnis ist erst möglich, wenn der Ausländer ausgereist ist und sich mindestens ein Jahr im Ausland aufgehalten hat. Ein unmittelbarer Wechsel zur Aufenthaltserlaubnis ohne Ausreise ist nur möglich, wenn

28.3.2.0.1 – der Ausländer (z.B. durch Eheschließung) einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erworben hat (vgl. auch § 9 Abs. 2 DVAuslG),

28.3.2.0.2 – es im öffentlichen Interesse liegt oder

28.3.2.0.3 – vom Zeitpunkt der tatsächlichen Einreise des Ausländers noch kein Jahr vergangen ist (§ 28 Abs. 3 Satz 3).

28.3.2.1 Kommt eine Abweichung nach § 28 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz zweite Alternative in Betracht, hat die Ausländerbehörde im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens zusätzlich zu prüfen, nach welchen Vorschriften eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

28.3.2.2 Der Umstand, dass der Ausländer die Voraussetzungen für die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach der Arbeitsaufenthalteverordnung erfüllt, begründet für sich allein kein öffentliches Interesse i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz zweite Alternative. Soweit jedoch in der Arbeitsaufenthalteverordnung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein öffentliches oder besonderes öffentliches Interesse voraussetzt, kann dies auch eine Ausnahme nach § 28 Abs. 3 Satz 2 rechtfertigen. Bei besonders qualifizierten Fachkräften aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Technik und Kunst aus den in § 9 AAV genannten Staaten kann im allgemeinen ein öffentliches Interesse angenommen werden. Bei besonders qualifizierten Fachkräften aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Technik und Kunst aus anderen Staaten kann nach erfolgreichem Abschluß des Studiums in dem in § 5 Nr. 1 AAV genannten Fall im allgemeinen ein öffentliches Interesse angenommen werden, wenn sich eine Hochschule oder eine andere wissenschaftliche Einrichtung für den weiteren Aufenthalt des Ausländers ausgesprochen hat.

28.3.2.3 § 28 Abs. 3 Satz 2 findet in den Fällen keine Anwendung, in denen der Ausländer aufgrund anderer Gesetze im Sinne von § 1 Abs. 1 ein Aufenthaltsrecht erlangt hat (z.B. nach Artikel 6 oder 7 ARB 1/80).

28.4 Längerfristige Visa

Die Visa nach § 28 Abs. 4 werden ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt.

28.5 Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke der Studienbewerbung, des Studiums, für Sprachschüler und für den Schulbesuch

28.5.0 Allgemeines

28.5.0.1 Bei der Entscheidung über Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke der Studienbewerbung und des Studiums soll die Ausländerbehörde in Fragen der Studienvoraussetzungen, des Studienverlaufs, des Studienabschlusses und sonstiger akademischer Belange Stellungnahmen der Hochschule oder sonstiger zur Aus- oder Weiterbildung zugelassenen Einrichtungen einholen und berücksichtigen. § 70 Abs. 1 bleibt unberührt. Die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung ist nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 in der Weise zu befristen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung des Ausbildungsganges einschließlich der Ausbildungsabschnitte gewährleistet ist (siehe Nummer 28.5.2.3). Hierbei ist den besonderen Schwierigkeiten, die Ausländern bei der Aufnahme und Durchführung eines Studiums entstehen können, angemessen Rechnung zu tragen.

28.5.0.2 Die Aus‑ oder Fortbildung kann an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen (Universitäten, pädagogischen Hochschulen, Kunsthochschulen und Fachhochschulen) oder an vergleichbaren Ausbildungsstätten, an Berufsakademien sowie an staatlichen oder staatlich anerkannten Studienkollegs durchgeführt werden. Das Studium muss den Hauptzweck des Aufenthalts darstellen. Diesen Anforderungen genügt beispielsweise ein Abend‑, Wochenend‑ oder Fernstudium nicht. Die Aufenthaltsbewilligungen zur Durchführung von Präsenzphasen (insbesondere Praktika und Prüfungen) können nach allgemeinen Regeln erteilt werden.

28.5.0.3 Der Aufenthaltszweck ist in der Weise zu bestimmen, dass er sämtliche Ausbildungsphasen einschließt. Dazu gehören

– Sprachkurse, insbesondere zur Studienvorbereitung,

– Studienkollegs oder andere Formen staatlich geförderter studienvorbereitender Maßnahmen,

– für das Studium erforderliche oder von der Hochschule empfohlene vorbereitende Praktika sowie

– ein grundständiges Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluß an einer deutschen Hochschule (Grund- und Hauptstudium einschließlich studienbegleitender Praktika, Zwischen- und Abschlussprüfungen), auch nach einem vorherigen Studium im Ausland, oder

– nach einem Studium im Ausland ein Aufbau-, Zusatz- oder Ergänzungsstudium (Postgraduiertenstudium) oder eine Promotion sowie

– anschließende praktische Tätigkeiten, sofern sie zum vorgeschriebenen Ausbildungsgang gehören (z.B. Arzt im Praktikum) oder zur umfassenden Erreichung des Ausbildungszieles dienen. § 2 Abs. 4 Nr. 1 AAV bleibt unberührt.

Die für die Zulassung zum Studium erforderliche Teilnahme an deutschen Sprachkursen (siehe Nummer 28.5.5.3), Studienkollegs und anderen Formen staatlich geförderter studienvorbereitender Maßnahmen und studienbezogenen vorbereitenden Praktika darf in der Regel nicht länger als insgesamt zwei Jahre dauern. Hinsichtlich eines Zweitstudiums, eines Postgraduiertenstudiums, einer Promotion oder des Erwerbs von Berufserfahrung nach einer Ausbildung in Deutschland siehe Nummer 28.5.4.3 und 28.5.4.4.

28.5.0.4 Die allgemeinen schulischen Voraussetzungen für die Aufnahme der beabsichtigten Ausbildung können im Bundesgebiet nicht nachgeholt werden (siehe auch Nummer 28.5.6).

28.5.0.5 Erforderlich ist der Nachweis ausreichender Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Nr. 2 (§ 70 Abs. 1). Ausreichende Mittel stehen dann zur Verfügung, wenn sie dem BAföG-Regelförderungssatz entsprechen. Den Anforderungen genügt insbesondere die Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern oder auch eine Verpflichtung gemäß § 84 (siehe Nummer 84.1.1.1) oder die Einzahlung einer Sicherheitsleistung auf ein Sperrkonto in Deutschland oder die Hinterlegung einer jährlich zu erneuernden Bankbürgschaft bei einem Geldinstitut im Bundesgebiet. Der Umfang der einzuzahlenden Sicherheitsleistung oder der Bankbürgschaft ist nach dem BAföG-Regelfördersatz, gerechnet auf ein Jahr, zu bestimmen. Der Nachweis ausreichender Mittel gilt auch als geführt, wenn der Aufenthalt finanziert wird durch Stipendien aus deutschen öffentlichen Mitteln oder Stipendien einer in Deutschland anerkannten Förderorganisation oder Stipendien aus öffentlichen Mitteln des Herkunftslandes, wenn das Auswärtige Amt, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) oder eine sonstige deutsche stipendiengebende Organisation die Vermittlung an die deutsche Hochschule übernommen hat. Darüber hinaus gehende Sicherheitsleistungen sind nicht zu erbringen. Ein Nachweis über das Vorhandensein ausreichenden Wohnraums am Studienort ist vor der Einreise nicht zu führen. Der Ausländer hat die entsprechenden Nachweise im Falle der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorzulegen (vgl. § 70 Abs. 1). Die Möglichkeit eines arbeitserlaubnisfreien Zuverdienstes kann bei der Entscheidung über die Verlängerung mit berücksichtigt werden.

28.5.0.6 Bei einem Studierenden aus einem Entwicklungsland kann in der Regel angenommen werden, dass der Ausländer mit der Ausbildung oder Fortbildung im Bundesgebiet (siehe Nummer 28.5.0.3 und 28.5.4.3) einen Bildungsabschluss erzielt, der ihm in seinem Herkunftsstaat berufliche Chancen eröffnet. Die Entscheidung über die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung soll auch bei Ausländern, deren Herkunftsstaat in der Liste der Entwicklungsländer und -gebiete aufgeführt ist, nicht von einer Altersgrenze abhängig gemacht werden. Die nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung oder Fortbildung aufgestellte Behauptung, die erworbenen Kenntnisse könnten im Heimatstaat nicht nutzbar angewandt werden, rechtfertigt nicht die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung.

28.5.1 Studienbewerber

28.5.1.0 Als Studienbewerber gelten Ausländer, die ein Studium anstreben, aber noch nicht an einer der in Nummer 28.5.0.2 genannten Einrichtungen zugelassen sind.

28.5.1.1.1 Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Visumerteilung (§ 11 Abs. 1 DVAuslG) beschränkt sich die Prüfung der Ausländerbehörde in der Regel auf die Abfrage beim Ausländerzentralregister. Ob die Voraussetzungen für den Zugang zu einer bestimmten Bildungseinrichtung und der Finanzierungsnachweis bezüglich des Studienaufenthalts vorliegen, wird im Einzelfall nur dann geprüft, wenn aufgrund der Angaben der deutschen Auslandsvertretung eine entsprechende Prüfung im Bundesgebiet für erforderlich gehalten wird.

28.5.1.1.2 Die Zustimmung der Ausländerbehörde gilt als erteilt, wenn innerhalb der Verschweigensfrist von drei Wochen und zwei Arbeitstagen der deutschen Auslandsvertretung keine gegenteilige Mitteilung vorliegt, und zwar stets mit der Bedingung, dass die Erfordernisse der Zugangsberechtigung, der gesicherten Finanzierung und des Passbesitzes erfüllt sind. Die Verschweigensfrist gilt nicht, wenn von der Ausländerbehörde ergänzende Nachprüfungen vorzunehmen sind.

28.5.1.2 Das Visum wird mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten erteilt. Für die Ausländerbehörde muss ersichtlich sein, dass es sich nicht um ein Visum für einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet handelt. Es kann von der Ausländerbehörde als Aufenthaltsbewilligung um sechs Monate verlängert werden mit der Auflage, dass der Studienbewerber innerhalb dieser Frist die Zulassung zum Studium oder die Aufnahme in einen studienvorbereitenden Deutschkurs oder in ein Studienkolleg nachzuweisen hat (vgl. § 70 Abs. 1).

28.5.1.3 Die weitere Aufenthaltsbewilligung ist erst zu erteilen, wenn die Zulassung zur Ausbildungsstelle unter genauer Bezeichnung des beabsichtigten Studiums nachgewiesen ist. Die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung ist grundsätzlich auf ein Jahr zu befristen und danach um jeweils zwei Jahre zu verlängern.

28.5.2 Studierende

28.5.2.1 Ausländer gelten als Studierende, wenn sie für ein Studium an einer der in Nr. 28.5.0.2 genannten Einrichtungen zugelassen sind. Der Nachweis der Zulassung wird durch die Vorlage des Zulassungsbescheides (im Original) der Bildungseinrichtung geführt. Er kann ersetzt werden durch

28.5.2.1.1 – eine Studienplatzvormerkung einer Hochschule oder einer staatlichen, staatlich geförderten oder staatlich anerkannten Einrichtung zum Erlernen der deutschen Sprache,

28.5.2.1.2 – eine Bescheinigung einer Hochschule oder eines Studienkollegs, aus der sich ergibt, dass für die Entscheidung über den Zulassungsantrag die persönliche Anwesenheit des Ausländers am Hochschulort erforderlich ist; die Bescheinigung muss eine Aussage darüber enthalten, dass der Zulassungsantrag des Ausländers geprüft worden ist und eine begründete Aussicht auf seine Zulassung besteht oder

28.5.2.1.3 – eine Bestätigung über das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Bewerbung zur Zulassung zum Studium (Bewerber-Bestätigung).

28.5.2.2.1 Das Visum wird erteilt (siehe auch Nummern 28.5.1.1.1 und 28.5.1.1.2)

– mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten,

– mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr, wenn die Ausländerbehörde ausdrücklich zustimmt oder

– gemäß abweichender Bestimmungen der Ausländerbehörde, wenn der Ausländer den Zulassungsbescheid vorlegt.

Wird der Aufenthalt des ausländischen Studierenden durch ein Stipendium nach Nummer 28.5.0.5 finanziert, ist die Geltungsdauer des Visums im Rahmen des § 28 Abs. 2 Satz 2 regelmäßig nach der Dauer des Stipendiums zu bemessen.

28.5.2.2.2 Das Visum kann auch erteilt werden, wenn der Zulassungsbescheid von einer anderen Bildungseinrichtung als derjenigen vorgelegt wird, mit deren Bewerberbestätigung das Visumverfahren in Gang gesetzt wurde (Mehrfachbewerbung). Die einmal erteilte Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde umfasst auch dieses Studium an einer entsprechenden Bildungseinrichtung.

28.5.2.3 Die Aufenthaltsbewilligung ist grundsätzlich um jeweils zwei Jahre zu verlängern, soweit ausreichende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts für diesen Zeitraum nachgewiesen werden (Nummer 28.5.0.5) und ein ordnungsgemäßes Studium vorliegt. Wird die Sicherung des Lebensunterhalts in Form einer Bankbürgschaft oder einer Sicherheitsleistung nur für ein Jahr nachgewiesen, ist die Aufenthaltsbewilligung für (jeweils) ein Jahr zu verlängern. Nummer 28.5.2.2.1 Satz 2 gilt für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung entsprechend. Ein ordnungsgemäßes Studium liegt regelmäßig vor, solange der Ausländer die durchschnittliche Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang nicht um mehr als drei Semester überschreitet (siehe auch Nummer 28.5.4.1). Die Hochschule teilt die durchschnittliche Fachstudiendauer in den einzelnen Studiengängen der Ausländerbehörde auf Anfrage mit. Bei der Berechnung der Fachsemesterzahl bleiben Zeiten der Studienvorbereitung (z.B. Sprachkurse, Studienkollegs, Praktika) außer Betracht.

28.5.2.4.0 Der Inhalt des Aufenthaltszwecks wird grundsätzlich durch die Fachrichtung bestimmt. Der Zweck des Aufenthalts ist in der Aufenthaltsbewilligung durch die Bezeichnung der Fachrichtung (Studiengang und ggf. Studienfächer) anzugeben.

28.5.2.4.1 Bei Änderung der Fachrichtung während des Studiums liegt grundsätzlich ein Wechsel des Aufenthaltszwecks vor. Der Aufenthaltszweck wird bei einem Wechsel des Studienganges (z.B. Germanistik statt Romanistik) oder einem Wechsel des Studienfaches innerhalb desselben Studienganges (z.B. Haupt- oder Nebenfach Italienisch statt Französisch im Studiengang Romanistik) in den ersten 18 Monaten nach Beginn des Studiums nicht berührt. Bei einem späteren Studiengang- oder Studienfachwechsel ist zunächst auf das geltende Hochschulrecht abzustellen. Ist der Wechsel danach zulässig, wird der Aufenthaltszweck dann nicht berührt, wenn die bisherigen Studienleistungen soweit angerechnet werden, dass sich die Gesamtstudiendauer um nicht mehr als 18 Monate verlängert (Bestätigung der Hochschule). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder wird ein weiterer Studiengang- oder Studienfachwechsel angestrebt, ist dieser nur zugelassen, wenn das Studium innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren abgeschlossen werden kann. Die vorstehenden Regelungen gelten für einen Wechsel zwischen verschiedenen Hochschularten entsprechend (z.B. Wechsel von einem Universitätsstudium zu einem Fachhochschulstudium in derselben Fachrichtung). Der Ausländer ist auf die mit dem Wechsel der Fachrichtung verbundenen Beschränkungen hinzuweisen.

28.5.2.4.2 Kein Fachrichtungswechsel, sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung im Rahmen des Studiums liegt vor, wenn

28.5.2.4.2.1 – sich aus den entsprechenden Ausbildungsbestimmungen ergibt, dass die betroffenen Studiengänge bis zum Wechsel identisch sind oder darin vorgeschrieben ist, dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden,

28.5.2.4.2.2 – der Ausländer eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegt, in der bestätigt wird, dass die im zunächst durchgeführten Studiengang verbrachten Semester auf den anderen Studiengang überwiegend angerechnet werden, oder

28.5.2.4.2.3 – wenn aus organisatorischen, das Studium betreffenden Gründen (z.B. Aufnahme nur zum Wintersemester) nach Ablauf der Studienvorbereitungsphase die Aufnahme des angestrebten Studiums nicht sofort möglich ist und daher die Zeit durch ein Studium in einem anderen Studiengang im Umfang von einem Semester überbrückt wird.

28.5.3 Erwerbstätigkeit neben dem Studium

28.5.3.0.1 Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet im Sinne von § 12 DVAuslG neben dem Studium (Nebentätigkeit) kommt nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen in Betracht. Eine unselbständige Beschäftigung fällt unter den Begriff der Erwerbstätigkeit, auch wenn die Beschäftigung insgesamt drei Monate im Jahr nicht übersteigt und hierfür keine Arbeitserlaubnis erforderlich ist (siehe auch § 12 Abs. 5 DVAuslG i.V.m. § 9 Nr. 7 ArGV).

28.5.3.0.2 § 10 i.V.m. der Arbeitsaufenthalteverordnung ist auf Ausländer nicht anwendbar, denen für einen anderen Zweck als die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist (z.B. Studierende), solange dieser Aufenthaltszweck fortbesteht und ein Wechsel des Aufenthaltszwecks auf der Grundlage der Arbeitsaufenthalteverordnung gemäß § 28 Abs. 3 Sätze 1 und 2 nicht zugelassen werden kann. Bei Studierenden wird die Zulassung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit durch Auflage im Ermessenswege gesteuert. Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks in eine unselbständige Erwerbstätigkeit ist unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2 nach Maßgabe der Arbeitsaufenthalteverordnung zulässig (§§ 2 Abs. 4 Nr. 1, § 5 Nr. 1 und 2 AAV).

28.5.3.1 Eine vorübergehende Beschäftigung, die insgesamt drei Monate (90 Arbeitstage) im Jahr nicht übersteigt (arbeitserlaubnisfreie Beschäftigung nach der Arbeitserlaubnisverordnung) ist auch außerhalb der Semesterferien zuzulassen. Eine längere von der Bundesanstalt für Arbeit vermittelte Ferienbeschäftigung ist grundsätzlich auf die Semesterferien zu beschränken und nur zuzulassen, wenn dadurch das Studium nicht verzögert wird.

28.5.3.2 Eine darüberhinausgehende längerfristige Erwerbstätigkeit (z.B. ganzjährig) kann als Teilzeit nur zugelassen werden, wenn dadurch der auf das Studium beschränkte Aufenthaltszweck nicht verändert und die Erreichung dieses Zwecks nicht wesentlich erschwert oder verzögert wird (vgl. § 28 Abs. 2 Satz 2). Durch die Zulassung einer Erwerbstätigkeit darf ein Wechsel des Aufenthaltszwecks im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2 nicht vor Abschluß des Studiums ermöglicht werden. Ansonsten handelt es sich um eine Unterbrechung des Studiums. Eine längerfristige Beschäftigung kommt unbeschadet arbeitserlaubnisrechtlicher Vorschriften deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht etwa für eine studentische Nebentätigkeit an der Hochschule oder an einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung (siehe auch Nummer 28.5.3.5).

28.5.3.4 Eine unselbständige Erwerbstätigkeit während eines vorbereitenden Sprachkurses oder während des Studienkollegs außerhalb der Ferien ist durch Auflage auszuschließen.

28.5.3.5 Die Zulassung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit kommt auch dann in Betracht, wenn die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers durch Umstände gefährdet ist, die er und seine Angehörigen nicht zu vertreten haben und das Studium unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten, die Ausländern bei der Aufnahme und Durchführung eines Studiums entstehen können bisher zielstrebig durchgeführt worden ist und nach der Bestätigung der Hochschule daher von einem erfolgreichen Abschluß ausgegangen werden kann. Ansonsten hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 entgegensteht oder ob eine nachträgliche Befristung der Aufenthaltsbewilligung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 in Betracht kommt.

28.5.3.6 Im Hinblick auf die Zweckbindung des Aufenthalts nach § 28 Abs. 1 und zur Vermeidung eines Zweckwechsels nach § 28 Abs. 3 ist der Ausländer mit der Änderung der Auflage zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aktenkundig darauf hinzuweisen, dass die Erwerbstätigkeit nur ermöglicht worden ist

– zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur Beendigung des Studiums,

– im Rahmen des Studiums (z.B. als studienbezogene praktische Tätigkeit) oder

– zum Zweck der Promotion.

Bei türkischen Staatsangehörigen sind die Regelungen des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei (ARB 1/80) zu beachten.

28.5.4 Dauer des Studiums, Wechsel des Aufenthaltszwecks

28.5.4.1 Wird die zulässige Studiendauer überschritten (siehe Nummer 28.5.2.3), ist der Ausländer von der Ausländerbehörde schriftlich darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur erfolgt, wenn die Ausbildungsstelle unter Berücksichtigung der individuellen Situation des ausländischen Studierenden einen ordnungsgemäßen Verlauf des Studiums bescheinigt, die voraussichtliche weitere Dauer des Studiums angibt und zu den Erfolgsaussichten Stellung nimmt.

28.5.4.2 Abgesehen von den in Nummer 28.5.0.3 genannten Fällen stellen Aufbau-, Zusatz- oder Ergänzungsstudium (Postgraduiertenstudium), Promotion, Habilitation und die sonstige Aufnahme einer zweiten Ausbildung oder die berufliche Weiterbildung nach Abschluß der ersten Ausbildung in Deutschland (z.B. Facharztausbildung nach Medizinstudium) einen Wechsel des Aufenthaltszwecks dar. Sie dürfen nach § 28 Abs. 3 Satz 1 im allgemeinen nicht zugelassen werden, wenn die Gesamtaufenthaltsdauer zehn Jahre überschreiten würde.

28.5.4.3 Nach erfolgreichem Abschluß einer Ausbildung in Deutschland wird in folgenden Fällen eine Ausnahme vom Regelversagungsgrund des § 28 Abs. 3 Satz 1 zugelassen und die Aufenthaltsbewilligung abweichend von Nummer 28.5.4.2 ohne vorherige Ausreise bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen (§§ 7 und 8) erneut erteilt oder verlängert:

28.5.4.3.1 – Bei einem an das grundständige Studium anschließenden, auf längstens zwei Jahre angelegten Aufbau-, Zusatz- oder Ergänzungsstudium (Postgraduiertenstudium), wenn die Hochschule bescheinigt, dass es das vorhergehende Studium des Ausländers in derselben Richtung fachlich weiterführt oder in einem für den angestrebten Beruf besonders förderlichen Maß ergänzt (z.B. Wirtschaftswissenschaften für Ingenieure), oder

28.5.4.3.2 – bei einer Promotion, wenn die Hochschule bescheinigt, dass die Promotion mangels eines anderen formellen Studienabschlusses den üblichen Abschluß der Ausbildung darstellt, oder dass dem Antragsteller die Annahme als Doktorand zugesichert worden ist und an der Promotion ein wissenschaftliches Interesse besteht oder die Promotion in bestimmten Fächern zusätzlich zum ersten Abschluß üblich ist oder die Pomotion die Möglichkeiten eines fachgerechten Einsatzes des Ausländers in seinem Herkunftsland wesentlich verbessert, wobei die Gesamtaufenthaltsdauer fünfzehn Jahre grundsätzlich nicht überschreiten darf, oder

28.5.4.3.3 – bei einem weiteren grundständigen Studium (Zweitstudium), wenn die deutsche Auslandsvertretung bestätigt, dass es für die Aufnahme des angestrebten Berufes nach den im Herkunftsland geltenden Regeln erforderlich ist.

28.5.4.4 Nach erfolgreichem Abschluß einer Ausbildung in Deutschland wird eine Ausnahme vom Regelversagungsgrund des § 28 Abs. 3 Satz 1 für eine Habilitation und die sonstige Aufnahme einer zweiten Ausbildung oder beruflichen Weiterbildung ohne vorherige Ausreise grundsätzlich nur bei einem besonderen öffentlichen Interesse zugelassen (z.B. gewichtige entwicklungspolitische Gesichtspunkte, Gesichtspunkte der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses) und die Aufenthaltsbewilligung abweichend von Nummer 28.5.4.2 bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen (§§ 7 und 8) erneut erteilt oder verlängert. In Zweifelsfällen soll eine Stellungnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des zuständigen Landeswissenschaftsministeriums oder eine Stellungnahme der deutschen Auslandsvertretung eingeholt werden.

28.5.4.5 Eine praktische Tätigkeit nach Abschluß einer theoretischen Ausbildung kann je nach Eigenart des Ausbildungsganges in Betracht gezogen werden. Die Einsatzfähigkeit eines Ausländers im Herkunftsstaat kann unter Umständen dadurch gesteigert werden, dass er befristet eine praktische Tätigkeit in einem deutschen Betrieb ausführt. Die Notwendigkeit einer praktischen Tätigkeit soll unter Berücksichtigung der Eigenart des Ausbildungsganges grundsätzlich vor Beginn der Ausbildung geprüft werden (vgl. Nummer 28.5.0.3). Eine entsprechende praktische Tätigkeit kommt nach Maßgabe der §§ 1 und 2 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5 AAV in Betracht. Die Ausländerbehörde hat sich in der Regel einen Plan der Beschäftigungsstelle über den Ablauf des Praktikums vorlegen zu lassen. Es soll zwei Jahre nicht überschreiten. Bei Ausländern, für die Zeiten einer Berufsausübung zum Zweck der Anerkennung des in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Studiums erforderlich sind, kann die Aufenthaltsbewilligung auch über den Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluß des Studiums hinaus verlängert werden. Dies gilt insbesondere für Ausbildungsgänge, die unter die EU-Richt­linie über die Anerkennung der Hochschuldiplome (89/48 EWG) bzw. einzelberufliche Anerkennungsrichtlinien fallen. Berufsrechtliche Regelungen bleiben unberührt (z.B. § 10 BÄO).

28.5.5 Aufenthaltsbewilligungen zur Teilnahme an Sprachkursen

28.5.5.1 Eine Aufenthaltsbewilligung zum Erlernen der deutschen Sprache wird nur für die Teilnahme an einem Intensivsprachkurs erteilt. Ein Intensivsprachkurs setzt voraus, dass seine Dauer von vornherein zeitlich begrenzt ist (vgl. Nummer 28.5.0.3), in der Regel täglichen Unterricht (mindesten 18 Wochenstunden) umfasst und auf den Erwerb umfassender deutscher Sprachkenntnisse gerichtet ist. Abend‑ und Wochenendkurse erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Das Visum bzw. die Aufenthaltsgenehmigung sind mit folgender Auflage zu versehen:

„Aufenthalt für einen Sprachkurs in … (Ort) oder „Aufenthalt für einen studienvorbereitenden Sprachkurs in … (Ort)“.

28.5.5.2 Eine Aufenthaltsbewilligung zur Teilnahme an einem Intensivsprachkurs soll erteilt werden

28.5.5.2.1 – Ausländern, die lediglich den Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen anstreben, wenn sie über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt während ihres voraussichtlichen Aufenthalts im Bundesgebiet verfügen (vgl. auch § 7 Abs. 2 Nr. 2), wobei eine Verpflichtung nach § 84 ausreicht und

28.5.5.2.2 – Ausländern, die eine Ausbildung an einer deutschen Hochschule anstreben (siehe Nummer 28.5.0.3), wenn die für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (Visum) an ausländische Studienbewerber geltenden Voraussetzungen vorliegen (siehe Nummer 28.5.1) und der Intensivsprachkurs auf die Vorbereitung auf die deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang ausländischer Studienbewerber (DSH) oder auf die Zentrale Oberstufenprüfung eines Goethe-Instituts ausgerichtet ist; nach erfolgreichem Abschluß des Sprachkurses kann die Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Besuchs eines Studienkollegs bzw. eines Studiums verlängert werden (siehe Nummer 28.5.1.3), wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

28.5.5.3 Ist das Ausbildungsziel nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung noch nicht erreicht und besteht aufgrund vorliegender Unterlagen der Bildungseinrichtung die Aussicht, dass es noch erreicht werden kann, soll die Aufenthaltsbewilligung längstens bis zur Gesamtgeltungsdauer von zwölf Monaten, bei ausländischen Studienbewerbern in Ausnahmefällen bis zu längstens 18 Monaten verlängert werden (siehe Nummer 28.5.0.3).

28.5.6 Aufenthaltsbewilligung für den Schulbesuch

28.5.6.1 Im allgemeinen können Aufenthaltsbewilligungen zum Schulbesuch (z.B. allgemeinbildende Schulen) nicht erteilt werden. Dies gilt insbesondere, wenn nicht die Eltern des ausländischen Schülers, sondern nur andere Verwandte im Bundesgebiet leben und sich ein Aufenthaltsrecht auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund ergibt. Die Teilnahme am Schulunterricht begründet kein Aufenthaltsrecht.

28.5.6.2 Ausnahmen können nur in Betracht kommen

28.5.6.2.1 – wenn es sich um Schüler handelt, die eine der in § 9 AAV genannten Staatsangehörigkeiten besitzen oder die die Voraussetzungen des § 10 AAV erfüllen und wenn eine Aufnahmezusage der Schule vorliegt oder

28.5.6.2.2 – im Rahmen eines zeitlich begrenzten Schüleraustausches, wenn der Austausch mit einer deutschen Schule oder einer sonstigen öffentlichen Stelle in Zusammenarbeit mit einer öffentlichen Stelle in einem anderen Staat oder einer in Deutschland anerkannten Schüleraustauschorganisation vereinbart worden ist oder

28.5.6.2.3 – wenn es sich bei der Schule um eine besondere Schule mit internationaler Ausrichtung handelt oder

28.5.6.2.4 – wenn es sich um eine staatlich anerkannte Schule handelt, die ganz oder überwiegend aus von den Eltern zu entrichtenden Schulgeldern finanziert wird und

28.5.6.2.5 – wenn der Lebensunterhalt des ausländischen Schülers z.B. durch Zahlungen der Eltern gesichert ist.

28.6 Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der familiären Hilfeleistung

28.6.1 Für eine vorübergehende familiäre Hilfeleistung (z.B. Pflege von Verwandten, Betreuung von Kindern) kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn der im Bundesgebiet lebende Ausländer in seiner Lebensführung auf diese Hilfe angewiesen ist. Ein zwingendes Bedürfnis für eine Betreuung minderjähriger Kinder besteht jedoch nicht allein deswegen, weil beide Elternteile berufstätig sind.

28.6.2 Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der vorübergehenden familiären Hilfeleistung kommt nur für Eltern und Kinder des im Bundesgebiet lebenden Ausländers und seines Ehegatten in Betracht, in Ausnahmefällen auch für andere nahe Familienangehörige.

28.6.3 Vor der Erteilung einer entsprechenden zweckgebundenen Aufenthaltsbewilligung ist im Benehmen mit der Arbeitsverwaltung zu prüfen, ob eine arbeitserlaubnispflichtige Beschäftigung vorliegt und ob eine Arbeitserlaubnis in Aussicht gestellt wird (siehe auch § 12 Abs. 5 DVAuslG i.V.m. § 9 Nr. 1 AEVO).

29 Zu § 29 Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige

29.0 Allgemeines

Zu Ausländern, die eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, dürfen nur Ehegatten und minderjährige ledige Kinder nachziehen, um die familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des Artikel 6 GG im Bundesgebiet herzustellen und zu wahren. Sonstigen Familienangehörigen kann auch in Härtefällen kein Familiennachzug gestattet werden.

29.1 Nachzug von Ehegatten

29.1.1 Der Lebensunterhalt beider Ehegatten muss ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe gesichert sein. Außerdem muss ihnen ausreichender Wohnraum (siehe Nummer 17.4.) während des Aufenthalts im Bundesgebiet zur Verfügung stehen. Bereits im Visumverfahren nach § 3 Abs. 3 Satz 1 ist unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des im Bundesgebiet lebenden Ausländers zu prüfen, ob die Ausländer im Falle des Ehegattennachzugs Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten. Zum Lebensunterhalt gehört auch ein ausreichender Krankenversicherungsschutz. Eine Verpflichtung nach § 84 zur Sicherung des Lebensunterhalts beider Ehegatten kann ausreichen.

29.1.2 Zu ausländischen Arbeitnehmern, denen eine Aufenthaltsbewilligung nach den Vorschriften der Arbeitsaufenthalteverordnung erteilt worden ist, kann der Ehegattennachzug im Ermessenswege unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass der Aufenthaltszweck des im Bundesgebiet lebenden Ausländers von vornherein auf mehr als zwei Jahre angelegt ist und der Aufenthalt voraussichtlich noch länger als ein Jahr dauert. Ansonsten kann dem Ausländer zugemutet werden, die familiäre Trennung durch Besuchsaufenthalte zu überbrücken.

29.2 Kindernachzug

Die Aufenthaltsbewilligung ist in den Fällen des § 29 Abs. 2 Satz 1 von Amts wegen zu erteilen, wenn das Kind im Bundesgebiet geboren wird und seine Mutter in diesem Zeitpunkt eine Aufenthaltsbewilligung besitzt. Im übrigen besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wenn beide Eltern eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, das Kind das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Lebensunterhalt ohne die Inanspruchnahme von Sozialhilfe gesichert ist und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht (§ 29 Abs. 2, § 20 Abs. 2 bis 4, § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 4). Bei Halbwaisen genügt für den Rechtsanspruch, dass der eine Elternteil die Aufenthaltsbewilligung besitzt. Im übrigen ist über den Kindernachzug entsprechend § 20 Abs. 3 und 4 nach Ermessen zu entscheiden.

29.3 Geltungsdauer

Die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten und der minderjährigen ledigen Kinder ist nach dem Aufenthaltszweck des Ausländers zeitlich zu begrenzen.

29.4 Familiennachzug zu ausländischen Studierenden

29.4.1 Ein Familiennachzug zu ausländischen Studierenden kommt regelmäßig in Betracht, wenn der Student bereits an der Hochschule immatrikuliert ist und den Lebensunterhalt für sich und seine nachziehenden Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten kann, wobei die Abgabe einer Verpflichtung nach § 84 ausreicht und

29.4.1.1 – ihre Ausbildung im Bundesgebiet durch Stipendienmittel finanziert wird (siehe Nummer 28.5.0.5),

29.4.1.2 – sie bereits im Ausland einen Hochschulabschluss erworben haben und zur Weiterbildung in Deutschland studieren (Postgraduierte),

29.4.1.3 – sie bereits einen Hochschulabschluss in Deutschland erworben haben und nach längerer Erwerbstätigkeit im Ausland zur Weiterbildung in Deutschland studieren (Postgraduierte) oder

29.4.1.4 – sie Staatsangehörige eines der in § 9 AAV genannten Staaten sind.

29.4.2 In allen übrigen Fällen kommt ein Familiennachzug zu ausländischen Studenten nur in Betracht, wenn ein außergewöhnlicher Härtefall vorliegt, insbesondere wenn der ausländische Studierende in seiner Lebensführung auf den Ehegatten angewiesen ist. Nummer 29.4.1.4 gilt entsprechend. Dem Ehegatten darf in diesem Fall die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht gestattet werden.

29.4.3 Nummer 29.4.1 und 2 gilt für Promovierende, Habilitierende und Gastwissenschaftler entsprechend. Eine Immatrikulation ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

29.4.4 Beendet ein Ehegatte eines im Bundesgebiet studierenden Ehepaares sein Studium, kann diesem eine Aufenthaltsbewilligung nach Maßgabe des § 17 erteilt werden, wenn die Beendigung des Studiums des anderen Ehegatten abzusehen ist und die Rückkehr der gesamten Familie in die Heimat gewährleistet erscheint. Dies kommt regelmäßig bei ausländischen Studierenden in Betracht, deren Ausbildung im Bundesgebiet durch Stipendienmittel finanziert wird. Während der Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft darf dem Ehepartner, der das Studium beendet hat, keine Erwerbstätigkeit erlaubt werden, es sei denn, an der Ausübung der Erwerbstätigkeit besteht ein öffentliches Interesse i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 oder es handelt sich um einen Fall im Sinne von Nummer 28.5.3.5 Satz 1, wenn gleichzeitig durch Auflage sichergestellt wird, dass der ausländische Studierende keine Erwerbstätigkeit ausübt.

29.4.5 Bei einem nichtehelichen Kind kann der Nachzug zu nur einem Elternteil lediglich dann zugelassen werden, wenn der personensorgeberechtigte Elternteil im Bundesgebiet studiert. Gleiches gilt, wenn die Eltern geschieden sind. Bei der Ermessensausübung ist jedoch Wert darauf zu legen, dass die Betreuung des Kindes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gewährleistet ist.

29.4.6 Dem nachgezogenen Ehegatten ist regelmäßig die Auflage zu erteilen, dass eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist. Ausnahmen sind jedoch in Fällen im Sinne von Nummer 28.5.3.5 Satz 1 möglich, wenn gleichzeitig durch Auflage sichergestellt wird, dass der Studierende keine Erwerbstätigkeit ausübt.

30 Zu § 30 Aufenthaltsbefugnis

30.0 Allgemeines

30.0.1 Zweckbindung

30.0.1.1 Für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 sind ausschließlich folgende Gründe maßgebend:

– Völkerrechtliche Gründe, nicht jedoch vertragliche Verpflichtungen aus einem zwischenstaatlichen Übernahmeabkommen,

– dringende humanitäre Gründe (z.B. humanitäre Hilfeleistungen in einer Notsituation) oder

– Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland (innen‑ und außenpolitische Interessen), über deren Vorliegen die obersten Bundes‑ und Landesbehörden entscheiden.

Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis kommt nur dann in Betracht, wenn ein Aufenthaltsgrund oder ‑zweck für die Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung nicht vorliegt (vgl. § 30 Abs. 1 und 2 Nr. 1). Entfällt der für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis maßgebliche Grund, darf sie nicht verlängert werden (§ 34 Abs. 2).

30.0.1.2 Die Zweckbindung schließt die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsbefugnis aus (§ 34 Abs. 1). Ausländern, die eine Aufenthaltsbefugnis besitzen, kann nur unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 eine rechtliche Verfestigung nach einer bestimmten Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet eingeräumt werden.

30.0.1.3 Die Zweckbindung gemäß § 30 Abs. 1 schließt es aus, dass eine Aufenthaltsbefugnis zu Erwerbszwecken erteilt wird (vgl. auch § 10 und AAV). Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis kann grundsätzlich eine unselbständige Erwerbstätigkeit erlaubt werden, wenn ihnen eine Genehmigung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer in Aussicht gestellt wird. Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist regelmäßig durch Auflage zu untersagen, da sie ungeachtet des Ergebnisses einer Bedürfnisprüfung mit der Zweckbindung der Aufenthaltsbefugnis, insbesondere ihrer vorübergehenden Natur, unvereinbar ist. Die Ausländerbehörde hat daher zu prüfen, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbewilligung in Betracht kommt.

30.0.1.4 Eine Aufenthaltsbefugnis zum Zwecke des Familiennachzugs darf nur nach § 31 erteilt werden. Diese Vorschrift begrenzt jedoch nicht den Anwendungsbereich des § 30.

30.0.2 Erteilung

30.0.2.1 Grundsätzlich wird die Aufenthaltsbefugnis im Ermessenswege erteilt und verlängert. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis besteht in den Fällen des § 70 Abs. 1 AsylVfG. Der Ausschlussgrund des § 70 Abs. 2 AsylVfG setzt keine unanfechtbare Ausweisungsverfügung voraus. Bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Widerrufsentscheidung des Bundesamtes nach § 73 AsylVfG hat die Ausländerbehörde die Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG zu erteilen und ihre Gültigkeitsdauer zu verlängern.

30.0.2.2 Die Ausländerbehörde ist an die asylrechtliche Entscheidung gebunden (§ 4 AsylVfG). Liegen der Ausländerbehörde jedoch Tatsachen vor, die einen Widerruf oder eine Rücknahme der asylrechtlichen Entscheidung zur Folge haben könnten, teilt sie dies dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Prüfung gemäß § 73 AsylVfG umgehend mit.

30.0.2.3 Eine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis kann sich auch aus einer im Erlasswege ergangenen Anordnung nach §§ 32, 32a der obersten Landesbehörde ergeben (siehe Nummer 32.0).

30.1 Aufenthaltsbefugnis vor der Einreise

30.1.1 § 30 Abs. 1 betrifft ausschließlich Ausländer, die sich im Zeitpunkt der ersten Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis noch nicht im Bundesgebiet aufhalten und denen ein anderweitiges Einreiserecht nicht eingeräumt ist. § 30 Abs. 1 findet daher auf Ausländer, die von der Visumpflicht allgemein befreit sind, nur dann Anwendung, wenn diese bei der deutschen Auslandsvertretung ein Visum (Aufenthaltsbefugnis) beantragen. Außerdem findet § 30 Abs. 1 auf einen Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, auch nach der Ausreise keine Anwendung (§ 30 Abs. 5), es sei denn, es treten neue Umstände ein, oder er fällt unter den Anwendungsbereich des § 31 Abs. 1.

30.1.2 Vor der Entscheidung der deutschen Auslandsvertretung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis wirkt die Ausländerbehörde im Visumsverfahren gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG mit. Für die Verlängerung der nach § 30 Abs. 1 erteilten Aufenthaltsbefugnis ist die Ausländerbehörde zuständig. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die für die Erteilung eines Visums maßgebenden Gründe entfallen sind, hat sie vor der Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis eine entsprechende Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung einzuholen (§ 67 Abs. 1).

30.1.3 Die Ausländerbehörde hat nicht in jedem Visumverfahren von Amts wegen zu prüfen, ob die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis durch eine deutsche Auslandsvertretung möglich ist, wenn der Ausländer eine andere Aufenthaltsgenehmigung als die Aufenthaltsbefugnis beantragt hat. Ein Zustimmungserfordernis für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis besteht nur in Fällen, in denen die Auslandsvertretung ausdrücklich um eine entsprechende Zustimmung gebeten hat. Die für eine entsprechende Entscheidung zuständige deutsche Auslandsvertretung hat die dringenden humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründe darzulegen, die nach ihrer Auffassung für das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen sprechen. Soweit die dringenden humanitären Gründe auf Umständen im Bundesgebiet beruhen, obliegt deren Nachprüfung der Ausländerbehörde, die die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise vom Ausländer verlangen kann (§ 70 Abs. 1).

30.1.4 § 30 Abs. 1 ist anwendbar, wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist. Das Vorliegen eines Regelversagungsgrundes (§ 7 Abs. 2) steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht entgegen (siehe auch Nummer 30.1.7).

30.1.5 Aus § 30 Abs. 1 lässt sich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis herleiten. In die Ermessenserwägungen gemäß § 7 Abs. 1 sind auch Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 einzubeziehen, sie sind jedoch für sich allein nicht von ausschlaggebendem Gewicht. Im allgemeinen kommt den Erteilungsgründen (siehe Nummer 30.0.1.1) ein besonderes Gewicht zu, insbesondere in den Fällen, in denen die wirtschaftliche Unterstützungsbedürftigkeit des Ausländers als Versagungsgrund zu berücksichtigen ist.

30.1.6 Der Umstand, dass der Ausländer im Bundesgebiet arbeiten will, und die Gründe, auf denen dieses Begehren beruht (z.B. die Unmöglichkeit, im Ausland eine zur Bestreitung des Lebensunterhalts erforderliche Arbeit zu finden), sind keine dringenden humanitären Gründe i.S. des § 30 Abs. 1 (siehe Nummer 30.0.1.3). Im Anwendungsbereich dieser Vorschrift kann auch der Hinweis auf die allgemeinen Verhältnisse im Heimatstaat nicht als dringender humanitärer Grund eingestuft werden.

30.1.7 Bei der Versagung gilt:

30.1.7.1 – Die Einschränkung gemäß § 30 Abs. 5 (siehe Nummern 30.1.1 und 30.5.1),

30.1.7.2 – § 8 Abs. 2 findet Anwendung,

30.1.7.3 – für Asylbewerber gilt § 11 auch dann, wenn sie vor der unanfechtbaren Entscheidung ausgereist sind und solange das Asylverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist,

30.1.7.4 – bei Passlosigkeit nach der Einreise kann von dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 3 nur nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 3 abgesehen werden.

30.2 Aufenthaltsbefugnis bei rechtmäßigem Aufenthalt

30.2.1 § 30 Abs. 2 hat im Rahmen des Ausländergesetzes die Funktion einer allgemeinen Härteklausel für im Bundesgebiet sich rechtmäßig aufhaltende Ausländer. Die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 ist auf Ausnahmefälle beschränkt.

30.2.2 Im Vergleich zu § 30 Abs. 1 erstreckt sich dessen Absatz 2 auf Ausländer, die sich bereits im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten. Worauf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beruht, ist unerheblich. Eine Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2) oder der Status nach § 69 Abs. 3 erfüllen z.B. diese Anforderungen.

30.2.3 Das Ermessen ist der Ausländerbehörde nur dann eröffnet, wenn die in § 30 Abs. 2 genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind und aus dringenden humanitären Gründen die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis in Betracht kommt. Die Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung i.S. von § 5 muss gesetzlich ausgeschlossen sein. Während des Asylverfahrens ist § 11 zu beachten (siehe Nummer 30.2.7). Ebenso wenig genügt, dass der Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung als der Aufenthaltsbefugnis lediglich ein Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 entgegensteht oder die andere Aufenthaltsgenehmigung aus Ermessensgründen nicht erteilt werden kann. Bei der Beurteilung, ob eine außergewöhnliche Härte i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 2 vorliegt, hat die Ausländerbehörde kein Ermessen.

30.2.4 Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre Gründe vorliegen, ist auf die individuell-konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Ausgeschlossen ist damit insbesondere die Unmöglichkeit, im Ausland eine zur Bestreitung des Lebensunterhalts erforderliche Arbeit zu finden (siehe auch Nummern 30.0.1.3 und 30.1.6). Der Ausländer muss sich aufgrund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befinden, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet. Das Verlassen des Bundesgebiets in einen Staat, in dem nicht entsprechende Ausbildungs‑ und Berufsmöglichkeiten bestehen, ist für sich allein kein dringender humanitärer Grund.

30.2.5.1 Das Vorliegen einer besonderen Härte i.S. anderer Härtefallregelungen (vgl. § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 4 Nr. 2) wird den in § 30 Abs. 2 gestellten Anforderungen an einen außergewöhnlichen Härtefall nicht gerecht. Die Annahme einer außergewöhnlichen Härte kann nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer eine Arbeitsstelle in Aussicht hat (siehe Nummer 30.2.4). Ebenso wenig gehören politische Verfolgungsgründe (§ 51 Abs. 1) und Abschiebungshindernisse i.S.v. § 53 oder Ausbildungsaufenthalte (vgl. § 28; § 2 AAV) zum Prüfungsrahmen gemäß § 30 Abs. 2 (keine die außergewöhnliche Härte bestimmenden persönlichen Merkmale).

30.2.5.2 Eine außergewöhnliche Härte setzt voraus, dass der Ausländer sich in einer individuellen Sondersituation befindet, aufgrund derer ihn die Aufenthaltsbeendigung nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer, die nach denselben Vorschriften ausreisepflichtig sind. Eine außergewöhnliche Härte kann sich für den Ausländer auch aus den besonderen Verpflichtungen ergeben, die für ihn aus dem Verhältnis zu dritten im Bundesgebiet lebenden Personen entstehen. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 kann nur erteilt werden, wenn die Aufenthaltsbeendigung als regelmäßige Folge des Ablaufs bisheriger anderer Aufenthaltsgenehmigungen unvertretbar wäre und dadurch konkret-individuelle Belange des Ausländers in erheblicher Weise beeinträchtigt würden.

30.2.5.3 Das Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen anderer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften rechtfertigt die Annahme einer außergewöhnlichen Härte nicht. Beruft sich beispielsweise ein Ausländer auf allgemeine Verhältnisse im Heimatstaat (z.B. Katastrophen‑ oder Kriegssituation), ist nur auf die Lage vergleichbarer Fälle aus oder in diesem Staat abzustellen. Allgemeine Verhältnisse im Heimatstaat, die unter Umständen der Ausreise des Ausländers aus dem Bundesgebiet vorübergehend entgegenstehen, fallen unter die Regelungsbereiche der §§ 32, 32a oder 54.

30.2.6 Für die Versagung gilt:

30.2.6.1 – § 30 Abs. 5 (siehe Nummer 30.5.1).

30.2.6.2 – § 30 Abs. 2 ermöglicht kein Absehen von zwingenden Versagungsgründen. § 8 Abs. 2 schließt daher die Erteilung aus. Von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 kann nur nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 3 abgesehen werden.

30.2.6.3 – Die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 finden Anwendung. Liegt jedoch ein außergewöhnlicher Härtefall vor, der zu einer von den Regelversagungsgründen abweichenden Entscheidung führt, sind diese Gründe im Ermessensbereich des § 7 Abs. 1 nicht mehr von ausschlaggebendem Gewicht. Im Ermessensbereich können daher die für die Erteilung sprechenden Umstände auch in Fällen wirtschaftlicher Unterstützungsbedürftigkeit das öffentliche Interesse an der Versagung der Aufenthaltsbefugnis überwiegen.

30.2.7 Bei Asylantragstellern ist § 11 zu beachten. Auf ehemalige Asylbewerber ist die Vorschrift nur nach Maßgabe des § 31 anwendbar. § 30 Abs. 5 schließt die Anwendung des Absatzes 2 aus.

30.3 Aufenthaltsbefugnis unter der Voraussetzung einer Duldung

30.3.1 Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis setzt nicht voraus, dass dem Ausländer tatsächlich eine Duldung erteilt worden ist, sondern nur, dass ein Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 vorliegt. Im Vergleich zu § 30 Abs. 2 wird ein rechtmäßiger Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet nicht vorausgesetzt. Die Aufenthaltsbefugnis kann daher unmittelbar nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ausreisepflicht im Ermessenswege erteilt werden (§ 7 Abs. 1), wenn ein Regelversagungsgrund nicht entgegensteht (siehe Nummer 30.3.8). Unanfechtbar ist die Ausreisepflicht, wenn der diese Pflicht begründende Verwaltungsakt bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bestands‑ oder rechtskräftig ist (vgl. auch § 80b Abs. 1 VwGO). Die unanfechtbare Ausreisepflicht kann auch auf einer unanfechtbaren Asylablehnung beruhen. Eine vollziehbare Ausreisepflicht kraft Gesetzes (§ 42 Abs. 2 Satz 1) genügt nicht.

30.3.2 Außerdem müssen nicht zu vertretende Hindernisse für eine freiwillige Ausreise des Ausländers und für seine Abschiebung vorliegen. Insoweit kommt der tatsächlichen Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise rechtliche Bedeutung zu. Die Aufenthaltsbefugnis wird Ausländern nicht erteilt, die trotz der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung der gesetzlichen Ausreisepflicht aus dem Bundesgebiet freiwillig nachkommen könnten. Mangels konkret-individueller Verfolgung und fehlender Sondersituation wird in Abgrenzung zu § 32 die Aufenthaltsbefugnis nicht erteilt, wenn außer den Voraussetzungen für eine Duldung nach § 54 ein anderer Duldungsgrund nicht vorliegt. Eine Erteilung nach § 30 Abs. 4 bleibt unberührt.

30.3.3 Für eine Ermessensentscheidung nach § 30 Abs. 3 ist kein Raum, wenn der Ausländer die der Ausreise und Abschiebung entgegenstehenden Hindernisse zu vertreten hat. Soweit der Abschiebung Hindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 oder 4 entgegenstehen, hat der Ausländer diese Hindernisse regelmäßig zu vertreten, wenn eine von ihm begangene Straftat ursächlich für die drohenden Gefahren ist; es sei denn es handelt sich um eine Tat, die nur im Herkunftsland als Straftat angesehen wird oder in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat keine Straftat ist (z.B. Ehebruch, Homosexualität oder Verstoß gegen Bekleidungsvorschriften).

30.3.4 War der Ausländer zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt, hat er das Ausreisehindernis regelmäßig zu vertreten, wenn er wegen Ablaufs der Rückkehrberechtigung nicht mehr ausreisen kann oder die Rückkehrberechtigung wegen Staatenlosigkeit auf Antrag oder aus Gründen, die der Ausländer selbst zu vertreten hat, entfallen ist.

30.3.5 Soweit Passlosigkeit das Abschiebungshindernis begründet, hat der Ausländer dies zu vertreten, wenn er seinen Pass oder Passersatz vernichtet hat, oder wenn es ihm möglich ist, in zumutbarer Weise einen neuen Pass oder Passersatz oder eine Verlängerung eines dieser Dokumente zu erlangen. Dasselbe gilt für abhandengekommene Pässe, es sei denn, der Ausländer führt den Nachweis, dass er den Verlust nicht zu vertreten hat.

30.3.6 Auch nach § 30 Abs. 3 ist eine unverschuldete Passlosigkeit als Versagungsgrund unbeachtlich, wenn es dem Ausländer nicht möglich ist, in zumutbarer Weise einen neuen Pass oder Passersatz zu erlangen. § 39 i.V.m. § 15 DVAuslG findet Anwendung.

30.3.7 Bei der Ermessensentscheidung nach § 30 Abs. 3 ist zu berücksichtigen, ob in absehbarer Zeit mit einem Wegfall des Abschiebungshindernisses gerechnet werden kann. Bei dieser Prüfung ist insbesondere § 67 Abs. 1 beachtlich. Die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis kommt nicht in Betracht, wenn das Abschiebungshindernis voraussichtlich innerhalb der nächsten sechs Monate entfällt oder absehbar ist, dass eine Anordnung nach § 32 oder § 32a erlassen werden soll. In den Fällen des § 53 Abs. 3 kommt bis zur Entscheidung über die Auslieferung die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Ermessenswege nicht in Betracht. Danach ist zu berücksichtigen, ob ein Ausschlussgrund nach Nummer 30.3.3 vorliegt.

30.3.8 § 8 Abs. 2 schließt die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis zwingend aus. Die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 sind anwendbar. Hat der Ausländer nach einer Ausweisung nochmals Ausweisungsgründe erfüllt, steht dies der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis regelmäßig entgegen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1). Die mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts (§ 7 Abs. 2 Nr. 2) steht der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis grundsätzlich nicht entgegen, wenn der Ausländer

30.3.8.1 – erwerbsunfähig ist,

30.3.8.2 – wegen notwendiger Kinderbetreuung einer ausreichenden Berufstätigkeit nicht nachgehen kann,

30.3.8.3 – sich nachweislich erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Wenn der Ausländer sich mindestens zwei Jahre lang erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht hat und sonstige Gründe (§ 7 Abs. 2) der Erteilung nicht entgegenstehen, soll die Aufenthaltsbefugnis erteilt werden oder

30.3.8.4 – auf Dauer im Rahmen des Zeugenschutzes im Bundesgebiet verbleiben soll.

30.4 Aufenthaltsbefugnis für geduldete Ausländer

30.4.1 § 30 Abs. 4 verlangt den Besitz einer Duldung. Der Duldungsgrund ist im Vergleich zu § 30 Abs. 3 nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 beschränkt. Die unanfechtbare Ausreisepflicht muss im maßgeblichen Zeitpunkt seit mindestens zwei Jahren bestehen. Hinsichtlich der Begriffsbestimmung „unanfechtbare Ausreisepflicht“ wird auf Nummer 30.3.1 verwiesen. Aufgrund der nicht bestehenden Ausreisepflicht steht die Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 einer Duldung nicht gleich (siehe Nummer 30.2.2). Der Besitz der Duldung wird durch eine entsprechende Bescheinigung nachgewiesen (vgl. § 66 Abs. 1).

30.4.2 Die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis ist zwingend ausgeschlossen, solange der Ausländer in der Lage ist, das Abschiebungshindernis zu beseitigen. Dies ist stets anzunehmen, wenn der Ausländer zumutbare Anforderungen zur Erlangung eines Passes oder einer Rückkehrberechtigung in einen anderen Staat nicht erfüllt. Bei den auf Antrag oder aus sonstigen von ihnen zu vertretenden Gründen staatenlos gewordenen Ausländern ist zu berücksichtigen, ob sie einen Antrag auf Wiedereinbürgerung beim Herkunftsstaat gestellt und sich um diese ernsthaft bemüht haben.

30.4.3 Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis an einen ausgewiesenen Ausländer sind die Gründe zu berücksichtigen, aus denen der Ausländer ausgewiesen wurde. Bei Straftätern soll die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis frühestens zwei Jahre nach der Entlassung aus der Strafhaft in Betracht kommen. Besteht Wiederholungsgefahr, steht dies der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis regelmäßig entgegen. Hat der Ausländer nach der Ausweisung erneut Ausweisungsgründe erfüllt, steht der Regelversagungs­grund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entgegen (siehe auch Nummern 30.3.1 und 30.3.8).

30.4.4 Mit der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis an einen ausgewiesenen Ausländer wird das Einreise‑ und Aufenthaltsverbot nach § 8 Abs. 2 (bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis) gegenstandslos. Im Ausländerzentralregister sowie im Schengener-Informationssystem sind das Verbot nach § 8 Abs. 2 bzw. die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung löschen zu lassen.

30.4.5 § 7 Abs. 2 ist anwendbar (siehe auch Nummer 30.3.8). Hinsichtlich der Erfüllung der Passpflicht siehe Nummer 30.3.6.

30.4.6 Eine Aufenthaltsbefugnis kann einem abgelehnten Asylbewerber erteilt werden, wenn der freiwilligen Ausreise und Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat und er

– seit mindestens 2 Jahren im Besitz einer Duldung ist,

– die Passpflicht erfüllt,

– die Sicherung des Lebensunterhalts, Krankenversicherungsschutz und aus- reichenden Wohnraum nachgewiesen hat und

– ein noch anhängiges Rechtsmittel zurückgenommen hat.

Eine oder mehrere rechtskräftige Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen schließen die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus.

30.5 Aufenthaltsbefugnis für abgelehnte Asylantragsteller

30.5.1 § 30 Abs. 5 setzt voraus, dass ein Asylantrag i.S. von § 13 AsylVfG gestellt und dieser unanfechtbar abgelehnt worden ist. Die Rücknahme des Asylantrags ist erst beachtlich, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge festgestellt hat, dass das Asylverfahren eingestellt ist (§ 32 AsylVfG). In den Fällen der § 32a Abs. 2 AsylVfG und § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AsylVfG gilt der Asylantrag als zurückgenommen. Auch in diesen Fällen bedarf es der ausdrücklichen Feststellung des Bundesamtes über die Einstellung des Verfahrens (vgl. auch § 67 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG). Gleiches gilt in den Fällen des § 80a Abs. 2 AsylVfG. § 30 Abs. 5 schließt die Anwendbarkeit der Absätze 1 und 2 außer in den Fällen des § 31 aus. Dieser Ausschlusstatbestand gilt unabhängig davon, ob der Ausländer ausgereist ist. Das Vorliegen neuer Gründe (siehe Nummer 30.0.1.1) kann jedoch im Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 geprüft werden (siehe Nr. 30.1.1). § 30 Abs. 5 schließt die Anwendung des § 33 nicht aus.

30.5.2 Die Ausländerbehörde ist an die Feststellung des Bundesamts, ob ein Abschiebungshindernis nach § 53 vorliegt, gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG). Besteht ein Abschiebungshindernis wegen eines förmlichen Auslieferungsersuchens (§ 53 Abs. 3), entscheidet die Ausländerbehörde über den späteren Eintritt und Wegfall dieses Abschiebungshindernisses in eigener Zuständigkeit (vgl. § 42 Satz 2 AsylVfG; siehe Nummern 30.3.3 und 30.3.7). Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Entscheidung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 vorliegt, ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig (§ 73 Abs. 3 und 4 AsylVfG). Macht der Ausländer, nachdem das Bundesamt bzw. das Verwaltungsgericht über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 entschieden hat, wegen Änderung der Sachlage erneut zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG geltend, so verweist ihn die Ausländerbehörde an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (§ 71 AsylVfG).

30.5.3 War der Ausländer nach § 48 Abs. 3 bedingt ausgewiesen, ist zu beachten, dass auflösende Bedingung nur die Anerkennung als Asylberechtigter ist. Wird lediglich festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 vorliegen, bleibt die Ausweisung daher wirksam. Eine Erteilung der Aufenthaltsbefugnis ist daher nur nach § 30 Abs. 4 möglich (siehe Nummer 30.4.3).

31 Zu § 31 Aufenthaltsbefugnis für Familienangehörige

31.1 Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft

31.1.1 § 31 Abs. 1 findet nur dann Anwendung, wenn der Aufenthaltszweck auf die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft gerichtet ist. Diese Vorschrift stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an Ausländer mit familiären Beziehungen zum Bundesgebiet im Ermessenswege ausnahmsweise in Betracht kommt. Für diese Ausländer schränkt sie entgegen § 30 Abs. 5 den Anwendungsbereich des § 30 nicht ein. § 31 Abs. 1 stellt zunächst lediglich klar, dass § 30 Abs. 1 bis 4 auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen die Aufenthaltsbefugnis dem Ehegatten und einem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers mit Aufenthaltsbefugnis zwecks Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt wird. Zum anderen schreibt § 31 Abs. 1 die Nichtanwendung des § 30 Abs. 5 für Ehegatten und minderjährige ledige Kinder vor, wenn diese den genannten Aufenthaltszweck im Bundesgebiet verfolgen.

31.1.2 § 31 Abs. 1 begünstigt lediglich den Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder. Eine Ausdehnung des begünstigten Personenkreises etwa auf sonstige Familienangehörige i.S. von § 22 ist nicht zulässig. Die Ermessensausübung nach § 31 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 ist auf den begünstigten Personenkreis beschränkt. Bei ihnen sind Regelversagungsgründe zu berücksichtigen (siehe Nummer 31.1.5).

31.1.3 Das Begehren nach Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer, der eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, ist allein noch kein hinreichender Grund für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis an den Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder. Die grundgesetzliche Wertentscheidung des Artikel 6 GG erfordert es regelmäßig nicht, dem Begehren eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet schon dann zu entsprechen, wenn der Aufenthalt des Angehörigen im Bundesgebiet nicht durch eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung auf Dauer gesichert ist (vgl. § 35 Abs. 1). Im Anwendungsbereich des § 31 Abs. 1 bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles, ob Familienangehörigen zum Schutz von Ehe und Familie eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden kann. Außerdem muss der nachzugswillige Ausländer eine der Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 bis 4 erfüllen. Im Hinblick auf Artikel 6 GG sind allerdings bei der Entscheidung über die Aufenthaltsbefugnis für den Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder an das Vorliegen eines dringenden humanitären Grundes geringere Anforderungen zu stellen. Sowohl im Interesse des Schutzes von Ehe und Familie als auch des Wohles des Kindes sollen Anträge des Kindes oder seiner Eltern auf Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden. Sofern die Herstellung der Familieneinheit im Ausland aus zwingenden persönlichen Gründen unmöglich ist, ist stets ein dringender humanitärer Grund i.S. des § 30 Abs. 1 anzunehmen. Bei Ausländern, die nach §§ 51 Abs. 1 oder 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 nicht abgeschoben werden können, ist anzunehmen, dass die Herstellung der familiären Einheit im Herkunftsstaat unmöglich ist. Ob die Herstellung in einem anderen als dem Herkunftsstaat möglich ist, bedarf nur der Prüfung, sofern ein Ehegatte oder ein Kind in einem Drittland ein Daueraufenthaltsrecht besitzt.

31.1.4 Liegen diese Voraussetzungen vor, sind im Rahmen der dann zu treffenden Ermessensentscheidung folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

31.1.4.1 Da die Aufenthaltsbefugnis zweckgebunden ist (vgl. § 34 Abs. 2), kann die Familienzusammenführung zu Ausländern mit einer Aufenthaltsbefugnis im Gegensatz zum Familiennachzug zu Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nicht unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen werden. Stehen Regelversagungsgründe nicht entgegen, sind deshalb bei der Ermessensausübung nach § 31 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 die allgemeinen Familiennachzugsvoraussetzungen (z.B. § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3) maßgebend zu beachten. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann abgesehen werden bei Ehegatten und ledigen minderjährigen Kindern von Ausländern, denen nach § 70 Abs. 1 AsylVfG eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist.

31.1.4.2 Das Vorliegen allgemeiner Familienzusammenführungsvoraussetzungen ist nicht zu prüfen, wenn die Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft für die Entscheidung über die Aufenthaltsbefugnis unerheblich ist, weil ohne Rücksicht auf die familiären Beziehungen eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 bis 4 erteilt werden könnte und würde. In diesem Falle ist jedoch zu berücksichtigen, ob Regelversagungsgründe nach § 7 Abs. 2 der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entgegenstehen (siehe auch Nummer 30.2.5.2).

31.1.4.3 Nach § 31 Abs. 1 kann in Abweichung von § 30 Abs. 5 auch Ausländern, deren Asylantrag unanfechtbar abgelehnt wurde oder die ihren Asylantrag zurückgenommen haben, die Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 oder 2 erteilt werden (siehe Nummer 30.5.1). Entfällt jedoch das Begehren nach Herstellung der Familieneinheit, gelten die Einschränkungen des § 30 Abs. 5.

31.1.4.4 Solange ein Asylverfahren der Familienangehörigen noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist, findet § 11 Abs. 1 Anwendung. Aus welchen Gründen im übrigen die Aufenthaltsbefugnis versagt werden kann, bestimmt sich danach, welche der Rechtsgrundlagen des § 30 im Einzelfall Anwendung findet.

31.2 Aufenthaltsrecht der im Bundesgebiet geborenen Kinder

31.2.0 § 31 findet auch auf Familienangehörige von Ausländern Anwendung, die gemäß § 33 übernommen worden sind und eine Aufenthaltsbefugnis besitzen.

31.2.1 Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem § 21 Abs. 1. Die dortigen Vorschriften gelten entsprechend. Besitzt lediglich der Vater des im Bundesgebiet geborenen Kindes eine Aufenthaltsbefugnis, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, von Amts wegen zu entscheiden (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 2).

31.2.2 Auf die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis besteht ein Anspruch (§ 6 Abs. 1). Solange die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, steht § 34 Abs. 2 einer Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis nicht entgegen.

32 Zu § 32 Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörden

32.0 Bei der Anordnung nach § 32 handelt es sich um verbindliche Regelungen. Erfüllt der Ausländer die Erteilungs‑ oder Verlängerungsvoraussetzungen der Anordnung, ist ihm die Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, soweit die Entscheidung nicht aufgrund der Anordnung in das Ermessen der Behörden gestellt ist. Soweit eine Anordnung nach § 32 vorliegt, prüft die Ausländerbehörde nicht mehr, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach den §§ 30 und 31 Abs. 1 vorliegen. Eine Anordnung nach § 32a hat Vorrang. Soweit die Erteilung nicht in das Ermessen der Behörde gestellt ist, sind in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 nur nach Maßgabe der Anordnung anwendbar. Die aufgrund von § 32 erlassenen Anordnungen der obersten Landesbehörden werden von der Ausländerbehörde durch Verwaltungsakt auf Antrag umgesetzt.

32.1 Der Vorrang der Anordnung nach § 32 schränkt den Anwendungsbereich des § 30 ein. Die Anordnung kann sich auch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Visumverfahren (§ 3 Abs. 3 Satz 1) erstrecken. Insoweit ist die deutsche Auslandsvertretung an die Anordnung gebunden. Soweit Ausländern aufgrund der Anordnung eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen oder zu versagen ist, bleibt für eine von dieser Anordnung abweichende Ermessensentscheidung nach § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG kein Raum. Wird die aufenthaltsrechtliche Situation des Ausländers inhaltlich nicht von dem Regelungsbereich der Anordnung erfasst, kann er unter den Anwendungsbereich des § 30 Abs. 3 und 4 fallen. Vorschriften über die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis in der Anordnung sind in bezug auf § 34 Abs. 2 vorrangig. Der Familiennachzug richtet sich nach der Anordnung gemäß § 32.

32.2 Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist, schließt ein durch das Bundesministerium des Innern erteiltes Einvernehmen nach § 32 das jeweils erforderliche Einvernehmen nach § 54 Satz 2 zur Erteilung von Duldungen ein, sofern die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis wegen Nichterfüllung der Passpflicht noch nicht möglich ist oder von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden soll.

32.3 In der Anordnung nach § 32 kann auch bestimmt werden, ob der Aufenthalt auf das Land räumlich zu beschränken oder eine Wohnsitzauflage anzuordnen ist (siehe Nummer 34.0).

32a Zu § 32a Aufnahme von Kriegs‑ und Bürgerkriegsflüchtlingen

Nicht belegt

33 Zu § 33 Übernahme von Ausländern

33.1 Übernahme

33.1.1 Ausländer werden vom Bundesministerium des Innern zum Zwecke der Aufenthaltsgewährung in der Regel nur zeitlich begrenzt in das Bundesgebiet übernommen (vgl. § 34 Abs. 2).

33.1.2 Eine Übernahmeerklärung kann sich auch auf Kontingentflüchtlinge erstrecken, die im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich auf Dauer aufgenommen werden sollen. § 1 Abs. 1 Kontingentflüchtlingsgesetz legt neben dem Visum (§ 3 Abs. 3 Satz 1) die Übernahmeerklärung nach § 33 Abs. 1 als Grundlage für die Einreisemöglichkeit fest. Die Aufnahme auf Dauer entspricht der in § 1 Abs. 3 Kontingentflüchtlingsgesetz genannten Rechtsfolge der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Für den Fortbestand des Status als Kontingentflüchtling ist die Vorschrift des § 2a Kontingentflüchtlingsgesetz über das Erlöschen der Rechtsstellung maßgebend.

33.2 Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

33.2.0 Vom Bundesministerium des Innern in das Bundesgebiet übernommene Ausländer haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. Die auch nach der Ausreise des Ausländers geltenden Einschränkungen des § 30 Abs. 5 gelten nicht im Anwendungsbereich des § 33.

33.2.1 Die Ausländerbehörde hat bei der Anwendung des § 33 Abs. 2 nur zu prüfen,

33.2.1.1 – ob der Ausländer aufgrund einer Übernahmeerklärung des Bundesministeriums des Innern eingereist ist und

33.2.1.2 – ob die zwingenden Versagungsgründe des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 vorliegen.

33.2.2 Von § 8 Abs. 1 Nr. 3 kann nur nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 3 abgesehen werden. Dies gilt auch, wenn das Bundesministerium des Innern nach § 9 Abs. 2 eine Ausnahme vorübergehend zugelassen hat. Hinsichtlich der Ausstellung eines Reisedokuments vor der Einreise findet § 15 Abs. 4 DVAuslG Anwendung.

33.2.3 Sofern das Bundesministerium des Innern bereits nach § 9 Abs. 2 eine Ausnahme von § 8 Abs. 1 Nr. 4 zugelassen hat, lässt die Ausländerbehörde nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 ebenfalls eine Ausnahme zu. Ist das Vorliegen des Versagungsgrundes erstmals von der Ausländerbehörde festgestellt, entscheidet sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 3.

33.2.4 Das Bundesministerium des Innern teilt der Ausländerbehörde den Übernahmegrund mit. Sofern sich diese Mitteilung nicht in der Ausländerakte befindet, fragt die Ausländerbehörde über die oberste Landesbehörde beim Bundesministerium des Innern an.

33.2.5 Hat die Ausländerbehörde Bedenken gegen die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis oder will sie gegen einen im Einzelfall übernommenen Ausländer ausländerrechtliche Maßnahmen ergreifen, so hat sie der obersten Landesbehörde zu berichten.

33.3 Verfahren

33.3.1 Die Übernahme von Ausländern findet grundsätzlich im Visumverfahren statt und setzt zwingend voraus, dass der Ausländer noch nicht eingereist ist. Die zuständige deutsche Auslandsvertretung (§ 63 Abs. 3) hat zu prüfen, ob Gründe oder ein Interesse des Bundes für eine Übernahme in das Bundesgebiet vorliegen. Im Falle der Einholung der Übernahmeerklärung beim Bundesministerium des Innern ist das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Die Entscheidung erfolgt ungeachtet dessen, ob in einem früheren Visumverfahren die Zustimmung der Ausländerbehörde (§ 11 DVAuslG) verweigert wurde.

33.3.2 Die deutsche Auslandsvertretung nimmt mit dem Bundesministerium des Innern wegen der Übernahme Verbindung auf, soweit nicht die Einholung einer Zustimmung der Ausländerbehörde (vgl. Nummer 30.1.2) in Betracht kommt, insbesondere in folgenden Fällen:

33.3.2.1 – In dringenden Fällen, in denen eine Beteiligung der Landesbehörden nicht mehr möglich ist,

33.3.2.2 – in Einzelfällen, in denen kein Anknüpfungspunkt zum Bundesgebiet besteht,

33.3.2.3 – in Einzelfällen, in denen ein bundespolitisches Interesse an der Übernahme vorhanden ist,

33.3.2.4 – bei der Aufnahme mehrerer Personen (z.B. Familien und nahe Verwandte), bei denen sich eine länderübergreifende Verteilungsfrage nicht stellt. Das Bundesministerium des Innern konsultiert in diesen Fällen die betreffende oberste Landesbehörde.

Die Aufnahme von Ausländergruppen ist in erster Linie einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG vorbehalten.

34 Zu § 34 Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis

34.0 Allgemeines

§ 34 gilt auch für Ausländer, denen nach § 70 Abs. 1 AsylVfG eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist. Liegen bei dem Ausländer die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vor, sind Versagungsgründe i.S.v. § 34 Abs. 2 in die Ermessenserwägungen mit einzubeziehen. Für die Befristung und Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis gelten §§ 12 Abs. 2 und 13 Abs. 1, soweit sie nicht nach § 34 eingeschränkt sind. Hinsichtlich des Widerrufs der Aufenthaltsbefugnis wegen Wegfalls der Flüchtlingseigenschaft nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 wird auf Nummer 43.1.4.1 verwiesen. In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist die Wohnsitznahme auf das Gebiet des jeweiligen Landes räumlich zu beschränken (vgl. § 12 Abs. 1).

34.1 Erteilung und Verlängerung

34.1.1 Bei der Entscheidung über die Verlängerung ist zu prüfen, ob die für die Erteilung wesentlichen Voraussetzungen noch fortbestehen und ob kein Versagungsgrund vorliegt. Die Aufenthaltsbefugnis wird in der Regel für längstens ein Jahr erteilt und höchstens zwei Jahre verlängert.

34.1.2 Auf die Verlängerung der nach § 70 Abs. 1 AsylVfG erteilten Aufenthaltsbefugnis besteht ein Rechtsanspruch, sofern die Erteilungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen (vgl. Nummer 34.2.2). Vor der befristeten Verlängerung ist unter Berücksichtigung des § 34 Abs. 2 stets zu prüfen, ob die Feststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 vorliegen, widerrufen oder zurückgenommen wurde (vgl. § 73 Abs. 1 und 2 AsylVfG). In diesen Fällen kommt die Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Entscheidung des Bundesamtes, dass auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 vorliegt, nicht widerrufen oder zurückgenommen wurde (vgl. auch § 31 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG). Solange die Aufenthaltsbefugnis noch gültig ist, stellt sich in diesen Fällen in erster Linie die Frage des Widerrufs nach § 43 Abs. 1 Nr. 4. Der Wegfall eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG kann auch zur nachträglichen Befristung der Aufenthaltsbefugnis nach § 12 Abs. 2 Satz 2 führen (siehe Nummer 34.2.1). Für den Widerruf einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32a gilt Absatz 8 dieser Vorschrift.

34.1.3 Über die Verlängerung der nach § 30 Abs. 1 oder 2 erteilten Aufenthaltsbefugnisse wird nach Ermessen entschieden. Dabei können die dringenden humanitären, die völkerrechtlichen und die politischen Gründe, insbesondere bei veränderter Sachlage neu bewertet werden. Grundsätzlich beschränken weder die Erteilung noch eine befristete Verlängerung das Ermessen für eine weitere Verlängerung (siehe aber Nummer 7.1.3.4).

34.1.4.0 Für die Verlängerung der nach § 31 Abs. 1 erteilten Aufenthaltsbefugnisse ist maßgebend, nach welcher Rechtsgrundlage des § 30 die Aufenthaltsbefugnis erteilt wurde.

34.1.4.1 War § 30 Abs. 1 oder 2 Rechtsgrundlage, ist die Aufenthaltsbefugnis im allgemeinen zu verlängern, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht. Bei minderjährigen ledigen Kindern genügt der Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Elternteil, der eine Aufenthaltsbefugnis besitzt. Im Falle der Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kann die Aufenthaltsbefugnis nachträglich befristet oder die Verlängerung versagt werden, soweit die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft der wesentliche Erteilungsgrund war. Wird das Kind volljährig, reicht die Beendigung der familiären Lebensgemeinschaft nicht als Versagungsgrund aus.

34.1.4.2 Eine Verlängerung nach § 13 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 ist bei einem Ehegatten möglich, solange der andere Ehegatte noch eine Aufenthaltsbefugnis besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. Minderjährigen ledigen Kindern ist die Aufenthaltsbefugnis grundsätzlich nach § 30 Abs. 2 zu verlängern, solange die familiäre Lebensgemeinschaft mit mindestens einem Elternteil, der eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, fortbesteht.

34.1.4.3 War § 30 Abs. 3 bis 4 Rechtsgrundlage, ist die Aufenthaltsbefugnis zu verlängern, wenn das Ausreise‑ oder Abschiebungshindernis fortbesteht. Die Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft steht der Verlängerung nicht entgegen. Ist das Ausreise‑ oder Abschiebungshindernis entfallen, kann die Aufenthaltsbefugnis nicht mehr nach § 30 Abs. 3 bis 4 verlängert werden.

34.1.5 Die Verlängerung der nach § 32 aufgrund einer Anordnung der obersten Landesbehörde erteilten Aufenthaltsbefugnis richtet sich nach der Anordnung. Soweit diese die Verlängerung nicht regelt, sind § 13 Abs. 1 und § 34 anzuwenden. Die Verlängerung der nach § 32a aufgrund einer Anordnung der obersten Landesbehörde erteilten Aufenthaltsbefugnis richtet sich nach dieser Anordnung. Die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis ist grundsätzlich bis zur Aufhebung der Anordnung möglich. Einen Asylantrag kann der Ausländer nicht stellen, solange er eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32a besitzt (§ 14 Abs. 3 AsylVfG). Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage hinsichtlich des Widerrufs der Aufenthaltsbefugnis nach § 32a Abs. 8 Satz 1 gilt zwar nicht für die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbefugnis, § 72 Abs. 1 findet jedoch Anwendung.

34.1.6 Auf die Verlängerung der nach § 33 Abs. 2 erteilten Aufenthaltsbefugnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn die für die Übernahme maßgebenden Gründe weiterhin vorliegen. Die Ausländerbehörde hat jedoch zu prüfen, ob eine Versagung nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder Abs. 2 in Betracht kommt und ob von den Versagungsgründen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 abgewichen werden kann. Sind die für die Übernahme maßgebenden Gründe entfallen, ist nach Nummer 34.2.1 zu verfahren. Bei der Versagung der Verlängerung ist das Bundesministerium des Innern über die oberste Landesbehörde zu unterrichten.

34.2 Ausschluss der Verlängerung

34.2.1 § 34 Abs. 2 konkretisiert § 13 Abs. 1 hinsichtlich der Frage, ob die Aufenthaltsbefugnis verlängert werden darf. Unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 ist die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis mit Ausnahme der in § 94 Abs. 3 Nr. 3 genannten Fälle (vgl. § 99 Abs. 1) zwingend ausgeschlossen. Die Ausländerbehörde hat daher eine rechtlich gebundene Entscheidung zu treffen. Diese Vorschrift schließt jedoch die nachträgliche Befristung der Aufenthaltsbefugnis im Ermessenswege nach § 12 Abs. 2 Satz 2 auch dann nicht aus, wenn das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses oder sonstige einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehende Gründe für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis maßgebend waren. Die nachträgliche Befristung ist insbesondere aus verfahrensrechtlichen Gründen dann nicht zweckmäßig, wenn die Aufenthaltsbefugnis nur noch etwa sechs Monate gültig ist und danach die Verlängerungssperre des § 34 Abs. 2 eingreift. Für den Widerruf der Aufenthaltsbefugnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 gilt entsprechendes.

34.2.2 § 70 Abs. 1 AsylVfG setzt u.a. voraus, dass die Abschiebung des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht nur vorübergehend unmöglich ist. Die Ausländerbehörde hat dabei zu berücksichtigen, dass sie an die Entscheidungen des Bundesamts auch hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens oder Wegfalls von Abschiebungshindernissen nach § 53 gebunden ist (§ 42 Satz 1 AsylVfG). Über den späteren Wegfall des Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 3 entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf (§ 42 Satz 2 AsylVfG). Ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 oder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 ist erst dann nicht mehr berücksichtigungsfähig, wenn die entsprechende Entscheidung des Bundesamts zurückgenommen oder widerrufen wurde (§ 73 Abs. 3 AsylVfG). Die Erteilung einer Duldung aufgrund eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 richtet sich nach § 41 Abs. 2 AsylVfG. In Zweifelsfällen, ob ein Abschiebungshindernis, das im Asylverfahren festgestellt wurde, weggefallen ist, hat die Ausländerbehörde eine Stellungnahme beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einzuholen, das im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme der Feststellung nach § 51 Abs. 1 eine Feststellungsentscheidung zu Abschiebungshindernissen nach § 53 trifft. § 34 Abs. 2 gilt nicht für die nach § 31 Abs. 2 von Amts wegen erteilte Aufenthaltsbefugnis, solange das Aufenthaltsrecht der Mutter oder des allein personensorgeberechtigten Vaters fortbesteht (§ 31 Abs. 2 Satz 2; siehe Nummer 31.2.2).

34.2.3 Beim Wegfall des Ausreise‑ oder Abschiebungshindernisses ist die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis ausgeschlossen. Dies gilt für alle nach den §§ 30 und 31 Abs. 1 sowie § 33 Abs. 2 erteilten Aufenthaltsbefugnisse. Dem Ausschluss der Verlängerung steht nicht entgegen, dass sich der Ausländer in die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland eingelebt hat. Solche Gesichtspunkte sind erst bei einer Entscheidung gem. § 35 Abs. 1 maßgebend. § 34 Abs. 2 schließt jedoch nicht die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis im Falle eines neuen Ausreise‑ oder Abschiebungshindernisses aus. Für die Verlängerung der nach §§ 32, 32a erteilten Aufenthaltsbefugnisse ist der Inhalt der Anordnung maßgebend. Der Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32a schließt eine Asylantragstellung aus (§ 14 Abs. 3 AsylVfG).

35 Zu § 35 Daueraufenthalt aus humanitären Gründen

35.1 Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

35.1.1 Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 im Ermessenswege erteilt werden (§ 7 Abs. 1). Besitzt der Ausländer drei Jahre die unbefristete Aufenthaltserlaubnis, hat er unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b). Außerdem finden die Familiennachzugsvorschriften der §§ 17 ff. unmittelbar Anwendung. Liegen im Einzelfall die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vor, darf die unbefristete Aufenthaltserlaubnis auch erteilt werden, wenn die Aufenthaltsbefugnis nach § 34 Abs. 2 nicht mehr verlängert werden dürfte (siehe Nummer 34.0). Liegen die in § 35 Abs. 1 geforderten Voraussetzungen im Einzelfall nicht vor, muss die unbefristete Aufenthaltserlaubnis zwingend versagt werden. Bei der Ermessensbetätigung ist zu berücksichtigen, ob nach § 35 Abs. 1 Satz 3 berücksichtigungsfähige Duldungsgründe auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhen (vgl. z.B. § 30 Abs. 4).

35.1.2 Auf die erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltsbefugnis von acht Jahren sind anzurechnen:

35.1.2.1 – Die Geltungsdauer des mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, §§ 32, 32a oder aufgrund einer Übernahmeerklärung des Bundesministeriums des Innern nach § 33 Abs. 1 erteilten Visums,

35.1.2.2 – Auslandsaufenthalte nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4,

35.1.2.3 – die Zeiten eines nach § 69 Abs. 3 rechtmäßigen Aufenthaltes. Erforderlich ist allerdings, dass der rechtmäßige Aufenthalt nach seinem Grund und Zweck einem aufgrund einer Aufenthaltsbefugnis genehmigten Aufenthalt entspricht (vgl. § 30 Abs. 1),

35.1.2.4 – nach § 72 Abs. 2 Satz 2 die Zeiten ab Wirksamkeit eines Verwaltungsakts, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, bis zu seiner behördlichen oder unanfechtbaren gerichtlichen Aufhebung, wenn Streitgegenstand die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis ist,

35.1.2.5 – die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 94 Abs. 3 Nr. 3 anzurechnende Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis,

35.1.2.6 – die in § 99 Abs. 1 Satz 3 genannten Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts,

35.1.2.7 – Zeiten einer Duldung in dem nach § 35 Abs. 1 Satz 3 eingeschränkten sachlichen und zeitlichen Umfang. Eine Duldung aus tatsächlichen oder sonstigen rechtlichen Gründen ist nicht anrechenbar (siehe Nummern 55.2.1.1.2, 55.2.1.1.3 und 55.2.1.2),

35.1.2.8 – Aufenthaltszeiten jugendlicher Ausländer gemäß § 96 Abs. 3.

35.1.3 Bei der Anrechnung der Asylverfahrenszeiten ist zu berücksichtigen:

35.1.3.1 – Die Aufenthaltszeit des nach § 35 Abs. 1 Satz 2 anrechenbaren Asylverfahrens muss der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nur vorangehen, d.h. eine unmittelbare zeitliche Anknüpfung ist nicht erforderlich. Hat sich der Ausländer nicht während des gesamten Asylverfahrens im Bundesgebiet aufgehalten, ist nur die Aufenthaltszeit im Rahmen des Asylverfahrens anrechenbar. Anrechenbar ist insoweit der Zeitraum von der Stellung des Asylantrags (§ 14 AsylVfG) bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung des Asylantrags (vgl. § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG) oder bis zur Rücknahme des Asylantrags (vgl. § 67 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG);

35.1.3.2 – Aufenthaltszeiten zwischen dem Abschluß des Asylverfahrens und der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis, in denen der Ausländer geduldet wurde, sind nur nach § 35 Abs. 1 Satz 3 anrechenbar;

35.1.3.3 – die Zeiten mehrerer Asylverfahren können nicht zusammengerechnet werden, auch wenn sie unmittelbar aufeinander gefolgt sind;

35.1.3.4 – auch ein durch einen Folgeantrag eingeleitetes Asylverfahren ist anrechenbar. Ein Folgeantragsverfahren ist jedenfalls dann ein Asylverfahren, wenn es zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat (§ 71 Abs. 1 AsylVfG) oder wenn der Folgeantrag beachtlich war (§ 14 Abs. 1 AsylVfG 1982). Die Aufenthaltszeit nach Stellung eines unbeachtlichen Folgeantrags bis zur Erteilung der Aufenthaltsbefugnis kann daher nicht angerechnet werden.

35.1.4.1 Für Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bei Verspätung des Verlängerungsantrags nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis findet § 97 Anwendung.

35.1.4.2 Nicht anrechenbar sind Zeiten des Besitzes einer anderen Aufenthaltsgenehmigung, also der Aufenthaltserlaubnis oder der Aufenthaltsbewilligung.

35.1.5 Die Ermessensausübung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 setzt auch voraus, dass der Ausländer die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) enthaltenen Voraussetzungen erfüllt und in der Lage ist, den Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen zu sichern. Ein Anspruch auf Wohngeld oder nach dem BAföG gehört nicht zu dem Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen. Eine eigenständige Existenzsicherung i.S. von § 35 Abs. 1 Satz 1 liegt nicht vor, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers durch die Erwerbstätigkeit des mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gesichert wird (z.B. durch Abtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen). Da in § 35 Abs. 1 nicht auf § 25 Abs. 1 verwiesen wird, genügt für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben, nicht die Sicherung des Lebensunterhalts durch den anderen Ehegatten.

35.2 Rechtliche Verfestigung des Aufenthalts von Familienangehörigen

35.2.1 Mit der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 erwerben der Ehegatte und die minderjährigen ledigen Kinder des Ausländers, die in diesem Zeitpunkt eine Aufenthaltsbefugnis besitzen, einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der Rechtsanspruch erstreckt sich nicht auf Ehegatten und Kinder, die erst nach diesem Zeitpunkt zur Familie gehören; der Nachzug richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 18, 20. Zu der Anspruchsvoraussetzung gehört nicht, dass der Ehegatte und die minderjährigen ledigen Kinder mit dem Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenleben. Die Geltungsdauer der zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis darf die restliche Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis nicht unterschreiten. Die Aufenthaltserlaubnis soll sogleich mit einer längeren Geltungsdauer erteilt werden, soweit dies für eine Aufenthaltserlaubnis nach den § 17 ff. vorgesehen ist. §§ 19 und 21 finden Anwendung.

35.2.2 Lebt der Ehegatte im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr mit dem Ausländer in ehelicher Lebensgemeinschaft, hat er aufgrund der Aufenthaltserlaubnis von vornherein ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Der Anspruch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 auf eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr besteht neben dem Anspruch aus § 35 Abs. 2 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis. Beträgt diese Geltungsdauer mehr als ein Jahr, kommt § 19 Abs. 2 Satz 1 nicht mehr zur Anwendung. Die weiteren befristeten Verlängerungen bestimmen sich nach § 19 Abs. 2.

35.2.3 Besteht im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Ausländer, wird die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe der §§ 17 und 18 verlängert, bis sie nach § 24 oder § 25 unbefristet zu verlängern ist. Wird die eheliche Lebensgemeinschaft vor den in § 19 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkten aufgehoben, finden gleichwohl § 19 Abs. 2 und 3 Anwendung (siehe Nummer 35.2.2 zum eigenständigen Aufenthaltsrecht).

35.2.4 Die Aufenthaltserlaubnis der minderjährigen ledigen Kinder wird nach Maßgabe der §§ 17 und 20 befristet verlängert, solange die Kinder mit mindestens einem Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenleben. Ist eine Aufenthaltsbefugnis nach § 31 Abs. 2 erteilt worden, wird sie nach § 21 Abs. 1 verlängert.

35.2.5 Leben die minderjährigen ledigen Kinder im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht mit einem Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft, verkörpert ihre Aufenthaltserlaubnis von vornherein ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, das wie in den Fällen des § 21 Abs. 4 nach Ermessen verlängert wird. Das gleiche gilt im Falle der Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft mit den Eltern, bevor die Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 2 oder 3 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verkörpert.

35.2.6 Nach § 35 Abs. 2 ist dem Ehegatten sogleich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er unter Anrechnung des bisherigen Besitzes der Aufenthaltsbefugnis sämtliche Voraussetzungen des § 24 oder des § 25 Abs. 1 oder 2 erfüllt. Die erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis, auf die die Dauer des Besitzes der Aufenthaltsbefugnis nach § 35 Abs. 2 Satz 2 bei der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis anzurechnen ist, bestimmt sich nach § 24 Abs. 1 Nr. 1; sie beträgt mindestens fünf Jahre. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis vorangegangenen Asylverfahrens ist nicht in Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 2 auf die fünfjährige Dauer der Aufenthaltserlaubnis anzurechnen.

35.2.7 Den minderjährigen ledigen Kindern ist sogleich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie unter Anrechnung der Dauer des Besitzes der Aufenthaltsbefugnis die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 erfüllen.

36 Zu § 36 Verlassenspflicht bei räumlicher Beschränkung

36.1 § 36 findet unabhängig davon Anwendung, ob die räumliche Beschränkung durch Verwaltungsakt angeordnet ist (z.B. nach § 12 Abs. 1 Satz 2), unmittelbar kraft Gesetzes eintritt (z.B. §§ 56 Abs. 3 Satz 1, 69 Abs. 2 Satz 1; § 56 Abs. 1 AsylVfG) oder fortgilt (§ 44 Abs. 6).

36.2 Die Verlassenspflicht ist unverzüglich, ggf. im Wege des unmittelbaren Zwanges nach Maßgabe des § 59 AsylVfG und der landesrechtlichen Vorschriften durchzusetzen.

36.3 Zuständig ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer widerrechtlich aufhält (§ 63 Abs. 1), und auch die Polizei des betroffenen Landes (§ 63 Abs. 6).

36.4 Bei einem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung kann je nach Art, Schwere, Umständen und Dauer ein Ausweisungsgrund gemäß § 46 Nr. 2 gegeben sein. Verstöße gegen eine räumliche Beschränkung sind nach § 93 Abs. 3 Nr. 1 bußgeldbewehrt.

36.5 Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die nicht im Besitz einer Duldung sind, hat die Aufenthaltsbeendigung im Wege der Abschiebung oder Zurückschiebung Vorrang vor der Anwendung des § 36.

37 Zu § 37 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

37.0 Allgemeines

37.0.1 § 37 Abs. 1 Satz 1 stellt ausdrücklich klar, dass sich Ausländer im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen dürfen. Die Beschränkung und die Untersagung der politischen Betätigung sind belastende Verwaltungs­akte, die nur unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und, soweit über sie nach Ermessen zu entscheiden ist, nur nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erlassen werden dürfen. Das Verbot oder die Beschränkung der politischen Betätigung gelten unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Ausländers.

37.0.2 § 37 erlaubt keine umfassende Untersagung jeder politischen Betätigung.

In der Verfügung ist anzugeben, welche konkrete politische Betätigung (Zielsetzung, Mittel, Erscheinungsform) beschränkt oder untersagt wird.

In Betracht kommen insbesondere

– das Verbot der Teilnahme an öffentlichen politischen Versammlungen und Aufzügen,

– die Untersagung politischer Reden, Pressekonferenzen und Veröffentlichungen sowie

– das Verbot der Übernahme und Ausübung von Ämtern.

37.0.3 Die Einschränkung oder Untersagung ist nicht durch Bedingung oder

Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung, sondern durch selbständige Verfügung anzuordnen. Die Verfügung kann ‑ unter Umständen auch ergänzend für bestimmte Zeiträume ‑ mit dem Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten oder in bestimmten Gebieten verknüpft werden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2, § 56 Abs. 3 Satz 2).

37.0.4 Von der Ausländerbehörde erlassene Maßnahmen werden in der Regel nicht im Pass eingetragen (z.B. jedoch bei Duldungsgründen).

37.0.5 Es wird in der Regel angebracht sein, die sofortige Vollziehung anzuordnen und für den Fall der Zuwiderhandlung die Erhebung eines Zwangsgeldes anzudrohen. Ausländer, denen die politische Betätigung beschränkt oder untersagt wird, sind darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen die vollziehbare Anordnung eine Straftat nach § 92 Abs. 1 Nr. 4 darstellt.

37.0.6 Der Verstoß gegen die Anordnung kann einen Ausweisungsgrund darstellen (§ 46 Nr. 2). Auch eine nicht untersagte politische Betätigung, die nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 untersagt werden könnte, kann ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 oder 2 sein. Im Einzelfall ist daher insbesondere nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob statt einer Verfügung nach § 37 eine Ausweisung erforderlich ist. Sofern eine sofortige Abschiebung nicht möglich ist und eine entsprechende Gefahr fortbesteht, ist neben einer Ausweisung eine Verfügung nach § 37 zulässig.

37.1 Beschränkung und Untersagung nach Ermessen

37.1.0 § 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichnen die Voraussetzungen und Grenzen für die Beschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung im Ermessenswege.

37.1.1.1 Eine Beeinträchtigung der politischen Willensbildung in Deutschland ist insbesondere die Einwirkung auf politische Parteien, politische Wahlen oder Abstimmungen, Parlamente, Regierungen oder andere zur politischen Willensbildung berufene staatliche oder kommunale Organe oder die in solchen Organen mitwirkenden Personen oder Gruppen mit Mitteln oder in Formen, die nach allgemeiner Auffassung zur Verfolgung politischer Ziele unangemessen sind.

37.1.1.2 Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Sinne des allgemeinen Polizei‑ und Ordnungsrechts zu verstehen. Als sonstige erhebliche Interessen im Sinne von § 37 Abs. 1 geschützt sind nur erhebliche öffentliche Interessen.

37.1.2 Ob die Voraussetzungen der Nummer 2 vorliegen, ist über die oberste Landesbehörde mit dem Bundesministerium des Innern abzustimmen.

37.1.3 Konkrete Tatsachen, z.B. ein früheres Verhalten oder eine Ankündigung des Ausländers, müssen die Annahme rechtfertigen, dass das beabsichtigte politische Verhalten gegen die Rechtsordnung verstoßen wird. In Betracht kommen z.B. Verstöße gegen das Versammlungsrecht.

37.2 Zwingende Untersagung

In den Fällen des Absatzes 2 ist die politische Betätigung zu untersagen. Ein Ermessen besteht insoweit nicht.

38 Zu § 38 Aufenthaltsanzeige

38.0 Eine Anzeigepflicht nach § 38 ist nur in § 13 DVAuslG vorgesehen. Unabhängig davon besteht nach § 9 AufenthG/EWG die Pflicht zur Aufenthaltsanzeige oder nach § 42 Abs. 5 eine Anzeigepflicht.

38.1 Die Aufenthaltsanzeige ist von dem Ausländer oder von einer der in § 68 Abs. 4 bezeichneten Personen gegenüber der Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält, zu erstatten. Der Pflicht zur Aufenthaltsanzeige kann durch die Erfüllung der Meldepflicht bei der Meldebehörde genügt werden. Der Verstoß gegen die Pflicht zur Aufenthaltsanzeige ist nach § 26 DVAuslG bzw. § 12a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG/EWG bußgeldbewehrt.

38.2 Die Ausländerbehörde hat eine Ausländerakte anzulegen und die Aufenthaltsanzeige darin zu vermerken. Die Daten des Ausländers sind nach Maßgabe der Ausländerdateienverordnung in die Ausländerdatei A aufzunehmen.

38.3 Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § 2 DVAuslG vorliegen.

38.4 Wenn in den Fällen des § 2 DVAuslG der Ausländer länger als drei Monate bleiben will, ist zu prüfen, ob dieser Aufenthalt nach den Vorschriften des Ausländergesetzes oder des Aufenthaltsgesetz/EWG zugelassen werden kann oder ob der Aufenthalt nach § 3 Abs. 5 zeitlich zu beschränken ist (siehe hierzu Nummer 3.5).

38.5 Dem Ausländer kann auf Antrag eine Bescheinigung über seinen aufenthaltsrechtlichen Status erteilt werden (§ 3 Nr. 7 AuslGebV).

39 Zu § 39 Ausweisersatz

39.0 Allgemeines

39.0.1 Die Ausstellung eines Ausweisersatzes (§ 39 Abs. 1), die Ausstellung eines Reisedokuments wie auch die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung und die Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht für den Grenzübertritt (§ 39 Abs. 2 i.V.m. §§ 15 ff. und 24 DVAuslG) sowie die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung trotz Nichterfüllung der Passpflicht (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) haben als gemeinsame Voraussetzung, dass der Ausländer einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann.

39.0.2 Grundsätzlich ist es jedem Ausländer zumutbar, bei dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er vor der Einreise in das Bundesgebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, einen Pass zu beantragen, soweit kein Rechtsanspruch auf einen deutschen Passersatz besteht. Ebenso ist es grundsätzlich zumutbar, Anforderungen des Heimatstaates zu erfüllen, die dem deutschen Passrecht entsprechen (§ 15 DVAuslG) oder die vorgesehenen Passgebühren zu entrichten, auch wenn sie wesentlich höher sind als deutsche Passgebühren.

39.0.3 Grundsätzlich zumutbar ist es auch, die Wehrpflicht zu erfüllen (§ 15 Abs. 3 Satz 1 DVAuslG). Die Erlangung eines Passes oder Passersatzes ist nicht zumutbar, wenn der Heimatstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes wegen Nichtableistung des Wehrdienstes verweigert und dem Ausländer aus zwingenden Gründen die Ableistung des Wehrdienstes nicht zugemutet werden kann (§ 15 Abs. 3 Satz 2 DVAuslG). Zwingende Gründe liegen regelmäßig vor

39.0.3.1 – bei Ausländern der zweiten Generation, die vor Abschluß eines Einbürgerungsverfahrens stehen,

39.0.3.2 – bei Ausländern, die mit Deutschen verheiratet sind, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder wenn ein Kind eines Ehegatten im gemeinsamen Haushalt lebt und in diesen Fällen die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht,

39.0.3.3 – bei Ausländern, die mit Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, wenn sie über 35 Jahre alt sind und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben oder

39.0.3.4 – bei Ausländern, die mit ihrem minderjährigen deutschen Kind zusammenleben und zur Ausübung der Personensorge berechtigt sind.

39.0.4 Die Erlangung eines Passes oder Passersatzes ist grundsätzlich auch nicht zumutbar bei Forderungen des Heimatstaates nach vorübergehender Rückkehr, wenn ein Abschiebungshindernis nach § 53 vorliegt.

39.0.5 Wenn ein Ausländer sich darauf beruft, dass ihm kein Pass ausgestellt wird, hat er Nachweise beizubringen (z.B. Vorlage des Schriftverkehrs mit der Auslandsvertretung), dass die Ausstellung des Passes aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verweigert wird (§ 70 Abs. 1). Dem steht der Nachweis gleich, dass aus von dem Ausländer nicht zu vertretenden Gründen der Pass entzogen wurde. Asylsuchende und Asylantragsteller, deren Pass in Verwahrung genommen wird (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 4, § 21 AsylVfG), sind von dieser Nachweispflicht nicht allein wegen der Geltendmachung eines Asylbegehrens befreit (vgl. § 65 AsylVfG). Die Ausländerbehörde soll sich ihrerseits bei der zuständigen Auslandsvertretung des fremden Staates um die Ausstellung eines Passes bemühen. Bleibt dies ohne Erfolg oder erscheint es von vornherein aussichtslos, berichtet sie der obersten Landesbehörde.

39.1 Ausweisersatz

39.1.1 Der Ausweisersatz ist kein Passersatz. Er berechtigt im Vergleich zum Reisedokument insbesondere nicht zum Grenzübertritt. Hierüber ist der Ausländer zu belehren. Die Ausstellung eines Ausweisersatzes hat Vorrang vor der Ausstellung eines Reisedokuments. Die Anforderungen an die Zumutbarkeit, sich einen Pass oder Passersatz zu beschaffen, sind nicht so streng, wie bei der Ausstellung eines Reisedokuments, die einen Eingriff in die Passhoheit des Heimatstaates erfordert.

39.1.2 Einem Ausländer, der eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung besitzt und einen Pass oder zugelassenen Passersatz (§ 14 Abs. 2 DVAuslG) nicht in zumutbarer Weise erlangen kann, muss grundsätzlich ein Ausweisersatz ausgestellt werden. Dies gilt nicht, wenn die Aufenthaltsgenehmigung widerrufen werden soll.

39.1.3 Der Ausstellung eines Ausweisersatzes bedarf es nicht, wenn der Ausländer bereits einen neuen Pass beantragt hat und zu erwarten ist, dass dieser innerhalb von drei Monaten ausgestellt wird.

39.1.4 Asylbewerber erfüllen ihre Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 64 AsylVfG).

39.1.5 Der Ausweisersatz wird nach amtlichem Muster ausgestellt. Seine Gültigkeit entspricht der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldungsbescheinigung.

39.2 Reisedokument als Passersatz

39.2.1 Die Ausstellung eines Reisedokuments ist in § 15 DVAuslG und die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung mit der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht für den Grenzübertritt in § 24 DVAuslG geregelt. Soweit ein Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Artikel 28 GK oder eines Reiseausweises für Staatenlose nach Artikel 28 Satz 1 StlÜbk besteht, finden §§ 15 ff. DVAuslG keine Anwendung.

39.2.2 Das Reisedokument darf mit Ausnahme der in § 15 Abs. 4 DVAuslG genannten Fälle nur auf Antrag und nur unter den in § 15 Abs. 1 DVAuslG bezeichneten Voraussetzungen ausgestellt werden. Die Ausstellung liegt im Ermessen der Behörde. Das Reisedokument kann zeitgleich mit der Erteilung der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt werden. Von vornherein ausgeschlossen ist die Erteilung eines Reisedokuments, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, sein Aufenthalt nach dem Asylverfahrensgesetz gestattet ist oder er nicht im Besitz einer erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, auch wenn ihm eine Duldung erteilt wurde.

39.2.3 Die Ausstellung eines deutschen Reisedokumentes berührt die Passhoheit des Heimatstaates. Bei nur vorübergehender Passlosigkeit kommt daher die Ausstellung eines Reisedokumentes nach § 15 DVAuslG nur in Betracht, wenn der Ausländer aus zwingenden Gründen darauf angewiesen ist (z.B. dringende familiäre Hilfeleistung im Ausland) und die in § 24 DVAuslG bezeichneten Maßnahmen nicht ausreichen.

39.2.4 Auf die Ausstellung eines Reisedokuments besteht kein Rechtsanspruch. Über die Ausstellung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausstellung soll im allgemeinen nur versagt werden, wenn ein Passversagungsgrund nach § 7 Passgesetz vorliegt, oder wenn öffentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland der Ausstellung entgegenstehen.

39.2.5 Das Reisedokument ist nach amtlichem Muster auszustellen. Lässt sich die Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit nicht feststellen, so ist „ungeklärt“ einzutragen. Vermag der Ausländer seine Staatsangehörigkeit oder seine Staatenlosigkeit nicht durch Urkunden zu belegen, genügt es, wenn er sie glaubhaft macht, es sei denn, dass auf den urkundlichen Nachweis aus besonderen Gründen nicht verzichtet werden kann. Eidesstattliche Versicherungen dürfen hierbei von den Ausländerbehörden nicht entgegengenommen werden.

39.2.6 Nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 DVAuslG darf ein Reisedokument abweichend von § 15 Abs. 1 und 2 DVAuslG ausgestellt werden, um dem Ausländer die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet zu ermöglichen. Die Gültigkeitsdauer ist auf den für diesen Zweck erforderlichen Zeitraum zu beschränken. In diesen Fällen ist der Heimatstaat nicht aus dem Geltungsbereich auszuschließen.

39.2.7 Gültigkeitsdauer und Geltungsbereich des Reisedokuments sind in § 17 DVAuslG geregelt. § 17 Abs. 3 Satz 1 DVAuslG ist stets zu beachten. Auch bei der Verlängerung ist nach § 15 Abs. 5 DVAuslG zu prüfen, ob die Ausstellungsvoraussetzungen noch erfüllt sind. Entfallen die Ausstellungsvoraussetzungen vor Ablauf der Gültigkeit, ist das Reisedokument in der Regel zu entziehen (§ 18 DVAuslG).

40 Zu § 40 Ausweisrechtliche Pflichten

40.1 Ausweisrechtliche Hauptpflichten

40.1.0 § 40 Abs. 1 regelt den Inhalt der Ausweispflicht des Ausländers.

40.1.1 Die Pflicht zur Vorlage, Aushändigung und vorübergehenden Überlassung der in § 40 Abs. 1 genannten Urkunden besteht gegenüber allen mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden. Das sind neben den Ausländerbehörden insbesondere die Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und die Polizeien der Länder. Die Pflicht nach § 40 Abs. 1 kann aufgrund einer Anordnung der mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörde nach Verwaltungsvollstreckungsrecht durchgesetzt werden. Die Anordnung, einen gültigen Pass oder Passersatz vorzulegen, hat für den Fall, dass der Ausländer passlos ist, auch zu beinhalten, dass er Nachweise beibringen muss (§ 70 Abs. 1), ein entsprechendes Dokument nicht in zumutbarer Weise erlangen zu können.

40.1.2 Die Ausweispflicht beschränkt sich auf die genannten Urkunden. Die Beibringung anderer Erlaubnisse, Bescheinigungen und Nachweise richtet sich nach § 70.

40.1.3 Die Ausweispflicht besteht, soweit die Vorlage, Aushändigung und Überlassung zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem Ausländergesetz erforderlich ist. Solche Maßnahmen sind insbesondere

– die Erteilung, Verlängerung, Versagung, Beschränkung und der Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung,

– die Ausstellung, Entziehung oder Versagung von Passersatzpapieren sowie das Anbringen von Passvermerken,

– die Anordnung einer Bedingung oder Auflage,

– die Gestattung der Einreise, Zurückweisung, Zurückschiebung, Abschiebung und Rückführung,

– die Untersagung der Ausreise,

– die Verwahrung von Pässen zur Sicherung der Ausreise (§ 42 Abs. 6).

40.1.4 Wer entgegen § 40 Abs. 1 eine dort genannte Urkunde nicht vorlegt, aushändigt oder überlässt, handelt ordnungswidrig gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 1.

40.1.5 Die Ausländerbehörde nimmt in der Regel eine Fotokopie des Passes oder Passersatzes zur Ausländerakte. Dies gilt auch bei der erstmaligen Vorlage eines neu ausgestellten Passes oder Passersatzes.

40.1.6 Der Pass oder Passersatz eines Ausländers ist in Verwahrung zu nehmen (§ 40 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 6), wenn die Behörde feststellt, dass der Ausländer wegen unerlaubter Einreise nach § 58 Abs. 1 vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dies gilt auch, wenn ein Dritter unter Vorlage des Passes für den Ausländer bei der Ausländerbehörde vorstellig wird.

40.1.7 Der Pass oder Passersatz ist den zuständigen Stellen vorübergehend zu überlassen, wenn Zweifel an der Echtheit oder Gültigkeit des Passes, der Identität oder Staatsangehörigkeit des Passinhabers oder anderer eingetragener Personen bestehen. Ordnungs‑, polizei- und strafrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

40.1.8 Im übrigen ist der Pass oder Passersatz den zuständigen Stellen vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem Ausländergesetz, insbesondere von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, erforderlich ist.

40.1.9 Dem Ausländer ist über die Einbehaltung des Passes oder Passersatzes gebührenfrei eine Bescheinigung zu erteilen.

40.1.10 Die einbehaltenen Dokumente sind dem Ausländer auszuhändigen, wenn sie für die Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem Ausländergesetz nicht mehr benötigt werden.

40.1.11 Die Vorlage, Aushändigung, Überlassung, Verwahrung und Herausgabe des Passes oder Passersatzes eines Asylbewerbers richtet sich nach § 15 Abs. 2 Nr. 4, §§ 21 und 65 jeweils auch i.V.m. § 71a Abs. 2 und 3 AsylVfG.

40.2 Ausweisrechtliche Nebenpflichten

Weitere ausweisrechtliche Pflichten sind in § 25 DVAuslG geregelt. Kommt der Ausländer der Passpflicht mit einem Passersatz nach (§ 4 Abs. 1 und 2 Nr. 2; § 14 DVAuslG), erstrecken sich die in § 25 Nr. 1 bis 3 DVAuslG genannten Pflichten auf den Passersatz. Gemäß § 26 DVAuslG handelt ordnungswidrig, wer gegen die in § 25 Nr. 4 bis 7 DVAuslG geregelten ausweisrechtlichen Pflichten verstößt.

41 Zu § 41 Identitätsfeststellung

41.0 Allgemeines

§ 41 regelt die Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit für den Bereich des allgemeinen Ausländerrechts. Die erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Ausländerbehörden bei Asylbewerbern richten sich nach § 16 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 AsylVfG.

41.1 Zweifel über Identität oder Staatsangehörigkeit

Zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit ist zunächst eine eingehende Befragung des Ausländers zu seinem bisherigen Lebenslauf erforderlich, um Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen zu erhalten (z.B. Zeugenbefragungen, Anfragen bei anderen in‑ und ausländischen Behörden, Vorführung bei einer Vertretung des vermuteten Heimatlandes). Der Betroffene ist aufzufordern, Urkunden beizubringen, die seine Angaben belegen.

41.2 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

41.2.1 § 41 Abs. 2 regelt den grundsätzlichen Vorrang anderer Maßnahmen zur Feststellung der Identität vor erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 81b StPO.

41.2.2 Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b StPO sind insbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Lichtbildaufnahmen einschließlich Bildaufzeichnungen, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale, Messungen und ähnliche Maßnahmen.

41.2.3 Die Zuständigkeit für erkennungsdienstliche Maßnahmen ist in § 63 Abs. 5 geregelt. Für das weitere Verfahren gilt § 78.

41.3 Erkennungsdienstliche Maßnahmen in sonstigen Fällen

41.3.1 Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 auch dann ergriffen werden, wenn keine aktuellen Zweifel an der Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers bestehen und auch dann, wenn sie nicht für die Durchführung anstehender ausländerrechtlicher Maßnahmen erforderlich sind. Die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 41 Abs. 3 dienen auch der Vorbereitung für eine im Falle etwaiger Wiedereinreisen erforderliche Identitätsfeststellung.

41.3.2 Wenn der Ausländer ohne Pass oder mit einem gefälschten oder verfälschten Pass oder Passersatz einreisen will oder eingereist ist, sind grundsätzlich erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen.

41.4 Duldungspflicht

Zur Durchsetzung erkennungsdienstlicher Maßnahmen kann unmittelbarer Zwang nach Maßgabe der jeweiligen bundes‑ oder landesrechtlichen Vorschriften angewandt werden.

41a Zu § 41a Sicherung der Identität von Ausländern aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten

41a.1 Der Sicherung der Identität unterliegen Ausländer aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten. Darf eine Aufenthaltsbefugnis nach §§ 32, 32a oder eine Duldung nach § 54 für diesen Personenkreis nicht mehr erteilt werden, gilt § 41.

41a.2 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Sicherung der Identität von Ausländern aus einem Kriegs- und Bürgerkriegsgebiet sind unter den Voraussetzungen des § 41a Abs. 1 Satz 1 von der nach Absatz 2 zuständigen Behörde bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Ausländer durchzuführen.

41a.3 Die für die erkennungsdienstliche Maßnahme zuständige Behörde hat die erforderlichen Daten zu erfassen und die dabei gewonnenen Unterlagen dem Bundeskriminalamt zur Auswertung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

42 Zu § 42 Ausreisepflicht

42.1 Voraussetzungen der Ausreisepflicht

42.1.1 Die Ausreisepflicht setzt voraus, dass der Ausländer eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht oder nicht mehr besitzt und sein Aufenthalt somit unrechtmäßig ist.

42.1.2 Die Ausreisepflicht besteht nicht im Fall eines Aufenthalts, der ohne Aufenthaltsgenehmigung rechtmäßig ist.

42.1.2.1 Ohne Aufenthaltsgenehmigung ist der Aufenthalt eines Ausländers rechtmäßig, wenn er sich aufgrund von Vorschriften, die dem Ausländergesetz vorgehen, in Deutschland aufhält (vgl. 58.1.1.2). Es handelt sich z.B. um

– nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigte (vgl. § 8 AufenthG/EWG),

– bevorrechtigte Personen, soweit das Ausländergesetz auf sie nicht anzuwenden ist (§ 2 Abs. 1, z.B. in Deutschland akkreditierte Diplomaten, NATO-Truppenangehörige im Rahmen des NATO-Truppenstatuts),

– Ausländer, die dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer unterfallen (§ 12 HAG),

– Ausländer, die nach den Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens zur Durchreise oder zum Kurzaufenthalt berechtigt sind (z.B. Artikel 5 Abs. 3, Artikel 18 und 21 SDÜ),

– Ausländer, deren Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist (§ 55 Abs. 1 AsylVfG).

42.1.2.2 Ohne Aufenthaltsgenehmigung ist der Aufenthalt eines Ausländers auch dann rechtmäßig, wenn er vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit ist oder sein Aufenthalt nach dem Ausländergesetz kraft Gesetzes erlaubt ist. Das betrifft Ausländer,

42.1.2.2.1 – die vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit sind (§§ 1 bis 4 und 6 bis 8 DVAuslG) oder

42.1.2.2.2 – die der Wirkung des § 69 Abs. 3 unterfallen.

42.1.3.0 Die Ausreisepflicht entsteht kraft Gesetzes ohne vorherigen Verwaltungsakt

42.1.3.0.1 – durch unerlaubte Einreise ohne erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 58 Abs. 1 (siehe aber Nr. 42.1.3.2.2),

42.1.3.0.2 – durch Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 zweite Alternative und Nr. 2 AsylVfG),

42.1.3.0.3 – durch Wegfall der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach erlaubter Einreise, z. B. in den Fällen des § 1 DVAuslG nach Ablauf von drei Monaten seit der Einreise, bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie bei Passverlust,

42.1.3.0.4 – durch Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung, sofern nicht rechtzeitig eine Verlängerung beantragt wurde,

42.1.3.0.5 – durch Eintritt einer auflösenden Bedingung oder

42.1.3.0.6 – durch Wegfall der Voraussetzungen für die Durchreise und den Kurzauf­enthalt nach den Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens (z.B. Artikel 5 Abs. 3, Artikel 18 oder 21 SDÜ), soweit keine Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung nach der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz besteht.

Im Falle der nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 unerlaubten Einreise entsteht die Ausreisepflicht zu dem Zeitpunkt, in dem die Einreise beendet ist. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht tritt nach § 42 Abs. 2 Satz 1 unmittelbar kraft Gesetzes ein und ist daher nicht selbständig anfechtbar.

42.1.3.1 Besitzt der Ausländer ein Visum und besteht zugleich die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1, ist das Visum für den Geltungsbereich des Ausländergesetzes zur Begründung der Ausreisepflicht zu widerrufen oder zurückzunehmen.

42.1.3.2.1 Die Einreise ohne einen erforderlichen Pass begründet nur dann eine gesetzliche Ausreisepflicht, wenn der Ausländer keine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Bei Passlosigkeit entfällt die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § 1 Abs. 1 DVAuslG mit der Folge, dass die Ausreisepflicht unmittelbar nach der Einreise entsteht.

42.1.3.2.2 Bei der ausschließlich wegen Fehlens des erforderlichen Passes nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 unerlaubten Einreise entsteht die Ausreisepflicht nicht schon im Zeitpunkt der Einreise. Ist dem Ausländer durch die deutsche Auslandsvertretung oder die Grenzbehörde ein Visum unter Vorlage eines nicht als Pass oder Passersatz anerkannten Reisedokuments entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 erteilt worden oder ist das anerkannte Reisedokument, in dem das Visum eingetragen ist, bei der Einreise ungültig geworden (z.B. Änderung des Familiennamens durch Heirat), entsteht die Ausreisepflicht erst nach dem Widerruf oder nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums (§ 42 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2). Da ein entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 erteiltes Visum nicht von vornherein nichtig ist und ein Visum wegen Passablaufs oder Ungültigkeit des Passes nicht erlischt (§ 43 Abs. 1 Nr. 1), wird der Ausländer erst mit Ablauf der Geltungsdauer des Visums ausreisepflichtig, es sei denn, dieses Visum wird vorher widerrufen oder zurückgenommen. Solange das Visum gültig ist, ist Abschiebungshaft nicht zulässig.

42.1.4 Die Ausreisepflicht entsteht aufgrund eines Verwaltungsaktes in Fällen

42.1.4.1 – der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, wenn zu diesem Zeitpunkt der Aufenthalt noch rechtmäßig war,

42.1.4.2 – der nachträglichen zeitlichen Beschränkung des rechtmäßigen Aufenthalts oder der Aufenthaltsgenehmigung,

42.1.4.3 – des Widerrufs oder der Rücknahme,

42.1.4.4 – der Ausweisung oder

42.1.4.5 – des § 67 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 AsylVfG.

In diesen Fällen muss der Ausländer der Ausreisepflicht nachkommen, wenn der die Ausreisepflicht begründende Verwaltungsakt wirksam geworden ist. Die Anfechtung des Verwaltungsakts lässt seine Wirksamkeit und damit die Wirksamkeit der Ausreisepflicht unberührt (§ 72 Abs. 2 Satz 1).

42.1.5 Nicht belegt

42.1.6 Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist verpflichtet, das Bundesgebiet zu verlassen. Diese Pflicht kann nur mittels Einreise in einen anderen Staat erfüllt werden. Die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise ist daher nur gesichert, soweit der Ausländer in andere Staaten erlaubt einreisen darf. In diesem Rahmen steht es dem Ausländer grundsätzlich frei, wohin er ausreisen will.

42.1.7 Die Ausreisepflicht endet durch

42.1.7.1 – Legalisierung des Aufenthalts im Wege der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung,

42.1.7.2 – Erteilung einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz,

42.1.7.3 – Erfüllung im Wege der Ausreise (siehe Nummer 42.4.2.1) und

42.1.7.4 – Abschiebung.

42.1.8 Da bei bestehender Ausreisepflicht der Aufenthalt unrechtmäßig ist, muss die Ausländerbehörde tätig werden, um diesen Zustand zu beenden. Dabei sind Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe zu berücksichtigen. Als Maßnahmen kommen in Betracht

42.1.8.1 – die Legalisierung des Aufenthalts, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung vorliegen,

42.1.8.2 – die Überwachung der freiwilligen Ausreise nach Ablauf der Ausreisefrist (Rücklauf der Grenzübertrittsbescheinigung) oder

42.1.8.3 – die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht im Wege der Zurückschiebung oder Abschiebung.

Soweit die Ausreisepflicht nicht auf einem Verwaltungsakt beruht, ist der Ausländer auf die Ausreisepflicht hinzuweisen. Dieser Hinweis ist im allgemeinen mit einer Abschiebungsandrohung unter Festsetzung einer Ausreisefrist nach § 50 Abs. 1 zu verbinden.

42.1.9 Die Zurückschiebung oder Abschiebung gehen der freiwilligen Erfüllung der Ausreisepflicht grundsätzlich vor, sofern die Voraussetzungen nach § 61 Abs. 1 bzw. § 49 Abs. 2 vorliegen.

42.2 Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

42.2.0 Die Vollziehbarkeit bestimmt den Zeitpunkt, von dem an die wirksam begründete Ausreisepflicht erfüllt werden muss bzw. zwangsweise durchgesetzt werden darf.

42.2.1.0 In § 42 Abs. 2 Satz 1 sind Fälle zusammengefasst, in denen die Ausreisepflicht kraft Gesetzes mit ihrer Entstehung vollziehbar ist. In diesen Fällen gibt es unbeschadet der Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 4 und 5, § 123 Abs. 1 VwGO) gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebung keinen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung, d.h. mit einer die gesetzliche Vollziehbarkeit beendenden Wirkung.

42.2.1.1 § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 verweist ausschließlich auf § 58 Abs. 1, der abschließend die Fälle der unerlaubten Einreise regelt. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung lässt in diesen Fällen die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unberührt (siehe § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1).

42.2.1.2 In den Fällen des § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 entfällt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach Maßgabe des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, sofern keiner der in § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 genannten Ausschlussgründe vorliegt. Bei Versagung der Aufenthaltsgenehmigung wird der Ausländer wieder nach § 42 Abs. 2 Satz 2 ausreisepflichtig. Hinsichtlich abgelehnter Asylbewerber gilt § 43 AsylVfG.

42.2.2.1 Nach § 42 Abs. 2 Satz 2 tritt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht mit der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes ein. Die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ist nach § 72 Abs. 1 sofort vollziehbar (siehe auch Nummer 8.2.2.2). Im übrigen bestimmt sich die Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes nach der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 80 Abs. 2 und 80b Abs. 1 VwGO). Wenn die Ausreisepflicht einmal nach § 42 Abs. 2 Satz 2 vollziehbar geworden ist, entfällt die Vollziehbarkeit nicht mehr durch einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3).

42.2.2.2 Die Ausreisepflicht kann gleichzeitig auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen, z.B. im Falle der Ausweisung eines unerlaubt eingereisten Ausländers. Die auf der unerlaubten Einreise beruhende Ausreisepflicht ist dann gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vollziehbar, aber die auf der Ausweisung beruhende Ausreisepflicht nur nach § 42 Abs. 2 Satz 2, wenn die Ausweisung vollziehbar ist. Sofern die Vollziehbarkeit der Ausweisung infolge Widerspruchs oder Klage entfällt, bleibt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bestehen. Dasselbe gilt, wenn die Ausländerbehörde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet, das Verwaltungsgericht aber nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt hat. Die richterliche Anordnung steht in diesem Fall der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung nicht entgegen, weil sie sich nur auf die Ausweisung beschränkt. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann jedoch ungeachtet der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 2 die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs angeordnet bzw. wiederhergestellt, d.h. die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung oder der Abschiebung ausgesetzt werden, weil etwa ein Abschiebungshindernis oder ein Duldungsgrund vorliegt.

42.3 Ausreisefrist

42.3.1 Erst wenn die Ausreisepflicht vollziehbar geworden ist, muss der Ausländer sie erfüllen. Ausreisefrist i.S.v. Satz 1 ist auch die im Rahmen der Abschiebungs­androhung nach § 50 Abs. 1 bestimmte Ausreisefrist.

42.3.2 In der Regel wird die Ausreisefrist im Rahmen der Abschiebungsandrohung festgelegt. Wird ausnahmsweise keine Abschiebungsandrohung erlassen, kann die Ausländerbehörde nach § 42 Abs. 3 eine Ausreisefrist bestimmen. Bei der Einräumung und Bemessung einer Ausreisefrist sind auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen (z.B. Beweiserhebung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren). Sprechen konkrete Tatsachen oder andere Anhaltspunkte dafür, dass eine ausreisepflichtige Person von Menschenhandel betroffen ist, so ist grundsätzlich eine Frist zur freiwilligen Ausreise von mindestens vier Wochen vorzusehen. Die Betroffenen werden über die Möglichkeit informiert, sich durch spezielle Beratungsstellen betreuen und helfen zu lassen. Die Ausreisefrist soll darüber hinaus dem Ausländer die Möglichkeit geben, seine persönlichen Angelegenheiten zu regeln.

42.3.3 Eine Ausreisefrist darf verlängert werden, auch soweit sie nach § 50 Abs. 1 bestimmt ist. Voraussetzung für eine Verlängerung ist, dass die freiwillige Ausreise des Ausländers gesichert ist. Die Regelung des § 55 darf nicht durch eine Anwendung des § 42 Abs. 3 unterlaufen werden. Eine Verlängerung der Ausreisefrist ist zwingend ausgeschlossen, wenn die Abschiebungsvoraussetzungen nach § 49 eingetreten sind. Nach Satz 3 darf die Ausreisefrist in besonderen Härtefällen auch über die Dauer von sechs Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit hinaus verlängert werden. Die Härte bezieht sich ausschließlich auf den Zeitpunkt, zu dem der Ausländer das Bundesgebiet verlassen muss, und nicht auf die Ausreisepflicht selbst.

42.3.4 Wird ein Ausländer aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, ist in seinem Pass zu vermerken:

„Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 1 AuslG. Ausreisefrist bis zum …“

Dieser Vermerk ist auch in den Passersatz, den Ausweisersatz oder die Aufenthaltsgenehmigung auf einem besonderen Blatt einzutragen. Zugleich soll dem Ausländer eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht unter Angabe der Ausreisefrist mit der Aufforderung ausgehändigt werden, diese Bescheinigung der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde zu übergeben (Grenzübertrittsbescheinigung). Diese leitet die Bescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde zu.

42.4 Erfüllung der Ausreisepflicht

42.4.1.1 Der Ausländer erhält mit der Abschiebungsandrohung oder im Rahmen der Festsetzung einer Ausreisefrist nach § 42 Abs. 3 Satz 1 eine Grenzübertrittsbescheinigung, die er aufgrund eines entsprechenden Hinweises zum Zwecke der Ausreise beim Grenzübertritt (§ 59) der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorlegt und zugleich seinen von der Ausländerbehörde in Verwahrung genommenen (§ 42 Abs. 6) und bei der Grenzbehörde hinterlegten Pass oder Passersatz zum Zwecke der Ausreise in Empfang nimmt. Die Grenzübertrittsbescheinigung kann auch nach der Ausreise des Ausländers der deutschen Auslandsvertretung (§ 63 Abs. 3) persönlich zur Bestätigung vorgelegt werden, wenn die Ausreise in einen Staat ohne Grenzkontrolle erfolgt ist. Diese Behörden haben die ausgefüllte Grenzübertrittsbescheinigung unmittelbar der zuständigen Ausländerbehörde zuzuleiten.

42.4.1.2 Bei der Grenzübertrittsbescheinigung handelt es sich um einen Nachweis in der Form eines amtlichen Vordrucks über die freiwillige Ausreise des Ausländers innerhalb der Ausreisefrist i.S.v. § 42 Abs. 3 AuslG. Erbringt der Ausländer diesen Nachweis, bedarf es keiner Ausschreibung nach § 42 Abs. 7 Satz 1. § 42 Abs. 7 Satz 2 bleibt unberührt. Hierauf ist in der Grenzübertrittsbescheinigung hinzuweisen. Die Grenzübertrittsbescheinigung ersetzt nicht eine Duldung nach § 55.

42.4.2.1 Durch die nicht erlaubte Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist der Ausländer zwar tatsächlich ausgereist (§ 62) und eine erteilte Duldung nach § 56 Abs. 4 erloschen, die Ausreisepflicht wird dadurch jedoch rechtlich wirksam nicht erfüllt. Im Falle der Rücküberstellung oder der sofortigen Wiedereinreise ohne Visum, auch aus Drittstaaten, besteht die Ausreisepflicht fort, ebenso sonstige Beschränkungen nach § 44 Abs. 6. Bei den vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländern ist § 44 Abs. 5 zu beachten.

42.4.2.2 Die freiwillige Ausreise oder Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union kommen nur dann in Betracht, wenn der Ausländer dort einreisen und sich dort aufhalten darf. Die Ausländerbehörde muss von dem Ausländer einen entsprechenden Nachweis verlangen, den er nach § 70 Abs. 1 Satz 1 zu erbringen hat.

42.5 Anzeigepflicht

Die Anzeigepflicht setzt lediglich die Wirksamkeit und nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus. Die Ausländerbehörde muss den Ausländer auf die Anzeigepflicht hinweisen.

42.6 Passverwahrung

42.6.1 § 42 Abs. 6 enthält das Gebot, den Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichenfalls auch zwangsweise in Verwahrung zu nehmen. § 42 Abs. 6 setzt nur die Wirksamkeit und nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus. Der Pass oder Passersatz ist unabhängig davon zu verwahren, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer den Pass oder Passersatz vor der Ausreise vernichten, unbrauchbar machen oder in sonstiger Weise der Behörde vorenthalten will. Die Polizeien der Länder und die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können den Pass oder Passersatz sicherstellen.

42.6.2 Bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz soll im allgemeinen von der Passverwahrung abgesehen werden. Bei Angehörigen der in der Anlage I zur DVAuslG genannten Positivstaaten kann von der Passverwahrung abgesehen werden, wenn sie nach den Erfahrungen in der Praxis nicht erforderlich ist. In allen anderen Fällen kann von der Passverwahrung nur abgesehen werden, wenn sich in der Ausländerakte eine Ablichtung des Passes befindet und wenn nach den Erfahrungen der Ausländerbehörde der Herkunftsstaat problemlos einen Passersatz ausstellt.

42.6.3 Über die Passverwahrung erhält der Ausländer eine formlose Bescheinigung, die gebührenfrei erteilt wird. Bereits in diesem Zeitpunkt sollte die Grenzübertrittsbescheini­gung mit dem Hinweis ausgehändigt werden, dass diese bei der Entgegennahme des Passes oder Passersatzes bei der Grenzübergangsstelle abzugeben ist (siehe Nummer 42.4.1). Ein Ausweisersatz wird nicht ausgestellt.

42.6.4 Soweit möglich, sollte der Pass dem Ausländer nicht vor der Ausreise, sondern erst bei der Ausreise an der Grenzübergangsstelle unter Entgegennahme der Grenzübertrittsbescheinigung ausgehändigt werden.

42.6.5 Der Pass kann dem Ausländer zwischenzeitlich überlassen werden, soweit es aus zwingenden Gründen erforderlich ist.

42.7 Ausschreibung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei

Hinsichtlich der Ausschreibung von Ausländern zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme nach § 42 Abs. 7 Satz 1 siehe Nummern 45.0.10.1.1 und 49.3.2. Die Ausschreibung nach § 42 Abs. 7 Satz 2 betrifft Fälle der Durchsetzung der gesetzlichen Sperrwirkung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 aufgrund einer Ausweisung oder einer vollzogenen Abschiebung (siehe Nummern 45.0.10.1.1 und 49.3.1.1). Die Voraussetzungen für eine Festnahme im Fall des Antreffens im Bundesgebiet liegen nicht vor, wenn der Ausländer im Besitz einer Betretens­erlaubnis ist (§ 9 Abs. 3).

43 Zu § 43 Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung

43.0 Allgemeines

43.0.1 § 43 regelt die Gründe für den Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung abschließend. Insoweit sind die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts über den Widerruf von Verwaltungsakten auf die Aufenthaltsgenehmigung nicht ergänzend anwendbar. Entfällt jedoch nachträglich eine für die Erteilung, Verlängerung oder Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung, ist die Aufenthaltsgenehmigung nachträglich zeitlich zu beschränken (§ 12 Abs. 2 Satz 2).

43.0.2 Die Regelung über den Widerruf im Ausländergesetz schließt nicht die Rücknahme von Aufenthaltsgenehmigungen nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht aus. Rechtswidrig erteilte Aufenthaltsgenehmigungen können daher nach den Vorschriften des § 48 VwVfG-Bund bzw. den entsprechenden Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder zurückgenommen werden (z.B. wenn der Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung mittels falscher Angaben oder Urkunden erschlichen hat). Hat der Ausländer die Rechtswidrigkeit zu vertreten, soll die Rücknahme auf den Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung angeordnet werden, ansonsten mit Wirkung für die Zukunft. Die Zuständigkeit für die Rücknahme richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften. Die Aufenthaltsgenehmigung ist mit einem Ungültigkeitsvermerk zu versehen.

43.1 Widerrufsgründe

43.1.0 Allgemeines

Sobald die Ausländerbehörde oder eine andere für den Widerruf zuständige Behörde von dem Eintritt eines gesetzlichen Widerrufsgrunds Kenntnis erlangt, ist sie verpflichtet, unverzüglich darüber zu entscheiden, ob die Aufenthaltsgenehmigung widerrufen werden soll. Wird von dem Widerruf abgesehen, ist dies in der Ausländerakte zu vermerken. Über den Widerruf darf erneut nur entschieden werden, wenn neue Umstände eingetreten sind (z.B. dem Ausländer ist es wieder möglich, in zumutbarer Weise einen Pass zu erlangen).

43.1.1 Nichtbesitz eines Passes oder Passersatzes

43.1.1.1 Die Aufenthaltsgenehmigung ist zu widerrufen, wenn der Ausländer zumutbare Anforderungen zur Erlangung eines neuen Passes nicht erfüllt. Von dem Widerruf kann nur abgesehen werden, wenn die Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung innerhalb der nächsten sechs Monate abläuft und durch den Verzicht auf den Widerruf die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung nicht wesentlich erschwert oder unmöglich wird. § 12 Abs. 5 AufenthG/EWG ist zu beachten.

43.1.1.2 Ist es dem Ausländer nicht möglich, in zumutbarer Weise einen Pass zu erlangen, wird über den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung unter Berücksichtigung des aufenthaltsrechtlichen Status entschieden. Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht,

43.1.1.2.1 – wenn für den Ausländer ein späterer Daueraufenthalt im Bundesgebiet ausgeschlossen ist, weil er eine Aufenthaltsbewilligung besitzt oder weil die Aufenthaltsverfestigung nach der Arbeitsaufenthalteverordnung ausgeschlossen ist,

43.1.1.2.2 – wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist und ein Abschiebungshindernis nicht mehr besteht oder

43.1.1.2.3 – wenn gegen einen Ausländer, der im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung ist, ein Ausweisungsgrund vorliegt.

Sofern die Aufenthaltsgenehmigung nicht widerrufen wird, ist § 39 zu beachten. Das gleiche gilt auch für im Ausland anerkannte Flüchtlinge, solange sie nicht in deutsche Obhut übernommen worden sind. Ein Widerruf kommt in diesen Fällen grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Heimatstaat den Reiseausweis für Flüchtlinge nicht mehr verlängert hat.

43.1.2 Wechsel oder Verlust der Staatsangehörigkeit

43.1.2.1 Das Ausländergesetz ermöglicht bei Wechsel oder Verlust der Staatsangehörigkeit den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung aus zwei Gründen:

43.1.2.1.1 – Die Aufenthaltsgewährung und der gegenwärtige aufenthaltsrechtliche Status können wesentlich auf der bisherigen Staatsangehörigkeit beruhen. Insoweit ist der Widerrufsgrund eine spezielle, abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 2 nicht nur für die befristete, sondern für alle Aufenthaltsgenehmigungen geltende Regelung des Wegfalls einer für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung wesentlichen Voraussetzung.

43.1.2.1.2 – Der Wechsel, vor allem aber der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit können eine spätere Aufenthaltsbeendigung erschweren und unmöglich machen.

Bei der Entscheidung über den Widerruf ist daher zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall einer dieser beiden Gründe den Widerruf rechtfertigt.

43.1.2.2 Sofern mit der bisherigen Staatsangehörigkeit eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung entfallen ist, kann von einem Widerruf nur abgesehen werden, wenn die Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung ohnehin innerhalb der nächsten sechs Monate abläuft und deshalb ein Widerruf weder zweckmäßig noch erforderlich ist. Zwingende Erteilungsvoraussetzung ist die Staatsangehörigkeit nur für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 9 AAV sowie für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis-EG, soweit der Ausländer nicht als Familienangehöriger Freizügigkeit genießt.

43.1.2.3 Ebenso ist die Aufenthaltsgenehmigung bei einem Wechsel der Staatsangehörigkeit zu widerrufen, wenn der Aufenthalt nur wegen der Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung gewährt wurde und dieser Grund durch den Staatsangehörigkeitswechsel entfallen ist.

43.1.2.4 Nicht zwingende, aber wesentliche Voraussetzung kann die Staatsangehörigkeit gewesen sein, z. B. für

43.1.2.4.1 – die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis,

43.1.2.4.2 – die Zulassung des Familiennachzugs zu Auszubildenden nach § 29,

43.1.2.4.3 – die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder

43.1.2.4.4 – generell die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unter Berücksichtigung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung.

Bei der Entscheidung über den Widerruf ist auch der Grund für den Staatsangehörigkeitswechsel von Bedeutung. Im allgemeinen kann von einem Widerruf abgesehen werden, wenn der Wechsel auf einer Eheschließung beruht.

43.1.2.5 Der Widerruf ist regelmäßig geboten, wenn der Ausländer den Verlust seiner bisherigen Staatsangehörigkeit durch Beantragung der Entlassung selbst herbeigeführt und dadurch eine etwaige spätere Aufenthaltsbeendigung unmöglich gemacht hat.

43.1.3 Widerruf vor der Einreise

43.1.3.1 Die Widerrufsmöglichkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 besteht

43.1.3.1.1 – ausschließlich in Bezug auf die vor der Einreise erteilten Aufenthaltsgenehmigungen, also im allgemeinen nur für Visa, und

43.1.3.1.2 – grundsätzlich nur in dem begrenzten Zeitraum zwischen Erteilung und erstmaliger Einreise.

43.1.3.2 Der Widerruf eines Visums vor der Einreise ist bei nachträglichem Eintritt oder Bekanntwerden eines Versagungsgrundes zulässig. Ein Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 ist ausgeschlossen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf ein gesetzlicher Anspruch (§ 6 Abs. 1) besteht und keine Versagungsgründe, die diesen Anspruch ausschließen können, vorliegen. Über den Widerruf ist nach Ermessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden.

43.1.3.3 Zuständig für den Widerruf des Visums vor der Einreise ist grundsätzlich die Behörde, die die Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat. Die Ausländerbehörde, die die Zustimmung zur Erteilung eines Visums erteilt hat, kann von der Auslandsvertretung und der Grenzbehörde (§ 63 Abs. 4 Nr. 3) bis zur Einreise des Ausländers verlangen, dass das Visum widerrufen wird. Die Auslandsvertretung ist daran grundsätzlich in gleicher Weise gebunden wie an die Versagung der Zustimmung. Die Grenzbehörde hat ein Visum zu widerrufen, wenn eine deutsche Auslandsvertretung darum ersucht. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Auslandsvertretung eines Schen­gen-Staates, die das Schengen-Visum erteilt hat, darum ersucht. In Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 3 kann die Grenzbehörde ohne Ersuchen der ausstellenden Behörde (§ 63 Abs. 4 Nr. 3 erste Alternative) ein Visum widerrufen, wenn sie gegen den Ausländer zuvor eine Zurückweisung (insbeson­dere gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 2) verfügt hat (siehe auch Nummer 60.2.1.1).

43.1.4 Widerruf bei Flüchtlingen

43.1.4.1 Die Entscheidung über den Widerruf ist unabhängig davon zu treffen, ob die Entscheidung des Bundesamts nach § 73 AsylVfG unanfechtbar ist. Die Rückgabe des Anerkennungsbescheids und des Reiseausweises nach Artikel 28 GK sind jedoch an die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamts geknüpft (§ 73 Abs. 6 AsylVfG). Selbst wenn der Ausländer gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde Widerspruch erhebt, bleibt die Wirkung des Widerrufs bestehen (u.a. Begründung der Ausreisepflicht, nicht rechtmäßiger Aufenthalt; § 72 Abs. 2 Satz 1). Bis zum Verfahrensabschluss ist daher eine Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen Status nicht möglich (jedoch § 72 Abs. 2 Satz 2). § 34 Abs. 2 findet bei unanfechtbar anerkannten ausländischen Flüchtlingen und deren Familienangehörigen i.S.v. § 43 Abs. 2 dann Anwendung, wenn die Aufenthaltsbefugnis ungültig geworden ist (siehe Nummer 34.2.2). Hat die Ausländerbehörde von einem Widerruf abgesehen, kann eine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis jedoch nach § 30 Abs. 2 in Betracht kommen, soweit § 30 Abs. 2 zweiter Halbsatz nicht entgegensteht. Da nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 Widerrufsgrund der Verlust des Flüchtlingsstatus ist, ist die Vorschrift auf im Ausland anerkannte Flüchtlinge nur anwendbar, soweit sie durch Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge in deutsche Obhut übernommen sind.

43.1.4.2 Ob die Flüchtlingseigenschaft ohne vorherigen Verwaltungsakt kraft Gesetzes erloschen ist (§ 72 AsylVfG), hat die Ausländerbehörde bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in eigener Zuständigkeit zu prüfen (z.B. die Behörde erfährt von der Grenzbehörde, dass ein Asylberechtigter vom Heimatstaat einen Pass erhalten hat). Stellt sie fest, dass die Flüchtlingseigenschaft erloschen ist, ist das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten. Gleichzeitig ist dies dem Bundesverwaltungsamt ‑ Ausländer­zentralregister ‑ zu melden. Sieht die Ausländerbehörde von einem Widerruf ab, ist dies in der Ausländerakte zu begründen. Nach § 72 Abs. 2 AsylVfG ist der Anerkennungsbescheid und der Reiseausweis bei der Ausländerbehörde unverzüglich abzugeben. Weigert sich der Ausländer, ist die Abgabepflicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen.

43.1.4.3 Über den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung nach 43 Abs. 1 Nr. 4 entscheidet die Ausländerbehörde nach Ermessen. Dabei hat sie zugunsten des Ausländers die in § 45 Abs. 2 für das Ausweisungsermessen genannten Umstände zu berücksichtigen (vgl. Nummer 45.2.0). Im Falle der Rücknahme eines zu Unrecht erlangten Flüchtlingsstatus (§ 73 Abs. 2 AsylVfG) ist der Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung im allgemeinen gerechtfertigt, auch wenn den Familienangehörigen des Ausländers der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt werden kann oder muss. Halten sich Familienangehörige i.S.v. § 43 Abs. 2 bei dem ehemaligen Flüchtling auf, kann die Ausländerbehörde über den Widerruf ermessensfehlerfrei nur entscheiden, in dem sie zugleich über den weiteren Aufenthalt der Familienangehörigen im Falle des Widerrufs befindet. Gegebenenfalls sind die Widerrufsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 und nach § 43 Abs. 2 gleichzeitig zu betreiben.

43.1.4.4 Der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer bereits im Zeitpunkt der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung war oder wenn ihm im Hinblick auf seine bisherige aufenthaltsrechtliche Situation (unabhängig von seiner Anerkennung als Flüchtling) eine solche Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden könnte.

43.1.4.5 Da der Widerruf lediglich an den Wegfall der Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft geknüpft ist, kann er durch andere gesetzliche Aufenthaltsrechte (§ 6 Abs. 1) beschränkt werden. Solche gesetzlichen Beschränkungen können sich aufgrund der Familiennachzugsbestimmungen (§§ 17 bis 23) ergeben. Der Besitz eines eigenständigen Aufenthaltrechts nach §§ 19, 21 entfällt nicht nach Erlöschen, Widerruf oder Rücknahme des Familienasyls (§ 26 AsylVfG). Ein Anspruch nach § 23 schränkt das Ermessen nach § 43 weitgehend ein.

43.1.4.6 Der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung kann trotz Wegfalls des Flüchtlingsstatus im Hinblick auf die aufenthaltsrechtliche Situation des Ausländers (vgl. z.B. § 11 Abs. 4 AAV; Ausübung einer unselbständigen, nach der Arbeitsaufenthalteverordnung genehmigungsfähigen Erwerbstätigkeit, Erfüllung der Voraussetzungen nach den Familiennachzugsvorschriften) dazu führen, dass dem Ausländer lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wird bzw. werden kann, wenn er die materiell-rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt. In diesem Fall erübrigen sich aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

43.1.4.7 Im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist zu berücksichtigen, ob das Bundesamt auch die Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses widerrufen oder zurückgenommen hat (vgl. § 73 Abs. 3 AsylVfG).

43.2 Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung bei Familienangehörigen

43.2.1 Dem Widerruf nach § 43 Abs. 2 steht nur ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung entgegen, der dem Familienangehörigen ausschließlich aus eigenem Recht (§ 19) zusteht und nicht vom Aufenthaltsrecht des Asylberechtigten abgeleitet ist. In den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 2 liegt ein Anspruch nicht vor. Ein auf § 25 Abs. 1 oder § 27 Abs. 4 gestützter Anspruch steht daher einem Widerruf nicht entgegen. Der Widerruf erübrigt sich, wenn der Ehegatte des ehemaligen Flüchtlings selbst alle Voraussetzungen des § 24 bzw. des § 27 Abs. 2 erfüllt. Keine abgeleiteten, sondern eigene Ansprüche sind die nach § 21 Abs. 2 und § 26 Abs. 1 sowie die durch Eheschließung der Kinder des ehemaligen Flüchtlings mit einem Dritten erworbenen Ansprüche auf Aufenthaltsgewährung.

43.2.2 Über den Widerruf nach Absatz 2 wird nach Ermessen entschieden. Dabei hat die Ausländerbehörde insbesondere die vom Aufenthalt des ehemaligen Flüchtlings unabhängigen eigenen Bindungen des Familienangehörigen im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Ein Absehen vom Widerruf kommt insbesondere bei volljährig gewordenen Kindern in Betracht, die ihren wirtschaftlichen Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet gefunden haben und mit Ablauf der Geltungsdauer ihrer Aufenthaltserlaubnis die Voraussetzungen für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 1 Satz 2 erfüllt haben werden. Andererseits ist bei Familienangehörigen, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis besitzen und die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 nicht erfüllen, grundsätzlich der Widerruf geboten, da die Aufenthaltsbefugnis stets ein zunächst vorläufiges Aufenthaltsrecht gewährt.

43.2.3 Zwingende Voraussetzung für den Widerruf nach Absatz 2 ist zwar, dass die Aufenthaltsgenehmigung des ehemaligen Flüchtlings nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 widerrufen wird, aber die Ausländerbehörde braucht nicht bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Widerrufs nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 zu warten. Sie kann vielmehr die Aufenthaltsgenehmigungen des ehemaligen Flüchtlings und seiner Familienangehörigen gleichzeitig widerrufen. Allerdings muss sie in diesem Falle den Widerruf nach § 43 Abs. 2 mit der auflösenden Bedingung der Aufhebung des Widerrufs nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 versehen.

44 Zu § 44 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

44.1 Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung

44.1.0.1 Die Aufenthaltsgenehmigung erlischt außer in den in § 44 aufgeführten Fällen auch, wenn sie nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht zurückgenommen wird.

44.1.0.2 Auf die Unanfechtbarkeit oder Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes kommt es nicht an (§ 72 Abs. 2 Satz 1).

44.1.0.3 Nicht belegt

44.1.1 Ausweisung

Im Falle der Ausweisung eines Asylbewerbers erlischt nicht die Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz, sondern nur eine etwaige asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung. Ist die Ausweisung nach § 48 Abs. 3 auflösend bedingt, erlischt die Aufenthaltsgenehmigung erst mit Eintritt der Bedingung.

44.1.2 Nicht nur vorübergehende Ausreise

44.1.2.1 Die Erlöschungswirkung tritt nur ein, wenn objektiv feststeht, dass der Ausländer nicht nur vorübergehend das Bundesgebiet verlassen hat. Dies kann angenommen werden, wenn er seine Wohnung und Arbeitsstelle aufgegeben hat und unter Mitnahme seines Eigentums ausgereist ist oder wenn er sich zur endgültigen Ausreise verpflichtet hat (z.B. zur Abwendung einer Ausweisung). Entscheidend ist nicht, ob der Ausländer subjektiv auf Dauer im Ausland bleiben oder ob er irgendwann ins Bundesgebiet zurückkehren will. Maßgeblich ist allein, ob der Zweck des Auslandsaufenthalts seiner Natur nach von vornherein nur eine vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet erfordert oder nicht.

44.1.2.2 Wenn die Ausländerbehörde vor der Ausreise des Ausländers eine Wiedereinreisefrist nach Nummer 3 bestimmt hat, steht verbindlich fest, dass diese Aufenthaltsgenehmigung nicht durch die Ausreise nach Nummer 2 erlischt.

44.1.3 Nicht rechtzeitige Rückkehr

44.1.3.1 Für Ausländer, die eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, kommt grundsätzlich die Bestimmung einer längeren Frist nicht in Betracht.

44.1.3.2 Bei Ausländern mit einer Aufenthaltsbefugnis wird eine längere Frist grundsätzlich nur bestimmt, wenn der Aufenthalt im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt oder wenn dies aus Gründen der Ausbildung oder Berufsausübung erforderlich ist.

44.1.3.3 Bei Ausländern mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis kann im allgemeinen eine längere Frist bestimmt werden, wenn ihnen ein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zusteht oder wenn der Auslandsaufenthalt aus Gründen der Ausbildung oder Berufausübung oder dringenden persönlichen Gründen erforderlich ist.

44.1.3.4 Nach Nummer 3 erlischt die Aufenthaltsgenehmigung nicht bereits zum Zeitpunkt der Ausreise, sondern erst nach Ablauf von sechs Monaten oder der von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist.

44.1.3.5 Die Frist muss nicht notwendig bereits vor der Ausreise bestimmt werden. Sie kann allerdings nur bestimmt ggf. verlängert werden, solange die Aufenthaltsgenehmigung noch besteht und nicht nach Nummer 2 oder 3 erloschen ist. Die Frist darf niemals die Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung überschreiten. Über die Bestimmung der Frist wird, außer in den Fällen des § 44 Abs. 3, nach Ermessen entschieden. Die Bestimmung einer längeren Frist kommt nur in Betracht, wenn der Ausländer einen Auslandsaufenthalt anstrebt, der seiner Natur nach vorübergehend und zeitlich absehbar ist. Zuständig für die Fristbestimmung ist nach § 63 Abs. 1 die Ausländerbehörde, auch wenn der Ausländer sich noch im Ausland befindet.

44.1.3.6 Die Erlöschenswirkung kann von der Ausländerbehörde auch nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit im Rahmen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme festgestellt werden. Eines gesonderten Verwaltungsakts bedarf es nicht. Der Ausländer ist auf die Rechtsfolgen einer erneuten Einreise nach Eintritt der Erlöschenswirkung (vgl. § 58 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 und 2) hinzuweisen.

44.1a Fortgeltung des Aufenthaltsrechts für Rentner

44.1a.1 Begünstigt sind nur diejenigen ausländischen Rentner, die nach dem 1. November 1997 aus dem Bundesgebiet ausreisen. Bei Rentnern, deren Aufenthaltsgenehmigung erloschen ist, findet § 16 Abs. 5 Anwendung.

44.1a.2 Die in § 44 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Voraussetzungen müssen bereits im Zeitpunkt der Ausreise erfüllt sein. Die Nachweise, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 44 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 vorliegen, hat der Ausländer beizubringen (§ 70 Abs. 1 und 2). Die Unterhaltsverpflichtung kann auch durch eine im Zeitpunkt der Ausreise vorhandene Verpflichtungserklärung nach § 84 nachgewiesen werden, die zwar einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, nicht jedoch eine Pflegeversicherung umfassen muss. Die Ausländerbehörde hat im Benehmen mit dem Sozialamt zu prüfen, ob der Ausländer unter Einbeziehung der in § 44 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 genannten Leistungen Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Die in § 44 Abs. 1a Satz 3 genannte gebührenpflichtige Bescheinigung kann auch nach der Ausreise ausgestellt wer­den (zum gewöhnlichen Aufenthalt siehe Nummer 63.1.2.2).

44.1b Privileg für Ehegatten von Rentnern

§ 44 Abs. 1a findet entsprechende Anwendung auf Ehegatten von ausländischen Rentnern. Zu den eigenen Rentenansprüchen gehört z.B. auch Witwenrente. § 44 Abs. 1a findet auch Anwendung, wenn der Ehegatte selbst Arbeitnehmer oder Selbständiger war. Hinsichtlich der Ausstellung einer Bescheinigung gilt § 44 Abs. 1a Satz 3 entsprechend.

44.2 Erfüllung der Wehrpflicht

Der Ausländer hat ggf. nachzuweisen, dass er sich wegen Erfüllung der Wehrpflicht länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat und dass er rechtzeitig wieder eingereist ist.

44.3 Wiedereinreisefrist bei unbefristeter Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung oder wegen öffentlicher Interessen

44.3.1 § 44 Abs. 3 gibt einen Regelanspruch auf die Bestimmung einer Wiedereinreisefrist

44.3.1.1 – allen Ausländern, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen und sich lediglich aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde (z. B. für ein Studium oder eine sonstige Ausbildung) länger als sechs Monate im Ausland aufhalten wollen, und

44.3.1.2 – den Ausländern, deren Auslandsaufenthalt Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient (z. B. Einsatz als Entwicklungshelfer). Nicht zu prüfen ist, ob der Aufenthaltszweck seiner Natur nach nur einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt erfordert.

44.3.2 Die Dauer der Wiedereinreisefrist bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck. Die Frist kann so bemessen werden, dass dem Ausländer nach Erledigung des Auslandsaufenthaltszwecks drei Monate Zeit für die Wiedereinreise bleiben. Eine Verlängerung der Frist ist möglich, solange sie noch nicht abgelaufen ist.

44.3.3 Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 gelten nur für den durch diese Vorschrift begründeten Regelanspruch, nicht für eine Ermessensentscheidung nach Absatz 1 Nr. 3. Auch Ausländern, die lediglich eine befristete Aufenthaltsgenehmigung besitzen, kann nach Ermessen durch Bestimmung einer Wiedereinreisefrist ein längerer Auslandsaufenthalt ohne Verlust ihrer Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht werden. Bei Ausländern, deren Auslandsaufenthalt Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient oder die einen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung haben, kann jedoch die Bestimmung der Wiedereinreisefrist ggf. mit einer vorzeitigen befristeten Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verbunden werden.

44.4 Anrechnung von Aufenthaltszeiten im Ausland

Die Anrechnung ist nur möglich, soweit der Ausländer während seines Auslandsaufenthalts im Besitz der Aufenthaltsgenehmigung war. War die Aufenthaltsgenehmigung wegen Ablaufs der Geltungsdauer erloschen, kann die Zeit danach nicht angerechnet werden.

44.5 Fortfall der Befreiung vom Genehmigungserfordernis

44.5.1 Damit die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung wieder eintritt, bedarf es keiner gesonderten Fristsetzung neben der Befristung der Ausweisungswirkung nach § 8 Abs. 2. Sobald das Einreise‑ und Aufenthaltsverbot nach § 8 Abs. 2 entfallen ist, lebt die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung wieder auf.

44.5.2 Der Wegfall der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung infolge einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung gilt unbefristet. Eine Befristungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen.

44.6 Fortgeltung von Beschränkungen

Die in § 44 Abs. 6 genannten Beschränkungen bleiben bestehen, wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, weil er in diesem Fall nach § 42 Abs. 4 seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist.

45 Zu § 45 Ausweisung

45.0 Ausweisungsermächtigung

45.0.0 Allgemeines

Die Ausweisung hat den Zweck, eine vom Ausländer ausgehende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren (§ 45 Abs. 1). Die diesem Zweck dienende generalklauselartige Ausweisungsermächtigung des § 45 Abs. 1 (Grundtatbestand) wird durch die in § 46 genannten einzelnen Ausweisungsgründe beispielhaft nach Inhalt und Gewicht konkretisiert. Außerdem wird nach der Ist-Ausweisung (§ 47 Abs. 1), Regel-Ausweisung (§ 47 Abs. 2) und Kann-Ausweisung (§ 45 Abs. 1, § 46) unterschieden. Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ist- oder Regel‑Ausweisung nicht erfüllt sind, ist zu prüfen, ob eine Kann-Ausweisung in Betracht kommt. Bei freizügigkeitsberechtigten Ausländern sind die Ausweisungsbeschränkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts zu beachten.

45.0.1 Rechtsfolgen der Ausweisung

Bei Ausländern, die im Zeitpunkt der Ausweisung eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen und sich noch im Bundesgebiet aufhalten, löst die Ausweisung nicht nur die Ausreisepflicht aus (§ 44 Abs. 1 Nr. 1, § 42 Abs. 1, § 72 Abs. 2 Satz 1), sondern sie ist auch mit folgenden Wirkungen verknüpft:

45.0.1.1 – dem Wegfall der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung (§ 44 Abs. 5 Satz 1) und von der Visumpflicht (§ 9 Abs. 7 DVAuslG),

45.0.1.2 – der aufenthaltsrechtlichen Wirkungslosigkeit eines Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung ‑ sog. Fiktionsausschlussgrund ‑ (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2),

45.0.1.3 – dem gesetzlichen Verbot der Wiedereinreise, des Aufenthalts im Bundesgebiet und der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ‑ sogenannte Sperrwirkung der Ausweisung ‑ (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2; vgl. auch § 9 Abs. 3),

45.0.1.4 – der Möglichkeit der Versagung des Rechts auf Wiederkehr auch nach Wegfall vorstehender Verbote (§ 16 Abs. 3 Nr. 1) und

45.0.1.5 – der Unanwendbarkeit des § 100 Abs. 1 und 2 (§ 100 Abs. 3).

Diese Wirkungen gelten auch im Falle der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Ausweisung fort (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1).

45.0.2 Aufenthalt im Bundesgebiet

Die Ausweisung setzt nicht voraus, dass der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Auch bereits vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können ausgewiesen werden, wenn es erforderlich ist, sie nach der Ausreise vom Bundesgebiet fernzuhalten (vgl. § 8 Abs. 2). Verlässt der Ausländer vor Wirksamwerden der Ausweisungsverfügung das Bundesgebiet oder wird er aufgrund bestehender vollziehbarer Ausreisepflicht abgeschoben, berührt dies die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung nicht. Auch Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, können ausgewiesen werden. In diesem Fall soll die Ausweisungsverfügung öffentlich zugestellt werden. Die Behörde muss die ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Erkenntnismöglichkeiten zur Erforschung des Aufenthalts ausschöpfen, bevor sie eine öffentliche Zustellung in Betracht zieht.

Eine nochmalige Ausweisung eines bereits ausgewiesenen Ausländers erübrigt sich, solange die erste Ausweisung noch ihre Wirkung entfaltet (vgl. § 8 Abs. 2). Später eingetretene Ausweisungsgründe sind bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zu berücksichtigen.

45.0.3 Gefahrenabwehr

45.0.3.0 Allgemeines

45.0.3.0.1 Die Ausweisung ist eine ordnungsrechtliche Präventivmaßnahme. Sie ist keine strafrechtliche Sanktion für früheres Fehlverhalten, sondern soll ausschließlich künftigen Beeinträchtigungen erheblicher öffentlicher Interessen vorbeugen. Die Ausweisung eines verurteilten Straftäters verstößt daher nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Artikel 103 Abs. 3 GG). Die Ausweisungsermächtigung des § 45 setzt anders als § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und § 48 Abs. 2 eine strafgerichtliche Verurteilung nicht voraus. Entscheidend ist, ob eine Beeinträchtigung i.S.v. § 45 Abs. 1 durch den Ausländer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht. Voraussetzung für die Ausweisung ist zunächst, dass ein Ausweisungsgrund vorliegt und durch den Ausländer die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses i.S.v. § 45 Abs. 1 noch fortbesteht oder eine Gefahr entsprechender erneuter Beeinträchtigung hinreichend wahrscheinlich ist.

45.0.3.0.2 Die Ausweisung als Maßnahme der Gefahrenabwehr erfordert eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Abwehr dieser Gefahren erfolgt aus spezial- oder generalpräventiven Gründen.

45.0.3.1 Spezialpräventive Gründe

45.0.3.1.1 Die Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen setzt voraus, dass der Ausländer durch sein persönliches Verhalten einen Ausweisungsgrund verwirklichen wird (Wiederholungsgefahr). Diese Gefahr muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestehen; eine bloße Vermutung genügt nicht. Vielmehr muss die Ausländerbehörde eine nachvollziehbare, auf Tatsachen gestützte Prognose erstellen, welche die Stellungnahmen anderer Stellen (z.B. Bewährungshilfe, Jugend- und Gerichtshilfe) berücksichtigt. An die Wahrscheinlichkeit der erneuten Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes sind um so geringere Anforderungen zu stellen, je gravierender die Rechtsgutverletzung ist (z.B. Gewalttaten). Ob für eine Ausweisung wegen Wiederholungsgefahr ein ausreichender Anlass besteht, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Je gewichtiger der Verstoß ist, umso geringer sind die Anforderungen, die an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr gestellt werden.

45.0.3.1.2 Für die Gefahrenprognose kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung an, wobei die spätere Entwicklung des Ausländers zur Bestätigung der Prognose im Gerichtsverfahren ergänzend herangezogen werden kann. Die Beurteilung der Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls die Annahme einer Wiederholungsgefahr gerechtfertigt ist, erfordert nicht die Heranziehung eines Sachverständigen. Entscheidend ist, ob bei Anwendung praktischer Vernunft mit neuen Verfehlungen zu rechnen ist. Eine nach naturwissenschaftlichen Erkenntnismaßstäben orientierte Gewissheit ist nicht gefordert. Für die Begründung dieses Gefahrurteils können insbesondere frühere Ausweisungsgründe herangezogen werden.

45.0.3.1.3 Hinsichtlich der Feststellung einer Wiederholungsgefahr wird im allgemeinen auf folgende Gesichtspunkte abgestellt:

45.0.3.1.3.1 – Art, Unrechtsgehalt, Gewicht, Zahl und zeitliche Reihenfolge der vom Ausländer begangenen und verwertbaren Straftaten; liegen weniger gewichtige Straftaten vor, so kann deren Häufung ein eigenständiges Gewicht zukommen;

45.0.3.1.3.2 – Strafgericht einschließlich Gutachter haben eine Drogenabhängigkeit, einen kriminellen Hang, eine Neigung zum Glücksspiel oder eine niedrige Hemmschwelle vor einschlägigen Straftaten festgestellt;

45.0.3.1.3.3 – frühere Bewährungsstrafen, Widerruf der Strafaussetzung, des Straferlasses oder der Aussetzung des Strafrestes, grobe und beharrliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen, Scheitern von Resozialisierungsmaßnahmen, Widerruf von Strafvollzugslockerungen, Jugendverfehlung (Alter zur Tatzeit);

45.0.3.1.3.4 – finanzielle Schwierigkeiten, Alkohol‑ bzw. Drogenabhängigkeit;

45.0.3.1.3.5 – Nichtbeachtung einer ausländerbehördlichen Verwarnung unter Androhung der Ausweisung;

45.0.3.1.3.6 – wesentliche Änderung der Lebensverhältnisse.

Bei der Einschätzung des künftigen Verhaltens des Ausländers (Prognose­entscheidung) ist die Behörde zwar nicht an die Würdigung des Strafgerichts gebunden. Grundsätzlich wird jedoch von der Richtigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung und der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts ausgegangen. Für eine Abweichung müssen für die Ausländerbehörde überzeugende Gründe vorliegen, die auf einem einschlägigen Tatsachenmaterial beruhen (z.B. Entscheidung der Strafvollstreckungskammer).

45.0.3.2 Generalpräventive Gründe

45.0.3.2.0 Eine Ausweisung kann auch erfolgen, wenn sie darauf gerichtet ist, andere Ausländer von Straftaten und sonstigen gewichtigen ordnungsrechtlichen Verstößen abzuhalten. Bei den nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten darf die Ausweisung nicht auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Die Ausweisung von Ausländern mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft und den nach Artikel 3 Abs. 3 ENA geschützten Ausländern ist aus generalpräventiven Gründen grundsätzlich nur zulässig, wenn besonders schwerwiegende Ausweisungsgründe vorliegen (z.B. rechtskräftige Verurteilung wegen illegalen Rauschgifthandels).

45.0.3.2.1 Der generalpräventive Ausweisungszweck ist nur begründet, wenn der Ausweisungsgrund durch ein zurechenbares Verhalten verwirklicht wurde. Bei krankheits- oder suchtbedingten Handlungen, gänzlich singulären Verfehlungen oder leicht fahrlässigen Delikten, deretwegen im Falle der Ausweisung eine Verhaltenssteuerung anderer Ausländer nicht erreicht werden kann, entfällt eine generalpräventive Wirkung der Ausweisung.

45.0.3.2.2 Eine generalpräventive Ausweisung kommt beispielsweise in Betracht bei

– Rauschgiftdelikten (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2),

– Sexualdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern,

– Raub oder raubähnlichen Delikten, Eigentums‑ und Vermögensdelikten wie Hehlerei, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Handel mit unverzollten sowie unversteuerten Waren,

– Waffendelikten,

– Eidesdelikten, Urkundsdelikten,

– Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis,

– gravierenden Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht oder Arbeitserlaubnisrecht,

– schwerwiegenden Körperverletzungsdelikten (z.B. Messerstechereien).

45.0.4.0 Rechtsstaatliche Grundsätze

Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sowie die Grundrechte und die sich aus ihnen ergebenden Wertentscheidungen sind bei der Ausweisung zu berücksichtigen.

45.0.4.1 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

45.0.4.1.1.0 Die Ausweisung ist am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Hiernach kann die Ausweisung nur dann verfügt werden, wenn sie das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel zur Erreichung des Ausweisungszwecks ist.

45.0.4.1.1.1 – Geeignet ist die Ausweisung , wenn anzunehmen ist, dass sie den erstrebten Erfolg (Gefahrenabwehr) herbeiführt oder wenigstens fördert. Die Geeignetheit der Ausweisung kann je nach den Umständen zur Erreichung des Ausweisungszwecks sowohl spezial- als auch generalpräventiv begründet werden. Der Zweck, den die Ausweisung gemäß § 45 Abs. 1 verfolgt, muss fortbestehen. Diese Voraussetzung ist stets gegeben, solange die eingetretene konkrete Beeinträchtigung fortdauert, z.B. das strafbare Verhalten (ille­galer Aufenthalt, Passlosigkeit) noch nicht beendet ist, der Drogenabhängige noch nicht zur Rehabilitation bereit ist (vgl. § 46 Nr. 4), die Sozialhilfebedürftigkeit ist noch nicht entfallen (vgl. § 46 Nr. 6). Die Ausweisung muss zur Erreichung dieses Zwecks tauglich sein. Führt die Ausweisung zur Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet, erfüllt die Ausweisung stets ihren Zweck. Auch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet wird, greift die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 ein. Ihnen darf nach einer verfügten Ausweisung ein neuer Ausweisungsgrund bei der Ermessensausübung nach § 30 Abs. 4 entgegengehalten werden.

45.0.4.1.1.2 – Erforderlich ist die Ausweisung immer dann, wenn keine mildere Maßnahme zur Verfügung steht, welche in gleicher Weise wie die Ausweisung zwecktauglich ist (z.B. Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, politisches Betätigungsverbot).

45.0.4.1.1.3 – Angemessen ist die Ausweisung, wenn sie keinen Nachteil herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Ausweisung muss daher unter Berücksichtigung der für den Ausländer und seine Familienangehörigen entstehenden erheblichen Nachteile das noch angemessene Mittel zur Zweckerreichung sein. Die Prüfung erfordert eine Interessenabwägung einerseits zwischen den Gründen, aus denen die Ausweisung zur Wahrung des öffentlichen Interesses geboten ist und andererseits dem Ausmaß und der Schwere des Eingriffs in die schutzwürdigen Belange des Ausländers und seiner Familienangehörigen (vgl. § 45 Abs. 2).

45.0.4.1.2 Grundsatz des Vertrauensschutzes

Ein Vertrauenstatbestand kann in dem Umstand liegen, dass die Ausländerbehörde etwa in Kenntnis einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder verlängert hat. Allein auf diese Verurteilung kann eine Ausweisung nicht gestützt werden. Diese Verurteilung ist jedoch bei der Ausweisung im Falle einer weiteren Verurteilung oder des Eintritts anderer Ausweisungsgründe hinsichtlich der Beurteilung der von dem Ausländer ausgehenden Gefahren beachtlich.

45.0.5 Ausweisungsbefugnis

45.0.5.0 Allgemeines

Die Ausweisung darf nur verfügt werden, wenn ein gesetzlicher Ausweisungsgrund nach den §§ 45 bis 47 vorliegt. Die Ausländerbehörde hat bei der Ausweisung grundrechtliche Vorgaben (z.B. Artikel 6 GG), Einschränkungen nach Europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. Artikel 48 Abs. 3 und 56 Abs. 1 EGV) und völkerrechtliche Vereinbarungen (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2; Nummern 45.0.5.2 bis 45.0.5.7) zu prüfen und ggf. bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Der aufenthaltsrechtliche Schutz, den die völkerrechtlichen Vereinbarungen vor der Ausweisung bieten, greift grundsätzlich jedoch nur dann ein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtmäßig ist (vgl. § 42 Abs. 1).

45.0.5.1 Europäisches Gemeinschaftsrecht

Nach § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG ist eine Ausweisung von nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zulässig und nur dann, wenn der Ausländer durch sein persönliches Verhalten dazu Anlass gibt. Nach § 12 Abs. 2 AufenthG/EWG dürfen aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden. Bei Entscheidungen oder Maßnahmen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden, kommt es auf das persönliche Verhalten des Ausländers nicht an (§ 12 Abs. 3 Satz 2 AufenthG/EWG). Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, eine Ausweisung zu begründen (§ 12 Abs. 4 AufenthG/EWG). Frühere strafgerichtliche Verurteilungen dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 AufenthG/EWG ist dann in erheblicher Weise beeinträchtigt, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine Gesetzesverletzung zu einer tatsächlich und hinreichend schweren Gefährdung geführt hat, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (z.B. schwere Gewalt- und Rauschgiftkriminalität); dem Grundsatz der Freizügigkeit ist bei der Interessenabwägung besonderes Gewicht beizumessen. Dies kann ‑ je nach Art und Schwere der Rechtsgutverletzung ‑ auch im Rahmen einer Kann-Ausweisung zum Tragen kommen.

45.0.5.2 Europäisches Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955

45.0.5.2.1 Für die Staatsangehörigen von Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, der Niederlande, Norwegen, Schweden, der Türkei und des Vereinigten Königreichs ist das ENA zu beachten.

45.0.5.2.2 Nach Artikel 3 Abs. 1 ENA stellen die Gefährdung der Sicherheit des Staates und der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit Ausweisungsgründe dar. Nach dieser Vorschrift ist die Ausweisung grundsätzlich zulässig, wenn sie im Einklang mit dem innerstaatlichen Ausländerrecht oder dem Europäischen Gemeinschaftsrecht steht (vgl. § 2 Abs. 2).

45.0.5.2.3 Artikel 3 Abs. 3 ENA gewährt bei einem ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt von mindestens zehn Jahren im Bundesgebiet ‑ Kurzaufenthalte im Ausland während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung sind unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 unschädlich ‑ im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsverfügung einen erhöhten Ausweisungsschutz. Bei Angehörigen eines Vertragsstaates wird unter dieser Voraussetzung die Ausweisungsmöglichkeit auf Gründe der Sicherheit des Staates oder sonstige besonders schwerwiegende Ausweisungsgründe i.S.v. Artikel 3 Abs. 3 ENA beschränkt. Zwischen den schwerwiegenden Gründen i.S.d. § 48 Abs. 1 und den besonders schwerwiegenden Gründen i.S.v. Artikel 3 Abs. 3 ENA besteht kein qualitativer Unterschied.

45.0.5.3 Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953

45.0.5.3.1 Nach Artikel 6 Abs. a EFA darf ein Vertragsstaat einen Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei (Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich), der in seinem Gebiet erlaubt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht allein aus dem Grund der Hilfsbedürftigkeit (Sozialhilfebezug oder Obdachlosigkeit) in den Herkunftsstaat zurückführen. Der Ausländer muss eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzen und, falls er vor Vollendung des 55. Lebensjah­res nach Deutschland gekommen ist, ununterbrochen länger als fünf Jahre oder, falls er nach Erreichung dieses Alters nach Deutschland gekommen ist, ununterbrochen seit mehr als zehn Jahren hier leben. Im übrigen ist eine Rückführung (z.B. Ausweisung, nachträgliche Befristung der Aufenthaltsgenehmigung) nicht zulässig, wenn der Ausländer wegen seines Gesundheitszustandes nicht transportfähig ist oder wenn er enge Bindungen in Deutschland hat (Artikel 6 und 7 EFA).

45.0.5.3.3.2 Darüber hinaus schließen Artikel 8 des deutsch-österreichischen Abkommens über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. Januar 1966 (BGBl. 1969 II S. 2, 1969 II S. 1550) sowie Artikel 5 der deutsch-schweizeri­schen Vereinbarung über die Fürsorge für Hilfsbedürftige vom 14.7.1952 (BGBl. 1953 II S. 31, 1953 II S. 129) eine Ausweisung wegen Hilfsbedürftigkeit aus, wenn sich der begünstigte Ausländer länger als ein Jahr ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

45.0.5.4 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950

45.0.5.4.1 Artikel 8 Abs. 1 EMRK gewährleistet jedermann die Achtung (u.a.) seines Familienlebens. Absatz 2 dieser Vorschrift schützt vor Eingriffen einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts, indem er solche Eingriffe unter Gesetzesvorbehalt stellt und auf das in einer demokratischen Gesellschaft bestehende dringliche soziale Bedürfnis zur Wahrung der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ruhe und Ordnung, des wirtschaftlichen Wohles des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer beschränkt.

45.0.5.4.2 Geschützt wird der tatsächlich praktizierte familiäre Kontakt zwischen nahen Verwandten einschließlich Geschwistern, nichtehelichen Kindern und „Schei­dungswaisen“. Einschränkungen eines solchen Kontaktes infolge von Haft sind unbeachtlich, wenn der Kontakt bis zum Zeitpunkt der Inhaftierung bestanden hat. Eine Ausweisung ist mit Art. 8 EMRK vereinbar, wenn eine Abwägung zwischen dem durch Absatz 1 geschützten Interesse des Ausländers an der Aufrechterhaltung seiner familiären Kontakte und den nach Absatz 2 berücksichtigungsfähigen Ausweisungsgründen ergibt, dass die Ausweisungsgründe schwerer wiegen. Eine Ausweisung zur Verhinderung strafbarer Handlungen ist danach um so eher gerechtfertigt, je schwerwiegender die von dem Ausländer bereits begangenen Straftaten und je weniger eng seine familiären Bindungen sind. Danach kann eine Ausweisung auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK insbesondere dann in Betracht kommen, wenn

– der Ausländer schwerwiegende Straftaten, insbesondere Drogendelikte, begangen hat,

– der Ausländer volljährig ist, er gelegentlich im Heimatstaat war, die dortigen Verhältnisse kennt und die Heimatsprache beherrscht oder

– der Ausländer obdachlos und sozialhilfebedürftig ist und ein Ende dieses Zustands nicht absehbar ist.

45.0.5.5 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954

Nach Artikel 31 Abs. 1 StlÜbk weisen die Vertragsstaaten keinen Staatenlosen aus, der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet befindet, es sei denn aus Gründen der öffentlichen Ordnung. Gründe der öffentlichen Ordnung ergeben sich aus §§ 45 bis 47 AuslG. Der Bezug von Sozialhilfe darf im Hinblick auf die Zusicherung nach Artikel 23 StlÜbk nicht zur Ausweisung eines Staatenlosen führen.

45.0.5.6 Zwischenstaatliche Vereinbarungen

Nach § 1 Abs. 1 ist im Falle einer Ausweisung zu prüfen, ob mit dem Heimatstaat des Ausländers zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen, die die Ausweisung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen. In der Regel lassen entsprechende Niederlassungs‑, Handels‑, Schifffahrts- und Freundschaftsverträge eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach innerstaatlichem Recht zu (§§ 45 bis 47). Es handelt sich insbesondere um folgende zwischenstaatliche Vereinbarungen:

45.0.5.6.1 – Artikel 7 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGBl. 1927 II S. 53; BGBl. 1952 II S. 608).

45.0.5.6.2 – Artikel 2 Abs. 2 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien (Iran) vom 17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II S. 1002; BGBl. 1955 II S. 829).

45.0.5.6.3 – Artikel 2 Abs. 5 des Freundschafts‑, Handels‑ und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGBl. 1956 II S. 487, 1956 II S. 763).

45.0.5.6.4 – Artikel III des Niederlassungs‑ und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 27. Okto­ber 1956 (BGBl. 1957 II S. 1661, 1959 II S. 929).

45.0.5.6.5 – Artikel 2 Abs. 2 des Freundschafts‑, Handels‑ und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 21. November 1957 (BGBl. 1959 II S. 949, 1961 II S. 1662).

45.0.5.6.6 – Artikel 2 des Freundschafts‑, Handels‑ und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik vom 23. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 1468, 1960 II S. 1874).

45.0.5.6.7 – Artikel 2 des Niederlassungs‑ und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland vom 18. März 1960 (BGBl. 1962 II S. 1505, 1963 II S. 912).

45.0.5.6.8 – Nr. 6 der Übereinkunft zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Einwanderungs‑ und Visafragen vom 3. März 1964 (BAnz. Nr. 89 vom 15.5.1964).

45.0.5.6.9 – Artikel 3 Abs. 2 des Niederlassungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat vom 23. April 1970 (BGBl. 1972 II S. 1041, 1972 II S. 1557).

45.0.6 Ausweisungsverfahren

45.0.6.0 Die Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers trifft die Ausländerbehörde (§ 63 Abs. 1 Satz 1 und 2). § 64 Abs. 3 ist zu beachten.

45.0.6.1 Sobald die Ausländerbehörde Kenntnis vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach den §§ 45 bis 47 erlangt (z. B. aufgrund einer Mitteilung einer anderen Behörde nach § 76 Abs. 2 oder 4) oder ihr begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bekannt werden, muss sie von Amts wegen tätig werden (Amts­ermittlungsgrundsatz; vgl. §§ 67, 70). Die Ausländerbehörde muss umgehend eine Ausweisung prüfen, ein Ausweisungsverfahren zügig einleiten und durchführen. Dies gilt auch, wenn von vornherein nur eine Kann-Ausweisung in Betracht kommt. Kommt eine Ausweisung nicht in Frage, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob sonstige Maßnahmen zu treffen sind (vgl. § 3 Abs. 5, § 12 Abs. 2 Satz 2, § 43; Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung nach Verwaltungsverfahrensrecht).

45.0.6.2 Die Ausländerbehörde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Im Ausweisungsverfahren sind die in § 45 Abs. 2 genannten Gesichtspunkte, insbesondere bei Ermessensentscheidungen, von Amts wegen zu berücksichtigen. Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Ausländers gehört es, die in § 70 Abs. 1 AuslG genannten persönlichen Umstände geltend zu machen. Die Ausländerbehörde darf im Ausweisungsverfahren nur Verurteilungen verwerten, die im Bundeszentralregister eingetragen und nicht gemäß § 51 BZRG getilgt oder zu tilgen sind. Unerheblich ist, ob der Ausländer die Verurteilung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG nicht mehr offenbaren muss oder bei Entscheidungen nach Jugendstrafrecht die Strafe nach § 100 JGG beseitigt ist. Die Ausländerbehörde kann alle mit der Sache befassten Stellen um erforderliche Auskünfte ersuchen (§ 75 Abs. 2, § 76 Abs. 1). Des weiteren können im Wege der Amtshilfe andere Ausländerbehörden und die Polizeien der Länder um die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen ersucht werden (§§ 4 bis 8 VwVfG).

45.0.6.3 Eine Anhörung des Ausländers durch die Ausländerbehörde ist erforderlich, wenn es zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig ist oder wenn die Ausländerbehörde die Ausweisung beabsichtigt (§ 28 Abs. 1 VwVfG). Dem Ausländer ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen binnen angemessener Frist zu äußern. Im Rahmen der Anhörung sind ihm sowohl die Ausweisungsabsicht als auch die dafür maßgebenden Gründe mitzuteilen. Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug im öffentlichen Interesse notwendig ist (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Eine solche Gefahr setzt voraus, dass durch eine vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust eintreten würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass der Zweck der Ausweisung nicht erreicht würde. Bei in fremder Sprache abgefassten Schriftstücken soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

45.0.6.4.1 Sobald die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass die gesetzlichen Ausweisungsvoraussetzungen gegeben sind und welche sonstigen erheblichen be‑ oder entlastenden Umstände vorliegen, muss sie unverzüglich über die Ausweisung entscheiden. Ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung ist im Falle des Erlasses einer Ausweisungsverfügung abzulehnen (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Satz 1). Beide Verfügungen sollen mit der Abschiebungsandrohung verbunden werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2). Die in § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 genannten Rechtsfolgewirkungen der Ausweisung sind auf Antrag in der Regel zu befristen; die Frist beginnt mit der Ausreise (§ 8 Abs. 2 Satz 4). Auf das Antragserfordernis, die Rechtsfolgen der Ausweisung (Wiedereinreiseverbot) und die Einreiseverweigerung für das Schengen-Gebiet aufgrund der Ausschreibung im SIS ist in der Ausweisungsverfügung hinzuweisen.

45.0.6.4.2 Die Ausweisungsverfügung ist schriftlich zu erlassen (§ 66 Abs. 1 Satz 1), zu begründen (§ 39 Abs. 1 VwVfG) und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen (§ 58 Abs. 1 VwGO). Bei Kann-Aus­weisungen kommt der Begründungspflicht besondere Bedeutung zu. Die Begründung ist fehlerhaft, wenn die Ausländerbehörde von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist unbeachtlich, wenn die Begründung nachträglich im Widerspruchsbescheid gegeben wird. Sofern im konkreten Einzelfall mit dem Eintritt bestimmter weiterer für die Entscheidung erheblicher be‑ oder entlastender Umstände zu rechnen ist, kann die Ausländerbehörde das Verfahren zunächst aussetzen und die weitere Entwicklung abwarten.

45.0.6.5 Gelangt die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis, von einer Ausweisung abzusehen, ist dies in der Akte zu vermerken. Auf den zugrunde liegenden Sachverhalt allein kann eine spätere Ausweisung nicht mehr gestützt werden. Allerdings wird er im Falle des späteren Eintritts eines Ausweisungsgrundes nochmals in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

45.0.6.6 In allen Fällen, in denen der Ausländer angehört worden ist und die Ausländerbehörde von einer Ausweisung absieht, ist er darüber zu unterrichten.

45.0.6.7 Hat die Ausländerbehörde von einer Ausweisung abgesehen, soll sie, soweit tunlich, den Ausländer auf die möglichen Folgen bei Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes hinweisen (sogenannte ausländerbehördliche Verwarnung). Bei dieser Verwarnung handelt es sich um einen bloßen Hinweis ohne Verwaltungsaktqualität auf eine mögliche Reaktion der Ausländerbehörde hinsichtlich eines bestimmten künftigen Verhaltens des Ausländers.

45.0.6.8.1 Bei Ausländern, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder gegen die öffentliche Klage erhoben worden ist, ist § 64 Abs. 3 zu beachten (Beteiligung der Staatsanwaltschaft). Liegen der Ausländerbehörde Erkenntnisse über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren vor, ohne dass sie über entsprechende amtliche Unterlagen verfügt, hat sie entsprechende Erkenntnisse bei den Strafverfolgungsbehörden einzuholen (vgl. § 75 Abs. 2 Satz 2, § 76 Abs. 1).

45.0.6.8.2 Liegt das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Ausweisung vor, darf mit der Ausweisung nur zugewartet werden, wenn diese ausschließlich wegen eines Ausweisungstatbestandes erfolgen kann, der eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt, die noch aussteht, oder wenn von den Strafverfolgungsbehörden bzw. vom Strafgericht eine umfassendere Sachaufklärung als von der Ausländerbehörde im Ausweisungsverfahren erwartet werden kann.

45.0.7 Rechtsbehelfe ‑ Sofortige Vollziehung

45.0.7.1 Rechtsbehelfe gegen die Ausweisung haben nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Klage lassen jedoch unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung, die die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet und die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 zur Folge hat, unberührt (§ 72 Abs. 2 Satz 1). Die Ausländerbehörde hat im Hinblick auf die vom Ausländer ausgehende Gefahr zu prüfen, ob die sofortige Vollziehung anzuordnen ist. Die Feststellung eines Vollzugsinteresses erfordert in den Fällen des § 64 Abs. 3 die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Das Vollzugsinteresse muss über das öffentliche Interesse am Erlass der Ausweisungsverfügung ersichtlich hinausgehen. Die sofortige Vollziehung setzt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO voraus, dass

– ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, den Ausländer bereits vor einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung aus dem Bundesgebiet zu entfernen und

– dieses öffentliche Interesse das schutzwürdige Interesse des Ausländers an seinem weiteren Verbleiben bis zur Hauptsacheentscheidung überwiegt.

45.0.7.2 Das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug einer Ausweisung ist zu bejahen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die Gefahr sich schon im Zeitraum bis zur verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheentscheidung verwirklichen wird. Zu den schutzwürdigen Interessen des Ausländers, die hiergegen abzuwägen sind, zählen z.B. die in Nummer 45.2 bis 45.2.3.2 genannten Hinweise zum Ausweisungsschutz und die Erschwerung der Rechtsverteidigung im Hauptsacheverfahren bei einem Auslandsaufenthalt. Wird der Erlass einer Ausweisung mit der Anordnung des Sofortvollzugs verbunden, bedarf es stets einer auf den Einzelfall bezogenen abwägenden schriftlichen Begründung (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO), warum der Ausgewiesene unverzüglich die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen hat.

45.0.8 Im Falle der Ausweisung ist im Pass, Pass- oder Ausweisersatz des Ausländers zu vermerken:

„Ausgewiesen“.

Von dem Vermerk kann abgesehen werden, wenn die Ausreise dadurch erschwert würde. Eine Aufenthaltsgenehmigung ist ungültig zu stempeln. Besitzt der Ausländer ein Schengen-Visum, ist das Kinegram der Visummarke zu entwerten; der Ausstellungsstaat ist ggf. zu unterrichten. Diese Maßnahmen sind unmittelbar nach Erlass der Ausweisungsverfügung vorzunehmen. Soweit der Pass oder Passersatz nicht bereits in Verwahrung genommen worden ist (§ 42 Abs. 6), wird deren Vorlage gemäß § 40 Abs. 1 angeordnet. Dem Ausländer kann auf Antrag bescheinigt werden, dass die Ausreisepflicht nicht vollziehbar ist.

45.0.9 Ist der Aufenthalt eines Ausländers unbekannt, gegen den eine Ausweisungsverfügung erlassen werden soll, hat die Ausländerbehörde wegen der Ermittlung des Aufenthalts nach Maßgabe des Ausländerzentralregistergesetzes und der hierzu ergangenen Vorschriften beim Bundesverwaltungsamt ‑ Aus­länderzentralregister ‑ anzufragen und ihn ggf. zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben. Eine Ausweisungsverfügung gegen einen Ausländer, dessen Aufenthalt nicht festgestellt werden kann, soll öffentlich zugestellt werden, sofern auch eine Bevollmächtigung nicht vorliegt.

45.0.10 Meldepflichten

45.0.10.1 Unbeschadet der Datenübermittlungspflichten nach dem Ausländerzentralregistergesetz und den hierzu ergangenen Vorschriften hat die Ausländerbehörde von einer Ausweisungsverfügung zu unterrichten (siehe Nummer 49.3 hinsichtlich der Abschiebung):

45.0.10.1.1 – die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle nach dem vorgeschriebenen Muster zum Zweck der Ausschreibung in INPOL (Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Zurückweisung § 42 Abs. 7 Satz 2) und im SIS (Einreiseverweigerung, Artikel 96 Abs. 3 SDÜ), wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unanfechtbar feststeht und die nach § 42 Abs. 3 bzw. § 50 oder nach anderen Rechtsvorschriften bestimmte Ausreisefrist abgelaufen ist oder der Ausländer ausgereist ist,

45.0.10.1.2 – das Bundeszentralregister nach vorgeschriebenem Muster (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 BZRG),

45.0.10.1.3 – das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn es sich um einen Ausländer handelt, der einen Asylantrag gestellt hat.

45.0.10.2 Solange der Vollzug einer Ausweisung durch eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG) oder durch Erteilung einer Duldung (§ 55) ausgesetzt wird, sind die Ausschreibungen in INPOL und im Schengener Informationssystem nicht zu veranlassen oder umgehend löschen zu lassen. Sofern eine Betretenserlaubnis nach § 9 Abs. 3 erteilt worden ist, hat die Ausländerbehörde die zuständige Polizeidienststelle sowie INPOL durch Übersendung einer Ausfertigung der Betretenserlaubnis mit dem entsprechenden Vordruck umgehend zu unterrichten.

45.0.10.3 Die Unterrichtung diplomatischer oder konsularischer Vertretungen kann im Einzelfall unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zweckmäßig sein, wenn eine Unterstützung der Ausländerbehörde, etwa durch Zahlung der Rückreisekosten an den zur Ausreise verpflichteten, aber mittellosen Ausländer, erwartet werden kann. Bei abgelehnten Asylbewerbern oder Ausländern, bei denen ein Abschiebungshindernis gemäß § 51 Abs. 1, § 53 AuslG besteht, ist von einer Unterrichtung der Vertretung des Heimatstaates abzusehen.

45.0.10.4 Wird eine Ausweisungsverfügung aufgehoben (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 2) oder die Wirkung der Ausweisung verkürzt oder verlängert, ist auch dies den in Nummer 45.0.10 genannten Stellen umgehend mitzuteilen. Dies ist im vorliegenden Pass oder Passersatz entsprechend zu vermerken.

45.1 Ausweisungsgrundtatbestand

45.1.0 Allgemeines

§ 45 Abs. 1 legt den Ausweisungsgrundtatbestand fest, der in § 46 durch Ausweisungsgründe konkretisiert wird. Eine Ausweisung wird nur dann allein auf den Grundtatbestand des § 45 Abs. 1 gestützt, wenn kein Ausweisungsgrund nach §§ 46, 47 vorliegt. Eine lediglich vereinzelte und geringfügige Beeinträchtigung eines erheblichen öffentlichen Interesses erfüllt noch nicht den Ausweisungstatbestand des § 45 Abs. 1. Als Ausweisungstatbestände abschließend erfasst in § 46 sind die Sachverhalte Gewerbsunzucht, Drogenkonsum, Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, wirtschaftliche Unterstützungsbedürftigkeit. Sofern die für diese Sachverhalte in § 46 normierten Ausweisungsvoraussetzungen nicht vorliegen, ist ein Rückgriff auf den Ausweisungsgrundtatbestand des § 45 Abs. 1 ebenfalls ausgeschlossen. Bei Inanspruchnahme von in § 46 Nr. 6 nicht genannter Arbeitslosenhilfe ist eine Ausweisung nach § 45 Abs. 1 nicht möglich.

45.1.1 Erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland

45.1.1.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Öffentliche Sicherheit ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt. Der Schutz der öffentlichen Ordnung umfasst den nicht durch Rechtsvorschriften geschützten Bereich (gesellschaftliche Normen), der zu den unerlässlichen Voraussetzungen gedeihlichen menschlichen Zusammenlebens gehört.

45.1.1.2 Sonstige erhebliche Interessen

Sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind alle öffentlichen Interessen. Zu den erheblichen Interessen gehören wichtige gesamtwirtschaftliche Belange, auch entwicklungs‑ und außenpolitische Belange. Eine Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland kann beispielsweise eine Gefährdung der wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen politischen Interessen des staatlichen Gemeinwesens darstellen. Zu diesem Interessenbereich gehören besonders schützenswerte Bereiche, wie die Sicherung gesamtwirtschaftlicher Interessen, die deutschen Auslandsbeziehungen, die Vermeidung zwischenstaatlicher Konflikte sowie die äußere Sicherheit des Staates (siehe auch Nummer 7.2.3.1.4). Eine erhebliche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die vom Ausländer ausgehende Gefahr ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Die Ausweisung wegen Gefährdung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Ausland bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde.

45.1.2 Ermessensausübung

Die Ausweisung nach §§ 45, 46 liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Bei der Ermessensausübung sind das schutzwürdige Interesse des Ausländers am weiteren Verbleib in Deutschland und das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegeneinander abzuwägen (Güter‑ und Interessenabwägung). Persönliche Lebensumstände (Privatsphäre) sind ‑ soweit sie nicht nach § 45 Abs. 2 zu berücksichtigen sind ‑ nur im Rahmen des § 70 in die Entscheidung einzubeziehen oder wenn es für die Ausländerbehörde entsprechende konkrete Anhaltspunkte gibt.

45.2 Ausweisungsschutz

Für den Fall des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der § 45 Abs. 1, § 46 ist eine Ausweisung nicht zwingend vorgeschrieben, sondern in das von § 45 Abs. 2 geleitete Ermessen gestellt. Die Ausländerbehörde hat von Amts wegen nach Maßgabe der jeweiligen Umstände abzuwägen, ob das schutzwürdige persönliche Interesse des Ausländers i.S.v. § 45 Abs. 2 das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt. § 45 Abs. 2 regelt, welche Umstände zugunsten des Ausländers bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind. Im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 (Regel-Auswei­sung) sind bei der Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, alle Umstän­de der strafgerichtlichen Verurteilungen und die sonstigen Verhältnisse des Auslän­ders zu berücksichtigen, wie sie in § 45 Abs. 2 umschrieben werden.

45.2.1.1 Aufenthaltsdauer

Bei der Aufenthaltsdauer sind Zeiten zu berücksichtigen, in denen sich der Ausländer rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Aufenthaltszeit während des Asylverfahrens ist nur dann erheblich, wenn der Ausländer unanfechtbar anerkannt worden ist (vgl. § 55 Abs. 3 AsylVfG; dagegen § 35 Abs. 1). Die Schutzwürdigkeit aufgrund der Aufenthaltsdauer wird um so geringer, je länger der volljährige Ausländer sein Leben im Ausland verbracht hat.

45.2.1.2.1 Schutzwürdige Bindungen

Zu den schutzwürdigen Bindungen kann auch der Aufenthaltszweck zählen, der die Anwesenheit im Bundesgebiet erfordert (z. B. Erwerbstätigkeit, Studium). Das Maß der Schutzwürdigkeit bestimmt sich einerseits nach Wertungen der deutschen Rechts­ordnung. Grundrechtsrelevante Bindungen sind gewichtiger als andere rechtlich geschützte Interessen. Andererseits ist auch der aufenthaltsrechtliche Status von Bedeutung (z.B. Besitz eines zweckgebundenen Aufenthaltstitels). Zur Beurteilung kann der Grad der Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden. Solange über den weiteren Aufenthalt noch nach Ermessen entschieden werden kann oder wenn für den Ausländer ein Daueraufenthalt ausgeschlossen ist (vgl. z.B. § 28 Abs. 1 und § 30 Abs. 1; § 4 Abs. 6 Satz 1 AAV, § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Satz 2 AAV), sind seine Bindungen im Bundesgebiet aufenthaltsrechtlich weniger schutzwürdig als bei einem Ausländer, der einen gesetzlichen Anspruch i.S.v. § 6 Abs. 1 hat (vgl. z.B. § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 2) oder der bereits eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.

45.2.1.2.2 Maßgeblich sind zunächst die persönlichen Bindungen im Bundesgebiet. Bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit dieser Bindungen ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer auch im Heimatstaat noch familiäre oder sonstige persönliche Anknüpfungspunkte hat. Ist der Ausländer aufgrund persönlicher Anknüpfungspunkte in seiner Heimat mit den dortigen Verhältnissen weitgehend vertraut oder hat er dort einen bedeutenden Teil seines Lebens verbracht, ist das Ausweisungsermessen nicht wesentlich eingeschränkt. Lebt ein Teil seiner Familienangehörigen im Heimatstaat und bestehen keine familiären Bindungen im Bundesgebiet, ist die Rückkehr regelmäßig nicht unzumutbar.

45.2.1.2.3 Volljährigen ausländischen Kindern muss regelmäßig nicht der Aufenthalt bei den Eltern im Bundesgebiet ermöglicht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es im Einzelfall den Eltern zumutbar wäre, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie mit dem volljährigen Kind weiterhin zusammen leben wollen. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn keine schwerwiegenden Ausweisungsgründe vorliegen und der volljährige Ausländer aus besonderen, in seiner Person liegenden Gründen auf ein Zusammenleben mit seinen Eltern angewiesen ist und diesen die gemeinsame Rückkehr in den Heimatstaat nicht zugemutet werden kann.

45.2.1.2.4 Das Vorhandensein eines minderjährigen ledigen Kindes ist bei der Entscheidung über die Ausweisung auch dann zu berücksichtigen, wenn die personensorgeberechtigten Eltern nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind. Beschränken sich die persönlichen Beziehungen allerdings faktisch lediglich auf die Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung oder die Wahrnehmung eines Umgangsrechts, wird das öffentliche Interesse an der Ausweisung dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt.

45.2.1.2.5 Schutzwürdige persönliche Bindungen bestehen auch zwischen Verlobten und den Partnern nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Allerdings wird solchen Bindungen in der Regel geringeres Gewicht zukommen als dem Bestehen einer ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft. Eine Beeinträchtigung des Rechts auf Eheschließung ist zu verneinen, wenn der Zeitpunkt der beabsichtigten Eheschließung ungewiss ist. Das Recht auf Eheschließung kann auch im Rahmen einer vorübergehenden Duldung (§ 55) oder Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3) verwirklicht werden.

45.2.1.3 Einem Ausländer, dem der Aufbau einer Existenzgrundlage in Deutschland aufenthaltsrechtlich ermöglicht wurde und der in die hiesigen Lebensverhältnisse verwurzelt ist, sich also seinem Heimatstaat weitgehend entfremdet hat, darf eine so geschaffene wirtschaftliche und soziale Lebensgrundlage nur aus gewichtigen Gründen genommen werden. Dies gilt erst recht, wenn sich der Aufenthalt des Ausländers rechtlich verfestigt hat (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3). Zu berücksichtigen sind auch aufenthalts‑ und beschäftigungsrechtliche Positionen, die sich aus Artikel 6, 7 ARB 1/80 ergeben. Die aufgrund dieser Vorschrift erlangten Aufenthaltsansprüche stehen unter dem Vorbehalt von Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (vgl. Artikel 14 ARB 1/80). Das privatwirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers am Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet oder Gläubigerinteressen schränken das Ausweisungsermessen nicht ein.

45.2.1.4 Der schulische und berufliche Werdegang des Ausländers ist angemessen zu berücksichtigen.

45.2.2 Familienschutz

45.2.2.1 Der Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 Abs. 1 und 2 GG erstreckt sich sowohl auf Ausländer als auch auf Deutsche in familiärer Lebensgemeinschaft mit Ausländern. Ehe- und Familienangehörige einer rein ausländischen Familie genießen den Schutz des Artikel 6 Abs. 1 und 2 GG. Das bedeutet allerdings nicht, dass ihnen eine getrennte Rückkehr nicht zugemutet werden könnte, obwohl sie gemeinsam in einen Heimatstaat zurückkehren können. Ihre persönliche Bindung an den Ausgewiesenen ist in die Ausweisungsentscheidung einzubeziehen (§ 45 Abs. 2 Nr. 2). Ein Verbleib der nicht ausgewiesenen Familienangehörigen im Bundesgebiet erfordert ein Aufenthaltsrecht. Bezüglich der Freizügigkeitsberechtigten siehe Nummer 45.0.3.2.0.

45.2.2.2 Für den Ausländer günstige Belange und Umstände, deren Darlegung ihm obliegen (§ 70 Abs. 1), sind:

45.2.2.2.1 – die Dauer der Ehe,

45.2.2.2.2 – die Auswirkungen einer Trennung der Familienmitglieder, wenn diesen z.B. die gemeinsame Rückkehr in den Heimatstaat wegen politischer Verfolgung nicht zugemutet werden kann,

45.2.2.2.3 – die Frage, ob eine Möglichkeit für ein späteres Wiederanknüpfen der Eltern-Kind-Beziehungen besteht.

45.2.2.3 Durch das Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG wird eine Ausweisung minderjähriger und heranwachsender Ausländer, deren Eltern sich im Bundesgebiet aufhalten, nicht untersagt. Bei der Ausweisung dieses Personenkreises sind jedoch die Schutzvorschriften des § 47 Abs. 3 Sätze 3 und 4 und § 48 Abs. 2 zu beachten. Die familiäre Lebensgemeinschaft mit Deutschen unterliegt nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 einem erhöhten Ausweisungsschutz.

45.2.2.4 Eine nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 zu berücksichtigende Folge für die Familienangehörigen kann die Pflicht sein, ebenfalls das Bundesgebiet zu verlassen, weil ihr Aufenthaltsrecht den Bestand der Aufenthaltsgenehmigung des Ausländers voraussetzt. Soweit ihr eigenes Aufenthaltsrecht durch die Ausweisung nicht berührt wird, ist zu berücksichtigen, dass sie freiwillig das Bundesgebiet verlassen müssen, wenn sie die Familieneinheit mit dem Ausländer wahren wollen oder weil der Ausländer ihren Lebensunterhalt sichern muss. Hinsichtlich der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen von Ausländern, die mit Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft (Artikel 6 Abs. 1 GG) leben oder freizügigkeitsberechtigt sind, wird auf Nummer 45.0.3.2.0 verwiesen.

45.2.3 Duldungsgründe

45.2.3.1 Nach § 45 Abs. 2 Nr. 3 sind von der Ausländerbehörde auch die Duldungsgründe zu berücksichtigen, weil davon abhängt, ob nach der Ausweisung auch der Aufenthalt tatsächlich beendet werden kann. Die Ausländerbehörde entscheidet über das Vorliegen der Duldungsgründe auf der Grundlage der offenkundigen, der ihr bekannten und der vom Ausländer geltend gemachten Umstände (vgl. § 67 Abs. 1, § 70 Abs. 1).

45.2.3.2 Zu berücksichtigen sind die in § 55 Abs. 2 genannten Duldungsgründe unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Das Vorliegen eines Duldungsgrundes schließt die Ausweisung nicht von vornherein generell aus. Die Duldungsgründe müssen auf Abschiebungshindernissen beruhen, die eine Rückkehr in den Herkunftsstaat unzumutbar machen. Tatsächliche Abschiebungshindernisse (z.B. Passlosigkeit, Reiseunfähigkeit), insbesondere sofern diese der Ausländer selbst zu vertreten hat oder die lediglich vorübergehender Natur sind, stehen einer Ausweisung grundsätzlich nicht entgegen. In den Fällen des § 51 Abs. 1 ist der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Nr. 5 zu berücksichtigen. Soweit das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach §§ 51 bis 53 zuständig ist und eine entsprechende Entscheidung bereits vorliegt, werden bei der Entscheidung über die Ausweisung nur die vom Bundesamt festgestellten Abschiebungshindernisse berücksichtigt (§ 42 AsylVfG).

45.3 Soweit lediglich ein Ausweisungsgrund vorliegt oder in Betracht kommt, der nach einer Anordnung gemäß § 45 Abs. 3 nicht zu einer Ausweisung führen soll, braucht die Ausländerbehörde nicht tätig zu werden. Soweit in Anordnungen nach den §§ 32, 32a und 54 Satz 2 vorgesehen ist, dass eine Aufenthaltsbefugnis bzw. Duldung trotz Vorliegens bestimmter Ausweisungsgründe erteilt wird, sind in bezug auf diese Ausweisungsgründe die Anordnungen zugleich Anordnungen im Sinne des § 45 Abs. 3.

46 Zu § 46 Ausweisungsgründe

46.0 Allgemeines

Liegt ein Ausweisungsgrund nach § 46 AuslG vor, ist zu prüfen, ob ein Ausweisungsverfahren eingeleitet wird. Die Prüfung umfasst auch die Frage, ob § 47 vorrangig anzuwenden ist. Liegen Ausweisungsgründe nach § 46 vor, hat dies nicht zwingend eine Ausweisungsverfügung zur Folge, sondern eröffnet lediglich das Ausweisungsermessen nach § 45. § 12 AufenthG/EWG ist zu beachten (siehe Nummer 45.0.5.1).

46.1 Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie Gewaltanwendung zur Verfolgung politischer Ziele

46.1.0 Der Ausweisungsgrund setzt in allen Alternativen nicht notwendig strafbares oder strafbewehrtes Verhalten voraus. Für die Ausweisung genügt eine Gefahr, die sich aus dem Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt. Reine Vermutungen oder eine entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts genügen nicht. Wegen des hohen Rangs des gefährdeten Rechtsguts werden an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab für den Eintritt der Gefährdung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips zwar keine hohen Anforderungen gestellt. Die Ausländerbehörde hat jedoch im Rahmen einer Güter‑ und Interessenabwägung zu prüfen, ob der Ausweisung eine mildere Maßnahme vorzuziehen ist (nach § 37 AuslG).

46.1.1 Eine „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ ist insbesondere bei politischen oder politisch begründeten Tätigkeiten anzunehmen, die sich gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien richten. Eine Gefährdung liegt erst dann vor, wenn eine auf Tatsachen gestützte, nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Schaden muss noch nicht entstanden sein. Das Verhalten des Ausländers muss weder strafbar noch strafbewehrt sein. Es kann auch von einem Ort außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ausgehen. In Einzelfällen ist es daher im Interesse der Abwehr erheblicher Gefahren möglich, sich noch nicht im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer auszuweisen.

46.1.2.1 Der Ausweisungsgrund der „Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ umfasst sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit des Staates. Zur Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist es erforderlich, dass sich der Staat nach innen und außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr setzen kann. Der Begriff der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist enger zu verstehen als der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 45 Abs. 1. Nicht jede durch eine Gesetzesverletzung verursachte Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit stellt dabei gleichzeitig eine Gefährdung der „inneren Sicherheit“ des Staates dar. Nur wenn die innere oder äußere Sicherheit des Bundes und der Länder selbst, d.h. die Sicherheit ihrer Einrichtungen, der Amtsführung ihrer Organe und des friedlichen und freien Zusammenlebens der Bewohner, ferner die Sicherheit lebenswichtiger Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen gefährdet ist und diese Gefährdung die bloße Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in beachtlichem Maße übersteigt, liegt eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor.

46.1.2.2 Nicht jeder Verstoß gegen die Rechtsordnung, insbesondere die Strafrechtsordnung, gefährdet die innere Sicherheit, wenn die Funktionsfähigkeit des Staates dadurch nicht beeinträchtigt wird. Diese ist vor allem durch die organisierte Kriminalität sowie durch extremistische und terroristische politische Anschläge auf Staatsorgane gefährdet. Auch Vorbereitungs‑ und Unterstützungstätigkeiten, die ihrerseits noch nicht die Schwelle zur Kriminalität überschritten haben, können den Tatbestand der Gefährdung erfüllen.

46.1.3 Der öffentliche Aufruf zur Gewaltanwendung, die Drohung mit Gewaltanwendung oder die Beteiligung an Gewalttätigkeiten bei der Verfolgung politischer Ziele führen grundsätzlich zu einer Ausweisung nach § 46 Nr. 1. Durch die Verherrlichung der Anwendung von Gewalt (z.B. Zeigen oder Anbieten von gewaltverherrlichenden Transparenten im Rahmen von Demonstrationen) wird die Rechtsordnung und deren Funktion gefährdet.

46.2 Verstoß gegen Rechtsvorschriften, gerichtliche Entscheidungen oder behördliche Verfügungen; Auslandsstraftaten

46.2.1 Rechtsvorschriften sind sämtliche in Deutschland geltenden Rechtsnormen, also Gesetze, Rechtsverordnungen, Polizeiverordnungen und Satzungen. Die gerichtlichen Entscheidungen müssen zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung vollziehbar bzw. vollstreckbar sein. Verstöße gegen Entscheidungen der Zivilgerichte stellen nur einen Ausweisungsgrund dar, wenn die Sanktion im öffentlichen Interesse liegt (z.B. familienrechtliche Entscheidungen über die Unterhaltsverpflichtung). Die behördlichen Verfügungen müssen zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung vollziehbar sein. Behördliche Verfügungen sind auch Auflagen, Bedingungen und sonstige Beschränkungen nach § 3 Abs. 5, § 12 Abs. 1, §§ 14, 56 Abs. 3 Satz 2.

46.2.2 Auch ein vereinzelter Verstoß erfüllt den Tatbestand der Ausweisung, wenn er nicht geringfügig ist, und auch geringfügige Verstöße erfüllen den Ausweisungstatbestand, wenn sie nicht vereinzelt sind. Als geringfügige Verstöße im Sinne von § 46 Nr. 2 kommen grundsätzlich geringfügige Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 56 Abs. 1 OWiG in Betracht und Straftaten, die zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit geführt haben. Geringfügig sind grundsätzlich nicht strafgerichtliche Verurteilungen, es sei denn, dass es sich um sogenannte Bagatelldelikte oder unbedeutende Straßenverkehrsdelikte handelt, bei denen der Grad des Verschuldens als gering einzustufen ist. Ordnungswidrigkeiten sind nicht geringfügig, wenn sie ähnlich schwer wiegen, wie eine Straftat.

46.2.3 Für die Beurteilung, ob ein geringfügiger Verstoß vorliegt, ist u.a. folgendes maßgebend:

46.2.3.1 – Eine Straftat, die zu einer Verurteilung bis zu 30 Tagessätzen geführt hat, ist geringfügig (siehe aber Nr. 46.2.2).

46.2.3.2 – Eine mit Strafe bedrohte Tat kann nach Einstellung des Strafverfahrens als geringfügig eingestuft werden, wenn der wegen dieser Tat festgesetzte Geldbetrag nicht mehr als tausend Deutsche Mark beträgt.

46.2.3.3 – Eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von nicht mehr als tausend Deutsche Mark geahndet werden kann, ist im Hinblick auf die in § 76 Abs. 4 Satz 3 zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung selbst dann als geringfügig anzusehen, wenn es sich um einen Wiederholungsfall handelt; in diesem Fall kann jedoch eine Ausweisung wegen eines nicht nur vereinzelten Verstoßes gegen Rechtsvorschriften in Betracht kommen.

46.2.3.4 – Eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer höheren Geldbuße als 1.000 DM geahndet worden ist, wird in der Regel nicht mehr als geringfügig anzusehen sein.

46.2.4 Für den Verstoß gegen Rechtsvorschriften, gerichtliche Entscheidungen und behördliche Verfügungen genügt die objektive Rechtswidrigkeit; es ist unerheblich, ob der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die Ausweisung wegen einer Straftat setzt keine Verurteilung voraus. Artikel 6 Abs. 2 EMRK wird insoweit nicht verletzt. Nach § 46 Nr. 2 kann im Einzelfall daher auch ausgewiesen werden, wer schuldunfähig oder in seiner Schuldfähigkeit beschränkt ist.

46.2.5 § 46 Nr. 2 setzt im Vergleich zu § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 nicht zwingend voraus, dass eine rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichts oder der Bußgeldbehörde vorliegt. Das Beteiligungserfordernis des § 64 Abs. 3 sowie § 67 Abs. 2 sind zu beachten. Die Ausweisungsverfahren sind unverzüglich einzuleiten und zügig durchzuführen, ein Zuwarten bis zum Abschluß des Strafverfahrens kommt in der Regel nicht in Betracht.

46.2.6 Bei Ausländern, die im Besitz einer im Bundesgebiet nicht nur für einen Kurzaufenthalt erteilten oder verlängerten Aufenthaltsgenehmigung waren, ist der fahrlässige Verstoß gegen die Aufenthaltsgenehmigungspflicht (§ 93 Abs. 1) durch eine bis zu drei Monaten verspätete Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung kein Ausweisungsgrund im Sinne des § 46 Nr. 2. Ausländer mit einem längerfristigen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllen bei fahrlässigen Verstößen gegen die Passpflicht im allgemeinen keinen Ausweisungsgrund. Im übrigen sind Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht im allgemeinen nicht als geringfügig zu werten.

46.2.7 Zu einer Ausweisung wegen Verstoßes gegen die Visumpflicht kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch aus Gründen der Generalprävention Anlass bestehen. In Fällen des Familiennachzugs ist jedoch das Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, um dem auf die Einhaltung des Visumverfahrens verwiesenen Ausländer eine Wiedereinreise zu ermöglichen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2). Ausländer, die eine Erwerbstätigkeit unerlaubt ausüben, sind im allgemeinen auszuweisen.

46.2.8 Verstöße von Ausländern, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt sind, gegen aufenthaltsrechtliche, pass- und melderechtliche Vorschriften stellen keinen Ausweisungsgrund dar. Gehört ein Ausländer zum sogenannten Stammpersonal eines Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und ist er dort ordnungsgemäß und dauerhaft beschäftigt, darf er nicht wegen eines Verstoßes gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen gemäß § 46 Nr. 2 ausgewiesen werden, wenn sein vorübergehender Aufenthalt im Bundesgebiet zur Erfüllung von Dienstleistungen dieses Unternehmens dient. Die Visumspflicht wird dadurch nicht berührt.

46.2.9 Ausländer, die schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben machen, die zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung führen, erfüllen einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2. Es handelt sich um einen strafbewehrten Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht (vgl. § 92 Abs. 2 Nr. 2), der regelmäßig die privaten Interessen auf Aufrechterhaltung der beruflichen und sozialen Existenz des Ausländers im Bundesgebiet verdrängt. Zu diesen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht gehört auch das Vortäuschen einer ehelichen Lebensgemeinschaft (siehe auch Nummer 12.2.2.3). In diesen Fällen überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ausweisung das Privatinteresse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

46.2.10 Eine Ausweisung wegen einer Verurteilung im Ausland kommt nur in Betracht, wenn die zugrundeliegende Tat nach dem deutschen Strafrecht als Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen zu beurteilen ist. Besteht Anlass zu der Annahme, dass der Ausländer im Ausland eine Straftat begangen hat, soll die Ausländerbehörde, soweit es möglich ist, bei dem ausländischen Staat einen Strafregisterauszug anfordern oder den Ausländer auffordern, ein amtliches Führungszeugnis oder Leumundszeugnis oder einen Auszug aus der Strafliste seines Heimatstaates vorzulegen.

46.3 Gewerbsunzucht

46.3.1 Der Verstoß gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift (Gesetz, Verordnung, Satzung) oder behördliche Verfügung (Verwaltungsakt) stellt einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 3 dar. Im Vergleich zu § 46 Nr. 2 kommt es bei Nummer 3 nicht darauf an, ob es sich um einen geringfügigen oder vereinzelten Verstoß handelt. Dennoch ist der Verstoß in die Ermessensausübung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit einzubeziehen (vgl. § 45 Abs. 2). Im Anwendungsbereich des § 46 Nr. 3 kann es sich um Verstöße gegen spezielle Vorschriften und Anordnungen zur Ausübung der Prostitution handeln (Nichteinhaltung der Gesundheitsuntersuchung, Nichterfüllung von Meldepflichten, Verstoß gegen die Sperrbezirksverordnung). In Fällen der Zwangsprostitution kommt eine Ausweisung nach § 46 Nr. 3 regelmäßig nicht in Betracht.

46.3.2 Den nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten kann nach Maßgabe von § 12 Abs. 1 bis 4 AufenthG/EWG der Aufenthalt untersagt werden, wenn sie gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift oder behördliche Verfügung verstoßen und eine konkrete Wiederholungsgefahr vorliegt.

46.4 Verbrauch von Betäubungsmitteln

46.4.1 § 46 Nr. 4 regelt die Ausweisung wegen des Konsums von Heroin, Kokain und vergleichbar gefährlichen Betäubungsmitteln. „Vergleichbar gefährlich“ im Sinne von § 46 Nr. 4 sind die in den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführten Stoffe. Nicht vergleichbar gefährlich sind grundsätzlich vor allem Cannabisprodukte (Haschisch und Marihuana). § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt. Für die Ausweisung werden neben dem Drogenkonsum des Ausländers die Erforderlichkeit einer Rehabilitationsmaßnahme sowie die mangelnde Bereitschaft des Ausländers hierzu gefordert. Drogenkonsum kann auch eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen rechtfertigen. Von einer Ausweisung wegen Drogenkonsums ist regelmäßig abzusehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Ausländer aufgrund einer erforderlichen, seiner Rehabilitation dienenden Behandlung keine Drogen mehr gebrauchen wird und sich dies etwa aus der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG ergibt. Der Ausländer hat die für seine Person günstigen Gesichtspunkte vorzutragen und hierbei die erforderlichen Gutachten vorzulegen (§ 70 Abs. 1).

46.4.2 Die Prüfung, ob der Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 4 vorliegt, erfolgt im allgemeinen nur, wenn eine entsprechende Mitteilung vorliegt. Für Sozialbehörden, Ärzte und andere Einrichtungen bestehen erweiterte Offenbarungsbefugnisse und Auskunftspflichten (§ 77 Abs. 2 sowie § 71 Abs. 2 SGB X).

46.5 Gesundheitsgefährdung, Obdachlosigkeit

46.5.1 Der Ausweisungsgrund setzt voraus, dass der Ausländer an einer nach dem Bundesseuchengesetz meldepflichtigen auf Menschen übertragbaren Krankheit, einer ansteckungsfähigen Geschlechtskrankheit oder ähnlich gefährlichen und übertragbaren Krankheit leidet (z.B. AIDS) oder Überträger einer solchen Krankheit ist. Der Ausländer muss durch sein Verhalten gegen behördlich angeordnete Schutzmaßnahmen verstoßen oder sein Verhalten die Gefahr der Übertragung der entsprechenden Krankheit auf andere in sich bergen. Er muss daher durch sein Verhalten die öffentliche Gesundheit gefährden, indem er eine vermeidbare Übertragungsmöglichkeit nicht vermeidet oder entsprechende Schutzmöglichkeiten nicht einhält. Anlass zur Prüfung dieses Ausweisungsgrundes besteht im allgemeinen nur aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Gesundheitsverwaltung im Einzelfall (§ 76 Abs. 2). Bei freizügigkeitsberechtigten Ausländern ist § 12 Abs. 2 und 6 AufenthG/EWG zu beachten.

46.5.2.1 Der Begriff der Obdachlosigkeit ist nicht bereits erfüllt, wenn lediglich ein Wohnungsmangel besteht oder nicht ausreichender Wohnraum (§ 17 Abs. 4) vorhanden ist. Obdachlos sind nur

– Personen ohne ausreichende Unterkunft, die in Obdachlosen‑ oder sonstigen Behelfsunterkünften oder in vergleichbaren Unterkünften leben oder in Wohnungen eingewiesen sind, und

– Nichtsesshafte, die überhaupt keine Unterkunft haben.

Der Ausweisungsgrund erfordert nicht nur eine schon eingetretene, sondern darüber hinaus eine längerfristige Obdachlosigkeit. Die Obdachlosigkeit ist längerfristig, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten seit ihrem Beginn beendet werden kann.

46.5.2.2 Von Obdachlosigkeit ist auch dann auszugehen, wenn der Ausländer intensiv nach einer anderen Wohnung sucht und in der Lage wäre, diese ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Wer eine ausreichende Unterkunft hat, aber zu deren Erhaltung Sozialhilfe nach § 72 BSHG bezieht, unterfällt § 46 Nr. 6 und nicht § 46 Nr. 5.

46.5.2.3 Auch bei längerfristiger Obdachlosigkeit kann eine Ausweisung unverhältnismäßig sein, wenn es sich um einen Ausländer handelt, der zusammen mit seinen Familienangehörigen seit langer Zeit in Deutschland lebt, beschäftigt ist und folglich seine Existenzgrundlage und die seiner Ehefrau und minderjährigen Kinder verlieren würde, wenn er mangels Aufenthaltsgenehmigung das Bundesgebiet verlassen müsste und ihm unter Berücksichtigung seines Lebensalters im Heimatstaat der Aufbau einer neuen Existenzgrundlage nicht mehr ohne besondere Schwierigkeiten möglich wäre.

46.6 Inanspruchnahme von Sozialhilfe

46.6.1 Der Ausweisungsgrund umfasst nicht nur die Inanspruchnahme von Sozialhilfe, sondern auch die Sozialhilfebedürftigkeit. Letztere kommt vor allem als Zurückweisungsgrund (vgl. § 60 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3) und als Versagungsgrund (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 17 Abs. 5) in Betracht. Der Ausweisungsgrund erstreckt sich sowohl auf den Unterhaltspflichtigen als auch auf den Hilfsbedürftigen. Grundsätzlich kommt eine Ausweisung von Ausländern, die eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, wegen bloßer Sozialhilfebedürftigkeit ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe nicht in Betracht. Ebenso wenig wird eine Ausweisung verfügt, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt und nur in geringem Maße, insbesondere nur vorübergehend auf Sozialhilfe angewiesen ist oder er zu dem in § 98 Abs. 1 genannten Personenkreis gehört, dem die Aufenthaltserlaubnis auch ungeachtet eines ergänzenden Bezugs von Sozialhilfe verlängert werden kann, solange er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe hat. § 120 BSHG, wonach Ausländer solange Sozialhilfe beanspruchen können, als sie sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und hilfsbedürftig sind, steht der Ausweisung nicht entgegen. Die Inanspruchnahme von Wohngeld zählt gemäß § 26 SGB I zwar zu den Sozialleistungen, nicht jedoch zur Sozialhilfe im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes.

46.6.2 Der Ausweisungsgrund „Bezug von Sozialhilfe“ ist nicht auf die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ beschränkt, sondern bezieht sich auch auf die „Hilfen in besonderen Lebenslagen“. Behinderungen oder vorübergehende unverschuldete soziale Notlagen, für die eine Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt wird, sind bei der Prüfung der Ausweisung im Ermessensbereich zu Gunsten des Ausländers angemessen zu berücksichtigen.

46.6.3.1 Eine Ausweisung allein wegen Sozialhilfebedürftigkeit oder Sozialhilfebezug ist ausgeschlossen bei Ausländern,

46.6.3.1.1 – die nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen oder nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gleichgestellt sind,

46.6.3.1.2 – nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 des Europäischen Fürsorgeabkommens,

46.6.3.1.3 – nach Maßgabe des Deutsch-Schweizerischen Fürsorgeabkommens,

46.6.3.1.4 – nach Maßgabe des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens,

46.6.3.1.5 – nach Maßgabe des Artikel 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens,

46.6.3.1.6 – bei den in § 48 Abs. 1 und Abs. 2 genannten und bei den heimatlosen Ausländern,

46.6.3.1.7 – in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 1.

46.6.3.2 Bei Ausländern, die als Nichterwerbstätige nach Europäischem Gemeinschaftsrecht nur unter der Voraussetzung eines ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe gesicherten Lebensunterhalts eingereist sind (Studenten, Rentner und sonstige Nichterwerbstätige und deren Familienangehörige), scheidet eine Ausweisung wegen Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenfalls aus; möglich ist nur die nachträgliche zeitliche Befristung der Aufenthaltsgenehmigung wegen Wegfalls der Freizügigkeitsvoraussetzungen.

46.6.4 Auch bei den in § 48 Abs. 1 nicht genannten Ausländern, die im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sind, kommt im allgemeinen eine Ausweisung wegen Sozialhilfebezugs nicht in Betracht. Bei Ausländern, denen die Aufenthaltsgenehmigung in Kenntnis der Sozialhilfebedürftigkeit erteilt oder verlängert worden ist, kommt ohne Änderung des Sachverhalts eine Ausweisung wegen Sozialhilfebezugs nicht in Betracht, solange die Aufenthaltsgenehmigung gültig ist.

46.7 Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen

46.7.1 Nach § 46 Nr. 7 kann ein Ausländer ausgewiesen werden, der Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erhält. Der Ausweisungsgrund der Inanspruchnahme von Jugendhilfe gilt nicht für minderjährige Ausländer, deren Eltern oder allein personensorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Der rechtmäßige Aufenthalt ist auch gegeben bei Vorliegen einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (§ 55 Abs. 1 AsylVfG) und bei der Befreiung von dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung (§ 2 DVAuslG). Der Ausweisungsgrund ist erfüllt, wenn der Ausländer die in § 46 Nr. 7 genannten Leistungen nicht nur beantragt hat, sondern auch erhält. Die Mitteilungspflichten der Jugendämter ergeben sich aus § 76 Abs. 2 AuslG.

46.7.2 Bei minderjährigen Ausländern ist Ausweisungsgrund nur die Gewährung von Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie. Dies sind nur die in den §§ 33 bis 35 SGB VIII bezeichneten Maßnahmen. Der Ausweisungsgrund liegt auch vor, wenn diese Hilfen aufgrund des § 12 Nr. 2 JGG gewährt werden.

46.7.3 § 46 Nr. 7 soll, soweit er nicht den früheren Ausweisungsgrund der Fürsorgeerziehung (nunmehr Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 JGG in Verbindung mit § 34 SGB VIII) ersetzt, lediglich § 46 Nr. 6 ergänzen und insoweit nur dasselbe erhebliche öffentliche Interesse schützen, den Aufenthalt von Ausländern nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren zu müssen, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen. Deshalb erfüllen den Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 7 nur Jugendhilfeleistungen, die materiell Sozialhilfeleistungen entsprechen. Bei minderjährigen Ausländern liegt der Ausweisungsgrund daher nur vor, wenn Hilfe nach den §§ 33 bis 35 SGB VIII in Verbindung mit Leistungen nach § 27 Abs. 3 oder §§ 39 und 40 SGB VIII gewährt wird.

46.7.4 Entsprechend beschränkt ist auch der Ausweisungsgrund der Inanspruchnahme von Hilfe für junge Volljährige. Nur die Hilfen nach § 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 oder den §§ 33 bis 35, 39 und 40 SGB VIII, aber nicht die Hilfe nach § 41 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 28 bis 30 SGB VIII und nicht die Nachbetreuung gemäß § 41 Abs. 3 SGB VIII unterfallen dem § 46 Nr. 7. Im übrigen ist auch eine allein auf § 46 Nr. 7 gestützte Ausweisung ausgeschlossen, soweit eine allein auf § 46 Nr. 6 gestützte Ausweisung ausgeschlossen wäre (siehe Nummer 46.6.3.1).

46.7.5 Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie setzt nicht voraus, dass die Herkunftsfamilie in die das Kind oder der Jugendliche möglichst zurückkehren soll, noch vorhanden ist. Einem Waisenkind soll diese Hilfe eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten, insoweit ist eine Ausweisung auch problematisch.

47 Zu § 47 Ist‑ und Regel-Ausweisung

47.0 Allgemeines

47.0.1 Verfahren

47.0.1.1 Bei der Ist‑ und Regel-Ausweisung hat die nach § 63 Abs. 1 zuständige Ausländerbehörde eine rechtlich gebundene Entscheidung zu treffen, die der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Im Falle der Herabstufung der Ist-Ausweisung zur Regel-Ausweisung entfällt die absolute und ausnahmslose Rechtsfolge der Ausweisung (§ 47 Abs. 3 Satz 1 und 2).

47.0.1.2 Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (z.B. Wirksamwerden des Widerspruchsbescheids).

47.0.1.3 Bei Ausweisungen auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 und 2 hat sich die Prüfung grundsätzlich auf das Vorliegen des Ausweisungstatbestands zu beschränken.

47.0.1.4 Die sofortige Vollziehung der Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sollte grundsätzlich im Hinblick darauf angeordnet werden, dass ein inhaftierter Ausländer im Zeitpunkt der Haftentlassung abzuschieben ist (§ 50 Abs. 5). Von einem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn ein Ausweisungstatbestand nach § 47 Abs. 1 und 2 AuslG erfüllt ist und Wiederholungsgefahr besteht.

47.0.2 Personenkreis

47.0.2.1 § 47 Abs. 1 und 2 gilt auch bei Ausländern, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen. Die Ausweisungsermächtigung unterliegt jedoch den Einschränkungen des vorrangigen Gemeinschaftsrechts unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Freizügigkeit (vgl. § 2 Abs. 2). Die Ausweisung darf gemäß § 12 Abs. 3 AufenthG/EWG lediglich auf das persönliche Verhalten des nach Europäischem Gemeinschaftsrecht begünstigten Ausländers abgestellt werden. Die Ausweisung darf nur aus spezialpräventiven Gründen und bei einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, erfolgen (vgl. Nummer 45.0.5.1). Die im Ausländergesetz vorgenommene Abstufung nach Ist- und Regelausweisung findet daher grundsätzlich für nach EG-Recht Freizügigkeitsberechtigte keine Anwendung.

47.0.2.2 Nach § 12 Abs. 4 AufenthG/EWG reicht die Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung für sich allein nicht für eine Ausweisung; zusätzlich müssen weitere Umstände gegeben sein, wie Wiederholungsgefahr, besondere Schwere der Tat und besondere Gefährlichkeit.

47.0.2.3 Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG dürfen nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 AufenthG/EWG). Insoweit gilt § 47 Abs. 3 Satz 1 und 2.

47.1 Ist-Ausweisung

47.1.0.1 Erfüllt der Ausländer die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1, hat ihn die Ausländerbehörde auszuweisen (Ist-Ausweisung). In diesen Fällen besteht kein Ausweisungsermessen; die Ausländerbehörde muss unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils die Ausweisung verfügen.

47.1.0.2 Eine vorsätzliche Straftat i.S.v. § 47 Abs. 1 liegt immer dann vor, wenn der Ausländer vom Strafgericht nicht wegen fahrlässigen Handelns verurteilt wurde (§ 15 StGB).

47.1.0.3 § 47 Abs. 1 setzt rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen voraus, denen, wie sich aus der erforderlichen Höhe der Verurteilung ergibt, Straftaten schwerer und besonders schwerer Kriminalität zugrunde liegen können. Unabhängig von der Ausweisung beschränkt sich die Prüfung rechtsstaatlicher Grundsätze (insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) im Hinblick auf das besondere öffentliche Interesse an der Ausweisung auf Duldungsgründe (§ 55) oder die Befristung der Wirkung der Ausweisung (§ 8 Abs. 2 Sätze 1 und 3). Die strikte und zugleich strenge Rechtsfolge des § 47 Abs. 1 erfordert grundsätzlich keine Güter‑ und Interessenabwägung, da die Ausweisungsvorschrift die Schranken der Handlungsfreiheit des Ausländers setzt, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens im Interesse der öffentlichen Sicherheit in den Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht.

47.1.1 Ist-Ausweisung wegen schwerer und besonders schwerer Kriminalität

47.1.1.1 Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits‑ oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren muss nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative auf einem einzigen Urteil beruhen. Unerheblich ist, ob die Strafe wegen einer einzelnen Tat verhängt worden ist oder ob es sich um eine Gesamtstrafe oder Einheitsjugendstrafe für mehrere Taten (§§ 53 bis 55 StGB, § 31 f. JGG) von mindestens 3 Jahren handelt. Bei mehreren Verurteilungen, die zur Bildung einer Gesamtstrafe oder Einheitsjugendstrafe geführt haben, ist es unerheblich, ob die Vollstreckung einer dieser Strafen früher zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ist ein Erwachsener wegen in Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangener vorsätzlicher und fährlässiger Straftaten verurteilt worden, ist der Ausweisungsgrund des § 47 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative nur erfüllt, wenn der auf die Vorsatztaten entfallende Teil der Strafe mindestens drei Jahre beträgt. Dies ist bei in Tateinheit begangenen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten der Fall, wenn in den Urteilsgründen ausdrücklich ausgesprochen oder nach den Tatumständen oder den verletzten Straftatbeständen offensichtlich ist, dass das Gericht die Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren schon allein im Hinblick auf die Vorsatztaten verhängt hat. Ist wegen in Tatmehrheit begangener vorsätzlicher und fahrlässiger Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe verhängt worden, ist der Ausweisungsgrund des § 47 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative erfüllt, wenn

– wegen einer Vorsatztat eine Einsatzstrafe von mindestens drei Jahren ausgesprochen worden ist,

– aus den für die Vorsatztaten verhängten Einzelstrafen ausdrücklich eine gesonderte Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren gebildet worden ist oder

– nach den Strafzumessungserwägungen des Gerichts, den Tatumständen oder den verletzten Straftatbeständen offensichtlich ist, dass das Gericht auch allein wegen der Vorsatztaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verhängt hätte.

Bei Jugendstrafen gilt Nummer 47.1.2.1, Sätze 4 und 5 entsprechend.

47.1.1.2.1 Zur Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 zweite Alternative führen mehrere strafgerichtliche Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten zu mehreren Freiheits‑ oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren, wenn die Verurteilungen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor der letzten Verurteilung erfolgt sind. Die Berücksichtigung mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen ist jedoch nur dann zulässig, wenn die strafgerichtliche Verurteilung nicht dem Verwertungsverbot des § 51 BZRG unterliegt.

47.1.1.2.2 Der Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1 zweite Alternative wird durch die Anordnung von Sicherungsverwahrung bei der letzten Verurteilung verschärft. Wurde bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet und ist der Ausländer vorher rechtskräftig zu Geld‑, Freiheits‑ oder Jugendstrafen verurteilt worden, ist der Ausweisungstatbestand unabhängig vom Strafmaß oder dem Bezugszeitraum von fünf Jahren ebenfalls erfüllt. Die Durchführung der angeordneten Sicherungsverwahrung hindert die Ausländerbehörde nicht, die Ausweisung unmittelbar nach der strafgerichtlichen Verurteilung zu verfügen und bei der Strafvollstreckungsbehörde eine Entscheidung gemäß § 456a Abs. 1 StPO herbeizuführen.

47.1.2.1 Die Ist-Ausweisung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 erste Alternative setzt eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht unabhängig vom Strafmaß oder zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren voraus, ohne dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Für die Frage, ob es sich um eine oder mehrere vorsätzliche Straftaten handelt, ist die strafrechtliche Bewertung maßgebend. Danach kann eine vorsätzliche Straftat auch dann vorliegen, wenn der Täter mehrere Handlungen begangen oder eine Tat mehrfach begangen hat. Falls dem Ausländer neben Betäubungsmitteldelikten andere Straftaten zur Last gelegt wurden, deretwegen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 JGG nur einheitlich eine Jugendstrafe erging, lässt sich das Strafmaß bezüglich des Betäubungsmitteldelikts nicht feststellen. In solchen Fällen findet § 47 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Anwendung.

47.1.2.2 Die Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 ist im Falle rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren ohne Bewährung oder zu einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht ohne Bewährung auch unter folgenden Voraussetzungen zu verfügen:

– Verurteilung wegen Landfriedensbruchs unter den in § 125a Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 zweite Alternative) oder

– Verurteilung wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruchs gemäß § 125 StGB (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 dritte Alternative).

47.1.2.3 Eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung i.S.v. § 47 Abs. 1 Nr. 2 ist nur eine Maßnahme nach § 56 StGB bzw. § 21 JGG, nicht aber eine an geringere Voraussetzungen geknüpfte Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe gemäß § 57 StGB bzw. § 88 JGG. Der die Strafaussetzung bei Jugendlichen regelnde § 21 JGG entspricht bis auf Absatz 3 nahezu wortgleich § 56 StGB. Der Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 2 ist auch erfüllt, wenn die Vollstreckung der Restfreiheits‑ oder Rest-Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Eine Verbüßung eines erheblichen Teils der Strafe beseitigt nicht die bereits erfolgte schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wegen der unterschiedlichen Gesetzeszwecke muss die Ausländerbehörde sich bei der Entscheidung über die Ausweisung nicht notwendig von demselben Gefahrenmaßstab leiten lassen, der für den Strafrichter bei der Strafaussetzung maßgebend ist.

47.2 Regel-Ausweisung wegen schwerer und mittlerer Kriminalität

47.2.0.1 Die Regel-Ausweisung nach § 47 Abs. 2 erfasst Fälle schwerer und mittlerer Kriminalität. Ein Unterscheidungsmerkmal zwischen Ist-Ausweisung und Regel-Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten ergibt sich aus dem Umstand, dass nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen einer Vorsatztat nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht vorliegen muss und diese Vorschrift auf minderjährige Ausländer Anwendung finden kann (vgl. § 47 Abs. 3 Satz 4, § 48 Abs. 2).

47.2.0.2 Die Worte „in der Regel“ in § 47 Abs. 2 beziehen sich auf Regelfälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst für die Regel-Ausweisung ausschlaggebende Gewicht beseitigt (siehe auch Nummern 6.1.3, 7.2.0.2, 8.2.4.4.1 und 16.5.1 bis 16.5.3).

47.2.0.3 Die Ausländerbehörde hat bei Vorliegen eines Regelfalles kein Ermessen bei der Ausweisungsentscheidung. Nur wenn ein Ausnahmefall vorliegt, steht die Ausweisung im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Bei der Ermessensausübung ist auch der Regel-Ausweisungstatbestand nach § 47 Abs. 2 mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Güter‑ und Interessenabwägung einzubeziehen. Es kommt ihm allerdings nicht ‑ wie im Regelfall ‑ von vornherein ein ausschlaggebendes Gewicht zu. Grundsätzlich kann in einem von der Regel abweichenden Fall sowohl eine Kann-Ausweisung als auch ein Absehen von der Ausweisung in Betracht kommen. Sieht die Ausländerbehörde von einer Ausweisung nach vorheriger Anhörung ab, erfordert dies einen Hinweis an den Ausländer unter Androhung der Ausweisung im Falle einer weiteren Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

47.2.0.4 Bei der Prüfung, ob ein vom Regelfall abweichender Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalls zu bewerten und zu gewichten. Zum Prüfungsumfang gehören alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilungen und die sonstigen Verhältnisse des Ausländers, wie sie in § 45 Abs. 2 näher umschrieben werden. Die Feststellung besonderer Umstände i.S.d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann auf das Vorliegen eines Ausnahmefalls hindeuten. In diesem Fall hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob dennoch eine Ausweisung im Ermessenswege erforderlich ist.

47.2.1 Hinsichtlich der Erfüllung des Ausweisungstatbestandes des § 47 Abs. 2 Nr. 1 im Falle einer Strafaussetzung wird auf Nummer 47.1.2.3 verwiesen. Die Ausländerbehörde ist hinsichtlich der Feststellung des Strafmaßes und der Rechtskraft des Strafurteils an dessen Inhalt bzw. an die entsprechenden gerichtlichen Vermerke tatsächlich gebunden. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Nr. 1 sind auch erfüllt, wenn bei einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten eine Gesamtstrafe gebildet wird, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Bei Jugendstraftaten muss jedoch eine Verurteilung mindestens zwei Jahre Jugendstrafe betragen.

47.2.2.1 Der Ausweisungsgrund in § 47 Abs. 2 Nr. 2 setzt keine strafgerichtliche Verurteilung voraus. § 47 Abs. 2 Nr. 2 erfasst nicht den unerlaubten Besitz von Drogen, den unerlaubten Konsum und das unerlaubte Beschaffen für den Eigenverbrauch. Diese Handlungen können allerdings eine Kann-Ausweisung nach § 45 Abs. 1, § 46 Nr. 2, 4 begründen. Das Tauschen verschiedener Betäubungsmittel ist rechtlich als unerlaubtes Veräußern, im Einzelfall als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, einzustufen. Die bei Jugendlichen und Heranwachsenden mögliche Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 88 JGG steht der Annahme einer Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht entgegen. Für eine Wiederholungsgefahr in bezug auf Drogendelikte spricht auch der wiederholte erfolglose Versuch, sich einer der Rehabilitation dienenden Behandlung zu unterziehen.

47.2.2.2.0 Bei den in § 48 Abs. 1 genannten Ausländern ist über die Ausweisung nach § 47 Abs. 2 stets nach Ermessen zu entscheiden (§ 47 Abs. 3 Satz 2). Dabei sind im Rahmen der Bewertung des öffentlichen Interesses an der Ausweisung neben der Erfüllung des Ausweisungsgrundes und § 45 Abs. 2 folgende Gesichtspunkte zu beachten:

47.2.2.2.1 – Von maßgeblicher Bedeutung ist die Gefährlichkeit des Betäubungsmittels. Beim Handel mit Heroin, Kokain und anderen vergleichbaren gefährlichen Betäubungsmitteln in „nicht geringen Mengen„ (im strafrechtlichen Sinne; ggf. mit Strafverfolgungsbehörde klären) kann von einer Ausweisung nur in besonderen Ausnahmefällen abgesehen werden.

47.2.2.2.2 – Die Ausweisung kann aufgrund des Handeltreibens mit diesen Stoffen in nicht geringen Mengen schon bei einer einmaligen einschlägigen Bestrafung erfolgen, insbesondere in Fällen, in denen angesichts der vom Täter gezeigten erheblichen kriminellen Energie eine Wiederholungsgefahr besteht. Dies gilt auch bei Vorliegen besonderer schutzwürdiger persönlicher Belange wie der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen und dem familiären Zusammenleben mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind.

47.2.2.2.3 – Beim Handeltreiben mit sog. weichen Drogen (Haschisch und Marihuana) ist vor allem die Handelsmenge von Bedeutung, da durch den Gebrauch dieser Betäubungsmittel in nicht ganz so folgenschwerer Weise in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird, wie bei den sogenannten harten Drogen. Handel mit einer „nicht geringen„ Menge sogenannter weicher Drogen, soweit keine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen wird, wird regelmäßig zu einer Ausweisung führen.

47.2.2.2.4 – Besondere Bedeutung ist auch der Motivation des Täters beizumessen. Handelte dieser aus Gewinnsucht mit Drogen, ist die Ausweisung grund­sätzlich geboten. Dagegen kann für ein Absehen von einer Ausweisung sprechen, wenn der Handel zur Finanzierung der eigenen Sucht diente und der abhängige Täter sich einer der Rehabilitation dienenden Behandlung bereitwillig unterzieht oder diese bereits erfolgreich abgeschlossen hat. Ansonsten steht eine Rehabilitationsmaßnahme (Drogentherapie im Rahmen des § 35 BtMG) einer Regel-Ausweisung nicht entgegen (vgl. § 46 Nr. 4).

47.2.2.2.5 – Die Höhe des Strafmaßes ist ein Indiz für die Gefährlichkeit des Täters. Maßgeblich ist, inwieweit die Verurteilung dem der Ist-Ausweisung zugrundeliegenden Strafmaß des § 47 Abs. 1 nahe kommt.

47.2.2.2.6 – Auch die im Strafurteil bzw. in der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer oder in vergleichbaren amtlichen Stellungnahmen angestellten Sozialprognosen sind angemessen zu berücksichtigen.

47.2.2.3 Im Ausweisungsverfahren ist nicht zwingend darauf abzustellen, ob das Strafverfahren bereits abgeschlossen ist oder ob eine strafgerichtliche Verurteilung bereits vorliegt. Wurde der Ausländer wegen des der Ausweisungsentscheidung zugrundeliegenden Tatvorwurfs in Untersuchungshaft genommen, bestehen grundsätzlich dringender Tatverdacht und die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer das ihm vorgeworfene Betäubungsmitteldelikt begangen hat. An die strafprozessualen Sachverhalte kann die Ausländerbehörde bei der Entscheidungsfindung anknüpfen. Die Ausweisung kann daher bereits nach Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft erfolgen (vgl. § 64 Abs. 3). Bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe ohne Bewährung kann die Ausweisung bis zur rechtskräftigen Verurteilung zurückgestellt werden (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 3).

47.2.2.4 Auch eine noch nicht rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts kann nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 Nr. 2 zu einer Regel-Ausweisung führen. Der Ausweisung können sowohl spezial‑ als auch generalpräventive Erwägungen zugrundegelegt werden.

47.2.2.5 Bei den besonders gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz liegt grundsätzlich ein besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund im Sinne völkerrechtlicher Verträge vor (vgl. Artikel 3 Abs. 3 ENA). Allerdings müssen die für die Ausweisung sprechenden Gründe diese Maßnahme unvermeidbar erscheinen lassen, d.h. die maßgebenden Gründe müssen so gewichtig sein, dass die Anwesenheit des Ausländers auch bei Anlegung strenger Maßstäbe nicht länger hingenommen werden kann.

47.2.3 Die Ausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 setzt keine strafgerichtliche Verurteilung voraus. Der Ausweisung sind insbesondere polizeiliche Ermittlungsergebnisse oder eine Anklageschrift der Strafverfolgungsbehörde zugrunde zu legen (§ 75 Abs. 2, § 76 Abs. 1). Die Ausweisung kann auch vor Einritt der Rechtskraft einer der in § 47 Abs. 1 Nr. 2 genannten entsprechenden strafgerichtlichen Verurteilungen verfügt werden, ohne dass es bei der Ausweisung im Regelfall darauf ankommt, ob die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Befindet sich der Ausländer in Untersuchungshaft oder Strafhaft, kann in Fällen, in den kein besonderes Vollzugsinteresse besteht (z.B. Entlassungstermin steht noch nicht fest; siehe Nummer 47.0.1.5), mit der Ausweisung zugewartet werden, bis eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung vorliegt, die etwa eine Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 erfordert. Dennoch ist dem Ausländer auch in diesen Fällen unmittelbar nach Bekanntwerden entsprechender Ausweisungsgründe Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Ausweisung zu äußern.

47.3 Herabstufung der Rechtsfolgen der Ist- und Regel-Ausweisung

47.3.1 Genießt der Ausländer den besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG, ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig. Nach § 47 Abs. 3 wird die Ist-Ausweisung zur Regel-Ausweisung und die Regel-Ausweisung zur Kann-Ausweisung herabgestuft (§ 47 Abs. 3 Sätze 1 und 2). Dabei können die Umstände, die bereits zur Anwendung des § 48 Abs. 1 geführt haben, nicht noch einmal besonders gewichtet werden.

47.3.2 Aufgrund von § 12 Abs. 1 Satz 2 AufenthG/EWG und § 23 Abs. 1 Satz 1 HAG gilt die Begünstigung des § 47 Abs. 3 Satz 1 und 2, die Ausweisungsmöglichkeit auf der Rechtsfolgenseite herabzustufen, außer für die in § 48 Abs. 1 genannten Ausländer auch für Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG besitzen, und für heimatlose Ausländer. Der erhöhte Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 3 für Asylantragsteller führt nicht zu einer Herabstufung gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 und 2.

47.3.3 § 47 Abs. 3 Satz 3 stellt sicher, dass ein heranwachsender Ausländer der zweiten Generation, dessen Aufenthalt sich im Bundesgebiet rechtlich verfestigt hat, lediglich im Ermessenswege ausgewiesen werden kann. Bei der Ermessensentscheidung ist zu beachten, dass eine Ausweisung in der Regel dann nicht verhältnismäßig ist, wenn der Ausländer nur geringfügige Straftaten bzw. Jugendverfehlungen begangen hat und er keinerlei kulturelle, sprachliche und soziale Kontakte im Herkunftsland hat. Satz 4 dieser Vorschrift schließt eine Ist-Ausweisung und eine Regel-Ausweisung wegen rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung von minderjährigen Ausländern aus. Diese Vergünstigung gilt jedoch nicht bei Zuwiderhandlungen gemäß § 47 Abs. 2 Nrn. 2 und 3. Wegen der Ausweisung von minderjährigen und heranwachsenden Ausländern wird auf Nummern 48.2.0 bis 48.2.2.3 verwiesen.

48 Zu § 48 Besonderer Ausweisungsschutz

48.0 Allgemeines

Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 ist unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Ausweisung auf §§ 45, 46 oder 47 gestützt wird. § 48 lässt die Schutzvorschriften des § 45 Abs. 2 sowie völkervertragliche Schutzbestimmungen, die einer Ausweisung entgegenstehen können, unberührt. Die einer Ausweisung entgegenstehenden Belange des Ausländers sind von Amts wegen zu berücksichtigen.

48.1 Ausweisungsschutz

48.1.0 Den in § 48 Abs. 1 genannten Personen sind die Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG besitzen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 AufenthG/EWG; siehe auch Nummer 45.0.5.1) und die heimatlosen Ausländer (§ 23 Abs. 1 HAG) gleichgestellt. § 48 Abs. 1 begünstigt jedoch nicht Ausländer, die nach völkerrechtlichen Verträgen besonderen Ausweisungsschutz genießen. Der Ausweisungsschutz des nach § 48 Abs. 1 begünstigten Personenkreises erschöpft sich nicht nur in der Beschränkung der Zulässigkeit der Ausweisung auf schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern bewirkt auch eine Herabstufung der Rechtsfolgen gemäß § 47 Abs. 3 Sätze 1 und 2. Eine Ist‑Ausweisung nach § 47 Abs. 1 ist daher bei Ausländern, die nach § 48 Abs. 1 begünstigt sind, nicht zulässig.

48.1.0.1 Asylbewerber haben besonderen Ausweisungsschutz nach Maßgabe des § 48 Abs. 3, nicht nach § 48 Abs. 1. Vor der unanfechtbaren Anerkennung als Asylberechtigter dürfen sie ohne Bedingung nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden (§ 48 Abs. 3 Satz 1).

48.1.0.2.1 Die Ausweisung der nach § 48 Abs. 1 begünstigten Ausländer ist nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig. Die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs durch die Ausländerbehörde unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung. Er umfasst nicht nur Ausweisungsgründe nach § 47 Abs. 1 und 2 (siehe Nummer 48.1.0.2.4), sondern kann im Einzelfall auch Ausweisungsgründe nach § 45 und § 46 (z.B. mittlere und schwere Kriminalität) umfassen.

48.1.0.2.2 Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat. Bei der Auslegung des Begriffs ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf das Strafmaß, die Schwere des Eingriffs in ein besonders geschütztes Rechtsgut, die daraus erwachsenen Folgen und die Häufigkeit der bisher begangenen Straftaten abzustellen.

48.1.0.2.3 Die von § 48 Abs. 1 geforderte Qualifizierung des Grundes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als schwerwiegend kann sich ergeben

– aus dem gleichzeitigen Zusammentreffen mehrerer Ausweisungsgründe und sonstigen besonderen Begleitumständen,

– aber auch aus der wiederholten Verwirklichung von Ausweisungsgründen, insbesondere wegen wiederholter Verstöße gegen Strafvorschriften. Bei gefährlichen oder nur schwer zu bekämpfenden Taten wie etwa Betäubungsmittel‑ und Waffendelikten, Menschenhandel oder Beteiligung an der organisierten Kriminalität sind die Anforderungen an die Feststellungen einer Wiederholungsgefahr nicht zu hoch anzusetzen.

48.1.0.2.4 Schwerwiegende Gründe i.S.v. § 48 Abs. 1 sind in der Regel bei Ist-Ausweisungs­gründen nach § 47 Abs. 1 gegeben, können aber auch bei Regel-Ausweisungsgrün­den nach § 47 Abs. 2 vorliegen. Bei den nach § 48 Abs. 1 geschützten Ausländern ist eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen nur in besonders schwerwiegenden Fällen zulässig. Eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen ist unter dem besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, durch die Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Ausländer durch wiederholtes strafbares Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich beeinträchtigt.

48.1.1 Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Nr. 1 ist, dass der Ausländer im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsentscheidung im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn lediglich eine Aufenthaltsberechtigung beantragt wurde (§ 67 Abs. 2, § 69 Abs. 2 und 3) oder lediglich die Anspruchsvoraussetzungen nach § 27 erfüllt sind. Die Wirkung der Ausweisung nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 lässt den Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 unberührt.

48.1.2 Unter § 48 Abs. 1 Nr. 2 fallen diejenigen Ausländer, deren Aufenthalt durch Geburt oder durch Einreise als Minderjähriger begründet wurde und die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen (siehe Nummer 48.1.1). Unerheblich ist, nach welcher Vorschrift die unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde (vgl. § 24 bis 26). Die Begünstigung umfasst auch Ausländer, die vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes (1. Januar 1991) im Beitrittsgebiet geboren oder als Minderjährige eingereist sind. Der Ausweisungsschutz erstreckt sich nicht auf Ausländer, die zwar im Bundesgebiet geboren sind, jedoch als Minderjährige ausgereist sind (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3) und die nach Vollendung des 18. Lebensjahres in das Bundesgebiet wieder eingereist sind.

48.1.3 § 48 Abs. 1 Nr. 3 setzt neben dem Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis das rechtliche und tatsächliche Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem der in Nummern 1 und 2 dieser Vorschrift genannten Ausländer voraus. Befindet sich der Ausländer in Haft, ist darauf abzustellen, ob die eheliche Lebensgemeinschaft unmittelbar vor Beginn der Haft bestanden hat und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Lebensgemeinschaft unmittelbar nach der Haftentlassung fortgesetzt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (z.B. Wirksamwerden des Widerspruchsbescheids).

48.1.4.1 Der erhöhte Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 erstreckt sich auf die mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft (vgl. § 17 Abs. 1) lebenden Ausländer. Es kommt weder auf den Aufenthaltsstatus des Ausländers an noch ist darauf abzustellen, wie die familiäre Lebensgemeinschaft hergestellt worden ist. Zu den Familienangehörigen eines Deutschen zählen nicht die Verwandten seines ausländischen Ehegatten, auch wenn sie in seinem Haushalt aufgenommen sind.

48.1.4.2 Hinsichtlich des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft inhaftierter Ausländer wird auf die Ausführungen in Nummer 48.1.3 bezüglich des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft hingewiesen. Der Ausweisungsschutz erstreckt sich im Regelfall nur auf Ausländer, die schon einmal ‑ wenn auch unterbrochen etwa durch Haft ‑ in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt haben. Die Ausweisung muss daher in eine bereits bestehende, durch Artikel 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre Lebensgemeinschaft eingreifen. Der Schutzgrund entfällt nicht, wenn sich der Ausländer gegen­über dem deutschen Staatsangehörigen strafbar gemacht hat.

48.1.5.1 Von der Schutzvorschrift des § 48 Abs. 1 Nr. 5 werden folgende Ausländer erfasst:

48.1.5.1.1 – Asylberechtigte im Sinne von Artikel 16a Abs. 1 GG i.V.m. § 2 AsylVfG,

48.1.5.1.2 – ausländische Flüchtlinge, bei denen festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 vorliegen (§ 3 AsylVfG),

48.1.5.1.3 – übernommene ausländische Flüchtlinge (Artikel 1 Abschnitt A GK, §§ 6 und 11 des Anhangs zur GK),

48.1.5.1.4 – Kontingentflüchtlinge (§ 1 Kontingentflüchtlingsgesetz),

48.1.5.1.5 – Ausländer, die einen Reiseausweis für Flüchtlinge besitzen, der von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt worden ist.

48.1.5.2 Bei der Ausweisung wird vorausgesetzt, dass durch den Ausländer auch in Zukunft neue schwerwiegende Verfehlungen gegen gewichtige Schutzgüter der Allgemeinheit ernsthaft drohen. Hinsichtlich der Abschiebung ist § 51 Abs. 3 und 4 zu beachten. Im Falle einer Kann-Ausweisung sind nach § 45 Abs. 2 Nr. 3 die in § 55 Abs. 2 genannten Duldungsgründe hinreichend zu berücksichtigen.

48.1.5.3 Der Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Nr. 5 erstreckt sich nicht auf Ehegatten und Kinder des Ausländers, wenn diese nicht Familienasyl nach § 26 AsylVfG genießen; § 45 Abs. 2 findet Anwendung.

48.1.6 Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 6 setzt den Besitz einer nach § 32 a erteilten gültigen Aufenthaltsbefugnis voraus.

48.2 Minderjährige und Heranwachsende

48.2.0 § 48 Abs. 2 begünstigt minderjährige und heranwachsende Ausländer, die im Bundesgebiet familiäre Anknüpfungspunkte haben, ohne dass es darauf ankommt, ob ihr Aufenthalt im Bundesgebiet rechtmäßig ist. Die Vorschrift regelt nur die Ausweisung als schärfste Eingriffsmaßnahme im Ausländerrecht. Andere Maßnahmen, die eine Ausreisepflicht begründen, werden durch § 48 Abs. 2 nicht beschränkt.

48.2.1.1 Die Ausweisung eines minderjährigen Ausländers, dessen Eltern oder dessen allein sorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, ist nach § 48 Abs. 2 Satz 1 grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausweisung ist jedoch zulässig, wenn der minderjährige Ausländer wegen

– serienmäßiger Begehung nicht unerheblicher vorsätzlicher Straftaten,

– mehrerer schwerer Straftaten (auch bei Tatmehrheit) oder

– einer besonders schweren Straftat

rechtskräftig verurteilt worden ist. Das Merkmal mehrerer „schwerer Straftaten“ ist auch dann erfüllt, wenn später eine Gesamtstrafe gebildet worden ist.

48.2.1.2 Die Ausweisung setzt eine rechtskräftige Verurteilung voraus und wird daher erst verfügt, wenn der Ausländerbehörde ein entsprechendes strafgerichtliches Urteil mit Rechtskraftvermerk vorliegt (vgl. § 76 Abs. 2 Nr. 3). Die durch § 48 Abs. 2 Satz 1 beschränkte Ausweisungsmöglichkeit minderjähriger Ausländer wird durch § 47 Abs. 3 Satz 4 weiter in der Weise beschränkt, dass minderjährige Ausländer nicht nach § 47 Abs. 1 (Ist-Ausweisung) und Abs. 2 Nr. 1 (Regel-Ausweisung wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren) ausgewiesen werden können. Eine Regel-Ausweisung minderjähriger Ausländer nach § 47 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 1 kommt nur in Betracht, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Ansonsten kann die Ausweisung minderjähriger Ausländer nach §§ 45 und 46 im Ermessenswege verfügt werden.

48.2.1.3 Begünstigt sind minderjährige Ausländer ohne Rücksicht auf ihren aufenthaltsrechtlichen Status. Der Schutz gilt selbst im Falle eines unerlaubten Aufenthalts. Voraussetzung ist neben der Minderjährigkeit lediglich der rechtmäßige Aufenthalt beider Elternteile oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils im Bundesgebiet. Der Aufenthalt ist bis zum Erlöschen der Aufenthaltsgestattung rechtmäßig. Das alleinige Personensorgerecht muss sich aus einer familienrechtlichen Sorgerechtsentscheidung ergeben. Auch eine ausländische Sorgerechtsentscheidung ist zu berücksichtigen, wenn sie nicht aus Sicht der deutschen Rechtsordnung gegen den ordre public verstößt. Der Ausweisungsschutz erfordert nicht eine familiäre Lebensgemeinschaft der Eltern oder des personensorgeberechtigten Elternteils mit dem minderjährigen Ausländer. Geschützt ist auch der bei einem Dritten oder in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachte Minderjährige. Die Schutzwirkung des § 48 Abs. 2 Satz 1 entfällt, wenn der Ausländer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach‑ und Rechtslage ist grundsätzlich die Entscheidung der Ausländerbehörde bzw. der Widerspruchsbehörde.

48.2.1.4 Die serienmäßige Begehung nicht unerheblicher vorsätzlicher Straftaten ist zu bejahen, wenn es sich um Vorsatztaten handelt, die abstrakt nicht ausschließlich mit Geldstrafe bedroht sind, und diese Straftaten mehrfach, fortlaufend, in einer annähernd regelmäßigen zeitlichen Reihenfolge begangen worden sind.

48.2.1.5 Der Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 2 Satz 1 entfällt nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Straftaten im Sinne der Ausweisungsgründe gemäß § 47 Abs. 1 und 2. Die Schwere der Straftaten wird nach ihrem Unrechtsgehalt beurteilt. Fälle mittlerer und schwerer Kriminalität können insoweit schwere Straftaten darstellen.

48.2.1.6 Die in § 48 Abs. 2 Satz 1 für den Wegfall des Ausweisungsschutzes geforderte besonders schwere Straftat entspricht den Anforderungen an den Ausweisungsschutz gemäß Artikel 3 Abs. 3 ENA. Bei Mord, Totschlag, Menschenraub, schwerem Raub, Geiselnahme und besonders schwerer Brandstiftung handelt es sich unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls regelmäßig um besonders schwere Straftaten.

48.2.2.1 Ein Heranwachsender, der in Deutschland aufgewachsen ist und mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, wird nach § 48 Abs. 2 Satz 2 nur ausgewiesen, wenn er einen Ist-Ausweisungstatbestand nach § 47 Abs. 1 oder den Regel-Ausweisungstat­bestand des § 47 Abs. 2 Nr. 1 erfüllt hat. Die Ausweisung in diesen Fällen setzt eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen Vorsatztaten zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe voraus, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Ausweisung ist gemäß § 47 Abs. 3 Satz 3 stets dann nach Ermessen zu verfügen, wenn der Heranwachsende eine Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. In den übrigen Fällen wird die Ist‑ zur Regelausweisung und die Regel‑ zur Kann-Ausweisung herabgestuft.

48.2.2.2 Unter der Schutzvorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 2 ist eine Regel-Ausweisung Heranwachsender gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 2 ausgeschlossen. Im Anwendungsbereich dieser Schutzvorschrift ist auch § 47 Abs. 3 Satz 3 zu berücksichtigen. Angehörige des begünstigten Personenkreises können danach nur im Ermessenswege ausgewiesen werden. Besitzt der im Bundesgebiet aufgewachsene und mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebende Heranwachsende jedoch keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, darf er nach § 48 Abs. 2 Satz 2 nur ausgewiesen werden, wenn er einen Ist-Ausweisungstatbestand nach § 47 Abs. 1 oder den Regel-Ausweisungstatbe­stand nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 erfüllt hat. Besitzt er eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und wohnt er nicht mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft, erweitert sich nach § 47 Abs. 3 Satz 3 die Möglichkeit der Kann-Ausweisung auf § 47 Abs. 2 Nr. 2. Er unterliegt jedoch nicht der Kann-Ausweisung nach §§ 45 Abs. 1 und 46.

48.2.2.3 Bei der Begriffsbestimmung des Heranwachsenden wird an das Jugendstrafrecht angeknüpft, wonach Heranwachsender ist, wer im Zeitpunkt der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Die Ausweisungsschutzvorschrift begünstigt heranwachsende Ausländer, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung der Ausländerbehörde das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Weder der Zeitpunkt der Begehung der Straftat noch der Zeitpunkt der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung sind für die Beurteilung der Sach‑ und Rechtslage hinsichtlich der Ausweisung eines heranwachsenden Ausländers maßgebend.

48.2.2.4 Das Tatbestandsmerkmal „im Bundesgebiet aufgewachsen“ erfüllt auch ein Ausländer, der zwar erst im Alter von zehn Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist, jedoch vor Vollendung seines 18. Lebensjahres über einen längeren Zeitraum, in den der überwiegende Teil der Schulzeit fällt, ununterbrochen in Deutschland gelebt hat.

48.2.2.5 Der Schutz des § 48 Abs. 2 Satz 2 verlangt, dass der heranwachsende Ausländer mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt. Die häusliche Gemeinschaft ist eine engere Ausformung der familiären Lebensgemeinschaft, die eine gemeinsame Haushaltsführung mit den Eltern auch nach Beendigung der Jugend- oder Freiheitsstrafe verlangt. Sofern ein Elternteil gestorben ist oder die Eltern getrennt leben, genügt es, wenn der heranwachsende Ausländer mit einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft lebt.

48.3 Asylantragsteller

48.3.0 Asylantragsteller i.S.d. § 48 Abs. 3 sind Ausländer, die einen Asylantrag förmlich gestellt haben, der nicht nur auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 beschränkt ist (vgl. § 13 AsylVfG) und über den noch nicht unanfechtbar entschieden ist.

48.3.1 Hat ein nach § 48 Abs. 3 begünstigter Ausländer, über dessen Asylantrag noch nicht unanfechtbar entschieden ist, einen Ausweisungstatbestand erfüllt, ohne dass ein schwerwiegender Ausweisungsgrund i.S.v. § 48 Abs. 1 vorliegt, kann er unter der aufschiebenden Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren ohne Anerkennung als Asylberechtigter abgeschlossen wird (§ 48 Abs. 3 Satz 1).

48.3.2 Von der Aufnahme dieser Bedingung in der Ausweisungsverfügung wird abgesehen, wenn

48.3.2.1 – der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann, oder

48.3.2.2 – eine Abschiebungsandrohung vor Abschluß des Asylverfahrens vollziehbar geworden ist.

48.3.3.1 Im Falle der Ausweisung eines Asylantragstellers ist beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf eine bevorzugte und beschleunigte Behandlung des Asylverfahrens hinzuwirken. Die Polizei unterrichtet die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften über ein von der Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen einen Asylantragsteller (§ 76 Abs. 4 und § 77). Angaben zum Tatvorwurf sind unzulässig. Im Hinblick auf § 64 Abs. 3 ist die Staatsanwaltschaft zu beteiligen.

48.3.3.2 Die Meldung an das Bundesamt wegen beschleunigter Durchführung des Asylverfahrens kommt in Betracht, wenn ein Asylantragsteller einer erheblichen Straftat, insbesondere eines Verbrechens oder eines besonders schweren Falls des Diebstahls oder der gewerbsmäßigen Hehlerei, eines Betäubungsmitteldelikts, eines Sexualdelikts oder eines vorsätzlichen Delikts der Körperverletzung verdächtig ist oder wenn er als Wiederholungs‑ bzw. Mehrfachtäter in Erscheinung getreten ist, wobei insoweit auch Straftaten der mittleren und leichten Kriminalität genügen. Eine Meldung entfällt dann, wenn bezüglich etwaiger Vortaten der Tatverdacht entfallen ist. Die Ausländerbehörde unterrichtet das Bundesamt über die Erledigung eines gemeldeten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

49 Zu § 49 Abschiebung

49.0 Allgemeines und Verfahren

49.0.0 Bei der Abschiebung handelt es sich um eine nicht an die Schriftform gebundene Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (unmittelbarer Zwang), die von der Ausländerbehörde (§ 63 Abs. 1) angeordnet und von den Vollstreckungsbehörden der Länder (z.B. Ausländerbehörden; Polizeien der Länder, § 63 Abs. 6) durchgeführt wird. Eine Zurückschiebung nach § 61 hat grundsätzlich Vorrang vor der Abschiebung. Für die Festnahme, die Anordnung und Durchführung der Zurückschiebung sind auch die Polizeien der Länder zuständig (§ 63 Abs. 6). Die Befugnis zur Festnahme regelt sich nach landesrechtlichen Vorschriften über die Ingewahrsamnahme von Personen. Nach der Festnahme ist die Abschiebung unverzüglich einzuleiten. Kann eine Abschiebung nicht durchgeführt werden, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die

Voraussetzungen für Sicherungshaft (§ 57 Abs. 2) vorliegen und dementsprechend einen Haftantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen (vgl. §§ 3, 4 FEVG). Eine nach der Festnahme in die Sicherungshaft übergehende freiheitsentziehende Maßnahme (Artikel 104 Abs. 2 GG) richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften (siehe Nummer 49.1.7). Ob ein Rechtsbehelf gegen die Abschiebung aufschiebende Wirkung hat, richtet sich unbeschadet § 80b VwGO ebenfalls nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung (§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO). In Asylverfahren ist § 80 AsylVfG zu beachten.

49.0.1 Die Durchführung der Abschiebung richtet sich ‑ soweit das Ausländergesetz nichts anderes bestimmt ‑ nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Durchsetzung unmittelbaren Zwangs. Das in § 64 Abs. 3 vorgeschriebene Beteiligungserfordernis der Staatsanwaltschaft ist zu beachten.

49.0.2 Wird die Abschiebung von den Polizeien der Länder oder einer anderen zuständigen Behörde durchgeführt, übersendet die Ausländerbehörde den Vollstreckungsauftrag, den Pass, Passersatz oder ein sonstiges Reisedokument und sonstige Unterlagen, die für den Ausländer bestimmt sind. Liegen die genannten Dokumente und Unterlagen bei der Grenzbehörde, ist dies im Vollstreckungsauftrag zu vermerken. Ist die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich oder soll sie nach § 53 Abs. 6, §§ 54 oder 55 Abs. 3 ausgesetzt werden, ist der Vollstreckungsauftrag erst nach Wegfall des Duldungsgrundes vor Ablauf oder Widerruf der Duldung unter Berücksichtigung des § 56 Abs. 6 zu erteilen.

49.0.3 Die für die Durchführung der Abschiebung zuständige Behörde kündigt der nach § 63 Abs. 4 zuständigen Grenzbehörde die vorgesehene Abschiebung rechtzeitig an und klärt im Benehmen mit dieser Behörde die im Einzelfall erforderlichen organisatorischen Maßnahmen (z.B. Bereitstellung von Begleitpersonal). Die für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörden sind für die Bereitstellung von Begleitpersonal im Rahmen der Durchführung der Abschiebung bis zur Ausreise des Ausländers aus dem Bundesgebiet auch dann zuständig, wenn für diesen Zweck eine Flugreise im Inland etwa mit Zwischenlandung erforderlich ist. Die Beförderung des Ausländers zum Überstellungsort richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen. Die Grenzbehörde bestätigt die Übernahme des Ausländers und seiner Papiere und teilt der Ausländerbehörde den Zeitpunkt der Überstellung mit. Die Übernahme des Ausländers und seiner Papiere kann auch durch Vermerk auf einer Unterlage der Ausländerbehörde bestätigt werden, welche von dem Beamten, der den Ausländer der Grenzbehörde zuführt, vorgelegt wird.

49.0.4 Bei der Abschiebung ist dem Schutz von Ehe und Familie, insbesondere der Familieneinheit, grundsätzlich dadurch Rechnung zu tragen, dass die vollziehbar ausreisepflichtigen Familienangehörigen zusammen abgeschoben werden. Der Schutz von Ehe und Familie gebietet es nicht in jedem Fall, dass die Abschiebung eines Familienangehörigen nur deshalb nicht durchgeführt werden darf, weil die anderen Familienmitglieder nicht oder noch nicht ausreisepflichtig oder für die Ausländerbehörde nicht erreichbar sind. Bei Asylantragstellern ist § 43 Abs. 3 AsylVfG zu beachten. Bei sonstigen Ausländern ist die darin zum Ausdruck kommende Wertentscheidung angemessen zu berücksichtigen.

49.0.5.1 Dem Ausländer ist die Mitnahme von Gepäck zu ermöglichen, das im Transportmittel ohne Verzögerung oder sonstige Beeinträchtigung der Abschiebung befördert werden kann und durch dessen Mitnahme der Behörde keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Mitnahme weiteren Gepäcks ist in der Regel nur dann zu ermöglichen, wenn der Ausländer für die zusätzlichen Transportkosten aufkommt oder diese Kosten durch eine Sicherheitsleistung (§ 82 Abs. 5) gedeckt werden können.

49.0.5.2 Lässt der Ausländer bei einer Abschiebung Eigentum zurück, ist er auf die Möglichkeit einer schriftlichen Erklärung hinzuweisen, durch die er entweder einen Verfügungsberechtigten benennt, dem er die Verantwortung für sein Eigentum überträgt und der ggf. die Verwertung seines Eigentums übernimmt, oder auf sein Eigentum verzichtet. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls muss festgestellt werden, ob der Ausländer den Besitz der Sache in der Absicht aufgegeben hat, auf das Eigentum zu verzichten. Die Verwertung des Eigentums zur Begleichung öffentlich-rechtlicher Forderungen (z.B. gemäß Leistungsbescheid nach § 82) ist in erster Linie in Betracht zu ziehen.

49.0.6 Erhebt der Ausländer während der Durchführung der Abschiebung erhebliche Einwendungen bezüglich seiner Reisefähigkeit und konnten diese Umstände gegenüber der Ausländerbehörde oder dem Gericht zuvor nicht geltend gemacht werden, wird die Ausländerbehörde zur Prüfung des Vorbringens gemäß § 70 Abs. 3 unverzüglich unterrichtet. Ist der Ausländer reiseunfähig, ist die Durchführung der Abschiebung zu unterbrechen, bei vorübergehender Reiseunfähigkeit die Notwendigkeit von Abschiebungshaft zu prüfen.

49.0.7 Sucht der Ausländer im Rahmen der Durchführung der Abschiebung um Asyl nach, finden §§ 19 bzw. 71 AsylVfG Anwendung. In den Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG darf die Abschiebung erst nach Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, durchgeführt werden. Dies gilt nicht, wenn

– offenkundig ist, dass ein Folgeantrag nur gestellt worden ist, um die Durchführung der Abschiebung zu verhindern (§ 71 Abs. 5 Satz 2 letzter Halbsatz, erste Alternative AsylVfG) oder

– der Ausländer in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden soll.

49.0.8 Scheitert die Abschiebung an der Abwesenheit des Ausländers, sind die dafür maßgebenden Umstände in der Ausländerakte zu vermerken. Die Beantragung von Abschiebungshaft ist zu prüfen (vgl. § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3).

49.0.9 Stehen der Überstellung eines abzuschiebenden Ausländers an die nach § 63 Abs. 4 zuständige Grenzbehörde in einem anderen Land Hindernisse entgegen, die nicht alsbald beseitigt werden können, ist der Ausländer auf Ersuchen der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde von der Ausländerbehörde zu übernehmen, in deren Bezirk der Überstellungsort liegt (vgl. § 63 Abs. 2 Nr. 2). Diese Behörde hat die etwa erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zur Sicherung der Abschiebung (Beantragung von Abschiebungshaft, Festnahme zur Überführung in den Gewahrsam) zu treffen. Erweisen sich die Hindernisse, die der Überstellung entgegenstehen, als voraussichtlich von Dauer, ist die Entscheidung über weitere Maßnahmen der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde zu überlassen.

49.0.10 Bestehen bei der Überstellung des Ausländers an die nach § 63 Abs. 4 zuständige Grenzbehörde am Flughafen berechtigte Zweifel, ob die Abschiebung auf dem Luftweg durchgeführt werden kann, haben sich die Vollstreckungsbeamten des Landes für den Fall des Scheiterns der Abschiebung zum Zwecke der Rückführung des Ausländers an den bisherigen Aufenthaltsort bis zum Abflug des Flugzeugs bereitzuhalten.

49.0.11 Ist der Ausländer anwaltlich vertreten, wird sein Bevollmächtigter über die durchgeführte Abschiebung grundsätzlich von der Ausländerbehörde unterrichtet.

49.1 Voraussetzungen für die Abschiebung

49.1.1.1 Die Abschiebung setzt voraus, dass

– der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist,

– einer der in § 49 Abs. 1 und 2 genannten Abschiebungsgründe vorliegt,

– die Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs. 1 vollziehbar oder ausnahmsweise verzichtbar ist oder

– eine nach § 42 Abs. 3 oder § 50 Abs. 1 gesetzte oder verlängerte Ausreisefrist abgelaufen oder eine erforderliche Ankündigungsfrist (§ 50 Abs. 5) eingehalten ist und eine Ausreise des Ausländers innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht erfolgt ist (siehe Nummer 42.4.1).

49.1.1.2 Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, darf die Abschiebung nur ausgesetzt werden durch Erteilung einer Duldung (vgl. §§ 51 und 53 bis 55) oder beim Vorliegen einer richterlichen Anordnung (§ 80 Abs. 5 VwGO, §§ 80b, 123 VwGO). Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise besteht bis zum Ablauf der Ausreisefrist. Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung. Soweit von einer Abschiebung abgesehen wird, setzt dies eine Duldung, Aussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht oder Verlängerung der Ausreisefrist voraus (siehe Nummer 42.3.3). Der Nachweis, dass ein Ausländer innerhalb der Ausreisefrist ausgereist ist, ergibt sich auch aus der Grenzübertrittsbescheinigung (siehe Nummer 42.4.1.1 und 42.4.1.2).

49.1.2 Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob Anlass zu Zweifeln an der Möglichkeit oder der Bereitschaft zur freiwilligen Erfüllung der Ausreisepflicht besteht, (z.B. durch Befragen des Ausländers über den Reiseweg und durch Vorlage von Flugtickets). Gesichtspunkte, dass eine freiwillige Ausreise gesichert erscheint, hat der Ausländer darzutun (§ 70 Abs. 1). Die freiwillige Ausreise ist insbesondere dann nicht als gesichert anzusehen, wenn der Ausländer zu erkennen gibt, dass er der Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkommen und sich einer Festnahme oder sonstigen Sicherungsmaßnahme zum Zwecke der Abschiebung entziehen wird. Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass die freiwillige Ausreise eines Ausländers nicht gesichert erscheint oder dass die Überwachung der Ausreise gleichwohl erforderlich erscheint, sollen aktenkundig gemacht werden.

49.1.3 Abschiebungsgründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 49 Abs. 1, die nicht von § 49 Abs. 2 erfasst sind, liegen etwa vor, wenn Anhaltspunkte gegeben sind, dass der Ausländer während der Reise mit Strafe bedrohte Handlungen begehen wird. Entsprechendes gilt, wenn der Ausländer an einer nach § 3 Abs. 1 und 2 BSeuchG meldepflichtigen übertragbaren Krankheit oder einer Geisteskrankheit leidet. Die Überwachung der Ausreise kann auch zum Schutz des Ausländers erforderlich werden.

49.1.4 Vor der Abschiebung hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die für die Abschiebung erforderlichen Grenzübertrittspapiere, Visa, Übernahmeerklärungen, Durchbeförderungsbewilligungen und sonst erforderlichen Unterlagen vorhanden sind. Ist die Abschiebung eines Ausländers von einer Übernahmeerklärung eines anderen Staates abhängig, richtet sich das Einholen dieser Erklärung nach dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, bestehenden Rückübernahmeabkommen (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 2). Das Bundesministerium des Innern erstellt eine Liste über die bestehenden multilateralen und bilateralen Rückübernahmeabkommen, die aktualisiert wird.

49.1.5 Hinsichtlich der Durchbeförderung eines Ausländers durch das Bundesgebiet wird auf § 61 Abs. 2 verwiesen. Ist für die Durchbeförderung eines Ausländers durch einen dritten Staat eine Durchbeförderungsbewilligung erforderlich, gilt Nummer 49.1.4 für das Einholen der Durchbeförderungsbewilligung entsprechend. Eine entsprechende Bewilligung ist stets erforderlich, wenn die Durchbeförderung durch einen Staat erfolgen soll, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Übernahmeabkommen geschlossen hat. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausländer auf dem Landweg oder auf dem Luftweg mit Zwischenlandung auf einem Flughafen des in Betracht kommenden Staates abgeschoben werden soll. Bei welcher Behörde die Durchbeförderungsbewilligung einzuholen ist, ergibt sich aus der vom Bundesministerium des Innern erstellten Liste (siehe Nummer 49.1.4).

49.1.6 Bei Abschiebungen auf dem Luftweg mit Zwischenlandung in Staaten, mit denen kein Übernahmeabkommen besteht, sind in der Regel die für die Überwachung der Weiterreise zuständigen ausländischen Stellen über die Grenzbehörden, in besonderen Fällen über die deutschen Auslandsvertretungen wenigstens zwei Tage vorher zu unterrichten. Hiervon ist abzusehen, wenn die Zwischenlandung in außereuropäischen Staaten erfolgt oder wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer auch ohne Überwachung bei der Zwischenlandung weiterreist.

49.1.7 Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der nach § 49 Abs. 1 abzuschieben ist, kann zur Vorbereitung und Sicherung der Abschiebung von den nach § 63 Abs. 1, 4 und 6 zuständigen Behörden zum Zwecke der Abschiebung festgenommen und bis zur Durchführung der Abschiebung in Gewahrsam festgehalten werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften. Muss ein Ausländer bis zur Abschiebung in Gewahrsam genommen werden, weil die Abschiebung nicht sofort durchgeführt werden kann, findet § 13 Abs. 1 FEVG Anwendung. Unter Umständen ist Abschiebungshaft gemäß § 57 Abs. 2 zu beantragen.

49.1.8 Können die für eine Abschiebung erforderlichen ausländischen Grenzübertrittspapiere nicht beschafft werden, kann dem Ausländer ein Reisedokument ausgestellt werden (§ 15 Abs. 4 DVAuslG), wenn dadurch die Abschiebung ermöglicht wird. Dies setzt voraus, dass der Zielstaat die Einreise mit dem Reisedokument gestattet. Im Zweifelsfall ist im Benehmen mit den Grenzbehörden zu klären, ob Erfahrungen hierüber vorliegen. Die Gültigkeitsdauer ist auf die für die Durchführung der Abschiebung erforderliche Zeit zu beschränken. Der Geltungsbereich des Reisedokuments ist auf die Durchreisestaaten und den Zielstaat zu beschränken.

49.1.9 Wird die Abschiebung eines Ausländers vollzogen, soll von der Grenzbehörde im Pass oder Passersatz des Ausländers vermerkt werden: „Abgeschoben“, soweit generell oder im Einzelfall nichts anderes angeordnet wird (siehe Nummer 4.1.5).

49.2 Überwachung der Ausreise

Ausländer in Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam sind aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abzuschieben (§ 50 Abs. 5). Die für die Abschiebung erforderlichen ausländerrechtlichen und verfahrensrechtlichen Maßnahmen sind so rechtzeitig einzuleiten, dass die Beantragung von Abschiebungshaft im Anschluss an die Strafhaft oder den öffentlichen Gewahrsam aus rein organisatorischen Gründen nicht notwendig wird (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 AuslDÜV).

49.3 Meldepflichten

49.3.1 Unbeschadet der Datenübermittlungspflichten nach dem Ausländerzentralregistergesetz und den hierzu ergangenen Vorschriften hat die Ausländerbehörde von einer vollzogenen Abschiebung zu unterrichten (siehe Nummer 45.0.10 hinsichtlich der Ausweisung):

49.3.1.1 – die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle zum Zweck der Ausschreibung in INPOL (Zurückweisung, Festnahme) und im SIS (Einreiseverweigerung, Artikel 96 Abs. 3 SDÜ) nach dem vorgeschriebenen Muster (§ 42 Abs. 7 Satz 2),

49.3.1.2 – das Bundeszentralregister nach dem vorgeschriebenen Muster (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 BZRG) und

49.3.1.3 – das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn es sich um einen Ausländer handelt, der einen Asylantrag gestellt hat.

49.3.2 Liegen die Voraussetzungen für die zwangsweise Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht bei einem Ausländer vor (siehe auch § 55 Abs. 4, § 80b Abs. 1 VwGO), dessen Aufenthalt unbekannt ist, stehen folglich Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe nach den §§ 51 und 53 bis 55 nicht entgegen, hat die Ausländerbehörde nach Ablauf der Ausreisefrist gemäß § 42 Abs. 7 Satz 1 die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle zum Zweck der Ausschreibung in INPOL (Aufenthaltsermittlung, Festnahme) nach dem vorgeschriebenen Muster zu unterrichten. Das gilt insbesondere für den Fall, dass sich der Ausländer bereits einmal der Abschiebung entzogen hat oder nach Ablauf der Ausreisefrist die Grenzübertrittsbescheinigung nicht vorliegt. Der Mitteilung an die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle ist ein kurzgefasster Schriftsatz beizufügen, der die Gründe für die beabsichtigte Abschiebung enthält.

49.3.3 Ausländer, die von der Abschiebungshaft ausgenommen werden sollen (siehe Nummer 57.0.3), sind lediglich zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben (siehe Nummer 49.3.2).

49.3.4 Die Ausschreibung ist unverzüglich aufzuheben, wenn die Gründe für diese Ausschreibung oder Abschiebung entfallen sind, dem Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist oder sein Aufenthalt geduldet wird bzw. gestattet ist.

49.3.5 Wird der Ausländer zur Sicherung der Abschiebung nach landesrechtlichen Vorschriften in Gewahrsam genommen, hat die zuständige Vollstreckungsbehörde (siehe Nummer 57.0.1) umgehend Abschiebungshaft gemäß § 57 Abs. 2 zu beantragen, wenn die Abschiebung nicht durchgeführt werden kann (vgl. auch § 13 FEVG).

50 Zu § 50 Androhung der Abschiebung

50.0 Allgemeines und Verfahren

50.0.1 Die Androhung der Abschiebung als Maßnahme des Verwaltungsvollstreckungsrechts geht der Abschiebung (vgl. § 49 Abs. 1) regelmäßig voraus. Sie kann mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs angefochten werden. Ob der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 2, § 80b VwGO). Gegen die Androhung der Abschiebung oder Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge findet kein Widerspruch statt (vgl. § 11 AsylVfG).

50.0.2 Die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 an die Schriftform gebundene Abschiebungsandrohung muss den Formerfordernissen der §§ 37, 39 VwVfG entsprechen.

50.0.3 Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist die vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers (§ 42 Abs. 1 und Abs. 2). Der Erlass eines die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakts ist nicht zwingende Voraussetzung, wenn die vollziehbare Ausreisepflicht kraft Gesetzes besteht (§ 42 Abs. 2 Satz 1). Die Androhung der Abschiebung ist nicht davon abhängig, ob die Abschiebung später durchgeführt werden kann (vgl. § 50 Abs. 3).

50.0.4 Nach Wirksamwerden der Abschiebungsandrohung können zugunsten des Ausländers eingetretene Umstände von der Ausländerbehörde berücksichtigt werden, ohne die Rechtmäßigkeit der Androhung zu berühren (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1). Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung ist jedoch der Prüfungsrahmen der Ausländerbehörde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 beschränkt. Ist rechtskräftig entschieden, dass die Abschiebung zulässig ist, kommt eine Duldung gem. § 55 Abs. 4 Satz 2 in den Fällen des § 53 Abs. 6 Satz 1 nur noch unter einem in der Abschiebungsandrohung ausgesprochenen Vorbehalt in Betracht. In Fällen des Zeugenschutzes soll bereits beim Erlass der Abschiebungsandrohung ein Vorbehalt gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 gemacht werden.

50.0.5 Wird die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO inhaltlich bestätigt, ist die Abschiebung eines Ausländers zulässig; eine Duldung kann nur unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 erteilt werden.

50.0.6 Eine Abschiebungsandrohung wird gegenstandslos, wenn die Ausreisepflicht des Ausländers entfällt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Aufenthalt des Ausländers aufgrund Asylantragstellung gestattet ist (§ 55 AsylVfG).

50.0.7 Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf die Abschiebung nicht abweichend von den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes angedroht werden. Insoweit kann von § 50 Abs. 1 Satz 2 abgewichen werden. Lediglich in den Fällen des § 51 Abs. 3 kann einem Ausländer, der einen Asyl­antrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden (vgl. § 52).

50.0.8 Wird ein zur Festnahme ausgeschriebener Ausländer (siehe Nummer 49.3.2) in Gewahrsam genommen und kann er nicht unverzüglich abgeschoben werden, hat die zuständige Behörde (siehe Nummer 57.0.1) unverzüglich zu prüfen, ob Abschiebungshaft nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 zu beantragen ist (vgl. § 13 FEVG).

50.1 Abschiebungsandrohung

50.1.1.0 Die Abschiebung ist grundsätzlich unter Fristsetzung anzudrohen, damit der Ausländer sie durch rechtzeitige, freiwillige Ausreise vermeiden kann und damit er die Möglichkeit erhält, Rechtsbehelfe einzulegen, bestehende Abschiebungshindernisse (§§ 53, 55) geltend zu machen und seine persönlichen Angelegenheiten innerhalb der Ausreisefrist zu regeln (siehe Nummer 42.3.2).

50.1.1.1 Die sich aus der Fristsetzung ergebenden Pflichten des Ausländers regelt § 42 Abs. 3. Die Fristsetzung liegt im Ermessen der Behörde (siehe Nrn. 42.3.2 und 50.1.1.2). Sie ist durch § 42 Abs. 3 Satz 2 und 3 begrenzt, wonach die Ausreisefrist spätestens sechs Monate nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ausreisepflicht endet, wenn sie im Einzelfall nicht wegen Vorliegens einer besonderen Härte befristet verlängert wird. Gesetzlich festgelegte Mindestfristen ergeben sich aus spezialgesetzlichen Vorschriften (§ 36 Abs. 1 AsylVfG: eine Woche; § 38 Abs. 1 AsylVfG: ein Monat; § 38 Abs. 2 AsylVfG: eine Woche; § 12 Abs. 7 Satz 2 AufenthG/EWG: fünfzehn Tage bzw. ein Monat). Kriegs‑ oder Bürgerkriegsflüchtlingen wird nach § 32a Abs. 9 Satz 1 eine Ausreisefrist von vier Wochen eingeräumt.

50.1.1.2 Der Beginn der Frist muss sich auf einen Zeitrahmen erstrecken, in dem der Ausländer gemäß § 42 Abs. 1 ausreisepflichtig ist. Die Ausreisefrist ist so zu bestimmen, dass sie erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist endet. Eine kürzere Frist kann bestimmt werden, wenn der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (§ 72 Abs. 1) oder die sofortige Vollziehbarkeit der Maßnahme, die die Ausreisepflicht begründet, angeordnet worden ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Endet die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nach § 80b Abs. 1 VwGO, richtet sich das weitere Verfahren nach § 50 Abs. 4. Die Stellung eines Zulassungsantrags nach § 124a VwGO hemmt die Vollziehbarkeit nicht.

50.1.1.3 Eine Begründung der Ausreisefrist erübrigt sich, wenn dem Ausländer zur Ausreise eine Frist von mindestens einem Monat zur Verfügung steht und besondere Umstände, die eine Fristverlängerung gebieten, nicht ersichtlich sind. Eine unterlassene oder fehlerhafte Fristsetzung kann nachträglich durch die Festsetzung einer neuen Ausreisefrist geheilt werden. Die Fristsetzung ist im Pass oder Passersatz des Ausländers einzutragen.

50.1.1.4 Die Ausreisefrist ist grundsätzlich durch Angabe eines Wochen‑ oder Monatszeitrahmens zu bestimmen. Der Beginn der Frist ist regelmäßig auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verfügung (Bekanntgabe des Verwaltungsakts) abzustellen. Das Vorliegen von Abschiebungshindernissen oder Duldungsgründen hat keinen Einfluss auf die Fristsetzung (§ 50 Abs. 3 Satz 1).

50.1.1.5 Soweit sich der Ausländer als Besucher oder Tourist nicht länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat, genügt eine Ausreisefrist von einer Woche. Die Frist ist ebenfalls eng zu bemessen, wenn

– der Ausländer unerlaubt eingereist ist (§ 58 Abs. 1 AuslG) und die Voraussetzungen für eine Zurückschiebung (vgl. § 61 Abs. 1) nicht mehr vorliegen,

– die Rückkehrberechtigung innerhalb von vier Monaten ungültig wird,

– die in einem Rückübernahmeabkommen bestimmte Frist ansonsten nicht eingehalten werden kann.

50.1.1.6 Solange der Ausländer unter einen Abschiebungsstopp nach § 54 fällt, kann davon abgesehen werden, die Abschiebungsandrohung mit einem die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakt zu verbinden, es sei denn, er soll ausgewiesen werden oder sein Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung wird abgelehnt. Der Ausländer ist darauf hinzuweisen, dass die Duldung gemäß § 54 durch die Abschiebungsandrohung nicht berührt wird (§ 50 Abs. 3). Beruht die vollziehbare Ausreisepflicht auf einem der in § 42 Abs. 2 Satz 1 genannten Gründe, fehlt es zwar an einem Verwaltungsakt, der die Ausreisepflicht begründet. Dies steht jedoch dem Erlass einer Abschiebungsandrohung insbesondere dann nicht entgegen, wenn der Ausländer keine Aufenthaltsgenehmigung beantragt (§ 69). Eine Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs. 1 erübrigt sich dann, wenn zwar ein die Ausreisepflicht begründender Verwaltungsakt verfügt wird, sich die Aufenthaltsbeendigung jedoch nach Asylverfahrensrecht richtet (vgl. auch § 11 Abs. 1) und dadurch eine Beschleunigung des Verfahrens erzielt wird.

50.1.1.7 Grundsätzlich muss die Abschiebung nur einmal angedroht werden. Einer erneuten Abschiebungsandrohung bedarf es nur im Falle der unanfechtbaren Aufhebung der Abschiebungsandrohung aufgrund eines Rechtsbehelfs. Allerdings ist bei Ausländern, denen die Abschiebung bereits angedroht wurde und die länger als ein Jahr geduldet sind, § 56 Abs. 6 Satz 2 zu beachten. Die Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die freiwillige Ausreise des Ausländers aus dem Bundesgebiet. Er ist jedoch seiner Ausreisepflicht nur dann nachgekommen, wenn er sich im Herkunftsland oder Drittstaat nicht nur vorübergehend aufhalten darf (siehe Nummer 42.4.2).

50.1.2.1 Von der Androhung und Fristsetzung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn

50.1.2.1.1 – die sofortige Entfernung des Ausländers zur Vermeidung von Störungen der öffentlichen Sicherheit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit dringend geboten erscheint,

50.1.2.1.2 – Grund zu der Annahme besteht, dass der Ausländer während einer ihm gewährten Ausreisefrist mit Strafe bedrohte Handlungen begehen oder sich der Abschiebung entziehen wird,

50.1.2.1.3 – der Ausländer einen Pass, Passersatz oder einen Sichtvermerk eines anderen Staates mit demnächst ablaufender Gültigkeitsdauer besitzt und zu befürchten ist, dass bei Fristsetzung die Abschiebung wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer unmöglich wäre oder erschwert würde,

50.1.2.1.4 – die auswärtigen Belange oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland die sofortige Entfernung des Ausländers dringend gebieten,

50.1.2.1.5 – der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich auch künftig über die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften und Anordnungen der Ausländerbehörde hinwegsetzen wird.

50.1.2.2 Wird von der Androhung und Fristsetzung abgesehen, sind die maßgebenden Gründe in der Ausländerakte zu vermerken. Ergeht eine schriftliche Abschiebungsanordnung zum Zeitpunkt der Abschiebung, sind die Gründe in der Anordnung anzugeben.

50.1.2.3 Ein Mangel der fehlenden Androhung kann dadurch geheilt werden, dass sie nachträglich verfügt wird, solange dem Ausländer die Möglichkeit verbleibt, noch vor der Abschiebung seiner Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen.

50.1.2.4 Eine Fristsetzung ist ausgeschlossen, wenn sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet (§ 50 Abs. 5 Satz 1).

50.1.2.5 § 51 Abs. 4 erfordert ausnahmslos, dass die Abschiebung vor der Ausreise angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt wird.

50.1.3 Die Ausweisung eines Ausländers wird nicht mit einer Abschiebungsandrohung verbunden, wenn

50.1.3.1 – bereits eine von einer anderen Ausländerbehörde oder vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erlassene vollziehbare Abschiebungsandrohung vorliegt oder

50.1.3.2 – das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für den Erlass der Abschiebungsandrohung zuständig ist und kein Fall des § 51 Abs. 3 vorliegt.

50.2 Zielstaat

50.2.1 Grundsätzlich soll der Ausländer in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden. Ein anderer Zielstaat kommt in Betracht, wenn die Abschiebung dahin möglich ist (z.B. aufgrund eines Rückübernahmeabkommens; vgl. Artikel 23 Abs. 3 und 4 SDÜ) oder der Ausländer in einem Drittstaat ein Aufenthaltsrecht hat und die Abschiebung dorthin zweckmäßiger zu bewirken ist als in den Herkunftsstaat. Sofern der Zielstaat nicht abschließend bestimmt werden kann, soll in der Abschiebungsandrohung der Herkunftsstaat bezeichnet werden, damit die Wirkung des § 70 Abs. 3 Satz 1 eintritt. Für die Bezeichnung des Zielstaates ist die Staatsangehörigkeit des Ausländers grundsätzlich nicht maßgebend. Eine Rücknahmeverpflichtung kommt dann in Betracht, wenn der Herkunftsstaat den Ausländer mit Heimreisedokumenten versehen hat, die beim Aufenthaltsstaat das Vertrauen erwecken, dass die Inhaber der Reisedokumente in den Herkunftsstaat zurückgenommen werden müssen.

50.2.2 Die Abschiebungsandrohung soll den Zielstaat bezeichnen und folgenden Hinweis (kein Verwaltungsakt) enthalten:

„Aufgrund dieser Androhung können sie auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.“

Neben dem Zielstaat müssen die anderen Staaten namentlich nicht genannt werden. Hinsichtlich des Hinweises auf andere für die Abschiebung in Betracht kommende Staaten ist es nicht erforderlich, Abschiebungsverbote oder ‑hindernisse, die eine Duldung rechtfertigen könnten, bereits bei der Androhung der Abschiebung zu prüfen. § 51 Abs. 4 erfordert für die dort bezeichneten Fälle, dass in der Androhung die Staaten zu bezeichnen sind, in die der Ausländer abgeschoben werden darf. Bei Staatenlosen ist ein Zielstaat nur dann anzugeben, wenn die tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat besteht und daher auch ein Abschiebeversuch unternommen werden kann.

50.3 Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen

50.3.1 Eine Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich auch dann zu erlassen, wenn Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe vorliegen (siehe Nummer 55.1.2). Hinsichtlich der Ausnahmefälle wird auf Nummer 50.1.1.6 verwiesen. Im Hinblick auf § 50 Abs. 3 Satz 2 ist vor Erlass der Abschiebungsandrohung zu prüfen, ob der Ausländer unter § 51 fällt oder ob ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 bis 4 vorliegt. Bei dieser Prüfung ist die Ausländerbehörde an Entscheidungen des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gebunden (§§ 4, 42 AsylVfG). Die Ausländerbehörde entscheidet selbst über den späteren Eintritt oder Wegfall des Abschiebungshindernisses des § 53 Abs. 3, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf. Liegen der Ausländerbehörde keine konkreten Anhaltspunkte für Abschiebungshindernisse vor, obliegt es dem Ausländer, entsprechende Umstände geltend zu machen (§ 70 Abs. 1). Duldungsgründe nach § 53 Abs. 6 Satz 1 und § 54 erfordern grundsätzlich keine Einschränkung bei der Bezeichnung des Zielstaats (§ 50 Abs. 3 Satz 2).

50.3.2 Im übrigen besteht keine rechtliche Verpflichtung, vor Erlass der Abschiebungsandrohung das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen zu prüfen. Die Stellung eines Asylantrags kann zu entsprechenden Erwägungen Anlass geben (siehe auch Nummer 49.0.7). Die Abschiebungsandrohung soll jedoch ohne Rücksicht auf eine etwaige tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung (z.B. wegen Staatenlosigkeit, Passlosigkeit) erlassen werden.

50.4 Unterbrechung der Ausreisefrist

50.4.1 Eine nach § 50 Abs. 4 Satz 1 unterbrochene Ausreisefrist beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Dies gilt auch in den Fällen des § 80b Abs. 1 VwGO. War die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung erst nach Ablauf der Ausreisefrist entfallen, beginnt beim Wiedereintritt der Vollziehbarkeit (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2) keine neue Ausreisefrist. Wird die Ausreisefrist in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 unterbrochen, kann auch in den Fällen des § 80b Abs. 1 Satz 2 VwGO oder durch einen Beschluss gemäß § 80 Abs. 7 VwGO bewirkt werden, dass der Ausländer ohne erneute Androhung und Fristsetzung vor Ablauf des Hauptsacheverfahrens abgeschoben wird.

50.4.2 Rechtsbehelfe der nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten gegen einen die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakt entfalten die in § 50 Abs. 4 genannte Wirkung (siehe Nummer 50.5.4), es sei denn, dass die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde (vgl. auch § 12 Abs. 9 AufenthG/EWG). Die Abschiebungsandrohung ist rechtlicher Bestandteil der Ausweisung (vgl. § 12 Abs. 7 AufenthG/EWG).

50.5 Abschiebung aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam

50.5.1 § 50 Abs. 5 gilt nur in Fällen, in denen die Haft oder der sonstige öffentliche Gewahrsam den Abschiebungsgrund bildet (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 1). Im allgemeinen besteht kein Anlass, von einer Abschiebungsandrohung abzusehen. Die Abschiebungsandrohung unter Einhalt einer Ankündigungsfrist von einer Woche soll angeben, dass die Abschiebung unmittelbar nach Haftentlassung durchgeführt wird. Dem steht nicht entgegen, dass vorher sogenannte Überhaft nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 beantragt wird. Die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde wird von der Strafvollzugsbehörde so früh wie möglich über den Termin der Haftentlassung unterrichtet (vgl. § 4 AuslDÜV), um dem Ausländer eine Woche vorher die Abschiebung unter Bezeichnung des Zielstaates ankündigen zu können.

50.5.2 Von der Einhaltung der Ankündigungsfrist kann nur abgesehen werden, wenn andernfalls die rechtzeitige Durchführung der Abschiebung nicht mehr möglich ist.

50.5.3 Wird der Ausländer trotz vollziehbarer Ausreisepflicht nicht unmittelbar aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben, ist er nach Ablauf einer festzusetzenden, eng bemessenen Ausreisefrist abzuschieben.

50.5.4 Auf nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigte findet § 50 Abs. 5 nur Anwendung, soweit das Europäische Gemeinschaftsrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 7 Satz 2 AufenthG/EWG). Bei ihnen muss die Ankündigungsfrist mindestens 15 Tage, bzw. mindestens einen Monat betragen, wenn bereits eine Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt ist. In den in § 12 Abs. 7 Satz 2 AufenthG/EWG genannten Fällen dürfen diese Mindestfristen nicht unterschritten werden. In dringenden Fällen dürfen sie unterschritten werden, jedoch nicht unter der in § 50 Abs. 5 Satz 2 genannten Mindestfrist von einer Woche liegen. Ein dringender Fall liegt etwa vor, wenn zu befürchten ist, dass der Ausländer nach der Haftentlassung bis zur Abschiebung erneut Straftaten, die ein Grundinteresse der Gesellschaft beeinträchtigen, begehen wird und die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde (siehe Nummer 50.4.2).

51 Zu § 51 Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter

51.0 Verfahren

51.0.1 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellt nach Maßgabe des Asylverfahrensgesetzes auf Antrag (§§ 5, 13 AsylVfG) verbindlich fest, ob ein Ausländer politisch verfolgt ist. Das Verbot der Abschiebung nach § 51 Abs. 1 greift bei Ausländern, die einen Asylantrag gestellt haben, nur dann ein, wenn sie als Asylberechtigte gemäß Artikel 16a Abs. 1 GG unanfechtbar anerkannt wurden oder wenn das Bundesamt unanfechtbar festgestellt hat, dass dem Ausländer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, die Gefahr politischer Verfolgung i.S.d. § 51 Abs. 1 droht.

51.0.2 § 51 Abs. 1 übernimmt das Abschiebungsverbot des Artikel 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559).

51.0.3 Die Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag ist für die Ausländerbehörde verbindlich (§§ 4, 42 AsylVfG). Solange die Anerkennung als Asylberechtigter (§ 2 Abs. 1 AsylVfG) oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen drohender politischer Verfolgung (§ 51 Abs. 2 Satz 2) nicht unanfechtbar geworden ist, kann ein Ausländer nicht als ausländischer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge behandelt werden. Für die in § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (Nummer 51.2.2) genannten ausländischen Flüchtlinge gilt das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1. Die asylrechtliche Entscheidung ist für die Ausländerbehörde im Hinblick darauf maßgebend, ob dem Ausländer

51.0.3.1 – nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist (§ 68 AsylVfG),

51.0.3.2 – nach unanfechtbarer Feststellung, dass ihm die in § 51 Abs. 1 bezeichneten Gefahren drohen, eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen ist (§ 70 AsylVfG),

51.0.3.3 – und danach ein Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auszustellen ist.

51.0.4 Die unanfechtbare Ablehnung eines Asylantrags hat zur Folge, dass die nach § 42 Abs. 2 Satz 2 vollziehbare Ausreisepflicht gemäß §§ 49 ff. durchzusetzen ist, wenn der Ausländer der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommt.

51.0.5 Hinsichtlich der Unterrichtung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über eine Ausweisung wird auf Nummer 48.3.3.2 verwiesen. Hinsichtlich der Ausstellung eines Reiseausweises für ausländische Flüchtlinge siehe Nummer 4.2.2.1.

51.1 Abschiebungsverbot

§ 51 beinhaltet kein generelles Verbot jeder Abschiebung des Ausländers, sondern nur eine Beschränkung hinsichtlich der Zielstaaten. Die Schutzwirkung gilt auch für Drittstaaten, in denen die Gefahr der Abschiebung des Ausländers in einen Verfolgerstaat besteht.

51.2 Personenkreis

51.2.1 § 51 Abs. 2 gilt sowohl für Asylberechtigte als auch für alle sonstigen Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen, also

51.2.1.1 – die nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz aufgenommenen Ausländer,

51.2.1.2 – die Ausländer, für die das Bundesamt die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 unanfechtbar festgestellt hat,

51.2.1.3 – die durch Ausstellung eines deutschen Reiseausweises für Flüchtlinge in die deutsche Obhut übernommenen, ursprünglich im Ausland anerkannten ausländischen Flüchtlinge und

51.2.1.4 – die sonstigen im Ausland als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannten Ausländer.

51.2.2 Bei den im Ausland anerkannten Ausländern ist maßgeblich, dass sie sich gegenüber der Ausländerbehörde mit einem ausländischen Reiseausweis für Flüchtlinge ausgewiesen haben. Bestehen gleichwohl im Einzelfall Zweifel an der Flüchtlingseigenschaft, kommt eine Rückfrage beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in Betracht.

51.2.3 Die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannten Ausländer genießen zwar den Abschiebungsschutz des § 51 Abs. 1. Fehlt es ihnen jedoch am rechtmäßigen Aufenthalt mangels Übernahme (vgl. § 33) oder mangels Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung nach den Vorschriften des Ausländergesetzes, haben sie keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens. Die Ausstellung eines Reisedokuments nach § 15 Abs. 4 DVAuslG kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn es um die Rückkehr des Ausländers in den bisherigen Aufenthaltsstaat geht.

51.2.4 Der Familiennachzug zu Ausländern, bei denen das Bundesamt die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 unanfechtbar festgestellt hat, regelt sich nach § 31. Die Feststellung des Bundesamtes nach § 51 Abs. 1 erstreckt sich nicht auf den Ehegatten oder die minderjährigen Kinder des Ausländers. Ebenso wenig findet § 26 AsylVfG (Familienasyl) zugunsten der Familienangehörigen des Ausländers entsprechende Anwendung.

51.3 Ausschluss des Abschiebungsverbots

51.3.0 § 51 Abs. 3 enthält Ausnahmen von dem Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter.

51.3.0.1 Auch für die Gewährung von Asyl besteht eine Opfergrenze, soweit die Sicherheitsinteressen von Staat und Allgemeinheit beeinträchtigt sind. Der Verlauf dieser Grenze lässt sich, da eine Abwägung prinzipiell gleichrangiger Güter vorzunehmen ist, nicht abstrakt, sondern nur in Würdigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles bestimmen. Dabei ist zu beachten, dass das Rechtsgut, das auf Grund dieser Würdigung weichen muss, nur so weit zurückgedrängt werden darf, wie es zwingend erscheint. Die Abschiebung in einen Verfolgerstaat kann nur als letztes Mittel in Betracht kommen. Die Ausländerbehörde muss deshalb stets prüfen, ob die Abschiebung in einen Verfolgerstaat vermieden werden kann. Die nachfolgenden Bestimmungen sind in diesem Sinne anzuwenden (siehe Nummer 51.4.1) und unter Berücksichtigung auch von Artikel 33 Abs. 2 GFK auszulegen.

51.3.1 In den Fällen des § 51 Abs. 3 bleibt jedoch § 53 anwendbar. Nach bestandskräftigem Abschluß des Asylverfahrens hat dies die Ausländerbehörde vor einer Abschiebung nach Maßgabe des § 70 Abs. 3 zu berücksichtigen.

51.3.2 Als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind auch die organisierte Kriminalität und Ausländerextremismus anzusehen. Bei Mitgliedern krimineller Organisationen kann aus schwerwiegenden Gründen deshalb eine Abschiebung auch dann in Betracht kommen, wenn bei ihnen persönlich noch keine Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat vorliegt. Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs­merkmals „Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ wird auf die entsprechenden Ausführungen unter Nummer 46.1.2.1 verwiesen.

51.3.3.0 Eine Verurteilung i.S.v. § 51 Abs. 3 zweite Alternative genügt nicht, vielmehr müssen Tatsachen die Annahme begründen, dass eine konkrete Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die Begehung eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens besteht. Maßgebend sind Unrechts‑ und Schuldgehalt der konkreten Tat, die dabei zu Tage getretene Gefährlichkeit des Täters sowie Art und Höhe der Strafe.

51.3.3.1 Bei der Auslegung der Begriffe des „Verbrechens“ oder des „besonders schweren Vergehens“ ist auf die strafrechtlichen Begriffsbestimmungen und Wertungen abzustellen. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB). Zu den Verbrechen zählen insbesondere Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Menschenraub (§ 234 StGB), Geiselnahme (§ 239b StGB), schwerer Raub (§ 250 StGB) und besonders schwere Brandstiftung (§ 306b StGB).

51.3.3.2 Eine Gefahr für die Allgemeinheit liegt dann nicht vor, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder wenn der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt wurde und eine konkrete Wiederholungsgefahr in bezug auf das Begehen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens, die eine Abschiebung gerechtfertigt hätten, nicht mehr besteht. Generalpräventive Gründe reichen für die Abschiebung eines Ausländers nicht aus, der unmittelbar nach der Rückkehr in den Herkunftsstaat politisch verfolgt wäre.

51.4 Abschiebung

51.4.1 Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 vor, ist die Abschiebung des Ausländers in den Verfolgerstaat trotz asylerheblicher Gründe nicht verwehrt. Die Ausländerbehörde hat vor der Abschiebung von Amts wegen zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen und welche Rechtsgüter im Falle der Abschiebung unmittelbar beeinträchtigt sind. Diese Prüfung obliegt dem Bundesamt, solange das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Abgesehen von den in § 41 Abs. 2 AsylVfG genannten Fällen ist nach Abschluß des Asylverfahrens aufgrund der Bindungswirkung des § 42 AsylVfG eine Entscheidung des Bundesamtes einzuholen, soweit die Ausländerbehörde von der Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 abweichen möchte (siehe Nummer 53.0.5). Ist die vom Ausländer ausgehende Gefahr für gewichtige Schutzgüter der Allgemeinheit auf Dauer nicht mehr hinnehmbar und überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das schutzwürdige Interesse des Ausländers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet, kommt dessen Abschiebung in Betracht (siehe Nr. 53.6).

51.4.2 Die Androhung der Abschiebung, die Fristsetzung zur Ausreise und die Staa­tenbezeichnung sind auch dann erforderlich, wenn die Abschiebung nach § 49 Abs. 2 überwachungsbedürftig ist. In den Fällen des § 50 Abs. 3 Satz 3 ist die Staatenbezeichnung vor der Abschiebung erforderlich. Befindet sich der Ausländer in Haft, darf sich die zuständige Behörde im Rahmen der Abschiebungsandrohung auf eine ‑ zeitlich allerdings berechenbare ‑ Ankündigung der Abschiebung nach Maßgabe des § 50 Abs. 5 beschränken. Im Gegensatz zu § 50 Abs. 3 Satz 2 sind nicht nur die von der Abschiebung ausgeschlossenen, sondern auch die dafür in Betracht kommenden Zielstaaten in der Verfügung zu bezeichnen. Ein in der Abschiebungsandrohung enthaltener Hinweis gemäß § 50 Abs. 2, dass der Ausländer auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, genügt dem Bezeichnungserfordernis des § 51 Abs. 4 Satz 2 nicht.

52 Zu § 52 Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung

§ 52 findet keine Anwendung mehr, wenn die Aufenthaltsgestattung des Asylantragstellers gemäß § 67 AsylVfG erloschen ist. Sobald der Asylantragsteller nach erfolglosem Abschluß des Asylverfahrens abgeschoben werden kann, ist nicht mehr erheblich, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für den Ausschluss des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 3 erfüllt sind. Hinsichtlich der Ausweisung von Asylantragstellern wird auf Nummer 48.3 verwiesen.

53 Zu § 53 Abschiebungshindernisse

53.0 Verfahren

53.0.1 Soweit es sich nicht um Asylantragsteller handelt, ist von der Ausländerbehörde (§ 63 Abs. 1) das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu prüfen. Art und Umfang der Prüfung richten sich nach dem Vorbringen des Ausländers und sonstigen konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses. Während des Asylverfahrens und nach seinem Abschluß ist die Prüfung von Abschiebungsschutz nach § 53 durch die Ausländerbehörde ausgeschlossen (vgl. § 24 Abs. 2 AsylVfG). Erfolgt die Abschiebung auf der Grundlage einer vom Bundesamt erlassenen Abschiebungsandrohung (§ 42 AsylVfG), darf die Ausländerbehörde nur noch das Vorliegen der Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 3 prüfen. Macht der Ausländer, nachdem das Bundesamt bzw. das Verwaltungsgericht über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 entschieden hat, wegen Änderung der Sachlage erneut zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG geltend, so verweist ihn die Ausländerbehörde an das Bundesamt. Zum Vorbringen eines Asylgesuchs siehe Nummer 49.0.7. Eine entsprechende Prüfung erübrigt sich, wenn der Ausländer in einen Drittstaat, der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, abgeschoben werden kann. § 53 verbietet die Abschiebung nur in den Staat, in dem dem Ausländer die genannte Gefahr droht.

53.0.2 Die Ausländerbehörde entscheidet nach § 67 Abs. 1 auf der Grundlage der ihr vorliegenden und im Bundesgebiet zugänglichen Erkenntnisse und, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, der den deutschen Auslandsvertretungen zugänglichen Erkenntnisse.

53.0.3 Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung wird begrenzt durch die Vorschrift des § 70. § 70 Abs. 3 erster Halbsatz schließt für die Ausländerbehörde die Berücksichtigung bestimmter Umstände zwingend aus. Es liegt in der Mitwirkungspflicht des Ausländers, Umstände, die ausschließlich den persönlichen Lebensbereich betreffen, geltend zu machen. Zur Beweisaufnahme können insbesondere Lageberichte und Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes, des Bundeskriminalamtes in Fällen des § 53 Abs. 2 oder der zuständigen Justizbehörde in Fällen des § 53 Abs. 3 eingeholt werden.

53.0.4 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nach Asylantragstellung des Ausländers für die Entscheidung zuständig, ob ein Abschiebungshindernis nach § 53 vorliegt (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG). Das Bundesamt hat jedoch nicht festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 54 erfüllt sind. Im Verfahren nach § 18a AsylVfG wirkt sich die Feststellung des Bundesamtes in bezug auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53 auf die von der Grenzbehörde verfügte Einreiseverweigerung aus (§ 18a Abs. 3 AsylVfG), wenn nicht ein zur Aufnahme verpflichteter oder sicherer Drittstaat für die Abschiebung in Betracht kommt.

53.0.5 Ist nach Maßgabe des Asylverfahrensgesetzes das Bundesamt für die Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 zuständig, ist die Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichtes gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG). Dies gilt auch bei einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse, da es Sache des Bundesamtes (vgl. § 73 Abs. 3 AsylVfG) ist, einer solchen Änderung durch eine neue Entscheidung Rechnung zu tragen. Wird gegenüber der Ausländerbehörde geltend gemacht, eine vom Bundesamt zu § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 getroffene Feststellung sei zu ändern, verweist die Ausländerbehörde auf die Zuständigkeit des Bundesamtes hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens. In diesen Fällen hat die Ausländerbehörde § 70 Abs. 3 zu berücksichtigen, wenn kein Asylfolgeantrag gestellt wird. Das Bundesamt prüft auch im Falle der Rücknahme eines Asylantrags, ob Abschiebungshindernisse gem. § 53 vorliegen (§ 32 AsylVfG).

53.0.6 Über den Widerruf oder die Rücknahme einer früheren Entscheidung des Bundesamtes, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 Satz 1 vorliegt, entscheidet der Leiter des Bundesamtes oder ein von ihm beauftragter Bediensteter (vgl. § 73 Abs. 3 und 4 AsylVfG). Das Bundesamt teilt der Ausländerbehörde eine entsprechende Entscheidung mit (vgl. auch § 40 AsylVfG). Beim Widerruf oder bei der Rücknahme einer vor dem 1. Januar 1991 ausgesprochenen Asylanerkennung ist das Bundesamt berechtigt, eine feststellende Entscheidung über das Bestehen der Abschiebungsvoraussetzungen nach § 51 Abs. 1 und von Abschiebungshindernissen nach § 53 zu treffen. Die Ausländerbehörde hat im Falle der Unanfechtbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme einer Entscheidung des Bundesamtes, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 Satz 1 nicht mehr vorliegt, die Duldung nach § 56 Abs. 5 zu widerrufen.

53.0.7 Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 liegt vor, wenn die in diesen Vorschriften genannte Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit besteht. Die Gefahr muss im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat unmittelbar bevorstehen (Verfolgungsbetroffenheit). Es muss sich um eine individuell-konkrete Gefahr handeln. Eine entfernte oder theoretische Möglichkeit einer Gefahr genügt nicht.

53.1 Gefahr der Folter

§ 53 Abs. 1 setzt eine individuell-konkrete Gefahr der Folter voraus (zum Begriff der Folter vgl. Art. 1 Abs. 1 UN-Folterkonvention, BGBl. 1990 II, S. 247; in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 1.6.1990, BGBl. II, S. 491). Eine allgemeine Gefahr genügt nicht (vgl. § 53 Abs. 6 Satz 2). Dem Ausländer, um dessen Rückführung es geht, muss zunächst der Zugriff des anderen Staates drohen und im Falle dieses Zugriffs die in der Vorschrift bezeichnete Behandlung. Ein Abschiebungsverbot wegen einer dem Herkunftsstaat zurechenbaren politisch motivierten Folter wird im Asylverfahren festgestellt (§ 51 Abs. 1).

53.2 Gefahr der Todesstrafe

53.2.1 Das Abschiebungshindernis setzt die Feststellung voraus, dass der Ausländer von dem anderen Staat als Straftäter gesucht wird. Zur Feststellung dieser Voraussetzung genügt zunächst eine Abfrage beim Bundeskriminalamt. Wenn bekannt ist, dass das ausländische Strafrecht zur Straftat, die der Ausländer begangen hat oder begangen haben will, die Todesstrafe nicht vorsieht, bedarf es keiner Prüfung, ob er von dem anderen Staat gesucht wird. Die Gefahr der Todesstrafe kann nur in einem Staat bestehen, der die Todesstrafe in seiner Rechtsordnung verankert hat.

53.2.2 Nach § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist in Fällen, in denen die Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit Todesstrafe bedroht ist, die Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat völkerrechtlich verbindlich zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird.

53.3 Auslieferungsersuchen

53.3.1 Bei der Auslieferung handelt es sich um die Verbringung des Ausländers in die Hoheitsgewalt eines anderen Staates auf dessen Ersuchen. Zur Prüfung des in § 53 Abs. 3 genannten Abschiebungshindernisses kann sich die Ausländerbehörde darauf beschränken, ob ihr eine Mitteilung nach § 76 Abs. 4 zugegangen ist oder der Ausländer entsprechende Nachweise vorlegt (§ 70 Abs. 1). Die Ausländerbehörde wird über den Antritt der Auslieferungshaft und den Entlassungstermin unterrichtet (§ 4 Abs. 2 AuslDÜV).

53.3.2 Bis zur Entscheidung über die Auslieferung wird der Ausländer geduldet. Die Duldung kann mit einer auflösenden Bedingung versehen werden (§ 56 Abs. 3 Satz 2).

53.3.3 Wird das Auslieferungsersuchen abgelehnt, so ist sorgfältig zu prüfen, ob die Gründe, die zu einer Ablehnung geführt haben, auch einer Abschiebung entgegenstehen. Dies wird grundsätzlich der Fall sein, wenn die Auslieferung wegen Fehlens eines rechtsstaatlichen Verfahrens im Herkunftsland, wegen der Gefahr einer politischen Verfolgung oder wegen drohender Todesstrafe verweigert worden ist. Es wird nicht der Fall sein, wenn die Auslieferung nur aus formalen Gründen abgelehnt worden ist, zum Beispiel, weil die Auslieferungsunterlagen nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist übersandt worden sind. Die Ausländerbehörde stellt vor der Abschiebung das Einvernehmen mit der Stelle her, die die Entscheidung über das Auslieferungsersuchen vorbereitet hat, in der Regel mit der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Oberlandesgericht.

53.3.4 Asylrechtliche Entscheidungen sind im Auslieferungsverfahren nicht verbindlich (§ 4 Satz 2 AsylVfG). Die im Auslieferungsverfahren getroffenen Entscheidungen haben daher Vorrang.

53.4 Unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung

53.4.1.1 Nach Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ‑ EMRK ‑ vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Hierzu gehören auch geschlechtsspezifische Rechtsgutverletzungen wie zum Beispiel syste­matische Vergewaltigungen oder andere schwerwiegende Formen sexueller Gewalt. Die Vorschrift schützt nur dann vor Abschiebung, wenn dem Ausländer im Zielstaat landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, sei es durch den Staat (unmittelbare staatliche Verfolgung) oder durch staatsähnliche Organisationen, die den Staat verdrängt haben, selbst staatliche Funktionen ausüben und auf dem von ihnen beherrschten Territorium die effektive Gebietsgewalt innehaben (quasi staatliche Verfolgung), oder durch Verfolgungshandlungen, die dem Staat zuzurechnen sind, weil er sie anregt, unterstützt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Ausländer den erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder in der Lage ist (mittelbare staatliche Verfolgung). Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt nur, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht. Effektivität und Stabilität erfordern eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates. Die Übergriffe der Privatpersonen müssen dabei nach ihrer Intensität und Zielrichtung die Merkmale einer gezielten Verfolgung des Ausländers erfüllen. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 in Verbindung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention liegt vor, wenn der Abschiebung ein Hindernis entgegensteht, das sich aus einem Schutztatbestand dieser Konvention ergibt. Dabei handelt es sich um Rechtsgutsgefährdungen, die in dem für die Abschiebung in Betracht kommenden Zielstaat drohen (sog. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse). Nach § 50 Abs. 3 Satz 2 ist in der Abschiebungsandrohung der Verfolgerstaat als Zielstaat auszunehmen. Dadurch wird gewährleistet, dass bereits beim Erlass der regelmäßig mit dem Grundverwaltungsakt verbundenen Abschiebungsandrohung das Vorliegen entsprechender Abschiebungshindernisse zu prüfen ist, wie dies auch § 45 Abs. 2 Nr. 3 erfordert.

53.4.1.2 Eine staatliche oder dem Herkunftsstaat zurechenbare Misshandlung ist nach Art und Schwere nur dann eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung i.S.v. Artikel 3 EMRK, wenn die mit ihr einhergehenden Leiden oder Erniedrigungen über das in rechtmäßigen Bestrafungsmethoden enthaltene, unausweichliche Leidens‑ oder Erniedrigungselement hinausgehen (z.B. Art der Behandlung oder Bestrafung, Art und Weise der Vollstreckung der Bestrafung, zeitliche Dauer der Strafe, ihre physischen und geistigen Wirkungen; Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers). Dies gilt auch für eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung. Die Schutzwirkung des Artikel 3 EMRK setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes staatliches oder dem Staat zuzurechnendes Handeln voraus. Diese Vorschrift schützt jedoch nicht vor

53.4.1.2.1 – Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit, die nicht auf Handlungen des Zielstaates oder einer staatsähnlichen Organisation beruhen und dem Staat auch nicht zuzurechnen sind,

53.4.1.2.2 – den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen, anderen bewaffneten Konflikten oder sonstigen allgemeinen Missständen im Zielstaat.

53.4.2 Die Abschiebung eines Ausländers, der sich strafbar gemacht hat, ist zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und zur Verhinderung weiterer Straftaten ein legitimes Ziel im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 EMRK. Eine Abschiebung ist in der Regel dann nicht verhältnismäßig, wenn der Ausländer nur geringfügige Straftaten bzw. Jugendverfehlungen begangen hat und er keinerlei kulturelle, sprachliche und soziale Kontakte im Herkunftsstaat hat.

53.4.3 Eine das Abschiebungshindernis begründende existenzielle Notlage ist vorhanden, wenn dem Ausländer durch staatliche Maßnahmen die Möglichkeit genommen wird, sich das für das Leben Unerlässliche im Herkunftsstaat zu besorgen.

53.4.4 Soweit eine Anwendung des Artikel 3 EMRK wegen einer nichtstaatlichen oder dem Staat nicht zurechenbaren Verfolgung in Betracht kommt, ist § 53 Abs. 6 Satz 1 zu beachten.

53.5 Gefahr der Strafverfolgung und Bestrafung in einem anderen Staat

53.5.1 § 53 Abs. 5 schließt es aus,

53.5.1.1 – die allgemeine Gefahr der Strafverfolgung und Bestrafung (z.B. wegen Wehrdienstentziehung) eines Ausländers in einem anderen Staat oder

53.5.1.2 – die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung als Abschiebungshindernis zu beurteilen.

53.5.2 Eine konkrete Gefahr der Bestrafung in einem anderen Staat begründet dann ein Abschiebungshindernis, wenn sich die Bestrafung als eine Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 1 bis 4 darstellt. Die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates legalen Bestrafung vermag ein humanitäres Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 regelmäßig nicht zu begründen.

53.6 Humanitäre Abschiebungshindernisse

53.6.1 Die Vorschrift setzt eine individuell-konkrete Gefahr in einem anderen Staat voraus, die nicht auf einer möglichen Bestrafung oder Strafverfolgung beruht. Begünstigt sind nur Ausländer, die von einem Einzelschicksal betroffen sind (z.B. Zeugenschutz vor, während und nach einem Strafverfahren, Witwenverbrennung, Ritualmorde, Blutrache, Genitalverstümmelung, schwerwiegende Formen sexueller Gewalt).Dabei ist der besonderen Gefährdung von Zeuginnen und Zeugen aufgrund ihrer Mitwirkung in einem deutschen Strafverfahren wegen organisierter Kriminalität (z.B. Menschenhandel) Rechnung zu tragen. Eine individuell-konkrete Gefahr in einem anderen Staat besteht nicht, wenn sie sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch im Bundesgebiet verwirklichen kann.

53.6.2 Sofern der Tatbestand erfüllt ist, wird über die Aussetzung der Abschiebung nach Ermessen entschieden. Eine Duldung nach Maßgabe des § 53 Abs. 6 Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 Satz 1 vorliegen und die Erteilung einer Duldung gemäß Satz 2 nicht vorbehalten wurde.

53.6.3 § 53 Abs. 6 Satz 1 erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des Satzes 2 auch dann nicht, wenn sie einzelne Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 zwingend gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 einschränkend dahin auszulegen, dass eine Duldung bis zum Wegfall der Gefahr nach § 53 Abs. 6 Satz 1 zu erteilen ist.

54 Zu § 54 Aussetzung von Abschiebungen

§ 54 Satz 1 ermächtigt die oberste Landesbehörde, bestimmte Ausländergruppen für die Dauer von längstens sechs Monaten zu dulden. Die Ermächtigungsgrundlage erstreckt sich auch auf die Aussetzung der Abschiebung in Fällen, in denen die in § 53 Abs. 6 Satz 2 genannten Abschiebungshindernisse vorliegen. Eine Verlängerung oder eine von vornherein über sechs Monate hinaus angelegte Anordnung nach § 54 bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern. Dieses Einvernehmen ist nur dann entbehrlich, wenn sich die für eine bisherige Regelung maßgebende Sachlage seit deren Inkrafttreten grundlegend geändert hat und deshalb eine neue Regelung erforderlich machen würde. Ein Ausländer, der bereits abgeschoben wurde, kommt nicht mehr in den Genuss einer Anordnung gemäß § 54 (vgl. § 56 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 Satz 1).

55 Zu § 55 Duldungsgründe

55.1 Aussetzung der Abschiebung

55.1.1 Die Abschiebung darf nur durch Erteilung einer Duldung und nur, wenn einer der gesetzlichen, in § 55 Abs. 2 bis 4 genannten Duldungsgründe vorliegt, ausgesetzt werden. Diese Voraussetzungen erfordert die gesetzliche Duldung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 nicht. Sofern kein gesetzlich vorgesehener Duldungsgrund vorliegt und die Abschiebung auch nicht durch richterliche Anordnung ausgesetzt ist, muss sie vollzogen werden (§ 49 Abs. 1). Bei Ausländern, die einen Zweitantrag i.S.v. § 71a AsylVfG gestellt haben, gilt der Aufenthalt nach Absatz 3 dieser Vorschrift als geduldet. § 43 Abs. 3 AsylVfG und § 43a AsylVfG sind zu beachten.

55.1.2 Das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 steht dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen (§ 50 Abs. 3 Satz 1). Der Ausländer soll bei der Androhung der Abschiebung auf diese Rechtslage hingewiesen werden (siehe Nummer 50.3.1).

55.1.3 Der Ausländer wird i.S.v. § 55 Abs. 1 geduldet, wenn die Behörde bewusst und ausdrücklich auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung verzichtet. In diesem Fall ist eine förmliche Duldungsbescheinigung zu erteilen (siehe Nummer 56.7.1). Die Aushändigung einer Grenzübertrittsbescheinigung oder einer sonstigen formlosen Bescheinigung genügt nicht.

55.1.4 Bei der Duldung handelt es sich um einen rechtsverbindlichen zeitlich befristeten Verzicht auf die zwangsweise Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht (§ 42 Abs. 2). Liegen Gründe für eine Duldung nach § 55 Abs. 2 bis 4 vor, kommt eine Erteilung allerdings nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung von vornherein nicht auf Dauer ausgesetzt werden soll. Andernfalls ist die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 zu prüfen.

55.1.5 Dem Ausländer wird eine Duldung nicht erteilt, wenn sein Aufenthalt im Bundesgebiet unbekannt ist.

55.1.6 Eine Duldung darf erst dann erteilt werden, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Entfällt eine bereits vollziehbare Ausreisepflicht, wird lediglich die Ausreisefrist unterbrochen (§ 50 Abs. 4 Satz 1). Da die Duldung den Ablauf der Ausreisefrist (§ 42 Abs. 3) voraussetzt, handelt es sich bei der Ausreisefrist nicht um eine Duldung i.S. von § 55 Abs. 1. Für eine Duldung nach vollzogener Abschiebung oder nach freiwilliger Ausreise ist nach § 55 Abs. 1 kein Raum (vgl. § 56 Abs. 4). Eine Rückkehrberechtigung für geduldete Ausländer gem. § 24 DVAuslG ist nicht zulässig.

55.1.7 Die Erteilung einer Duldung setzt voraus, dass

55.1.7.1 – einer der gesetzlichen Duldungsgründe (§ 55 Abs. 2 bis 4; § 43 Abs. 3, § 43a Abs. 3 und 4 AsylVfG) vorliegt und

55.1.7.2 – die Ausreisepflicht vollziehbar ist (§ 42 Abs. 2). Der Ausländer muss nicht unanfechtbar ausreisepflichtig sein (vgl. § 55 Abs. 3 erste Alternative). Auch das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich.

55.1.8 Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49 erfüllt sind und ein gesetzlicher Duldungsgrund vorliegt, darf die Duldung jedoch schon vor Erlass einer Abschiebungsandrohung erteilt werden.

55.1.9 In Fällen, in denen die Ausreisefrist gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 unterbrochen wird, ein Duldungsgrund jedoch nicht vorliegt, kann dem Ausländer eine Bescheinigung über dessen aufenthaltsrechtliche Situation (nicht vollziehbare Ausreisepflicht) ausgestellt werden (vgl. § 3 Nr. 7 AuslGebV). Der Erlass einer Abschiebungsandrohung gem. § 50 Abs. 1 ist nicht zwingende Voraussetzung für eine Duldung.

55.1.10 Bei Asylantragstellern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist (vgl. § 55 AsylVfG), liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Duldung mangels vollziehbarer Ausreisepflicht nicht vor. Der Aufenthalt eines Ausländers, der einen Asylfolgeantrag gestellt hat, ist während der Prüfung nach § 71 Abs. 1 AsylVfG, ob ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird, entsprechend § 71a Abs. 3 AsylVfG zu behandeln, wonach der Aufenthalt als geduldet gilt. In den Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz AsylVfG darf die Abschiebung erfolgen, wenn der Folgeantrag offensichtlich unschlüssig ist oder der Ausländer in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden kann.

55.2 Gesetzliche Duldungsgründe

55.2.1 Nach § 55 Abs. 2 muss eine Duldung erteilt werden, wenn die Abschiebung eines Ausländers

55.2.1.1 – aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, z.B. weil

55.2.1.1.1 — ein gesetzliches Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 1 bis 4 besteht, es sei denn, eine Aufenthaltsbefugnis ist zu erteilen (vgl. § 70 AsylVfG),

55.2.1.1.2 — die Staatsanwaltschaft das nach § 64 Abs. 3 erforderliche Einvernehmen zur Abschiebung verweigert hat,

55.2.1.1.3 — die Abschiebung durch richterliche Anordnung wegen Vorliegens von Duldungsgründen ausgesetzt ist,

55.2.1.2 – aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist, beispielsweise

55.2.1.2.1 — wegen Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall,

55.2.1.2.2 — im Falle fortdauernder Passlosigkeit, wenn nach den Erfahrungen der Ausländerbehörde eine Abschiebung ohne Pass oder deutschen Passersatz nicht möglich ist oder ein Abschiebungsversuch gescheitert ist,

55.2.1.2.3 — wenn die Verkehrswege für eine Abschiebung unterbrochen sind,

55.2.1.2.4 — wenn die sonstigen erforderlichen Papiere (z.B. Durchbeförderungsbewilligung, Visa) nicht vorliegen oder das geeignete Verkehrsmittel noch nicht zur Verfügung steht,

55.2.1.2.5 — wenn es sich um einen Staatenlosen oder einen anderen Ausländer handelt, dessen Aufnahme der Herkunftsstaat z.B. nach einem erfolglosen Abschiebungsversuch, verweigert hat.

55.2.2 Eine Duldung aus rechtlichen Gründen kommt auch bei ausländischen Flüchtlingen in Betracht, die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge i.S. des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden sind, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und der bisherige Aufenthaltsstaat eine Rückübernahme verweigert.

55.2.3 Der Begriff der rechtlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung i.S. von § 55 Abs. 2 umfasst grundsätzlich nur rechtliche Abschiebungshindernisse nach § 51 und § 53 Abs. 1 bis 4. Im Einzelfall kann sich ein Duldungsanspruch aus dem Umstand ergeben, dass eine Ausländerin ein Kind von einem Deutschen erwartet, das mit der Geburt Deutscher wird oder auch im Fall einer unmittelbar bevorstehenden Ehe mit einem Deutschen (siehe Nummer 18.0.1). Demgegenüber stellen Anträge auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises oder auf Einbürgerung kein rechtliches Abschiebungshindernis dar.

55.2.4 Eine Duldung aus rechtlichen Gründen kann sich auch aus dem Umstand ergeben, dass ein Asylberechtigter aus den in § 68 Abs. 2 AsylVfG genannten Gründen keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhält, seine Abschiebung jedoch ausgesetzt wird. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ist nur nach § 30 Abs. 4 zulässig.

55.2.5 Artikel 8 EMRK steht der Abschiebung eines Ehegatten nicht schon deshalb entgegen, weil über den Asylantrag des anderen Ehegatten noch nicht rechtskräftig entschieden ist (vgl. jedoch § 43 Abs. 3 AsylVfG). Die Trennung minderjähriger Kinder von beiden personensorgeberechtigten Eltern ist in der Regel mit Artikel 8 EMRK nicht vereinbar.

55.3 Ermessensduldung

55.3.0 Eine Duldung kann unter dem Vorbehalt von § 55 Abs. 4 im Ermessenswege erteilt und erneuert werden,

55.3.0.1 – solange der Ausländer nicht unanfechtbar ausreisepflichtig ist (§ 55 Abs. 3 erste Alternative; siehe Nummer 55.3.4) oder

55.3.0.2 – wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen (siehe Nummer 30.0.1.1) die vorübergehende weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern (§ 55 Abs. 3 zweite Alternative). Bei der Abwägung ist insbesondere das Wohl eines betroffenen Kindes zu berücksichtigen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 kommt eine Duldung nach § 55 Abs. 2 in Betracht.

55.3.1 In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft zu beachten. Die Erteilung einer Duldung ist in den Fällen des § 55 Abs. 3, erste Alternative möglich, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar, aber noch nicht unanfechtbar ist, z.B. im Falle von Rechtsbehelfen gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung (§ 72 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 2 Satz 2), im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) eines Verwaltungsakts, der die Ausreisepflicht begründet, oder in den Fällen des § 80b Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz VwGO. § 55 Abs. 3 findet unter der Voraussetzung des § 55 Abs. 4 keine Anwendung mehr.

55.3.2 Dringende persönliche Gründe können z.B. sein:

55.3.2.1 – Durchführung einer Operation oder Abschluß einer ärztlichen Behandlung, die im Herkunftsland nicht oder nicht in ausreichendem Maße gewährleistet ist,

55.3.2.2 – eine unmittelbar bevorstehende Heirat mit einem Deutschen oder einem Ausländer mit einer Aufenthaltsberechtigung oder ‑erlaubnis (siehe Nummer 18.0.1),

55.3.2.3 – die vorübergehende Betreuung eines schwer erkrankten Familienangehörigen i.S.v. § 17 Abs. 1,

55.3.2.4 – der Abschluß einer Schul‑ oder Berufsausbildung, sofern sich der Schüler bzw. Auszubildende bereits im letzten Schul‑ bzw. Ausbildungsjahr befindet oder

55.3.2.5 – Abschluß eines sonstigen Schuljahres, wenn das Schuljahr nur noch wenige Wochen dauert.

55.3.3 Erhebliche öffentliche Interessen können vorliegen, wenn

55.3.3.1 – der Ausländer als Zeuge in einem Strafverfahren oder einem sonstigen Gerichts‑ oder Verwaltungsverfahren benötigt wird oder

55.3.3.2 – der Ausländer mit deutschen Behörden bei der Ermittlung von Straftaten vorübergehend zusammenarbeitet.

55.3.4 Bei den Ermessenserwägungen nach § 55 Abs. 3 ist zu berücksichtigen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 gesichert ist (z.B. auch § 84).

55.4 Eingeschränkte gesetzliche Duldung

55.4.1 Eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung i.S.v. § 55 Abs. 4 Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn

55.4.1.1 – ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO auf Aussetzung der Abschiebung bzw. deren Vollziehung abgelehnt worden ist,

55.4.1.2 – eine Klage oder ein Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung oder Erneuerung einer Duldung abgewiesen bzw. abgelehnt worden ist,

55.4.1.3 – eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen eine Abschiebung abgewiesen worden ist,

55.4.1.4 – eine Anfechtungsklage oder ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylVfG) abgewiesen bzw. abgelehnt worden ist oder

55.4.1.5 – ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen den vollziehbaren Widerruf der Duldung wiederherzustellen, abgelehnt worden ist und die entsprechende gerichtliche Entscheidung unanfechtbar ist. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung liegt dann vor, wenn das Gericht festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote (§ 51 Abs. 1), Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG oder Duldungsgründe nach § 54 oder tatsächliche Duldungsgründe nicht vorliegen. Verfahrensrechtliche Erwägungen (z.B. Zulässigkeit des Rechtsbehelfs) dürfen für sich allein die gerichtliche Entscheidung nicht tragen.

55.4.2 Die Einschränkung der gesetzlichen Duldung nach § 55 Abs. 4 Satz 1 entfällt, wenn der Ausländer aus den in § 53 Abs. 6 Satz 1 genannten Gründen geduldet werden kann (vgl. § 55 Abs. 2) und dies bereits bei der Abschiebungsandrohung vorbehalten worden ist. Der für eine weitergehende Duldung maßgebende Vorbehalt ist jedoch nur dann beachtlich, wenn die in § 53 Abs. 6 Satz 1 genannten Gefahren für den Ausländer fortbestehen (siehe Nummer 53.6.3).

55.4.3 Für Asylbewerber enthält § 43 Abs. 3 AsylVfG eine Ausnahme von § 55 Abs. 4 (siehe Nummer 55.2.5).

56 Zu § 56 Duldung

56.1 Wirkung

Die Duldung gibt dem Ausländer kein Aufenthaltsrecht, der Aufenthalt bleibt vielmehr unrechtmäßig und die Pflicht zur unverzüglichen Ausreise besteht fort. Durch die Duldung wird die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht berührt (vgl. § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 3 Satz 1). Sie bezweckt auch, den Ausländer trotz der ihm obliegenden vollziehbaren Ausreisepflicht vor der Strafbarkeit zu bewahren (vgl. § 92 Abs. 1 Nr. 1). Bei dem Aufenthalt auf der Grundlage einer Duldung handelt es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Aufenthalt im völkerrechtlichen Sinne.

56.2 Befristung

56.2.1 Die zeitweise Aussetzung der Abschiebung durch Duldung kann nur befristet erfolgen. Die Duldungsfrist ist auf den Zeitraum zu beschränken, der für die Erfüllung des Duldungszwecks unbedingt erforderlich ist. Die Höchstdauer von einem Jahr darf nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen überschritten werden. Eine Erneuerung der Duldung ist lediglich unter den Voraussetzungen des § 55 zulässig.

56.2.2 Ein Vorbehalt gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1, dass die Erneuerung der Duldung eines Ausländers, dem ein Visum zur Wahrung politischer Interessen des Bundes erteilt wurde, nur im Benehmen oder Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle vorgenommen werden darf, ist zu berücksichtigen, es sei denn, die Abschiebung ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich (§ 65 Abs. 1).

56.2.3 Nach Ablauf der Geltungsdauer der Duldung liegen die Voraussetzungen für eine Abschiebung vor (vgl. § 56 Abs. 6).

56.3 Nebenbestimmungen

56.3.1 Die Duldung ist kraft Gesetzes auf das Gebiet des Landes beschränkt. Eine weitergehende Ausdehnung des Geltungsbereichs der Duldung etwa auf das gesamte Bundesgebiet ist daher nicht zulässig. Eine engere Beschränkung der Duldung, etwa auf den Bezirk der Ausländerbehörde, liegt insbesondere dann im öffentlichen Interesse, wenn dies aufenthaltsrechtlichen Zwecken dient. Eine länderübergreifende Änderung des räumlichen Geltungsbereichs der Duldung oder eine sonstige Änderung durch eine andere Ausländerbehörde, die die Maßnahme nicht angeordnet hat, ist unbeschadet landesrechtlicher Zuständigkeitsregelungen nur im Einvernehmen der Ausländerbehörden der betreffenden Länder zulässig (§ 64 Abs. 2 gilt entsprechend). Eine Änderung der räumlichen Beschränkung kann aus dringenden familiären Gründen in Betracht kommen (z.B. Hilfsbedürftigkeit).

56.3.2 Die Anordnung weiterer Bedingungen und Auflagen liegt im Ermessen der Behörde. Der Ausländer kann durch Auflage verpflichtet werden, in einer bestimmten Gemeinde oder in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen. Bedingungen und Auflagen können bei der Erteilung oder Erneuerung der Duldung vorbehalten werden. Die Duldung kann etwa mit der Auflage verbunden werden, dass der Ausländer jeden Wechsel des Aufenthaltsorts, der Wohnung oder der Beschäftigung unverzüglich bei der Ausländerbehörde anzuzeigen hat. Ansonsten ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung aus § 42 Abs. 5.

56.3.3 Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer das vorübergehende Verlassen des Landes erlauben, z.B. zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Die Duldung steht der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht entgegen (vgl. § 5 Satz 2 Nr. 5 und 6 AEVO).

56.3.4 Auch nach Wegfall der Duldung bleiben räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist (§ 44 Abs. 6). Verstöße hiergegen sind bußgeldbewehrt (§ 93 Abs. 3 Nr. 1).

56.4 Erlöschen

Nicht belegt.

56.5 Widerruf

Der Widerspruch gegen den Widerruf einer Duldung hat aufschiebende Wirkung. § 71 Abs. 3 findet in Fällen des Widerrufs keine Anwendung.

56.6 Abschiebung nach Erlöschen der Duldung

Die Abschiebung des Ausländers nach Erlöschen der Duldung (Ablauf der Geltungsdauer, vollziehbarer Widerruf) setzt eine vollziehbare Abschiebungs­androhung voraus. Durch die Erteilung einer Duldung entfällt die Abschiebungsandrohung nicht (vgl. § 50 Abs. 3). Nach Erlöschen der Duldung muss daher die Abschiebung nicht erneut angedroht werden. Ebenso wenig braucht vor der Abschiebung eine Ausreisefrist gesetzt zu werden (vgl. auch § 50 Abs. 4). Bei der in § 56 Abs. 6 Satz 2 genannten Frist von einem Monat für die Ankündigung der Abschiebung handelt es sich um eine Mindestfrist, die bis zum Erlöschen der Duldung reicht. Gleiches gilt im Fall der Erneuerung der Duldung für mehr als ein Jahr. Der Zeitraum kann auch durch mehrere nacheinander erteilte Duldungen erreicht werden.

56.7 Verfahren

56.7.1 Über die Duldung ist eine Bescheinigung nach amtlichem Muster zu erteilen (vgl. § 66 Abs. 1).

56.7.2 Die Ausländerbehörde hat jeweils vor Erneuerung der Duldung zu prüfen, ob ihre Voraussetzungen nach § 55 noch vorliegen.

56.7.3 Bei der Ausreise hat die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörde die Bescheinigung über die Duldung einzubehalten und der zuständigen Ausländerbehörde zuzuleiten bzw. ungültig zu stempeln (siehe Nummer 42.4.1).

57 Zu § 57 Abschiebungshaft

57.0 Allgemeines und Verfahren

57.0.0 Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen im Rahmen der Abschiebung ist zu berücksichtigen, dass das aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot die Behörden verpflichtet, die Abschiebung eines in Abschiebungshaft befindlichen Ausländers mit größtmöglicher Beschleunigung zu betreiben. Das Verfahren über die Anordnung der Abschiebungshaft richtet sich gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG). Sachlich zuständig für die Anordnung der Abschiebungshaft ist das Amtsgericht. Örtlich zuständig nach § 4 Abs. 1 Satz 1 FEVG ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt es an einem gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht (z.B. Ort der Festnahme). In Eilfällen ist auch das Gericht einstweilen zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Anordnung entsteht (§ 4 Abs. 2 FEVG). Für die Anordnung von Abschiebungshaft als sog. Überhaft ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Haftanstalt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 FEVG; Nummer 57.3.0.2). Durch landesrechtliche Verordnungen können einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte Verfahren zugewiesen werden (§ 4 Abs. 3 Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung).

57.0.1.0 Zuständig für die Festnahme des Ausländers sowie für die Beantragung der Abschiebungshaft (§ 3 Satz 1 FEVG) sind ‑ unbeschadet des Verwaltungsvollstreckungsrechts der Länder ‑ die Ausländerbehörden (§ 63 Abs. 1), daneben die Polizeien der Länder (§ 63 Abs. 6). Zur Frage der Zuständigkeit der Polizeien der Länder für die Festnahme des Ausländers wird auf die Nummern 63.6.0 ff. verwiesen. In unaufschiebbaren Fällen ist die Ausländerbehörde eines anderen Landes für die Beantragung der Haft zuständig, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit der Maßnahme ergibt (siehe Nummer 63.2.2.3).

57.0.1.1 Ein Antrag auf Vorbereitungshaft nach § 57 Abs. 1 ist nur zu stellen, wenn nach der Sach‑ und Rechtslage der Erlass einer Ausweisungsverfügung erforderlich ist (siehe Nummer 57.1.2) und die Haft verhältnismäßig ist. § 64 Abs. 3 ist zu beachten. Ist von vornherein abzusehen, dass eine Ausweisung nicht innerhalb von sechs Wochen ergehen kann, sind in dem Haftantrag die besonderen Umstände darzulegen, die ausnahmsweise eine Überschreitung der für den Regelfall vorgesehenen Höchstdauer der Vorbereitungshaft rechtfertigen. Befindet sich der Ausländer bereits in Vorbereitungshaft wegen beabsichtigter Ausweisung und wurde die Ausweisung danach verfügt (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 3), ist nach Ablauf der angeordneten Haftdauer unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Sicherungshaft zu beantragen. Vorbereitungshaft wird auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft angerechnet (§ 57 Abs. 3 Satz 3).

57.0.1.2 Sicherungshaft darf nur beantragt werden, wenn der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist, die Ausreisefrist abgelaufen ist (§ 42 Abs. 3) und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ausgereist ist. Bereits bei der Antragstellung ist zu prüfen, ob die beabsichtigte Maßnahme mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (§ 57 Abs. 2 Sätze 3 und 4). Die Erforderlichkeit der Sicherungshaft setzt das Vorliegen von Haftgründen voraus (§ 57 Abs. 2 Satz 1 und 2). Für die Begründung des Haftantrags sind folgende Gesichtspunkte maßgebend:

57.0.1.2.1 – dass der Ausländer die Voraussetzungen für eine Abschiebung nach § 49 erfüllt und ggf. bereits eine Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung (§ 34 a AsylVfG) ergangen ist,

57.0.1.2.2 – aus welchem Grund eine Abschiebung geboten erscheint (§ 49),

57.0.1.2.3 – dass einer Abschiebung keine dauernden Hindernisse (§ 51, § 53 Abs. 1 bis 4 und 6 Satz 1, §§ 54, 55) entgegenstehen, der Ausländer voraussichtlich innerhalb der nächsten 3 Monate reisefähig ist, und

57.0.1.2.4 – weshalb die Haft zur Sicherung der Abschiebung erforderlich ist (Haftgründe, vgl. § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5; § 57 Abs. 2 Satz 2, zur Erforderlichkeit).

57.0.1.3 Solange der Aufenthalt des Ausländers gestattet ist (§ 55 AsylVfG), darf er außer in den Fällen des § 14 Abs. 4 AsylVfG nicht in Haft genommen werden. Wird durch die Asylantragstellung lediglich ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis bewirkt (§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG) und wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, steht dies der Anordnung der Abschiebungshaft nicht entgegen (vgl. § 71 Abs. 8 AsylVfG, § 71a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG). Die Verlängerungsvorschrift des § 57 Abs. 3 Satz 2 gilt auch für Asylfolgeantragsteller. Befindet sich der Ausländer in Sicherungshaft, stellt ein anhängiges Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO kein entgegenstehendes dauerndes Hindernis dar. Wird dem Ausländer aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung vorläufiger Rechtsschutz gewährt, wird er bis zur Beendigung des Hauptsacheverfahrens auf Anordnung der Ausländerbehörde aus der Haft entlassen. In dem in § 80b Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz VwGO genannten Zeitpunkt ist das Vorliegen von Haftgründen erneut zu prüfen.

57.0.1.4 Die Befugnis, einen Ausländer aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen vorläufig festzunehmen (z.B. § 127 StPO) oder in Gewahrsam (z.B. § 39 BGSG) zu nehmen, bleibt unberührt. Befindet sich der Ausländer bereits im öffentlichen Gewahrsam, ist der Haftantrag unverzüglich zu stellen (vgl. § 13 FEVG). Ordnet der Haftrichter des nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FEVG zuständigen Amtsgerichts Abschiebungshaft an, geht der Gewahrsam in Abschiebungshaft über.

57.0.1.5 Die beantragte Dauer der Haft ist zu begründen. Die Ausländerbehörde hat Haft- und Haftverlängerungsanträge so rechtzeitig zu stellen, dass die mündliche Anhörung des Ausländers vor der zu treffenden Entscheidung des Haftrichters durchgeführt werden kann. Ausnahmen sind zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung (Nachteile für die Gesundheit des Anzuhörenden oder das Vorhandensein einer übertragbaren Krankheit) erfüllt sind; bei Gefahr im Verzug kann das Gericht ohne Anhörung des Ausländers eine einstweilige Freiheitsentziehung anordnen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung). Bei der Beantragung einer Verlängerung der Abschiebungshaft ist anzugeben:

57.0.1.5.1 – welche Maßnahmen bisher zur Vorbereitung der Abschiebung getroffen wurden (mit Datum und konkreter Bezeichnung),

57.0.1.5.2 – aus welchen Gründen die Abschiebung während der bisherigen Haftdauer nicht möglich war und

57.0.1.5.3 – wann mit der Abschiebung voraussichtlich zu rechnen ist.

57.0.2 Die Abschiebungshaft vollziehen die nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 8 Abs. 1 Satz 3 FEVG). Diese Zuständigkeitsregelung lässt die Zuständigkeit des Amtsgerichts für die gerichtliche Anordnung der Freiheitsentziehung und die Entscheidung über die Fortdauer der Abschiebungshaft auf dem ordentlichen Rechtsweg unberührt (§§ 3, 12 FEVG). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch auf die Frage, ob die Anordnung der Freiheitsentziehung für sofort wirksam erklärt oder ausgesetzt werden soll. Zum Vollzug der Abschiebungshaft durch die Ausländerbehörde gehört daher nicht die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der eine Freiheitsentziehung anordnenden Entscheidung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FEVG) bzw. die Anordnung einer einstweiligen Freiheitsentziehung durch das Amtsgericht gemäß § 11 FEVG als Grundlage für die Vollstreckung der Abschiebungshaft. Hinsichtlich der Haftdauer siehe Nummer 57.3.3.

57.0.3 Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch nicht und Ausländer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, sowie Schwangere bzw. Mütter innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzvorschriften sollen grundsätzlich nicht, außer bei Straffälligkeit, in Abschiebungshaft genommen werden. Halten sich die Eltern des unter 16 Jahre alten Ausländers nicht im Bundesgebiet auf, hat die Ausländerbehörde mit dem zuständigen Jugendamt wegen der Unterbringung des Ausländers bis zur Abschiebung Kontakt aufzunehmen (vgl. § 2 Abs. 2 FEVG). Minderjährige Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind bis zur Abschiebung regelmäßig in der bisherigen Unterkunft unterzubringen. Die Vorschriften über die Sicherungshaft gelten auch für Ausländer, deren Ausreisepflicht gemäß § 3 Abs. 5 begründet wurde.

57.0.4 Für Ausgang, Beurlaubung, Freigang aus der Abschiebungshaft oder Unterbringung im offenen Vollzug ist nach dem Gesetzeszweck kein Raum.

57.1 Vorbereitungshaft

57.1.1 Vorbereitungshaft ist nur dann zulässig, wenn nach dem Ergebnis der Sachverhaltsermittlung der Erlass einer Ausweisungsverfügung rechtlich möglich und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, über die erforderliche Ausweisung jedoch nicht sofort entschieden werden kann. Vorbereitungshaft ist insbesondere dann zulässig, wenn die Ausweisung innerhalb von sechs Wochen nach Antritt der Haft verfügt und die Abschiebung in dieser Zeit durchgeführt werden kann. Außerdem ist erforderlich, dass die Abschiebung des Ausländers, die aufgrund der beabsichtigten Ausweisung vollzogen werden soll, rechtlich und tatsächlich möglich ist und ohne die Vorbereitungshaft wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Im Haftantrag sind die hierfür maßgebenden konkreten Umstände anzugeben. Die unmittelbar bevorstehende Entlassung des Ausländers aus der Untersuchungshaft kann für die Beantragung von Vorbereitungshaft Anlass geben.

57.1.2 In dem Antrag der Ausländerbehörde auf Vorbereitungshaft beim zuständigen Amtsgericht (§ 4 FEVG) sind darzulegen,

57.1.2.1 – die Gründe, die einer sofortigen Entscheidung über die Ausweisung entgegenstehen,

57.1.2.2 – dass die Abschiebung ohne Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde und

57.1.2.3 – die Gründe für die beantragte Dauer der Haft.

57.2 Sicherungshaft

57.2.0.0 Bei der Sicherungshaft handelt es sich um eine Maßnahme zur Sicherung der Abschiebung. Sie dient weder der Vorbereitung oder Durchführung eines Strafverfahrens, der Strafvollstreckung noch stellt sie eine Beugemaßnahme oder eine Ersatzfreiheitsstrafe dar.

57.2.0.1 § 57 Abs. 2 Sätze 1 und 2 regelt abschließend, aus welchen Gründen ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen ist. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung ist grundsätzlich erforderlich, wenn einer oder mehrere der in § 57 Abs. 2 Satz 1 genannten Haftgründe vorliegen und die Rechtsvoraussetzungen für eine Abschiebung erfüllt sind (§ 49). Macht der Ausländer glaubhaft (z.B. durch Vorlage von Flugtickets), dass er sich einer Abschiebung nicht entziehen will, ist allein die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht ausreichend, um die Sicherungshaft anzuordnen (§ 57 Abs. 2 Satz 3). Ist die Abschiebung auf andere Weise gesichert oder ist mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, dass eine Abschiebung nicht mehr erforderlich sein wird (z.B. im Fall der Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen), erübrigt sich die Beantragung von Sicherungshaft selbst dann, wenn einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 vorliegt.

57.2.0.2 Liegt ein Haftgrund gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 vor, soll ein Haftantrag nur dann gestellt werden, wenn auch die tatsächliche Möglichkeit besteht, dass die Abschiebung innerhalb angemessener Zeit durchgeführt werden kann. Sicherungshaft darf nicht beantragt werden, wenn feststeht, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat (z.B. Reiseunfähigkeit wegen stationärer Krankenhausbehandlung), innerhalb der nächsten drei Monate nicht durchgeführt werden kann (§ 57 Abs. 2 Satz 4).

57.2.1.1.1 Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ergibt sich der Sicherungshaftgrund aus einer unerlaubten Einreise im Sinne von § 58 Abs. 1. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Ausländer unerlaubt eingereist ist. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung berührt die vollziehbare Ausreisepflicht aufgrund unerlaubter Einreise nicht (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). Durch Aussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht (§ 80 Abs. 5 VwGO) entfällt der Haftgrund (siehe Nummer 57.0.1.3). Ausnahmsweise entfällt der Haftgrund, wenn der Ausländer glaubhaft macht (z.B. Bereitstellung einer Sicherheitsleistung nach § 82 Abs. 5, Vorlage von Flugtickets oder Rückfahrkarten), dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will (§ 57 Abs. 2 Satz 3). Beachtlich sind jedoch entsprechende Absichten des Ausländers nur dann, wenn er diese tatsächlich verwirklichen kann (z.B. Einwanderung in einen Drittstaat).

57.2.1.1.2 Auf Asylsuchende, denen die Einreise in bestimmten Fällen von Gesetzes wegen zu verweigern ist (vgl. § 18 Abs. 2 AsylVfG), findet § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Anwendung. Wird jedoch der Aufenthalt im Bundesgebiet nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes gestattet, entfällt mit Ausnahme der in § 14 Abs. 4 AsylVfG genannten Fälle der Haftgrund wegen unerlaubter Einreise. Ausgenommen von dem Haftgrund sind auch Ausländer, die einen Asylfolgeantrag gestellt haben, wenn nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird (vgl. auch § 71a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG).

57.2.1.2 Kommt der Ausländer der Anzeigepflicht nach § 42 Abs. 5 nicht nach, kann er den Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erfüllen. Dieser Sicherungshaftgrund setzt die Unerreichbarkeit des Ausländers infolge eines unangemeldeten Wechsels des Aufenthaltsortes nach Ablauf der Ausreisefrist voraus. Der Haftgrund entfällt, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Entscheidung über den Haftantrag seine ordnungsgemäße Anmeldung veranlasst hat und zusätzliche Umstände (z.B. Aufenthaltsrecht nach unmittelbar bevorstehender Eheschließung) gegen die Notwendigkeit einer Sicherung der Abschiebung durch Anordnung der Haft sprechen. Die Sicherungshaft aus den genannten Gründen muss in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abschiebung stehen. Liegt der Haftgrund vor und ist der Ausländer wegen unbekannten Aufenthalts tatsächlich nicht erreichbar, kann die Haftanordnung ohne vorherige persönliche Anhörung erfolgen.

57.2.1.3 Der Abschiebungshaftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 kommt insbesondere bei abgelehnten Asylantragstellern, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen (vgl. § 47 AsylVfG), zum Tragen. Vorausgesetzt wird, dass dem Ausländer ein bestimmter, konkreter Abschiebungstermin und ‑ort zwar angekündigt, er dort aus einem von ihm zu vertretenden Grund jedoch nicht angetroffen wurde. Die Beweislast für ein unverschuldetes Nichterscheinen liegt bei dem Ausländer (§ 70 Abs. 1).

57.2.1.4 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 erfasst nicht in Nummern 1 bis 3 genannte Haftgründe, die eine Abschiebung verhindert haben (Auffangtatbestand). Die für das Verhalten des Ausländers maßgeblichen Gründe sind in der Regel unerheblich. Das Ausschöpfen rechtlicher Möglichkeiten gegen die Abschiebung ist jedoch kein Haftgrund.

57.2.1.5 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 enthält eine Generalklausel, aufgrund derer Sicherungshaft anzuordnen ist, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme des Ausländers nicht durchgeführt werden kann. Für das Vorliegen des Haftgrundes ist maßgeblich, dass die Ausreisefrist (vgl. § 42 Abs. 3) abgelaufen ist. Die Anwendung des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 setzt den begründeten Verdacht voraus, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen will. Diese Voraussetzung ist nicht bereits dann erfüllt, wenn der Ausländer keine festen sozialen Bindungen im Bundesgebiet besitzt, keine verwandtschaftlichen Beziehungen im Bundesgebiet hat oder mittellos (§ 49 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3) ist. Die bloße Weigerung zur freiwilligen Ausreise ist allein als Haftgrund nicht ausreichend. Vielmehr müssen konkrete Umstände den Verdacht begründen, dass der Ausländer die Absicht hat, sich der Abschiebung zu entziehen. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Ausländer voraussichtlich in einer Weise der Abschiebung entziehen will, die bereits durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs überwunden werden kann, ist die Anordnung von Sicherungshaft unzulässig.

57.2.1.6 Die Durchführbarkeit der Abschiebung ist infrage gestellt, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Ausländer dem Zugriff entziehen will. Hierfür können z.B. folgende Gesichtspunkte sprechen:

57.2.1.6.1 – der Ausländer verheimlicht, dass er zur Ausreise notwendige Heimreisedokumente besitzt,

57.2.1.6.2 – der Ausländer ist mit einem ge- oder verfälschten Pass oder Passersatz eingereist oder eingeschleust worden und macht über seine Identität keine oder unzutreffende Angaben,

57.2.1.6.3 – der Ausländer hielt sich verborgen oder ist z.B. aus einem Hafturlaub nicht zurückgekehrt,

57.2.1.6.4 – der Ausländer hat gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften (z.B. Verstöße gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung, Ausreise entgegen § 42 Abs. 4) verstoßen und die Art der Verstöße legt die Schlussfolgerung nahe, dass er sich künftig der Abschiebung entziehen wird.

57.2.1.7 Eine Verhinderung der Abschiebung im Sinne von § 57 Abs. 3 Satz 2 liegt nur dann vor, wenn feststeht, dass der Ausländer ihm zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlässt. Der Ausländer ist vorher auf seine Mitwirkungspflichten (§ 70, § 25 DVAuslG) hinzuweisen. Auch die mangelnde Mitwirkung an der Ausstellung oder der Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Heimreisedokuments oder Beantragung eines erforderlichen Transitvisums kann einen Haftgrund darstellen, wenn entsprechende behördliche Bemühungen deswegen ohne Erfolg sind.

57.2.1.8 Bemüht sich der in Sicherungshaft befindliche Ausländer nicht um die Beschaffung eines gültigen Heimreisedokuments und waren entsprechende Bemühungen der Ausländerbehörde bislang erfolglos (siehe Nummer 39.0.5), wird die Verlängerung der Haft beantragt.

57.2.2 Die Ermessenvorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 stellt neben den zwingenden Vorschriften des Satzes 1 eine eigene Rechtsgrundlage für die Anordnung von Sicherungshaft für die Dauer von längstens zwei Wochen dar. Das Verhalten des Ausländers, sich der Abschiebung entziehen zu wollen, ist nicht ausschlaggebend. Abschiebungsgründe müssen weiterhin vorliegen. Voraussetzung ist, dass die Ausreisefrist abgelaufen ist, und feststeht, dass die Abschiebung bereits bis zum Ablauf von zwei Wochen durchgeführt werden kann. Im Zeitpunkt der Antragstellung muss feststehen, dass die Abschiebung aus der Sicherungshaft heraus oder unmittelbar nach ihrem Ablauf durchgeführt werden kann. Besteht ein besonderes Vollzugsinteresse (z.B. Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels oder einer illegalen Erwerbstätigkeit nach unerlaubter Einreise) oder hat die Ausländerbehörde von der Androhung der Abschiebung und Fristsetzung (§ 50 Abs. 1) abgesehen, kommt die Beantragung der Sicherungshaft in Betracht.

57.3 Dauer der Sicherungshaft

57.3.0 Bei der Beantragung von Sicherungshaft ist zu berücksichtigen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf. Eine über drei Monate hinausgehende Sicherungshaft ist nur zulässig, wenn es der Ausländer zu vertreten hat, dass die Ausländerbehörde einen längeren Zeitraum für die Durchführung der Abschiebung benötigt (z.B. der Ausländer vernichtet den Pass oder weigert sich, an der Beschaffung eines Passes mitzuwirken). Steht jedoch die Unmöglichkeit der Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, innerhalb der nächsten drei Monate fest, ist Sicherungshaft gem. § 57 Abs. 2 Satz 4 unzulässig. Bei der Beantragung von Sicherungshaft ist hinsichtlich der Haftdauer nicht darauf abzustellen, ob in den vergangenen drei Monaten die Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte.

57.3.0.1 Die Ausländerbehörde ist zur Prüfung verpflichtet, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Sicherungshaft weiter vorliegen oder aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen sind. Dazu zählen beispielsweise die Mitwirkung des Ausländers an der Passbeschaffung, das Ergehen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (vgl. § 80 Abs. 5 VwGO, § 80b Abs. 3 VwGO, § 123 VwGO), Erteilung einer Aufenthaltsgestattung oder, dass die Durchführbarkeit der Abschiebung für längere Zeit oder auf Dauer unmöglich ist (z.B. Vorliegen eines Abschiebungshindernisses i.S.v. § 51, § 53 Abs. 1 bis 4, §§ 54, 55).

57.3.0.2 In Fällen, in denen sich der Ausländer längere Zeit in Strafhaft befindet, ist die Ausländerbehörde gehalten, während dieser Zeit die Abschiebung so vorzubereiten, dass sie unmittelbar im Anschluss an die Strafhaft durchgeführt werden kann. Sicherungshaft kann auch im Anschluss an die Strafhaft oder Untersuchungshaft nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 Satz 1 oder 2 angeordnet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Abschiebung aus von der Ausländerbehörde nicht zu vertretenden Gründen (z.B. wegen fehlender Flugverbindungen) ausnahmsweise nicht unmittelbar durchgeführt werden kann (vgl. § 50 Abs. 5). Die Anordnung von Sicherungshaft entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, wenn von der Ausländerbehörde mit der in solchen Fällen gebotenen Beschleunigung zuvor vergeblich versucht wurde, die Abschiebung aus der Strafhaft heraus zu ermöglichen. Die Ausländerbehörde hat eine besondere, auf die Notwendigkeit der Haftverlängerung abhebende Begründungspflicht.

57.3.1.1 Sicherungshaft kann auch bei wiederholter Haftanordnung grundsätzlich nur bis zu insgesamt sechs Monaten angeordnet werden. Soll die Dauer der Sicherungshaft länger als drei Monate andauern, sind bei der Beantragung von Sicherungshaft bis zu sechs Monaten besondere Anforderungen an die Begründungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit zu stellen.

57.3.1.2 Eine auf sechs Monate zu begrenzende Haftanordnung erfüllt ihren gesetzlichen Sicherungszweck nicht, wenn von vornherein damit zu rechnen ist, dass die Abschiebung erst nach Ablauf von sechs Monaten durchführbar sein wird und die für die Verzögerung maßgebenden Umstände nicht in einem dem Ausländer zurechenbaren Verhalten liegen. Der Ausländer hat Umstände zu vertreten, die sowohl zum Entstehen des Abschiebungshindernisses geführt haben als auch zum Wegfall des Hindernisses führen können. Dem Ausländer können hinsichtlich der Festsetzung oder Verlängerung einer über drei Monate hinausgehenden Haftdauer auch solche Umstände zum Nachteil gereichen, die dazu geführt haben, dass ein Abschiebungshindernis überhaupt erst eingetreten ist (z.B. Vernichtung der gültigen Reisedokumente). Es ist unerheblich, ob der Ausländer durch sein Verhalten nach Eintritt eines Abschiebungshindernisses zu einer Verzögerung der Abschiebung zurechenbar beiträgt oder ob schon das Hindernis selbst von ihm in zu vertretender Weise mitherbeigeführt worden ist. Dies ist jedoch zu verneinen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle aussichtsreichen Anstrengungen unternommen hat, um etwa Passersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Sicherungshaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann.

57.3.2 Eine Verlängerung der Sicherungshaft um bis zu zwölf Monate auf die Höchstdauer von 18 Monaten ist nur dann zulässig, wenn der Ausländer seine Abschiebung verhindert (§ 57 Abs. 3 Satz 2) und ihm dies zurechenbar ist (z.B. mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedokumenten; Verstoß gegen die Passvorlagepflicht nach § 40 Abs. 1; Weigerung, sich der Auslandsvertretung des Heimatstaates vorzustellen). Eine Verlängerung der Sicherungshaft um bis zu 12 Monate ist unter den gleichen Voraussetzungen zulässig, wenn der Ausländer einen Asylfolgeantrag gestellt hat. Auf Nummer 57.0.1.3 wird verwiesen. Eine Verhinderung der Abschiebung i.S.v. § 57 Abs. 3 Satz 2 liegt nicht vor, wenn der Ausländer Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft (siehe Nummer 57.2.1.4).

57.3.3 Die Ausländerbehörde hat während der Dauer der Sicherungshaft in regelmäßigen Abständen, innerhalb von drei Monaten mindestens einmal, zu prüfen, ob die Haftgründe fortbestehen und dies in den Akten zu vermerken. Sie hat den Vollzug der Abschiebungshaft unverzüglich auszusetzen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 FEVG) und deren Aufhebung zu beantragen, wenn die für deren Anordnung maßgebenden Gründe entfallen sind.

57.3.4 § 57 findet auf Ausländer entsprechende Anwendung, die zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden (vgl. § 60 Abs. 5 Satz 1 bzw. § 61 Abs. 3). Für die Stellung des Haftantrags, für den Vollzug der Haft sowie für den Erlass eines Leistungsbescheids sind die für die Zurückweisung oder Zurückschiebung zuständigen Behörden bzw. die Polizeien der Länder zuständig. Haft im Fall der Zurückweisung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Ausländer versucht hat, entgegen § 59 Abs. 1 in das Bundesgebiet einzureisen, sich der Grenzkontrolle widersetzt hat oder entziehen wollte oder die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung gem. § 41 vorliegen. Für die Beantragung der Haft im Falle der Zurückschiebung ist außerdem maßgebend, ob der Ausländer gegen aufenthaltsrechtliche (§ 36, § 42 Abs. 5, § 69 Abs. 2 Satz 1) oder melderechtliche Vorschriften verstoßen hat, er sich seit der Einreise verborgen hielt, sich ohne Heimreisedokumente im Bundesgebiet aufhält, unzutreffende Angaben über seine Person gemacht oder Straftaten begangen hat. Auf Nummern 60.5.1 bis 60.5.3 und 61.3.2 und 61.3.3 wird verwiesen.

58 Zu § 58 Unerlaubte Einreise

58.1 Voraussetzungen der unerlaubten Einreise

58.1.0 Einreise

Eine Einreise liegt erst vor, wenn der Ausländer gemäß § 59 Abs. 2 eingereist ist (siehe Nummer 59.2).

58.1.1 Einreise ohne erforderliche Aufenthaltsgenehmigung

58.1.1.1 Die Einreise eines Ausländers nach Deutschland ist unerlaubt, wenn er eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt. Eine Aufenthaltsgenehmigung ist nach § 3 Abs. 1 erforderlich, sofern der Ausländer nicht vom Anwendungsbereich des Ausländergesetzes ausgenommen ist (§ 2 Abs. 1) oder soweit er nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit ist. Kann der Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen (§ 9 DVAuslG), ist seine Einreise ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht unerlaubt.

58.1.1.2 Keine Aufenthaltsgenehmigung ist erforderlich für

58.1.1.2.1 – bevorrechtigte Personen, soweit gemäß § 2 Abs. 1 das Ausländergesetz auf sie nicht anzuwenden ist (u.a. in Deutschland akkreditierte Diplomaten, NATO-Truppenangehörige im Rahmen des NATO-Truppenstatuts);

58.1.1.2.2 – Ausländer, die dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer unterfallen;

58.1.1.2.3 – Personen, die Deutsche sind und zugleich eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen;

58.1.1.2.4 – Ausländer, die nach den Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens zur Durchreise oder zum Kurzaufenthalt ohne Visum berechtigt sind (z.B. Artikel 5 Abs. 3 SDÜ, Artikel 18 Satz 2 SDÜ, Artikel 21 SDÜ);

58.1.1.2.5 – Ausländer, die aufgrund ihres Asylgesuchs nach Maßgabe des Artikel 16a GG und des Asylverfahrensgesetzes in das Bundesgebiet zur Geltendmachung eines Asylanspruchs einreisen dürfen (vgl. § 18 Abs. 2 AsylVfG zur Einreiseverweigerung);

58.1.1.2.6 – die in § 8 AufenthG/EWG genannten Ausländer; die Visumpflicht besteht nur für die nicht nach § 2 Abs. 3 AufenthG/EWG oder nach § 2 Abs. 2 FreizügV/EG begünstigten Ausländer, es sei denn, sie dürfen nach Artikel 21 SDÜ visumfrei einreisen;

58.1.1.2.7 – Ausländer, die durch die Durchführungsverordnung vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit sind (§§ 1 bis 4 und 6 bis 8 DVAuslG). Soweit die Befreiungstatbestände an objektive Kriterien anknüpfen (§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 DVAuslG), kommt es für die Befreiung nicht darauf an, dass der Ausländer einen Aufenthalt beabsichtigt, für den er ein Visum mit Zustimmung der Ausländerbehörde benötigt. Daher reist z.B. ein nach § 1 Abs. 1 und 2 DVAuslG begünstigter Ausländer nicht unerlaubt ein, wenn er bereits bei der Einreise die Absicht hat, sich länger als drei Monate in Deutschland oder im Schengen-Gebiet aufzuhalten oder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dieser Gesichtspunkt ist jedoch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 maßgebend (vgl. § 71 Abs. 2 Satz 2).

58.1.1.3.1 Der Begriff „erforderlich“ im Sinne § 58 Abs. 1 Nr. 1 ist so zu verstehen, dass der Ausländer irgendeine Aufenthaltsgenehmigung besitzen muss, sofern er nicht Regelungen unterliegt, die dem Ausländergesetz vorgehen, oder von dem Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit ist. Die Grenzbehörden sollen daher bei der Einreisekontrolle in der Kürze der Zeit anhand möglichst objektiver Merkmale feststellen können, ob der Ausländer die formellen Einreisevoraussetzungen nach §§ 3 und 4 erfüllt.

58.1.1.3.2 Eine unerlaubte Einreise liegt nicht vor, wenn der Ausländer mit einem Visum einreist, das aufgrund seiner Angaben ohne erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde (§ 11 DVAuslG) erteilt wurde, obwohl er bereits bei der Einreise einen Aufenthaltszweck beabsichtigt, für den er ein Visum benötigt, das nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt werden darf. So liegt keine unerlaubte Einreise vor, wenn ein Ausländer mit einem kurzfristig geltenden Visum einreist, obwohl er einen Daueraufenthalt beabsichtigt. Sofern die Grenzbehörde den begründeten Verdacht hat, dass der Aufenthalt nicht dem Zweck dienen soll, für den das Visum erteilt wurde, kann sie den Ausländer gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 2 zurückweisen. Für den Fall, dass der Ausländer die Verlängerung seines Visums oder die Erteilung einer neuen Aufenthaltsgenehmigung beantragt, obliegt es der Ausländerbehörde zu prüfen, ob der Ausländer die für den beabsichtigten Aufenthalt erforderliche Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise hätte einholen müssen, und die Erteilung oder Verlängerung daher gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 zu versagen ist. In den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG hat eine Einreise ohne erforderliche Aufenthaltsgenehmigung keine aufenthaltsrechtlichen Folgen (z. B. Zurückschiebung).

58.1.2 Einreise ohne erforderlichen Pass

58.1.2.1 Die Einreise eines Ausländers nach Deutschland ist unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass (§ 4 Abs. 1) nicht besitzt.

58.1.2.2 Ist ein Ausländer nicht von der Passpflicht befreit (§ 9 Abs. 2; §§ 5 bis 8 und 24 DVAuslG), kann er sie auch dadurch erfüllen, dass er über einen eingeführten (§ 14 Abs. 1 DVAuslG) oder zugelassenen Passersatz (§ 14 Abs. 2 DVAuslG) verfügt.

58.1.2.3 Führt der Ausländer den Pass bei der Einreise nicht mit, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt sind. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn der Ausländer bis zur Beendigung der Einreise den Nachweis erbringen kann (§ 70 Abs. 1), dass er im Besitz eines gültigen Passes oder Passersatzes bzw. von der Passpflicht befreit ist. Ein Ausländer besitzt auch einen Pass, wenn er ihn einer Behörde oder Auslandsvertretung vorübergehend überlassen hat, um Eintragungen vornehmen zu lassen oder ein Visum zu beantragen. Er besitzt den Pass nicht mehr, wenn er ihn verloren oder unauffindbar verlegt hat, oder wenn das Dokument entwendet wurde. Zur Vermeidung einer Straftat (§ 92 Abs. 1 Nr. 2) und zur Gewährleistung der Passmitführungspflicht (siehe Nummer 59.1.3) ist ein Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz zu verhindern.

58.1.2.4 Ein Kind besitzt einen Pass, wenn ihm ein Pass ausgestellt wurde (Einzelpass) oder wenn es in den Pass der Eltern eingetragen ist (Familienpass). Ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erfüllt die Passpflicht mit dem Pass seiner Eltern oder eines Elternteils, in dem er eingetragen ist, auch wenn die Eltern nicht bei ihm sind.

58.1.2.5 Ein Ausländer, der zu einem Aufenthalt bis zu drei Monaten in das Schengen-Gebiet einreisen will und lediglich über einen Pass oder Passersatz verfügt, der zwar in Deutschland, nicht aber in allen Schengen-Staaten anerkannt ist, erfüllt die Einreisevoraussetzung gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a SDÜ nicht. Eine unerlaubte Einreise gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 2 liegt aber nicht vor, da die Vorschrift lediglich auf die Erfüllung der Passpflicht für Deutschland abstellt.

58.1.3 Einreise entgegen einer Wiedereinreisesperre

58.1.3.1 Die Einreise entgegen der gesetzlichen Wiedereinreisesperre nach § 8 Abs. 2 ist unerlaubt. Nach der Einreise besteht die vollziehbare Ausreisepflicht (§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1), die regelmäßig eine Zurückschiebung zur Folge hat (§ 61 Abs. 1). Ein nach unerlaubter Einreise gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bewirkt nicht die Aussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). Die Zurückschiebung erfolgt ungeachtet dessen, ob ein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung gestellt wurde (vgl. jedoch § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG). Nicht unerlaubt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 3 ist die Einreise, wenn der Ausländer eine Betretenserlaubnis sowie das erforderliche Visum besitzt (siehe Nummer 9.3).

58.1.3.2 Die Einreise eines zur Einreiseverweigerung im Schengener-Infor­mationssystem ‑ SIS ‑ (Artikel 96 Abs. 3 SDÜ) ausgeschriebenen Ausländers nach Deutschland ist dann unerlaubt, wenn der Ausschreibung eine Ausweisung oder Abschiebung einer deutschen Ausländerbehörde zu Grunde liegt (siehe Nummern 49.3 und 45.0.10) und somit zugleich eine Wiedereinreisesperre gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 besteht.

58.1.3.3 Wird dem Ausländer durch eine deutsche Auslandsvertretung entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 vor der Einreise aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben ein Visum erteilt, kann die Grenzbehörde den Ausländer gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 1 zurückweisen und das Visum gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 3 widerrufen (siehe Nummer 60.2.1.1). Reist der Ausländer mit diesem Visum unkontrolliert ein oder hat die Grenzbehörde bei der Einreisekontrolle nicht erkannt, dass das Visum entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 erteilt wurde, ist zwar die Voraussetzung für eine unerlaubte Einreise i.S.v. § 58 Abs. 1 Nr. 3 erfüllt. Der Umstand des wirksam erteilten Visums gebietet es jedoch, solange vom Bestand der durch das Visum verliehenen Rechtsposition auszugehen, bis die vollziehbare Ausreisepflicht durch Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes bewirkt worden ist (vgl. § 48 VwVfG, § 12 Abs. 2 Satz 2).

58.1.3.4 Die für die Befristung der Sperrwirkung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 zuständige Ausländerbehörde ist gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 über eine unerlaubte Einreise oder einen entsprechenden Versuch zu unterrichten.

58.1.4 Ein Ausländer reist unter den Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 auch dann unerlaubt ein, wenn er bei der Einreise kontrolliert worden ist (z. B. nur Sichtkontakt), aber die Grenzbehörde nicht bemerkt hat, dass er die formellen Einreisevoraussetzungen (Pass und Aufenthaltsgenehmigungspflicht) nicht erfüllt und ihm die Einreise freigegeben hat. Eine grenzpolizeiliche Kontrolle rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, der Ausländer habe die formellen Einreisevoraussetzungen erfüllt.

58.2 Ausnahmevisa und Passersatzpapiere

58.2.1 Liegt eine Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern zur Erteilung von Ausnahme-Visa oder zur Ausstellung von Passersatzpapieren nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 vor, ist nach folgenden Bestimmungen zu verfahren:

58.2.2 Die Grenzbehörden sind befugt, außer dem Schengen-Ausnahme­visum für einen Kurzaufenthalt ein Ausnahmevisum als nationales Visum zu erteilen, wenn ein Aufenthalt von länger als drei Monaten beabsichtigt ist. Die Erteilung eines nationalen Ausnahmevisums richtet sich ausschließlich nach dem Ausländergesetz. Voraussetzung für die Erteilung eines nationalen Ausnahmevisums ist, dass es dem Ausländer aus zwingenden Gründen verwehrt war, ein Visum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung einzuholen, und er unter Vorlage entsprechender Nachweise einen unvorhersehbaren dringenden Einreisegrund geltend machen kann (vgl. § 70 Abs. 1). Die erforderliche Zustimmung muss eingeholt werden (§ 11 Abs. 1, 3 und 4 DVAuslG).

58.2.3 Die Grenzbehörden können an der Grenze einen Reiseausweis als Passersatz (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG), einen Passierschein für Flugpersonal und Fluggäste (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 DVAuslG), einen Landgangsausweis (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 DVAuslG) oder die in § 14 Abs. 2 Nr. 5 und 6 DVAuslG genannten Dokumente als Passersatz ausstellen.

58.2.3.1 Die Erteilungsvoraussetzungen sind für den Reiseausweis in § 20 DVAuslG, für den Passierschein und Landgangsausweis in § 21 DVAuslG und für die in § 14 Abs. 2 Nr. 5 und 6 DVAuslG genannten Dokumente in § 23 DVAuslG geregelt.

58.2.3.2 Der Reiseausweis als Passersatz kann sowohl für die Einreise als auch für die Ausreise erteilt werden. Die Erteilung eines Reiseausweises als Passersatz für die Ausreise soll die Ausnahme sein. Die Ausstellung soll nur erfolgen, wenn der Ausländer für die Dauer der Geltung des Reiseausweises zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt ist und wenn anzunehmen ist, dass der Staat, in den der Ausländer einreisen will, die Einreise mit einem Reiseausweis als Passersatz gestatten wird.

59 Zu § 59 Grenzübertritt

59.1 Ein- und Ausreisekontrolle

59.1.1 Über die Zulassung und Schließung von Grenzübergangsstellen entscheidet gemäß § 61 Abs. 1 BGSG das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium des Innern gibt die entsprechende Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt. Die Verkehrsstunden werden von dem zuständigen Grenzschutzamt festgelegt und durch Aushang an der Grenzübergangsstelle bekannt gegeben. An den EU‑Außengrenzen erfolgt die Festlegung im Benehmen mit der zuständigen Oberfinanzdirektion.

59.1.2 Der Grenzübertritt kann ausnahmsweise außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle erfolgen, wenn dies durch andere Rechtsvorschriften oder zwischenstaatliche Vereinbarungen zugelassen ist.

59.1.2.1 Nach Artikel 2 Abs. 1 SDÜ dürfen die Binnengrenzen der Schengen-Staaten an jeder Stelle überschritten werden. Artikel 1 SDÜ legt fest, was unter einer Binnengrenze im Sinne des Schengener Durchführungsübereinkommens zu verstehen ist. Das Recht, die Binnengrenzen an jeder Stelle überschreiten zu dürfen, bleibt auch für den Fall bestehen, dass gemäß des Artikel 2 Abs. 2 SDÜ die Grenzkontrolle für einen begrenzten Zeitraum wieder aufgenommen wird.

59.1.2.2 An den Außengrenzen ergeben sich Ausnahmen auch aus den zwischenstaatlichen Vereinbarungen über den Kleinen Grenzverkehr oder den Touristenverkehr, soweit dem berechtigten Personenkreis der Grenzübertritt außerhalb zugelassener Grenzübergangsstellen an bestimmten Grenzübertrittsstellen oder in bestimmten Zonen gestattet ist.

59.1.2.3 Nach § 61 Abs. 3 BGSG können die Grenzbehörden einzelnen Ausländern oder Ausländergruppen die Erlaubnis erteilen, die Grenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten. Die Grenzerlaubnis kann auch erteilt werden, um Ausländern den Grenzübertritt über Flug‑ und Landeplätze oder Häfen zu gestatten, die nicht als Grenzübergangsstellen zugelassen sind.

59.1.3 Der Ausländer ist gemäß § 59 Abs. 1 verpflichtet, beim Grenzübertritt seinen gültigen Pass oder Passersatz mitzuführen, sich damit über seine Person auszuweisen und sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu unterziehen. Die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs führt die Grenzbehörde im Rahmen ihrer polizeilichen Befugnisse durch. Ein Verstoß gegen die Passmitführungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 93 Abs. 3 Nr. 4 dar (vgl. auch § 27 Nr. 1 DVAuslG).

59.1.3.1 Diese Pflichten bestehen für das Überschreiten der Grenze sowohl an als auch außerhalb von zugelassenen Grenzübergangsstellen. Außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle entzieht sich ein Ausländer der grenzpolizeilichen Kontrolle, wenn er die Grenze zur Ausreise überschreiten will oder im Fall der Einreise bereits überschritten hat und einer Kontrollaufforderung der Grenzbehörde nicht nachkommt.

59.1.3.2 Die Passmitführungspflicht besteht auch für den Grenzübertritt an den Schengen-Binnengrenzen.

59.1.3.3 Die Pflicht, sich auszuweisen und der Grenzkontrolle zu unterziehen, besteht nur im Rahmen einer Grenzkontrolle. Sie umfasst die Pflicht, die entsprechenden grenzpolizeilichen Anordnungen zu befolgen.

59.2 Beendigung der Einreise

59.2.1 Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außen­grenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und er sich frei in Richtung Inland bewegen kann. Eine Einreise im ausländerrechtlichen Sinne liegt in den in § 59 Abs. 2 Satz 2 genannten Fällen nicht vor. Solange der Ausländer sich danach im Falle einer näheren Überprüfung, im Falle der Festnahme, im Rahmen der Zurückweisung, aus Anlass der medizinischen Versorgung oder aus anderen Gründen noch in der Obhut der Grenzbehörden befindet, sich also nicht frei bewegen kann, ist er nicht eingereist, auch wenn er körperlich die Kontrollstationen überschritten hat. Das gilt auch für Ausländer, die sich im asylrechtlichen Flughafenverfahren gemäß § 18 a AsylVfG befinden.

59.2.2 Überschreitet ein Ausländer die Grenze an einer Grenzübergangsstelle außerhalb der Öffnungszeiten, ist er eingereist, wenn er die Grenzlinie überschritten hat.

59.2.3 Befindet sich die Einreisekontrollstelle auf fremdem Hoheitsgebiet (gemäß den mit den Nachbarstaaten geschlossenen Vereinbarungen über die Gemeinschaftsabfertigung), ist die Einreise erst erfolgt, wenn die auf fremdem Hoheitsgebiet liegende Grenzübergangsstelle passiert und anschließend die Grenzlinie überschritten wurde.

59.2.4 Einreise ist auch die Grenzüberschreitung zum Zwecke der Durchreise.

59.2.5 Die Einreise an einer Flughafen-Grenzübergangsstelle ist erst erfolgt, wenn der Ausländer die Kontrollstationen der Grenzbehörden (Grenzschutz und Zoll) passiert hat (siehe auch Nummer 59.2.1). Ein Ausländer ist nicht eingereist, wenn er sich noch im Transitbereich eines Flughafens aufhält bzw. im Rahmen des asylrechtlichen Flughafenverfahrens gemäß § 18 a AsylVfG auf dem Flughafengelände untergebracht ist.

59.2.6.1 Seereisende überschreiten die Grenze mit dem Überfahren der seewärtigen Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (sog. Zwölf- Seemeilen-Zone) oder dem Überfahren der seitlichen Begrenzung des deutschen Küstenmeeres bzw. der deutschen Eigengewässer zu dem jeweiligen Nachbarstaat. Die Ausländer an Bord eines Schiffes, das von der Hohen See kommend einen als Grenzübergang zugelassenen deutschen Hafen anläuft, sind im Regelfall erst eingereist, wenn sie im Hafen kontrolliert worden sind und das Schiff verlassen haben.

59.2.6.2 Ausländer an Bord eines Schiffs, die beabsichtigen, unter Umgehung der Grenzübergangsstellen an Land zu gehen, haben die Einreise bereits mit der Einfahrt in das Küstenmeer vollendet. Das ist z.B. der Fall, wenn Schleuser Ausländer mit dem Schiff in Küstennähe bringen, um sie am Strand anzulanden. Sie können sich nicht auf das Recht der friedlichen Durchfahrt berufen. Sind die Ausländer nicht im Besitz der erforderlichen Einreisedokumente, liegt bereits eine vollendete unerlaubte Einreise vor (§ 92 Abs. 1 Nr. 6). Die Schleuser haben ggf. Straftaten gemäß §§ 92 a und 92 b begangen.

59.2.6.3 Ausländer an Bord eines Schiffs, das aus einem anderen Staat oder über die Hohe See kommt und den Nord-Ostsee-Kanal passiert, reisen nach Deutschland ein.

59.2.6.4 Bei der Einfahrt nach Deutschland über die Flussmündungen und Kanäle aus Richtung Hohe See oder über eine andere Außengrenze der Schengen-Staaten muss grundsätzlich ein als Grenzübergangsstelle zugelassener Hafen angelaufen werden, um eine Einreisekontrolle zu ermöglichen. Es ist nicht zulässig, Deutschland bzw. die Schengen-Staaten auf Flüssen oder Kanälen zu durchqueren, ohne einen Hafen zur Einreisekontrolle anzulaufen. Ausnahmen können sich aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder durch Grenzerlaubnisse ergeben (siehe Nummer 59.1.2; z.B. für den Grenzübertritt auf dem Bodensee).

59.2.7 Bei Kontrollen im fahrenden Zug ist eine Einreise erst dann erfolgt, wenn sich der Zug auf deutschem Hoheitsgebiet befindet, die grenzpolizeiliche Kontrolle im Zug beendet wurde und die Kontrollbeamten den Zug verlassen haben.

59.2.8 Die Bestimmung des Einreisebegriffs in § 59 Abs. 2 lässt Rechtsvorschriften über die Einreise außerhalb des Ausländerrechts unberührt. Strafbare Handlungen eines Ausländers unterfallen gemäß § 3 StGB dem deutschen Strafrecht, auch wenn er ausländerrechtlich als noch nicht eingereist gilt.

60 Zu § 60 Zurückweisung

60.0 Allgemeines

60.0.1 Ausländer, die nach Deutschland einreisen wollen, können unter den Voraussetzungen des § 60 an der Grenze zurückgewiesen werden. Für die Zurückweisung sind die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zuständig (Grenzbehörden, § 63 Abs. 4 Nr. 1).

60.0.2 Die Zurückweisung oder Versagung der Einreise von nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten kann nur nach Maßgabe des § 12 AufenthG/EWG erfolgen.

60.0.3 Die Einreiseverweigerung aufgrund der Verpflichtungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und die anschließende Zurückweisung erfolgt an der Grenze nach Maßgabe des § 60.

60.0.4 Soweit einem Ausländer aufgrund der §§ 18, 18a AsylVfG die Einreise verweigert wird, richtet sich die Zurückweisung nach § 60.

60.1 Zwingende Zurückweisung

60.1.1 Ausländer, die im Sinne von § 58 Abs. 1 unerlaubt einreisen wollen , sind zurückzuweisen. Verfügt ein Ausländer nicht über eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (§ 58 Abs. 1 Nr. 1) oder über einen erforderlichen Pass (§ 58 Abs. 1 Nr. 2), prüft die Grenzbehörde grundsätzlich auf Antrag, ob dem Ausländer nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 ein Ausnahmevisum bzw. nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 i.V.m. §§ 20, 21 und 23 DVAuslG ein Passersatz erteilt werden kann. Darf ein Passersatz nicht erteilt werden, kann in begründeten Einzelfällen das Bundesministerium des Innern oder die vom Bundesministerium des Innern bestimmte Stelle auf Ersuchen der Grenzbehörde den Ausländers von der Passpflicht befreien (§ 9 Abs. 2).

60.1.2 Eine unerlaubte Einreise liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Ausländer mit einem Visum einreist, das nicht den wahren Aufenthaltszweck abdeckt (z.B. Einreise mit einem Touristenvisum, obwohl ein Erwerbsaufenthalt beabsichtigt ist). In diesem Fall richtet sich die Zurückweisung nach § 60 Abs. 2 Nr. 2.

60.1.3 Nach § 60 Abs. 1 ist ein Ausländer zurückzuweisen, wenn gegen ihn eine gesetzliche Wiedereinreisesperre gemäß § 8 Abs. 2 besteht, und er keine Betretenserlaubnis nebst dem erforderlichen Visum besitzt.

60.2 Zurückweisung im Ermessenswege

60.2.1.0 Für die Zurückweisung im Ermessenswege gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 1 genügt es, dass ein Ausweisungsgrund vorliegt. Es kommt nicht darauf an, ob die Ausländerbehörde im Einzelfall eine Ausweisung verfügen könnte.

60.2.1.1 Ist ein Ausländer ausgewiesen oder abgeschoben worden und die Wiedereinreisesperre des § 8 Abs. 2 Satz 1 entfallen, sind die dafür maßgebenden Gründe nicht mehr erheblich. Auf Gründe, die vor der Ausweisung oder Abschiebung entstanden sind, kann die Zurückweisung nur dann gestützt werden, wenn sie der Ausländerbehörde bei der Ausweisung oder Abschiebung nicht bekannt waren. Bei Ausländern, die mit einem Visum einreisen wollen, ist die Entscheidung der Auslandsvertretung zu beachten. Hat die Auslandsvertretung das Visum in Kenntnis eines Regelversagungsgrundes erteilt, ist die Grenzbehörde grundsätzlich an diese Entscheidung gebunden, sofern ihr dies bekannt ist (siehe auch Nummer 58.1.3.4); im Zweifel soll sich die Grenzbehörde mit der zuständigen Auslandsvertretung in Verbindung setzen.

60.2.1.2 Nach § 60 Abs. 2 Nr. 1 kann ein nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigter zurückgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt aufgrund seines Verhaltens eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt oder wenn von ihm eine schwere Gesundheitsgefahr ausgeht (§ 12 Abs. 1 AufenthG/EWG).

60.2.1.3 Sieht die Grenzbehörde bei einem Ausländer, gegen den ein Ausweisungsgrund besteht, im Rahmen der Ermessensentscheidung von einer Zurückweisung ab, unterrichtet sie die für den Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde von ihrer Entscheidung unter Hinweis auf den Ausweisungsgrund (§ 76 Abs. 2 Nr. 3).

60.2.2.0 Gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 2 können Ausländer, die ein Visum besitzen, zurückgewiesen werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient. Der Aufenthaltszweck ist aus der Art des Visums und aus den Eintragungen ersichtlich. Der Verdacht muss durch konkrete Anhaltspunkte begründet sein. Die Zurückweisung ist auch in den Fällen zulässig, in denen der Ausländer den abweichenden Zweck in einem anderen Schengen-Staat verwirklichen will.

60.2.2.1 Die Zurückweisung ist nur geboten, wenn es sich um einen ausländerrechtlich erheblichen Zweckwechsel handelt. Das ist z.B. der Fall, wenn das Visum wegen des beabsichtigten Aufenthaltszwecks der Zustimmung der Ausländerbehörde bedurft hätte, das Visum aber ohne deren Zustimmung erteilt worden ist. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn bei einem Ausländer, der mit einem Besuchervisum einreist, der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt von Dauer sein oder Erwerbszwecken dienen soll (vgl. § 11 Abs. 1 DVAuslG).

60.2.2.2 Der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Nr. 2 ist auch erfüllt, wenn konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass der Aufenthalt länger dauern soll als im Visum vorgesehen

oder wenn ein Verstoß gegen Auflagen, Bedingungen oder eine räumliche Beschränkung des Visums zu befürchten ist. Regelmäßig sollen Auflagen, Bedingungen oder räumliche Beschränkungen den angegebenen Aufenthaltszweck sichern. Auch der Missbrauch eines Transitvisums für einen Inlandsaufenthalt erfüllt den Tatbestand des § 60 Abs. 2 Nr. 2.

60.3 Zurückweisung von Positivstaatern

60.3.1 Adressaten des § 60 Abs. 3 sind Ausländer, die gemäß §§ 1 bis 4 und 6 bis 8 DVAuslG für einen vorübergehenden Aufenthalt vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit sind.

60.3.2 Ausländer, die nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 2 DVAuslG vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, können nach § 60 Abs. 3 zurückgewiesen werden, wenn sie erkennbar einen länger als drei Monate dauernden Aufenthalt in Deutschland anstreben oder eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen.

60.3.3 Tatbestandsvoraussetzung des § 60 Abs. 3 ist, dass ein Versagungsgrund, insbesondere gemäß § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 1, vorliegt.

60.3.4 Für die grenzpolizeiliche Praxis sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung die Mittellosigkeit gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 und die Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3. Hinsichtlich des Begriffs der Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschlands wird auf Nummer 7.2.3 verwiesen.

60.3.5 Ausländer, die zwar für einen vorübergehenden Aufenthalt von der Visumpflicht befreit, aber im Schengener-Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, sind gemäß § 60 Abs. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 (Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland ) zurückzuweisen (Artikel 5 Abs. 2 SDÜ). Liegt der Ausschreibung eine Wiedereinreisesperre gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 zu Grunde, ist der Ausländer gemäß § 60 Abs. 1 zurückzuweisen.

60.4 Ziel der Zurückweisung

60.4.1 Die Zurückweisung erfolgt grundsätzlich in den Staat, aus dem der Ausländer einzureisen versucht. Ein Ausländer kommt in diesem Sinne nicht aus einem Staat, in dem er sich lediglich im Flughafentransit oder im Schiffstransit aufgehalten hat und nicht grenzpolizeilich kontrolliert wurde. Die Zurückweisung in einen Transitstaat ist aber zulässig, wenn dieser auf vorherige Nachfrage der Grenzbehörde der Rückübernahme zustimmt.

60.4.2 § 60 Abs. 4 Satz 2 ermöglicht es der Grenzbehörde, nach pflichtgemäßem Ermessen auch einen anderen Staat als Zielstaat zu bestimmen. Als Zielstaat kommt nur ein Staat in Betracht, der völkerrechtlich zur Aufnahme des Ausländers verpflichtet oder zur Aufnahme bereit ist. Eine völkerrechtliche Verpflichtung ergibt sich aus völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere aus den Rückübernahmeabkommen oder gewohnheitsrechtlich für den Fall einer unverzüglichen Zurückweisung in den Staat, aus dem der Ausländer auszureisen versucht. Abgesehen davon ist jeder Staat zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger verpflichtet. Von einer Aufnahmebereitschaft durch einen anderen als den Herkunftsstaat kann ausgegangen werden, wenn der Staat dem Ausländer einen Aufenthaltstitel oder eine Rückkehrberechtigung ausgestellt hat und diese noch gültig sind.

60.4.3 Bei der Ermessensentscheidung, in welches Land der Ausländer zurückgewiesen werden soll, sind in erster Linie die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Schengen-Staaten zu berücksichtigen. Die Auswahl erfolgt unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Zurückweisung. Es sind aber auch die Belange des Ausländers (z.B. Hauptreiseziel) und eines ggf. kostenpflichtigen Beförderungsunternehmers (§ 73) zu berücksichtigen.

60.5 Zurückweisungsverbote und ‑hindernisse sowie Zurückweisungshaft

60.5.0 Der Ausländer darf nicht in einen Staat zurückgewiesen werden, in dem ihm die in § 51 Abs. 1 bis 3 und § 53 Abs. 1, 2 und 4 genannten Gefahren konkret-individuell drohen.

60.5.1.0 Kann ein Ausländer, dessen Einreise unerlaubt wäre, aus den in § 51 Abs. 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 und 4 genannten Gründen oder weil tatsächliche Zurückweisungshindernisse bestehen, nicht zurückgewiesen werden, hat die Grenzbehörde zu prüfen,

60.5.1.1 – ob die Zurückweisungshindernisse in absehbarer Zeit entfallen oder beseitigt werden können, insbesondere, ob der Ausländer in absehbarer Zeit in Anwendung von § 60 Abs. 4 in einen Staat zurückgeschoben werden kann, in dem ihm die in § 51 Abs. 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 und 4 genannte Gefahren nicht drohen, oder

60.5.1.2 – ob die tatsächlichen Hindernisse (z.B. Passlosigkeit, ungeklärte Identität) beseitigt werden können. Ist das der Fall, so beantragt die Grenzbehörde Zurückweisungshaft gemäß § 57 Abs. 2.

60.5.2.1 Ist eine Zurückweisung in absehbarer Zeit nicht möglich, setzt sich die Grenzbehörde frühzeitig mit der für den Ort der Einreise zuständigen Ausländerbehörde ins Benehmen. Muss die Einreise des Ausländers zugelassen werden, weil eine Zurückweisung nicht erfolgen darf oder kann, soll über den aufenthaltsrechtlichen Status von der zuständigen Ausländerbehörde bereits zu dem Zeitpunkt entschieden sein (i.d. Regel kommt die Erteilung einer Duldung in Betracht), in dem der Ausländer aus der Obhut der Grenzbehörde entlassen wird. Entsprechendes gilt in diesem Zusammenhang, wenn das Gericht einen Antrag auf Sicherungshaft in Form der Zurückweisungshaft ablehnt. Ein Ausnahmevisum ist grundsätzlich nicht zu erteilen. Ist die Ausländerbehörde nicht erreichbar (z.B. an Wochenenden), ist dem Ausländer eine Bescheinigung über die Gestattung der Einreise und ggf. über die Einbehaltung des Passes oder Passersatzes zu erteilen und ihm aufzugeben, sich unverzüglich bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden. Die Grenzbehörde unterrichtet die Ausländerbehörde.

60.5.2.2 Eine Einreise unter diesen Umständen bleibt ausländerrechtlich unerlaubt. Entfallen die Hindernisse und ist die Frist für die Zurückschiebung gemäß § 61 Abs. 1 noch nicht überschritten, soll der Ausländer aufgrund der unerlaubten Einreise zurückgeschoben werden.

60.5.3 Die Beantragung der Zurückweisungshaft ist grundsätzlich erforderlich, wenn die Zurückweisung nicht unverzüglich, aber in absehbarer Zeit erfolgen kann und der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich dem Vollzug der Zurückweisung entziehen wird (z.B. durch Entweichen aus dem Transitbereich eines Flughafens). Im Fall der Zurückweisung gemäß § 60 Abs. 1 kann der Ausländer zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise (Straftat) bis zur Entscheidung über die Haft nach ordnungsrechtlichen Vorschriften in Gewahrsam genommen werden.

60.5.4 Ein Ausländer, dem aufgrund eines Asylgesuchs der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist (vgl. § 55 Abs. 1 AsylVfG), darf nicht zurückgewiesen werden. Das gilt auch für den Fall, dass der Ausländer ohne Genehmigung der Ausländerbehörde ausgereist ist. Die Grenzbehörde hat zu prüfen, ob der Ausländer einer räumlichen Aufenthaltsbeschränkung zuwidergehandelt hat (§§ 56, 71a Abs. 3 AsylVfG, § 85 Nr. 2 AsylVfG, § 86 Abs. 1 AsylVfG).

60.5.5 Ist die Aufenthaltsgestattung erloschen, genießt der Ausländer nicht mehr den Zurückweisungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2. Ist er in den Herkunftsstaat gereist, gilt sein Asylantrag als zurückgenommen (§ 33 Abs. 2 und 3 AsylVfG). Seine Aufenthaltsgestattung erlischt erst mit der Zustellung des Einstellungsbescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (§§ 32, 67 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG).

60.6 Dem Ausländer sind die Gründe für die Zurückweisung und Rechtsbehelfe i.S. der Verwaltungsgerichtsordnung bekanntzugeben. Dabei bedarf es bei einer mündlich verfügten Zurückweisung regelmäßig auch nur einer mündlichen Belehrung. Wird ein nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigter zurückgewiesen, der die nach § 10 AufenthG/EWG erforderlichen Ausweise besitzt, sind die Gründe für die Zurückweisung gemäß § 12 Abs. 8 AufenthG/EWG mitzuteilen. Im Fall der Zurückweisung bringt der Kontrollbeamte im Ausweis einen Einreisestempelabdruck an, den er mit schwarzer dokumentenechter Tinte in Form eines Kreuzes (vertikal-horizontales Balkenkreuz) durchstreicht.

61 Zu § 61 Zurückschiebung

61.0 Allgemeines

61.0.1 Die Zurückschiebung ist eine aufenthaltsbeendende Maßnahme. Sie hat grundsätzlich Vorrang vor der Abschiebung.

61.0.2 Für die Festnahme, die Anordnung und Durchführung der Zurückschiebung sind die Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder und an der Grenze die mit der polizeilichen Kontrolle des Grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden (Grenzbehörden) zuständig (§ 63 Abs. 1, Abs. 6 und Abs. 4 Nr. 1).

61.0.3 Die Zuständigkeit für die Zurückschiebung umfasst unbeschadet landesrechtlicher Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung

61.0.3.1 – die Feststellung der Zurückschiebungsvoraussetzungen,

61.0.3.2 – die Anordnung der Zurückschiebung,

61.0.3.3 – soweit erforderlich die Festnahme und die Beantragung von Haft nach § 57 Abs. 2,

61.0.3.4 – den tatsächlichen Vollzug der Zurückschiebung, d.h. den Transport des Ausländers bis zur Grenze und über die Grenze hinaus bis zum ausländischen Zielort, einschließlich der den Vollzug sichernden Maßnahmen (Begleitung des Ausländers, Anwendung von Zwangsmitteln),

61.0.3.5 – den Erlass eines Leistungsbescheids (§ 82 Abs. 1 und 4) und das Verlangen einer Sicherheitsleistung (§ 82 Abs. 5).

Wird die Zurückschiebung von einer Landesbehörde durchgeführt, bleibt die Grenzbehörde für die Rückführung zuständig (§ 63 Abs. 4 Nr. 1). Die Ausländerbehörde oder die Polizei des Landes kann den Ausländer daher auch an der Grenze der Grenzbehörde zur Rückführung in einen anderen Staat übergeben.

61.0.4 Unterbleibt die Zurückschiebung an der Grenze, weil gegen den Ausländer aufgrund eines Strafverfahrens ein Haftbefehl erwirkt oder vollstreckt werden soll, so geht die Zuständigkeit für die Zurückschiebung von der Grenzbehörde auf die Ausländerbehörde über.

61.0.5 Die Zurückschiebung entfaltet keine Sperrwirkung wie die Abschiebung nach § 8 Abs. 2 Satz 1. Hat der Ausländer die Kosten der Zurückschiebung nicht beglichen, liegt ein Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 vor, der der Visumerteilung entgegensteht und nach § 60 Abs. 2 Nr. 1 zur Zurückweisung führen kann.

61.1 Voraussetzung und Ziel der Zurückschiebung

61.1.0 Die Zurückschiebung setzt voraus, dass der Ausländer gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vollziehbar ausreisepflichtig ist.

61.1.1 In den Fällen der unerlaubten Einreise gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 ist die Ausreisepflicht stets vollziehbar (§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Reist ein Ausländer, der im Zeitpunkt der Einreise eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzt, lediglich deshalb unerlaubt ein, weil er keinen gültigen Pass besitzt (§ 58 Abs. 1 Nr. 2), ist er nicht gemäß § 42 Abs. 1 ausreisepflichtig und kann bis zum vollziehbaren Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 1) oder bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nicht zurückgeschoben werden.

61.1.2 Bei Ausländern, die bis zur Ausweisung oder Abschiebung nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt waren, ist der Tatbestand der unerlaubten Einreise dann erfüllt, wenn er entgegen der gesetzlichen Wiedereinreisesperre eingereist ist (§ 58 Abs. 1 Nr. 3).

61.1.3 Ausländer, die unerlaubt eingereist sind, können ‑ unbeschadet der in Rückübernahmeabkommen festgelegten Fristen ‑ nicht mehr zurückgeschoben werden, wenn sie sich länger als sechs Monate unerlaubt in Deutschland aufgehalten haben. In diesem Fall ist nur die Abschiebung möglich.

61.1.4 Ist ein Ausländer unerlaubt eingereist, ist unverzüglich zu ermitteln, wo und wann er die Grenze überschritten hat, damit diese Umstände im Falle der Zurückschiebung nachweisbar sind. Ob der Staat, in den die Zurückschiebung erfolgen soll, zur Übernahme verpflichtet ist, richtet sich nach dem mit diesem Staat bestehenden Rückübernahmeabkommen. Unabhängig von bestehenden Rückübernahmeabkommen ist der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, völkerrechtlich zur Rückübernahme verpflichtet (siehe Nummer 60.4.2.).

61.1.5 Verweigert der Ausländer Angaben darüber, seit wann er sich in Deutschland aufhält, und liegen auch keine sonstigen Erkenntnisse darüber vor, kann davon ausgegangen werden, dass seit der unerlaubten Einreise noch keine sechs Monate vergangen sind.

61.1.6 Die Soll-Vorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 schreibt vor, dass die Zurückschiebung in der Regel zu erfolgen hat. Demzufolge ist es den Behörden gestattet, den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen und nur in Ausnahmefällen von der Zurückschiebung abzusehen. Einschränkungen können sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, aus humanitären Erwägungen, aber auch in Fällen besonderen öffentlichen Interesses ergeben. In den Fällen, in denen an der Grenze nach § 20 DVAuslG ein Reiseausweis als Passersatz ausgestellt werden könnte, ist im allgemei­nen eine Zurückschiebung nicht geboten. Wird der Ausländer nicht zurückgeschoben, so teilt die Grenzbehörde dies der für den Ort der Einreise zuständigen Ausländerbehörde mit, die über den aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers entscheidet.

61.1.7 Besteht gegen den Ausländer der Verdacht einer auslieferungsfähigen Auslandsstraftat, so ist von der Zurückschiebung bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Oberlandesgericht abzusehen, wenn ansonsten die Auslieferung des Ausländers unmöglich wäre (vgl. Nummer 35 der Richtlinie für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten ‑ RiVASt ‑).

61.2 Zurückschiebung rückgeführter und zurückgewiesener Ausländer

61.2.1 Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, können gemäß § 61 Abs. 2 zurückgeschoben werden, wenn sie von einem anderen Staat rückgeführt oder zurückgewiesen worden sind. Der Staat, aus dem der Ausländer rückgeführt oder von dem er zurückgewiesen worden ist, scheidet als Zielstaat aus. Der Staat, in den der Ausländer zurückgeschoben werden kann, bestimmt sich nach § 60 Abs. 4.

61.2.2 Ausreisepflichtig ist ein Ausländer, der eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht oder nicht mehr besitzt (§ 42 Abs. 1). Die Vollziehbarkeit bestimmt sich nach § 42 Abs. 2. Die Zurückschiebung setzt die Festsetzung einer Ausreisefrist nicht zwingend voraus. Für den Fall, dass eine Ausreisefrist nach § 42 Abs. 3 festgesetzt wurde, ist sie erst dann zulässig, wenn diese Frist abgelaufen ist.

61.2.3 Die Zurückschiebung ist unzulässig, solange der Ausländer noch eine Duldung besitzt. Die Zurückschiebung kommt nicht in Betracht, wenn ein geduldeter Ausländer versucht auszureisen, aber von dem anderen Staat zurückgewiesen wird. Wird hingegen ein geduldeter Ausländer nach einer Ausreise nach Deutschland rückgeführt, ist mit der Ausreise die Duldung erloschen (§ 56 Abs. 4) und steht einer Zurückschiebung gemäß § 61 Abs. 2 nicht entgegen.

61.2.4 Sofern auch eine Zurückweisung gemäß § 60 Abs. 1 anstelle einer Zurückschiebung gemäß § 61 Abs. 2 in Frage kommt, geht die Zurückweisung der Zurückschiebung vor. Der Ausländer ist nicht zurückzuschieben, sondern zurückzuweisen, wenn er von einem anderen Staat nach Deutschland rückgeführt wird und bereits über die erforderlichen Einreisevoraussetzungen für einen dritten Staat verfügt.

61.3 Zurückschiebungsverbote und ‑hindernisse sowie Zurückschiebungshaft

61.3.1 Der Zielstaat für die Zurückschiebung bestimmt sich nach § 60 Abs. 4. Ein Ausländer soll grundsätzlich nicht in einen Schengen-Staat zurückgeschoben werden. Verfügt der Ausländer über einen Aufenthaltstitel oder über einen vorläufigen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staats, soll er in diesen Staat zurückgeschoben werden (vgl. Artikel 23 Abs. 2 SDÜ).

61.3.2 Für die sofortige Zurückschiebung ist keine Haft oder Ingewahrsamnahme erforderlich, wenn keine Verzögerungen bei der Durchführung auftreten und der Ausländer nicht in einem Gewahrsamsraum wegen Fluchtgefahr untergebracht werden muss. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen der Zurückschiebung stellt für sich allein noch keine Freiheitsentziehung dar. Kann die Zurückschiebung nicht unverzüglich erfolgen, ist Sicherungshaft gemäß § 57 Abs. 2 zu beantragen. Eine kurzfristig notwendige Freiheitsentziehung kann auch auf die Befugnis zur Ingewahrsamnahme nach ordnungsrechtlichen Vorschriften gestützt werden. Im Rahmen der höchstzulässigen Frist für den Gewahrsam kann auch eine Freiheitsentziehung bis zur Entscheidung über die Haft nach § 57 gerechtfertigt werden (vgl. § 13 FEVG).

61.3.3 Für die Zurückschiebung finden die § 51 Abs. 1 bis 3 und § 53 Abs. 1 bis 4 entsprechende Anwendung (siehe Nummer 60.5).

62 Zu § 62 Ausreise

62.1 Grundsatz der Ausreisefreiheit

Ausländer können frei ausreisen. Eine Ausreise liegt vor, wenn der Ausländer Deutschland verlassen hat und in einen anderen Staat eingereist ist. An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle kann von einer Ausreise erst ausgegangen werden, wenn der Ausländer Deutschland verlassen hat und er die ausländische Einreisekontrolle passiert hat. Eine Ausreise liegt nicht vor, wenn der Ausländer von dem anderen Staat zurückgewiesen wird. Außerhalb von zugelassenen Grenzübergangsstellen liegt eine Ausreise vor, wenn der Ausländer die Grenze überschritten hat, unabhängig davon, ob er legal oder illegal in den anderen Staat einreist. Begrifflich ist die Ausreise von der Erfüllung der Ausreisepflicht zu unterscheiden (siehe Nummer 42.4).

62.2 Untersagung der Ausreise

62.2.1.1 Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 Passgesetz (PassG) untersagt werden. Die Untersagung ist möglich, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 PassG vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz mitführt.

62.2.1.2 Die Ausreiseuntersagung gegenüber Ausländern kommt insbesondere in Betracht, wenn der Ausländer

62.2.1.2.1 – durch die Ausreise die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG),

62.2.1.2.2 – sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder Maßregeln der Besserung und Sicherung entziehen will (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG),

62.2.1.2.3 – einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 PassG),

62.2.1.2.4 – sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG) oder

62.2.1.2.5 – sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 PassG).

62.2.1.3 Die Untersagung der Ausreise ist außerdem zulässig, wenn der Ausländer in einen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein.

62.2.2 Die Ausreise ist zu untersagen, wenn der Ausländer in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einreisen will und nicht im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse ist. Das gleiche gilt für eine illegale Einreise in einen Staat, mit dem Deutschland ein Rückübernahmeabkommen geschlossen hat und somit zur Rückübernahme illegal eingereister Ausländer verpflichtet ist.

62.2.3 Für die Ausreiseuntersagung ist die Ausländerbehörde zuständig oder die Grenzbehörde, soweit die Entscheidung an der Grenze zu treffen ist.

62.2.4 Widerspruch und Klage gegen eine Ausreiseuntersagung haben aufschiebende Wirkung. Die Ausreiseuntersagung kann mit Zwang nur durchgesetzt werden, wenn sie unanfechtbar ist oder der Sofortvollzug gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist. In der Regel ist daher die Anordnung des Sofortvollzuges gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VwGO erforderlich, da der Ausländer sonst bis zum Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit nicht mit Zwangsmitteln an der Ausreise gehindert werden könn­te. Das besondere öffentliche Interesse für die Anordnung des Sofortvollzuges liegt darin, dass die Gefahrenabwehr im Falle der Ausreise nicht mehr möglich wäre.

63 Zu § 63 Zuständigkeit

63.1 Zuständigkeit der Ausländerbehörden

63.1.1 Sachliche Zuständigkeit

63.1.1.0 Die Ausländerbehörden sind generell zuständig für alle aufenthalts‑ und passrechtlichen Maßnahmen nach dem Ausländergesetz und den hierzu ergangenen Vorschriften sowie nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen i.S.v. § 1 Abs. 1 und den hierzu jeweils ergangenen Vorschriften (§ 63 Abs. 1, 2 und 5).

63.1.1.1 Zu den aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gehören auch die Zurückschiebung, die Abschiebung einschließlich deren Vorbereitung (z.B. Beschaffung von Heimreisedokumenten, Flugtickets, Festlegung des Reiseweges), Sicherung (z.B. Festnahme des Ausländers) und Durchführung sowie das Verbot der Ausreise und die Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 36. Die Zuständigkeit der Ausländerbehörde für diese Maßnahmen lässt die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der Länder unberührt (zur Kostenerhebung vgl. § 83 Abs. 4).

63.1.1.2 Für die Zurückschiebung besteht eine gleichwertige Zuständigkeit zwischen den Ausländerbehörden, den Grenzbehörden und den Polizeien der Länder (§ 63 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 6). Die Grenzbehörden sind für die Zurückschiebung an der Grenze zuständig. Die Polizeien der Länder sind neben den Ausländerbehörden für die Zurückschiebung originär zuständig. § 63 Abs. 6 erfordert grundsätzlich keine Beteiligung oder Mitwirkung der Ausländerbehörde (siehe Nummer 63.6.6), eine Unterrichtung der Ausländerbehörde ist jedoch sinnvoll. Im Einzelfall ist die Behörde zuständig, bei deren Aufgabenerfüllung eine Zurückschiebung geboten ist.

63.1.1.3 Die Zuständigkeit für passrechtliche Maßnahmen umfasst insbesondere die Ausstellung, Verlängerung und Einziehung von deutschen Passersatzpapieren gemäß § 14 DVAuslG (z.B. Reisedokument, Reiseausweis für Flüchtlinge, Reiseausweis für Staatenlose; siehe Nummern 4.2.2.1 und 4.2.2.2). Zu den ausweisrechtlichen Maßnahmen gehören die Ausstellung und Einziehung des Ausweisersatzes (§ 39 Abs. 1) und der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG).

63.1.1.4 Die Ausländerbehörden sind auch zuständig für alle Maßnahmen und Entscheidungen nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen im Sinne von § 1 Abs. 1 (z.B. AufenthG/EWG, AsylVfG, Kontingentflüchtlingsgesetz, SDÜ), sofern nicht andere Behörden und Stellen speziell zuständig sind (z.B. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, §§ 32, 73 Abs. 3 AsylVfG).

63.1.1.5 Durch Landesrecht wird bestimmt, welche Behörden Ausländerbehörden i.S.v. § 63 Abs. 1 sind. Die obersten Landesbehörden führen ein Verzeichnis über die in ihrem Bereich zuständigen Ausländerbehörden. Das Bundesministerium des Innern gibt auf der Grundlage dieser fortzuschreibenden und ihm vorzulegenden Verzeichnisse der obersten Landesbehörden ein Verzeichnis über die Ausländerbehörden in der Bundesrepublik Deutschland heraus.

63.1.2 Örtliche Zuständigkeit

63.1.2.1 Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden wird durch Landesrecht bestimmt (z.B. LVwVfG; besondere Zuständigkeitsverordnung; Regelung in den Polizeigesetzen der Länder), soweit Bundesrecht keine besonderen Regelungen enthält (z.B. § 44 Abs. 1a Satz 3). Einzelne Aufgaben können nach Landesrecht auf eine oder mehrere bestimmte Ausländerbe­hörden übertragen werden (§ 63 Abs. 1 Satz 2).

63.1.2.2 Stellt das Landesrecht hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Ausländers als Tatbestandsmerkmal ab, ist für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts maßgebend, wo der Ausländer sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Auf den Willen zur ständigen Niederlassung kommt es nicht an. Im allgemeinen hat der Ausländer dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wo er seine alleinige Wohnung oder Hauptwoh­nung im melderechtlichen Sinne hat. Der Begriff der Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne ist jedoch nicht mit dem Begriff des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen deckungsgleich.

63.1.2.3 Nimmt ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlaubt im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde und wechselt dadurch die Zuständigkeit auf die andere Ausländerbehörde, erstreckt sich der Zuständigkeitswechsel auch auf bereits anhängige Verwaltungsverfahren, es sei denn, die Entscheidung der zuerst zuständigen Ausländerbehörde ist bereits ergangen (siehe Nummer 63.1.3).

63.1.2.4 In Fällen, in denen der Ausländer (z.B. Grenzarbeitnehmer) keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet mehr besitzt, sich aber weiterhin in dem Land seines früheren gewöhnlichen Aufenthalts aufhält, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach den Vorschriften dieses Landes.

63.1.2.5 Unaufschiebbare Maßnahmen, für die sich nach Landesrecht eine sogenannte Eilzuständigkeit ergeben kann, sind insbesondere

– die Zurückschiebung und die Abschiebung, wenn sie anderenfalls vereitelt oder wesentlich erschwert würden,

– die Beantragung von Abschiebungshaft (§ 57),

– die Einbehaltung des Passes (§ 40) sowie

– die Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 36.

63.1.2.6 Die Befugnis zur Ingewahrsamnahme des Ausländers mit dem Ziel der Abschiebung, Zurückschiebung oder der Durchsetzung der Verlassenspflicht durch Behörden der Länder richtet sich nach Landesrecht (siehe auch Nummer 63.2.2.5).

63.1.2.7.0 Die Zuständigkeit der Ausländerbehörden nach § 63 Abs. 1 umfasst auch die Prüfung, ob insbesondere bei unaufschiebbaren Maßnahmen eine andere Ausländerbehörde mit der Aufgabenerledigung im Wege der Amtshilfe betraut wird. Bei dieser Prüfung sind neben den verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Amtshilfe folgende Gesichtspunkte maßgebend:

63.1.2.7.1 – Soweit die Abschiebung voraussichtlich innerhalb von längstens zwei Wochen (vgl. § 57 Abs. 2 Satz 2) vollzogen werden kann, würde eine Rückführung des Ausländers in den Bezirk der nach Landesrecht örtlich zuständigen Ausländerbehörde zu einer vermeidbaren Verzögerung führen. Deshalb hat in diesen Fällen die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes die weiteren im Bundesgebiet zur Sicherung der Abschiebung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehören die Beantragung und der Vollzug der Abschiebungshaft und die Überführung des Ausländers bis zur Grenzbehörde. Die Buchung des Beförderungs­mittels für die Abschiebung ist keine unaufschiebbare Maßnahme. Insoweit wird die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes stets im Wege der Amtshilfe tätig.

63.1.2.7.2 – Soweit auf Antrag der Ausländerbehörde des Aufgriffsortes die Abschiebungshaft angeordnet und länger als eine Woche vollstreckt wird und weitere Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts erforderlich sind, veranlasst diese Behörde insbesondere dann die Durchführung der Abschiebung, wenn nur sie gegenüber den Vollstreckungsbeamten nach Landesrecht den Vollstreckungsauftrag erteilen kann.

63.1.2.7.3 – Sobald sich herausstellt, dass die Abschiebung voraussichtlich nicht innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann, endet grundsätzlich eine Amtshilfepflicht zur Abschiebung. Der Ausländer kann der zuständigen Ausländerbehörde rücküberstellt werden; die Modalitäten sind zwischen der örtlich zuständigen Ausländerbehörde und der die Amtshilfe leistenden Ausländerbehörde zu klären. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg (Stadtstaaten) können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn die Sicherungshaft (§ 57 Abs. 2) bereits vier Wochen dauert. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Abschiebung nicht vereitelt, erschwert oder verzögert wird.

63.1.2.8.1 Für Asylantragsteller ist nach Maßgabe des AsylVfG die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer zu wohnen verpflichtet ist. Die Zuständigkeit für die Durchsetzung der Verlassenspflicht richtet sich bei Asylbewerbern nach § 59 Abs. 3 AsylVfG. Durch die Ausweisung eines Ausländers wird unbeschadet landesrechtlicher Vorschriften nicht die Zuständigkeit zur Vollstreckung einer vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder von einer anderen Ausländerbehörde erlassenen, von der Ausweisung unabhängigen Abschiebungsandrohung begründet.

63.1.2.8.2 Stellt der Ausländer während der Abschiebungshaft einen Asylerstantrag oder wird aufgrund eines Asylfolgeantrages ein weiteres Asylverfahren durchgeführt, ist der Ausländer mit Ausnahme der in § 14 Abs. 4 AsylVfG genannten Fälle aus der Abschiebungshaft zu entlassen und an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten (siehe Nummer 42.1.2.1 Satz 2 fünfter Spiegelstrich und § 19 Abs. 1 AsylVfG).

63.1.2.8.3 § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG weist unabhängig von einer landesrechtlichen Zuständigkeitsregelung auch der Ausländerbehörde Aufgaben zu, in deren Bezirk sich der Asylfolgeantragsteller aufhält. Diese Vorschrift gilt nur für Ausländer, die einen Asylfolgeantrag gestellt haben und deren Aufenthaltsbeendigung ohne erneute Abschiebungsandrohung oder ‑anordnung zulässig ist. Die Zuständigkeit der Behörde des Aufgriffsortes ist beschränkt auf Maßnahmen zur Sicherung und Durchführung der Aufenthaltsbeendigung oder der Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 36 (siehe Nummer 63.1.4.4).

63.1.2.8.4 Die Zuständigkeit erstreckt sich nicht auf die Erteilung einer Duldung und die Beförderung des Ausländers von der Grenzübergangsstelle zum Zielort der Abschiebung im Ausland; insoweit wird auch die nach § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG zuständige Ausländerbehörde in Amtshilfe für die nach Nummer 63.1.2.8.2 zuständige Behörde aufgrund einer Kostenübernahmeerklärung tätig.

63.1.2.8.5 Die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes (§ 71 Abs. 7 Satz 2) kann sich ihrer Zuständigkeit durch Überstellung an die im übrigen zuständige Ausländerbehörde begeben; von dieser Möglichkeit kann grundsätzlich jedoch nur unter denselben Voraussetzungen Gebrauch gemacht werden, unter denen außerhalb der Fälle des § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes die Amtshilfe ablehnen kann (siehe Nummer 63.1.2.7.3).

63.1.3 Zuständigkeit bei Ortswechsel

63.1.3.1 Geht die Zuständigkeit nach einem ordnungsgemäßen Ortswechsel des Ausländers auf eine andere Ausländerbehörde über, hat diese Ausländerbehörde über den Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung zu entscheiden, der bei der früher zuständigen Ausländerbehörde gestellt und über den noch nicht entschieden worden ist. Die nunmehr zuständige Ausländerbehörde hat die Ausländerakte bei der früher zuständigen Ausländerbehörde nach amtlichem Muster anzufordern. Der Ausländer ist über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten.

63.1.3.2 Beantragt der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung und ist danach sein neuer Aufenthaltsort nicht feststellbar, ist der Antrag auch wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abzulehnen. Erfolgt ein Wechsel der Zuständigkeit erst nach Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und ist eine Entscheidung in der Widerspruchssache noch nicht getroffen worden, kommt eine von der bisherigen Entscheidung abweichende Entscheidung durch die neu zuständige Ausländerbehörde nur im Einvernehmen mit der bisher zuständigen Ausländerbehörde in Betracht (z.B. nach Änderung der Sach- und Rechtslage).

63.1.3.3 Ob eine Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts nach § 3 Abs. 5, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 56 Abs. 3, § 69 Abs. 2 Satz 1 sowie nach § 56

AsylVfG Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit hat, richtet sich nach den landesrechtlichen Regelungen. Der Ausländer unterliegt in diesen Fällen der Verlassenspflicht nach § 36 bzw. § 59 AsylVfG mit dem Ziel der Rückkehr in den Bereich der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts.

63.1.4 Zuständigkeit im Falle der zwischenzeitlichen Ausreise

63.1.4.1 Grundsätzlich endet die Zuständigkeit der Ausländerbehörde, wenn der Ausländer seine Ausreisepflicht erfüllt hat (§ 42 Abs. 1) oder in den Fällen des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3. Hinsichtlich eines Wiedereinreisebegehrens richtet sich die Zuständigkeit nach § 63 Abs. 3.

63.1.4.2 Bei unerlaubter Wiedereinreise (§ 58 Abs. 1) nach einem früheren Aufenthalt im Bundesgebiet sind für die Zurückschiebung neben der Grenzbehörde (§ 63 Abs. 4) auch die Ausländerbehörden (z.B. Ausländerbehörde des Aufgriffsortes) und die Polizeien der Länder nach Landesrecht örtlich zuständig. In diesem Fall ist unerheblich, welche Ausländerbehörde vor der Ausreise des Ausländers aus dem Bundesgebiet zuständig war.

63.1.4.3 Die Ausschreibung eines abgeschobenen Ausländers im INPOL und SIS (siehe Nummer 49.3) begründet unbeschadet landesrechtlicher Regelungen keine Zuständigkeit der ausschreibenden Ausländerbehörde für Maßnahmen gegen den Ausländer im Falle seiner unerlaubten Wiedereinreise.

63.1.4.4 Eine Zuständigkeit der während des früheren Aufenthalts des Ausländers zuständigen Ausländerbehörde besteht nur fort

63.1.4.4.1 – in den Fällen des § 71 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG. Die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes (§ 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG) kann sich in diesen Fällen ihrer Zuständigkeit nur begeben, wenn aus besonderen Gründen (z.B. wegen einer Anhörung bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes) eine Überstellung erforderlich ist; im übrigen kann sie sich ihrer Zuständigkeit nur unter den Voraussetzungen begeben, unter denen die Amtshilfe hinsichtlich der weiteren Durchführung der Aufenthaltsbeendigung nicht in Betracht kommt (siehe Nummer 63.1.2.7.3);

63.1.4.4.2 – in den Fällen des § 42 Abs. 4 nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften.

63.1.4.5.0 In den Fällen des Aufgriffs durch die Grenzbehörde sowie der Rücküberstellung an die Grenzbehörde durch andere Staaten ist die Grenzbehörde für die Zurückschiebung (§ 61 Abs. 2) sowie für alle erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zuständig (Festnahme, Beantragung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung). Kommen die in § 63 Abs. 4 Nr. 1 genannten Maßnahmen nicht in Betracht, gilt:

63.1.4.5.1 – Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften, die für die Ausländerbehörde gelten, in deren Bezirk der Ausländer aufgegriffen oder überstellt wird.

63.1.4.5.2 – Sofern die Zuständigkeit der während des früheren Aufenthalts im Bundesgebiet zuständigen Ausländerbehörde in den Fällen des § 42 Abs. 4 fortbesteht, werden andere Ausländerbehörden (z.B. des Aufgriffs‑, Überstellungs‑ oder Haftorts) nur im Wege der Amtshilfe tätig (siehe Nummer 63.1.2.5).

63.1.4.5.3 – Wird durch die Grenzbehörde Haft zur Sicherung der Zurückschiebung beantragt, ist in den Fällen einer Asylfolgeantragstellung die Ausländerbehörde, deren Bezirk den Haftort umfasst, nach der Inhaftierung des Ausländers gemäß § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG auch zuständige Behörde. Eine Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Aufgriffs‑ bzw. Überstellungsorts nach § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG wird nur begründet, wenn der Ausländer sich im Zeitpunkt der Folgeantragstellung in deren Bezirk aufhält. Die nach § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG auch zuständige Behörde kann sich ihrer Zuständigkeit nur unter den Voraussetzungen entledigen, unter denen hinsichtlich der weiteren Durchführung der Aufenthalts­beendigung die Amtshilfe abgelehnt werden kann (siehe Nummer 63.1.2.7.3).

63.1.4.6.1 Ein erfolgloser Ausreiseversuch (d.h. der Ausländer ist nicht in der Lage, der Ausreisepflicht nachzukommen, weil er bei der Einreise in einen anderen Staat an der Grenze zurückgewiesen und etwa der Grenzbehörde überstellt wird) führt zu keiner Beendigung oder Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet und damit unbeschadet landesrechtlicher Vorschriften auch zu keiner Änderung der bisherigen Zuständigkeit.

63.1.4.6.2 Wird der Ausländer nach erfolglosem Ausreiseversuch durch die Grenzbehörde aufgegriffen, ist diese für die in § 63 Abs. 4 Nr. 1 genannten Maßnahmen zuständig. Die örtliche Zuständigkeit für die Abschiebung richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften, die bis zum Scheitern des Ausreiseversuchs Anwendung gefunden haben. Ist die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes danach nicht zuständig, kann diese lediglich im Wege der Amtshilfe mit weiteren unaufschiebbaren Maßnahmen betraut werden (siehe Nummer 63.1.2.5 ff.).

63.1.5 Zuständigkeit für die Kostenerfassung

Die Behörde, die im Wege der Amtshilfe oder nach § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG für die Sicherung und Durchführung der Abschiebung eines Ausländers tätig wird, hat alle von einem privaten Kostenschuldner (§ 82 Abs. 1 bis 4) zu tragenden Kosten zu erfassen und diese Kostenaufstellung der für die Maßnahme örtlich zuständigen Ausländerbehörde zuzuleiten. Diese Ausländerbehörde fertigt eine Gesamtauf­stellung über alle Kosten, die der Kostenschuldner nach § 83 Abs. 1 und 2 zu erstatten hat. Die Amtshilfe umfasst auch die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 83 Abs. 4). Der Leistungsbescheid (§ 82 Abs. 1 bis 4) wird ‑ soweit erforderlich ‑ von der für die Maßnahme zuständigen Ausländerbehörde erlassen.

63.2 Besondere Zuständigkeiten

63.2.1 Örtliche Zuständigkeit für Ausländer, die sich im Ausland aufhalten

63.2.1.1 Die Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Zustimmung zur Visumerteilung richtet sich nach § 11 Abs. 1 und 3 DVAuslG (siehe Nummern 64.4.1.0 ff.).

63.2.1.2 Eine Zuständigkeit der früheren Ausländerbehörde besteht fort in den Fällen des § 42 Abs. 4; in diesen Fällen besteht für die Ausländerbehörde des Aufgriffsorts nur die Zuständigkeit für unaufschiebbare Maßnahmen (siehe Nummer 63.1.2.5).

63.2.1.3 Für die Bestimmung der Wiedereinreisefrist nach der Ausreise nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Fehlt es an einem gewöhnlichen Aufenthalt, ist die Ausländerbehörde zuständig, die die Aufenthaltsgenehmigung zuletzt erteilt oder verlängert hat.

63.2.1.4.0 Vorbehaltlich landesrechtlicher Vorschriften ist für die Befristung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 für einen Ausländer im Ausland diejenige Ausländerbehörde zuständig, die die Ausweisung verfügt bzw. die Abschiebung veranlasst hat. Falls nach landesrechtlichen Vorschriften mehrere oder keine Ausländerbehörden für eine dieser Entscheidungen zuständig sind, regelt sich die örtliche Zuständigkeit wie folgt:

63.2.1.4.1 – Wurde der Ausländer ausgewiesen oder abgeschoben, ist diejenige Ausländerbehörde zuständig, die ihn ausgewiesen bzw. abgeschoben hat.

63.2.1.4.2 – Ist der Ausländer nicht ausgewiesen, jedoch mehrfach abgeschoben worden, ist die Ausländerbehörde zuständig, die zuletzt die Abschiebung veranlasst hat.

63.2.1.4.3 – Wurde die Abschiebung von einer zentral zuständigen Ausländerbehörde angeordnet (§ 63 Abs. 1 Satz 2), ist für die Befristung die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

63.2.1.4.4 – Beantragt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach den §§ 17 bis 23 und sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst nach der Ausreise des Ausländers eingetreten (z.B. Eheschließung), ist für die Befristung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 die Ausländerbehörde zuständig, die für die Entscheidung über die Zustimmung zur Visumerteilung zuständig ist (vgl. § 11 Abs. 1 DVAuslG). Sie hat ggf. § 64 Abs. 2 zu beachten, eine Stellungnahme der Ausländerbehörde einzuholen, die die Ausweisung verfügt oder die Abschiebung veranlasst hat. Die für die Befristung zuständige Ausländerbehörde nimmt wegen der Löschung der Ausschreibung in den Informationssystemen (AZR, INPOL, SIS; siehe Nummern 45.0.10 und 49.3) Verbindung mit der hierfür zuständigen Behörde auf.

63.2.1.5 Für die Erteilung der Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3) ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhalten will. Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 ist die Ausländerbehörde, die den Ausländer ausgewiesen oder abgeschoben hat, in der Regel zu beteiligen.

63.2.1.6 Für Seeleute, die sich nicht im Bundesgebiet aufhalten, ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk die Reederei ihren Sitz hat, die den Seemann beschäftigt. Für Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Seeleuten ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet ist die Ausländerbehörde des von dem Schiff angelaufenen Hafenortes zuständig.

63.2.2 Zuständigkeit von Ausländerbehörden mehrerer Länder nach landesrechtlichen Vorschriften

63.2.2.1 Soweit aufgrund abweichender landesrechtlicher Regelungen Ausländerbehörden ver­schiedener Länder ihre Zuständigkeit für eine bestimmte Maßnahme oder Entscheidung bejahen oder verneinen können, ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (siehe Nummer 63.1.2.2). Hat der Ausländer keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk er sich aufhält (siehe Nummern 63.1.3 und 63.2.2.4). Für unaufschiebbare Maßnahmen (siehe Nummer 63.1.2.5) in Fällen des Satzes 1 ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.

63.2.2.2.1 Für Ausländer, die sich in Auslieferungs‑, Untersuchungs- und Strafhaft befinden, ist die Ausländerbehörde des anderen Landes zuständig, in deren Bezirk sich der Haftort befindet (Grund­satz). Für die Ausweisung und die damit verbundene Abschiebungsandrohung gemäß § 50 Abs. 5 bleibt jedoch diejenige Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn dort enge familiäre Bindungen fortbestehen (Ehegatte, Kinder, Eltern). Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist in solchen Fällen die Ausländerbehörde des Haftortes in Amtshilfe zuständig.

63.2.2.2.2 Durch Untersuchungshaft wird kein gewöhnlicher Aufenthalt am Haftort begründet. Daher ist für Ausländer, die sich in Untersuchungshaft befinden, weiterhin die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer vor seiner Inhaftierung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für unaufschiebbare Maßnahmen ist jedoch die Ausländerbehörde des Haftortes zuständig.

63.2.2.3 Hat sich der Ausländer der Abschiebung entzogen und wird er im Bezirk der Ausländerbehörde eines anderen Landes aufgegriffen, führt diese Ausländerbehörde die Abschiebung und die zu ihrer Vorbereitung und Sicherung erforderlichen Maßnahmen im Wege der Amtshilfe durch (siehe Nummer 63.1.3.3). Hinsichtlich der Überstellung von Ausländern an die Grenzbehörde in einem anderen Bundesland wird auf Nummer 49.0.9 verwiesen. Die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz bleiben unberührt.

63.2.2.4 Hält sich ein Ausländer einer räumlichen Beschränkung zuwider im Bezirk einer Ausländerbehörde eines anderen Landes auf, ist diese Ausländerbehörde zuständig für die Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 36. Im übrigen ist sie nur für unaufschiebbare Maßnahmen und bei Gefahr im Verzug zuständig (siehe Nummern 63.1.2.5 und 63.2.2.5).

63.2.2.5 In unaufschiebbaren Fällen ist die Ausländerbehörde eines anderen Landes für die Beantragung der Abschiebungshaft zuständig, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit der Maßnahme ergibt (siehe Nummer 57.0.1.0).

63.3 Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen

63.3.1 Über die Erteilung eines Visums (nationales Visum, Schengen-Visum) entscheiden die vom Auswärtigen Amt zur Visaerteilung ermächtigten diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen (Auslandsvertretungen), in deren Amtsbezirk der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Zuständigkeit der Auslandsvertretung ist nur für Ausländer gegeben, die sich im Ausland aufhalten. Für die Erteilung von Schengen-Visa sind neben den deutschen Auslandsvertretungen auch die Auslandsvertretungen der Schengener Vertragsstaaten nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständig. Für die Verlängerung eines Visums nach der Einreise des Ausländers ist die Ausländerbehörde zuständig (§ 13 Abs. 2). Unterhält die Bundesrepublik Deutschland in einem Staat keine Auslandsvertretung oder kann sie vorübergehend keine Visa erteilen, richtet sich die Zuständigkeit für die Visaerteilung bei kurzfristigen Aufenthalten nach der Vertretungsregelung der Schengen-Staaten und bei der Erteilung nationaler Visa nach § 10 DVAuslG. § 10 DVAuslG bezieht sich nur auf die Erteilung nationaler Visa.

63.3.2 Das Visum kann mit Ermächtigung der zuständigen Auslandsvertretung oder des Auswärtigen Amtes ausnahmsweise auch von einer anderen als der für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ausländers zuständigen Auslandsvertretung erteilt werden.

63.3.3 Die Zuständigkeit der Auslandsvertretungen für Visumangelegenheiten umfasst auch Anordnungen nach § 37, die Rücknahme und den Widerruf eines Visums, die Feststellung, dass eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 erloschen ist, sowie die Feststellung und Bescheinigung, dass ein Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit ist (vgl. Nummer 60.2.1.1).

63.3.4 Die Ausstellung eines Reisedokuments (vgl. § 15 DVAuslG) im Ausland ist nur mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern zulässig (§§ 15, 16 Satz 1 DVAuslG). Hinsichtlich der Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Reiseausweises für Flüchtlinge (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG) siehe Nummern 4.2.2.1.12 und 4.2.2.1.13.

63.3.5 Belastende Verwaltungsakte der deutschen Auslandsvertretungen sind nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO nicht mit dem Widerspruch angreifbar (vgl. § 52 Nr. 2 Satz 4 VwGO hinsichtlich der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren).

63.4 Zuständigkeit der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden

63.4.0 Die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden (Grenzbehörde) regelt § 63 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 und Abs. 5. Dies umfasst auch die Eintragung von Kontrollstempeln in den Pass oder Passersatz (siehe Nummern 3.5.6 und 4.1.5).

63.4.1.1 Für die Zurückweisung ist ausschließlich die Grenzbehörde zuständig (siehe Nummer 60.0.1)

63.4.1.2.1 Die Grenzbehörde ist für die Zurückschiebung von Ausländern zuständig, die beim oder nach dem illegalen Grenzübertritt an der Grenze, d.h. im (Binnen‑) Grenzraum sowie auf einem als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen bzw. Flug‑ oder Landeplatz, See‑ oder Binnenhafen, aufgegriffen werden (siehe Nummern 61.0.2 und 63.6.1.2). Die Grenzbehörde kann das Verfahren an die örtlich zuständige Ausländerbehörde abgeben, wenn die Zurückschiebung nicht innerhalb von einer Woche nach Beendigung der Zurückschiebungshaft durchgeführt werden kann. Soweit eine Zuständigkeit einer Ausländerbehörde nach Nummer 63.1.2.1 nicht besteht, ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer aufgegriffen wurde.

63.4.1.2.2 Die Grenzbehörde ist auch zuständig für die Zurückschiebung von Ausländern, die in das Bundesgebiet bereits eingereist sind, sich danach weiter fortbewegen und in einem anderen Grenzraum angetroffen werden (z.B. Einreise über die deutsch-franzö­sische Grenze und Aufgriff des Ausländers an der deutsch-dänischen Grenze). Bei Asylbewerbern gelten §§ 18, 18a AsylVfG.

63.4.1.3.1 Die Rückführung ist die Begleitung eines Ausländers über die Grenze hinaus bis zum Zielort und Überstellung an die Grenzbehörde des Zielstaates aus Anlass der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung bzw. die Übernahme von Ausländern, die von einem anderen Staat nach Deutschland rückgeführt werden (siehe Nummer 61.2). Zur Rückführung gehört auch die sogenannte Weiterschiebung (Durchbeförderung) des Ausländers, der von einem anderen Staat durch Deutschland in einen Drittstaat zurückgeschoben wird.

63.4.1.3.2 Die Rückführung obliegt den Grenzbehörden, soweit nicht die für die aufenthaltsbeendende Maßnahme zuständige Behörde die Rückführung mit eigenen Kräften durchführt (siehe Nummern 61.0.3 und 63.1.1.1). Die Zuständigkeit der Behörde, die die Zurückschiebung oder Abschiebung angeordnet hat, endet nicht mit der Überstellung des Ausländers an die Grenzbehörde. Die Grenzbehörde ist jedoch für die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme verantwortlich. Scheitert eine Rückführung, regelt die für die Zurückschiebung oder Abschiebung zuständige Behörde das weitere Verfahren.

63.4.1.4 Hinsichtlich der Festnahme und Beantragung von Haft, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung vorstehender Maßnahmen erforderlich ist, siehe Nummern 60.5 und 61.3.3.

63.4.2.1 Die Grenzbehörde ist nach § 58 Abs. 2 zuständig für die Erteilung von Ausnahme-Visa in Form von Schengen-Visa und von nationalen Visa sowie i.V.m. § 23 DVAuslG für die Erteilung von Reiseausweisen als Passersatz (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG), Passierscheinen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 DVAuslG), Landgangsausweisen (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 DVAuslG) und Passersatzpapieren, die aufgrund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen durch die Grenzbehörde erteilt werden dürfen (§ 14 Abs. 2 Nr. 5 und 6 DVAuslG).

63.4.2.2 Die Grenzbehörde ist für die Androhung, Anordnung und Beitreibung von Zwangsgeld gegen Beförderungsunternehmer gem. § 74 Abs. 2 Satz 2 und den damit verbundenen Maßnahmen zuständig.

63.4.3 Die Grenzbehörde ist zuständig für den Widerruf eines Visums

63.4.3.1 – auf Ersuchen einer deutschen Auslandsvertretung oder einer Auslandsvertretung eines anderen Schengen-Staates oder der für den künftigen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde (vgl. § 11 Abs. 1 DVAuslG).

63.4.3.2 – in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 3 auch ohne Ersuchen der ausstellenden Behörde, wenn der Ausländer zugleich gemäß § 60 zurückgewiesen wird (z.B. aufgrund einer Ausschreibung zum Zweck der Einreiseverhinderung nach § 42 Abs. 7 oder Einreiseverweigerung nach Artikel 96 Abs. 3 SDÜ).

63.4.4.1 Für die Anordnung eines Ausreiseverbots ist grundsätzlich die Ausländerbehörde zuständig. Die Grenzbehörde ist dann zuständig, wenn dies zur Verhinderung der Ausreise an der Grenze erforderlich ist (siehe Nummer 62.2.4).

63.4.4.2 Die Zuständigkeit der Grenzbehörde für die Zurückweisung oder Zurückschiebung umfasst auch die Geltendmachung der Kosten nach Maßgabe des § 83 Abs. 4 durch einen Leistungsbescheid. Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung gilt § 82 Abs. 5. Die Sicherheitsleistung kann auch die Kosten der Abschiebung umfassen (siehe Nummer 82.5.4).

63.4.5 Die Grenzbehörde ist für die Prüfung zuständig, ob die in §§ 73 bis 74a genannten Pflichten eingehalten werden.

63.4.6 Die Grenzbehörde hat einen Ausländer, dem ein Visum oder Passersatz an der Grenze versagt wird, auf die Möglichkeit einer Antragstellung bei der zuständigen Auslandsvertretung hinzuweisen (§ 71 Abs. 1). Hinsichtlich der Formerfordernisse wird auf § 66 Abs. 2 verwiesen.

63.5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Die Zuständigkeit der Ausländerbehörden, der Grenzbehörde und der Polizeien der Länder umfasst unbeschadet asylrechtlicher Vorschriften die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen in ihrem Tätigkeitsbereich nach § 41 Abs. 2 und 3. Bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 41a Abs. 1 ergibt sich die Zuständigkeit aus Absatz 2 dieser Vorschrift.

63.6 Zuständigkeit der Polizeien der Länder

63.6.0 Auch die Polizeien der Länder sind zuständig für die

– Zurückschiebung (§ 61),

– Durchführung der Abschiebung (§ 49),

– Durchsetzung der Verlassenspflicht (§ 36),

– Festnahme und Beantragung von Haft zum Zweck der Vorbereitung und Sicherung der Zurückschiebung oder Abschiebung (siehe Nummer 57.0.1.0).

Soweit die Länder keine Regelungen bezüglich der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der parallelen Zuständigkeit von Ausländerbehörde und Polizei getroffen haben, gelten die nachfolgenden Vorschriften.

63.6.1.1 Neben den Ausländerbehörden und der Grenzbehörde sind die Polizeien der Länder für die Zurückschiebung originär zuständig (siehe Nummer 63.1.1.2), wenn aus Anlass ihrer Aufgabenwahrnehmung ein unerlaubt eingereister Ausländer aufgegriffen wird (z.B. anlässlich einer Personen- bzw. Verkehrskontrolle oder einer Razzia). Die Zuständigkeit umfasst auch die Vorbereitung, Sicherung und Durchführung der Zurückschiebung (z.B. Beschaffung von Heimreisedokumenten, Vorführung des Ausländers bei der Auslandsvertretung, Buchung der Heimreise, Erlass eines Leistungsbescheids, Transport zur Grenze, zur Justizvollzugsanstalt oder zum Flughafen) Zur Kostenerhebung siehe Nummern 63.6.6 und 83.4.0.2.3.

63.6.1.2.0 Nach Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten kommt der Kontrolle von Ausländern im Inland im Hinblick auf die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt eine besondere Bedeutung zu. Diese umfasst die Eintragung von Kontrollstempeln in den Pass oder Passersatz (siehe Nummern 3.5.6 und 4.1.5). Eine Zurückschiebung durch die Polizeien der Länder kommt danach insbesondere in Betracht, wenn sie anlässlich einer Personenkontrolle feststellen, dass ein Ausländer

63.6.1.2.1 – ohne erforderliches Visum unerlaubt eingereist ist (§ 58 Abs. 1 Nr. 1) oder

63.6.1.2.2 – mit einem nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates für einen Kurzaufenthalt eingereist ist, er jedoch zum Zeitpunkt der Einreise die weiteren Voraussetzungen nach Artikel 21 SDÜ nicht erfüllt, insbesondere weil er von einer deutschen Behörde (z.B. § 8 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Artikel 96 Abs. 3 SDÜ) oder einer Behörde eines anderen Schengen-Staates (Artikel 96 Abs. 3 SDÜ) im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben worden ist.

63.6.2.1 Die Polizeien der Länder sind unbeschadet landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Abschiebung nur für die Durchführung dieser Maßnahme (Voll­streckung als Realakt) zuständig. Für eine Androhung, Ankündigung oder Anordnung der Abschiebung bleibt die Ausländerbehörde zuständig. Die Vollstreckungsbehörde erteilt nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften den Polizeien der Länder den Vollstreckungsauftrag. Insoweit erfüllen die Polizeien der Länder die Funktion der Vollstreckungsbeamten.

63.6.2.2 Zur Durchführung der Abschiebung gehören insbesondere die Überstellung des Ausländers von dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort zur Grenzbehörde (z.B. Grenzübergangsstelle, Flughafen), das Festhalten des Ausländers während der Überstellung (freiheitsbeschränkende Maßnahme), die Beschaffung von Heimreisedokumenten, die Vorführung des Ausländers bei der Auslandsvertretung zum Zwecke der Ausstellung von Heimreisedokumenten (§ 70 Abs. 4), die Anordnung der Passvorlage und die vorübergehende Einbehaltung des Passes, Passersatzes oder Ausweisersatzes (§ 40 Abs. 1), die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 82 Abs. 5), das Durchsuchen des Ausländers und seiner Sachen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften.

63.6.3.1 Die Festnahme richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften (Ordnungs- bzw. Polizeirecht). Sie kommt insbesondere zur Sicherung der Zurückschiebung oder Abschiebung in Betracht.

63.6.3.2 Die Festnahme ist in allen Fällen zu veranlassen, in denen der Ausländer zur Festnahme ausgeschrieben worden ist (§ 42 Abs. 7; siehe Nummer 49.3). Nach der Festnahme ist die für die Anordnung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme zuständige Behörde zu benachrichtigen, sofern die Polizeien der Länder nicht selbst für die Zurückschiebung zuständig sind. Die zuständige Behörde prüft, ob Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshaft zu beantragen ist, wenn die Ausreisepflicht nicht unverzüglich durchgesetzt werden kann (vgl. § 13 FEVG).

63.6.4 Die Polizeien der Länder sind für die Durchsetzung der Verlassenspflicht (§ 36) zuständig, wenn sie aus Anlass ihrer originären Aufgabenwahrnehmung einen Ausländer aufgreifen, der sich in einem Teil des Bundesgebiets aufhält, in dem er sich nicht aufhalten darf.

63.6.5 Die Zuständigkeit der Polizeien der Länder für die Zurückschiebung umfasst auch die Geltendmachung der Kosten nach Maßgabe des § 83 Abs. 4 durch einen Leistungsbescheid.

63.6.6 Die Ausländerbehörden haben die Polizeien der Länder auf Ersuchen, insbesondere in unaufschiebbaren Fällen, fachlich zu unterstützen, auch wenn diese im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit tätig werden.

64 Zu § 64 Beteiligungserfordernisse

64.1 Betretenserlaubnis

64.1.1 Die Beteiligung an der Erteilung einer Betretenserlaubnis gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 ist erforderlich, wenn eine andere Ausländerbehörde als die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde für die Erteilung einer Betretenserlaubnis nach Landesrecht örtlich zuständig ist. Der Erteilung eines Visums für einen Ausländer, dem eine Betretenserlaubnis erteilt worden ist, stimmt nach § 11 Abs. 1 DVAuslG die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde zu (siehe Nummer 9.3.2).

64.1.2 Von der Beteiligung der Ausländerbehörde, die den Ausländer ausgewiesen oder abgeschoben hat, kann abgesehen werden, wenn Einreise und Aufenthalt des Ausländers im öffentlichen Interesse liegen (z.B. Zeugenvernehmung).

64.2 Änderung und Aufhebung von Maßnahmen

64.2.1.1 Das Beteiligungserfordernis nach § 64 Abs. 2 besteht nur, wenn der Ausländer aufenthaltsgenehmigungspflichtig ist, eine Aufenthaltsgenehmigung jedoch nicht besitzt. § 64 Abs. 2 Satz 1 findet demnach keine Anwendung, solange der Ausländer vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit ist oder der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung noch besitzt.

64.2.1.2 Das Beteiligungserfordernis nach § 64 Abs. 2 dient der Vermeidung widersprüchlichen Verwaltungshandelns. Es besteht daher nur hinsichtlich von Maßnahmen, die von einer anderen Ausländerbehörde angeordnet sind, nicht jedoch hinsichtlich gesetzlicher Beschränkungen. Die räumliche Beschränkung der Duldung auf ein Land nach § 56 Abs. 3 Satz 1 oder die Beschränkung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 sind daher grundsätzlich unabänderbar. Dies schließt jedoch einen Länder- bzw. Ortswechsel im Einvernehmen der beteiligten Länder bzw. der örtlich zuständigen Ausländerbehörde grundsätzlich nicht aus (siehe Nummer 56.3.1).

64.2.1.3 Das Beteiligungserfordernis erstreckt sich auch auf Nebenbestimmungen i.S.v. § 44 Abs. 6. Außerdem besteht es für Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG besitzen, sich aber außerhalb des Bezirks nach § 56 AsylVfG aufhalten.

64.2.1.4 Sonstige Maßnahmen i.S.v. § 64 Abs. 2 Satz 1 sind insbesondere

– die Rücknahme und der Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung,

– nachträgliche zeitliche Beschränkungen der Aufenthaltsgenehmigung oder des genehmigungsfreien Aufenthalts nach Ablauf der Frist (§ 44 Abs. 5 Satz 2),

– die Ausweisung und

– die Abschiebungsandrohung und Bestimmung einer Ausreisefrist.

64.2.1.5 Wird durch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eine Maßnahme i.S.v. § 64 Abs. 2 Satz 1 geändert oder aufgehoben, besteht das Beteiligungserfordernis ebenfalls.

64.3 Strafrechtliche Verfahren

64.3.1 § 64 Abs. 3 soll verhindern, dass durch die ausländerrechtlichen Maßnahmen der Ausweisung und Abschiebung die Strafverfolgung wesentlich erschwert oder vereitelt wird. Die Ausländerbehörde hat daher das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft einzuholen, wenn ihr insbesondere aufgrund der Mitteilung nach § 76 Abs. 4 bekannt ist, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.

64.3.2 Von der Einholung des Einvernehmens kann im Einzelfall abgesehen werden, soweit die Staatsanwaltschaft für bestimmte Fallgruppen, z.B. bei Ermittlungen wegen einer Straftat nach § 92, generell ihr Einvernehmen erteilt hat.

64.3.3 Das Beteiligungserfordernis der Strafverfolgungsbehörden nach § 64 Abs. 3 bezieht sich nicht auf die Zurückweisung (§ 60), die Zurückschiebung (§ 61) oder die Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung (§ 67 Abs. 2).

64.4 Zustimmungsbedürftige Visa

64.4.1.0 In welchen Fällen die Erteilung eines Visums der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf, ist in § 11 DVAuslG geregelt.

64.4.1.1 Das Zustimmungserfordernis besteht nur, wenn ein längerfristiger, über drei Monate hinausgehender Aufenthalt oder eine Erwerbstätigkeit i.S.v. § 12 DVAuslG im Bundesgebiet angestrebt wird. Das Schengen-Visum bedarf daher nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde. Das Zustimmungserfordernis besteht auch, wenn ungewiss ist, ob der Aufenthaltszweck innerhalb von drei Monaten erfüllt werden kann (z.B. bei medizinischer Behandlung, beabsichtigter Weiterwanderung in einen Drittstaat, Pflege eines nahen Verwandten).

64.4.1.2 Die von der Ausländerbehörde erteilte Zustimmung gilt für die Dauer von sechs Monaten. In begründeten Einzelfällen kann die Ausländerbehörde eine andere Geltungsdauer bestimmen. Die Ausländerbehörde kann die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung jederzeit unter den Voraussetzungen zurückziehen, unter denen sie versagt werden darf. Ein etwa erteiltes Visum soll widerrufen werden, wenn der Ausländer noch nicht eingereist ist (§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 4 Nr. 3). Die Entgegennahme einer Verpflichtungserklärung nach § 84 ist nicht als Zustimmung i.S.v. § 11 DVAuslG zu werten.

64.4.1.3 Die Geltungsdauer eines mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums beträgt längstens drei Monate, soweit nicht das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern eine abweichende Regelung trifft.

64.4.2.1 Örtlich zuständig nach § 11 Abs. 1 DVAuslG ist die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde. Der vorgesehene Aufenthaltsort ist der Ort, an dem der Ausländer seinen Wohnsitz nehmen will. Steht dieser Ort noch nicht fest, oder beabsichtigt der Ausländer, sich kurzfristig an mehreren Orten aufzuhalten (z.B. Geschäftsreise oder längerer Besuchs- oder Touristenaufenthalt), ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer nach der Einreise zuerst aufhalten will. Soweit ein seiner Natur nach zeitlich begrenzter Aufenthalt für bestimmte Ausländergruppen (z.B. Studenten, Stipendiaten) durch eine Stelle gemäß § 11 Abs. 3 DVAuslG vermittelt wird, ist vorrangig die Ausländerbehörde am Sitz dieser Stelle zuständig.

64.4.2.2 Für die Zustimmung bei Ausländern, die bei regelmäßigen kurzfristigen Aufenthalten an ständig wechselnden Orten in der Bundesrepublik Deutschland als Geschäftsführer einer deutschen Firma tätig sind, ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Firmensitz befindet.

64.4.3 Die Auslandsvertretung leitet der Ausländerbehörde eine Mehrfertigung des Visumantrags und sonstige erforderliche Unterlagen zu. Das Auswärtige Amt kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern bestimmen, dass die Zuleitung über das Bundesverwaltungsamt erfolgt. Die oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern bestimmen, dass die Ausländerbehörde ihre Entscheidung über das Bundesverwaltungsamt an die Auslandsvertretung übermittelt.

64.4.4.0 Die Ausländerbehörde hat über die Zustimmung in gleicher Weise zu entscheiden, wie über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung. Sie hat daher zu prüfen, ob die im Gesetz und in sonstigen Rechtsvorschriften bestimmten Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind und keine Versagungsgründe vorliegen und ggf. ihr Ermessen auszuüben.

64.4.4.1 Die Ausländerbehörde hat eine Anfrage an das Ausländerzentralregister zu richten. Hat sich ein Ausländer bereits früher im Bundesgebiet aufgehalten, müssen in der Regel die angefallenen Ausländerakten beigezogen und ausgewertet werden.

64.4.4.2 Die Ausländerbehörde hat bei Ausländern, die im Bundesgebiet als Arbeitnehmer tätig werden wollen, Verbindung mit dem zuständigen Arbeitsamt aufzunehmen, um festzustellen, ob und für welche Dauer eine Genehmigung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer in Aussicht gestellt wird (vgl. § 1 AAV). Ist für die beabsichtigte Tätigkeit eine besondere Zulassung erforderlich, ist auch Verbindung mit der für die Zulassung zuständigen Behörde aufzunehmen. Eine Einschaltung des Arbeitsamtes und sonstiger Behörden bedarf es nicht, wenn die Ausländerbehörde aus ausländerrechtlichen Gründen die Zustimmung ablehnen will.

64.4.4.3 Der Auslandsvertretung ist unverzüglich mitzuteilen, ob der Erteilung eines Visums zugestimmt wird. Soweit die Mitteilung nicht fernschriftlich oder fernmündlich erfolgt, ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. Die schriftliche Mitteilung an Auslandsvertretungen in außereuropäischen Staaten soll nur auf dem Kurierweg oder per Fax erfolgen.

64.4.4.4 Die Mitteilung der Ausländerbehörde und die von ihr übersandten Unterlagen sind zu der Ausländerakte zu nehmen. Die Daten des Ausländers sind nach Maßgabe der Ausländerdateienverordnung in die Ausländerdatei A aufzunehmen.

64.4.4.5 Falls berechtigte Zweifel an der Rückkehrabsicht des Ausländers bestehen, kann die Auslandsvertretung die Visumerteilung abhängig machen von der

64.4.4.5.1 – Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bei der Auslandsvertretung (§ 14 Abs. 1 Satz 2),

64.4.4.5.2 – Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bei der Ausländerbehörde (§ 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 82 Abs. 5 Satz 1) oder

64.4.4.5.3 – Vorlage einer Verpflichtungserklärung nach § 84, Bankbürgschaft bei einem deutschen Geldinstitut oder selbstschuldnerischen Bürgschaft des Gastgebers.

64.4.5.0 Die Ausländerbehörde kann auf Antrag des Ausländers oder eines Dritten die Zustimmung nach § 11 Abs. 1 DVAuslG erteilen, bevor ihr der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks von der Auslandsvertretung zugeleitet worden ist (Vorabzustimmung). Die Auslandsvertretung ist weder an die Zustimmung nach § 11 Abs. 1 DVAuslG noch an die Vorabzustimmung gebunden; bei einer Ermessensentscheidung kann sie zu einem anderen Ergebnis kommen.

64.4.5.1 Die Erteilung einer Vorabzustimmung kommt in Fällen des § 8 AAV in Betracht. Eine Vorabzustimmung über diese Fälle hinaus ist bei Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, eines öffentlichen Interesses oder aus dringenden humanitären Gründen möglich (siehe Nummer 3.3.2.2).

64.4.5.2 Stimmt die Ausländerbehörde der Visumerteilung vorab zu, übermittelt sie ihre Entscheidung direkt der zuständigen Auslandsvertretung. Hierüber kann dem Antragsteller eine gebührenpflichtige Bescheinigung erteilt werden. Will die Ausländerbehörde von der Möglichkeit der Vorabzustimmung keinen Gebrauch machen, verweist sie auf das Visumverfahren bei der Auslandsvertretung. Ein Anspruch auf Erteilung einer

Vorabzustimmung besteht nicht. Sie ist grundsätzlich auf drei Monate zu befristen. Wird sie jedoch nicht befristet, behält sie sechs Monate Gültigkeit, sofern sie nicht früher widerrufen wird. Bei der Vorabzustimmung handelt es sich wie bei der Zustimmung nach § 11 Abs. 1 DVAuslG um eine nicht selbständig angreifbare behördeninterne Verfahrenshandlung. Aufgrund der der Auslandsvertretung übersandten Vorabzustimmung bestellt die Auslandsvertretung den nachzugswilligen Ausländer ein und prüft, ob die weiteren Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind (z.B. Passpflicht).

64.4.5.3 In den Fällen des § 8 AAV wird das erforderliche Visum durch die Auslandsvertretung grundsätzlich nur nach einer Vorabzustimmung der örtlich zuständigen Ausländerbehörde erteilt. Das für die Visumerteilung erforderliche besondere öffentliche, insbesondere regionale, wirtschaftliche oder arbeitsmarktpolitische Interesse kann im allgemeinen nur im Bundesgebiet festgestellt werden. Die Auslandsvertretungen müssen daher in allen Fällen das Zustimmungsverfahren einleiten, in denen auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 AAV geprüft werden soll. Um das Verfahren zu beschleunigen, wird in den Fällen des § 8 AAV das Visumverfahren grundsätzlich erst nach einer Vorabzustimmung eingeleitet. In diesen Fällen geht das Beschäftigungsinteresse und daher auch das Begehren auf Vorabzustimmung im allgemeinen von einem Arbeitgeber im Bundesgebiet aus.

64.4.6.1 Die Visumerteilung an die in § 11 Abs. 2 Nr. 2 und 3 DVAuslG genannten Wissenschaftler bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde. Für die mitreisenden Ehegatten und minderjährigen ledigen Kinder ist sie dagegen erforderlich. Die Visumerteilung für diesen Personenkreis erfolgt in entsprechender Anwendung der Nummer 28.5.1.1.2 (sog. Verschweigensfrist-Ver­fahren).

64.4.6.2 In den Fällen des § 11 Abs. 2 DVAuslG wird das Visum generell für drei Monate erteilt. Dies gilt unbeschadet des Vorliegens einer Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde für einen längeren Aufenthalt (vgl. Nr. 64.4.1.2) auch in den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 oder bei arbeitserlaubnispflichtigen Ausländern, wenn diese über eine den Zeitraum von drei Monaten übersteigende Genehmigung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer verfügen.

64.4.7 Eine erforderliche Zustimmung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 oder § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 liegt nur dann vor, wenn die Zustimmung nach § 11 Abs. 1 DVAuslG erforderlich war und danach erteilt worden ist oder als erteilt gilt. Gleiches gilt in den Fällen des § 11 Abs. 2 und 4 DVAuslG im Bereich der Genehmigung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer.

64.5 Nichtanwendung von § 45 SGB VIII

Nicht belegt.

65 Beteiligung des Bundes, Weisungsbefugnis

Nicht belegt.

66 Zu § 66 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen

66.0 Allgemeines

Soweit das Ausländergesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, richtet sich das Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensrecht, das für die in § 63 genannten Behörden gilt. Für die Behörden des Bundes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes Anwendung. Der Rechtsweg gegen Entscheidungen der in § 63 genannten Behörden richtet sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung, sofern nicht Verfahrensregelungen des Landesordnungsrechts anzuwenden sind.

66.1 Schriftformerfordernis

66.1.0.1 § 66 Abs. 1 Satz 1 schreibt nicht abschließend vor, welche Verwaltungsakte an die Schriftform gebunden sind. Nach § 50 Abs. 1 soll die Androhung der Abschiebung schriftlich verfügt werden. Demgegenüber sind die Ankündigung und Durchsetzung der Abschiebung, die Zurückschiebung und die Zurückweisung sowie die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht an die Schriftform gebunden.

66.1.0.2 Außer in den in § 66 Abs. 1 genannten Fällen sollen folgende Entscheidungen schriftlich ergehen:

– Die Rücknahme einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 48 VwVfG,

– eine Anordnung nach § 74 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1,

– der nach § 83 Abs. 4 zu erlassende Leistungsbescheid,

– die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels i.S.v. § 5 nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster in der jeweils geltenden Fassung (siehe Nummer 5.1),

– ein Ausreiseverbot nach § 62 Abs. 2 oder

– die Erhebung von Verwaltungsgebühren (z.B. Ausstellung einer Quittung).

66.1.0.3 Bei den Vordrucken über die Ausstellung amtlicher Urkunden (z.B. Aufenthaltsgenehmigungen einschließlich Visa, Reisedokumente, Duldungsbescheinigungen, Bescheinigungen über die Aufenthaltsgestattung) handelt es sich wie beim Dienstsiegel um sicherungsbedürftige Gegenstände, die nach den einschlägigen Sicherungsvorschriften für Bundes- und Landesbehörden aufzubewahren sind.

66.1.1 Beschränkungen der Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldung, die bei der Erteilung oder Verlängerung bzw. Erneuerung verfügt werden, werden in den Pass oder Passersatz des Ausländers eingetragen (auch Stempelabdruck). Auch nachträgliche Beschränkungen sind in den Pass oder Passersatz aufzunehmen. Die Eintragung ist aktenkundig zu machen.

66.1.2.1 Die in § 66 Abs. 1 genannten Verfügungen sind unter Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nach Darlegung der Sach‑ und Rechtslage zu begründen (vgl. § 39 Abs. 1 VwVfG des Bundes). Bedingungen und Auflagen, mit denen eine Aufenthaltsgenehmigung bei ihrer Erteilung oder Verlängerung versehen wird, bedürfen keiner Begründung, wenn sie in diesen Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind und sich mit dem Aufenthaltsbegehren des Ausländers decken.

66.1.2.2 Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts bedarf keiner Begründung, wenn sie sich unmittelbar aus einer gesetzlichen Vorschrift ergibt (§ 56 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 2 Satz 1). Die räumliche Beschränkung, die bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis auf das Gebiet eines Landes verfügt wird, bedarf keiner Begründung, wenn sie in einer Anordnung der obersten Landesbehörde gemäß § 32 vorgeschrieben ist. Die nachträgliche Anordnung von Auflagen oder räumlichen Beschränkungen bedarf der Begründung (§ 12 Abs. 1 Satz 2, § 56 Abs. 3 Satz 2).

66.1.3.1 Für den Ausländer muss aus dem Verwaltungsakt ersichtlich sein, welcher Sachverhalt des Aufenthaltsrechts geregelt wird (z.B. Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung), welche Verpflichtung ihm auferlegt wird (z.B. freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht) und welche Rechtsfolgen ein Verstoß hat (z.B. Abschiebung nach Ablauf der Ausreisefrist).

66.1.3.2 Bei einer Ermessensentscheidung muss ersichtlich sein, welche Überlegungen die Behörde bei der Abwägung der für und gegen den Aufenthalt des Ausländers sprechenden Gesichtspunkte angestellt hat. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall, bei der die öffentlichen Belange einschließlich der Grundrechte und die von ihnen geschützte Wertordnung sowie das persönliche Interesse des Ausländers und seiner Familienangehörigen am Verbleib im Bundesgebiet gegeneinander abzuwägen sind (vgl. z.B. § 45 Abs. 2).

66.1.4 Dem schriftlichen Verwaltungsakt ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen, wenn besondere Bestimmungen des Bundesrechts (§ 59 VwGO) oder des Landesrechts dies vorschreiben. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch dann, wenn Rechtsvorschriften sie nicht erfordern, im allgemeinen zweckmäßig, weil dadurch die Rechtsbehelfsfrist in Lauf gesetzt wird (§ 58 VwGO). Bei Beschränkungen zur Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung, die bei der Erteilung oder Verlängerung verfügt werden, wird grundsätzlich keine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt.

66.2 Ausnahmen

An der Grenze können das Ausnahmevisum und das Ausnahmetransitvisum sowie Passersatzpapiere (z.B. der Reiseausweis als Passersatz, der Passagierausweis für Flugpersonal und Fluggäste und der Landgangsausweis) ohne Einhaltung der Schriftform und ohne Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung durch die Grenzbehörde versagt werden. Bei der Versagung oder einer Beschränkung des Visums oder eines Passersatzes unterliegt die Auslandsvertretung nicht der Begründungspflicht (vgl. auch § 39 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG).

Bei visumpflichtigen Familienangehörigen von freizügigkeitsberechtigten Ausländern ist § 12 Abs. 8 AufenthG/EWG zu beachten.

67 Zu § 67 Entscheidung über den Aufenthalt

67.1 Entscheidungsgrundlage

67.1.1 Unbeschadet der Mitwirkungspflicht des Ausländers (§ 70 Abs. 1 und 2) begrenzt § 67 Abs. 1 Satz 1 die Sachverhaltsermittlungspflicht und nicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt auf Umstände, die im Bundesgebiet vorliegen. Das heißt, im Ausland vorliegende Umstände, die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen von Bedeutung sind, sind bei der Entscheidung nur zu berücksichtigen, wenn sie offenkundig, bekannt oder der Ausländerbehörde im Bundesgebiet mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind (z.B. auch Lageberichte des Auswärtigen Amtes; siehe aber Nummer 67.1.2). Demgegenüber liegt es in der Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 70 Abs. 1 und 2, diejenigen Umstände geltend zu machen, die ausschließlich seinen persönlichen Lebensbereich betreffen. Die Sachverhaltsermittlungspflicht ist in den Fällen des § 70 Abs. 3 Satz 1 eingeschränkt, wenn die Abschiebungsandrohung unanfechtbar geworden ist.

67.1.2 § 67 Abs. 1 Satz 2 erweitert die Sachverhaltsermittlungspflicht, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, auf die den Bundesbehörden im Ausland zugänglichen Erkenntnisse. Die Ausländerbehörde kann unmittelbar Anfragen an das Bundeskriminalamt und die deutschen Auslandsvertretungen richten. Das Bundeskriminalamt kann sich hierbei Daten von internationalen Einrichtungen zunutze machen (z.B. Interpol). Soweit im Einzelfall in Betracht kommt, dass sonstigen Bundesbehörden entscheidungserhebliche Erkenntnisse zugänglich sind, ist die Anfrage auf dem Dienstweg über die oberste Landesbehörde an das Bundesministerium des Innern zu richten. In die Entscheidungsfindung sind auch die Lageberichte des Auswärtigen Amtes über die allgemeine politische Lage, eine etwaige Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen im Herkunftsstaat des Ausländers einzubeziehen.

67.2 Aussetzung der Entscheidung

67.2.1 Eine Aussetzung der Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung bis zum Ab­schluß eines Straf- oder Bußgeldverfahrens setzt voraus, dass der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat. Während der Aussetzung des Verfahrens richtet sich der aufenthaltsrechtliche Status des Ausländers nach § 69 Abs. 2 oder 3.

67.2.2 Durch die Unterrichtungspflicht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 wird sichergestellt, dass die Ausländerbehörde Kenntnis über ein anhängiges Straf- oder Bußgeldverfahren erhält.

67.2.3 Das Verfahren ist nicht auszusetzen, wenn

67.2.3.1 – eine Ausweisung nach §§ 45 ff. verfügt werden kann (z.B. Vorliegen nicht nur geringfügiger oder vereinzelter Verstöße), insbesondere in den Fällen des § 47 oder bei Wiederholungsgefahr,

67.2.3.2 – die Ausländerbehörde in Fällen, in denen ein Ausweisungsgrund für die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung maßgebend ist, das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach dem Ergebnis eigener Ermittlungen ausschließen kann,

67.2.3.3 – die Ausländerbehörde den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung aus anderen Gründen ablehnen will oder

67.2.3.4 – dem Antrag des Ausländers auch im Falle der Verurteilung oder der Verhängung eines Bußgeldes entsprechen will.

67.2.4 Der Ausländer ist im Falle der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung schriftlich darauf hinzuweisen, dass er insbesondere im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt wesentlich ändert, mit einer Ausweisung rechnen muss.

68 Zu § 68 Handlungsfähigkeit Minderjähriger

68.1 Handlungsfähigkeit minderjähriger Ausländer

Mit Vollendung des 16. Lebensjahres kann der minderjährige Ausländer ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters alle erforderlichen Anträge stellen und Verfahrenshandlungen vornehmen. Soweit er keinen Bevollmächtigten hat, sind ihm alle Verfügungen bekanntzugeben bzw. zuzustellen. Die Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber richtet sich nach § 12 AsylVfG. Im übrigen soll dem Minderjährigen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

68.2 Besondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen

68.2.1 Die Abschiebung Minderjähriger darf ohne Beteiligung des gesetzlichen Vertreters (mangels Anwesenheit oder Erreichbarkeit im Bundesgebiet) nur angeordnet und durchgeführt werden, wenn der Minderjährige kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig ist oder ein die vollziehbare Ausreisepflicht begründender Verwaltungsakt wirksam erlassen worden ist.

68.2.2 In den in § 68 Abs. 2 nicht genannten Fällen können Verwaltungsakte nur gegenüber dem gesetzlichen Vertreter wirksam erlassen werden. Ausländer, die das 16. Lebens­jahr noch nicht vollendet haben und die unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft stehen, erhalten für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Ausländerbehörde hat in einem solchen Fall im Benehmen mit dem zuständigen Jugendamt die Bestellung eines Vormundes oder Pflegers zu veranlassen.

68.2.3 Eine Unkenntnis der Behörde von der Handlungsunfähigkeit des Ausländers führt nicht zur Wirksamkeit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. In solchen Fällen ist der Verwaltungsakt dem gesetzlichen Vertreter des Ausländers bekanntzugeben.

68.3 Minderjährigkeit und Geschäftsfähigkeit

Bei der Anwendung des Ausländergesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Dies gilt beispielsweise für die Anwendung des § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1. Die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit eines nach dem Recht des Heimatstaates volljährigen Ausländers wird durch § 68 Abs. 3 Satz 1 nicht eingeschränkt. Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt, dass unabhängig von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ein nach dem Heimatrecht geschäftsfähiger Ausländer bei der Anwendung des Ausländergesetzes als geschäfts- und handlungsfähig anzusehen ist. Demzufolge kann ein Ausländer unter 16 Jahren abweichend von § 68 Abs. 1 in ausländerrechtlichen Angelegenheiten handlungsfähig sein, wenn er nach dem Recht des Heimatstaates volljährig und geschäftsfähig ist.

68.4 Verpflichtung zur Antragsstellung

68.4.1 Die gesetzliche Verpflichtung nach § 68 Abs. 4 schließt eine entsprechende Vertretungsmacht ein. Das heißt, die von der verpflichteten Person gestellten Anträge können ihr gegenüber wirksam abgelehnt und bekannt gegeben werden; sie ist befugt, das Rechtsbehelfsverfahren durchzuführen. Die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung kann mit der Androhung der Abschiebung nach § 68 Abs. 2 verbunden werden.

68.4.2 Die Verpflichtung einer sonstigen Person anstelle des gesetzlichen Vertreters besteht, wenn sich der gesetzliche Vertreter nicht im Bundesgebiet aufhält oder dessen Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist. Die Verpflichtung der sonstigen Personen setzt nicht eine Übertragung der Personensorge oder eine Vollmacht des gesetzlichen Vertreters voraus. Es genügt die tatsächliche Betreuung, beispielsweise die Aufnahme des Minderjährigen im eigenen Haushalt.

68.4.3 Bei Eheleuten, von denen ein Ehegatte das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, hat der andere Ehegatte die Pflichten nach § 68 Abs. 4 zu erfüllen. Verpflichtet sind insbesondere auch die Personen, die nach § 38 Sozialgesetzbuch VIII zur Ausübung der Personensorge berechtigt sind.

68.4.4 Die Nichterfüllung der Pflicht nach § 68 Abs. 4 kann als Ordnungswidrigkeit nach § 93 Abs. 3 Nr. 5 geahndet werden.

69 Zu § 69 Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung

69.0 Allgemeines

69.0.1 Die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung setzen grundsätzlich eine Antragstellung des handlungsfähigen Ausländers oder seines Vertreters (§ 68 Abs. 1 und 4) bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde voraus. Die Ausländerbehörde prüft die Handlungsfähigkeit des Antragstellers, ggf. die ausreichende Vollmacht eines Dritten. Eine Aufenthaltsgenehmigung kann grundsätzlich nur derjenige beantragen, der einen bestimmten Aufenthaltstitel für seinen Aufenthalt im Bundesgebiet selbst benötigt. Dritte, die an dem Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet interessiert sind, können nicht beanspruchen, dass dem Ausländer zu einem bestimmten Aufenthaltsgrund oder ‑zweck eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder verlängert wird. In den Fällen der § 21 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 3, § 29 Abs. 2 Satz 1 und § 31 Abs. 2 Satz 1 wird die Aufenthaltsgenehmigung von Amts wegen erteilt.

69.0.2 Für die Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung sind die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden. Die Mitwirkungspflichten des Ausländers ergeben sich aus § 70 Abs. 1. Dem Antrag ist ein Lichtbild aus neuerer Zeit beizufügen. Davon kann bei Kindern unter zehn Jahren sowie dann abgesehen werden, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre bereits ein Lichtbild zu der Ausländerakte genommen worden ist. Unrichtige Angaben bei der Antragstellung erfüllen nicht nur einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2, sondern sind auch gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 strafbar.

69.0.3 Die Datenerhebung bei der Antragstellung richtet sich nach § 75 und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften. Der Umfang der Datenerhebung hat den Anforderungen an eine sachgerechte ausländerrechtliche Entscheidung im Einzelfall zu entsprechen (z.B. Vorlage einer Wohnraumbescheinigung, eines Einkommensnachweises gem. § 17 Abs. 2; Vorlage einer Verpflichtungserklärung nach § 84 gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2).

69.0.4 Bei jeder Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung ist die Vorlage des Passes oder Passersatzes zu fordern und zu prüfen, ob eine vorübergehende Überlassung (§ 40 Abs. 1) oder eine Inverwahrungnahme (§ 42 Abs. 6) erforderlich ist. Die Vorlage ist bereits bei der Entgegennahme des Antrags zu verlangen. Weigert sich der Ausländer, den Pass oder Passersatz vorzulegen, kann er dazu nach § 40 Abs. 1 verpflichtet werden.

69.0.5 Bei der erstmaligen Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet ist grundsätzlich das persönliche Erscheinen des Ausländers anzuordnen (§ 70 Abs. 4).

69.0.6 Stellt die Ausländerbehörde bei der Entgegennahme oder Prüfung des Antrages fest, dass der Ausländer unerlaubt eingereist (§ 58 Abs. 1) oder sonst vollziehbar ausreisepflichtig ist (§ 42 Abs. 2), hat sie unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (z.B. Einbehaltung des Passes, Einleitung der Zurückschiebung, Festnahme und Beantragung von Abschiebungshaft, Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörde). § 43 AsylVfG ist zu beachten.

69.0.7 Fehlt es an der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung, verweist sie den Ausländer an die zuständige Ausländerbehörde. Einer formellen Bescheidung bedarf es nur, wenn der Antragsteller darauf besteht.

69.0.8 Die Mitwirkungspflicht der nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Ausländer ist grundsätzlich auf die Vorlage folgender Unterlagen beschränkt:

69.0.8.1 – den amtlichen Personalausweis oder Reisepass (§ 10 AufenthG/EWG, § 6 FreizügV/EG);

69.0.8.2 – beim freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmer auf die Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder die Arbeitsbescheinigung; es darf sich nicht um Tätigkeiten handeln, die nur einen zu vernachlässigenden und völlig untergeordneten Umfang haben;

69.0.8.3 – bei freizügigkeitsberechtigten Selbständigen ergeben sich weitere Erfordernisse aus Artikel 6 der EWG-Richtlinie Nr. 73/148; Bei ihnen genügt anstelle einer Arbeitsbescheinigung die Gewerbeanmeldung;

69.0.8.4 – bei nicht erwerbstätigen Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates auf den Nachweis ausreichenden Krankenversicherungsschutzes und auf den Nachweis ausreichender eigener Existenzmittel (vgl. §§ 7, 8 FreizügV/EG); Bei letzterem genügt für Studenten und ihre Familienangehörigen Glaubhaftmachung (§ 8 Abs. 6 Satz 5 FreizügV/EG);

69.0.8.5 – bei Studenten wird zusätzlich die Immatrikulationsbescheinigung oder schriftliche Zulassung gefordert (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 FreizügV/EG);

69.0.8.6 – bei Familienangehörigen auf die Bescheinigung der Behörde des Herkunftsstaates, in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt ist, auf die Bescheinigung der Behörde des Herkunftsstaates, in der bestätigt wird, dass ihnen der Freizügigkeitsberechtigte ggf. Unterhalt gewährt oder dass sie in diesem Land bei dem Freizügigkeitsberechtigten leben (diese Bescheinigung ist regelmäßig nur im Falle der gemeinsamen Einreise erforderlich, vgl. Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 68/360/EWG).

69.0.9.1 Über Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung ist unverzüglich, möglichst innerhalb von drei Monaten, zu entscheiden. Sofern die Ausländerbehörde nicht sofort in der Sache entscheidet, hat sie zu prüfen, welchen aufenthaltsrechtlichen Status der Ausländer aufgrund der Antragstellung erlangt hat (§ 69 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3) oder ob für ihn trotz der Antragstellung ein weitergehender Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr in Betracht kommt (§ 69 Abs. 2 Satz 2).

69.0.9.2 Tritt durch die Antragstellung eine der in § 69 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 genannten Wirkungen ein, ist dies dem Ausländer nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen. Bei der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Die Bescheinigung ist für längstens drei Monate auszustellen. Sie kann, sofern entscheidungserhebliche Unterlagen noch ausstehen, monatlich verlängert werden. Die Erteilung bzw. Verlängerung der Bescheinigung darf nicht zu einem längerwährenden „Ersatzaufenthaltstitel„ führen. Bei der Ausstellung der Bescheinigung sind, soweit erforderlich, die Auflagen zum Verbot oder zur Beschränkung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verfügen (§ 14 Abs. 3). Die bisherigen Nebenbestimmungen gelten nach § 44 Abs. 6 bis zu ihrer Aufhebung oder Änderung fort.

69.0.9.3 Die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung kommt auch in den in § 72 Abs. 2 Satz 2 genannten Fällen in Betracht, solange die Ausländerbehörde über die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung noch nicht entschieden hat. Bei der Verlängerung der Bescheinigung hat die Ausländerbehörde in den Akten zu vermerken, aus welchen Gründen eine Entscheidung über den Antrag nicht getroffen werden konnte. Ggf. ist dem Ausländer eine Frist gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 zu setzen. Sofern die Antragstellung nach § 69 Abs. 2 Satz 2 keine aufenthaltsrechtliche Wirkung hat, wird keine Bescheinigung ausgestellt.

69.0.10 Hat die Ausländerbehörde den Antrag abgelehnt, darf die Bescheinigung nicht mehr verlängert werden. Wird danach die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ausgesetzt (z.B. im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO), erhält der Ausländer eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster, dass die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfallen ist. Auch in diesem Fall gelten die nach der Antragstellung verfügten Auflagen bis zur Ausreise des Ausländers fort (§ 44 Abs. 6).

69.1 Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung nach Einreise und bei Geburt im Bundesgebiet

69.1.1 Die Fälle, in denen die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise eingeholt werden kann, sind in § 9 Abs. 1 bis 5 DVAuslG abschließend geregelt. Die Antragsfrist ist in § 9 Abs. 6 DVAuslG bestimmt. Diese Frist deckt sich mit der Dauer des ohne Aufenthaltsgenehmigung rechtmäßigen Aufenthalts von drei Monaten seit der Einreise. In den Fällen des § 9 Abs. 2 DVAuslG ist die Aufenthaltsgenehmigung unverzüglich nach Eintritt des Befreiungstatbestandes zu beantragen. Im übrigen gilt § 69 Abs. 3 Satz 2.

69.1.2.1 § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt nur in den Fällen, in denen die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung von Amts wegen (§ 21 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 3, § 29 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 Satz 1) nicht vorliegen, weil die Mutter nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist, weil sie sich z.B. als Asylbewerberin oder illegal im Bundesgebiet aufhält.

69.1.2.2 Eine Antragstellung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 erübrigt sich, wenn das Kind vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit ist (§ 2 DVAuslG). In diesen Fällen kann der Aufenthalt des Kindes durch zeitliche Beschränkung nach § 3 Abs. 5 beendet werden. In den übrigen Fällen ist eine Aufenthaltsbeendigung nur durch eine Ablehnung des Antrags möglich.

69.2 Duldungsfiktion

69.2.1 § 69 Abs. 2 Satz 1 gilt ausschließlich für die erstmalige wirksame Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet. Der Vorschrift unterfallen nicht diejenigen Ausländer, die nach § 9 DVAuslG die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise im Bundesgebiet einholen können; der Status dieser Ausländer bestimmt sich nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2. Die gesetzliche Duldung ist eine Duldung im Sinne des § 55, auf die § 56 entsprechend Anwendung findet. Mit der Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag erlischt die in § 69 Abs. 2 Satz 1 genannte Wirkung. Vorher ist eine Aufenthaltsbeendigung ‑ außer durch Ausweisung ‑ nicht möglich. Außerdem erlischt die Wirkung des § 69 Abs. 2 Satz 1 im Falle der Ausreise des Ausländers (§ 56 Abs. 4). Verstößt der Ausländer gegen die räumliche Beschränkung, unterliegt er der Verlassenspflicht nach § 36.

69.2.1.2 Mit der Stellung eines Asylantrags erlischt die in § 69 Abs. 2 Satz 1 bezeichnete Wirkung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrages (§ 55 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).

69.2.2.0 Die Ausschlussgründe des § 69 Abs. 2 Satz 2 haben zur Folge, dass der Aufenthaltsgenehmigungsantrag des Ausländers keine rechtlichen Wirkungen auf seinen bisherigen ausländerrechtlichen Status hat. Welche Maßnahmen die Ausländerbehörde treffen kann oder muss (z.B. unverzügliche Zurückschiebung, Abschiebungsandrohung, Duldung), bestimmt sich nicht nach § 69, sondern nach den §§ 49 ff., 55, 61.

69.2.2.1 Die Fälle der unerlaubten Einreise i.S.v. § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sind in § 58 Abs. 1 geregelt. Reist der Ausländer im Sinne dieser Vorschrift unerlaubt ein, hat die Ausländerbehörde ungeachtet der Antragstellung eine Zurückschiebung des Ausländers gemäß § 61 Abs. 1 vor der Entscheidung über den Antrag in Betracht zu ziehen. Sieht die Ausländerbehörde von dieser Maßnahme ab (vgl. § 61 Abs. 3), hat sie dies in den Ausländerakten zu begründen.

69.2.2.2 Es kommt bei § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 nicht darauf an, ob die Ausweisung oder der sonstige Verwaltungsakt, der eine Ausreisepflicht bewirkt, bereits vollziehbar oder unanfechtbar ist. Der Ausschlussgrund liegt auch vor, wenn beispielsweise gegen eine Ausweisung Widerspruch eingelegt wurde, über den noch nicht entschieden ist. Sonstige Verwaltungsakte, aufgrund derer der Ausländer ausreisepflichtig ist, sind die (nachträgliche) zeitliche Beschränkung (§ 3 Abs. 5, § 12 Abs. 2 Satz 2), sowie der Widerruf (§ 43) und die Rücknahme (§ 48 VwVfG) der Aufenthaltsgenehmigung. Der Ausschlussgrund ist unbeachtlich, wenn der Ausländer ausgereist war und wieder eingereist ist.

69.2.2.3 Auch in den Fällen des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 kommt es nicht darauf an, ob die Ablehnung des früheren Aufenthaltsgenehmigungsantrags vollziehbar oder unanfechtbar ist. Der Ausschlussgrund gilt auch dann, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage nach der Ablehnung des Antrags angeordnet hat. Die Fiktionswirkung des Erstantrages lebt durch die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht wieder auf. Der Zweit‑ oder Folgeantrag entfaltet ungeachtet des geltend gemachten Aufenthaltsgrundes nach § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 keine Wirkung.

69.3 Erlaubnisfiktion

69.3.1.1 Der Aufenthalt gilt ab Antragstellung gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 auch dann als rechtmäßig, wenn der Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums, das mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden ist, beantragt hat.

69.3.1.2 § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass der Aufenthalt des Ausländers im Zeitpunkt der Antragstellung seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig ist. Zeiten der Aufenthaltsgestattung sind nur nach Maßgabe des § 55 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG anrechenbar, d.h. der Ausländer muss eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besessen und deren Verlängerung beantragt haben. Bei verspäteter Antragstellung wird die Wirkung des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nicht ausgelöst. In diesem Fall entfällt durch die Antragstellung lediglich die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (entsprechend § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Dem Ausländer wird in diesem Fall eine Bescheinigung, dass die Ausreisepflicht nicht vollziehbar ist, nach amtlich vorgeschriebenem Muster ausgestellt.

69.3.2 § 69 Abs. 3 Satz 2 ordnet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts an zum einen für den Zeitraum der Antragsfrist sowie zum anderen für den Zeitraum von der Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag. Bei verspäteter Antragstellung wird der Aufenthalt ‑ ab Antragstellung bis zur Entscheidung ‑ wieder rechtmäßig. In der Zeit zwischen Ablauf der Antragsfrist (§ 9 DVAuslG) und der Antragstellung ist der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3).

69.3.3 Bei Ausländern, die nach § 68 Abs. 1 AsylVfG Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis haben, gilt der Aufenthalt im Bundesgebiet bis zur Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis als erlaubt.

70 Zu § 70 Mitwirkung des Ausländers

70.1 Besondere Mitwirkungspflichten

70.1.1 Aus § 70 Abs. 1 ergeben sich besondere Darlegungs- und Nachweisobliegenheiten des Ausländers. Die Darlegungslast liegt beim Ausländer. Zu den Obliegenheiten des Ausländers gehört etwa die Geltendmachung von Reiseunfähigkeit oder sonstiger persönlicher Lebensumstände, die der Behörde nicht bekannt sind. Die Interessen des Ausländers und die für ihn günstigen Umstände sind von Amts wegen zu ermitteln, soweit ein öffentliches Interesse an ihnen besteht (z.B. Grundrechte, Interessen nach § 45 Abs. 2). Der Ausländer ist in allen Fällen gehalten, nach seinen Möglichkeiten bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken.

70.1.2 Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Ausländers gehört, dass er nachprüfbare tatsächliche Umstände angibt und dazu erforderliche Nachweise vorlegt (z.B. ärztliches Attest über Reiseunfähigkeit). Die Nachprüfbarkeit muss im Bundesgebiet gegeben sein. Widersprüchliche Angaben führen dazu, dass keine der Sachdarstellungen als glaubhaft gemacht angesehen werden kann. Die Ausländerbehörde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Ausland gelegene Sachverhalte aufzuklären, die persönliche Verhältnisse des Ausländers betreffen. Zur Mitwirkungspflicht gehört auch, dass der Ausländer fremdsprachige Schriftstücke in deutscher Übersetzung vorlegt (vgl. § 23 VwVfG).

70.1.3 Bei der Fristsetzung nach § 70 Abs. 1 Satz 2 ist der Ausländer nach Satz 5 auf die Folgen einer Fristversäumung hinzuweisen. Geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise nach Ablauf der Frist dürfen nur dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der Ausländer auf die Folgen einer Fristversäumung hingewiesen wurde. Die nach Ablauf der Frist geltend gemachten Umstände und beigebrachten Nachweise sollen im allgemeinen nur dann in das Verfahren einbezogen werden, wenn die Entscheidung dadurch nicht verzögert wird.

70.2 Widerspruchsverfahren

Für die Geltendmachung von Interessen des Ausländers im Widerspruchsverfahren gilt § 70 Abs. 1 entsprechend. Setzt die Widerspruchsbehörde keine Frist nach § 70 Abs. 1 Satz 2, hat der Ausländer zumindest bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist Gelegenheit, den Widerspruch zu begründen. Bis zur Zustellung des Widerspruchsbescheids sind Belange des Ausländers und für ihn günstige Umstände berücksichtigungsfähig, wenn keine kürzere Frist gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 gesetzt wird.

70.3 Darlegung und Ausschluss von Abschiebungshindernissen

70.3.1.1 § 70 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz betrifft nur Abschiebungshindernisse, die der Abschiebung in denjenigen Staat entgegenstehen, der in der Androhung genannt ist (§ 50 Abs. 2). Diese Abschiebungshindernisse darf die Ausländerbehörde nicht mehr berücksichtigen, wenn diese bereits vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung hätten vorgebracht werden können. Dieses Verwertungsverbot gilt nicht nur für die Vollstreckung der Abschiebung, sondern auch für die Entscheidung über eine Duldung (z.B. § 55 Abs. 4). Macht der Ausländer politische Verfolgungsgründe geltend, ist er auf das Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz zu verweisen.

70.3.1.2 § 70 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz betrifft die sonstigen Abschiebungshindernisse. Das sind,

70.3.1.2.1 – die nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetretenen Abschiebungshindernisse für den Staat, der in der Abschiebungsandrohung genannt ist und

70.3.1.2.2 – die vor und nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetretenen Abschiebungshindernisse, die nicht nur für den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat gelten, sondern der Abschiebung überhaupt (z.B. Artikel 8 EMRK) oder in einen dritten Staat (z.B. mittelbare Verfolgung) entgegenstehen.

70.4 Zwangsweise Vorführung

70.4.1 Die Anordnung des persönlichen Erscheinens im Wege des Ermessens unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 4 dient insbesondere der Wahrung und Durchsetzung der Passvorlagepflicht nach § 40. Die Anordnung bedarf nicht der Schriftform. Sie kann mündlich erfolgen, wenn sie unaufschiebbar ist. Einer Anhörung bedarf es nicht unter den Voraussetzungen landesverwaltungsverfahrensrechtlicher Regelungen (z.B. § 28 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 VwVfG).

70.4.2.1 Ein hinreichender Verhinderungsgrund liegt z.B. im Fall einer dringenden ärztlichen Behandlung oder bei vorübergehender Handlungsunfähigkeit des Ausländers (§ 68) bis zum Wegfall des Verhinderungsgrundes vor; insoweit kann die für das persönliche Erscheinen gesetzte Frist verlängert werden.

70.4.2.2 Die zwangsweise Durchsetzung der Anordnung richtet sich nach dem für die Behörde geltenden Vollstreckungsrecht, soweit sich aus § 40 Abs. 1 und 2, den §§ 41 und 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGSG nichts anderes ergibt. Eine Vollstreckung der Anordnung im Wege der Festsetzung von Zwangsgeld oder der Durchführung des unmittelbaren Zwangs setzt die Vollziehbarkeit durch eine schriftliche Einzelanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO voraus. Die Vollstreckung bedarf nicht der vorherigen Anhörung (z.B. § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG).

71 Zu § 71 Beschränkung der Anfechtbarkeit

71.1 Versagung an der Grenze

§ 71 Abs. 1 schließt einen Rechtsbehelf gegen die Versagung eines Ausnahme-Visums oder eines Ausnahme-Transitvisums sowie von Passersatzpapieren (z.B. Reiseausweis als Passersatz, Passagierausweis für Flugpersonal und Fluggäste, Landgangsausweis) an der Grenze aus. Zugleich besteht die Hinweispflicht nach § 71 Abs. 1 Satz 2, den Ausländer auf den gesetzlich vorgeschriebenen Einreiseweg (§ 3 Abs. 3) und die Einhaltung der Passpflicht (§ 4) zu verweisen.

71.2 Rechtsbehelfe vor der Ausreise

71.2.1 § 71 Abs. 2 Satz 1 enthält eine Rechtschutzbeschränkung mit der Maßgabe, dass Rechtsbehelfe gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach §§ 8 und 13 Abs. 2 Satz 1 nur darauf gestützt werden können, dass der entsprechende gesetzliche Versagungsgrund nicht vorliegt. Aufgrund dieser Beschränkung kann sich der Ausländer nicht zugleich darauf berufen, dass die Ausländerbehörde von diesem Versagungsgrund abweichen könne (vgl. § 9 Abs. 1) oder dass sie das ihr insoweit eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt habe. Diese Rechtschutzbeschränkung gilt auch im Verfahren auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO.

71.2.2.1 Die Rechtschutzbeschränkung entfällt, wenn der Ausländer die gesetzliche Regelvermutung, dass er schon im Zeitpunkt der Einreise visumpflichtig und das Visum zustimmungsbedürftig war, nachvollziehbar widerlegt (§ 70 Abs. 1). In diesem Fall dürfen über die Versagungsgründe hinausgehende Gesichtspunkte vor der Ausreise des Ausländers im Verfahren berücksichtigt werden. Greift jedoch die Rechtschutzbeschränkung, kann er über die Versagungsgründe hinausgehende Gesichtspunkte für einen Aufenthalt im Bundesgebiet nur vom Ausland aus geltend machen.

71.2.2.2 Die gesetzliche Regelvermutung gilt nur für die Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und des § 13 Abs. 2 Satz 1. Sie ist jedoch bei der Beurteilung, ob eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 58 Abs. 1 vorliegt, nicht maßgebend. Die Einreise ohne erforderliches Visum ist stets unerlaubt, ohne dass es auf den Willen bzw. die Aufenthaltsabsichten des Ausländers ankommt (vgl. Nummer 8.1.1.1). Die an eine unerlaubte Einreise i.S.v. § 58 Abs. 1 geknüpften Rechtsfolgen (vgl. § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 61 Abs. 1) werden nicht davon berührt, ob die Regelvermutung widerlegt werden kann.

71.2.2.3 Reist ein Ausländer, dessen Heimatstaat in der Anlage I zur Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz aufgeführt ist, ohne erforderliches Visum in das Bundesgebiet ein (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1), entfällt die Rechtschutzbeschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 1 nur dann, wenn er die gesetzliche Regelvermutung des Satzes 2 widerlegt.

71.2.2.4 Die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung kommt auch in Betracht, wenn der Ausländer, dessen Heimatstaat nicht in der Anlage I zur Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz aufgeführt ist, mit einem Visum für einen Kurzaufenthalt in das Bundesgebiet einreist und in dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung geltend macht, er habe sich erst nach der Einreise entschlossen, länger als drei Monate im Bundesgebiet zu bleiben oder hier eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu wollen.

71.2.2.5 An die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung sind im Hinblick auf die Einhaltung der Visumpflicht besondere Anforderungen zu stellen. Die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung erfordert, dass der Ausländer glaubhaft und nachprüfbar rechtlich erhebliche Umstände plausibel darlegt, die nach seiner Einreise eingetreten sind und mit deren Eintritt er nicht rechnen konnte. Liegen solche Umstände nicht vor, ist nach der gesetzlichen Regelvermutung der Schluss gerechtfertigt, dass der Ausländer von vornherein einen über den Kurzaufenthalt hinausgehenden Aufenthalt oder eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet angestrebt hat.

71.2.2.6 Die Regelvermutung ist daher nicht widerlegt, wenn der Ausländer bereits zum Zeitpunkt der Einreise einen über drei Monate dauernden Aufenthalt oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit i.S.v. § 12 DVAuslG im Bundesgebiet beabsichtigt hat. In diesem Falle besteht nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 DVAuslG Visumpflicht. Hat er sich jedoch erst nach der Einreise entschlossen, seinen Aufenthalt zu einem anderen, visumpflichtigen Zweck fortzusetzen, wobei jedoch erforderlich ist, dass dieser durch besondere Umstände nach der Einreise hervorgerufene Sinneswandel plausibel gemacht werden muss, entfällt die Rechtschutzbeschränkung vor der Ausreise durch Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung.

71.2.2.7 Eine Möglichkeit, die Regelvermutung zu widerlegen, besteht dann nicht, wenn der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist und nicht nur wegen des Zwecks oder der Dauer des beabsichtigten Aufenthalts visumpflichtig ist. Bei dem Ausländer handelt es sich in diesem Falle um einen Staatsangehörigen, dessen Heimatstaat nicht in der Anlage I zur Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz aufgeführt ist und der die Aufenthaltsgenehmigung nicht nach der Einreise einholen kann (§ 9 DVAuslG). Erfüllt der Ausländer nach der Einreise einen Befreiungstatbestand nach § 9 DVAuslG, braucht er die gesetzliche Regelvermutung nicht mehr zu widerlegen, da die Visumpflicht entfallen ist.

71.3 Versagung der Duldung

Durch § 71 Abs. 3 wird der Widerspruch gegen die Versagung der Duldung ausgeschlossen. Die Duldung kann daher nur im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstritten werden. Der Ausschluss des Widerspruchs gilt nicht hinsichtlich der Anordnung und Änderung von Nebenbestimmungen zur Duldung (vgl. § 56 Abs. 2 und 3).

72 Zu § 72 Wirkungen von Widerspruch und Klage

72.1 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

72.1.1 Bei § 72 Abs. 1 handelt es sich um eine Bestimmung i.S.v. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Danach ist die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage nur gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen. Bei entsprechenden Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG haben Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung (§ 12 Abs. 9 AufenthG/ EWG). Ob Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach dem Asylverfahrensgesetz aufschiebende Wirkung haben, richtet sich nach § 75 AsylVfG.

72.1.2 Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 entfällt, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage endet jedoch in den Fällen des § 80b Abs. 1 VwGO. Durch die Aussetzung wird die Ausreisefrist unterbrochen (§ 50 Abs. 4).

72.1.3 Die Wirkung von Widerspruch und Klage gemäß § 72 Abs. 1 gilt unabhängig davon, ob neben der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung eine Ausweisung verfügt wird, gegen die Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben. Dem steht nicht entgegen, dass die Versagung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 lediglich auf die Ausweisung gestützt wird.

72.1.4 Ist die Vollziehung der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Verwaltungsgericht angeordnet worden, entfällt dadurch nur die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht. Der Ausländer bleibt in diesem Fall weiterhin ausreisepflichtig, sein Aufenthalt ist daher nicht mehr rechtmäßig (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage nach Versagung der Aufenthaltsgenehmigung lässt daher die Wirkungen des § 69 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 nicht mehr aufleben. Die mit der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung verbundene Abschiebungsandrohung hat weiterhin Bestand (§ 50 Abs. 4).

72.2 Wirksamkeit der die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakte

72.2.1 Widerspruch und Klage gegen die in § 72 Abs. 2 Satz 1 genannten Verwaltungsakte hemmen zwar durch ihre aufschiebende Wirkung die Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 1 VwGO, die aufschiebende Wirkung lässt jedoch die ausländerrechtliche Wirksamkeit der Maßnahme unberührt. Die aufschiebende Wirkung dieser Rechtsbehelfe hat daher lediglich zur Folge, dass die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht mit Ausnahme der in § 80b Abs. 1 VwGO genannten Fälle entfällt. Lediglich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, kann die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 bewirkt werden. Der Aufenthalt bleibt auch dann weiterhin unerlaubt, wenn im Falle der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage angeordnet hat.

72.2.2.1 Mit dem Erlass einer Ausweisungsverfügung oder eines sonstigen die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendenden Verwaltungsaktes (Versagung, Widerruf und Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung, nachträgliche zeitliche Beschränkung des rechtmäßigen Aufenthalts oder der Aufenthaltsgenehmigung) wird der Aufenthalt des Ausländers unerlaubt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verwaltungsakt vollziehbar ist. Der Wegfall der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bedeutet, dass ein Familiennachzug zu dem Ausländer ausgeschlossen ist (vgl. § 17 Abs. 2 Nr. 1) und der Ausländer während des Rechtsbehelfsverfahrens nicht in die Aufenthaltsverfestigung hineinwachsen kann. Solange das Aufenthaltsrecht des Ausländers auf diese Weise umstritten ist, liegt keine ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.v. Artikel 6 Abs. 1 ARB 1/80 vor.

72.2.2.2 Die Ausweisung (§ 44 Abs. 1 Nr. 1) oder die nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung haben bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung zur Folge, dass der Ausländer nicht mehr die ihm erteilte Aufenthaltsgenehmigung besitzt, er gemäß § 42 Abs. 1 zur Ausreise verpflichtet ist und für ihn bis zum Abschluß des Verfahrens eine rechtliche Verfestigung nicht möglich ist.

72.2.2.3 Die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 tritt ungeachtet dessen ein, ob der Rechtsbehelf gegen die Ausweisung oder Abschiebung aufschiebende Wirkung hat.

72.2.3 Nach § 72 Abs. 2 Satz 2 wird im Falle der Aufhebung des aufenthaltsbeendenden Verwaltungsaktes der Aufenthalt rückwirkend wieder rechtmäßig. Die Aufhebung bewirkt, dass der frühere Rechtszustand wieder eintritt. Der Antrag des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, über den erneut zu entscheiden ist, entfaltet nach der wirksamen Aufhebung die in § 69 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 genannten Wirkungen.

73 Zu § 73 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer

73.1 Rückbeförderung nach Zurückweisung

73.1.1 Die Rückbeförderungspflicht knüpft an die Zurückweisung i.S.v. § 60 an, für die nach § 63 Abs. 4 Nr. 1 die Grenzbehörde sachlich zuständig ist. Die Rück­beförderungspflicht erstreckt sich auch auf die Fälle der Zurückweisung wegen Einreiseverweigerung nach §§ 18 Abs. 2 und 18a Abs. 3 Satz 1 AsylVfG.

73.1.2 Der Beförderungsunternehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Zurückweisung auf seine Kosten den Ausländer mit einem zugelassenen Transportfahrzeug in den Zielstaat zu befördern. Sowohl der Beförderungsunternehmer als auch der Ausländer haften für die Kosten einer Ersatzvornahme, wenn z.B. der Beförderungsunternehmer nicht in der Lage ist, ein für den Transport zugelassenes Fahrzeug unverzüglich bereitzustellen (§ 82 Abs. 3 Satz 1).

73.1.3.1 Bei dem Beförderungsunternehmer i.S.v. § 73 Abs. 1 handelt es sich um einen deutschen oder ausländischen Gewerbetreibenden im In‑ oder Ausland, der Personentransporte durchführt und hierbei auch Ausländer auf dem Luft‑, See‑ oder Landweg mit einem entsprechenden Transportmittel (z.B. Flugzeug, Schiff, Bus, Pkw) an die deutsche Grenze bringt bzw. ihnen auf diesem Wege die Anwesenheit im Transitbereich deutscher Flughäfen ermöglicht. Im Luftverkehr ist in erster Linie die Fluggesellschaft, die den Ausländer transportiert, Beförderungsunternehmer und zum Rücktransport verpflichtet.

73.1.3.2 Die Inanspruchnahme eines Beförderungsunternehmers im Rahmen der gesetzlichen Rückbeförderungspflicht setzt voraus, dass seine Verantwortlichkeit mittels geeigneter Beweismittel (z.B. Aussage des Ausländers, Fahr- oder Flugschein) hinreichend dargelegt werden kann. Etwaige besondere privatrechtliche Regelungen zwischen Beförderungsunternehmen hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen bleiben grundsätzlich außer Betracht.

73.1.4 Die Rückbeförderungspflicht nach § 73 Abs. 1 besteht unabhängig von dem Grund der Zurückweisung. Es ist unerheblich, ob der Unternehmer oder der Ausländer die Zurückweisung verschuldet und sich deswegen strafbar gemacht hat oder ob der Beförderungsunternehmer die Kontrollpflicht nach § 74 Abs. 1 verletzt hat. Sie besteht auch für den Fall einer Zurückweisungsentscheidung im Wege des Ermessens nach § 60 Abs. 2 oder 3.

73.1.5 Das Vorhandensein eines Transportvertrags, seine vertragliche Ausgestaltung und rechtliche Beurteilung (z.B. Nichtigkeit des Vertrags wegen Sittenwidrigkeit) sind für das Bestehen der Rückbeförderungspflicht unerheblich. Ebenso wenig ist der Umstand erheblich, dass es sich bei dem Ausländer um einen sogenannten blinden Passagier handelt, für den der Beförderungsunternehmer keine Verantwortung tragen will. Mangelndes Verschulden schließt die Rückbeförderungspflicht nicht aus.

73.1.6.1 Der Beförderungsunternehmer hat die Rückbeförderung nach Aufforderung der Grenzbehörde unverzüglich durchzuführen. Ihm ist grundsätzlich Gelegenheit zur eigenen Durchführung zu geben. Die Grenzbehörde setzt hierfür eine Frist in der Aufforderung fest. Der Beförderungsunternehmer hat die Möglichkeit, die Beförderung auf seine Kosten durch einen anderen Beförderungsunternehmer durchführen zu lassen, wenn dadurch der Vollzug einer unverzüglichen Zurückweisung nicht gefährdet wird.

73.1.6.2 Ist dem Beförderungsunternehmer eine unverzügliche Rückbeförderung nicht möglich, kann er nicht verlangen, dass der Rücktransport mit eigenen Transportmitteln erfolgt. In den Fällen, in denen ein Beförderungsunternehmer den Transport auf dem Landweg durchgeführt hat und für die Rückbeförderung des Ausländers die erforderlichen Durchreisesichtvermerke nicht vorhanden sind, kommt eine Zurückweisung auf dem Luftwege in Betracht.

73.1.6.3 Eine Durchführung durch den Beförderungsunternehmer kommt insbesondere dann nicht in Betracht (Ersatzvornahme), wenn

– sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht unverzüglich durchgeführt werden kann (aufgrund der Besonderheiten des Verkehrsträgers) oder

– sich der Beförderungsunternehmer weigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Durchführung der Ersatzvornahme richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes. Die Art und Weise der Durchführung bestimmt die Grenzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen.

73.1.7 Ist eine Begleitung des Ausländers erforderlich, hat der Beförderungsunternehmer auch das amtliche Begleitpersonal auf seine Kosten zu befördern (§ 83 Abs. 1 Nr. 3). Die für die Rückführung zuständige Grenzbehörde hat aufgrund einer Gefahrenprognose nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Begleitung erforderlich ist. Im Fall einer Rückführung nach § 73 Abs. 2 hat die Grenzbehörde entsprechende Erkenntnisse der Ausländerbehörde in diese Erwägungen einzubeziehen und aktenkundig zu machen (z.B. Ausweisung des Ausländers wegen Gewalttaten). Der Beförderungsunternehmer kann den Ausländer auch selbst begleiten oder mit geeignetem Personal begleiten lassen (§ 83 Abs. 2 Nr. 3). Eine amtliche Begleitung kommt jedoch in Betracht, wenn dies der andere Beförderungsunternehmer verlangt.

73.1.8 Kann die Rückbeförderung nicht sofort durchgeführt werden, ist die entsprechende Verpflichtung durch Sicherheitsleistung nach § 82 Abs. 5 oder eine verbindliche Erklärung zur Rückbeförderung (Garantieerklärung), auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft abzusichern, die auch etwaige Ersatzvornahmekosten sowie die Kosten für eine erforderliche amtliche Begleitung einschließt.

73.2 Rückbeförderung in sonstigen Fällen

73.2.1 Die Rückbeförderungspflicht besteht in den Fällen des § 73 Abs. 2 nach der Einreise des Ausländers für die Dauer von drei Jahren fort. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Einreise des Ausländers erfolgt ist. Aufenthaltszeiten im Transitbereich eines Flughafens oder in einem Seehafen sowie im Rahmen des Flughafenverfahrens gemäß § 18a AsylVfG sind auf die Drei-Jahres-Frist nicht anzurechnen, da der Ausländer in diesen Fällen noch nicht eingereist ist.

73.2.2 Die Pflicht zur Rückbeförderung erlischt, wenn dem Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz erteilt wird. Die Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder die Duldung führen jedoch nicht zum Wegfall der Rückbeförderungspflicht.

73.3 Bestimmung des Zielstaates

73.3.1 Nach § 73 Abs. 3 kommt als Zielstaat der Rückbeförderung der Staat in Betracht,

– der das Reisedokument ausgestellt hat,

– aus dem der Ausländer befördert wurde oder

– in den die Einreise gewährleistet ist.

Die Grenzbehörde bestimmt den Zielstaat nach pflichtgemäßem Ermessen. Zu prüfen ist, ob der Zielstaat zur Aufnahme des Ausländers verpflichtet oder bereit ist und ob Zurückweisungshindernisse entsprechend § 51 Abs. 1 bis 3 und § 53 Abs. 1, 2 und 4 bestehen.

73.3.2 Bei der Ermessensentscheidung, in welchen Staat der Ausländer zurückgewiesen werden soll, sind in erster Linie die Interessen Deutschlands und der Schengen-Staaten bedeutsam. Die Auswahl erfolgt unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Zurückweisung. Dabei können auch die Belange des Ausländers und der Beförderungsunternehmer angemessen berücksichtigt werden. Kann die Rückbeförderung nur über einen Flughafen eines Schengen-Staates erfolgen, ist die Grenzbehörde des betreffenden Schengen-Staates rechtzeitig zu unterrichten.

73.3.3 Von der Inanspruchnahme eines Beförderungsunternehmers und der Bestimmung eines Zielstaats kann abgesehen werden, wenn der Ausländer unverzüglich in einen Staat weiterreisen will, in den er einreisen darf und er die Kosten für die Weiterreise aus eigenen Mitteln bestreitet (siehe Nummer 42.4). Die Weiterreise ist zu überwachen (z.B. Grenzübertrittsbescheinigung).

74 Zu § 74 Sonstige Pflichten der Beförderungsunternehmer

74.1 Kontroll- und Sicherungspflichten

74.1.1 Aus dem Verbot, Ausländer auf dem Luft‑ oder Seeweg dann nicht in das Bundesgebiet zu befördern, wenn sie nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines erforderlichen Visums sind, das sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit benötigen, ergibt sich zugleich die Pflicht des Beförderungsunternehmers, Pass und Visum ausreichend zu kontrollieren. Dadurch wird sichergestellt, dass der Ausländer die für den Grenzübertritt nach § 59 Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

74.1.2 Ausländer, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nach Europäischem Gemeinschaftsrecht in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten, unterliegen nicht dem Beförderungsverbot. Ein nach der Staatsangehörigkeit visumpflichtiger Ausländer, der nach Artikel 21 SDÜ begünstigt ist, unterliegt ebenfalls nicht dem Beförderungsverbot, da der Aufenthaltstitel des anderen Schengen-Staates das Visum ersetzt.

74.1.3 Ein über § 74 Abs. 1 Satz 1 hinausgehendes Beförderungsverbot kann gemäß Satz 2 vom Bundesministerium des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr im Hinblick auf die Beförderung von Ausländern auf dem Landweg (z.B. durch Eisenbahnen, Busunternehmer, Taxiunternehmer) sowie über die Binnenwasserstraßen angeordnet werden. Das Verbot kann räumlich und zeitlich beschränkt werden.

74.1.4.1 Die Kontrollpflicht nach § 74 Abs. 1 fordert von dem Beförderungsunternehmer, den Ausländer vor dem Transport daraufhin zu überprüfen, ob er im Besitz der erforderlichen Dokumente ist (z.B. stichprobenweise Durchführung von Dokumentenkontrollen unmittelbar am Einstieg des Verkehrsmittels). Dem Beförderungsunternehmer kann das Verbot insbesondere dann entgegengehalten werden, wenn er bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (vgl. § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB) hätte erkennen können, dass der Ausländer die nach § 74 Abs. 1 erforderlichen Dokumente nicht besitzt. Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht ist stets darin zu sehen, dass er den Ausländer transportiert hat, ohne selbst eigene konkrete Feststellungen über das Vorliegen der Transportvoraussetzungen zu treffen bzw. durch den Fahrer oder das sonstige Begleitpersonal treffen zu lassen. Ein Transportunternehmer lässt die erforderliche Sorgfalt außer Acht, wenn er sich bei Beginn oder während des Transports lediglich auf die Behauptung des Ausländers verlässt, er sei im Besitz der erforderlichen Dokumente. Das gilt auch, wenn sich der Beförderungsunternehmer lediglich mit der Vorlage des Flugtickets begnügt, aus denen keine verlässlichen Schlüsse über den Besitz der erforderlichen Reisedokumente gezogen werden können.

74.1.4.2 Ein Luftfahrtunternehmen hat die Kontrolle nicht nur beim Einchecken, sondern auch unmittelbar am Flugzeugeinstieg vorzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass zwischen dem Einchecken und dem Betreten des Flugzeugs Manipulationen an oder mit den Einreisedokumenten stattfinden oder diese von kriminellen Schleusern wieder eingezogen werden, um sie anderweitig zu verwenden. Die Kontrollpflicht schließt auch Transitreisende ein, die während eines Zwischenstopps auf dem Flug nach Deutschland an Bord verbleiben, um zu verhindern, dass sie ohne erforderliche Einreisedokumente den Flug nach Deutschland fortsetzen. Für die Beförderung im Land-, See- und Binnenschiffsverkehr gilt entsprechendes.

74.1.4.3 Nach pflichtgemäßem Ermessen kann von Sanktionsmaßnahmen insbesondere dann abgesehen werden, wenn das vom Ausländer mitgeführte ge- oder verfälschte Grenzübertrittsdokument wegen der Qualität der vorgenommenen Manipulationen durch den Beförderungsunternehmer nicht als solches erkannt werden kann. Ein Beförderungsverbot greift daher nicht in Fällen, in denen der Ausländer zwar Reisedokumente besitzt, bei denen sich jedoch erst nach der Einreise eine Fälschung herausstellt, die der Beförderungsunternehmer nicht erkennen konnte.

74.2 Untersagung der Beförderung und Zwangsgeld

74.2.1 Verstößt der Beförderungsunternehmer gegen das gesetzliche Beförderungsverbot (§ 74 Abs. 1 Satz 1) oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die sich daraus ergebenden Pflichten nicht beachtet werden, ist dieser vor Verhängung einer Ordnungsverfügung (§ 74 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) grundsätzlich abzumahnen. Ein Unternehmen kann auch mehrfach hintereinander abgemahnt werden. In Ausnahmefällen kann auch ohne vorherige Abmahnung eine Ordnungsverfügung verhängt werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Ausländer entgegen dem gesetzlichen Beförderungsverbot befördert werden sollen (§ 74 Abs. 3 Satz 1). Eine Abmahnung soll erfolgen, wenn der Beförderungsunternehmer bereits einmal nachweisbar und vorwerfbar einen Ausländer nach Deutschland transportiert hat, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisedokumente gewesen ist.

74.2.2 Das Zwangsgeld nach § 74 Abs. 2 Satz 2 soll zusammen mit den Anordnungen nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden. Im Falle der Zuwiderhandlung ist das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen. Widerspruch und Anfechtungsklage stehen mangels aufschiebender Wirkung gegen die Anordnungen der Androhung und Festsetzung des Zwangsgelds als vollziehbaren Vollstreckungsakt nicht entgegen (§ 74 Abs. 3 Satz 2). Das Zwangsgeld wird für jeden Ausländer fest­gesetzt, der entgegen einer Anordnung nach § 74 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 befördert wird. Die Erhebung und Beitreibung des Zwangsgeldes richtet sich nach Verwaltungsvollstreckungsrecht.

74.2.3 Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsverfügungen aufgrund von § 74 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 können gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 2 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

74a Zu § 74a Pflichten der Flughafenunternehmer

74a.1 Die vom Flughafenunternehmer bereitzustellenden Unterkünfte müssen für eine zeitlich begrenzte Unterbringung geeignet sein, deren Dauer sich nach der Dauer des Verfahrens hinsichtlich der Entscheidung über die Einreise und deren Vollzug bestimmt. Untergebracht werden insbesondere Ausländer, über deren Einreise im Rahmen des § 18a AsylVfG entschieden wird. Die Verpflichtung zur Unterbringung besteht bis zum Vollzug der Entscheidung der Grenzbehörde über die Einreise.

74a.2 In der Unterkunft müssen Schlafgelegenheiten und Hygieneeinrichtungen vorhanden sowie Verpflegung, ärztliche und sonstige Versorgung möglich sein. Die Unterkunft muss eine nach Geschlechtern getrennte Unterbringung ermöglichen. Sie muss für den Aufenthalt von Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige geeignet sein.

74a.3 Die bereitzustellenden baulichen Anlagen müssen so gestaltet sein, dass Aus­länder nicht ohne weiteres aus der Unterkunft entweichen können und die Überwachung der Ausländer durch die Grenzbehörde zur Verhinderung der unerlaubten Einreise unterstützt wird.

74a.4 Nicht belegt.

74a.5 Für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Unterkunft sind die Polizeien der Länder nach Polizeirecht zuständig.

74a.6 Für die Kosten der Unterbringung, Verpflegung und sonstigen Versorgung des Ausländers, die von seiner Ankunft auf dem Flughafen bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen, haftet im Fall der Zurückweisung der Ausländer und neben ihm der Beförderungsunternehmer, der den Ausländer auf den deutschen Flughafen transportiert hat (§ 82 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 83 Abs. 2 Nr. 2). Die Kostenabwicklung (Kostenfestsetzung, Beitreibung) obliegt der Grenzbehörde.

75 Zu § 75 Erhebung personenbezogener Daten

75.0.1 Anwendungsbereich der §§ 75 bis 80

75.0.1.1 Die §§ 75 bis 80 enthalten für die Durchführung des Ausländerrechts bereichsspezifische Datenschutzregelungen, die dem allgemeinen Datenschutzrecht vorgehen, soweit keine speziellen Regelungen Anwendung finden. Regelungen, die die §§ 75 bis 80 verdrängen, sind z.B. für den Verkehr mit dem Ausländerzentralregister die Vorschriften des AZR-Gesetzes (insbesondere die §§ 6, 15 und 32 AZR-Gesetz) oder für das Asylverfahren die §§ 7 und 8 AsylVfG.

75.0.1.2 Soweit die §§ 75 bis 80 keine abschließenden Regelungen enthalten und auch keine anderen bereichsspezifischen Bundes‑ bzw. Landesregelungen einschlägig sind (z.B. auch §§ 12, 13 und 18-22 EGGVG), haben die Behörden des Bundes das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Behörden der Länder die Datenschutzgesetze der Länder zu beachten. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen über die Berichtigung, Löschung, Sperrung von Daten sowie das Auskunftsrecht des Betroffenen, die ergänzend heranzuziehen sind (z.B. § 20 BDSG).

75.0.2 Allgemeines zu § 75

§ 75 regelt die Erhebung personenbezogener Daten von Ausländern durch die mit der Durchführung des Ausländergesetzes betrauten Stellen (§ 63, vor allem die Ausländerbehörden), insbesondere die Voraussetzungen der Erhebung (Absatz 1), die zulässigen Erhebungsquellen (Absatz 2) und Hinweis­pflichten der erhebenden Stelle (Absatz 3). § 75 schafft für die berechtigten Stellen die Befugnis zur Datenerhebung. Er begründet für andere Stellen kein Recht zur Übermittlung von Daten. Dieses muss sich aus anderen Vorschriften ergeben, z.B. für öffentliche Stellen aus § 76 oder für nicht-öffentliche Stellen aus § 28 Abs. 2 BDSG.

75.1 Datenerhebung

75.1.1 Erheben von Daten im Sinne von § 75 Abs. 1 ist das Beschaffen von Daten über Betroffene (§ 3 Abs. 4 BDSG). Betroffene sind bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen (vgl. § 3 Abs. 1 BDSG). Erhebungsberechtigt sind die in § 63 bezeichneten Behörden.

75.1.2 Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines Betroffenen (§ 3 Abs. 1 BDSG). Dazu zählen insbesondere Name (n), Geburtsdatum und ‑ort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Volks‑ und Religionszugehörigkeit, Anschriften, tatsächlicher und gewöhnlicher Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Arbeitgeber, Einkommens‑ und Vermögensverhältnisse, Wohnraumverhältnisse, Familienstand und Verwandtschaftsverhältnisse, Personalien und Aufenthaltstitel von Familienangehörigen, Mitgliedschaft in Vereinen und sonstigen Organisationen, Voraufenthalte im Bundesgebiet, Passbesitz und Rückkehrberechtigung, Vorstrafen im In‑ oder Ausland. Zu den personenbezogenen Daten gehören auch die im Einzelfall erforderlichen Ergebnisse einer erkennungsdienstlichen Behandlung.

75.1.3.1 Für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind Daten, deren Kenntnis für eine beabsichtigte ausländerrechtliche Entscheidung oder Maßnahme benötigt wird. Die Erhebung von Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzulässig. Die Datenerhebung kann bei der Anhörung zu der beabsichtigten Entscheidung stattfinden.

75.1.3.2 Entscheidungen oder Maßnahmen in diesem Sinne sind insbesondere

– die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung (§§ 5 bis 35),

– Entscheidungen über die Durchsetzung der Ausreisepflicht und alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen (§ 3 Abs. 5, § 12 Abs. 2 Satz 2, §§ 42 bis 57; § 48 VwVfG),

– die räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung, die Anordnung von Auflagen, Bedingungen oder sonstigen Nebenbestimmungen,

– die Zurückweisung an der Grenze (§ 60),

– die Zurückschiebung nach unerlaubter Einreise (§ 61),

– die Ausstellung eines Passersatzes (§ 14 DVAuslG) oder eines Ausweisersatzes (§ 39),

– die Durchsetzung der Verlassenspflicht (§ 36),

– die Passvorlageanordnung (§ 40 Abs. 1) oder

– die Identitätsfeststellung (§ 41).

75.2 Erhebungsquellen

75.2.1 Die Erhebung der Daten erfolgt grundsätzlich unmittelbar beim Betroffenen. Daraus ergibt sich für diesen noch keine Verpflichtung zur Mitwirkung. Eine solche Verpflichtung (z. B. § 13 DVAuslG) bzw. Obliegenheit (§ 70 Abs. 1) muss sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben.

75.2.2.0 Die Daten dürfen ohne Mitwirkung des Betroffenen, d.h. bei einer anderen Stelle, und erforderlichenfalls ohne sein Wissen erhoben werden, wenn eine der in § 75 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Voraussetzungen gegeben ist. In den Fällen des § 75 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 4 müssen zusätzlich die Voraussetzungen von Absatz 2 Satz 3 vorliegen. Über eine Datenerhebung bei anderen Stellen ist ein Vermerk zu den Ausländerakten zu nehmen, aus dem die Rechtsgrundlage und der Zweck der Erhebung ersichtlich ist, soweit sich das nicht eindeutig aus der Akte ergibt. Die Gründe, die Anlass zu einer Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen geben, sind aktenkundig zu machen. Die Erhebung von Daten bei nicht-öffentlichen Stellen und ausländischen Behörden ist unzulässig, wenn die Daten bei einer deutschen öffentlichen Stelle erhoben werden können.

75.2.2.1.1 Andere öffentliche Stellen sind alle öffentlichen Stellen i.S.v. § 2 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 BDSG. Dazu gehören auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wie z. B. Sozialversicherungsträger, Handwerkskammern und Industrie‑ und Handelskammern.

75.2.2.1.2 Nicht-öffentliche Stellen sind alle Stellen i.S.v. § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG. Dazu gehören insbesondere Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Privatpersonen (z. B. Vermieter) sowie freie Träger der Wohlfahrtsverbände und öffentlich-rechtliche Kirchen und Einrichtungen in deren Trägerschaft, auch soweit sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

75.2.2.1.3 Ausländische Behörden sind Stellen eines anderen Staates, die nach dessen Verwaltungsorganisation mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut und insoweit deutschen Behörden vergleichbar sind (z. B. im Rahmen einer Überprüfung von Pass und Ausweispapieren die Botschaften anderer Staaten) sowie über- und zwischenstaatliche Stellen.

75.2.2.2 Eine andere Rechtsvorschrift sieht die Erhebung bei Dritten vor, wenn sie ausdrücklich festlegt, dass bestimmte Daten bei einem Dritten ohne Mitwirkung des Betroffenen durch mit der Ausführung des Ausländergesetzes betraute Behörden erhoben werden dürfen. Eine andere Rechtsvorschrift setzt die Erhebung bei Dritten zwingend voraus, wenn offensichtlich ist, dass die aufgrund der Vorschrift zu erfüllende Aufgabe sinnvoll (d. h. auch rechtzeitig) nur durch eine Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen durchgeführt werden kann, d. h. der Regelungszweck der Norm andernfalls nicht erreicht würde.

75.2.2.3 Eine Erhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen liegt im Interesse des Betroffenen, wenn sie dazu dient, ihm wesentliche Vorteile zu verschaffen oder drohende Nachteile von ihm abzuwenden. Bei verständiger Würdigung aller Umstände muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Schluss gerechtfertigt sein, dass der Betroffene bei Kenntnis des Verwendungszwecks in die Erhebung bei der in Frage kommenden Stelle eingewilligt hätte.

75.2.2.4 Die Mitwirkung des Betroffenen reicht nicht aus, wenn er die Auskunft nicht erteilen kann oder es fehlt an ihr, wenn er die Auskunft verweigert. Sie erfordert einen unverhältnismäßigen Aufwand, wenn die durch eine Mitwirkung des Betroffenen entstehenden Kosten oder der damit verbundene Zeitaufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zur Bedeutung der Sache stünde bzw. zu einer unvertretbaren Verzögerung führte.

75.2.2.5 Die zu erfüllende Aufgabe macht ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich, wenn Tatsachen im Einzelfall die Gefahr begründen, dass der Betroffene die bevorstehende Maßnahme vereiteln könnte, falls man die Daten bei ihm erheben würde. Die lediglich abstrakte oder fernliegende Möglichkeit einer Vereitelung durch den Betroffenen reicht nicht aus.

75.2.2.6 Eine Datenerhebung ist zur Überprüfung der Angaben des Betroffenen erforderlich, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Angaben unwahr oder absichtlich unvollständig erfolgt sind oder ernsthafte Zweifel an der Echtheit oder Gültigkeit vorgelegter Urkunden bestehen (z. B. Verdacht, dass Pass, Arbeitspapiere oder andere Urkunden gefälscht sind). Die Zweifel müssen durch Tatsachen begründet sein (z.B. Ermittlungsverfahren). Bloße Vermutungen reichen nicht aus.

75.2.3.1 Überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen sind beeinträchtigt, wenn die Datenerhebung mit Nachteilen für ihn oder für eine ihm nahestehende Person verbunden wäre, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Datenerhebung stehen. Prüfungsmaßstab ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der eine Güter‑ und Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen erfordert. Vor einer Datenerhebung bei einer ausländischen Behörde oder einer nicht-öffentlichen Stelle ist insbesondere zu prüfen, ob durch diese Erhebung gewichtige Nachteile für den Betroffenen oder eine ihm nahestehende Person entstehen, die es auch im Hinblick auf den ausländerrechtlichen Zweck der Erhebung rechtfertigen, von der Datenerhebung ganz oder teilweise abzusehen.

75.2.3.2 Überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen sind stets beeinträchtigt, wenn mit der Erhebung Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit für ihn oder einer ihm nahestehenden Person verbunden wären. Eine Interessenbeeinträchtigung besteht bei anerkannten Asylberechtigten oder Asylantragstellern, wenn deren Antrag noch nicht vollziehbar abgelehnt worden ist und wenn die Daten bei einer Behörde des Herkunftsstaates erhoben werden sollen. In Zweifelsfällen sollte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beteiligt werden. Nicht schutzwürdig ist ein Interesse des Betroffenen daran, dass Sachverhalte, die einen belastenden Verwaltungsakt oder die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts begründen können, den für die Entscheidung zuständigen Behörden nicht bekannt werden sollen. Das Interesse des Betroffenen ist hingegen schutzwürdig, wenn Sachverhalte einem gesetzlichen Verwertungsverbot unterliegen.

75.2.3.3 Die Gründe, die Anlass zu einer Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen geben, sind aktenkundig zu machen und in die Sachverhaltsdarstellung des an ihn zu richtenden Bescheids aufzunehmen. Soweit die Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen auf § 75 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 oder 4 gestützt wird, ist auch darzulegen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Die für die Prüfung erheblichen Tatsachen sind näher zu bezeichnen.

75.3 Hinweispflicht

Rechtsvorschriften, die zur Auskunft verpflichten, sind Vorschriften in Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die eine Auskunftspflicht ausdrücklich festlegen, z.B. § 9 AufenthaltsG/EWG (Aufenthaltsanzeige), § 42 Abs. 5 (Pflicht zur Anzeige des Wohnortwechsels), § 13 DVAuslG (Aufenthaltsan­zeigepflicht) oder § 25 Nr. 4 DVAuslG (Passverlust und Wiederauffindungsanzeige). Der Hinweis auf die Rechtsvorschrift umfasst die Angabe der Vorschrift und die Fundstelle, eine kurze Angabe des Inhalts sowie die möglichen Rechtsfolgen einer Verletzung der Auskunftspflicht in einer für den Betroffenen verständlichen Sprache.

76 Zu § 76 Übermittlungen an Ausländerbehörden

76.0 Anwendungsbereich

76.0.1 Während § 75 die Erhebung personenbezogener Daten regelt, enthält § 76 Bestimmungen über die Übermittlung von Daten an die mit der Durchführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden, wobei zwischen der Datenübermittlung auf Ersuchen (Absatz 1) und der Verpflichtung zur Datenübermittlung ohne vorangegangenes Ersuchen (Absätze 2, 4 und 5) unterschieden wird. § 76 Abs. 3 trifft eine Sonderregelung für die Ausländerbeauftragten. Alle Übermittlungen werden durch § 77 begrenzt (besondere gesetzliche Verwendungsregelungen). Die für die übermittelnden Stellen geltenden bereichsspezifischen Regelungen sind stets zu beachten.

76.0.2 Ist das Erheben von Daten ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen Stellen nach § 75 Abs. 2 zulässig, haben diese nach § 76 Abs. 1 auf Ersuchen Daten an die mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden zu übermitteln.

76.0.3 Bei den Mitteilungen nach § 76 Abs. 1 und Unterrichtungen nach § 76 Abs. 2 handelt es sich um Übermittlungen personenbezogener Daten im Sinne von § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BDSG (siehe Nummer 75.1.2).

76.0.4 Die Verpflichtung zur Mitteilung an die in § 76 Abs. 1 bezeichneten Behörden und zur Unterrichtung der Ausländerbehörden nach § 76 Abs. 2 besteht nur für öffentliche Stellen. Vorschriften in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (zu den Begriffen siehe Nummern 75.2.2.1.1 und 75.2.2.1.2) zur Übermittlung von Daten verpflichten, bleiben unberührt.

76.0.5 Vor einer Übermittlung von Daten ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Das durch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nur soweit eingeschränkt werden, wie es zum Schutz öffentlicher Interessen und unter Berücksichtigung entgegenstehender schutzwürdiger Interessen des Betroffenen unerlässlich ist.

76.0.6 An die Ausländerbehörden sind nur die Daten zu übermitteln, die bereits bei der mitteilungspflichtigen Stelle vorhanden sind. § 76 begründet keine Pflicht und keine Befugnis zur Datenerhebung, um einem Ersuchen der Ausländerbehörde nachkommen zu können.

76.0.7 Unzulässig erhobene oder gespeicherte Daten dürfen nicht übermittelt werden.

76.1 Mitteilungen auf Ersuchen

76.1.0 Das Ersuchen ist zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Stelle erforderlich ist, und wenn die Daten gemäß § 75 Abs. 2 ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden dürfen. Ein Ersuchen ist unabhängig davon zulässig, ob eine öffentliche Stelle bereits nach § 76 Abs. 2 und 4 verpflichtet ist, Daten an die zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln oder solche bereits übermittelt hat.

76.1.1.1 Zur Mitteilung sind alle öffentlichen Stellen (siehe Nummer 75.2.2.1.1) verpflichtet, auch wenn sie keine ausländerrechtlichen Aufgaben ausführen. Die Verpflichtung zur Mitteilung betrifft insbesondere folgende öffentliche Stellen:

– Die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Ordnungsbehörden,

– die Strafverfolgungs‑, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsbehörden,

– die Gerichte,

– die Auslandsvertretungen,

– das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,

– die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden,

– die Meldebehörden,

– die Vertriebenenbehörden, wenn ein Antrag nach § 15 BVFG abgelehnt wird oder der entsprechende Bescheid zurückgenommen oder widerrufen wird,

– das Bundesverwaltungsamt, wenn ein Aufnahmebescheid nach der Einreise zurückgenommen worden ist,

– die Standesämter,

– die Finanzämter,

– die Arbeitsämter,

– die Sozialämter,

– die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger,

– die Jugendämter,

– öffentliche Stellen in den Bereichen Erziehung, Bildung und Wissenschaft.

76.1.1.2 Öffentliche Auskunfts‑ und Beratungsstellen sind nicht mitteilungspflichtig, soweit nicht besondere Vorschriften eine Mitteilungspflicht vorsehen . Das gilt auch für Beratungen vor Einleitung eines Verwaltungsverfahrens (z.B. vor Antragstellung). Ob eine öffentliche Stelle beratend tätig wird, bestimmt sich nach dem Inhalt der ihr obliegenden Aufgaben. Die Mitteilungspflicht derjenigen Stellen, zu deren Aufgaben auch die Beratung gehört, bestimmt sich danach, ob sie die Kenntnis bei oder im Zusammenhang mit der Beratung oder bei der Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben erlangt hat.

76.1.1.3 Für öffentliche Stellen in den Bereichen Erziehung, Bildung und Wissenschaft (insbesondere Schulen, Hochschulen) besteht eine Mitteilungspflicht, soweit sie Daten im Rahmen eines Anmeldeverfahrens oder eines Verfahrens zur Entscheidung über die Aufnahme, Einschreibung oder Zulassung erheben und die Kenntnis dieser Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

76.1.1.4 Öffentliche Stellen im Sozialbereich (Arbeits‑, Sozial‑ und Jugendämter) sind zur Mitteilung verpflichtet, insbesondere wenn sie über die Gewährung von Leistungen, die Erteilung von Erlaubnissen oder die Aufnahme in soziale und medizinische Einrichtungen entscheiden.

76.1.1.5 Für Stellen im Sinne des § 12 i.V.m. §§ 18 bis 29 SGB I ist für die Übermittlung personenbezogener Daten § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X maßgebend.

Zu beachten sind die Einschränkungen nach § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB X und die zusätzlichen Einschränkungen nach § 76 Abs. 1 SGB X.

76.1.2 Bekannt gewordene Umstände sind Sachverhalte, die der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben rechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind. Hat ein Bediensteter der öffentlichen Stelle lediglich bei Gelegenheit der Wahrnehmung seiner Aufgaben Kenntnis von einem Sachverhalt erlangt, ist dieser der öffentlichen Stelle nicht bekannt geworden und es besteht für sie keine Mitteilungspflicht. (z.B. erfährt ein Lehrer gelegentlich seiner lehrenden und erzieherischen Tätigkeit einen Sachverhalt, ist damit keine Kenntnis und Mitteilungspflicht der Schule verbunden). Maßgebend für die Abgrenzung sind die dem jeweiligen Bediensteten übertragenen Aufgaben. Der Sachverhalt muss nachweisbar sein. Vermutungen oder Gerüchte reichen nicht aus.

76.1.3.1 Die Ausländerbehörde hat in ihrem Ersuchen anzugeben,

– die Personalien, die zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich sind,

– Aktenzeichen der ersuchten Stelle, soweit bekannt,

– welche Daten sie benötigt,

– für welche Aufgabenerfüllung sie die Daten benötigt, wobei in eindeutigen Fällen die Angabe der Rechtsvorschrift ausreicht und

– aus welchen Gründen die Daten ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden.

Ein fernmündliches Übermittlungsersuchen ist nur dann zulässig, wenn die mit einem schriftlichen Übermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verzögerung aus dringenden Gründen nicht zu vertreten ist. Die Gründe sind aktenkundig zu machen. In die Ausländerakte ist die Begründung des Ersuchens und im Falle eines fernmündlichen Ersuchens ein Hinweis aufzunehmen, für welche Aufgabenerfüllung die angeforderten Daten benötigt werden.

76.1.3.2 Bei einem Ersuchen nach § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB X ist darüber hinaus anzugeben, für welche der in § 71 Abs. 2 Nr. 1 Buchstaben a bis d SGB X genannten ausländerrechtlichen Entscheidungen die Auskunft benötigt wird. Eine „Entscheidung über den Aufenthalt“ i.S. dieser Bestimmungen ist die Entscheidung über Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung, über eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (nachträgliche zeitliche Beschränkung, Widerruf und Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung, Ausweisung), über die Erteilung und Erneuerung einer Duldung sowie über die Einbürgerung.

76.1.4.1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung bestimmt sich vorrangig nach den jeweils einschlägigen bereichsspezifischen Vorschriften (z. B. § 67 d Abs. 2 SGB X), im übrigen nach allgemeinem Datenschutzrecht. Soweit öffentliche Stellen des Bundes Daten auf Ersuchen übermitteln, ist § 15 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 BDSG maßgebend. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der Ausländerbehörde, trägt diese die Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit im Sinne des Ausländergesetzes. Die übermittelnde Stelle prüft insoweit nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der Ausländerbehörde liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung nach dem Ausländergesetz besteht. Das ist der Fall, wenn sie begründete Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 hat. Im übrigen prüft die übermittelnde Stelle das Vorliegen der Voraussetzungen von eigenen speziellen Befugnisnormen und ob gesetzliche oder verfassungsrechtliche Gründe der Übermittlung entgegenstehen.

76.1.4.2 Vertritt die übermittelnde Stelle die Auffassung, dass sie die Daten nicht über­mitteln darf oder das Ersuchen nicht die vorgeschriebenen Angaben enthält (siehe Nummern 76.1.3.1 und 76.1.3.2), so hat sie ihre Auffassung der Ausländerbehörde unter Angabe der maßgeblichen Gründe unverzüglich mitzuteilen. Ist zwischen der Ausländerbehörde und der übermittelnden Stelle streitig, ob die Übermittlung rechtmäßig ist, so ist die Auffassung jeder Seite insoweit maßgebend, als sie die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung trägt (vgl. Nr. 76.1.4.1). Im Zweifel ist die Entscheidung der gemeinsamen Aufsichtsbehörde herbeizuführen. Fehlt eine derartige gemeinsame Aufsichtsbehörde, hat die Ausländerbehörde die Entscheidung der obersten Landesbehörde herbeizuführen.

76.1.5.1 Haben öffentliche Stellen die Ausländerbehörde bereits nach § 76 Abs. 1, 2, 4 und 5 unterrichtet, sind weitergehende Datenübermittlungen zur Vorbereitung von Entscheidungen und Maßnahmen auf Ersuchen der Ausländerbehörde nach § 76 Abs. 1 unter Berücksichtigung der für die datenübermittlungspflichtigen Stellen geltenden speziellen Regelungen zulässig (siehe Nummer 76.1.0). Das gilt insbesondere im Fall von Mitteilungen nach § 76 Abs. 4 Satz 1 und 2, wenn die zuständige Ausländerbehörde die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- und Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen (z.B. Staatsanwaltschaften) um die Übermittlung bestimmter zusätzlicher Daten ersucht (z.B. Anklageschrift), die für eine sachgerechte Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Dazu kann auch die Einsichtnahme in bzw. die Übersendung von Strafakten gehören.

76.1.5.2 Liegt der zuständigen Ausländerbehörde eine Mitteilung nach § 76 Abs. 4 Satz 1 vor, hat sie unverzüglich zu prüfen, ob sie unabhängig vom Ausgang des Straf- oder Bußgeldverfahrens tätig werden muss.

Ersuchen auf weitergehende Datenübermittlungen kommen regelmäßig in Fällen in Betracht, in denen die Prüfung von Ausweisungsgründen nach § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 1 bis 4 und § 47 Abs. 2 Nr. 2 und 3 (z.B. Rauschgiftkriminalität, Gewalt- und Wiederholungstäter) erforderlich erscheint.

76.2 Unterrichtung ohne Ersuchen

76.2.0.0 Die Gerichte und Staatsanwaltschaften wenden bei Mitteilungen in Strafsachen über Ausländer die Nummer 42 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen an.

76.2.0.1 Die in § 76 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Sachverhalte sind grundsätzlich von allen öffentlichen Stellen (siehe Nummer 75.2.2.1.1) bei Kenntniserlangung unverzüglich mitzuteilen. Fallen die einen Ausweisungsgrund gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 begründenden Daten hingegen bei einer öffentlichen Stelle regelmäßig deshalb an, weil die öffentliche Stelle insoweit fachlich zuständig ist, sind diese Daten vorrangig von der fachlich zuständigen Stelle weiterzuleiten. So ist z. B. auf jeden Fall das Sozialamt verpflichtet, den Bezug von Sozialhilfe mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht von Amts wegen besteht unabhängig davon, ob ein Ersuchen nach § 76 Abs. 1 gestellt ist. Sie entfällt, wenn feststeht oder wenn kein ernsthafter Zweifel besteht, dass der Sachverhalt der Ausländerbehörde bereits bekannt ist oder wenn die Polizeibehörde in den Fällen des § 76 Abs. 2 zweiter Halbsatz unterrichtet wurde.

76.2.0.2 Unterrichtungspflichtig ist eine öffentliche Stelle nur, wenn sie Kenntnis der in § 76 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Sachverhalte hat.

76.2.0.3 Eine Unterrichtungspflicht besteht für jede öffentliche Stelle, die Kenntnis von dem Sachverhalt in Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erlangt. Der Sachverhalt ist zu konkretisieren. Die Angaben sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Eine Kenntnisnahme bei Gelegenheit der Aufgabenwahrnehmung genügt nicht (siehe Nummer 76.1.2).

76.2.0.4 Ob eine Mitteilung zulässig und erforderlich ist, beurteilt die öffentliche Stelle, die die Unterrichtung vornehmen müsste, ggf. im Benehmen mit der nach § 63 zuständigen Behörde. Ob ausländerrechtliche Maßnahmen wegen eines mitgeteilten Sachverhalts gerechtfertigt sind, entscheidet die Ausländerbehörde.

76.2.0.5 Die Übermittlungspflicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 ist nicht nur auf den Zweck beschränkt, der Ausländerbehörde die Ausweisung zu ermöglichen. Ausweisungsgründe, die für sich allein eine Ausweisung im Einzelfall nicht rechtfertigen, können als Versagungsgründe bei anstehenden Maßnahmen oder bei Zusammentreffen mit anderen Umständen entscheidungserhebliche Bedeutung erlangen. Da die Kenntnis von Ausweisungsgründen danach für sämtliche Entscheidungen über den Aufenthalt erforderlich ist, ordnet § 76 Abs. 2 Nr. 3 ihre Übermittlung an und beschränkt diese nicht auf Sachverhalte, die eine Ausweisung rechtfertigen. Die Übermittlungspflicht ist insbesondere nicht nach Maßgabe des § 48 oder des § 45 Abs. 3 eingeschränkt.

76.2.0.6 Die Daten sind an die nach jeweiligem Landesrecht örtlich zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln.

76.2.1 Unterrichtung über illegalen Aufenthalt

76.2.1.1 Zur Unterrichtung nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 verpflichtet sind insbesondere

– die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Ordnungsbehörden,

– die Vertriebenenbehörden, wenn ein Antrag nach § 15 BVFG abgelehnt wird oder der entsprechende Bescheid zurückgenommen oder widerrufen wird,

– die öffentlichen Schulen, Hochschulen,

– die Arbeitsämter,

– die Sozialämter und

– die Jugendämter.

76.2.1.2 Eine Aufenthaltsgenehmigung benötigen nicht (siehe Nummern 3.1.1.1 bis 3.1.1.4)

– heimatlose Ausländer, die als solche durch ihren Pass ausgewiesen sind,

– Ausländer, auf die das Ausländergesetz keine Anwendung findet (§ 2 Abs. 1),

– Ausländer, die nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 8 AufenthG/EWG oder §§ 1 bis 4, 6 bis 8 DVAuslG vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind sowie

– Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG besitzen.

76.2.1.3 Maßgeblich ist grundsätzlich der Sachverhalt, wie er der öffentlichen Stelle bekannt ist. Liegt hiernach kein Befreiungstatbestand vor, hat die öffentliche Stelle Kenntnis, dass der Ausländer eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt.

76.2.1.4 Daten über den Aufenthalt und die aufenthaltsrechtlichen Verhältnisse des Ausländers sind in der Regel aus seinem Pass oder Passersatz ersichtlich. Gesondert davon können Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung in Form eines Ausweisersatzes nach § 39 Abs. 1 erteilt werden (siehe Nummer 39).

76.2.1.5 Von einer Unterrichtung ist nur abzusehen, wenn der öffentlichen Stelle bekannt ist oder für sie kein ernsthafter Zweifel besteht, dass die Ausländerbehörde oder die zuständige Polizeibehörde bereits über die Anschrift, den gewöhnlichen und den tatsächlichen derzeitigen und künftigen Aufenthalt des Ausländers unterrichtet ist.

76.2.1.6 Neben den Personalien sind, soweit bekannt, die in Nummer 76.2.1.6 bezeichneten Angaben zu übermitteln.

76.2.2 Unterrichtung über den Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung

76.2.2.1 Zur Unterrichtung nach § 76 Abs. 2 Nr. 2 verpflichtet sind insbesondere

– die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Ordnungsbehörden,

– die Standesämter,

– die Behörden in Erziehung, Bildung und Wissenschaft und

– die Arbeits‑, Sozial‑ und Jugendämter.

76.2.2.2 Kraft Gesetzes besteht eine räumliche Beschränkung bei

– einer Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 1 auf das Gebiet des Landes, zu dem die Ausländerbehörde gehört, die die Duldung erteilt hat,

– einer Aufenthaltsgestattung nach § 56 Abs. 1 AsylVfG auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde oder der Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Ausländer Aufenthalt zu nehmen hat (unbeschadet der in § 58 AsylVfG genannten Ausnahmen),

– einer Duldung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 auf den Bezirk der Ausländerbehörde, bei der der Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat.

76.2.2.3 Eine räumliche Beschränkung kann auch aufgrund einer Auflage gegeben sein (§ 3 Abs. 5, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 56 Abs. 3 Satz 2).

76.2.2.4 Eine im Einzelfall mit der Aufenthaltsgenehmigung verbundene räumliche Beschränkung ergibt sich aus einer entsprechenden Eintragung in der Aufenthaltsgenehmigung oder im Pass des Ausländers. Eine gesetzliche oder im Einzelfall angeordnete räumliche Beschränkung ist aus der Duldung bzw. aus der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder die Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung ersichtlich.

76.2.2.5 Eine Unterrichtungspflicht besteht nach dieser Vorschrift auch, wenn die Stelle erstmalig erfährt, dass ein Ausländer mehrmals gegen eine räumliche Beschränkung verstoßen hat.

76.2.2.6 Nummern 76.2.1.5 und 76.2.1.6 gelten entsprechend.

76.2.3 Unterrichtung über sonstige Ausweisungsgründe

76.2.3.0 Sonstige Ausweisungsgründe nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 sind alle in § 45 Abs. 1, § 46 und § 47 Abs. 1 und 2 genannten Ausweisungsgründe. Eine Unterrichtungs­pflicht ist gegeben, wenn die öffentliche Stelle Kenntnis von einem solchen Ausweisungsgrund erlangt. Nummern 76.2.1.6 und 76.2.1.7 gelten entsprechend.

76.2.3.1 Ausweisungsgründe nach § 45 Abs. 1

Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 45 Abs. 1 (siehe Nummer 45.1) verpflichtet sind insbesondere

– die Grenzbehörden sowie die Polizei‑ und Ordnungsbehörden, soweit es um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht,

– die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, soweit sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt sind.

76.2.3.2 Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 1

Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 1 (siehe Nummer 46.1) verpflichtet sind insbesondere

– die Polizeien des Bundes und der Länder (z.B. Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter),

– die Staatsanwaltschaften,

– die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

76.2.3.3 Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 2

76.2.3.3.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 2 (siehe Nummer 46.2) verpflichtet ist jeweils die öffentliche Stelle (Gericht oder Behörde), die von einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder von einer außerhalb des Bundesgebietes begangenen Straftat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist, Kenntnis erlangt hat.

76.2.3.3.2 Eine Unterrichtungspflicht besteht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 z.B. auch dann, wenn ein Ausländer sich ohne Pass, Passersatz oder Ausweisersatz im Bundesgebiet aufhält oder entgegen einer vollziehbaren ausländerrechtlichen Auflage eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt.

76.2.3.3.3 Bei einem vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts unterbleibt eine Mitteilung nach § 76 Abs. 2 Nr. 3. Zur Frage, wann ein Verstoß als geringfügig anzusehen ist, siehe Nummer 46.2.3.

76.2.3.4 Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 3

Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 3 (siehe Nummer 46.3) verpflichtet sind insbesondere die Polizei‑, Ordnungs‑ und Gesundheitsbehörden. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich nur auf einen Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften oder behördliche Verfügungen, nicht auf Ergebnisse ärztlicher Untersuchungen oder Beratungen.

76.2.3.5 Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 4

76.2.3.5.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 4 (siehe Nummer 46.4) verpflichtet sind insbesondere

– die Polizeien des Bundes und der Länder,

– die Staatsanwaltschaften,

– die Gerichte,

– die Gesundheitsbehörden und

– die öffentlichen Rehabilitationseinrichtungen.

76.2.3.5.2 Eine Unterrichtungspflicht besteht auch dann, wenn die öffentliche Stelle die Kenntnis durch eine der in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB genannten Personen erlangt hat und die Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 Nr. 2 AuslG, § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB X vorliegen, sofern die Information aufgrund einer besonderen Vorschrift weitergegeben werden durfte (siehe Nummer 77.2).

76.2.3.6 Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 5

76.2.3.6.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 5 (siehe Nummer 46.5) verpflichtet sind insbesondere

– die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Ordnungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, die Gesundheitsbehörden sowie die öffentlichen Rehabilitationseinrichtungen bei einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch das Verhalten des Ausländers und

– die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Ordnungsbehörden sowie die Wohnungs‑ und Sozialämter bei einer längerfristigen Obdachlosigkeit (siehe Nummer 46.5.2.1).

76.2.3.6.2 Eine Unterrichtungspflicht besteht auch, wenn die öffentliche Stelle die Kennt­nis durch eine der in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB genannten Personen erlangt hat und die Voraussetzungen der § 77 Abs. 2 Nr. 1 AuslG bzw. § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB X vorliegen, sofern die Information aufgrund einer besonderen Vorschrift weitergegeben werden durfte (siehe Nummer 77.2).

76.2.3.7 Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 6

76.2.3.7.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 6 (Inanspruchnah­me von Sozialhilfe, Sozialhilfebedürftigkeit, siehe Nummer 46.6) verpflichtet ist das im Einzelfall zuständige Sozialamt. Die Sozialämter haben die Ausländerbehörden unverzüglich zu unterrichten, wenn der Ausländer für sich, seine Familienangehörigen, die sich im Bundesgebiet aufhalten und denen er allgemein zum Unterhalt verpflichtet ist, oder für Personen in seinem Haushalt, für die er Unterhalt getragen oder aufgrund einer Zusage zu tragen hat, Sozialhilfe in Anspruch nimmt (vgl. auch § 17 Abs. 5, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 26 Abs. 3 Satz 1, Nr. 3, § 44 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1).

76.2.3.7.2 Über die bestehende Sozialhilfebedürftigkeit ist auch zu unterrichten, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt wird, weil nach § 120 Abs. 3 Satz 1 BSHG kein Anspruch besteht.

76.2.3.7.3 Das Sozialamt übermittelt neben den Personalien die erforderlichen Daten über

– Art, Umfang, Beginn und Einstellung der Sozialhilfeleistung,

– wesentliche Änderungen, sofern laufende Hilfe gewährt wird und

– den Grund der Hilfeleistung (z.B. Unterhaltspflichtverletzung).

Zum Umfang der Sozialhilfe genügt die Angabe der voraussichtlichen Leistung. Erforderlich sind diejenigen Daten, die die Ausländerbehörde benötigt, um das ihr eingeräumte Ermessen sachgerecht ausüben zu können.

76.2.3.8 Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 7

76.2.3.8.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 7 (siehe Nummer 46.7) verpflichtet ist das Jugendamt, das im Einzelfall für die Hilfeleistung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch örtlich und sachlich zuständig ist. Jugendämter haben die Ausländerbehörden zu unterrichten, wenn der Ausländer Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach SGB VIII erhält. Bei der Unterrichtung sind die Vorschriften des SGB VIII zu beachten.

76.2.3.8.2 Eine Unterrichtung über die Gewährung von Hilfen nach den §§ 32 bis 35 SGB VIII (Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege, Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform) erfolgt nur, wenn diese mit Leistungen nach § 27 Abs. 3 oder 4 SGB VIII (Pädagogische und damit verbundene therapeutische Leistungen sowie Maßnahmen der Eingliederungshilfe) oder §§ 39 und 40 SGB VIII (Leistungen zum Unterhalt, Krankenhilfe) verbunden sind.

76.2.3.8.3 Eine Unterrichtung unterbleibt, wenn der Minderjährige bzw. der junge Volljährige eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG, Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.

76.2.3.8.4 Das Jugendamt übermittelt neben den Personalien die erforderlichen Daten über

– Art und Umfang, Zeitpunkt, Beginn und Einstellung der Leistung,

– wesentliche Änderungen, sofern laufende Hilfe gewährt wird und

– den Grund der Hilfeleistung.

Hinsichtlich des Umfangs der Hilfe genügt die Angabe des voraussichtlichen Betrages. Nummer 76.2.3.7.7 Satz 3 gilt entsprechend.

76.2.3.9 Ausweisungsgründe nach § 47 Abs. 1 und 2

Unterrichtungspflichtig über Ausweisungsgründe nach § 47 Abs. 1 und 2 (siehe Nummer 47) sind insbesondere

– die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in den Fällen des § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und

– in den Fällen des § 47 Abs. 2 Nr. 2 und 3 diejenige Stelle, die den dort genannten Sachverhalt feststellt.

Wird eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne des § 47 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 (z. B. im Wiederaufnahmeverfahren) aufgehoben, so hat insoweit eine Unterrichtung zu erfolgen (vgl. § 20 EGGVG).

76.3 Mitteilungs‑ und Unterrichtungspflichten der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen

Die Erfüllung der eigenen Aufgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen wird dann gefährdet, wenn das Vertrauen in ihre Amtsführung oder in die Bedeutung oder Wirksamkeit ihres Amtes beeinträchtigt wird. Das gilt für Ausländerbeauftragte und Ausländerbeiräte der Länder und der Gemeinden entsprechend, wenn die Landesregierung dies durch eine Rechtsverordnung nach § 76 Abs. 3 Satz 2 bestimmt hat.

76.4 Unterrichtung über Straf‑ und Bußgeldverfahren

76.4.1 Unterrichtung über Strafverfahren

76.4.1.0 Unterrichtungspflichtig über Strafverfahren gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde können nach § 76 Abs. 4 Satz 1 sein

– die Polizeien des Bundes und der Länder, soweit sie als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft tätig werden,

– die Staatsanwaltschaften,

– die für Steuerstrafsachen zuständigen Finanzbehörden bis zur Erhebung der öffentlichen Klage oder einer ihr gesetzlich gleichgestellten Verfahrenshandlung (z. B. §§ 414 Abs. 2 Satz 1 und 418 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 76 Satz 2 JGG),

– die Gerichte und

– die Vollstreckungsleiter (Jugendrichter) als Vollstreckungsbehörden nach der Rechtskraft der Entscheidung in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (§§ 82, 110 JGG).

Die in § 76 Abs. 4 vorgesehene Unterrichtung ist aktenkundig zu machen.

76.4.1.1.1 Ist die Ausländerbehörde nicht von einer anderen Stelle über die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterrichtet worden, obliegt ihre Unterrichtung der Staatsanwaltschaft.

76.4.1.1.2 Die für eine Steuerstrafsache zuständige Finanzbehörde unterrichtet unverzüglich über

– die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Ausländer,

– die Verfahrenserledigung (jede das Verfahren abschließende Entscheidung).

76.4.1.2.1 Die Unterrichtung über die Einleitung eines Verfahrens umfasst die Mitteilung

– der Personalien des Ausländers (Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt, Staatsangehörigkeiten, Anschrift),

– des Aktenzeichens, soweit vorhanden, und

– die Angabe der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften.

76.4.1.2.2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens ist auch im Hinblick auf die §§ 64 Abs. 3 und 67 Abs. 2 unverzüglich zu unterrichten.

76.4.1.3 Die Unterrichtung über die Verfahrenserledigung umfasst jede das Verfahren endgültig oder – außer in den Fällen des § 153a StPO – vorläufig abschließende Entscheidung mit Begründung, insbesondere

– die Einstellungsverfügung (Absehen von Strafverfolgung),

– den nicht mehr anfechtbaren Beschluss, der die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt,

– die vorläufige oder endgültige Einstellung des Verfahrens durch gerichtlichen Beschluss und

– die rechtskräftige Entscheidung (z.B. Urteil, Strafbefehl).

Die Unterrichtung erfolgt durch Übersendung des Urteils, Beschlusses oder Strafbefehls. Hinsichtlich der Übermittlung von Daten anderer Personen ist § 18 EGGVG zu beachten.

76.4.1.4 Ist die Ausländerbehörde unterrichtet worden, ist sie auch über Aufhebung oder Aussetzung dieser Entscheidung bzw. über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu unterrichten (vgl. § 20 EGGVG).

76.4.1.5 Bei Datenübermittlungen sind §§ 12 und 18-22 EGGVG zu beachten.

76.4.2 Unterrichtung über Ordnungswidrigkeiten

76.4.2.1 Unterrichtungspflichtig sind

– die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden,

– die Staatsanwaltschaften und

– die Gerichte,

soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die mit einer Geldbuße von mehr als 1.000 DM geahndet werden kann (§ 76 Abs. 4 Satz 3).

76.4.2.2.0 Die Unterrichtung erfolgt unverzüglich nach Einleitung bzw. nach Abschluß des Bußgeldverfahrens.

76.4.2.2.1 Die Unterrichtung über die Einleitung eines Verfahrens umfasst die Mitteilung

– der Personalien des Ausländers (Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt, Staatsangehörigkeiten, Anschrift),

– des Aktenzeichens, soweit vorhanden, und

– der Angabe der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften.

Die Unterrichtung über den Abschluß des Bußgeldverfahrens erfolgt durch Übersendung der das Verfahren abschließenden Entscheidung.

76.4.2.2.2 Hinsichtlich der Übermittlung von Daten anderer Personen ist § 49a OWiG i.V.m. § 18 EGGVG zu beachten.

76.5 Ausländerdatenübermittlungsverordnung (AuslDÜV)

Die Übermittlung personenbezogener Daten und Angaben über bestimmte Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern sowie bestimmter Erkenntnisse über Ausländer ohne Ersuchen sind in der Verordnung über Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden (Ausländerda­tenübermittlungsverordnung – AuslDÜV) geregelt. Gegenstand der Verordnung sind Mitteilungen durch die Meldebehörden, die Staatsangehörigkeitsbehörden, die Justizbehörden (Strafvollstreckung, Strafvollzug), die Arbeitsämter und die Gewerbebehörden aus besonderen Anlässen (§§ 2 bis 6 AuslDÜV). Die Übermittlungspflichten, die sich für diese Behörden aus § 76 Abs. 1, 2 und 4 ergeben, bleiben unberührt.

77 Zu § 77 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen

77.0 Anwendungsbereich

§ 77 regelt Fälle, in denen besondere gesetzliche Verwendungsregelungen einer Datenübermittlung nach § 76 entgegenstehen (Absatz 1), und Ausnahmefälle, in denen Daten unter bestimmten Voraussetzungen übermittelt werden dürfen (Absätze 2 und 3). Nach Absatz 4 gilt entsprechendes auch für Datenübermittlungen durch die mit der Durchführung des Ausländergesetzes betrauten Stellen (s. insoweit § 79) sowie durch nicht-öffentliche Stellen.

77.1 Besondere Verwendungsregelungen

Besondere Verwendungsregelungen, die ‑ von Ausnahmen abgesehen ‑ einer Übermittlung nach § 76 entgegenstehen, können insbesondere sein § 203 StGB, § 35 SGB I in Verbindung mit §§ 68 ff. SGB X, § 65 SGB VIII, § 30 AO, § 138 BauGB, § 23 Nr. 2 BVerfSchG (und entsprechende Regelungen der Landesverfassungsschutzgesetze), Art. 1 § 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10), § 21 SÜG oder § 16 BStatG.

77.2 Übermittlung von Daten, die von einer der in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB genannten Person zugänglich gemacht worden sind

77.2.1 Die Vorschrift wendet sich insbesondere an die Gesundheitsbehörden und erfasst nur Fälle, in denen die Stelle nicht selbst der Geheimhaltungspflicht des § 203 StGB unterliegt. Die von einer der in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB genannten Personen einer öffentlichen Stelle zugänglich gemachten Daten unterliegen einem grundsätzlichen Übermittlungsverbot. Sie dürfen nur nach Maßgabe dieser Vorschrift an die Ausländerbehörde übermittelt werden.

77.2.2 Liegen die Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 für eine Datenübermittlung vor, ist die öffentliche Stelle nach Maßgabe des § 76 verpflichtet, die Daten zu übermitteln.

77.2.3 Bei den in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB genannten Personen handelt es sich

– nach Absatz 1 Nr. 1 um Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker oder Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert (z. B. medizinisch-technische Assistenten, Hebammen),

– nach Absatz 1 Nr. 2 um Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,

– nach Absatz 1 Nr. 4 um Ehe‑ und Familien‑, Erziehungs‑ oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in der Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,

– nach Absatz 1 Nr. 5 um staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder staatlich anerkannte Sozialpädagogen,

– nach Absatz 1 Nr. 6 um Angehörige eines Unternehmens der privaten Kranken‑, Unfall‑ oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle,

– nach Absatz 3 Satz 1 um berufsmäßig tätige Gehilfen und Personen der o.g. Personen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind und

– nach Absatz 3 Satz 2 um Personen, die nach deren Tod das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlass erlangt haben.

77.2.4.0 Die personenbezogenen Daten (siehe Nummer 75.1.2) müssen den in Nummer 77.2.3 genannten Personen als Geheimnis in ihrer Eigenschaft als Angehöriger ihrer Berufsgruppe anvertraut oder sonst bekannt geworden sein.

77.2.4.1 Bei einem Geheimnis handelt es sich um Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung derjenige, den sie betreffen, ein von seinem Standpunkt aus sachlich begründetes Interesse hat oder bei eigener Kenntnis der Tatsache haben würde.

77.2.4.2 Anvertraut ist ein Geheimnis, wenn es einer der genannten Personen mündlich, schriftlich oder auf sonstige Weise unter Umständen mitgeteilt worden ist, aus denen sich die Anforderung des Geheimhaltens ergibt. Sonst bekannt geworden ist ein Geheimnis, wenn die genannte Person es auf andere Weise erfahren hat.

77.2.4.3 In der Eigenschaft als Angehöriger einer Berufsgruppe ist ein Geheimnis anvertraut oder sonst bekannt geworden, wenn personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit oder im Hinblick auf diese zur Kenntnis gebracht sind. Entsprechendes gilt für die in § 203 StGB genannten anderweitigen Eigenschaften.

77.2.5 Zugänglich gemacht sind Daten, die eine der in Nummer 77.2.4 bezeichneten Personen der öffentlichen Stelle zielgerichtet zur Kenntnis gebracht hat. Dasselbe gilt, wenn Daten einer öffentlichen Stelle bei Zuständigkeitswechsel von der bisher zuständigen Stelle zur Kenntnis gelangt sind.

77.2.6 Zum Begriff „Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“ siehe Nummer 46.5.1. Besondere Schutzmaßnahmen sind alle Maßnahmen, die objektiv geeignet sind, eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auszuschließen. Ein Ausschluss der Gefährdung ist anzunehmen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung im größeren Umfang eintritt.

77.2.7 Für Stellen, für die das SGB X gilt, enthält § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB X eine spezielle Regelung mit Einschränkungen, die denen in Absatz 2 Nr. 1 und 2 entsprechen.

77.3 Übermittlung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen

77.3.0 Die Vorschrift wendet sich in erster Linie an Finanzbehörden.

77.3.1 Für personenbezogene Daten, die nach § 30 der Abgabenordnung (AO) dem Steuergeheimnis unterliegen, besteht ein grundsätzliches Übermittlungsverbot. Sie dürfen nur nach Maßgabe des § 77 Abs. 3 an die Ausländer‑ und Grenzbehörden übermittelt werden.

77.3.2 Liegen die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nach § 77 Abs. 3 vor, ist die öffentliche Stelle nach Maßgabe des § 76 verpflichtet, die Daten zu übermitteln.

77.3.3 Personenbezogene Daten (siehe Nummer 75.1.2), die nach § 30 AO dem Steuergeheimnis unterliegen, sind solche, die einem Amtsträger bekannt geworden sind

– in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

– in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit oder

– aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheides oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen.

77.3.4 Eine Übermittlung hat zu erfolgen, wenn der Ausländer gegen Vorschriften des Steuerrechts einschließlich des Zollrechts, Monopolrechts, Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr‑, Ausfuhr‑, Durchfuhr‑ oder Verbringungsverbote oder ‑beschränkungen verstößt und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Geldbuße von mindestens 1.000 DM wegen dieses Verstoßes verhängt worden ist.

77.3.5 Zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens siehe Nummern 76.4.1.1.1 und 76.4.1.1.2. Eine Geldbuße ist verhängt, wenn der Bescheid dem Betroffenen zugegangen ist. Rechtsmittel müssen nicht ausgeschöpft sein. Hält die Finanzbehörde auf einen zulässigen Einspruch des Betroffenen weitere Ermittlungen oder Erklärungen für sachdienlich (§ 69 Abs. 2 Sätze 2 und 3 OWIG i. V. m. § 410 Abs. 1 AO), so kann sie bis zur Klärung des Sachverhalts die Übermittlung zurückstellen. Sieht sie davon ab, so hat sie die maßgebenden Gründe aktenkundig zu machen.

77.3.6 Für den Fall, dass ein Ausreiseverbot nach § 62 Abs. 2 Satz 1 erlassen werden soll, können nach § 77 Abs. 3 Satz 2 auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden unterrichtet werden (siehe Nummern 62.2.4 und 63.4.4.1).

77.4 Übermittlung von Daten durch die mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden und durch nicht-öffentliche Stellen

Die Einschränkungen des § 77 Abs. 1 bis 3 sind auch dann zu beachten, wenn die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden und nichtöffentliche Stellen personenbezogene Daten übermitteln.

78 Zu § 78 Verfahren bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen

78.0 Anwendungsbereich

§ 78 enthält spezielle Vorschriften für die Behandlung erkennungsdienstlicher Unterlagen (ed-Unterlagen). Absatz 1 verpflichtet das Bundeskriminalamt zur Auswertung im Wege der Amtshilfe. Absatz 2 regelt die Aufbewahrung, Absatz 3 die anderweitige Nutzung und Absatz 4 die Vernichtung der Unterlagen. Für die Behandlung von ed-Unterlagen im Rahmen von Asylverfahren und der Sicherung der Identität von Ausländern aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten (§ 41a Abs. 3) gelten die Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes.

78.1 Amtshilfe des Bundeskriminalamtes

78.1.1 Die Amtshilfe des Bundeskriminalamtes bei der Auswertung besteht darin, dass es die ihm übermittelten Unterlagen über erkennungsdienstliche Maßnahmen mit bereits vorliegenden ed-Unterlagen vergleicht, um die Identität oder Staatsangehörigkeit einer Person festzustellen. Die Amtshilfe umfasst neben der Feststellung der Identität auch die Verpflichtung, das Ergebnis der Auswertung an die ersuchende Stelle zu übermitteln.

78.1.2 Übermittlung und Auswertung der nach § 41 Abs. 2 und 3 gewonnenen Unterlagen (siehe Nummern 41.2.2, 41.3.1 und 75.1.2) sind zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit durch das Bundeskriminalamt nur zulässig, wenn die ersuchende Stelle die Identität oder Staatsangehörigkeit nicht selbst feststellen kann.

78.1.3 Um Amtshilfe dürfen nur die in § 63 Abs. 5 genannten Behörden ersuchen.

78.1.4.0 Bei der Übermittlung der ed-Unterlagen an das Bundeskriminalamt sind das Bundesdatenschutzgesetz bzw. die datenschutzrechtlichen Regelungen in Landesgesetzen zu beachten.

78.1.4.1 Mit den nach § 41 Abs. 2 und 3 gewonnenen ed-Unterlagen übermittelt die ersuchende Stelle die bisher bekannten Personalien und den Anlass für die erkennungsdienstliche Maßnahme.

78.1.4.2 Das Bundeskriminalamt übermittelt das Auswertungsergebnis an die Stelle, die die erkennungsdienstliche Maßnahme angeordnet hat.

78.2 Aufbewahrung der Unterlagen beim Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt ist nach § 78 Abs. 2 berechtigt und verpflichtet, die ed-Unter­lagen (vor allem Fingerabdruckblätter) zu verwahren. Die Aufbewahrung der Fingerabdruckblätter erfolgt durch Ablage und Speicherung der digitalisierten Fingerabdrücke. Mit der getrennten Aufbewahrung (getrennte Behältnisse, Räume, Dateien und besondere Zugangsberechtigungen) ist sicherzustellen, dass die nach § 41 Abs. 2 und 3 gewonnenen Unterlagen nur für ausländerrechtliche Zwecke und für Zwecke nach § 78 Abs. 3 genutzt werden können.

78.3 Nutzung der Unterlagen zu anderen Zwecken

78.3.1 Über die in § 41 Abs. 2 und 3 genannten Zwecke hinaus ist die Nutzung der ed-Unterlagen nach § 78 Abs. 3 Satz 1 auch zur Strafverfolgung und zur polizeilichen Gefahrenabwehr zulässig. Eine Verwendung zu weiteren Zwecken ist nicht zulässig. Innerhalb dieser Aufgabenbereiche dürfen sie allein zum Zweck der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit und zur Zuordnung von Beweismitteln verwendet werden.

78.3.2.1 Überlassung der Unterlagen i.S.v. § 78 Abs. 3 Satz 2 bedeutet Zugänglichmachung zum Zwecke der Nutzung. Die Unterlagen dürfen den zuständigen Behörden nur für den Zeitraum überlassen werden, der notwendig ist, um die Feststellung der Identität bzw. die Zuordnung von Beweismitteln durchzuführen. Danach sind die Unterlagen, soweit diese nicht dort als Beweismittel in Ermittlungs- oder Strafverfahren Verwendung finden, unverzüglich an das Bundeskriminalamt zurückzugeben. Das Bundeskriminalamt hat darauf zu achten, dass die Rückgabe erfolgt. Es hat erforderlichenfalls nachzufragen, welche Gründe es für den weiteren Verbleib der ed-Unterlagen bei den zuständigen Behörden gibt.

78.3.2.2 Für die Maßnahmen nach § 78 Abs. 3 Satz 1 sind die Polizei‑ und Ordnungsbehörden, Staatsanwaltschaften, die für Steuerstrafsachen zuständigen Finanzbehörden, die für Strafsachen zuständigen Zolldienststellen und die Gerichte zuständig.

78.4 Vernichtung der Unterlagen

78.4.1 Die Unterlagen sind grundsätzlich mit Fristablauf zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift zu fertigen. Liegen die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 vor, bleiben mögliche längere Aufbewahrungsfristen nach Nummer 2 oder Nummer 3 unberücksichtigt. Die Unterlagen sind über den Fristablauf hinaus aufzubewahren, soweit und solange sie im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung benötigt werden.

78.4.2 Die letzte Ausreise (siehe Nummer 62.1) kann vor oder nach Entstehen einer Ausreisepflicht erfolgt sein. Unerheblich ist, ob die Ausreise freiwillig oder aufgrund einer Abschiebung erfolgt ist. Unter den Begriff “ letzte versuchte unerlaubte Einreise“ (siehe Nummer 58.1.1.1) fällt auch die erstmalige versuchte unerlaubte Einreise.

78.4.3 Die Frist beginnt mit jeder versuchten unerlaubten Einreise erneut.

79 Zu § 79 Übermittlungen durch Ausländerbehörden

79.0 Anwendungsbereich

79.0.1 § 79 verpflichtet in den Absätzen 1 und 3 die mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden, verschiedene Stellen über bestimmte einen Ausländer betreffende Sachverhalte zu unterrichten. Nach Absatz 2 sind die mit der Durchführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden verpflichtet, mit der Bundesanstalt für Arbeit und weiteren Behörden bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Ausländergesetz zusammenzuarbeiten. Nach beiden Absätzen ist die Übermittlung von Daten zulässig.

79.0.2 Die Übermittlung von Daten durch die mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden an andere als die in § 79 genannten Stellen richtet sich ‑ soweit vorhanden ‑ nach bereichsspezifischen Bundes- oder Landesregelungen, ergänzend nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutzgesetze der Länder. Sie ist nur insoweit zulässig, als sie zur Erfüllung der Aufgaben des Dritten, an den übermittelt wird, erforderlich ist.

79.1 Unterrichtungspflichten

79.1.0.1 Zur Unterrichtung verpflichtet sind nach § 79 Abs. 1 die mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden. Die Unterrichtung stellt eine Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne von § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BDSG dar (siehe Nummer 75.1.2).

79.1.0.2 Konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall sind gegeben, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass ein Ausländer einen der unter § 79 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Verstöße begangen hat.

79.1.0.3 Die Daten sind an die jeweils zuständigen Sozialleistungsträger, insbesondere die Arbeitsämter und die sonstigen Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit zu übermitteln.

79.1.1 Unterrichtung bei Beschäftigungen ohne Arbeitsgenehmigung

79.1.1.1 Inwieweit für eine Beschäftigung eine Arbeitsgenehmigung (Arbeitserlaubnis oder Arbeitsberechtigung) notwendig ist, richtet sich nach § 284 SGB III i.V.m. § 7 SGB IV. Danach ist Beschäftigung jegliche nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Von der Erforderlichkeit einer Arbeitsgenehmigung ist daher regelmäßig auszugehen, wenn der Ausländer ein Arbeitsverhältnis aufgenommen hat oder sonst eine nichtselbständige Tätigkeit ausübt, für die ein Entgelt vereinbart oder zumindest üblich ist. Eine Geringfügigkeitsgrenze besteht nicht. Als Beschäftigung gilt außerdem der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung. Auch für ein Berufsausbildungsverhältnis, Praktikum oder ein Volontariat, soweit es mit einer vertraglichen Verpflichtung zur Arbeitsleistung verbunden ist, ist eine Arbeitsgenehmigung erforderlich. Keiner Arbeitsgenehmigung für die Ausübung einer Beschäftigung bedürfen jedoch die Ausländer, denen nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewährt ist, ferner die Ausländer, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung) besitzen. Ebenfalls nicht genehmigungspflichtig sind die in § 9 der Arbeitserlaubnisverordnung bezeichneten Beschäftigungen.

79.1.2 Unterrichtung bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit oder einer ihrer Dienststellen bei Sozialleistungen

79.1.2.0 Nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen.

79.1.2.1 Eine Mitwirkungspflicht des Ausländers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit besteht bei Änderungen i.S.v. § 79 Abs. 1 Nr. 2 in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind. Es handelt sich um Sachverhalte, die für die Gewährung, Höhe und den Fortbestand der Leistung von Bedeutung sind (z.B. Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern bei Leistungen wegen Arbeitslosigkeit, Änderung der Einkommensverhältnisse bei Arbeitslosenhilfe).

79.1.2.2 Eine Mitwirkungspflicht des Ausländers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit ist darüber hinaus bei Änderungen in den Verhältnissen gegeben, über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind. Es handelt sich dabei um Sachverhalte, die erheblich von dem abweichen, was der Leistungsempfänger dem Leistungsträger mitgeteilt hatte und die für die Gewährung der Leistungen, deren Höhe und deren Fortbestand von Bedeutung sind.

79.1.3 Unterrichtungen bei Verstößen gegen Vorschriften, die der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung dienen

Die Unterrichtungspflicht nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 erstreckt sich auf die in den §§ 308 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 SGB III bezeichneten Verstöße, also auf

– Schwarzarbeit, d.h. das selbständige Erbringen von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang, ohne ein Gewerbe angemeldet zu haben oder in die Handwerksrolle eingetragen zu sein oder unter Verletzung einer Mitteilungspflicht gegenüber einem Sozialleistungsträger (z.B. Arbeitsamt, Sozialhilfeträger),

– illegale Arbeitnehmerüberlassung,

– Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht oder

– Steuergesetze.

Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte für diese Verstöße. Es müssen also tatsächliche Umstände vorliegen, die für einen derartigen Verstoß sprechen, bloße Vermutungen reichen nicht aus.

79.2 Zusammenarbeit der Behörden

79.2.1 Die mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden arbeiten insbesondere mit der Bundesanstalt für Arbeit zusammen sowie mit

– den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden,

– den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen,

– den Finanzbehörden,

– den Trägern der Unfallversicherung,

– den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und

– den Hauptzollämtern (siehe § 304 Abs. 1 und § 308 Abs. 1 SGB III),

– Gewerbebehörden und Handelskammern.

79.2.2 Die Zusammenarbeit besteht in der gegenseitigen Unterrichtung und in der Amtshilfe, die sich nach den dafür geltenden Vorschriften richtet. Darüber hinaus sollen die Behörden gemeinsame Maßnahmen zur gezielten Überprüfung verdächtiger Sachverhalte durchführen und ihre Ermittlungen koordinieren.

79.3 Datenübermittlungen an die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden

79.3.0 Die Vorschrift enthält die Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen an die für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden.

79.3.1 Zur Mitteilung nach § 79 Abs. 3 verpflichtet sind die nach § 63 mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden, d.h. in erster Linie die Ausländerbehörden. Die Mitteilung stellt eine Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne von § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BDSG dar (siehe Nummer 75.1.2).

79.3.2 Umstände und Maßnahmen, deren Kenntnis für die Leistung an Leistungsberechtigte des Asylbewerberleitungsgesetzes erforderlich ist, sind im Hinblick auf die in §§ 1 ff. des Asylbewerberleistungsgesetzes geregelte Leistungsberechtigung alle Entscheidungen, Maßnahmen und Ereignisse, die den ausländerrechtlichen Status des Betroffenen bestimmen oder verändern oder Einfluss auf Art und Umfang der Leistungen haben (z.B. Wechsel von Duldung zur Aufenthaltsgenehmigung, Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, Mehrfachbezug von Leistungen). Mitzuteilen sind außerdem die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung, deren Erlöschen, Widerruf oder Rücknahme, sobald die mitteilungspflichtige Stelle durch eine entsprechende Unterrichtung seitens der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsämter) hiervon Kenntnis erlangt.

79.3.3 Adressat der Mitteilung und damit Empfänger der zu übermittelnden Daten ist die nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes für den Betroffenen zuständige Behörde. Die Zuständigkeit im einzelnen richtet sich nach Landesrecht. Sie liegt in aller Regel bei den Sozialämtern.

80 Zu § 80 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten

80.0 Anwendungsbereich

§ 80 ermächtigt das Bundesministerium des Innern zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Führung bestimmter Dateien (Absatz 1) und trifft bereichsspezifische Regelungen über die Vernichtung von Daten (Absätze 2 und 3).

80.1 Führen von Dateien

Zum Führen von Dateien bei Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen enthält die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erlassene Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen (Ausländerdateienverordnung ‑ AuslDatV) nähere Regelungen. Die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Daten sind sämtlich zu erfassen. Soweit datenschutzrechtliche Vorschriften der Länder es zulassen, dürfen darüber hinaus weitere personenbezogene Daten gespeichert werden.

80.2 Vernichtung von Unterlagen über Ausweisung und Abschiebung

80.2.1 Die Frist für die Vernichtung der zu den Ausländerakten gehörenden Unterlagen über Ausweisung und Abschiebung beginnt erst mit Ablauf der Sperrwirkung, die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 als Folge der Ausweisung und Abschiebung eintritt und die in der Regel auf Antrag befristet wird. Ist die Sperrwirkung nicht befristet, ist § 80 Abs. 2 nicht anzuwenden. In diesem Fall sind die Unterlagen spätestens fünf Jahre nach dem Tod des Betroffenen oder spätestens mit Ablauf seines 90. Lebensjahres zu vernichten. Um eine fristgerechte und vollständige Vernichtung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Vorgänge über Ausweisung und Abschiebung in einer Teilakte der Ausländerakte gesondert zu führen. Unterlagen, die Angaben für die Erhebung von Kosten enthalten, unterliegen bis zur Begleichung nicht der Vernichtung.

80.2.2 Ein gesetzliches Verwertungsverbot im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 ergibt sich insbesondere aus § 51 BZRG.

80.2.3 Das Vernichten von Unterlagen umfasst auch die Löschung der entsprechenden nach der Ausländerdateienverordnung zu speichernden Daten (§ 6 Abs. 2 AuslDatV).

80.2.4 Ist die Behörde, die die Abschiebung veranlasst hat, nicht die Behörde, die die Ausweisung verfügt hat, ist die Akte an die Behörde zurückzugeben, die die Ausweisung verfügt hat. Dieser obliegt die Vernichtung der Unterlagen über Ausweisung und Abschiebung.

80.3 Vernichtung von Mitteilungen nach § 76

80.3.1 Die Behörde, der die Mitteilung zuständigkeitshalber übersandt worden ist, hat unverzüglich zu prüfen, ob die Daten für die anstehende ausländerrechtliche Entscheidung noch erheblich sind oder für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung noch erheblich werden können. Sie trifft die Entscheidung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind. Die Prüfung der Entscheidungserheblichkeit und die Vernichtung der Mitteilungen sind aktenkundig zu machen. Die Vernichtung unterbleibt, soweit die Mitteilungen für ein bereits eingeleitetes datenschutzrechtliches Kontrollverfahren benötigt werden.

80.3.2 Die Vorschriften des § 80 Abs. 3 und Nummer 80.3.1 gelten entsprechend für personenbezogene Daten, die nach § 76 Abs. 2 bis 5 oder den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen ohne Ersuchen übermittelt worden sind. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob die Übermittlung aus Versehen oder aus Unkenntnis der Sachverhalts‑ oder Rechtslage erfolgt ist.

81 Zu § 81 Kosten

81.1 Kostenpflicht für ausländerrechtliche Amtshandlungen

81.1.1 Für Amtshandlungen nach dem Ausländergesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen können nur dann (Verwal­tungs‑) Kosten i.S.d. Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) des Bundes erhoben werden, soweit dies im Ausländergesetz und in der Ausländergebührenverordnung bestimmt ist. Kosten im Sinne von § 81 Abs. 1 können daher nicht nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden. Bei den Gebühren für ausländerrechtliche Amtshandlungen handelt es sich um öffentliche Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Die Kosten nach § 81 Abs. 1 werden erforderlichenfalls im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben. Die Aufhebung von Auflagen, die bis zum Inkrafttreten des Ausländergesetzes mit der Aufenthaltsberechtigung verbunden worden sind, ist nach § 95 Abs. 2 Satz 2 gebührenfrei.

81.1.2 Der Begriff der Kosten im Sinne von § 81 Abs. 1 umfasst Gebühren und Auslagen (§ 1 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 VwKostG). Die Erhebung von Kosten für bestimmte ausländerrechtliche Maßnahmen (Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung) bestimmt sich nach Maßgabe der §§ 82, 83. Diese Vorschriften bestimmen insbesondere die Kostentragung, die Kostenhaftung, die Sicherheitsleistung sowie den Umfang der Kostenhaftung und die Verjährung der Kosten.

81.1.3 Für die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Ausländer besteht gemäß § 13 AufenthG/EWG Gebührenfreiheit. Die Gebührenfreiheit umfasst auch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis-EG.

81.1.4 Die Kosten werden von den mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden erhoben, die eine Amtshandlung vornehmen. Zu diesen Behörden gehören auch die Widerspruchsbehörden (vgl. z.B. § 81 Abs. 6 i.V.m. § 8 AuslGebV). Bei diesen Behörden handelt es sich um Behörden im Sinne des Verwaltungskostengesetzes (§ 81 Abs. 2 Satz 2), die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (§ 1 Abs. 4 VwKostG).

81.2 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes des Bundes

Soweit das Ausländergesetz und die darauf beruhenden Regelungen in der Gebührenverordnung zum Ausländergesetz keine abweichenden Vorschriften enthalten, findet das Verwaltungskostengesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

81.3 Nicht belegt.

81.4 Zuschläge für Amtshandlungen im Ausland

Nach § 81 Abs. 4 können für bestimmte gebührenpflichtige Amtshandlungen Zuschläge erhoben werden. Bei der Erhebung dieser Gebührenzuschläge gelten die für die Erhebung von Gebühren maßgebenden kostenrechtlichen Grundsätze.

81.5 Bearbeitungsgebühren

Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für gebührenpflichtige Amtshandlungen i.S.v. § 81 Abs. 5 ist in § 6 AuslGebV geregelt. Die Bearbeitungsgebühr wird bereits vor Erlass des gebührenpflichtigen Verwaltungsakts bei Antragstellung erhoben (Vorschusszahlung). Ist ein Antragsteller von der Gebühr für die von ihm beantragte Amtshandlung befreit (§ 9 Abs. 1 bis 3, § 10 Abs. 1 1. Halbsatz und § 11 AuslGebV), entfällt für ihn insoweit auch die Bearbeitungsgebühr. Soweit eine Ermessensentscheidung über Befreiungen bzw. Ermäßigungen möglich ist (§ 9 Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 1 2. Halbsatz und Abs. 2 AuslGebV), gilt dasselbe für die Bearbeitungsgebühr.

81.6 Widerspruchsgebühren

81.6.1 Die Gebühr nach § 81 Abs. 6 für die Einlegung des Widerspruchs darf vor der Entscheidung in der Widerspruchssache nach Maßgabe des § 8 AuslGebV erhoben werden. Die Festsetzung der Widerspruchsgebühr erfolgt im Widerspruchsbescheid durch die Kostenentscheidung.

81.6.2 In die Verfügung kann ein Hinweis aufgenommen werden, dass im Falle der Einlegung des Widerspruchs ein Gebührenvorschuss erhoben wird. Die Widerspruchsgebühr steht der Behörde zu, die den Widerspruchsbescheid erlässt.

82 Zu § 82 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung

82.1 Kostentragungspflicht des Ausländers

Bei den in § 82 Abs. 1 genannten Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung handelt es sich um spezielle Aufwendungen, die mit der Aufenthaltsbeendigung des Ausländers verbunden sind. Kostenschuldner ist grundsätzlich der Ausländer. Die Kosten werden nach § 83 Abs. 4 Satz 1 durch Leistungsbescheid erhoben. Wird eine kostenpflichtige Maßnahme im Wege der Amtshilfe durchgeführt, hat die ersuchende Behörde der Amtshilfe leistenden Behörde die dieser nach § 8 VwVfG bzw. Landesrecht zustehenden Kosten zu erstatten (siehe Nummern 63.1.5, 83.1.4 und 83.4.0.1).

82.2 Haftung des Verpflichtungsschuldners

82.2.1 Die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass ein Dritter (Verpflichtungsschuldner) die erforderlichen Ausreisekosten oder den Unterhalt des Ausländers für einen bestimmten Zeitraum zu tragen bereit ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2; siehe Nummern 14.1.2.1 und 14.1.2.2). Die Verpflichtung, die Ausreisekosten zu tragen, soll schriftlich abgegeben und in der Regel mit der Verpflichtung nach § 84, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, verbunden werden. Die Verpflichtungserklärung ist gegenüber der nach § 63 Abs. 1 oder 3 zuständigen Behörde unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks abzugeben. Sie ist auf Verlangen den Grenzbehörden bei der Einreise vorzulegen. In Fällen, in denen ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung besteht, darf keine Verpflichtung verlangt werden, die Ausreisekosten zu tragen; eine Sicherheitsleistung kommt insoweit nicht in Betracht.

82.2.2 In den Fällen des § 82 Abs. 2 und 3 haftet neben dem Ausländer der Verpflichtungsschuldner bzw. Beförderungsunternehmer gleichrangig. Die nach § 63 zuständige Behörde hat insoweit ein Auswahlermessen, an welchen der Kostenschuldner (Gesamtschuldner) sie sich halten will.

82.2.3 Die Ausreisekosten sind aus einer Sicherheitsleistung zu decken, die nach § 82 Abs. 5 Satz 1 vor der Einreise von den in § 63 Abs. 1 bis 4 genannten Behörden oder nach der Einreise von den in § 63 Abs. 1, 4 oder 6 genannten Behörden verlangt werden kann.

82.3 Haftung des Beförderungsunternehmers

82.3.1 Der Beförderungsunternehmer haftet in den Fällen des § 82 Abs. 3 neben dem Ausländer und dem Verpflichtungsschuldner gleichrangig (siehe Nummer 82.2.2). Der Umfang der Kostenhaftung richtet sich nach § 83 Abs. 2.

82.3.2 Die nach § 82 Abs. 3 Satz 1 auf bestimmte Kosten beschränkte Haftung des Beförderungsunternehmers lässt die Haftung des Ausländers nach § 82 Abs. 1 für die Gesamtkosten unberührt. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen ein Beförderungsverbot (Untersagungsverfügung) haftet der Beförderungsunternehmer gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2 uneingeschränkt. Der Beförderungsunternehmer haftet als Gesamtschuldner neben dem Ausländer.

82.4 Haftung des Arbeitgebers und Schleusers

82.4.0 Die in § 82 Abs. 4 genannten Kostenschuldner haften unabhängig davon, ob die Zuwiderhandlung strafrechtlich oder als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde. Die in § 82 Abs. 4 genannten Kostenschuldner haften nur für Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung. Die Haftung umfasst nicht die Kosten der Zurückweisung, auch wenn ein Versuch der illegalen Einschleusung scheitert (vgl. § 92a Abs. 3) und für eine Inhaftierung des Ausländers Kosten entstehen. In diesem Fall hat der Ausländer die Kosten zu tragen.

82.4.1 Arbeitgeber ist nicht nur ein solcher im arbeitsrechtlichen Sinn, sondern jede Person, die einen Ausländer beschäftigt. Nach den Vorschriften des Ausländergesetzes ist eine Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, wenn der Ausländer eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt oder er einem Verbot oder einer Beschränkung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterliegt (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 56 Abs. 3 Satz 3 auch i.V.m. § 44 Abs. 6). Die Beschäftigung verstößt gegen das Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) ‑ Arbeitsförderung ‑ (§§ 284 ff.), wenn der Ausländer weder im Besitz einer Arbeitsgenehmigung für die ausgeübte Beschäftigung, noch von diesem Erfordernis befreit ist (§ 284 SGB III). Die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Ausländer sind von der Arbeitserlaubnispflicht ausgenommen.

82.4.2 Der Arbeitgeber ist nicht kostenpflichtig, wenn er sich vor der Arbeitsaufnahme eines Ausländers und in der Folge des Beschäftigungsverhältnisses unter Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt darüber vergewissert hat, dass der Ausländer ohne Rechtsverstoß beschäftigt werden darf (z.B. Vorlage des Passes, Genehmigung zur Beschäftigung als Arbeitnehmer). Das Verlassen auf bloße Behauptungen des Ausländers oder die Vorlage der Lohnsteuerkarte oder des Sozialversicherungsnachweises reichen hierfür nicht aus.

82.4.3 Die Haftung nach § 82 Abs. 4 Satz 2 setzt voraus, dass eine strafbare Handlung nach § 92a oder 92b begangen worden ist. Eine strafgerichtliche Verurteilung muss nicht vorliegen. Die für den Erlass des Leistungsbescheids oder die Anordnung einer Sicherheitsleistung zuständige Behörde hat in Zweifelsfällen im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft zu klären, ob eine entsprechende strafbare Handlung begangen wurde. Handelt es sich bei dem Straftäter zugleich um den Arbeitgeber des Ausländers, haftet er bereits nach § 82 Abs. 4 Satz 1.

82.4.4 In den Fällen des § 82 Abs. 4 haftet der Ausländer zwar nachrangig, er ist jedoch für die von dem anderen Kostenschuldner (Arbeitgeber oder Schleuser) nicht gedeckten Kosten in Anspruch zu nehmen. Die vorrangige Kostenhaftung ist auch bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers gem. § 82 Abs. 5 Satz 2 zu berücksichtigen.

82.4.5 Falls mehrere Arbeitgeber eines nicht erlaubt beschäftigten Ausländers als Gesamtschuldner haften, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, wen sie als Kostenschuldner durch Leistungsbescheid in Anspruch nimmt. Die Behörde ist nicht verpflichtet, alle in Betracht kommenden Kostenschuldner zu ermitteln. Diese Haftung gilt auch in bezug auf Straf­täter i.S.v. §§ 92a und 92b.

82.5 Sicherheitsleistung

82.5.1 Die Sicherheitsleistung nach § 82 Abs. 5 Satz 1 kann von jedem Kostenschuldner verlangt werden. Sie kann in Geldmitteln (z.B. selbstschuldnerische Bankbürgschaft) und Sachwerten bestehen. Die Sicherheitsleistung des in § 82 Abs. 2 genannten Kostenschuldners kann bereits vor der Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet verlangt werden. Sie kann sowohl bei der deutschen Auslandsvertretung als auch bei der Ausländerbehörde hinterlegt werden. Die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung ist in den Akten zu vermerken. Eine Mehrfertigung des Aktenvermerks kann dem Ausländer auf Verlangen ausgehändigt werden. Wird die Sicherheitsleistung im Rahmen einer Verpflichtung nach § 82 Abs. 2 und § 84 Abs. 1 hinterlegt, ist dies auf der Verpflichtungserklärung zu vermerken. Die Sicherheitsleistung darf nur dann ausbezahlt werden, wenn vorher aktenkundig festgestellt wurde, dass Kosten nach § 82 nicht angefallen sind.

82.5.2 Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers nach § 82 Abs. 5 Satz 2 ist in § 66 keine Schriftform vorgeschrieben. Eine mündliche Anordnung der Sicherheitsleistung reicht aus, wenn umgehend ein Leistungsbescheid erlassen wird oder wenn die sofortige Vollstreckung geboten ist. Wird die Sicherheitsleistung ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt, erhält der Ausländer eine Empfangsbestätigung über den Umfang der Sicherheitsleistung. Die Sicherheitsleistung kann in Geldmitteln und Sachwerten bestehen.

82.5.3 Die Anordnung einer Sicherheitsleistung wird von der für den Erlass des Leistungsbescheids zuständigen Behörde bestimmt. Sie hat die mit der Vollstreckung der Sicherheitsleistung betrauten Bediensteten (z.B. Vollstreckungsbeamte) zu unterrichten und diese erforderlichenfalls mit der Bekanntgabe der Anordnung zu betrauen. Besitzt der Ausländer bei der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung Geldmittel und Sachwerte in beachtlichem Umfang und hat er vorher öffentliche Mittel in Anspruch genommen, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen, ist der Leistungsträger unverzüglich zu unterrichten und diesem unter Umständen Amtshilfe zu leisten. Besteht der Verdacht auf Straftaten, ist im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft eine Klärung über das weitere Verfahren herbeizuführen.

82.5.4 Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach dem voraussichtlichen Umfang der Kostenhaftung (§ 83 Abs. 1 und 2). Falls der Umfang der Kostenhaftung ungewiss ist, hat die für die Anordnung einer Sicherheitsleistung zuständige Behörde im Benehmen mit den an der Maßnahme beteiligten Behörden (z.B. Grenzbehörde, Polizeien der Länder, Justizbehörde) zu prüfen, mit welchen Kosten nach § 83 Abs. 1 und 2 zu rechnen ist. Übersteigt die Sicherheitsleistung die im Leistungsbescheid nach § 83 Abs. 4 Satz 1 festgesetzten Kosten, erhält der Sicherungsgeber den Restbetrag. Das Vollstreckungsverfahren sowie die Erstattung des Restbetrags richten sich nach dem für die zuständige Behörde maßgebenden Verwaltungsvollstreckungsrecht.

82.5.5 Die Beschlagnahme nach § 82 Abs. 5 Satz 3 setzt keine Schriftform voraus. Dem Ausländer ist eine Empfangsbescheinigung über die beschlagnahmten Sachen zu erteilen.

82.5.6 Überbrückungsgeld, das ein Ausländer im Vollzug der Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß § 51 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes anspart, und unpfändbares Eigengeld nach § 51 Abs. 4 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes darf nicht als Sicherheitsleistung einbehalten werden.

83 Zu § 83 Umfang der Kostenhaftung; Verjährung

83.0 Allgemeines

83.0.1 § 83 regelt ausschließlich den Haftungsumfang der in § 82 genannten Kostenschuldner. Bei den Kosten i.S.v. § 83 handelt es sich um spezielle Aufwendungen, die bei der Vollstreckung der Abschiebung (§ 49), Zurückschiebung (§ 61) oder Zurückweisung (§ 60) entstanden sind. Zu den Kosten i.S.v. § 83 gehören nicht Gebühren und Auslagen im Sinne von § 81, Kosten für den Lebensunterhalt i.S.v. § 84 Abs. 1 außerhalb der genannten Vollstreckungsmaßnahmen, Kosten im Rahmen der Durchsetzung der Verlassens­pflicht nach § 36, Kosten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und Kosten der Untersuchungs- und Strafhaft.

83.0.2 Die Kosten werden von Amts wegen durch Leistungsbescheid beim Kostenschuldner erhoben. Die Anordnung und Vollstreckung einer Sicherheitsleistung machen den Erlass eines Leistungsbescheids nicht entbehrlich.

83.0.3 Kostengläubiger ist, unbeschadet landesrechtlicher Zuständigkeitsregelungen, der Verwaltungsträger der Behörde, die die Maßnahme angeordnet hat (z.B. Vollstreckungsbehörde). Sie hat gegenüber dem Kostenschuldner den Nachweis zu erbringen, welche Kosten durch die Vollstreckungsmaßnahme entstanden sind (Kosteneinzelnachweis). Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Kostenerfassung siehe Nummer 63.1.5.

83.1 Umfang der Kostenhaftung

83.1.1 Die erstattungsfähigen Kosten umfassen die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten (z.B. Kosten für Unterkunft und Verpflegung oder für die Mitnahme der persönlichen Habe, nicht jedoch von Umzugsgut) für den Ausländer nach § 83 Abs. 1 Nr. 1, die Verwaltungskosten nach § 83 Abs. 1 Nr. 2 sowie die Kosten für das amtliche Begleitpersonal (z.B. Polizeivollzugsbeamte, Ärzte und amtlich angeordnete Sicherheitsbegleitung durch Private als sonstige Fachkräfte) einschließlich der Personalkosten nach § 83 Abs. 1 Nr. 3.

83.1.2 Zu den Kosten i.S.v. § 83 Abs. 1 Nr. 2 gehören im einzelnen nachgewiesene, durch die Vollstreckungsmaßnahme verursachte Aufwendungen. Dazu gehören insbesondere

83.1.2.1 – Kosten für Heimreisedokumente und die Fertigung von Lichtbildern sowie sonstige Kosten, z.B. die für Maßnahmen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten einer ausländischen Vertretung zu erstatten sind, Barmittel für Verpflegung, Unterkunft und Weiterreise sowie Kosten für die Vorführung des Ausländers bei einer ausländischen Auslandsvertretung zur Beschaffung eines Heimreisedokumentes,

83.1.2.2 – Kosten für Dolmetscher- und Übersetzungstätigkeiten oder

83.1.2.3 – Kosten der Abschiebungshaft.

83.1.3 Zu den Kosten im Sinne von § 83 Abs. 1 Nr. 3 gehören alle durch eine erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers entstehende Kosten.

83.1.4 Kosten der Abschiebung, die der Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes aufgrund der Amtshilfe zustehen, sind dieser Behörde zu erstatten (siehe Nummer 82.1). Der Umfang der erstattungsfähigen Kosten darf nicht über die Höhe der Kosten hinausgehen, die durch Leistungsbescheid gemäß § 83 Abs. 4 erhoben werden können.

83.2 Haftungsumfang beim Beförderungsunternehmer

In den Fällen des § 82 Abs. 3 Satz 1 haften Beförderungsunternehmer lediglich in dem in § 83 Abs. 2 genannten Umfang. Zu den Verwaltungskosten gehören nur diejenigen Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den in § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 1 genannten Maßnahmen stehen, und diejenigen, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen (also auch z.B. Übersetzungskosten). In den Fällen des § 82 Abs. 3 Satz 2 haften sie uneingeschränkt.

83.3 Verjährung

83.3.1 Die Regelung der Verjährungsunterbrechung erfasst Ansprüche nach § 81 und § 82. Die in §§ 82, 83 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Fälligkeit (§ 83 Abs. 4 Satz 3). Für die Kosten nach § 81 gelten die allgemeinen Regeln über die Verjährungsdauer von Verwaltungskosten (§ 20 VwKostG). Außer den in § 83 Abs. 3 genannten Gründen gelten für die Unterbrechung der Verjährung die Gründe nach § 20 Abs. 3 VwKostG. § 17 VwKostG ist zu beachten.

83.3.2 Hält sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet auf und ist dessen Anschrift im Ausland bekannt, besteht die Möglichkeit, ihm den Leistungsbescheid nach Bundes‑ bzw. Landesrecht im Ausland zuzustellen. Kann der Aufenthalt des Kostenschuldners nicht festgestellt werden, kommt hilfsweise eine öffentliche Zustellung des Leistungsbescheids in Betracht. Die Kosten nach §§ 81 und 82 sind zur Bezahlung geltend zu machen, wenn der Ausländer einen Visumantrag stellt oder in das Bundesgebiet wieder eingereist ist.

83.4 Kostenerhebung durch Leistungsbescheid

83.4.0.1 Die sachliche Zuständigkeit für den Erlass eines Leistungsbescheids i.S.v. § 83 Abs. 4 Satz 1 richtet sich nach § 63 (siehe Nummern 63.4.4.2 und 63.6.1.1). Wird eine Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchgeführt, ist die um Amtshilfe ersuchende Behörde sachlich zuständig. Sie hat der Amtshilfe leistenden Behörde die dieser zustehenden Kosten zu erstatten (siehe Nummer 82.1).

83.4.0.2 Nach der Aufgabenverteilung des § 63 können, unbeschadet landesrechtlicher Zuständigkeitsregelungen, folgende Behörden für den Erlass des Bescheids zuständig sein:

83.4.0.2.1 – die Ausländerbehörde für die Erhebung von Kosten der Abschiebung und der Zurückschiebung einschließlich der Kosten für die Auslandsbegleitung in ihrem Aufgabenbereich (§ 63 Abs. 1),

83.4.0.2.2 – die Grenzbehörde für die Erhebung von Kosten der Zurückweisung vor der Einreise und der Zurückschiebung an der Grenze einschließlich der Kosten für die Auslandsbegleitung in diesen Fällen (§ 63 Abs. 4 Nr. 1),

83.4.0.2.3 – die Polizeien der Länder für die Erhebung von Kosten der Zurückschiebung und Abschiebung in ihrem Aufgabenbereich (§ 63 Abs. 6).

83.4.0.3 Die Zuständigkeit umfasst die Befugnis der Behörde, den Kostenschuldner nach Maßgabe des § 82 Abs. 1 bis 4 zu bestimmen. Hierbei hat sie zu berücksichtigen, dass der Vorrang anderer Kostenschuldner gemäß § 82 Abs. 4 Satz 3 entfällt, wenn bei diesen eine Beitreibung der Kosten erfolglos sein wird. Halten sich die anderen Kostenschuldner etwa im Ausland auf und können dort Beitreibungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, haftet der Ausländer neben den anderen Kostenschuldnern gleichrangig für die Gesamtkosten. Haften für die Kosten zugleich mehrere Personen (§ 82 Abs. 1, 2 und 3), ist jede von ihnen verpflichtet, die gesamte Leistung zu begleichen. Die Leistung darf nur einmal vereinnahmt werden.

83.4.1 Die im Leistungsbescheid festzusetzenden Kosten i.S.v. § 83 Abs. 1 und 2 werden beim Kostenschuldner von Amts wegen erhoben. Hinsichtlich der Bekanntgabe des Leistungsbescheids siehe Nummer 83.3.2.

83.4.2.1 In dem schriftlich zu erlassenden Kostenbescheid sind die Kosten dem Grunde und der Höhe nach zu bezeichnen (vgl. § 39 VwVfG). Der Bescheid hat auch erkennen zu lassen, aus welchen Gründen eine amtliche Begleitung bei der Maßnahme erforderlich war.

83.4.2.2 Die Festsetzung der Gesamtkosten der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung im Leistungsbescheid erfolgt aufgrund der Kosteneinzelnachweise der an der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung der in § 82 Abs. 1 genannten Maßnahmen beteiligten Behörden. Diese Behörden haben der für den Erlass des Leistungsbescheids zuständigen Behörde die ihnen tatsächlich entstandenen Kosten i.S.v. § 83 Abs. 1 und 2 unverzüglich mitzuteilen. Die Kostenerstattung unter den beteiligten Behörden gegenüber der Behörde, die den Leistungsbescheid erlassen hat, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensrecht und landesrechtlichen Regelungen. Der Erstattungsanspruch kann jedoch erst befriedigt werden, wenn der Kostenschuldner die Kosten beglichen hat.

83.4.2.3 Deckt eine Sicherheitsleistung die Gesamtkosten nicht, sind die vorhandenen Mittel, unbeschadet landesrechtlicher Regelungen, unter den beteiligten Behörden im Verhältnis der von ihnen nachgewiesenen Kosten aufzuteilen.

83.4.3 Die Kosteneinzelnachweise der an der Maßnahme beteiligten Behörden (z.B. Grenzbehörde nach § 63 Abs. 4 Nr. 1, Polizeien der Länder nach § 63 Abs. 6, Justizbehörden in Fällen des § 83 Abs. 1 Nr. 2) sind in die Akten der nach § 63 zuständigen Behörde aufzunehmen. Der Umstand, dass Kosten nach § 83 Abs. 1 und 2 durch den Kostenschuldner nicht beglichen worden sind, ist in den Ausländerakten an besonders ersichtlicher Stelle zu vermerken. Außerdem können im Ausländerzentralregister Suchvermerke und Einreisebedenken gespeichert werden.

83.4.4 Der für den Erlass des Leistungsbescheids zuständigen Behörde obliegt es im Interesse eines umfassenden Kostenersatzes zur Deckung des Verwaltungsaufwands, die Mitteilungspflichten der an der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung beteiligten Behörden zur Feststellung der Kosten nach § 83 Abs. 1 und 2 für die erbrachten Leistungen (z.B. Personal- und Sachkosten) zu überwachen. In Fällen, in denen der Erlass des Leistungsbescheids wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit einer Kostenbeitreibung zurückgestellt wird, obliegt es der für den Erlass eines Leistungsbescheids zuständigen Behörde, nach Wegfall der für die Zurückstellung maßgebenden Gründe die Kosteneinzelnachweise bei den beteiligten Behörden anzufordern.

83.4.5 Hat die zuständige Behörde den Erlass eines Leistungsbescheids vorläufig zurückgestellt, sind die dafür maßgebenden Gründe in den Akten zu vermerken.

84 Zu § 84 Haftung für den Lebensunterhalt

84.0 Allgemeines

84.0.1 Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 kann nur dann verlangt werden, wenn der Ausländer selbst nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt nach Maßgabe der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen zu bestreiten. Sie darf insbesondere als Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung (§ 14 Abs. 1 Satz 2) gefordert werden (zum Vordruck siehe Nummer 84.2.1.1), wenn

84.0.1.1 – die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers durch den Dritten zwingende Erteilungsvoraussetzung ist (z.B. Unterhaltsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 zweite Alternative),

84.0.1.2 – der gesicherte Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zwingende Erteilungsvoraussetzung ist und im konkreten Fall diese Voraussetzung aufgrund der Verpflichtung des Dritten vorliegen würde (z.B. § 18 Abs. 3) oder

84.0.1.3 – das Vorliegen des Regelversagungsgrundes nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 nur durch die Verpflichtung eines Dritten ausgeschlossen werden kann.

84.0.2 Eine Verpflichtungserklärung kann von natürlichen und juristischen Personen (z.B. Firmen, caritativen Verbänden) abgegeben werden.

84.0.3 Eine Verpflichtungserklärung ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung abgegeben worden ist. Die Entgegennahme der Verpflichtungserklärung durch eine Ausländerbehörde ist nicht mit einer sog. Vorabzustimmung im Visumverfahren gleichzustellen.

84.0.4 Die Grenzbehörde kann verlangen, dass eine bestehende Verpflichtungserklärung bei der Einreise vorgelegt wird (§ 59 Abs. 1, Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c SDÜ). Die Einreisegestattung bei nicht ausreichend nachgewiesenen finanziellen Mitteln und die Erteilung eines Ausnahmevisums gemäß § 58 Abs. 2 können von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung abhängig gemacht werden.

84.1 Verpflichtungserklärung

84.1.1 Verpflichtungsumfang

84.1.1.1 Zum Lebensunterhalt i.S.v. § 84 Abs. 1 zählt außer Ernährung, Wohnung, Bekleidung und anderen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens insbesondere auch die Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit (z.B. Aufnahme in die eigene Wohnung, anderweitige Beschaffung von Wohnraum, Abschluß entsprechender Versicherungen). Aus der Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 lässt sich ein Anspruch des Ausländers auf Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht herleiten.

84.1.1.2 Die Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 umfasst nicht die Ausreisekosten nach §§ 82 und 83. Die Verpflichtungserklärung soll daher regelmäßig mit einer entsprechenden Verpflichtung verbunden werden. Da eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung nicht die Ausreisekosten deckt, kann in diesen Fällen nur von der Haftung für den Lebensunterhalt abgesehen werden (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2).

84.1.1.3 Beschränkt der Verpflichtete seine Haftung (z.B. Ausschluss der Haftung für Krankheits- und Pflegekosten, summenmäßige Beschränkung), ist die Verpflichtungserklärung im übernommenen Haftungsumfang wirksam. Die zuständige Behörde hat jedoch zu prüfen, ob die Haftungsbeschränkung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung entgegensteht.

84.1.2 Prüfungsmaßstab

84.1.2.1 Die Verpflichtung des Dritten erfüllt nur dann die Voraussetzungen des gesicherten Lebensunterhalts, wenn er die übernommene Verpflichtung aus eigenem Einkommen oder sonstigen eigenen Mitteln im Bundesgebiet erfüllen kann.

84.1.2.2 Ist der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung nicht bekannt, ob der Dritte die übernommene Verpflichtung erfüllen kann, hat sie sich von diesem grundsätzlich ausreichende Nachweise erbringen zu lassen (z.B. Wohnraum‑, Einkommens- und Versicherungsnachweise). Der Dritte ist jedoch hierzu gesetzlich nicht verpflichtet (Freiwilligkeit). Fehlt es an den erforderlichen Nachweisen oder bestehen begründete Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Dritten, kann die zuständige Behörde bei ihrer Entscheidung darauf abstellen, dass der Lebensunterhalt des Ausländers auch unter Einbeziehung einer Verpflichtungserklärung eines Dritten nicht gesichert ist. Handelt es sich bei der Verpflichtungserklärung um eine Erteilungsvoraussetzung, sind die Gründe für die Nichtanerkennung in der Entscheidung zu erwähnen.

84.1.2.3 Der Prüfungsmaßstab ist neben der Leistungsfähigkeit des Dritten insbesondere an dem Aufenthaltsgrund bzw. -zweck, den der Ausländer angibt, der angestrebten Aufenthaltsdauer, der zeitlichen Beschränkung der Verpflichtungserklärung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 sowie der Aufenthaltsverfestigung des Dritten im Bundesgebiet auszurichten.

84.1.2.4 Bei einem auf Dauer angelegten Aufenthalt im Bundesgebiet haben der Dritte oder der Ausländer insbesondere nachzuweisen, dass für die Dauer des Aufenthalts des Ausländers ausreichende Kranken- und Pflegeversicherungen bestehen (siehe jedoch Nummer 44.1a.2). Sie müssen aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse in der Lage sein, die anfallenden Versicherungsbeiträge regelmäßig zu leisten. Der Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit ist in den Fällen des Nachzugs sonstiger Familienangehöriger nach § 22 besondere Bedeutung beizumessen; sie kann nicht durch die Verpflichtungserklärung eines Dritten erfolgen (§ 17 Abs. 2 Nr. 3). Sie ist durch den im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen abzugeben, zu dem der Familiennachzug erfolgen soll. Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen kann ein ausreichender Krankenversicherungsschutz gewährleistet sein. Die Versorgung mit Wohnraum bemisst sich nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 und den hierzu ergangenen Vorschriften.

84.1.2.5 Will im Zusammenhang mit der Erteilung eines Visums für einen Kurzaufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten ein Dritter eine Verpflichtung erklären und haben die für die Entgegennahme der Erklärung zuständigen Behörden aufgrund vorhandener Erkenntnisse keine begründeten Zweifel an seiner finanziellen Leistungsfähigkeit (z.B. langwährender verfestigter Aufenthalt, unveränderte Einkommensverhältnisse seit der letzten Verpflichtungserklärung), ist die finanzielle Leistungsfähigkeit regelmäßig glaubhaft gemacht. In diesen Fällen der Kurzaufenthalte ist eine Abklärung der Wohnraumverhältnisse des Verpflichtungsgebers grundsätzlich nicht erforderlich. Die Auslandsvertretung hat in diesen Fällen die Feststellungen der Ausländerbehörde (Bestätigung der Unterschrift, Glaubhaftmachung bzw. Nachweis der Leistungsfähigkeit) bei der Entscheidung nach § 28 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen.

84.1.2.6 Die Verpflichtungserklärung eines Ausländers, der sich im Bundesgebiet aufhält, aber keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt, ist regelmäßig keine ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts. Besitzt der Dritte lediglich eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, kann die Verpflichtungserklärung nur herangezogen werden, wenn der beabsichtigte Aufenthalt des Ausländers den der Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltsgenehmigung nicht übersteigt. Der Besitz einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung genügt zudem nur dann, wenn die Ausländerbehörde davon ausgehen kann, dass der Dritte für die vorgesehene Aufenthaltsdauer des Ausländers im Bundesgebiet bleibt.

84.1.2.7 Besondere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Dritten sind zu stellen, wenn er in früheren Fällen eine Verpflichtungserklärung nicht erfüllt oder er sich wegen unrichtiger Angaben gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 strafbar gemacht hat. Entsprechende Nachweise sind erforderlich, wenn der Ausländer während eines früheren Aufenthalts im Bundesgebiet öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat oder an seiner Rückkehrbereitschaft berechtigte Zweifel bestehen.

84.2 Verfahren

84.2.1.1 Für die Abgabe der Verpflichtungserklärung ist das vorgeschriebene Muster in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung ist der Dritte auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und Nachweise, auf den Umfang der eingegangenen Verpflichtungen und darauf hinzuweisen, dass unrichtige und unvollständige Angaben strafbar sein können (vgl. § 92 Abs. 2 Nr. 2). Angaben über die Einkommens‑, Vermögens‑ und Wohnverhältnisse des Dritten (Einlader), die im Rahmen der Verpflichtungserklärung erforderlich sind, dürfen dem Ausländer (Eingeladenen) nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterschrift des verpflichteten Dritten ist amtlich zu beglaubigen.

84.2.1.2 Die Verpflichtungserklärung eines Dritten, der im Bundesgebiet lebt, ist grundsätzlich gegenüber der für den vorgesehenen Aufenthaltsort im Bundesgebiet zuständigen Ausländerbehörde abzugeben. Sofern der Dritte in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nimmt diese die Verpflichtungserklärung und die erforderlichen Nachweise im Wege der Amtshilfe entgegen und leitet sie unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde zu. Die Verpflichtungserklärung eines Dritten, der im Ausland lebt, ist gegenüber der Auslandsvertretung abzugeben, die über den Visumantrag des Ausländers zu entscheiden hat (siehe Nummer 84.1.2). Die Mehrfertigung der Verpflichtungserklärung (mit Originalunterschriften) ist zu den Akten der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung zu nehmen.

84.2.1.3 Ist die Verpflichtungserklärung zur Vorlage in einem Visumverfahren bestimmt und ist sie gegenüber der Ausländerbehörde abgegeben worden, hat der Ausländer das Original der Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Auslandsvertretung mit dem Visumantrag vorzulegen. Wird das Visum erteilt, händigt die Auslandsvertretung dem Ausländer das entwertete Original der Verpflichtungserklärung zum Zwecke der Vorlage bei der Grenzbehörde im Rahmen des Grenzübertritts aus.

84.2.2 Die Forderung aufgrund einer Verpflichtungserklärung ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes vollstreckbar. Danach hat grundsätzlich ein Leistungsbescheid durch den Leistungsträger zu ergehen (§ 3 Abs. 2 Buchstabe a VwVG), dem dann die Anordnung der Vollstreckung folgt, wobei allerdings weder Bestandskraft noch Sofortvollzug des Leistungsbescheids für die nachfolgende Einleitung der Vollstreckung durch Vollstreckungsanordnung erforderlich sind (vgl. § 3 Abs. 2 Buchstabe c VwVG).

84.2.3 Die Geltendmachung des (öffentlich-rechtlichen) Erstattungsanspruchs obliegt nicht der Ausländerbehörde, sondern dem Leistungsträger, der dem Ausländer Leistungen gewährt.

84.3 Unterrichtungs- und Auskunftspflichten

Nach § 84 Abs. 4 besteht eine Unterrichtungs‑ und Auskunftspflicht der Ausländerbehörde gegenüber dem Leistungsträger, dem auf Anforderung, bei Kenntnis von Sozialleistungsbezug von Amts wegen, die Mehrfertigung der Verpflichtungserklärung übersandt wird. Die Ausländerbehörde hat zudem zu prüfen, ob wegen der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung wesentliche Voraussetzung entfallen ist und ob aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind (z.B. Ausweisung, nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung oder des genehmigungsfreien Aufenthalts).

85 bis 91 Zu §§ 85 bis 91 Erleichterte Einbürgerung

Nicht belegt.

92 Zu § 92 Strafvorschriften

92.0 Allgemeines

92.0.0 Die ausländerrechtlichen Straf- und Bußgeldvorschriften dienen unter anderem der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Verstöße gegen ausländer- oder asylverfahrensrechtliche Vorschriften können gemäß §§ 92, 92a, 92b AuslG und §§ 84, 84a, 85 AsylVfG als Straftaten oder gemäß § 93 AuslG, § 86 AsylVfG und § 12a AufenthG/EWG als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

92.0.1.1 Nicht belegt.

92.0.1.2 Für die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Ausländer finden die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 92, 92a, 92b, 93 nur Anwendung, soweit sich aus § 12a AufenthG/EWG nichts anderes ergibt (§ 15 AufenthG/EWG). Diese Ausländer besitzen nach Europäischem Gemeinschaftsrecht ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet und bedürfen für die Einreise keine Aufenthaltsgenehmigung, sondern nur einen Pass oder amtlichen Personalausweis (vgl. § 2 Abs. 3 und § 10 AufenthG/EWG). Der Nichtbesitz eines solchen Dokumentes stellt keine Straftat nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 und 6 dar, sondern eine Ordnungswidrigkeit nach § 12a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG/EWG. Fehlt es ihnen nach der Einreise an der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung oder besitzen sie keinen erforderlichen Pass oder amtlichen Personalausweis, liegt anders als nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 2 keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 12a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG/EWG vor. Ordnungswidrig handelt auch, wer eine dieser Handlungen fahrlässig begeht (§ 12a Abs. 2 AufenthG/EWG). Im Sinne dieser Vorschrift ist unter Fahrlässigkeit leichtfertiges Handeln zu verstehen.

92.0.2 Wird ein Verstoß nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b nur fahrlässig begangen, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (§ 93 Abs. 1); in diesem Falle ist die Sache an die Bußgeldbehörde weiterzuleiten. Bei Zweifeln daran, ob eine Vorsatztat in diesen Fällen vorliegt, hat sich die zuständige Behörde mit der Strafverfolgungsbehörde ins Benehmen zu setzen.

92.0.3.1 Soweit ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen straf‑ bzw. bußgeldbewehrte Bestimmungen des Ausländerrechts vorliegt, haben die nach § 63 zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung die Pflicht, dies den Strafverfolgungs‑ bzw. Bußgeldbehörden anzuzeigen. Die Ausländerbehörde unterrichtet die zuständige Staatsanwaltschaft über eine beabsichtigte Ausweisung und Abschiebung, wenn gegen den Ausländer öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist (§ 64 Abs. 3).

92.0.3.2 Die Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden unterrichten ihrerseits gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 und 3 die zuständige Ausländerbehörde über die Einleitung eines Straf- bzw. Bußgeldverfahrens sowie über die Verfahrenserledigung. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden siehe Nummern 63.1.2 ff. Das staatliche Interesse an der Strafverfolgung kann dem öffentlichen Interesse an aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Ausländer entgegenstehen.

92.0.3.3 Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge siehe Nummern 48.3.3.1 und 48.3.3.2. Bei Straftaten im Zusammenhang mit Vortäuschen von Mehrfachidentitäten, Falschbeurkundungen, oder einer Bezugsberechtigung für soziale Leistungen für nicht hinreichend identifizierbare Personen, kommen Mitteilungen an die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden in Betracht (siehe Nummer 79.3.2.).

92.0.4 Die Straf‑ bzw. Bußgeldvorschriften in den §§ 92 ff. sollen die Einhaltung der ausländerrechtlichen Vorschriften gewährleisten. Unabhängig von einer strafgerichtlichen Verurteilung können Verstöße gegen strafbewehrte Vorschriften i.S.v. § 92 Abs. 1 und 2 einen Ausweisungsgrund darstellen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 46 Nr. 2).

92.1 § 92 Abs. 1 Nr. 1 bis 7

92.1.1 Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

92.1.1.1 Der Tatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 1 wird erfüllt durch einen Aufenthalt im Bundesgebiet nach der Einreise ohne die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung nach § 55 Abs. 1. Die Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs. 1 Satz 2) oder der Duldung (§ 56 Abs. 3 Satz 1) wird als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 93 Abs. 3 Nr. 1); eine Strafbarkeit besteht nach § 85 Nr. 2 AsylVfG bei wiederholter Zuwiderhandlung. Es besteht eine Verlassenspflicht nach § 36.

92.1.1.2 Ausländer, auf die das Ausländergesetz nach § 2 keine Anwendung findet, können den Tatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 1 nicht erfüllen. Dies gilt auch für Ausländer, soweit sie vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind (§§ 1 bis 4 und 6 bis 8 DVAuslG, § 8 AufenthG/EWG, § 12 Satz 2 HAG). Die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § 1 Abs. 1 DVAuslG während eines Kurzaufenthalts entfällt, wenn der Pass oder Passersatz des Ausländers ungültig wird oder er eine Erwerbstätigkeit ausübt (§ 12 DVAuslG).

92.1.1.3 Ein Ausländer besitzt eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn ihm einer der in § 5 genannten Aufenthaltstitel erteilt worden ist. Ausländer, die sich nach Artikel 21 Abs. 1 und 2 SDÜ in einem Schengen-Staat aufhalten dürfen, sind den Ausländern gleichgestellt, die eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (Visum) besitzen.

92.1.1.4 Den Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung sind diejenigen Ausländer gleichgestellt, denen eine Aufenthaltsgenehmigung von Amts wegen zu erteilen ist (§ 21 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 29 Abs. 2 und § 31 Abs. 2) oder denen der Aufenthalt aus anderen Gründen gesetzlich ermöglicht wird (z.B. § 69 Abs. 2 und 3, §§ 55, 71a Abs. 3 AsylVfG). Die Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 erstreckt sich bei fristgerechter Antragstellung auch auf die von der Visumpflicht nach § 9 DVAuslG befreiten Ausländer (§ 69 Abs. 3 Satz 2). Das Vorliegen eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung schließt die Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 nicht aus (vgl. § 6 Abs. 1 bzw. § 55 Abs. 2 und 4). Die Grenzübertrittbescheinigung (vgl. Nummer 42.4.1) dient lediglich zum Nachweis der freiwilligen Ausreise und ersetzt eine Duldung nicht.

92.1.1.5 In den Fällen, in denen der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht die in § 69 genannten Wirkungen auslöst (§ 69 Abs. 2 Satz 2), fehlt es unabhängig davon, ob der Ausländer unerlaubt eingereist ist (§ 92 Abs. 1 Nr. 6) an der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung. Die Ausländerbehörde hat in diesen Fällen insbesondere zu prüfen, ob mangels Vorliegens eines Duldungsgrundes eine Strafanzeige geboten ist.

92.1.1.6 Eine Zuwiderhandlung i.S.v. § 92 Abs. 1 Nr. 1 liegt nicht vor, wenn

92.1.1.6.1 – der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung nicht erfüllt, weil die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ausgesetzt wurde (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2) oder

92.1.1.6.2 – sich der Ausländer bis zum Ablauf einer ihm gesetzten Ausreisefrist ungeachtet vollziehbarer Ausreisepflicht und vollziehbarer Abschiebungsandrohung im Bundesgebiet aufhält. Mit der Ausreise des Ausländers wird eine erst später ablaufende Ausreisefrist gegenstandslos.

92.1.1.7 In den Fällen des § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 hält sich der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet auf. Nach § 68 Abs. 4 handlungspflichtige Personen begehen eine Ordnungswidrigkeit nach § 93 Abs. 3 Nr. 5, wenn der Antrag auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nicht gestellt wird (siehe Nummer 93.3.5).

92.1.1.8 Die Erstattung einer Strafanzeige in den Fällen des § 92 Abs. 1 Nr. 1 kommt insbesondere in Betracht, wenn die Ausreisefrist (§ 42 Abs. 3, § 50 Abs. 1) abgelaufen ist, ohne dass der Ausländer der Ausreisepflicht nachgekommen ist und die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Ausreisefrist nicht vorliegen. Liegen Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe nach den §§ 51 und 53 bis 55 vor, hat die Ausländerbehörde vor der Erstattung einer Strafanzeige von Amts wegen zu prüfen, ob eine Duldung zu erteilen ist. Bei Asylbewerbern hat die Ausländerbehörde vor der Erstattung einer Strafanzeige stets zu prüfen, ob die Aufenthaltsgestattung erloschen ist (§ 67 AsylVfG).

92.1.1.9 Die mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden haben bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Ausländergesetz mit den in § 79 Abs. 2 genannten Behörden zusammenzuarbeiten. Für die in § 79 Abs. 1 genannten Fälle ergeben sich für die Ausländerbehörden Datenübermittlungspflichten.

92.1.2 Aufenthalt ohne Pass und ohne Ausweisersatz

92.1.2.1 § 92 Abs. 1 Nr. 2 stellt nur den Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ohne Pass und ohne Ausweisersatz unter Strafe (z.B. Nichtverlängerung nach Passablauf); die Einreise ohne Pass unterfällt § 92 Abs. 1 Nr. 6.

92.1.2.2 Soweit der Ausländer nicht von der Passpflicht befreit ist (§§ 5 bis 8 DVAuslG), muss er während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen gültigen Pass (§ 4 Abs. 1), Passersatz (§ 14 DVAuslG) oder Ausweisersatz (§ 39 Abs. 1; zur Ausweispflicht von Asylbewerbern siehe § 64 AsylVfG) besitzen. Die Verwahrung des Passes (§ 42 Abs. 6) oder die Ablieferung des Passes im Rahmen einer Haftverschonung führen nicht zur Passlosigkeit.

92.1.2.3 Der Ausländer hat zur Erfüllung der Passpflicht den ausweisrechtlichen Pflichten nach § 25 Nr. 1 und 2 DVAuslG nachzukommen. Nach § 25 Nr. 3 DVAuslG ist ein Ausweisersatz unverzüglich zu beantragen, wenn der Ausländer einen gültigen Pass weder besitzt noch erlangen kann.

92.1.2.4 Von der Passpflicht des Ausländers sind die Passvorlagepflicht (§ 40 Abs. 1) und die Passmitführungspflicht (§ 59 Abs. 1) zu unterscheiden. Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten sind bußgeldbewehrt (§ 93 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4). Verstöße gegen sonstige ausweisrechtliche Pflichten nach § 25 Nr. 4, 5 bis 7 DVAuslG sind nach § 93 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 26 Nr. 1 und 2 DVAuslG ebenfalls bußgeldbewehrt.

92.1.2.5 Bei den nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Ausländern findet hinsichtlich der Erfüllung der Passpflicht und Passmitführungspflicht § 12a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG/EWG Anwendung.

92.1.2.6 Hält sich der Ausländer im Bundesgebiet ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder Ausweisersatz fahrlässig auf, ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 93 Abs. 1 gegeben. Bei der Erstattung einer Strafanzeige ist daher anzugeben, ob der Ausländer den Pass vernichtet hat, um z.B. der zwangsweisen Beendigung seines Aufenthaltes zu entgehen.

92.1.3 Zuwiderhandlung gegen Erwerbs- und Ausreiseverbote

92.1.3.1 § 92 Abs. 1 Nr. 3 richtet sich gegen die Ausübung der Erwerbstätigkeit durch Ausländer entgegen einem in einer vollziehbaren Auflage angeordneten Verbot oder einer entsprechenden Beschränkung sowie gegen die Ausreise eines Ausländers unter Missachtung eines vollziehbaren Ausreiseverbots.

92.1.3.2 Der Begriff der Erwerbstätigkeit im ausländerrechtlichen Sinne ist in § 12 DVAuslG definiert. Der Straftatbestand erstreckt sich auch auf Auflagen, die nach Wegfall der Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung in Kraft bleiben (§ 44 Abs. 6). Die Zuwiderhandlung kann auch ein Erwerbsverbot oder eine entsprechende Beschränkung aufgrund einer Auflage betreffen, die schon vor der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung angeordnet worden ist (§ 14 Abs. 3). Solche Auflagen können unter den in § 69 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 genannten Wirkungen angeordnet werden.

92.1.3.3 Eine vollziehbare Auflage liegt vor, wenn die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist oder die Wirkung des § 80b Abs. 1 VwGO eintritt. Die Auflage ist auch dann vollziehbar, wenn sie bestands- oder rechtskräftig (unanfechtbar) geworden ist. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 72 Abs. 1 erstreckt sich nicht auf die Anfechtung einer Auflage.

92.1.3.4 Bereits die erstmalige Zuwiderhandlung (tatsächlicher Beginn der Erwerbstätigkeit) gegen ein Erwerbsverbot bzw. ‑beschränkung ist nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 unter Strafe gestellt. Bei einem Verstoß gegen das Erwerbsverbot liegt eine Störung der öffentlichen Sicherheit gemäß § 45 Abs. 1 AuslG vor, die zu einer Ausweisung (§ 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2) führen kann.

92.1.3.5 Bei entsprechenden Verstößen von Asylbewerbern findet § 85 Nr. 3 und 5 AsylVfG Anwendung.

92.1.3.6 Die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Ausländer unterliegen keinem Erwerbsverbot. § 92 Abs. 1 Nr. 3 ist auf diesen Personenkreis nicht anzuwenden.

92.1.3.7 Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine illegale Beschäftigung von Ausländern vor, sind die in § 79 Abs. 1 genannten Behörden zu unterrichten. Hinsichtlich der Bekämpfung von Schwarzarbeit wird auf das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der jeweils geltenden Fassung verwiesen. Werden Bußgeldverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz eingeleitet und ergeben sich im Einzelfall aufgrund der Ermittlungen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass insbesondere Beiträge nicht abgeführt, Leistungen unberechtigt in Anspruch genommen wurden oder gegen Steuergesetze verstoßen wurde, besteht eine Unterrichtungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde gemäß § 76 Abs. 4.

92.1.3.8 Bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung soll neben den Strafverfolgungsbehörden sowie der Arbeitsverwaltung (Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch ‑ Arbeitsförderung ‑ und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) darüber hinaus mit der Finanzverwaltung (Besteuerung, Strafverfolgung bei Steuerstraftaten, Außendienstprüfung hinsichtlich illegaler Beschäftigung, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten), den Einzugsstellen für Sozialversicherungsbeiträge/ Rentenversicherungsträger (Außendienstprüfungen hinsichtlich des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten), den Gewerbebehörden (gewerberechtliche Maßnahmen), den Handwerkskammern und unteren staatlichen Verwaltungsbehörden (Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) zusammengearbeitet werden.

92.1.3.9 Bei Beschäftigung eines Ausländers in Kenntnis einer vollziehbaren Auflage, die ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit untersagt oder beschränkt, kommt auch eine Strafbarkeit des Arbeitgebers in Betracht (vgl. auch § 82 Abs. 4 hinsichtlich der Haftung für Abschiebungs- oder Zurückschiebungskosten).

92.1.3.10 Der Begriff der Ausreise ist im Sinne von § 62 Abs. 1 zu verstehen. Der Straftatbestand ist auch erfüllt, wenn der Ausländer das Bundesgebiet verlassen hat. Das gilt auch, wenn der Ausländer nach Verlassen des Bundesgebiets von einem anderen Staat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird.

92.1.4 Zuwiderhandlung gegen ein Verbot oder die Beschränkung der politischen Betätigung

§ 92 Abs. 1 Nr. 4 setzt die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 37 voraus (Verbot oder Beschränkung politischer Betätigung). Erkenntnisse und Mitteilungen über Zuwiderhandlungen sind in die Ausländerakten aufzunehmen. Hinsichtlich der Vollziehbarkeit der Anordnung nach § 37 siehe Nummer 92.1.3.3. § 92 Abs. 1 Nr. 4 gilt auch für Asylbewerber.

92.1.5 Nichtduldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

92.1.5.1 § 92 Abs. 1 Nr. 5 richtet sich gegen die Verletzung der Duldungspflicht nach § 41 Abs. 4 durch die Weigerung des Ausländers, erkennungsdienstliche Maßnahmen an sich vornehmen zu lassen. Hierunter kann auch das unentschuldigte Fernbleiben von einem zur Durchführung der Maßnahmen bestimmten Termin fallen. Ausreichend ist grundsätzlich eine nicht nur kurze aktive Verhinderung der Maßnahme.

92.1.5.2 Die zuständige Behörde hat in der Strafanzeige darzutun, ob sich der Ausländer der erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 41 Abs. 2 oder 3 entzogen hat. Musste die erkennungsdienstliche Maßnahme gegen den aktiven Widerstand des Ausländers durchgeführt werden, kann im Hinblick auf den Verdacht einer Straftat wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) von einer Strafanzeige grundsätzlich nicht abgesehen werden.

92.1.6 Unerlaubte Einreise

92.1.6.1 Der Tatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 6 erfasst die Einreise eines Ausländers ins Bundesgebiet ohne erforderliche Aufenthaltsgenehmigung bzw. ohne erforderlichen Pass (zur unerlaubten Einreise siehe Nummern 58.1.1 und 58.1.2). Die erneute Einreise eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 fällt unter § 92 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a. In den Fällen des § 92 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ist nach § 92 Abs. 2a auch der Versuch strafbar. Die ordnungsgemäße Einreise eines zurückgewiesenen Ausländers ist nicht strafbar. Die unerlaubte Einreise außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ungeachtet dessen strafbewehrt, ob der Ausländer um Asyl nachsucht und einen Asylantrag stellt (siehe aber Nummer 92.4). Die Passlosigkeit während des Aufenthalts im Bundesgebiet ist nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 strafbar. Für nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigte Ausländer gilt § 12a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG/EWG.

92.1.6.2 Ausländer, deren Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet ist, dürfen den räumlichen Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung nach Maßgabe des § 58 AsylVfG verlassen. Verstöße werden nach § 85 Nr. 2 oder § 86 AsylVfG geahndet. In den Fällen des § 65 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 AsylVfG kann dem Ausländer der Pass oder Passersatz auch zu einer Auslandsreise und zur Vermeidung einer unerlaubten (Wieder‑) Einreise ausgehändigt werden.

92.1.6.3 Die Übernahme eines Ausländers nach Maßgabe eines Rückübernahmeabkommens durch die Bundesrepublik Deutschland stellt keine unerlaubte Einreise dar, deretwegen Strafanzeige erstattet werden müsste.

92.1.7 Zugehörigkeit zu einer geheimen Vereinigung oder Gruppe

Bei der geheimgehaltenen Vereinigung oder Gruppe muss es sich um mindestens drei Personen handeln, die mehrheitlich ausländischer Staatsangehörigkeit oder staatenlos sind und sich mitgliedschaftlich zur Verfolgung gemeinsamer Ziele auf Dauer angelegt zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben. Ziel oder Zweck der Vereinigung muss so beschaffen sein, dass die Mitglieder mit einem behördlichen Verbot rechnen müssen. Eine Betätigung zur Erreichung des Zieles ist nicht erforderlich, es reicht bereits die Mitgliedschaft. Die geheimgehaltene Vereinigung oder Gruppe kann ihren Sitz auch im Ausland haben. Geheimhaltun