<h1>AGB bei internationalen Rechtsgeschäften</h1>
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen spielen für Unternehmen und Kaufleute eine große Rolle bei der Vertragsgestaltung. In ihnen können Vertragsregelungen für eine Vielzahl von Verträgen pauschal definiert werden. Grundsätzlich werden diese Regelungen direkter Bestandteil des Vertrages. Der Freiheit von AGB sind durch nationales Recht jedoch enge Grenzen gesetzt, die den Vertragspartner vor Benachteiligung schützen sollen. Auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen in internationalen Verträgen gelten Einschränkungen.

Die Einbeziehung von AGB in Verträge

Die Unterschiede zwischen deutschem und internationalem AGB-Recht zeigen sich schon in der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag. Für den Handelsverkehr unter Kaufleuten ist es dabei nach deutschem Recht nicht nötig, dass dem Besteller die Geschäftsbedingungen unaufgefordert zugänglich gemacht werden. Stattdessen genügt es für eine wirksame Einbeziehung bereits, wenn im Bestellformular auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird, und der Besteller diesen nicht widerspricht. Den Besteller trifft hierbei also eine gewisse Prüfungs- und Widerspruchslast, die mit dem Interesse von Kaufleuten an einer schnellen unkomplizierten Vertragsabwicklung begründet wird.

Wesentlich komplizierter stellt sich die Rechtslage dagegen bei grenzüberschreitenden Verträgen dar. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass sich die Vertragsparteien auf die Geltung eines bestimmten nationalen Kaufrechts einigen, für den Vertragsschluss kommen dagegen nur internationale Rechtsregeln in Betracht. Dies führt dazu, dass auch für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträge andere Regeln gelten. Insbesondere soll es nach ständiger deutscher Rechtsprechung nicht genügen, dass unter Kaufleuten auf die eigenen AGB hingewiesen wird und der Besteller diesen nicht widerspricht. Stattdessen müssen die AGB dem Besteller direkt und unmittelbar zugänglich gemacht werden. Auf welche Art und Weise diese Übermittlung zu geschehen hat, ist umstritten.

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Eindeutig unwirksam ist jedoch ein bloßer Link auf den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Vertragsschluss im Internet oder per E-Mail. Stattdessen müssen dem Besteller die AGB unaufgefordert und vollständig bekannt gemacht werden. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bestellformular abgedruckt wird. Auch die separate Übermittlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwa schon im Stadium der Vertragsverhandlungen, ist zulässig.

Der zulässige Inhalt von AGB in internationalen Verträgen

Auch wenn Unternehmer mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ganze Reihe von Rechtsfragen abweichend vom eigentlich geltenden Recht regeln können, sind ihrer Freiheit durch dieses Recht doch Grenzen gesetzt. Besonders AGB, die den Geschäftspartner deutlich benachteiligen, sind unwirksam. Im deutschen Recht unterliegen AGB dabei der Inhaltskontrolle durch die §§ 307 ff. BGB*, während bei internationalen Verträgen insbesondere das UN-Kaufrecht maßgeblich ist.

Besonders strengen Einschränkungen unterliegen die AGB im Rahmen internationaler Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Hier ist insbesondere bei grenzüberschreitenden Verträgen in der EU zu beachten, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nach europäischem Recht unwirksam sind, wenn diese dem Verbraucher deutlich weniger Rechte gewähren als dessen nationales Recht. Auch die im Rahmen der europäischen Rechtsvereinheitlichung erlassenen Richtlinien wirken sich teilweise direkt auf die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.

Derzeit fehlen noch einheitliche Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen in internationalen Verträgen. Langfristig ist jedoch damit zu rechnen, dass Rechtsunsicherheiten bezüglich der Einbeziehung und Geltung von AGB in internationalen Verträgen zumindest innerhalb der Europäischen Union der Vergangenheit angehören. Im Rahmen der sogenannten Maximalharmonisierung wird derzeit an allgemeingültigen AGB-Regeln für Europa gearbeitet.

Artikelbild: John Manly / http://www.sxc.hu/profile/johnmanly

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